DE2545490A1

DE2545490A1 - Kinderwagen

Info

Publication number: DE2545490A1
Application number: DE19752545490
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Kassai Co Ltd
Current assignee: Aprica Kassai KK
Priority date: 1974-11-02
Filing date: 1975-10-10
Publication date: 1976-05-06
Also published as: DE2545490B2; JPS5153341A; DE2545490C3; US4023825A; IT1047218B

Description

PATENTANWÄLTE

KLAUS D. KIRSCHNER DR. WOLFGANG DOST

DIPL-PHYSIKER DIPL.-CHEMIKER D-8OOO MÜNCHEN 2 BAVARIARINQ 38

Unw Zeichen ι Q 664 Our Γ·Ι·Γ·ηο· ι

Datum:

9.10.1975

Kassai Co., Ltd.

1-16, Higashishimizumachi,

Minami-ku, Osaka, Japan

Kinderwagen

Die Erfindung betrifft einen zusammenklappbaren Kinderwagen.

Herkömmliche, zusammenklappbare Kinderwagen sind sperrig, schwer zusammenzulegen und unpraktisch, wenn man sie beispielsweise in Kaufhäusern, Supermärkten, Bahnstationen und dergleichen tragen muß, so daß es Schwierigkeiten mit Passanten geben kann. Solche Kinderwagen sind auch gewöhnlich nicht dazu geeignet, in einem Bus, einem Zug oder dergleichen mitgenommen zu werden, und, wenn sie mitgenommen werden, führen sie zu Unbequemlichkeiten für die Fahrgäste. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die herkömmlichen, zusammenlegbaren Kinderwagen viel Platz brauchen, wenn sie aufbewahrt werden, nachdem sie nicht mehr benutzt werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, die her-

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kömmlichen Kinderwagen zu verbessern und insbesondere einen Kinderwagen zu schaffen, der zu einem flachen Paket zusammenklappbar ist, leicht von jedermann zusammen- und aufgeklappt werden kann und bei dem auch nicht die Gefahr besteht, daß er während der Benutzung unbeabsichtigt zusammenklappt.

Die Lösung dieser Aufgabe und vorteilhafte Ausgestaltungen sind in dem Schutzbegehren gekennzeichnet. Der erfindungsgemäße Kinderwagen hat zwei parallele Vorderbeine, einen Griffbügel in Form eines umgekehrten U, der klappbar mit den oberen Enden der Vorderbeine verbunden ist, und zwei parallele Hinterbeine, die durch eine Armstütze miteinander verbunden und schwenkbar an bestimmten Abschnitten der Vorderbeine kreuzweise schwenkbar angeordnet sind. Zwei Stützen, die unter einem stumpfen Winkel gebogen sind und an ihren oberen Enden an dem Griffbügel befestigt sind, sind durch eine Querstange an ihren unteren Enden miteinander verbunden. Zwei Gelenkglieder sind jeweils mit einem Ende schwenkbar an der Querstange und mit dem anderen Ende schwenkbar an je einem der Hinterbeine an bestimmten Abschnitten nahe bei den unteren Enden der Hinterbeine verbunden. Eine U-förmige Fußstütze ist an ihren gegenüberliegenden Enden durch die Querstange und an bestimmten Abschnitten der Vorderbeine nahe bei deren unteren Enden schwenkbar gelagert. Sperrglieder sind durch eine Verbindungsstange miteinander verbunden und an bestimmten, mittleren Abschnitten der Hinterbeine schwenkbar gelagert. Jedes der Sperrglieder steht unter der Wirkung einer Feder, die das Sperrglied gegen die Querstange drückt, die in einem Ausschnitt des Sperrgliedes eingreift, wenn der Kinderwagen zur Verwendung aufgestellt ist. Die Vorderbeine und die Hinterbeine sind an ihren unteren En den mit fest angeordneten, quer verlaufenden Radachsen ver-

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sehen, die die Vorderräder bzw. die Hinterräder tragen.

Um den erfindungsgemäßen Kinderwagen, der zum Gebrauch aufgestellt ist, zusammenzuklappen oder zu -falten, werden die Sperrglieder gegen die Wirkung der Federn ver-' schwenkt, um die Querstange aus den Ausschnitten der Sperrglieder auszurücken. Wenn dann der Griffbügel nach unten geschwenkt und umgelegt wird, bewegen sich die Stützen, die den Griffbügel abstützen, zusammen mit der Querstange nach unten, wodurch die Fußstütze und die Gelenkglieder aufeinanderzu angehoben werden, so daß die Vorderbeine und die Hinterbeine sich ebenfalls in den zusammengeklappten Zustand aufeinander zu und nach oben bewegen. Der zusammengeklappte Kinderwagen kann in den Gebrauchszustand dadurch aufgeklappt werden, daß die oben beschriebenen Handgriffe in umgekehrter Reihenfolge durchgeführt werden, wobei der Griffbügel angehoben wird.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nun anhand der beiliegenden Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung des erfindungsgemäßen Kinderwagens im Gebrauchszustand;

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des Rahmens des Kinderwagens in Gebrauchsstellung;

Fig. 3 eine perspektivische Darstellung des Rahmens in seinem teilweise zusammengeklappten Zustand;

Fig. 4· eine auseinandergezogene, perspektivische Darstellung des Sperrgliedes mit seiner .Halterung in vergrößertem Maßstab; und

Fig. 5 eine Draufsicht auf das Sperrglied und seine Halterung in vergrößertem Maßstab.

Bei dem in den Figuren 1-3 gezeigten Kinderwagenrahmen

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-zusind zwei Vorderbeine 1 parallel zueinander angeordnet und an ihren unteren Enden durch eine querverlaufende Radachse fest miteinander verbunden. Jedes der Vorderbeine 1 hat ein Verbindungsstück 13» das an seinem oberen Ende befestigt ist. Verbindungsstücke 14, die Jeweils schwenkbar mit den Verbindungsstücken 13 verbunden sind, sind an den gegenüberliegenden Enden des Griffbügeis 2 befestigt. Die oberen Enden von Stützen 4, die in einem stumpfen Winkel gebogen sind, sind jeweils an den seitlichen Abschnitten des Griffbügels 2 an den Drehpunkten 18 schwenkbar befestigt. Die unteren Enden der Stützen 4 sind durch eine Querstange 8 miteinander verbunden. Eine als U-förmiger Rahmen ausgebildete Fußstütze 5» deren Enden schwenkbar auf der Querstange 8 gelagert sind, ist an den gezeigten Stellen Jeweils an Seitenstangen 5* durch eine Stange 11 gelagert, die sich zwischen den Vorderbeinen nahe bei deren unteren Enden in der angegebenen Lage erstreckt. Die Hinterbeine 3 sind durch einen nach vorne gebogenen, oberen Endabschnitt einstückig miteinander verbunden, der als Armstütze 3a dient, und sie sind jeweils an einem mittleren Abschnitt schwenkbar an den gezeigten Stellen der Vorderbeine 1 kreuzweise durch Schrauben 17 gelagert wie durch die Drehpunkte22 angedeutet ist. Eine querliegende Radachse 10 ist an den unteren Enden der Hinterbeine 3 befestigt. Etwas unterhalb des Drehpunktes 22 für jedes der Hinterbeine 3 ist ein Sperrglied 7 schwenkbar an jedem Hinterbein 3 durch einen Zapfen 15 befestigt. Nahe bei dem unteren Ende jedes Hinterbeines 3 ist ein Gelenkglied angeordnet, das an seinem einen Ende mit dem Hinterbein 3 durch eine Schraube 19 schwenkbar befestigt ist. Das andere Ende des Gelenkgliedes 6 ist an einem Ende der Stange 8 schwenkbar gelagert. Die unteren Enden der beiden Sperrglieder 7 sind durch eine Stange 12 miteinander verbunden.

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Jedes Sperrglied 7 bat an seiner Vorderkante etwa in der Mitte einen Ausschnitt 7c» in dem die Verbindungsstange eingreift. Eine gebogene Feder 16, die um einen Zapfen 15 paßt, greift mit einem Ende in einer Bohrung 7^y an, die in dem Sperrglied 7 nahe bei dessen oberem Ende ausgebildet ist, und das andere Ende der Feder 16 drückt gegen die Unterseite des Hinterbeines 3· Ein Anschlag 7b, der von der Vorderkante des Sperrgliedes 7 absteht und nahe bei seinem oberen Ende angeordnet ist, wird durch die Feder 16 jederzeit in Kontakt mit der Unterseite des Hinterbeines 3 gehalten. Das Sperrglied 7 hat eine Bohrung 7a für den Zapfen 15.

Ein Träger 20 erstreckt sich quer zwischen den Seitenteilen des Griffbügels 2 an der gezeigten Stelle und ist daran befestigt. Ein-unterer Träger 21 erstreckt sich quer zwischen den gezeigten, mittleren Abschnitten der Vorderbeine 1 und ist an diesen befestigt. Zwischen dem oberen Träger 20 und dem unteren Träger 21 ist eine Sitzbespannung 23 vorgesehen, die als Sitz für das in dem Kinderwagen befindliche Kleinkind dient.

Um den Kinderwagenrahmen aus der Stellung, in der er zur Benutzung bereitsteht und die in Fig. 1 gezeigt ist, zusammenzuklappen, werden zunächst die Sperrglieder 7 gegen die Wirkung der Federn 16 nach hinten geschwenkt, um die Querstange 8 aus den Ausschnitten 7c auszurücken. Wenn danach der Griffbügel 2 nach unten geschwenkt und umgeklappt wird, bewegen sich die Stützen 4 und.die Querstange 8 nach unten, so daß die rahmenförmige Fußstütze 5 und die Gelenkglieder 6 aufeinander zu und nach oben bewegt werden, wodurch die Vorderbeine 1 und die Hinterbeine 3» die über Kreuz miteinander verbunden sind, ebenfalls angehoben wer-

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den, so daß die Radachsen 9 und 10 zueinander hinbewegt werden. Dann befindet sich der Rahmen in dem zusammengeklappten Zustand.

Umgekehrt wird, um den zusammengeklappten Rahmen aufzuklappen, der zusammengeklappte Griffbügel 2 angehoben, so daß er mit den Vorderbeinen 1 fluchtet. Dadurch werden die Stützen 4 und die sie verbindende Querstange 8 nach oben bewegt. Zu diesem Zeitpunkt kommt die Querstange 8 in Kontakt mit kreisbogenförmigen Enden 7» die die unteren Enden der Sperrglieder 7 bilden, und die Querstange 8 gleitet dann an den kreisbogenförmigen Kanten 7d und an den Vorderkanten der Sperrglieder 7 entlang, so daß sie schließlich in den Ausschnitten 7c angreift. Dadurch werden die Fußstütze 5 und die Gelenkglieder 6 voneinander weggeschwenkt, während die Vorderbeine 1 und die Hinterbeine 3 aufgeklappt werden, wobei sich die Radachsen 9 und 10 voneinander wegbewegen. Wenn die Sperrglieder. 7 hinter der Querstange 8 eingerastet sind, ist der Kinderwagenrahmen Einsatz bereit, wie in Fig. 1 gezeigt ist.

Der erfindungsgemäße Kinderwagen hat verschiedene Vorteile. Er ist leicht zusammenzulegen und aufzustellen, so daß er im zusammengeklappten Zustand auch dann bequem zu tragen ist, wenn man sich an einem überfüllten Ort, beispielsweise in einem Kaufhaus, einem Bus oder dergleichen, befindet. Ferner ist der erfindungsgemäße Kinderwagen kompakt, so daß er gut verstaut bzw. aufbewahrt werden kann, und es besteht keine Gefahr, daß der Kinderwagen unbeabsichtigt während seines Einsatzes zusammenklappt ·

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Claims

Patentansprüche

1.) Zusammenklappbarer Kinderwagen, g e k e η η vjz/e i c h η e t durch zwei parallele Vorderbeine (1), an denen eine Radachse (9) befestigt ist, die sich quer zwischen den unteren Enden der Vorderbeine (1) erstreckt, einen Griffbügel (2) in Form eines umgekehrten U, der abklappbar mit den oberen Enden der Vorderbeine (1) verbunden ist, zwei parallele Hinterbeine (3)* die abklappbar an bestimmten, etwa in der Mitte liegenden Punkten (22) der Vorderbeine (1) über Kreuz an diesen befestigt sind und an denen eine Radachse (1o) befestigt ist, die sich quer zwischen den unteren Enden der Hinterbeine (3) erstreckt, zwei Stützen (4·), die an ihren oberen Enden an bestimmten Punkten der Seitenteile des Griffbügeis (2) befestigt sind, zwei Gelenkglieder (6), die jeweils ein unteres Ende einer Stütze (4) mit einem der Hinterbeine (3) an einem bestimmten Punkt nahe dem unteren Ende des Hinterbeines (3) -schwenkbar verbinden, und durch eine U-förmige Fußstütze (5)» die an ihren beiden Enden an den unteren Enden der Stützen (4) und etwa in der Mitte ihrer seitenstangen (5¹) mit den Vorderbeinen (1) nahe bei deren unteren Enden schwenkbar verbunden ist.

2. Kinderwagen nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Querstange (8), die die unteren Enden der Stützen (4) miteinander verbindet und an der die Gelenkglieder (6) und die Fußstütze (5) schwenkbar gelagert sind.

3. Kinderwagen nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch Zapfen (15), die sich quer durch die Mittelpunkte der Hinterbeine (3) erstrecken und auf denen die oberen Enden von zwei Sperrgliedern (7) schwenkbar gelagert sind.

4. Kinderwagen nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrglieder durch eine Verbindungsstange (12) miteinander verbunden sind, die sich quer zwischen den unteren Enden

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der Sperrglieder (7) erstreckt und daran befestigt ist.

5- Kinderwagen nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrglied (7) einen Ausschnitt (7c) hat, der an der Vorderkante des Sperrgliedes (7) an einer bestimmten Position liegt, so dass die Querstange (8) in Eingriff mit dem Ausschnitt (7c) bringbar ist.

6. Kinderwagen nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, dass das Sperrglied (7) federnd in die Position vorgespannt ist, in der die Querstange (8) in dem Ausschnitt (7c) angreift.

7. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 3 bis 6, gekennzeichnet durch eine kreisbogenförmige Kante (7d) an dem unteren Ende des Sperrgliedes (7)·

8. Kinderwagen nach einem der Ansprüche 3 bis 6, gekennzeichnet durch einen Anschlag (7b) an dem Sperrglied (7)» der von der Vorderkante des Sperrgliedes (7) an dessen oberem Ende vorspringt, wobei der Anschlag (7b) durch die auf das Sperrglied (7) wirkende Federkraft jederzeit in Druckkontakt mit der Unterseite des Hinterbeins (3) gehalten ist.

9. Kinderwagen nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass um den Zapfen (15) eine gebogene Feder (16) gelegt ist, die mit einem Ende in eine Bohrung (7¹)» die nahe bei dem oberen Ende des Sperrgliedes (7) liegt, eingreift und mit dem anderen Ende gegen die Unterseite des Hinterbeines (3) drückt.

10. Kinderwagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützen (4) in einem stumpfen Winkel gebogen sind.

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