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DE2550485A1 - Betaetigungseinrichtung fuer schaltgetriebe o.dgl. - Google Patents

Betaetigungseinrichtung fuer schaltgetriebe o.dgl.

Info

Publication number
DE2550485A1
DE2550485A1 DE19752550485 DE2550485A DE2550485A1 DE 2550485 A1 DE2550485 A1 DE 2550485A1 DE 19752550485 DE19752550485 DE 19752550485 DE 2550485 A DE2550485 A DE 2550485A DE 2550485 A1 DE2550485 A1 DE 2550485A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
shift
operating lever
lever
level
switching
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19752550485
Other languages
English (en)
Inventor
Herman Heintz
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Massey Ferguson Inc
Original Assignee
Massey Ferguson Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Massey Ferguson Inc filed Critical Massey Ferguson Inc
Publication of DE2550485A1 publication Critical patent/DE2550485A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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Classifications

    • FMECHANICAL ENGINEERING; LIGHTING; HEATING; WEAPONS; BLASTING
    • F16ENGINEERING ELEMENTS AND UNITS; GENERAL MEASURES FOR PRODUCING AND MAINTAINING EFFECTIVE FUNCTIONING OF MACHINES OR INSTALLATIONS; THERMAL INSULATION IN GENERAL
    • F16HGEARING
    • F16H59/00Control inputs to control units of change-speed- or reversing-gearings for conveying rotary motion
    • F16H59/02Selector apparatus
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T74/00Machine element or mechanism
    • Y10T74/20Control lever and linkage systems
    • Y10T74/20012Multiple controlled elements
    • Y10T74/20018Transmission control
    • Y10T74/2014Manually operated selector [e.g., remotely controlled device, lever, push button, rotary dial, etc.]
    • Y10T74/20159Control lever movable through plural planes
    • YGENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
    • Y10TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
    • Y10TTECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER US CLASSIFICATION
    • Y10T74/00Machine element or mechanism
    • Y10T74/20Control lever and linkage systems
    • Y10T74/20396Hand operated

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • General Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Control Of Transmission Device (AREA)
  • Gear-Shifting Mechanisms (AREA)
  • Arrangement Or Mounting Of Control Devices For Change-Speed Gearing (AREA)

Description

Betätigungseinrichtung für Schaltgetriebe od. dgl.
Die Erfindung betrifft eine Betätigungseinrichtung für Schaltgetriebe od. dgl., insbesondere für von Hand zu schaltende Getriebe mit einer Vielzahl verschiedener Getriebestufen, wie sie insbesondere in industriellen oder landwirtschaftlichen Maschinen, wie Traktoren oder anderen Fahrzeugen, Anwendung finden.
Bei Fahrzeuggetrieben, insbesondere bei solchen für industrielle oder landwirtschaftliche Fahrzeuge, treten eine Vielzahl verschiedener Getriebestufen auf, wobei es zum Teil erforderlich ist, die Bewegungen eines oder mehrerer Bedienungshebel auf die entsprechenden Schaltglieder zu übertragen. Mit wachsender Anzahl von Getriebestufen steigt nicht nur die Zahl der jeweils erforderlichen Bedienungshebel, sondern auch die Kompliziertheit der Betätigungsglieder, mit denen die Schaltbewegungen übertragen werden. Dies ist ein Mangel, der den Bauaufwand erhöht und Aufbau und Bedienung solcher Getriebe erschwert.
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Aufgabe der Erfindung ist es, diesem Mangel abzuhelfen und eine im Aufbau einfache Betätigungsvorrichtung zu schaffen, mit der wahlweise viele Getriebestufen in einfachster Weise mit einem einzigen Bedienungshebel schaltbar sind.
Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß bei einer Betätigungseinrichtung für Schaltgetriebe od. dgl. zwei Getriebeschalthebel vorgesehen sind, von denen der eine in einer ersten Schaltebene und der zweite sowohl in einer zweiten als auch in einer dritten Schaltebene jeweils aus einer Neutralstellung in mindestens eine Schaltposition bewegbar ist und daß weiter ein einziger, in einer neutralen Nullebene hin- und herbeweglicher Bedienungshebel vorgesehen ist, der wahlweise in eine erste, zweite oder dritte, sich mit der Nullebene kreuzende Steuerebene einstellbar ist, wobei die beiden Schalthebel mit dem Bedienungshebel durch übertragungsglieder derart verbunden sind, daß in Abhängigkeit von der jeweiligen Stellung und Bewegung des Bedienungshebels in eine der Steuerebenen entweder der erste Schalthebel in der ersten Schaltebene oder der zweite Schalthebel in die zweite oder dritte Schaltebene gebracht und darin bewegt wird.
Vorzugsweise gelangt für alle Schaltoperationen ein einziger Bedienungshebel zur Anwendung, der in einer neutralen Nullebene axial verschiebbar und jeweils in den einzelnen Steuerebenen verdrehbar ist. Dabei sind zwischen den Schalthebeln und dem gemeinsamen Bedienungshebel Übertragungsglieder, vorzugsweise zwei zueinander koaxial gelagerte und verdrehbare Teile vorgesehen, die einerseits je mit einer der beiden Schalthebel und andererseits mit dem gemeinsamen Bedienungshebel verbunden sind.
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Der Erf indungsgedanke läßt die verschiedensten Ausführungsmöglichkeiten zu. Eine davon ist in der anliegenden Zeichnung wiedergegeben und zwar zeigen:
Fig. 1 eine Seitenansicht der Schalthebelanordnung;
Fig. 2 eine Endansicht von Fig. 1 in Richtung der Pfeile 2-2 auf Fig. 1 gesehen;
Fig. 3 eine Teilansicht aus Fig. 1 nach den Linien
3-3;
Fig. 4 einen Schnitt nach den Linien 4-4 durch
Fig. 1;
Fig. 5 eine ähnliche Darstellung wie Fig. 2, wobei sich die verschiedenen Teile in anderer Stellung befinden;
Fig. 6 einen Schnitt nach den Linien 6-6 durch Fig. 1 und
Fig. 7 einen Schnitt nach den Linien 7-7 durch Fig. 6.
In Fig. 1 ist mit dem Bezugszeichen 2 ein erster Schalthebel bezeichnet, der mit einer Lagerkugel 4 ausgestattet und mit dieser in einem Lager 6 schwenkbar gelagert ist. Der Schalthebel 2 hat ein Antriebsende 8 und ein Abtriebsende 10. Das letztere ist dazu bestimmt, mit einem Schaltelement zusammenzuarbeiten, wie beispielsweise einer Schaltschiene, einem Zahnrad od. dgl. und zwar derart, daß die Verschwenkung des Schalthebels 2 eine Verschiebung des erwähnten Schaltelementes bewirkt, mit welchem das Abtriebsende 10 des Hebels gerade im Eingriff ist. Wie
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durch die strichpunktierten Linien in Fig. 4 angedeutet' ist, läßt sich das Hebelende 10 in verschiedene Stellungen bringen. Dies wird dadurch erreicht, daß der Schalthebel 2 in einer ersten Schaltebene 3 (Fig. 1) um eine quer zur Ebene 3 verlaufende Achse 5 verschwenkbar ist.
Wie es später im einzelnen noch beschrieben werden soll, bewirkt der Schalthebel 2 eine Bereichseinstellung für das Getriebe, beispielsweise für hohe und niedere Übersetzungen. Die verschiedenen Schaltstellungen des Hebels 2 in der ersten Schaltebene 3 sind in Fig. 4 mit "L", "N" und "H", d.h. für niedrigen Bereich, Neutralstellung und hohen Bereich bezeichnet.
In Fig. 1 und 6 bezeichnet das Bezugszeichen 12 einen zweiten Schalthebel, der wiederum mit Hilfe einer Kugel 14 in einem entsprechenden Lager 16 gehalten ist. Auch der zweite Schalthebel 12 hat ein Antriebsende 18 in Form einer Kugel oder einer anderen sphärischen Gestalt und ein Abtriebsende 20. Auch dieses Ende 20 ist dazu bestimmt, mit einem Getriebeschaltelement, wie z.B. einer Schaltschiene, Zahnrädern od. dgl., zusammenzuarbeiten, so, daß die Schwenkbewegung des zweiten Schalthebels 12'mit seinem Abtriebsende 20 mit dem jeweiligen Schaltelement in Eingriff kommt und eine der jeweiligen Stellung des Hebels 12 entsprechende Geschwindigkeit oder Übersetzung eingeschaltet wird.
Der Schalthebel 12 ist um eine Achse 7 (Fig. 1 und 6) zwischen einer zweiten Schaltebene 9 und einer dritten Schaltebene 11 hin- und herverschwenkbar. Dabei verläuft die zweite Schaltebene 9 senkrecht zur Schwenkachse 13 des Hebels 12, während die dritte Schaltebene 11 senkrecht zur Schwenkachse 15 des Hebels 12 verläuft.
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In dem gezeigten Ausführungsbeispiel steuert der Schalthebel 12 die erste, zweite und dritte Geschwindigkeitsstufe des Getriebes. Wenn der Hebel 12 um die Achse 7 in die dritte Schaltebene 11 gebracht wird, so kann er um die Achse 15 in der Ebene 11 zwischen einer ersten Geschwindigkeitsstufe und einer Neutralstellung bewegt werden, die in Fig. 6 mit Position "1" und "N" bezeichnet sind. Wenn sich der Hebel 12 dagegen in der zweiten Schaltebene 9, die in Fig. 1 mit ausgezogenen Linien angegeben ist, befindet, so kann er hier um die Achse 13 in der Ebene 9 verschwenkt werden, und zwar zwischen der zweiten, einer neutralen und einer dritten Geschwindigkeitsstufe, wie es in Fig. 6 durch die Bezeichnungen "2", "N" und "3" angegeben ist.
Die beiden Schalthebel 2 und 12 reichen nach oben hin durch öffnungen in einer Platte 22. Auf dieser sind zu beiden Seiten der Schalthebel 2 und 12 senkrechtstehende Stützwände 24 und 26 vorgesehen. An der vertikalen Stützwand 26 ist eine horizontale geschlitzte Platte 28 vorgesehen, die zugleich der Führung für den Bedienungshebel 30 dient, welcher an seinem äußersten Ende einen Knopf 32 trägt.
Wie es später im einzelnen noch beschrieben werden soll, ist der Bedienungshebel 30 über geeignete Zwischenglieder mit den Schalthebeln 2 und 12 verbunden, so daß die beiden Schalthebel 2 und 12 mittels des Bedienungshebels 30 betätigt werden können. In den Seitenwänden 26, 24 sitzen Lager 31 und 33. Die Bewegungsübertragung vom Bedienungshebel 30 nach den beiden Schalthebeln 2 und 12 erfolgt im wesentlichen über eine Schaltstange 37. Diese lagert an ihrem Ende drehbar im Lager 31 und durchsetzt andererseits frei drehbar eine Büchse 35, die wiederum in dem Lager 33 drehbar lagert. Die Büchse 35 hat ein vergrößertes
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Endstück 39. Zwischen diesem und der Wand 26 sitzt frei drehbar auf der Büchse 35 ein Ring 34, an welchem, wie noch später zu beschreiben ist, der Bedienungshebel 30 lagert. Schließlich ist die Büchse 35 gegen Axialverschiebung in dem Lager 33 durch einen Stellring 42 gesichert, der mit der Stellschraube 44 auf der Büchse festgehalten wird.
Der Bedienungshebel 30 sitzt auf einem gabelförmigen Teil 38, der einen am Tragring 34 befestigten Haltearm 36 beidseitig umfaßt und in diesem auf einem Zapfen 40 schwenkbar gelagert ist. Wie in Fig. 1 durch strichpunktierte Linien angedeutet ist, läßt sich der Bedienungshebel 30 um den Lagerzapfen 40 zur Wand 26 hin bzw. im entgegengesetzten Sinn verschwenken. Außerdem läßt sich aber auch der Bedienungshebel 30 quer dazu verschwenken, und zwar um die Achse der Schaltstange 37 bzw. der Büchse 35.
Der Bedienungshebel 30 reicht durch einen Führungsschlitz 46, 47, 49, 51, 53 hindurch, der in der Führungsplatte (Fig. 3) vorgesehen ist. Die Bewegungsmöglichkeiten des Bedienungshebels 30 sind durch den Verlauf der eben beschriebenen Schlitze bestimmt. Der gesamte Schlitzverlauf erstreckt sich über den mittleren Teil 47, einen quer dazu am Ende des Schlitzmittelteiles 47 vorgesehenen Schlitzteil 49 und einen am anderen Ende des Mittelstücks 47 sich anschließenden querverlaufenden Schlitz 53 sowie einen weiteren Schlitz 51, der zwischen den Schlitzen 49 und 53 angeordnet ist. Der mittlere Schlitz 47 läßt eine Bewegung des Bedienungshebels in der neutralen Ebene 48 zu. Quer zu dieser verlaufen die Ebenen 50, 52 und 54, die den Schlitzen 49, 51 und 53 entsprechen und in die der Bedienungshebel von dem mittleren Schlitzteil 47 aus
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verschwenkt werden kann. Der Bedienungshebel 30 läßt sich in der Ebene 48 zur Wand 26 hin bzw. im entgegengesetzten Sinn dazu bewegen und andererseits bei entsprechender Stellung, d.h. in der ersten, zweiten oder dritten Ebene 50, 52, 54 auch quer dazu, wobei er um die Achse der Schaltstange 37 schwenkt.
Die Schaltbüchse 35 ist mit dem ersten Schalthebel 2 verbunden, während die Schaltstange 37 an den zweiten Schalthebel 12 angeschlossen ist. Von der Büchse 35 geht radial nach außen ein Hebel 56, welcher an der Büchse mittels einer Verschraubung 57 oder in anderer Weise befestigt ist. Wie Fig. 4 zeigt, ist das untere Ende des Hebels 56 über einen Zapfen 58 und einen Zwischenhebel bzw. einen Gelenkzapfen 62 mit dem Antriebsende des Hebels 2 verbunden. Hieraus ist ersichtlich, daß bei einer Verdrehung der Büchse 35 im Uhrzeigersinn eine entgegengesetzte Verdrehung des Schalthebels 2 um die Achse erfolgt. Die Verschwenkung des Schalthebels 2 erfolgt dabei in der Ebene 3 (Fig. 1) , genauso wie bei einer Verdrehung der Büchse 35 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn, was einer Verdrehung bzw. Verschwenkung des Schalthebels 2 im entgegengesetzten Sinn entspricht.
An der Schaltstange 37 ist vermittels einer Klemmleiste und einer Verschraubung 72 ein U-förmiger Hebel 64 befestigt. Die unteren Enden des U-förmigen Hebels umfassen einen U-förmigen Hebel 74 (Fig. 7) und sind mit diesem gelenkig über einen Zapfen 66 verbunden. An dem Hebel 74 sitzt in einem Halter 68 eine entsprechende Fassung für den Kugelkopf 18 am oberen Ende des Schalthebels 12. Über das Hebelgestänge 64, 74, 68 und den Kugelkopf 18 kann auf den Schalthebel 12 sowohl eine Schiebebewegung als auch eine Drehbewegung der Schaltstange 37 übertragen werden.
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ρ Λ
Die Schaltstange 37 hat eine erste axiale Einstellung, die in Fig. 1 durch ausgezogene Linien wiedergegeben ist und eine zweite Axialstellung entsprechend der strichpunktierten Darstellung in Fig. 1. In der ersten Stellung befindet sich der Schalthebel 12 in der ersten Schaltebene 9, wie es wiederum durch ausgezogene Linien in Fig. 1 angegeben ist. Wenn dagegen die Schaltstange 37 in Fig. 1 nach rechts in die gestrichelt eingezeichnete Stellung gezogen wird, so schwenkt der zweite Schalthebel 12 im Uhrzeigersinn um seine Achse 7, so daß er damit in der dritten Schaltebene 11 liegt, wie es in Fig. 1 für den Hebel 12 in strichpunktierten Linien angedeutet ist.
Die Schaltstange 37 wird durch eine Feder 76 in die zuerst beschriebene Stellung gedrückt. Diese Feder ist eingespannt zwischen die Büchse 35 und einen Querstift 77 auf der Schaltwelle 37. Andererseits reicht die Schaltstange 37 durch den gegabelten Teil 38 des Hebels 30 und ist durch einen Querstift 78 gesichert, der sich in eine Aussparung oder Vertiefung der Schaltgabel 38 des Bedienungshebels 30 einlegt, wenn der Bedienungshebel 30 um den Zapfen 40 im Uhrzeigersinn gemäß Fig. 1 verschwenkt wird. Wenn also der Bedienungshebel 30 bis in' die Ebene (Fig. 3) bewegt wird, so wird die Schaltstange 37 über den Stift 78 mitgenommen bis in seine zweite axiale Stellung, die in strichpunktierten Linien angegeben ist und in der der Schalthebel 12 in der dritten Schaltebene liegt, die in Fig. 1 in strichpunktierten Linien eingetragen ist. Wenn der Bedienungshebel 30 aus der eben beschriebenen Stellung (Ebene 50) zurückbewegt wird, so schiebt die Feder 76 die Schaltstange in ihre erste Stellung zurück, bei der sich der Schalthebel 12 wieder in der Schaltebene 9 befindet.
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Um eine Drehbewegung von dem Bedienungshebel 30 auf die Schaltstange 37 zu übertragen, ist auf dieser am rückwärtigen Ende ein radial nach außen stehender Kupplungsarm 80 aufgesetzt, wie es in Fig. 1 rechts gezeigt ist. Dieser Kupplungsarm 8O reicht in den gabelförmigen Teil 38 des Bedienungshebels 30 hinein, wenn sich der Bedienungshebel entweder in der zweiten oder dritten Schaltebene 52 bzw. 50 (Fig. 3) befindet. Der Eingriff dieses Kupplungsarmes 80 in den gabelförmigen Teil 38 des Bedienungshebels veranlaßt die Schaltstange zu verdrehen, wenn der Bedienungshebel 30 seitlich verschwenkt wird. Dementsprechend erfolgt eine Verdrehung der Schaltstange 37 in ihrer zweiten axialen Stellung, wenn der Bedienungshebel in der Ebene 50 seitlich verschwenkt wird. Diese Bewegung der Schaltstange 37 bewegt den Schalthebel 12 im Uhrzeigersinn um die Achse 7 in die neutrale Stellung in der Ebene 11. Jedes Verschwenken des Bedienungshebels 30 in der Schaltebene 50 bewirkt eine entsprechende Verdrehung der Schaltstange 37, die wiederum durch das Hebelgestänge 64, 68 ein Verschwenken des Schalthebels 12 in der dritten Schaltebene bewirkt.
Wenn der Bedienungshebel 30 in der neutralen Schaltebene 48 aus der ersten Schaltebene 50 heraus in die zweite Schaltebene 52 bewegt wird, so drückt die Feder 76 die Schaltstange 37 in ihre erste axiale Schaltstellung zurück. Diese Bewegung bewirkt ein Verschwenken des Schalthebels 12 entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn um die Achse 7 in die zweite Schaltebene 9. Dementsprechend ergibt sich aus einer seitlichen Verschwenkung des Bedienungshebels 30 in der Schaltebene 52 auch ein Verschwen— ken des Schalthebels 12 in der zweiten Schaltebene 9.
Wenn dagegen der Bedienungshebel 30 in der neutralen Ebene 48 bis in die Höhe der Schaltebene 54 (Fig. 3) bewegt
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wird, so tritt er zwischen die Mitnehmer 82, die im Abstand voneinander am Bund 39 der Büchse 35 befestigt sind (Fig. 5). Wird in dieser Situation der Bedienungshebel 30 aus der gestrichelten Stellung (Fig. 5) in die in vollständigen Linien eingezeichnete Stellung gebracht, so trifft der Hebel 30 an den linken Mitnehmer 82 und bewirkt eine entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn gerichtete Verdrehung der Büchse 35. Andererseits erfolgt bei einem Verschwenken des Bedienungshebels 30 im Uhrzeigersinn ein Anschlagen an den rechten Mitnehmer 82 und ein im Uhrzeigersinn gerichtetes Verdrehen der Büchse 35.
Der Abstand der beiden Mitnehmer 82 ist so groß, daß der Hebel 30 in jeder Winkelstellung der Büchse 35 aus dem Eingriff mit der Büchse 35 herausgebracht werden kann, unabhängig von der Schalthebelstellung 2, der in der Schaltebene 3 arbeitet. So kann beispielsweise der Schalthebel 2 vermittels des Bedienungshebels 30 zunächst in die Stellung "L" gemäß Fig. 4 gebracht werden, worauf der Bedienungshebel 30 aus den Mitnehmern 82 herausgerückt werden kann, um den Schalthebel 12 in eine von dessen Schaltstellungen zu bringen.
Auf dem Bund 39 der Büchse 35 sitzt ein radial nach oben reichender Zeiger 84, dessen oberes Ende durch einen Schlitz 86 in der Führungsplatte 28 (Fig. 1 und 3) hindurchreicht. Dieser Zeiger 84 läßt den Bedienungsmann die jeweilige Winkelstellung der Büchse 35 erkennen und dementsprechend auch die Einstellung des Schalthebels Selbstverständlich können entlang des Schlitzes 86 Bezeichnungen vorgesehen sein, die mit dem Zeiger zusammenarbeiten, um die jeweilige Stellung der Schalthebel zu kennzeichnen.
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Wie bereits oben gesagt, kann der Schalthebel 2 eine Einstellung auf zwei verschiedene Arbeits- oder Geschwindigkeitsbereiche und zusätzlich eine neutrale Stellung ermöglichen, während der Schalthebel 12 eine erste, zweite und dritte Schaltstellung erreichen läßt, zusätzlich zu neutralen Schaltstellungen in jeder der zweiten und dritten Schaltebenen 9 und 11. Die Stellungen des Bedienungshebels 30 sind auf der Führungsplatte 28 angegeben, entsprechend den verschiedenen Schaltstellungen der Schalthebel 2 und 12, die Stellungen "H" und 11L" des Bedienungshebels 30 sind an den entgegengesetzten Enden der Schlitzführung 53 in der Schaltebene 54 angegeben und entsprechen dem hohen oder niedrigen Bereich der Schaltung in der ersten Schaltebene 3. Der zweite Schalthebel 12 hat eine erste Geschwindigkeitsstufe in der dritten Schaltebene 11 (Fig. 6), wobei die entsprechende erste Stellung des Bedienungshebels 3O als Position "1" am Ende des Schlitzteiles 51 eingezeichnet ist.
Der zweite Schalthebel 12 hat eine zweite und eine dritte Geschwindigkeitsstufe in der Schaltebene 9, wie es in Fig. 6 angezeigt ist. Dementsprechend hat auch der Bedienungshebel 30 entsprechende Stellungen eingezeichnet, als Stellung "2" und "3" an den entgegengesetzten Enden des Schlitzteiles 49.
Wenn in der vorliegenden Beschreibung nur eine ganz spezielle Ausführungsform der Erfindung erläutert wurde, so ist es selbstverständlich, daß die Erfindung nicht auf diese exakte Konstruktion, wie sie gezeigt ist, beschränkt ist. Im Gegenteil sind die verschiedensten Änderungen in der Konstruktion und Anordnung der Teile möglich, die aber 'alle in den Rahmen und die Idee der vorliegenden Erfindung fallen.
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Claims (17)

  1. Patentansprüche:
    1 J Betätigungseinrichtung für Schaltgetriebe od. dgl., gekennzeichnet durch zwei Getriebeschalthebel (2) und (12), von denen der eine (2) in einer ersten Schaltebene (3) und der zweite (12) sowohl in einer zweiten (9) als auch in einer dritten Schaltebene (11) jeweils aus einer Neutralstellung in mindestens eine Schaltposition bewegbar ist und einen einzigen, in einer neutralen Nullebene (48) hin-und herbeweglichen Bedienungshebel (30), der wahlweise in eine erste (50), zweite (52) oder dritte (54), sich mit der Nullebene (48) kreuzende Steuerebene einstellbar ist, wobei die beiden Schalthebel (2) und (12) mit dem Bedienungshebel (30) durch übertragungsglieder (38 bis 82) derart verbunden sind, daß in Abhängigkeit von der jeweiligen Stellung und Bewegung des Bedienungshebels (30) in eine der Steuerebenen (50), 52, 54) entweder der erste Schalthebel (2.) in der ersten Schaltebene (3) oder der zweite Schalthebel (12) in die zweite (9) oder dritte Schaltebene (11) gebracht und darin bewegt wird.
  2. 2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (30) in der neutralen Nullebene (48) axial verschiebbar und jeweils in den Steuerebenen (50, 52, 54) verdrehbar ist.
  3. 3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungsglieder zwei zueinander koaxial gelagerte und verdrehbare Teile (35, 37) umfassen, die einerseits je mit einer der beiden Schalthebel (2, 12) und andererseits mit dem gemeinsamen Bedienungshebel verbunden sind.
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  4. 4. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der eine der beiden Übertragungsteile (37) zwischen zwei Endstellungen axial hin- und herschiebbar und mit dem Schalthebel (12) derart verbunden ist, daß dieser sich in der zweiten oder dritten Schaltebene befindet, wenn der übertragungsteil (37) in die eine oder andere axiale Endstellung gerückt ist.
  5. 5. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der axial verschiebbare Übertragungsteil (37) einerseits von einer Feder (76) beaufschlagt und in die erste axiale Endstellung gedrückt ist und andererseits mit dem Bedienungshebel (30) derart lose verbunden ist, daß er von diesem in seine zweite axiale Endstellung gezogen wird, wenn der Bedienungshebel (30) in seine erste Steuerebene rückt.
  6. 6. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der axial verschiebbare Übertragungsteil (37) und der Bedienungshebel (30) Kupplungsglieder (38, 80)
    tragen, die zum Zwecke der übertragung einer Drehbewegung vom Bedienungshebel (30) auf den Übertragungsteil (37) miteinander in Eingriff treten, wenn sich der Bedienungshebel in der ersten und der zweiten Steuerebene befindet.
  7. 7. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertragungsteil (35) Kupplungsglieder (39, 82) trägt, die zum Zwecke der übertragung einer Drehbewegung des Bedienungshebels (30) auf den Übertragungsteil (35) mit den Kupplungsgliedern (38) des Bedienungshebels (30) in Eingriff treten, wenn sich dieser in die dritte Steuerebene rückt.
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  8. 8. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsglieder (39, 82) zwei in Drehrichtung voneinander entfernte Anschläge auf einem Bund (39) am Teil (35) sind, zwischen die der Bedienungshebel
    (30) in seiner dritten Steuerebene einfaßt.
  9. 9. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungsglieder (80) auf dem Übertragungsteil (37) so angeordnet und ausgebildet sind, daß eine Kupplung mit dem Bedienungshebel (30) nur bei dessen Bewegung in der Nullebene im Bereich der ersten und zweiten Steuerebene möglich ist.
  10. 10. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungsteile aus einer axial verschieb- und zugleich drehbaren Schaltstange (37) und einer darauf sitzenden Büchse (35) gebildet und in Lagern
    (31) bzw. (33) eines ortsfesten Lagergestells (22, 24, 26) gelagert sind und der Bedienungshebel (30) in der Längsachse der Schaltstange (37) hin- und herschwenkbar an einem, am Bund (34) der Büchse (35) sitzenden Halter (36) lagert und daß am Lagergestell (26) eine Führungsplatte
    (28) befestigt ist mit einem, den Bedienungshebel (30) aufnehmenden Führungsschlitz (46), der sich aus einem in der Nullebene (48) verlaufenden Schlitzteil (47) und einem quer dazu verlaufenden und daran anschließenden Schlitzteil (49) in der ersten Steuerebene (50) sowie einem Schlitzteil (51) in der Steuerebene (52), bzw. dem Schlitzteil (53) in der Steuerebene (54) zusammensetzt, wobei der Bedienungshebel (30) zusätzlich zur Bewegung in der Nullebene (48) in den Steuerebenen (50, 52, 54) um die Schaltstangenachse (37) verschwenkbar ist.
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  11. 11. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalthebel (2) in der ersten Schaltebene (3) und der Bedienungshebel (30) in der ersten Steuerebene (54) in einen hohen (H) und einen niedrigen Drehzahlbereich (L) einrückbar sind.
  12. 12. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Bedienungshebel (30) aus der Neutralstellung heraus in der zweiten Steuerebene (52) in eine erste Geschwindigkeitsstufe und in der dritten Steuerebene (50) in eine zweite und dritte Geschwindigkeitsstufe einrückbar und dementsprechend der Schalthebel (12) in der zweiten bzw. dritten Schaltebene schaltbar ist.
  13. 13. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet daß die Schaltstange (37) über Lenker (64, 66, 68, 74) mit dem Schalthebel (12) und die Büchse (35) über Lenker (56 bis 58, 60, 62) mit dem Schalthebel (2) zur Bewegungsübertragung vom Bedienungshebel (30) zu den Schalthebeln (2, 12) verbunden ist.
  14. 14. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltstange (37) längsverschiebbar zwischen einer ersten und einer zweiten Axialstellung ist, wobei die erste Position der Stellung des Schalthebels (12) in der zweiten Schaltebene und die zweite Position der Stellung des Schalthebels (12) in der dritten Schaltebene entspricht.
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  15. 15. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltstange (37) den Bedienungshebel (30) mit einem Mitnehmer (78) hinterfaßt und andererseits von einer Feder (76) beaufschlagt ist, die bei Überführung des Bedienungshebels (30) in die erste Steuerebene die Schaltstange in ihre erste axiale Position drückt, in der sich der Schalthebel (12) in der zweiten Schaltebene (9) befindet.
  16. 16. Betätigungseinrichtung für Schaltgetriebe od. dgl., gekennzeichnet durch einen ortsfesten Bedienungshebelträger (22, 24, 26); einen Haltering (34) für den Lagerarm (36) des Bedienungshebels (30), der drehbar in dem Lagergestell (22, 24, 26) gelagert ist; Mittel, die sicherstellen, daß der Bedienungshebel (30) sich gegenüber dem Haltering (34) nur in der Achsrichtung des Lagergestells hin- und herbewegen läßt; eine Büchse (35) zur Bewegungsübertragung, die drehbar im Lagergestell (22, 24, 26) und koaxial zu dem Haltering (34) des Bedienungshebels (30) gelagert und mit diesem im Lagergestell verdrehbar ist; eine Schaltstange (37), die drehbar und zwischen einer ersten und einer zweiten axialen Position verschiebbar in dem Lagergestell (22, 24, 26) gelagert ist und die Büchse (35) durchsetzt, wobei der Bedienungshebel (30) einen gabelförmig ausgebildeten Teil (38) aufweist, durch welchen die Schaltstange (37) hindurchreicht; einen Mitnehmerstift (78) , der die Schaltstange (37) hinter dem Bedienungshebel (30) durchsetzt, so daß dieser beim Wegziehen vom Lagergestell die Schaltstange (37) vermittels des Stiftes (78) mitnimmt und aus der ersten axialen Position in die zweite axiale Position zur
    rückführt; ein radial von der Schaltstange (37) abstehendes Kupplungsglied (80), welches geeignet ist, in den gabelförmigen Teil des Bedienungshebels (30) einzutreten, wenn dieser sich in seiner zweiten oder dritten
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    Steuerebene befindet und im radialen Abstand voneinander angeordnete Mitnehmer (72) auf der Büchse (35), die mit dem Bedienungshebel (30) in Eingriff gelangen, wenn sich dieser in der ersten Steuerebene befindet.
  17. 17. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schalthebel (2) ein Antriebsende (8) und ein Abtriebsende (10) aufweist und mit seinem Antriebsende (8) über Lenker (57 bis 62) mit der Büchse (35) verbunden ist, um das Abtriebsende (10) des Schalthebels (2) in der ersten Schaltebene in Abhängigkeit von der Drehbewegung der Büchse (35) zu bewegen, und daß der zweite Schalthebel (12) ein Antriebsende (18) und ein Abtriebsende (20) besitzt, wobei das Antriebsende (18) über Lenker und Gelenkkugeln (64 bis 72) mit der Schaltstange (37) verbunden ist, um das Abtriebsende (20) des Schalthebels (12) entsprechend der Drehung der Schaltstange (37) , wenn diese sich in der ersten axialen Position befindet, in der zweiten Schaltebene und bei Stellung der Schaltstange (37) in der zweiten axialen Position das Abtriebsende (20) des Schalthebels in der dritten Schaltebene zu bewegen.
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