DE2549377A1

DE2549377A1 - Implantables reizstromgeraet

Info

Publication number: DE2549377A1
Application number: DE19752549377
Authority: DE
Inventors: Richard H Comben; Richard L Doty
Original assignee: Medtronic Inc
Current assignee: Medtronic Inc
Priority date: 1974-11-25
Filing date: 1975-11-04
Publication date: 1976-08-12
Also published as: GB1520657A; BR7507063A; DE7535034U; NL7511791A; US3957056A; FR2292405A1; AU8683575A; JPS5174489A; AR221965A1

Description

Ger. P-221

MEDTRONIC. INC,
3O55 Old Highway Eight, Minneapolis, Minn. 5544O/V.St.A=

Implantables Reizstromgerät

Die Erfindung betrifft ein implantables Reizstromgerät mit einer Stromquelle, einer mit der Stromquelle verbundenen elektrischen Schaltungsanordnung zum Liefern von Körperreizimpulsen und einer an den zu reizenden Körperteil anschließbaren Ausgangseinrichtung.

Typische implantable Herzschrittmacher weisen eine unabhängige Stromquelle auf. Die Zeitspanne zwischen dem Implantieren und dem Explantieren derartiger Schrittmacher ist meist durch die Lebensdauer der Stromquelle bestimmt. Um die Lebensdauer des implantierten Schrittmachers zu maximieren, wurde ein großer Teil des Gesamtvolumens des Schrittmachers für die Stromquelle vorgesehen .

Es versteht sich, daß die Schrittmacherlebensdauer durch Vergrößern der Stromquelle verlängert werden kann. In den meisten Fällen würde dies jedoch eine gesteigerte Größe des Schrittmachers bedingen, was dem allgemeinen Kriterium beim Bau von Schrittmachern zuwiderläuft, den Schrittmacher so klein wie möglich zu

halten» Bei typischen bekannten implantablen Herzschrittmachern wurde infolgedessen Schrittmacherlebensdauer zugunsten der Schrittmachergröße in dem Bestreben geopfert, für eine Optimierung dieser Faktoren zu sorgen.

Es sind ständig Bestrebungen im Gange, die Lebensdauer des Schrittmachers zu verlängern und/oder die Abmessungen des Schrittmachers zu verkleinern, indem die Energiedich'te der Stromquelle (d. h. das Verhältnis zwischen der zur Verfügung stehenden Energie und dem Volumen) sowie die Lebensdauer der Stromquelle verbessert werden. Jüngste Entwicklungen brachten Verbesserungen der zum Betrieb von Herzschrittmachern allgemein benutzten Stromquellen, beispielsweise der Zink-Quecksilber-Stromquellen; außerdem wurden neuartige Stromquellensysteme entwickelt, von denen ein Beispiel die Lithiumjodidquelle ist. Diese unterschiedlichen Stromquellensysteme bieten zwar den Vorteil einer verlängerten Lebensdauer des Schrittmachers und erlauben es, die Abmessungen des Schrittmachers zu verkleinern; sie haben jedoch unterschiedliche physikalische Eigenschaften, die es bisher erforderlich machten, die Schrittmachereinheiten unabhängig voneinander, d.h. je nach der im Einzelfall verwendeten Stromquelle, auszubilden, um für eine optimale Eingliederung der Stromquelle in den Gesamtschrittmacher zu sorgen. Das ist unter anderem dadurch bedingt, daß die zur Zeit verfügbaren und die in naher Zukunft zu erwartenden Stromquellen für Schrittmacher und ähnliche Reizstromgeräte in einer Vielzahl von Formen und Größen auf den Markt kommen, beispielsweise mit kreisförmigem, rechteckigem und quadra-

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tischem Querschnitt versehen sind. Außerdem müssen einige der Stromquellensysteme hermetisch abgedichtet werden, um sie von dem restlichen Teil der Schrittmachereinheit zu isolieren; andere Stromquellen bedürfen dagegen keiner Isolation.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein implantables Reizstromgerät zu schaffen, das es erlaubt, bei ungeänderter Formgestaltung des Gerätes mit zahlreichen unterschiedlichen Größen und Formen von Stromquellen zu arbeiten, und zwar insbesondere in den Fällen, in denen die Stromquelle von dem restlichen Teil der Geräteeinheit getrennt werden muß.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch einen zur wahl— weisen Aufnahme mehrerer Stromquellenformen und Stromquellenarten geeigneten Behälter, der unabhängig von der in dem Behälter untergebrachten Stromquellenform oder Stromquellenart zu einer Schrittmacher-Stromquellen-Anordnung von gleichförmigen Abmessungen und mit im wesentlichen gleichförmigem Spannungspegel führt.

Der erfindungsgemäß vorgesehene Stromquellenbehälter läßt sich in vorhandene Schrittmacher-Formgestaltungen ohne weiteres eingliedern. Allgemein sollte eine Schrittmachereinheit so klein wie möglich sein oder eine derartige Form haben, daß sie für die biologische Umgebung möglichst klein wirkt, Da die meisten Schrittmacher und ähnliche Reizstromgeräte nahe der Hautoberfläche implantiert werden, wird häufig eine verhältnismäßig fla-

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ehe Form gewählt. Angesichts dieser Bedingungen wird das Verhältnis von Oberfläche ?u Volume bei einem flachen Zylinder optimiert.. Diese Form stellt den Ausgongspunkt für zahlreiche Schrittmacherformgestal+'ungen da-, wobei dae Kanten des Zylinders abgeschrägt werden, um die Dirke für den Kbrpe-' weniger stark in Erscheinung treten zu lassen.. Die größeren Schrittmacherkomponenten werden dabei im allgemeinen innerhalb des mittleren Bereichs untergebracht, wo die Dicke des Schrittmachers am größten ist.

Der Stromquellenbehälter nach der Erfindung läßt sich innerhalb einer Sehrittmachereinheit unterbringen, die in der vorstehend erläuterten Weise gestaltet ist. Gegebenenfalls kann der Behälter aber auch außerhalb des mittleren Bereichs angeordnet werden. Das erfindungsgemäße Reizstromgerät erleichtert den Austausch von Stromquellen und anderen Schaltungskomponenten; diese können infolgedessen ständig verbessert, werden, ohne daß jeweils eine umfangreiche Neugestaltung des Gerätes erforderlich wird. Kundenwünsche hinsichtlich bestimmter Batteriearten können leicht berücksichtigt werden. Es kann eine Serie von Schrittmachern oder ähnlichen Reizstromgeräten gleicher Form und gleicher Schaltungsauslegung jedoch mit. unterschiedlicher Lebensdauererwartung und entsprechend unterschiedlichem Preis je nach den Kosten der verwendeten Batterien geschaffen werden.

Vorzugsweise ist der Behälter mit. einem Boden, einer durchgehenden Seitenwand und einem Deckel versehen. Die Seitenwand besteht zweckmäSigerweise aus vier im wesentlichen geraden Abschnitten

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im wesentlichen glej'ne-' '..enge, wobei jeder gerade Abschnitt am wesentlichen senk'echt ?u 7w^i anderen geraden Seitenwandabschnitten sowie im wesentlichen parallel zu einem dritten geraden Sejtenwandabschnitt verläuft. D\e geraden Abschnitte sind über gekrümmte Seitenw^ndobs^hnitte miteinander verbunden, deren Krümmungsradius vorzugsweise im wesentlichen gleich einem viertel des Abstandes zwischen den parallelen geraden Seitenwandab-■s'hnitten ist. Ear» de^rci' t gestalteter Behalter kann mindestens vier scheibenförmige Batterien aufnehmen, deren Radius gleich dem oder kleine' als der Krümmungsradius der gekrümmten Seitenwandobschnitte ist. die nie geraden Abschnitte der durchlaufenden Seitenwand miteinander verbinden. Statt dessen können auch Batterien mit quadratischem cde^r rechteckigem Querschnitt ohne weiteres in dem Behälter untergebracht werden ο Die gewählte Form des e^findungsgemäßen Behälters erlaubt es daher, die gegenwärtig verfügbaren und die zu erwartenden Schrittmacherstromquellen ungeachtet ihrer jeweiligen Gestalt leicht aufzunehmen.

D^e Seitenwand des Behälters ist vorzugsweise mit einem Flansch versehen; der DeckeJ ist dabei zweckmäßig von der gleichen Ausdehnung wie de^r Flansch. Die Außenkanten von Flansch und Deckel bieten auf diese Weise die Möglichkeit, den Deckel am Unterteil des Behälters zu befestigen und im Bedarfsfall den Innenraum des Behälters hermetisch abzudichten, ohne daß ein Eingriff in den Innenraum des Behälters zu erfolgen braucht. Außerdem erlauben es der Flansch und der Deckel, mit einem wärmeerzeugenden Verschließverfahren, beispielsweise einem Schweißverfahren, an einer

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von dem Innenraum des Behälters m Abstand liegenden Stelle zu arbeiten; auf diese Weise we^rde^ unerwünschte Wärmeeinwirkungen auf die im Behälter untergebrachten Stromquellen vermieden« Entsprechend einer bevorzugten Ausίührungsform befinden sich in der Seitenwand des Behälters Durchführungen, die entlang dem Umfang der Seitenwand in Abstand voneinander liegen, so daß kein Anschluß den Zugang zu einem anderen Anschluß behindert. Die innerhalb des Behälters befindlichen Stromquellen lassen sich auf diese Weise bequem mit den Durchführungsanschlüssen verbinden; diese Verbindung wird nicht durch ein Aufsetzen oder Abnehmen des Deckels gestört. Die Anschlüsse können in einem abgeschrägten Abschnitt der Seitenwand angeordnet sein, der von der Seitenwand zu dem Flansch reicht, um den Zugang zu den Anschlüssen im Innenraum des Behälters zu erleichtern« In einigen Fällen kann es zweckmäßig sein, den Flansch und den Deckel mit einem gebogenen Abschnitt zu versehen, so daß der Behälter mühelos in einer Schrittmachereinheit untergebracht werden kann, die abgeschrägte Kanten hat. In solchen Fällen wird du-ch die Schräglage der Anschlüsse, die darauf zurückgeht, daß diese durch den abgeschrägten Abschnitt der Seitenwand hindurchgeführt sind, eine Behinderung durch den gekrümmten Teil des Fianschs vermindert, wenn eine Verbindung zwischen den mit Strom zu versorgenden Geräten und den Anschlüssen hergestellt wird.

Die Erfindung ist im folgenden an Hand bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert. In den beiliegenden Zeichnungen zeigen:

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Fig, 1 eine teilweise aufgebrochene Draufsicht auf eine erfindungsgemäße Anordnung;

Fig. 2 einen Teilschnitt entlang der Linie 2-2 der Fig. 1, Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie 3-3 der Fig. 1,

Fig. 4 einen Querschnitt einer abgewandelten Ausführungsform des Gerätes nach der Erfindung und

Fig. 5 eine schematische Darstellung eines Teils eines erfindungsgemäßen Gerätes.

Bei der Anordnung nach Fig. 1 wird der Innenraum des zur Aufnahme der Stromquellen bestimmten Behälters von einem Boden 10 und einer Seitenwand begrenzt, die vier im wesentlichen gerade Abs.chnitte 11 aufweist, die über gekrümmte Seitenwandabschnitte 12 miteinander verbunden sind» Die geraden Seitenwandabschnitte haben im wesentlichen gleiche Länge; jeder dieser Abschnitte verläuft im wesentlichen senkrecht zu zwei anderen Abschnitten sowie im wesentlichen parallel zu einem dritten geraden Seitenwandabschnitt. Aus im folgenden noch näher erläuterten Gründen haben die gekrümmten Seitenwandabschnitte 12 einen Krümmungsradius, der ungefähr gleich einem Viertel des Abstandes zwischen parallelen geraden Seitenwandabschnitten 11 ist. Ein Flansch 13 mit einem gekrümmten Flanschabschnitt 14 steht von der Seitenwand ab_k Ein abgeschrägter Abschnitt 15 reicht von einem geraden Seiten-

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wandabschnitt 11 zu dem Plansch 13„ Wände 24' erstrecken sich zwischen dem abgeschrägten Abschnitt ^Λ 5 und der Seitenwand. Durchführungsanschlüsse 16 reichen durch den abgeschrägten Abschnitt 15 hindurch. Über dem Innenraum 18 des Behälters liegt ein Dekkel 17.

Wie die Fig. 2 erkennen läßt, wird der- Innenraum 18 des Behälters von dem Boden 10 und der durchlaufenden Seitenwand begrenzt, die von den geraden Abschnitten 11 und den gekrümmten Abschnitten 12 gebildet wird. Der von der Seitenwand abstehende Flansch 13 läuft in dem gekrümmten Flanschabschnitt 14 aus. Der Deckel 17 hat die gleiche Ausdehnung wie der Flansch; er ist mit einem gekrümmten Deckelabschnitt 19 versehen, der komplementär· zu dem gekrümmten Flanschabschnitt 14 ist, Wenn der Deckel 17 auf dem Unterteil des Behälters sitzt, ist der Innenraum 18 abgeschlossen; der Behälter 17 kann dann über dem Innenraum 18 mittels des Flansches 13 festgelegt werden, ohne daß ein Eingriff in den Innenraum 18 erforderlich wird. Die Befestigung kann in beliebiger bekannter Weise erfolgen, beispielsweise unter Zuhilfenahme eines zweckentsprechenden Klebstoffes. In Fällen, in denen die im Innenraum 18 untergebrachten Stromquellen von der oder den mit Strom zu versorgenden Anordnungen isoliert sein müssen, beispielsweise wenn mit einem korrodierenden Elektrolyten wie Lithiumiodid gearbeitet wird, kann der Innenraum 18 hermetisch abgedichtet werden. Die hermetische Abdichtung des Innenraums 18 erfolgt vorzugsweise durch ein wärmeerzeugendes Verschließverfahren, beispielsweise ein Schweißverfahren. Die bei einem solchen Verfah-

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ausgebildete Naht ist in Fig 2 bei 20 veranschaulicht. Durch das Zusammenwirken zwischen dem Flansch 13 und dem Deckel 17, der von gleicher Ausdehnung wie der Flansch 13 ist, läßt sich also der Innenraum 18 unter Zuhilfenahme eines wärmeerzeugenden Verschließverfahrens an einer Stelle hermetisch abschließen, die von dem Innenraum in Abstand liegt. Dadurch werden Wärmeeinflüsse auf die dort untergebrachten Stromquellen minimal gehalten=

Schrittmacher haben im allgemeinen eine zylindrische Form, wobei die Seitenwände schräg aufeinander zu verlaufen, um die Dicke des Schrittmachers kleiner erscheinen zu lassen= Die Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 paßt besonders gut in eine solche Anordnung, insbesondere wenn der Behälter im mittleren Bereich der Schrittmachereinheit untergebracht wird« Die Gesamthdhe des Behälters für die Stromquellen wird so gewählt, daß sie der Dicke der aufzunehmenden Stromquelle oder Stromquellen entspricht und gleichzeitig innerhalb der Dickenabmessung des Schrittmachers in seinem mittleren Teil liegt, Die gekrümmten Abschnitte 14 und 19 des Flanschs 13 bzw. des Deckels 17 sind in ähnlicher Weise den schrägverlaufenden Seiten der Schrittmachereinheit angepaßt und bilden gleichzeitig eine von dem Innenraum 18 abliegende Verlängerung, so daß ein wärmeerzeugendes Verschließverfahren angewendet werden kann, ohne daß im Innenraum 18 untergebrachte Stromquellen nachteilig beeinflußt werden, Der Krümmungsradius von Flansch und Deckel hängt von der Gesamtform der Schrittmachereinheit selbst ab und läßt sich für jede solche Einheit leicht festlegen. Der mittlere Teil des Deckels 17 braucht nicht flach

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zu sein- Er kann vielmehr· gekrümmt» ballig ausgebildet oder in anderer Weise ausgestaltet sein, um sich der Gesamtform der Schrittmachereinheit anzupassen. Wenn die Formgestaltung des Schrittmachers dies zuläßt, können der gesamte Deckel 17 und der Flansch 13 auch flach ausgebe "id et sein.

Wie aus Fig. 3 zu erkennen ist, verläuft der abgeschrägte Abschnitt 15 zwischen einem der· geroden Seitenwandabschnitte 11 und dem Flansch 13. Der abgeschrägte Abschnitt 15 geht in den gekrümmten Flanschabschnitt 14 über. Die Übergangsstelle hängt von den Abmessungen des Flanschs sowie davon ab, ob der Flansch im Bereich 14 überhaupt gekrümmt ist. Die spezielle Form des Flanschs 13 an der Treffstelle mit dem abgeschrägten Abschnitt 15 spielt keine entscheidende Rolle. Durchführungsanschlüsse sind an dem abgeschrägter Abschni⁴+ ¹5 de¹- Seitenwand über einen Kragen 21 abgestützt, der sich gegen die Innenfläche des abgeschrägten Abschnitts 15 anlegt und einen durch den abgeschrägten Abschnitt 15 hindurchreichenden rohrförmigen Abschnitt 22 von kleinerem Durchmesser hat. Der Kragen 21 und der Abschnitt 22 sind gegenüber den Anschlüssen 16 mittels eines Isolators 23' (Fig. 1) isoliert, der den betreffenden Anschluß 16 umfaßt; die Gesamtanordnung ist. durch Punktschweißen mit dem abgeschrägten Abschnitt 15 verbunden. Die aus Anschluß 16, Kragen 21, Abschnitt 22 und Isolator 23' bestehende Anordnung ist als solche bekannt.

Dadurch, daß die Durchführungsanschlüsse 16 durch die Seitenwand des Behälters hindurchreichen, können die Stromquellen in den

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Innenraum 18 eingebracht und mit den Anschlüssen 16 verbunden werden; diese Verbindung laßt sich leicht überprüfen. Dann kann der Deckel über den Innen^aum 18 gelegt und wunschgemäß befestigt und/oder dicht verschlossen werden, ohne daß die Verbindung zwischen den Anschlüssen ¹6 und der oder den Stromquellen im Innenraum 18 beeinträchtigt wird. Der Deckel kann auch abgenommen werden, ohne daß die Verbindung gestört wird. Die Neigung der Anschlüsse 16, die darauf zurückzuführen ist, daß sie durch den abgeschrägten Abschnitt 15 de-~ Seitenwand hindurchreichen, macht die Anschlüsse 16 innerhalb des Innenraums 18 leicht zugänglich, da sie schräg in Richtung auf die Behälteröffnung verlaufen. Durch die Neigung de>~ Anschlüsse wird auch erreicht, daß die Anschlüsse weniger weit in den Teil des Innenraums 18 hineinragen, der von der oder den Stromquellen eingenommen werden soll. Die Anschlüsse 16 haben ferner in Umfangsrichtung der Seitenwand, ob sie nun durch den abgeschrägten Abschnitt 15 oder einen anderen Teil dieser Wand hindurchverlaufen, einen gegenseitigen Abstand, so daß keiner der Anschlüsse 16 den Blick oder den Zugang zu einem anderen Anschluß innerhalb oder außerhalb des Innenraums 18 behindert oder versperrt.

Fig. 4 zeigt im Schnitt eine abgewandelte Ausführungsform,bei der der Stromquellenbehälter zusammen mit dem Deckel einen Teil des Schrittmacherkörpers bildet. Der Behälter weist einen von dem Boden 1O und der durchgehenden Seitenwand 11,12 gebildeten Innenraum 18 auf. Der Flansch 13 reicht wiederum von der Seitenwand nach außen und läuft in einem gekrümmten Flanschabschnitt

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14 aus. Der Deckel 17 ist mit einem gekrümmten Abschnitt 19 ausgestattet, der komplementär zu dem Abschnitt 14 des Flanschs 13 ausgebildet ist. Bei der- Ausführungsform nach Fig. 4 bilden der Deckel 17 und sein gekrümmter Abschnitt 19 die eine Hälfte der Außenfläche der Schrittmache^einheit. Die andere Hälfte wird von einem Bauteil 23 gebildet, dessen Form im wesentlichen derjenigen des Deckels 17 entspricht. Der äußere gekrümmte Abschnitt des Bauteils 23 legt sich, gegen den Rand des gekrümmten Abschnitts 19 des Deckels 17 an. Der Deckel 17 und das Bauteil 23 bestimmen daher die Außenform des Schrittmachers; der Flansch 13, der Deckel 17 und das Bauteil 23 können, beispielsweise durch Schweißen, an ihrer Verbindungsstelle 24 miteinander vereinigt werden, um die Schrittmachereinheit und den Behälter dicht abzuschließen. Der von dem Flansch 13, dem Deckel 17 und dem Bauteil 23 gebildete, außerhalb des Innenraums 18 liegende Raum 25 ist zur Aufnahme von Baugruppen D. und D„ bestimmt, die in bekannter Weise die Schaltungsanordnung des Schrittmachers darstellen und die von den im Innenraum 18 untergebrachten Stromquellen gespeist werden sollen. Der Deckel 17 und/oder das Bauteil 23 können aus einem leitfähigen Werkstoff gefertigt und in zweckentsprechender Weise mit der Schaltungsanordnung des Schrittmachers verbunden sein, um in an sich bekannter Weise eine der Ausgangselektroden des Schrittmachers zu bilden.

Bei der Ausführungsform nach Fig. 4 müssen mindestens der Deckel 17 und das Bauteil 23 aus einem Werkstoff bestehen, der sowohl elektrisch leitend als auch körperverträglich ist, beispielsweise

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aus Titan, Zweckmäßigerweise ist -ii-tCh de^r den Boden, die Seitenwände und den Flansch bildende Werkstoff de' Aus^führungsform gemäß den Fig., 1 bis 3 in on sK.h bekannte^ Weise korper verträglich. Es zeigte sich iedcch, daP einige BTtteriearten nicht mit Titan verträglich sind. Beispielsweise wi ^r d Titan von Jod in trockener Umgebung angegriffen. Infolgedessen sind einige L.ithium-Jod-Stromquell en nicht ?-j' Unterbringung in einem Titanbehälter geeignet, da das Lithium aen iiient-aum 18 des Behälters trokken hält. Es wurde ge^funden, daß rcstsi.:he^r er Stahl AIST. Nr. 3O4L die erforderliche Beständigkeit gegenüber Angriffen durch eine L ι thi um-Jad-St rorrquel Ie hat. Außerdem ist der Kohlenstoffgehalt von rostsiche·'em Stahl AISI Nr. 3O4L ausreichend klein, um Eigenschaftsänderungen beim Erhitzen, beispielsweise beim dichten Verschließen von Flansch und Deckel, minimal zu halten. Er ist außerdem korrosionsbeständiger als dies bei einem höheren Kohlenstoffgehalt der Fall wäre,

Fig. 5 zeigt eine schematische Darstellung des Innenraums des ,Stromquel 1 enbehälters bei den Ausfuhr ungs fomrien nach den Fig, I bis 3 und Fig, 4 sowie die Art und Weise, in der Stromquellen unterschiedlicher Formgestaltung aufgenommen werden können. Ferner ist die Anordnung von verschiedenen Schrittmacherschaltungskomponenten oder Baugruppen D_ bis D₇ zu erkennen, die um den Umfang des Behälters herum verteilt sind. Bei den Baugruppen D_. bis D₇ handelt es sich im allgemeinen um Oszillatoren, Verstärker und andere elektrische Schaltungskomponenten, deren Verwendung und gegenseitige Verbindung an sich bekannt ist- Der Innen-

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raum des Behälters wird von den geraden Seitenwandabschnitten 11 und den gekrümmten Seitenwandabschnitten 12 begrenzt= Die geraden Seitenwandabschnitte 11 haben im wesentlichen gleiche Länge; sie verlaufen senkrecht zu zwei der anderen Wandabschnitte und parallel zu einem dritten geraden Seitenwandabschnitt. Die gekrümmten Seitenwandabschnitte sind im wesentlichen kreisförmig gebogen; ihr Krümmungsradius entspricht ungefähr einem Viertel des Abstands zwischen den parallelen geraden Seitenwandabschnitten 11» Der Innenraum des Behälters für die Stromquellen stellt also ein Quadrat mit abgerundeten Ecken dar; er eignet sich ohne weiteres zur Aufnahme einer oder mehrerer Stromquellen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt. Außerdem können in dem Behälter ohne weiteres auch scheiben- oder zylinderförmige Stromquellen untergebracht werden, deren Radius gleich dem oder kleiner als der Krümmungsradius der gekrümmten Abschnitte 12 ist. Beispielsweise zeigt Fig. 5 die Anordnung von vier scheiben- oder zylinderförmigen Stromquellen im Innenraum des Behälters, wobei der Radius der Stromquellen gleich dem Krümmungsradius der gekrümmten Seitenwandabschnitte 12 ist. Der Stromquellenbehälter ist. daher ohne weiteres zur Unterbringung von Stromquellen variierender Formgestaltung geeignet, ohne daß dabei die Form des Behälters selbst geändert zu werden braucht. Es. ist daher möglich, eine Schrittmacherformgestaltung in der Weise zu normen, daß die Einbeziehung des Stromquellenbehälters ohne Rücksicht auf die im Einzelfall dort unterzubringende Stromquelle vorgesehen wird. Der Behälter kann auch einige der Schaltungskomponeriten aufnehmen, beispielsweise die aus der US-PS 3 757 795 bekann-

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te Diodenanordnung zur gegenseitigen Verbindung mehrerer Stromquellen in redundanten Parallelstromkreisen. Mehrere vorgesehene Stromquellen können auch in Serie geschaltet werden. Andere Schaltungskomponenten, beispielsweise bekannte Spannungsverdoppler, lassen sich ebenfalls innerhalb des Behälters anordnen, um den an den Anschlüssen 16 anliegenden Spannungspegel anzuheben und damit die gegenseitige Austauschbarkeit von Stromquellen mit niedrigerer Spannung und Stromquellen mit höherer Spannung zu verbessern. Die genormte Schrittmacherformgestaltung kann daher leicht so beschaffen werden, daß sie sich für unterschiedliche Stromquellensysteme, unterschiedliche Stromquellengestalt und unterschiedliche Kennwerte der Stromquellen eignet, ohne daß es einer Änderung der Schrittmacherform oder der Ausbildung des Behälters bedarf. Es wird lediglich das gewünschte Stromquellensystem ausgewählt; ein dieses System aufnehmender Behälter und die erforderlichen Schaltungskomponenten werden dann innerhalb der Schrittmachereinheit untergebracht. Die geraden Seitenwandabschnitte 11 bilden darüberhinaus Flächen, an denen sich die mit Strom zu versorgenden Schrittmacherkomponenten oder -baugruppen bequem anordnen lassen. Es wird mehr Platz gespart als wenn der Behälter im wesentlichen kreisförmig wäre und einen ausreichenden Durchmesser hätte, um vier der in Fig. 5 gezeigten scheibenförmigen Stromquellen aufzunehmen.

Im Rahmen der vorstehenden Offenbarung sind zahlreiche Abwandlungen möglich. Beispielsweise lassen sich die Gesamtabmessung des geraden Seitenwandabschnittes 11 und der Krümmungsradius des

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gebogenen Seitenwandabschnittes 12 entsprechend den verschiedenen Stromquellenausbildungen wählen, die in dem Behälter untergebracht werden sollen. Dabei ermöglichen die geraden Seitenwandabschnitte 11 die Aufnahme von Stromquellen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt, während es auf Grund der gekrümmten Seitenwandabschnitte 12 möglich ist, im Innenraum des Behälters Stromquellen mit kreisförmigem Querschnitt unterzubringen. Auf Grund der geraden Seitenwandabschnitte steht auch außerhalb des Behälters mehr Raum für die Anordnung von Schrittmacherkomponenten zur Verfügung, als dies der Fall wäre, wenn die Behälterseitenwand über ihren vollen Umfang hinweg gekrümmt und derart dimensioniert wäre, da6 unterschiedlich ausgebildete Stromquellen untergebracht werden können. Bei den vorstehend erläuterten Ausführungsformen handelt es sich um implantable Herzschrittmacher. Es versteht sich jedoch, daß die Erfindung darauf nicht beschränkt ist. Insbesondere kann es sich um andere implantable Geräte handeln, in denen Stromquellen unterschiedlicher Art wahlweise untergebracht werden sollen.

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Claims

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Ansprüche

./Implantables Reizstromgerät mit einer Stromquelle, einer mit der Stromquelle verbundenen elektrischen Schaltungsanordnung zum Liefern von Körperreizimpulsen und einer an den zu reizenden Körperteil anschließbaren Ausgangseinrichtung, gekennzeichnet durch einen zur wahlweisen Aufnahme mehrerer Stromquellenformen und Stromquellenarten geeigneten Behälter, der unabhängig von der in dem Behälter untergebrachten Stromquellenform oder Stromquellenart zu einer Gesamtanordnung von gleichförmigen Abmessungen und mit im wesentlichen gleichförmigem Spannungspegel führt,
2. Reizstromgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter eine Isolation zwischen der Stromquelle und der mit Strom zu versorgenden Schaltungsanordnung bildet.
3. Reizstromgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter einen Boden (10), eine Seitenwand mit vier im wesentlichen geraden Abschnitten (11 ), die unter Bildung eines Innenraums (18) über gekrümmte Abschnitte (12) miteinander verbunden sind, und einen Deckel (17) aufweist, der über den Innenraum (18) hinwegreicht.
4. Reizstromgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die vier geraden Seitenwandabschnitte (11) im wesentlichen die gleiche Länge haben.

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5. Reizstromgerät nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der vier geraden Seitenwandabschnitte (11) im wesentlichen senkrecht zu zwei anderen geraden Seitenwandabschnitten sowie im wesentlichen parallel zu einem dritten geraden Seitenwandabschnitt verläuft.
6. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die vier gekrümmten Seitenwandabschnitte (12) einen Krümmungsradius haben, der im wesentlichen gleich einem Viertel des Abstandes zwischen den parallelen geraden Seitenwandabschnitten (11) ist,
7. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch.gekennzeichnet , daß der Deckel (17) an dem vom Boden (1O) und der Seitenwand (11, 12) gebildeten Behälterunterteil unter Abschließen des Innenraums (18) ohne Eingriff in das Innenraumvolumen anbringbar ist.
8. Reizstromgerät nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (17) und das Behälterunterteil an einer von dem Innenraum (18) in Abstand liegenden Stelle mittels eines wärmeerzeugenden Verschließverfahrens miteinander dicht verbindbar sind.
9. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 8, gekennzeichnet durch einen von der Seitenwand (11, 12) abstehenden und von dem Innenraum (18) weggerichteten Flansch (13).

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10. Reizstromgerät nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Flansch (13) mindestens teilweise um den Innenraum (18) herumreicht.
11. Reizstromgerät nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teil (14, 19) des Flanschs (13) und des Deckels (17) im Querschnitt gekrümmt ist.
12. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Teil des Flanschs (13) und des Deckels (17) flach ist.
13. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (17) von gleicher Ausdehnung wie der Flansch (13) ist.
14. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (17) mindestens einen Teil der Außenfläche des zu implantierenden Reizstromgerätes bildet.
15. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (1O), die Seitenwand (11, 12) und" der Deckel (17) aus rostsicherem Stahl AISI Nr. 3O4L gefertigt sind.
16. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden (1O), die Seitenwand (11, 12) und

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der Deckel (17) aus Titan gefertigt sind.
17. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 16, gekennzeichnet durch mindestens eine Durchführung, über welche die im Behälter untergebrachte Stromquelle an die Schaltungsanordnung elektrisch anschließbar ist.
Ί8, Reizstromgerät nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchführung durch die Seitenwand (11, 12) hindurchreicht.
19. Reizstromgerät nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchführung mit mindestens einem durch die Seitenwand hindurchreichenden Anschluß (16) versehen ist.
20. Reizstromgerät nach Anspruch 19, gekennzeichnet durch mehrere Anschlüsse (16), die an entlang dem Umfang der Seitenwand (11, 12) in Abstand voneinander liegenden Stellen durch die Seitenwand hindurchreichen.
21. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 9 bis 16 und Anspruch 19 oder 2O, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlüsse (16) von dem Flansch (13) weggeneigt sind.
22. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 18 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwand (11, 12) mit einem abgeschrägten Abschnitt (15) versehen ist, durch den die Durchführung hindurchreicht.

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23, Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 17 bis .22, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromquelle vom Deckel (17) unabhängig an die Durchführung angeschlossen und vor Verschließen des Innenraums (18) mit dem Deckel die Stromquelle in den Innenraum einbringbar und mit der Durchführung verbindbar ist.
24. Reizstromgerät nach einem der Ansprüche 3 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (17) mit einer mit dem Körper Kontakt herstellenden Elektrode versehen ist.

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