DE2424979A1 - Vorrichtung zum verschliessen elastischer packungen, insbesondere schlauchartiger huellen - Google Patents

Description

Patentanwalt DTPL.-ING.BERTHOLD SCHMID STUTTGART 1 · FALBENHBNNESiSTRASSE 17 ■ FERNSPRBCHER (0711) 608893 UNSBl ZIICBIN

11 212 B/Ba

Karl Schnell

7O65 Winterbach

Vorrichtung zum Verschließen elastischer Packungen, insbesondere schlauchartiger Hüllen

Die Erfindung -betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen elastischer Packungen, insbesondere schlauchartiger Hüllen mit Hilfe von Haften. Derartige Vorrichtungen sind an sich bekannt und sie werden hauptsächlich zum Verschließen von Wursthüllen bzw. zum Abtrennen einzelner Würste eines Wurststranges verwendet. Die Clipse oder Haften, vielfach sind es Haftklammern, werden in ein Magazin eingefüllt, aus welchem man zur gegebenen Zeit eine nach der anderen entnimmt wird. Das Füllen des Magazins ist relativ aufwendig. An sich bekannte,

509850/OOU

sich selbsttätig füllende Magazine sind relativ teuer und
sie können gleichfalls nur mit vorgefertigten Haften gefüllt werden. Eine Fertigungsvorrichtung für die Haften ist somit in beiden Fällen erforderlich.

Demnach besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche sowohl das Einfüllen der vorgefertigten Haften in ein Magazin als auch die Vervrendung einer automatischen Füllvorrichtung für ein solches Magazin entbehrlich macht.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird eine Vorrichtung der erwähnten Gattung vorgeschlagen, welche erfindungsgemäß dadurch
gekennzeichnet ist, daß die Verschließvorrichtung mit einer Fertigungsvorrichtung zur Herstellung von Haftklammern aus band- oder drahtförmigem Material verbunden ist. Die Haftklammern werden demnach also an Ort und Stelle gefertigt
und gleich "verarbeitet". Es reicht also aus, wenn man genügend band- oder drahtförmiges Material vorsieht, beispielsweise eine Drahtrolle, welche die Herstellung einer Vielzahl von Haften ermöglicht. Ein Magazin für die gefertigten Haften ebenso wie eine Füllvorrichtung für ein solches Magazin sind demnach entbehrlich. Ein Mehraufwand ist mit der vorliegenden

509850/OOU

Erfindung nicht verbunden_s weil auch beim vorbekannten Stand der Technik eine Fertigungsvorrichtung für die Herstellung der Haftklammern notwendig ist.

Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist eine Abtrenn- und Biegevorrichtung für die Haftklammern eine Zuführeinrichtung für das Klammermaterial vorgeschaltet. Letzteres transportiert das Klammermaterialj insbesondere absatzweise in die Abtrennvorrichtungj welche hier von Abschnitte abtrennt, deren Länge der abgewickelten Haftklammerlänge entspricht. Die Biegevorrichtung macht aus dem geraden Draht- oder Bandabschnitt eine Haftklammer, welche dann nachfolgend zum Verschließen der elastischen Packung an der gewünschten Stelle angebracht wird. Zu diesem Zwecke schiebt man die Haftklammer über die beispielsweise zusammengefaltete oder geraffte Packung und biegt dann anschließend die Klammerschenke1 gegeneinander. Letztere können bei der geschlossenen Packung auch nebeneinander oder aufeinander liegen.

Die Abtrennvorrichtung besitzt gemäß einem weiteren Merk-

509850/OOU

mal der Erfindung einen Endanschlag für das freie Materialende sowie ein im Abstand der Haftklammer-Materiallänge angebrachtes, insbesondere umlaufendes Abtrennwerkzeug. Letzteres schneidet oder schert Abschnitte vom freien Band- oder Drahtende ab j die dann nachfolgend zu Haftklammern verformt werden. Sobald die Haftklammer aus dem Verschiebebereich des zustellbaren Draht- oder Bandendes herausgebracht worden ist, tritt die Zuführeinrichtung wieder in Aktion und nach Beendigung ihrer Tätigkeit wird mit Hilfe der Abtrennvorrichtung ein weiterer Abschnitt abgetrennt usw..

Eine Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß der abzutrennende Materialabschnitt an einem Amboß od. dgl. abgestützt und in einer insbesondere rohrförmigen Führung gehalten ist, wobei der Amboß diesseits und die Führung jenseits der Trennstelle gelegen sind. Das verschieb- oder drehbare Abtrennwerkzeug muß selbstverständlich für seine Bewegung genügend Platz zur Verfügung haben. Die rohrförmige Führung ist im Querschnitt, insbesondere im Durchmesser dem Materialquerschnitt bzw. -durchmesser angepaßt, so daß das Drahtende beim Abtrennen des Abschnittes nicht ausweichen kann.

Ein anderes Erfindungsmerkmal besteht darin, daß der Amboß

509850/0014

Teil der Biegevorrichtung ist und die Länge und Form seiner Stützfläche ßtwa der Länge und Form des Haftklammermittelstücks entspricht, und daß beidseits des Amboßes ein Biegewerkzeug für die Haftklammerschenkel vorbeibewegbar ist. Nach dem Abtrennen des Materialabschnitts werden dessen freie Enden mit Hilfe der Biegewerkzeuge umgebogen. Die Form und Länge des Klammer-Mittelstücks wird durch die Größe und Form des Amboßes im Bereich seiner Abstützfläche bestimmt. Sofern sich die Biegewerkzeuge in parallelen Ebenen bewegen, entstehen auch parallele Klammerschenkel. Die Länge der Klammerschenkel hängt davon ab, wie weit die beiden Enden über die Abstutζfläche des Amboßes überstehen. Daraus folgt, daß die Schenkel nicht notwendigerweise gleich lang sein müssen.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen und Erfindungsmerkmale gehen aus der nachfolgenden Zeichnungsbeschreibung hervor. Die Zeichnung zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es stellen dar:

509850/OOU

-D-

Pig. 1 Einen vertikalen Längsmittelschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung,

Fig. 2 einen Schnitt gemäß der Linie II-II der Pig. I₃ Fig. 3 einen Schnitt gemäß der Linie III-III der Fig. 1, Fig. 4 eine Vorderansicht in Richtung des Pfeils A der Fig. 2.

Die erfindungsgemäße Verschließvorrichtung für elastische Packungen dient beim Ausführungsbeispiel zum Verschließen von mit pastösen Massen gefüllten schlauchartigen Hüllen, insbesondere zum Verschließen von Wursthüllen. Die elastische schlauchartige Hülle ist in gerafftem Zustand außen auf das Füllrohr 2 einer nicht näher gezeigten Wurstfüllmaschine aufgeschoben. Die gefüllte Hülle verläßt das Füllrohr in Richtung des Pfeils 3· In vorgegebenem Abstand wird die gefüllte Hülle mittels geeigneter Werkzeuge zusammengedrückt, wie dies Fig. 2 zeigt. An dieser Stelle können eine oder mehrere z. B. zwei im Abstand voneinander befindliche Haften angebracht werden, welche die schlauchartige Hülle verschließen und mit deren Hilfe sich einzelne Würste abteilen lassen, die beim Anbringen zweier Haften an beiden Enden durch je eine Hafte verschlossen werden. Demnach dient

-M *7 M

509850/0014

die erfindungsgemäße Vorrichtung außer zum Verschließen einer elastischen Packung an ihren Enden auch zum Unterteilen derselben in einzelne Portionsabschnitte. Erfindungsgemäß ist diese Verschließvorrichtung mit einer Pertigungsvorriet^ng zur Herstellung von Haftklammern 4 aus band- oder drahtförmigem Material 5 verbunden. Dieses befindet sich auf einer nicht dargestellten Vorratsspule von der aus es in eine Zuführeinrichtung 6 gelangt, welche es einer Abtrennvorrichtung 7 und einer Biegevorrichtung 8 für die Haftklammern k zuführt. Die Abtrennvorrichtung 7 besitzt einen vorzugsweise einstellbaren Endanschlag 9 für das freie Drahtende 10 sowie ein im Abstand der Haftklammer-Materiallänge angebrachtes, umlaufendes Abtrennwerkzeug 11. Letzteres besteht wie insbesondere Fig. 2 zeigt, aus einem Drehstahl od. dgl.. Er ist in eine seinem Querschnitt angepaßte, schwalbenschwanzförmige Nut eines Antriebs Zahnrades 12 eingesetzt sowie in Richtung des Doppelpfeils 13 verschieb- und einstellbar. Zum Nachschleifen kann er in einfacher Weise abgenommen werden. Der abzutrennende Materialabschnitt, also das Ausgangsmaterial für die herzustellende Haftklammer, liegt an einem Amboß 14 auf. Die Abstütztfläche kann sowohl eben als auch gewölbt sein. In Längsrichtung des Materialab-

509850/OOU

2424973

Schnitts gesehen, bestimmt die Länge des Amboßes die Breite der Haftklammer 4. Er ist austauschbar, so daß Haften unterschiedlicher Breite und Form hergestellt werden können. Denkbar ist sowohl die Fertigung U-förmiger als auch bogenförmiger oder in ähnlicher Weise gestalteter Haftklammern. Während des Abtrennvorgangs der mit einem Abscheren vergleichbar ist, wird das freie Materialende einerseits an diesem Amboß 14 abgestützt und andererseits in einer rohrförmigen Führung 15 gehalten, deren Innendruchmesser zumindest am Austrittsende dem Querschnitt des Drahtes oder Bandes, aus welchem die Haften hergestellt werden sollen, entspricht. Auch diese rohrförmige Führung ist austauschbar um die Verarbeitung unterschiedlichen Materials zu ermöglichen. Darüber hinaus kann der Abstand der rohrförmigen Führung .vom Amboß bzw. vom Anschlag 9, wie nachstehend im einzelnen noch erläutert wird, verändert werden. Es ist denkbar, sowohl den Anschlag 9 als auch die rohrförmige Führung gleichzeitig und gleichmäßig vom Amboß zu entferner bzw. gegen diesen hin zu verschieben, oder aber die Abstände einzeln zu ändern. Dies gibt die Möglichkeit, Haften unterschiedlicher Schenkellänge zu fertigen. Die Trennstelle bzw. Abscherebene liegt in Fig. 3 zwischen dem linken Ende des Amboßes 4 und dem rechten Ende der rohr-

5098S0/00U \l&

- 9 förmigen Führung 15.

Beidseits des Amboßes 14 befindet sich je ein Biegewerkzeug l6 bzw. 17 der Biegevorrichtung 8. Diese Biegewerkzeuge bestehen aus drehbar auf einer Keilwelle 19 befestigten, parallel angeordneten Biegehebeln, deren gegenseitiger Abstand 18 etwa dem Außenabstand der Haftklammerschenkel entspricht und der vorzugsweise einstellbar ist. Die Haftklammern 4 sind mittels einer Austoßvorrichtung 20 von der Biegevorrichtung 8 in eine zur Haftklammer-Verschließvorrichtung 21 , 22 reichenden Haftklammerführung bringbar. Die Haftklammer-Verschließvorrichtung besteht ihrerseits aus dem in Richtung des Pfeils 24 zustellbaren und in Gegenrichtung rückholbaren Treiber 21 sowie dem in Fig. 2 quer zur Zeichenebene zustellbaren bzw. rückführbaren Umlenkstück 22. Aus Fig. 4 sieht man, daß die freien Schenkel der anzubringenden Haftklammer 4 in Zustellrichtung 24 weisen. Sobald sie über die eingeschnürte Stelle 25 der elastischen Packung geschoben worden sind treffen sie am Umlenktstück 22 auf, wo sie bei seitlicher Versetzung gegeneinander umgebogen werden. Nach Beendigung des Schließvorganges liegen sie, wie Fig. 2 zeigt, in Form einer Spiral-

- 10 -

S09850/O0U

windung rings um die Einschnürstelle. Es ist ohne weiteres denkbar, die Haftklammerverschließvorrichtung so auszubilden, daß lediglich ein geschlossener Ring entsteht, bei welchem die freien Schenkelenden gegeneinander weisen oder stumpf aneinander anliegen.

Die Austoßvorrichtung 20 besitzt einen um die Achse 26 schwenkbar gelagerten Ausstoßer 27. Beim Ausführungsbeispiel ist er h-förmig gestaltet und er wird mit Hilfe des Nockens 28, welcher drehfest auf der Keilwelle 19 sitzt, in Richtung des Doppelpfeils 28 hin und her verschwenkt. Den Fign, 1 und 3 entnimmt man, daß der Nocken 28 gleichzeitig ein Distanzglied für die beiden Biegewerkzeuge 16 und 17 bildet. Durch Verwendung eines breiteren oder schmäleren Nockens oder aber durch Zwischenlegen von Distanzscheiben zwischen den seitlichen Nockenflächen und den zugeordneten Biegewerkzeugen kann der Abstand der Haftklammerschenkel in einfacher Weise verändert werden.

Beidseits des Schenkels 30 des Ausstoßers 27 ist eine Ausstoßplatte 31 bzw. 32 befestigt, deren Abstand, wie

- 11 -

509850/0014

Fig. 3 zeigt, dem Abstand der Haftklammer-Schenkel entspricht an welchen ihre freien Enden anlegbar sind.

Wie Fig. 1 ausweist, ist die Keilwelle 19 nicht nur die Antriebswelle.für den Nocken 28 und die beiden Biegewerkzeuge 16 und 17, sondern auch für das Abdrehwerkzeug 11. Letzteres ist wie bereits ausgeführt wurde am Antriebsrad längsverschieb- und einstellbar befestigt. Das Antriebsrad 12 wird seinerseits von einem Zwischenrad 33 angetrieben, welches in das Antriebsritzel 34 eingreift. Dieses wiederum ist vom Elektromotor 35 unter Zwischenschaltung einer Kupplung 36 intermitierend angetrieben. Der Elektromotor 35 läuft nach dem Einschalten ständig mit der vorgesehenen Drehzahl. Er treibt nicht nur die Abtrennvorrichtung 7, die Biegevorrichtung 8 und die Ausstoßvorrichtung 20 an, sondern auch die Haftklammer-Verschließvorrichtung 21, 22. Zu diesem Zwecke.ist auf das freie Ende der Keilwelle 19 eine Kurbel 37 aufgesetzt, welche über eine Koppelstange 38 den Schwinghebel 39 in Richtung des Doppelpfeils 40 hin und her verschwenkt, über eine Ku-

- 12 -

509850/0014

lissenführung 41 des Schwinghebels 39 sowie einen darin hin und her verschiebbaren Kulissenstein 42 erreicht man die Auf und Abbewegung des Treibers 21. Dessen oberes Ende ist fest mit dem Lagerstück 43 verbunden, das seinerseits auf und ab verschiebbar an der Führungsstange 44 gelagert und an xvelchem der Kulissenstein 42 schwenkbar gehalten ist. Denkbar ist auch die Anbringung von zwei Schwinghebeln mit zugehörigem Kulissenstein beidseits des Lagerstücks 43. Die Pressung der Haftklammer 4 kann in vorteilhafter Weise stufenlos verändert werden und zwar durch eine Verschiebung der Lagerachse 45 des Schwinghebels 39 bzw. der diese Lagerachse 45 tragenden Platte 46 in Richtung des Doppelpfeils 47. Zuvor müssen jedoch die Befestigungsschrauben 48 die in Fig. 2 lediglich symbolisch durch die strichpunktierten Linien angedeutet sind gelockert werden. Die Verstellung selbst erfolgt über den Drehgriff 49, dessen dreh- aber unverschiebbarer Gewindebolzen 51 in ein Gewinde des Ansatzes 50 der Platte 46 eingreift. Nach der Verstellung werden selbstverständlich die Schrauben 48 wieder angezogen.

In Arbeitsdrehrichtung 52 gesehen (Fig. 2) liegen die Biegeflächen oder -kanten, d. h. Unterseiten der Biegewerkzeuge

- 13 -

S09850/00U

l6, 17 vor der Sfoekenspitze 53* während die Trennwerkzeun;-sehneide 54 vor· den Biegewerkzeugflachen oder -kanten angeordnet ist. Dem Arbeitsablauf entsprechend wird also zunächst das Material 5» also beispielsweise der Draht abgetrennt, nachfolgend erfolgt das Abbiegen der Haftklammer-Schenkel und zum Abschluß besorgt der Hocken 28 das Ausschieben der fertigen Haftklammer in die Führung 23· Beim Äusführungsbeispiel reicht hierzu ein Winkel von weniger als 90° aus, wie Fig. 2 beweist» Die restliche Umdrehung des Antriebsrads 12 wird noch zu anderen Zwecken, insbesondere zum Yersehließen der Klammer ausgenutzt. Wie nachfolgend noch beschrieben wird, führt das Antriebsrand 12 immer nur eine einzige Umdrehung durch und es bedarf zu erneuten Ingangsetzung jeweils eines besonderen Impulses. Sinngemäßes gilt dann für die antreibsmäßig vor und nachgeschalteten Elemente des Zahnrades 12« Das Stillsetzen des intermitierenden Antriebes erreicht man mit Hilfe eines Schalters 55, ^^er insbesondere berührungslos mit einem Schaltgeber 56 der Kurbel 37 zusammenarbeitet. Der Abschaltpunkt kann ohne weiteres auch an anderer Stelle abgegriffen werden.

509850/OOU

Das Abtrennwerkzeug 11 und der Endanschlag 9 für das freie Materialende 10 sind gegenläufig verstellbar und damit auch einstellbar. Zu diesen Zwecke ist der Endanschlag 9 mit einem Schiebeglied 57 verbunden oder daran angeformt, während das Abtrennwerkzeug 11 bzw. das gewissermaßen als Halter hierfür dienende Antriebsrad 12 auf der Keilwelle 19 hin und her verschiebbar ist. Über die Lager 53 ist die Nabe 59 des Antriebsrades 12 mit einer verschieb- aber undrehbaren Hülse 60 gekuppelt. Eine Verdrehsicherung 6l besteht aus einem Ansatz der. Hälse oO und einer Mut des Gehäuses 62 in welche dieser Ansatz längsverschiebbar eingreift. Gemäß Fig. 1 trägt die Hülse 60 an ihrer Unterseite eine Zahnstange 63, während das Schiebeglied 57 mit einer in entgegengesetzter Richtung weisenden Zahnstange 64 versehen ist. In beide greift gleichzeitig, ein Verstellritzel α5 ein. Dreht man dieses in der einen Richtung, so verlängert sich der Abstand zwischen dem Abtrennwerkzeug 11 und dem Anschlag 9, während eine Drehung in Gegenrichtung eine Annäherung dieser Elemente bewirkt.

Die Kupplung 3*> ist pneumatisch betätigbar· und von der

- 15 -

509850/OOU

nicht näher gezeigten, das Füllrohr 2 besitzenden Abfüllmaschine, steuerbar. Während des Füllvorganges, also beim Bilden beispielsweise einer Wurst, ist die Kupplung 'j>6 geöffnet. Mit oder nach dem Abschalten der Füllpumpe wird ein elektropneumatisches Ventil betätigt, welches Druckluft in die Kammer 65 (Fig. 1) einleitet. Dies bewirkt ein Verschieben des Kolbens 66 in Pfeilrichtung 67 regen die Kraft der Rückstellfeder 68. Dadurch kommt der Kupplungsbelag 69 der Kupplungsscheibe 71 an der bei eingesehaltetem-Elektromotor 35 ständig umlaufenden Kupplungsscheibe 70 zur Anlage. Damit werden alle mit der Kupplungsscheibe Jl verbundenen Glieder des Antriebes in Lauf gesetzt bis der Schalter 55 nach einer Umdrehung der Kurbel 37 die Kupplung wieder ausrückt. Man erreicht dies beispielsweise durch öffnung eines mit der Kammer 65 verbundenen Entlüftungsventils. Der mit Hilfe von zwei O-Ringen 72 und 73 gegenüber seiner Zylinderaußenund Innenwand abgedichtete Kolben 66 wandert bei einer Entlüftung der Kammer 65 entgegen dem Pfeil 67 von links nach rechts und zwar angetrieben von den Rückstellfedern 68. Am Ende dieser Rückführung kommt der Bremsbelag fk einer Bremse 75 an der feststehenden Brems-Gegenfläche zur Anlage, so daß man ein relativ schnelles Abstoppen des

- 16 -

509850/OOU

-Ib-

Antriebs erreicht. Umgekehrt bewirkt die ständig umlaufende Kupplungsscheibe 70 ein relativ verzögerungsarmes Anlaufen des Antriebs. Die Bremse 75 und die Schalteinrichtung 55 j sind so ausgelegt und angeordnet, daß der Antrieb nach dem vollständigen Verschließen der Klammer 4 einerseits, aber vor dem nächsten Abschervorgang des Materials 5 andererseits stillgesetzt wird.

Wie bereits erläutert wurde ist der Hub des Stempels 77 dessen freies Ende mit dem als Matrize ausgebildeten Umlenkstück 22 zusammenarbeitet ein- und verstellbar. Gleichzeitig sind diese Teile auch auswechselbar um die Verarbeitung auch anderer Haftklammern zu ermöglichen. Ggf. kann auch das angetriebene Steuerglied 78 zusammen mit weiteren Elementen der Haftklammer-Verschließvorrichtung 21, 22 und soweit notwendig auch des zugehörigen Antriebs ausgetauscht werden. Das selbe gilt natürlich auch für die Haftklammer-Führung 23.

Die Zuführeinrichtung 6 für das Klammermaterial 5 weist gemäß Fig. 4 eine Seilrolle 79_s wenigstens eine Niederhalteoder Richtrolle 80 sowie mindestens ein Transportrollenpaar

- 17 -

509850/OOU

81, 82 auf. Zwischen die Seilrolle 79 und das Transportrollenpaar ist noch ein Zv/ischenrad 23 geschaltet. Das Klammermaterial 5_S also beispielsweise der Draht wird ein oder zwei mal um die Seilrolle 79 geschlungen.

Ein Tragarm 83 der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist mit einer Lagerhülse 84 verbunden. Diese wiederum ist drehbar an einer vertikalen Säule 85 gelagert. Damit kann die gesamte Vorrichtung senkrecht zur Bildebene der Pig. 4 verschwenkt werden. Die Ausbildung ist nun so getroffen, daß an ein und der selben Säule 85 zwei der erfindungsgemäßen Vorrichtungen nebeneinander gelagert werden können, die insbesondere spiegelbildlich zueinander ausgebildet sind. Sie können entweder mittels einer gemeinsamen Lagerhülse 84 an der Säule 85 montiert werden, oder aber mittels zweier übereinander gelegener Lagerhülsen. In diesem Falle müssten die Tragarme 83 entsprechend gestaltet werden. Auf jeden Fall ist sicherzustellen,'daß mittels dieser Doppelvorrichtung zwei Haftklammern 4 insbesondere in kurzem Abstand nebeneinander gesetzt werden können, d. h. die beiden Steuerglieder 78 der einzelnen Vorrichtungen müssten dabei gegeneinander weisen. Es ist ohne weiteres denkbar den Abstand

- 18 -

509850/OOU

der beiden Verschließvorrichtungen durch seitliches Auseinanderrücken eventuell auch geringfügiges Auseinandersehwenken der beiden Hälften dieser Doppelvorrichtung einstellbar zu machen. Die Haftklammern Können auch durch Handbetätigung hergestellt, ausgeschoben und geschlossen werden. Zu diesem Zwecke kann auf den Mehrkantzapfen 86 eine abnehmbare Handkurbel od. dgl. aufgesteckt werden.

- 19 -

509850/OOU

Claims (1)

1. Ansprüche

   1.jVorrachtung zum Verschließen elastischer Packungen, insbe-"""^ sondere schlauchartiger Hüllen mit Hilfe von Haften, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschließvorrichtung mit einer Fertigungsvorrichtung zur Herstellung von Haftklammern ¹J aus band- oder drahtform!gern Material 5 verbunden ist.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß einer Abtrenn- (7) und Biegevorrichtung (8) für die Haftklammern (4) eine Zuführeinrichtung (6) für das Klammermaterial (5) vorgeschaltet ist.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtrennvorrichtung (7) einen Endanschlag (9) für das freie Material (10) sowie ein im Abstand der Haftklammer-Materiallänge angebrachtes, insbesondere umlaufendes Abtrennwerkzeug (11) besitzt.

   •4. Vorrichtung nach Anpruch 3, dadurcl gekennzeichnet, daß der abzutrennende Materialabschnitt an einem Amboß

   - 20 -

   509850/OOU

   od. dgl. abgestützt und in einer insbesondere rohrförmigen Führung (15) gehalten ist, wobei der Amboß diesseits und die Führung jenseits der Trennstelle gelegen sind.

   5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurcc gekennzeichnet, daß der Amboß (14) Teil der Biegevorrichtung (8) ist und die Länge und Form seiner Stützfläche etwa der Länge und Form des Haftklammermittelstücks entspricht, und daß beidseits des Amboßes ein Biegewerkzeug (16, 17) für die Haftklammerschenkel vorbeibewegbar ist.

   6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Biegewerkzeuge (16, 17) aus drehbar gelagerten, insbesondere parallelen Biegehebeln bestehen, deren gegenseitiger Abstand etwa dem Außenabstand der Haftklammersehenkel entspricht.

   7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftklammer (4) mittels einer Ausstoßvorrichtung (20) von der Biegevor-

   - 21 -

   509850/OOU

   richtung (8) in eine zur Haftklammer-Verschließvorrichtung (21, 22) reichenden Haftklammerführung (23) bringbar ist.

   8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausstoßvorrachtung (20) einen schwenkbar gelagerten Ausstoßer (27) besitzt, der insbesondere mittels eines Nockens (28) hin- und herschwenkbar ist.

   9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Nocken (28) zwischen den beiden Biegewerkzeugen (16, 17) auf deren Antriebswelle (13) befindet.

   10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebswelle (19) für den Nocken (28) und die Biegewerkzeuge (16, 17) gleichzeitig auch das Abtrennwerkzeug (11) trägt und in Arbeits-Drehrichtung gesehen, die Biegeflächen oder -kanten der Biegewerkzeuge (16, 17) vor der Nockenspitze (53) und die Trennwerkzeugschneide (5H) vor den Biegewerkzeugflachen oder -kanten angeordnet sind.

   11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß sich zwischen den Nocken (28) und jedem Biegewerkzeug (16, 17) wenigstens eine Distanzglied, insbesondere -ring befindet♦

   - 22 -

   S09850/00U

   - 22 -

   12. Vorrichtung nach Anspruch 4 und einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Amboß (14) und die rohrförmige Führung (15) für das Materialende austauschbar sind.

   13. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtennwerkzeug (11) und der Endanschlag (9) für das Materialende (10) gegenläufig verstell- und einstellbar sind.

   14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Endanschlag (9) an einem Schiebeglied (57) und das Abtrennwerkzeug (11) an einem auf der Antriebswelle (19) verschiebbar und drehfest angeordneten Drehglied (12) befinden, wobei das Schiebglied und das Drehglied oder bewegungsmäßig damit verbundene Elemente (60) je eine Zahnstange (63, 64) besitzen, die Zahnstangen parallel zueinander angeordnet sind und sich ein antreibbares, gleichzeitig in beide Zahnstangen eingreifendes Verstellritzel (65) zwischen den beiden Zahnstangen befindet.

   - 23 -

   509850/OOU

   2424379

   15. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 2 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtrenn- (7), die Biege- (8) und die Ausstoßvorrichtung (20) einen gemeinsamen Antrieb, insbesondere mit einem Elektromotor (35) besitzen.

   16. Vorrichtung nach Anspruch 15» dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (35) gleichzeitig auch wenigstens eine Haftklammer-Verschließvorrichtung (21, 22) antreibt.

   17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmotor (35) mit den Antrieben der Abtrenn-(7), Biege- (8), Verschließ- (21, 22) und Ausstoßvorrichtung (20) über eine steuerbare, insbesondere druckluftbetätigte Kupplung (36) verbunden ist.

   18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (36) durch eine Abfüllmaschine für die zu verschließenden Packungen, insbesondere eine Wurstfüllmaschine steuerbar ist, wobei der stillstehenden Abfüllmaschine die geschlossene Kupplung (36) zugeordnet ist.

   19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplung (36) mit Hilfe von zwei Schaltern oder

   - 24 -

   509850/OOU

   Schalteinrichtungen steuerbar ist, wobei ein erster von der Abfüllmaschine betätigbarer Schalter die Kupplung schließt und ein zweiter von der die Biegehebel (16, 17) tragenden Welle (19) oder einem zusammen mit dieser drehbaren Steuerelement (37) betätigbarer Schalter (55) die Kupplung öffnet.

   20. Vorrichtung nach Anspruch 1.9, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement (37) ein Schaltglied oder einen Schaltgeber (56) insbesondere einen Nocken oder Magneten trägt, der den ortsfest angebrachten zweiten Sehalter (55) betätigt, wobei das Schaltglied so angebracht ist, daß es nach dem Verschließen der Klammer (4) jedoch vor der nachfolgenden Betätigung des Abtrennwerkzeuges (11) den Sehalter (55) betätigt.

   21. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 16 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Stempelhub und/ oder wenigstens die der Matrize (22) zugeordnete Stempeltotpunktlage einstellbar ist bzw. sind.

   22. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche

   17 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der

   - 25 SO98S0/O0U

   an- oder abkuppelbare Teil des Stempelantriebs mittels einer Handkurbel od. dgl. betätigbar ist.

   23. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Haftklammer-Führung (23) austauschbar ist.

   24. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführeinrichtung (6) für das Klammermaterial (5) eine Seilrolle (79)y wenigstens eine Richtrolle (80) und mindestens ein Transportrollenpaar (81, 82) aufweist.

   25. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die Ausbildung als Doppelvorrichtung, wobei die beiden Hälften der Doppelvorrichtung insbesondere spiegelbildlich ausgebildet und angeordnet sind.

   26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hälften der Doppelvorrichtung schwenk- und feststellbar an einer Säule (85) gelagert sind.

   5O98S0/O0U