DE2545640A1

DE2545640A1 - Rueckstelleinrichtung fuer temperaturbegrenzer

Info

Publication number: DE2545640A1
Application number: DE19752545640
Authority: DE
Inventors: Walter Hollweck
Original assignee: INTER CONTROL Hermann Koehler Electrik GmbH and Co KG
Current assignee: INTER CONTROL Hermann Koehler Electrik GmbH and Co KG
Priority date: 1975-10-11
Filing date: 1975-10-11
Publication date: 1977-04-21
Also published as: ES452224A1; IT1068339B; ATA750676A; NL7611050A; FR2327629A1; US4136569A; AT382738B; SE7611031L; DE2545640C2; CA1061841A; NL184031C; SE406835B; FR2327629B1; BE847160A; GB1551999A; NL184031B

Description

INTER COIMTRDL

Hermann Köhler Elektrik

GmbH & Cd KG 2545640

8500 Nürnberg ■■■-

Schafhüfstrasse 30 ' Λ.

RückstElleinrichtung für TemperaturbEgrenzEr

Die Erfindung betrifft eine Rückstelleinrichtung für einen TemperaturbegrEnzer mit einem Schaltgehäuse, mit elektrischen Kantakten, einer gewölbten BimetallscheibE, weiche bei Erreichen einsr vorbestimmten Temperatur ihre üJölbungshöhe sprunghaft ändert, einem Übertragungsstift, der die LJegänderung des Bimetalls auf den Schaltkantakt überträgt, sowie einem im Gehäuse verschiebbar gelagerten Rückstellstift, mittels dessen die Bimetallscheibe bzw. der Schaltkantakt nach dem Abschalten in ihre ursprüngliche Lags zurückgestellt wird.

Bisher sind TemperaturbegrenzEr mit BimEtallsprungschEiben bekannt, bei ujelchen die Rückstellung der Bimetallscheibe bzw. des Schaltkantaktes nach dem Abschalten durch manuelles Betätigen eines verschiebbar gelagerten Rückstellstiftes erfolgt.

Die van Hand auf den Rückstellstift ausgeübte Kraft uiird dabei unmittelbar auf die Scheibe bzw. auf den Schaltkontakt übertragen.

Nachteilig bei dieser Art Temperaturbegrenzer ist jedoch, dass bei mutwilligem Eindrücken des Rückstellstiftes und dessen Festhalten der Begrenzer nicht ordnungsgemäss arbeiten kann, d.h., die Bimetallscheibe wird im Sprung unterdrückt und der Begrenzer unterbricht den Stromfluss nicht. Dies bedeutet für den Verwender eines Elektrogerätes eine Gefahr, sodass bei verschiedenen Haushaltsgeräten die Forderung besteht, einen Temperaturbegrenzer mit Freiauslösung vorzusehen. Freiauslösung bedeutet dabei die Möglichkeit der Abschaltung selbst bei eingedrücktem Rückstellknopf.

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Zweck der Erfindung ist, eine Rückstelleinrichtung für einen Temperaturbegrenzer zu schaffen, mittels derer eine Freiauslösung erzielt werden kann.

Dies wird dadurch erreicht, dass mechanisch mit dem Temperaturbegrenzer eine Rückstelleinrichtung gekoppelt uird. Das Prinzip dieser Rückstelleinrichtung arbeitet derart, dass ein vorzugsweise kugelförmiger Harper in einem Gehäuse mittels einer Klinke auf einem Abstand zum Rückstellstift gehalten wird und dabei eine Federvorspannung in Richtung des Rückstellstiftes aufweist. Ein Betätigungsknopf umgreift die Klinkenvorrichtung und ist federnd verschiebbar in dem Gehäuse gelagert. Der Betätigungsknopf ist zweckmässigerweise topfartig ausgebildet, wobei sich an seinem Topfboden im Inneren eine zapfenartige Erhebung befindet. Diese Erhebung uird umgeben vpn einer Spiralfeder, welche an dem dem Zapfen gegenüberliegenden Ende mit dem kugelförmigen Körper in Uirkverbindung steht.

Die Klinkeneinrichtung weist zweckmässigerweise die Form eines Rohres auf, in welchem symmetrisch angeordnete Schlitze in dessen Längsrichtung eingearbeitet sind, sodass die dadurch entstehenden Lamellen rechtwinkelig zu ihrer Längsachse beweglich sind. Die Lamellen sind dabei einerseits miteinander durch einen Sockel verbunden und auf der gegenüberliegenden Seite frei beweglich. Sie weisen auf ihrer dem Mittelpunkt zugekehrten Seite eine Materialerhebung auf, in welcher der kugelförmige Körper einrastet.

Beim Betätigen des topfförmigen Rückstellknopfes in Richtung zur Kugel drückt die zapfenförmige Erhebung die Kugel nach unten, sodass die Lamellen nach aussen weggebogen werden und der kugelförmige Körper eine Vorspannung erfährt. Überschreitet die Kugel mit ihrem Äquator die Erhebungen an den Lamellen, wird sie - ähnlich einem GeschoB - auf den Rückstellstift

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des Temperaturbegrenzers geschleudert.Die dabei in Bewegung umgewandelte Energie wird von dEm Rückstellstift übernommen und reicht aus, um die Bimetallscheibe in ihre Ursprungslage zurückzuschalten. Uerharrt nun der Rückstellknopf in eingedrückter Lage, so bleibt zwischen der Kugel und dem Rückstellstift ein ausreichender Abstand um sicherzustellen, dass die Bimetallscheibe beim wiederholten Abschalten nicht behindert wird.

Um die Hügel wieder in ihre gespannte Lage zurückzubringen, ist innerhalb des Gehäuses im Anschluss an den Rückstellknopf eine Rückholscheibe angeordnet, welche zu ihrem Mittelpunkt weisende, mit den Lamellen der Klinkenvorrichtung nicht dekkungsgleiche symmetrische Aussparungen aufweist, welche die Lamellen der Klinkenvorrichtung umgreifen und mittels einer spiralförmigen Feder eine Richtkraft zum Rückstellknapf hervorruft. Die durch die symmetrischen Aussparungen gebildeten Nasen greifen so weit in das Innere der Klinkenvorrichtung, dass sie mit der Kugel in Eingriff sind. Bei Entlastung des Rückstellknopfes und bei der durch die Feder hervorgerufenen Uerschiebebewegung wird die Kugel mitgeführt und gelangt über die Rasterung hinweg in ihre Ursprungslage zurück.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist es auch möglich, die Feder, welche mit der Kugel in Wirkverbindung ist, wegzulassen, weil durch die aufgespannten Lamellen im Zeitpunkt des Überschreitens des Äquators ausreichende Uor-, spannung auf die Kugel ausgeübt wird.

Erfindungsgemäss ist die Innenwand des topfförmigen Rückstellknopfes kegelartig ausgebildet, wodurch beim Eindrücken des Knopfes die Lamellen der Klinkenvorrichtung an ihrem freien Ende in der Ausdehnung behindert werden und somit die Vorspannung der Kugel im Zeitpunkt des Abschusses wesentlich verstärkt wird.

Selbstverständlich ist es möglich, durch andere geeignete Vorrichtungen die gleiche Wirkung, nämlich die Beschleunigung eines Massekörpers in Richtung auf den Einschaltknopf, zu erzielen.

üJeiterhin schlägt die Erfindung vor, dass das Gehäuse der Rückstelleinrichtung Ausnehmungen zur Befestigung am Temperaturbegrenzer aufweist, mit welchen es möglich ist, ohne weitere Hilfsmittel eine mechanische Uerbindung herzustellen.

Zweckmässigerweise ist das Gehäuse der Rückstelleinrichtung weiterhin so ausgebildet, dass an ihrer Innenwand im Bereich des Sockels der Klinkenvorrichtung Rasterungen vorgesehen sind, durch welche die Einzelteile zusammengehalten werden. Dadurch kann die Montage unabhängig von der des Temperaturbegrenzers erfolgen.

Nachstehend wird die Erfindung anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Rückstelleinrichtung im Schnitt mit der Kugel in ihrer Ausgangsstellung,

Fig. 2 die Rückstelleinrichtung im Schnitt mit der Kugel nach der Betätigung, .

Fig. 3 die Rückstelleinrichtung im Schnitt mit der Kugel im Augenblick ihrer grössten V/orspannung.

In den Fig. 1 bis 3 ist mit 1 das Gehäuse der Rückstelleinrichtung bezeichnet, in welchem sich eine Klinkenvorrichtung 2 befindet. Mit 3 sind in der Klinkenvorrichtung symmetrisch angeordnete Schlitze gekennzeichnet, durch welche die Lamellen k gebildet werden. Die Lamellen k sind einerseits durch ein sokkelartiges Gebilde 5 miteinander verbunden und an ihrer entgegengesetzten Seite 6 frei beweglich. Die Lamellen it weisen auf ihrer dem Mittelpunkt zugekehrten Seite 7 Materialerhebun-

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gen 8 auf, in welche ein kugelförmiger Körper 9 einrastet.

10 ist ein topfförmiger Rückstellknapf, welcher in seinem Tapfboden 11 eine zapfenförmige Erhebung 12 aufweist, die uon einer spiralförmigen Druckfeder 13 umgriffen wird. Diese Spiralfeder 13 steht an dem dem Zapfen gegenüberliegenden Ende mit dem kugelförmigen Körper 9 in Wirkverbindung. Die I.inenuand 14 des Rückstellknopfes 10 ist kegelartig ausgebildet.

Innerhalb des Gehäuses 1 ist im Anschluss an den Rückstellknapf 10 eine Rückhaischeibe 15 angeordnet, welche zu ihrem Mittelpunkt weisende Nasen 16 besitzt. Diese [\lasen 16 sind deckungsgleich mit den Schlitzen 3 der Klinkenvarrichtung 2 gestaltet und ragen durch die Schlitze 3 so weit in das Innere der Klinkenvorrichtung hinein, dass sie mit der Kugel 9 in Eingriff sind. Durch eine Spiralfeder 20 wird eine Richtkraft auf die Rückholscheibe 15 in Richtung zum Rückstellknopf 10 ausgeübt.

Das Gehäuse 1 der Rückstelleinrichtung weist Ausnehmungen 17 auf, mit welchen es möglich ist, ohne weitere Hilfsmittel eine mechanische Verbindung mit dem in der Zeichnung nur angedeuteten Temperaturbegrenzer 18 herzustellen.

An der Innenwand des Gehäuses 1 der Rückstelleinrichtung sind im Bereich des Sockels 5 der Klinkenvorrichtung 2 Rasterungen 19 vorgesehen. Mit 21 ist der Rückstellstift des Temperaturbegrenzers bezeichnet.

In Fig. 2 ist die Lage der Kugel 9 nach dem Betätigen des Rückstellknopfes 10 und nach dem Überschreiten der Materialerhebungen 8 der Lamellen k verdeutlicht. Die Kugel 9 ist jetzt mit dem eingedrückten Rückstellstift 21 in Kontakt. Zwischen der Kugel 9 und den Materialerhebungen 8 verbleibt der Zwischenraum 22.

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Fig. 3 zeigt die Hügel 9 mit ihrem Äquator in der Höhe der Materialerhebungen B der Lamellen k. Hier wird deutlich, wie die freien Enden 6 der Lamellen k an der kegelförmigen Innenwand Λ¹* des Rückstellknapfes 10 zur Anlage kommen.

Die ausgeführten Erfindungsmerkmale sind Ausführungsbeispie-Ie und nicht auf die beschriebenen Merkmale beschränkt. Beispielsweise kann diese Rückstelleinrichtung mit anderen Thermostaten mit anderen Fühler- und Schaltsystemen (z.B. pneumatisch, hydraulisch, elektrisch) als beschrieben eingesetzt werden.

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

1J Rückstelleinrichtung für Temperaturbegrenzer mit einem

■* Schaltgehäuse, mit elektrischen Kontakten, einer gewölbten Bimetallscheibe, einem Übertragungsstift, sowie einem Gehäuse, dadurch gekennzeichnet, dass ein vorzugsweise kugelförmiger Körper (9) in Richtung des Rückstellstiftes (21) geschleudert wird.
2. Rückstelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass bei eingedrücktem Rückstellknopf (10) der Rückstellstift (21) frei beweglich ist.
3. Rückstelleinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass in einem Gehäuse (1) der kugelförmige Körper (9) mittels einer Klinkenvorrichtung (2) in einem Abstand zum Rückstellstift (21) gehalten wird.

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ORIGINAL INSPECTED