DE2430004A1

DE2430004A1 - Locher

Info

Publication number: DE2430004A1
Application number: DE2430004A
Authority: DE
Inventors: Koji Kondo; Katsumi Otsuka; Miyagi Tamura; Hideo Tsukamoto; Kosaku Yoshizawa
Original assignee: NEW KON IND CO
Current assignee: NEW KON IND CO
Priority date: 1973-06-27
Filing date: 1974-06-22
Publication date: 1975-01-16
Also published as: IT1015369B; US3921487A; FR2234971B1; JPS5022790U; DE2430004B2; FR2234971A1; GB1440423A

Description

DIPL-ING. HORST ROSE DIPL-ING. PETER KOSEL PATENTANWÄLTE

3353 Bad Gandershelm, 21 . Juni 1974

Postfach 129

Hohenhöfen5

Telefon: (053 82)28«

Telegramm-Adresse: Siedpatent Badgandershelm

Unsere Akten-Nr. 2740/3

NEW KON INDUSTRIAL CO., LTD..
Patentgesuch vom 21. Juni 1974

NEW KON INDUSTRIAL CO., LTD.

No. 8-15, Chuo 1-choine, Edogawa-ku T ο ky ο 152 / JAPAN

Locher

Die Erfindung betrifft einen Locher zum Lochen eines Papierstapels, mit hin- und herbewegbaren Stanzstangen und mit einem Betätigungsglied zum Verschieben dieser Stanzstangen.

Man kennt zahlreiche Bauarten von Lochern zum Lochen von einzelnen Blättern oder von Papierstapeln. Bei diesen bekannten Lochern wird das zu lochende Papier waagerecht in die Lochzone unterhalb der Stanzstangen eingeführt, bis die Vorderkanten des Papiers gegen einen dort vorgesehenen Anschlag stoßen? dann werden gewöhnlich die anderen Kanten des Papiers gegen einen Längsanschlag ausgerichtet. Diese Vorgänge sind erfahrungsgemäß, wenn sie einigermaßen sorgfältig durchgeführt werden, zeitraubend.

Es ist deshalb eine Aufgabe der Erfindung, einen kompakten Locher zu schaffen, mit dem insbesondere ein zeitsparendes, genaues Lochen möglich ist.

Ra/Rg. AO9883/0395

Bankkonto: Norddeutsche Landesbank, Filiale Bad Gandershelm, Kto.-Nr.22.118.970 · Postscheckkonto: Hannover 66715

j ,

I Erfindungsgemäß wird dies bei einem eingangs genannten ;

j Locher dadurch erreicht, daß ein geneigtes, mit Ausnehmungen;

j versehenes längliches Element und ihm gegenüber ein

i Führungsglied mit in Ausnehmungen dieses Führungsglied j

; hin- und herbewegbaren Stanzstangen vorgesehen ist, wobei \

j zwischen dem länglichen Element und dem Führungsglied ?

I eine nach unten geneigte Ausnehmung für die zu stanzende \

\ Seite des Papierstapels vorgesehen ist und wobei die |

j für die Stanzstangen vorgesehenen Ausnehmungen des ^!

i Führungsglieds mit entsprechenden Ausnehmungen des länglichen.

! Elements fluchten, und daß die Stanzstangen mittels des \

j Betätigungsglieds betätigbar sind. Die nach unten geneigte \

\ Ausnehmung, die typisch einen Winkel von etwa 30 bis 40° \

\ zur Senkrechten aufweisen kann, eliminiert den zeitraubenden _:

'-■ Vorgang des Ausrichtens der Seitenkanten des Papiers, da ■

ι sich diese Kanten durch das nach unten drückende Gewicht :

; des Papiers automatisch gegen einen Anschlag dieser

ι Ausnehmung ausrichten. Es brauchen dann nur noch die ■

■ - ■ j

; Längskanten ausgerichtet zu werden, und danach ist bereits

', die Lochung möglich. Man erzielt also durch die Erfindung !

! eine wesentliche Zeitersparnis. ;

I . ι

I * t

; Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung wird ein \

\ Locher dieser Art so ausgebildet, daß ein Rahmen vorgesehen \

\ ist, und daß an diesem Rahmen ein ausklappbarer Stütz;iuß

j vorgesehen ist, welcher im ausgeklappten Zustand zusammen j

j mit dem Rahmen eine Dreipunktauflage für den Locher bildet, !

^! wobei man mit besonderem Vorteil so vorgeht, daß der Rahmen ;

zwei Seitenplatten, eine vordere Verstärkungsstange und

! eine im Bereich der hinteren Kanten der Seitenplatten ί

: angeordnete hintere Verstärkungsstange aufweist, und daß ■

der ausklappbare Stützfuß zur Verschwenkung in einer j

etwa horizontalen Ebene an der hinteren Verstärkungsstange -

angelenkt ist. Zusätzlich zu dem Vorteil des einfachen

\ Lochvorgangs erhält man so ein sehr kompaktes und dabei

j im Betrieb sehr standfestes Gerät, das im unbenutzten

j Zustand sehr wenig Platz wegnimmt.

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Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Weiterbildungen ! . der Erfindung ergeben sich aus dem im folgenden bei schriebenen und in der Zeichnung dargestellten, in keiner \ Weise als Einschränkung der Erfindung zu verstehenden j Ausführungsbeispiel, sowie aus den Unteransprüchen. Es j zeigen - · '

j Fig. 1 eine raumbildliche, isometrische Darstellung I eines bevorzugten Ausführungsbeispiels eines erfindungs-I gemäßen Lochers, wobei der durchsichtige Deckel und. der j Behälter für die gestanzten Papierabfälle nicht dargestellt sind,

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht

des Lochers, in gegenüber Fig. 1 vergrößertem Maßstab,

Fig. 3 eine Draufsicht von oben auf den Locher nach j

den Fig. 1 und 2, gesehen längs des Pfeiles ^WA^W in Fig. 2, j

; und

Fig. 4 eine Schnittdarsteilung einer Einzelheit : des Lochers nach den vorhergehenden Figuren,

: Der in der Zeichnung dargestellte Locher weist zwei

'. parallele, im Abstand voneinander angeordnete Seiten-

; platten 1, 1 mit durch abgewinkelte Fußabschnitte 1 *, 1· j

j gebildetem L-förmigem Querschnitt auf, zwischen denen j

; sich eine vordere Verstärkungsstange 2 (Fig. 1) von !

i rechteckförmigem Querschnitt und eine hintere Verstärkungs- !

ι ί

j stange 3 von L-förmigem Querschnitt erstrecken. Die Stange '

i 2 liegt in der Nähe der Vorderkanten der Seitenplatte 1 und mit geringem Abstand über den Fußabschnitten 1¹ und ist mittels Schrauben befestigt; die Stange 3 liegt in der Nähe der hinteren Kanten der Seitenplatten 1, und

[ ihr vertikaler Abschnitt ist dort mittels Schrauben befestigt, vgl. Fig. 2, während ihr unterer, horizontaler Abschnitt mit den unteren Kanten der Seitenplatten 1

! fluchtet. Gummifüße 4 sind wie dargestellt an den Fußabschnitten 1· befestigt. Eine ausschwenkbare Stütz-

; stange oder Stützfuß 5 erstreckt sich horizontal unterhalb

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der vorderen Verstärkungsstange 2 in der Nähe der ;

bezogen auf Fig. 1 rechten Seitenplatte 1 und ist mit ;

ihrem hinteren Ende mittels eines Zapfens 6 am unteren, ',

horizontalen Abschnitt der hinteren Verstärkungsstange 3 ■

angelenkt. Die Stützstange 5 ist mit einem seitlichen j

Vorsprung 5¹ (Pig. 1, 3) versehen, an dem ein Gummifuß ;

4' befestigt ist. Wenn der Locher nicht benutzt wird, \

kann die Stützstange 5 eingeklappt werden und liegt dann ; parallel zu den Stangen 2 und 3j bei Benutzung wird die Stützstange 5 in die in Fig. 1 dargestellte Lage ausgeklappt, wobei sie etwa rechtwinklig zu den Stangen 2 und 3

liegt und somit eine Dreipunktauflage für den Locher \

bildet. ;

Ein mit Ausnehmungen 9 versehenes längliches Element 8, das wie dargestellt etwa die Form einer Platte hat, erstreckt sich zwischen den Seitenplatten 1, und zwar oberhalb und zwischen den Stangen 2 und 3 und unter einem Winkel von etwa 30 bis 40°, vorzugsweise 35° bezüglich der Senkrechten. Im Element 8 sind zahlreiche Ausnehmungen 9 für den Stanzvorgang vorgesehen. - Eine obere Haltestange 10 erstreckt sich zwischen den Seitenplatten 1 und ist mit der vorderen oberen Kante des Elements 8 verbunden, wobei es oberhalb dieser Kante liegt, vgl. Fig. 2 und 4. Eine durchsichtige Abdeckung 11, die auch zur Aufnahme von gestanzten Papierabfällen dient, ist abnehmbar an der Haltestange 10 befestigt. - An der Innenseite des Elements 8 und parallel zu diesem ist ein mit Führungslöchern versehenes Führungsglied 12 mittels Schrauben 13 ; befestigt, so daß die Ausnehmungen 9 mit den Führungslöchern fluchten, welch letztere jeweils eine Stanzstange 7 aufnehmen, welche Stanzstangen zum Stanzen mittels einer im folgenden beschriebenen Vorrichtung in die zugeordneten ; Ausnehmungen 9 vorgeschoben und aus diesen zurückgezogen werden können. '·.

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Wie Fig. 2 zeigt, erstreckt sich vom unteren Ende
des Führungsgiieds 12 ein im Querschnitt nasenartiger i Vorsprung 12· nach unten. Ein Halteglied 18 ist unterhalb
des Führungsglieds 12 angeordnet und mit einer Ausnehmung
versehen, in die der Vorsprung 12' eingreift. Das Halteglied 18 hat eine Welle 19* die sich seitlich durch dieses : erstreckt und an ihren Enden in den Seitenplatten 1 j gelagert ist. Ferner hat das Halteglied 18 einen nach ■ unten ragenden Vorsprung 20, an dem eine starke Zugfeder 22 j angreift, deren anderes Ende an einem nach unten ragenden ; Vorsprung 21 der Stange 2 befestigt ist. Durch die Feder 2Z ' wird also die Ausnehmung des Halteglieds 19 gegen das | Führungsglied 12 gepreßt, so daß dieses und damit das ; längliche Element 8 nach oben gegen die Haltestange 10
gepreßt und in Anlage gegen diese gehalten werden. Die
Gesamtheit der Teile 8 und 12 ist also federnd eingespannt, · was die Montage erleichtert und sich für die Funktion des ; Lochers als sehr günstig erwiesen hat. Zur Reparatur ' kann die Gesamtheit von länglichem Element 8, Führungsglied 12 und Stanzstangen 7 seitlich aus dem Locher | herausgeschoben werden, wenn das Teil 18, 20 entgegen ! dem Uhrzeigersinn verschwenkt wird. In der gleichen Weise
ist die Montage möglich. j

Zwischen dem Element 8 und dem Führungsglied 12 ist
zur Aufnahme des zu lochenden Papiers und einem Winkel von ; etwa 35° zur Senkrechten eine Ausnehmung 14 mit einem

unteren Anschlag oder Schulter 15 vorgesehen. Diese j Ausnehmung wird beim Ausführungsbeispiel gebildet durch [ eine Apsöparung des Elements Se Zwei einstellbare Papierhalter 16 erstrecken sich von der Oberseite des Führungs-

glieds 12 nach oben_o Ihre unteren Enden sind- an zwei
verstellbaren Haltern 17 befestigt ₀ welche schwalbenschwanzförmige untere Fortsatz© 17a aufweisen^ die ihrerseits
verstellbar In @in@p sohwalbensehwanzfSraigen-.LäKgsnut 12^{6 J}
an ύ,®τ Obers eil; © des FHliniBgsgiiafis 12 irersofeIeWbar geführt

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sind, so daß je nach der Größe der zu lochenden Papiere der Abstand der Papierhalter 16 verändert werden kann. Die Papierhalter 16 erstrecken sich etwa unter demselben Winkel wie die Ausnehmung 14, und ihre Oberseite fluchtet mit der Oberseite des Führungsglieds12. Mittels Schrauben 12a ist ihre Lage in der Nut 12^f fixierbar.

An ihren hinteren Enden sind die Stanzstangen 7 mit nach oben ragenden Vorsprüngen oder Nasen 7* (Fig. 2 und 3) versehen, die in einen durchgehenden Längsschlitz ' 24^f an der Unterseite eines Stanzstangen-Betätigungsglieds 24 eingreifen, welches - wie in den Fig. 2 und 3 darge- ; stellt - auf den hinteren Enden der Stanzstangen 7 auf- ^; liegt und sich zwischen den Seitenplatten 1 oberhalb der Stange 3 erstreckt, wobei seine Enden kurz vor den Seitenplatten 1 enden, vgl. Fig. 3. Ein rückwärtiger Fortsatz 12'^fI des Führungsglieds 12 erstreckt sich (vgl. Fig. 2 und 3) schräg nach unten und liegt auf der Oberseite des Betätigungsglieds 24 auf, so daß letzteres bei seiner Längsverschiebung längs des Fortsatzes 12^f *^! gleitet und in Anlage gegen die Vorsprünge 7¹ und damit in Eingriff mit diesen gehalten wird. Diese Konstruktion erlaubt wie bereits erläutert eine sehr einfache Montage und Reparatur, oder auch eine Anpassung an die in verschiedenen Ländern sehr unterschiedlichen Lochforraate durch einfaches Austauschen des Stanzeinsatzes 7, 8, 12.

An beiden Enden des Betätigungsglieds 24 sind Zapfen 25 vorgesehen, an denen jeweils eine Lasche 26 angelenkt ist. Die anderen Enden der Laschen 26 sind jeweils an Zapfen 27 an den Enden 28'' von Armen 28 angelenkt, welche ihrerseits auf einer Hauptwelle 29 befestigt sind. Die Welle 29 erstreckt sich zwischen den Seitenplatten 1 und ist in diesen gelagert. Ein zweimal abgebogener, als Betätigungsglied dienender Betätigungshebel 30 ist mit einem in der Ruhelage etwa waagerechten Abschnitt an der Welle 29'befestigt * an diesen waagerechten

^: I

\ Abschnitt schließt sich ein nach oben geneigter Abschnitt ί ■ . und daran ein vertikaler, mit einem Handknauf 30* j versehener senkrechter Abschnitt an.

Wie Fig. 2 zeigt, erstreckt sich von der Welle 29 i

'■ ein Fortsatz 30 in der Nähe der linken Seitenplatte 1 ;

- j

(bezogen auf Fig. 1) nach unten, und hieran ist ein j

Ende einer Rückstellfeder 31 befestigt, deren anderes j

Ende an einem, am linken Seitenteil 1 befestigten |

Zapfen 32 (Fig. 1) eingehängt ist. Die Feder 31 hat also ■

das Bestreben, die Welle 29 im Uhrzeigersinn zu verdrehen, ·

wobei die Stanzstangen 7 in ihre Ruhelage gezogen werden, ί

Mit 33 ist eine einstellbare Papier-Längsführung ! (Fig. 1) bezeichnet, die einen längeren Abschnitt 33^f ''■ und einen dazu rechtwinklig verlaufenden kürzeren Abschnitt 33^lf aufweist, der als Längsanschlag dient. Der Abschnitt
33' erstreckt sich hinter dem linken Papierhalter 16
längs des Elements 8 und oberhalb desselben. Am inneren
Ende des Abschnitts 33' und rechtwinklig zu diesem
erstreckt sich ein Abschnitt 33* " nach unten und ist
mit seinem unteren Ende am verstellbaren Halteglied 34
befestigt, dessen schwalbenschwanzförmiger Fuß ebenfalls
verschiebbar in der Schwalbenschwanznut 12'^f geführt ist.
Zu seiner Fixierung dient eine Stellschraube. Naturgemäß
körinte für das Halteglied 34 auch eine getrennte
Schwalbenschwanznut oder eine andere bekannte Verstellvorrichtung vorgesehen werden, wobei auch die Üblichen
Papiergrößenmarkierungen, z.B. A5 und A4, angebracht
werden können, um die Einstellung zu erleichtern.

Wird ein Stoß Papierblätter (nicht dargestellt)
in die Ausnehmung 14 eingeführt, so wird eine Seitenkante
des Papiers.toßes zur Anlage gegen den Abschnitt 33·'
gebracht, um die Blätter.seitlich auszurichten, und dann
wird mittels der Stanzstangen 7 der Papierstoß gelocht,
so daß man überall die Lochungen an derselben Stelle
erhält. Beim Lochen wird der Handgriff 30 nach unten

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gedrückt und dreht die Welle 29 entgegen dem Uhrzeigersinn (bezogen auf Fig. 2) und entgegen der Kraft der Rückstellfeder 31. Dabei werden die Arme 28 entgegen : dem Uhrzeigersinn verschwenkt, und die Zapfen 27 über- ! tragen diese Bewegung auf die Laschen 26 und damit auf das Betätigungsglied 24, das nach oben links (bezogen ; auf die Fig. 2 und 4) verschoben wird und die Stanzstangen 7 mitnimmt, wobei es längs der Unterseite des . Fortsatzes 12^f" des Führungsglieds 12 gleitet. Dabei | gelangen die Stanzstangen 7 durch das zu lochende \ Papier in die zugeordneten Ausnehmungen 9 des länglichen I Elements 8 und lochen so das Papier an den gewünschten '. Stellen. ^;

Danach läßt man den Handgriff 30, 30^f los, und die Rückstellfeder 31 dreht die Welle 29 im Uhrzeigersinn, um die beweglichen Teile in ihre Ruhestellung zurückzubringen. Zum Vorbereiten des Lochens braucht man also nur eine Seite des zu lochenden Papierstoßes gegen den Anschlag 33'' auszurichten, weil die unteren Kanten des Stoßes automatisch gegen den Anschlag 15 anliegen und = sich dadurch die Blätter dort selbst ausrichten, so daß : insgesamt der Lochvorgang beschleunigt wird, da im : Gegensatz zu den bekannten Lochern dieser zusätzliche j Ausrichtvorgang entfällt. - Da die verschwenkbare ^: Stützstange 5 bei Nichtbenutzung in den Zwischenraum zwischen die Seitenplatten 1 eingeklappt werden kann, j nimmt der Locher im unbenutzten Zustand weniger Platz weg ; als die bekannten Locher entsprechender Größe und Leistung.; Weitere Abwandlungen der Grundgedanken der vorliegenden ■ Erfindung ergeben sich für den Fachmann aus der vor- \ stehenden Beschreibung. '

Patentanwälte \ Dipl.-Ing. Horst Rose | Dipl.-Ing.Peter Kosel

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Claims

DIPL-ING. HORST ROSE DIPL-ING. PETER KOSEL 3353 Bad Gandershelm, 21. Juni 1974 Postfach 129 Hohenhöfen 5 Telefon: (05382)2842 Telegramm-Adresse: Siedpatent Badgandershelm Unsere Akten-Nr. 2740/3 KEW KON INDUSTRIAL CO., LTD. Patentgesuch vom 21. Juni 1974 Pat entansprüche

1.)Locher zum Lochen eines Papierstapels, mit hin- und herbewegbaren Stanzstangen und mit einem Betätigungsglied zum Verschieben dieser Stanzstangen, dadurch gekennzeichnet, daß ein geneigtes, mit Ausnehmungen (9) versehenes längliches Element (8) und ihm gegenüber ein Führungsglied (12) mit in Ausnehmungen dieses Führungsgiieds (12) hin- und herbewegbaren Stanzstangen (7) vorgesehen ist, wobei zwischen dem länglichen Element (8) und dem Führungsglied (12) eine nach unten geneigte Ausnehmung (14) für die zu stanzende Seite des Papierstapels vorgesehen ist und wobei die für die Stanzstangen (7) vorgesehenen Ausnehmungen des Führungsglieds (12) mit entsprechenden Ausnehmungen (9) des länglichen Elements (8) fluchten, und daß die Stanzstangen (7) mittels des Betätigungsglieds (30) betätigbar sind.

2. Locher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die für den Papierstapel vorgesehene nach unten geneigte Ausnehmung (14) einen unteren Anschlag (15) aufweist.

3. Locher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (14) in dem länglichen Element (8) auf dessen dem Führungsglied (12) zugewandter Seite ausgebildet ist.

4. Locher nach Anspruch 2 und 3» dadurch gekennzeichnet,

daß der untere Anschlag (15) am länglichen. Element (8) ausgebildet ist, und daß ein unterhalb des unteren Anschlags (15) liegender Abschnitt dieses länglichen Elements (8) zur vorzugsweise

Bankkonto: Norddeutsche Landesbenk, Filial· Bad Gandenhtlm, Kte.-Nr.I2.1ie.»7a - Peitaolwcfckonta:Hannover M71S

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fugenlosen festen Verbindung (13) mit dem Führungsglied (12) ausgebildet ist.

5. Locher nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein vorzugsweise an der oberen Kante der für den Papierstapel vorgesehenen Ausnehmung (14) angeordneter verstellbarer (34) Seitenanschlag (33,33^ft) für den Papierstapel vorgesehen ist.

6. Locher nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zur Führung des Papierstapels an der Oberseite der für diesen vorgesehenen, nach unten geneigten Ausnehmung (14) mindestens ein sich von dort nach oben erstreckendes Führungsglied (16) vorgesehen ist.

7. Locher nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das mindestens eine Führungsglied (16) etwa denselben Neigungswinkel aufweist wie die nach unten geneigte Ausnehmung (14).

8. Locher nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß zwei relativ zueinander verstellbare (17) Führungsglieder (16) vorgesehen sind.

9. Locher nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Rahmen (1,2,3) vorgesehen ist, und daß an diesem Rahmen ein ausklappbarer Stützfuß (5) vorgesehen ist, welcher im ausgeklappten Zustand zusammen mit dem Rahmen eine Dreipunkt auf lage für den Locher bildet.

10. Locher nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen zwei Seitenplatten (1),eine vordere Verstärkungsstange (2) und eine im Bereich der hinteren Kanten der Seitenplatten (1) angeordnete hintere Verstärkungsstange (3) aufweist, und daß der ausklappbare Stützfuß (5) zur Verschwenkung in einer etwa horizontalen Ebene an der hinteren Verstärkungsstange (3) angelenkt ist.

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- ί - Kk

11. Locher nach mindestens einem der vorhergehenden ! Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die miteinander '_ verbundene Gesamtheit von länglichem Element (8) und ; Führungsglied (12) zwischen einem Element (10) des Rahmens i (1,2,3) des Lochers und einem am Rahmen elastisch nachgiebig angeordneten Element (18,19,20,22) eingespannt ist. j

_ i

12. Locher nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, _s daß die Gesamtheit von länglichem Element (8), Führungs- j glied (12) und im Führungsglied geführten Stanzstangen (7) I in Längsrichtung des länglichen Elements (8) von der i Seite in den Locher einführbar und dabei mit dem ; Betätigungsglied in Wirkverbindung bringbar ist. j

Patentanwälte

Dipl.-Ing. Horst Rose
Dipl.-Ing. Peter KoseI

4 09883/0395

Al

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