DE2418188B2 - Schlauchkonstruktion aus thermoplastischem kunststoff - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Schlauchkonstruktion aus thermoplastischem Kunststoff mit auf seiner Oberfläche in Längsrichtung angeordneten mehreren Paaren von ineinander verhakbaren Verschlußprofilen, die jeweils aus einem Vollrippenprofil und einem Hohlrippenprofil bestehen.

Beutel werden häufig aus einer Kunststoffolie hergestellt. Meist ist die Folie aus einem dünnen, leichten und zähen thermoplastischen Material, das so durchsichtig ist, daß der Inhalt bei voll geschlossenem Beutel betrachtet werden kann, wobei der Inhalt gegen Staub und Feuchtigkeit geschützt ist. Der Beutel wird dadurch geöffnet, daß er am Oberteil aufgeschnitten oder aufgerissen wird. Wenn ein wiederverwendbarer Beutel erwünscht ist, so können lösbar miteinander verhakbare VerschluBprofile einstückig an den inneren, einander gegenüberliegenden Wandfläcben in der Nähe des Oberteils des Beutels angebracht sein. Diese Verschlußprofile gestatten ein öffnen des Beutels durch Auseinanderziehen der oberen Grifflaschen.

Der Beutel kann dann dadurch wieder geschlossen werden, daß auf die Verschlußprofile ein Druck ausgeübt wird (US-PS 33 80 481).

Die Herstellung dieser Beutel geschieht in der Weise, daß ein Schlauch aus thermoplastischem Kunststoff extrudiert wird, an dem beim Extrudiervorgang die Verschlußprofile einstückig angeformt werden. Beim Zerschneiden des Schlauches in Längsrichtung ergeben sich dann Längsbahnen, die mit verhakten Verschlußprofilen doppelt gefaltet und dann durch Trennschweißen in Querrichtung zu Beuteln verarbeitet werden. Erwähnt sei noch, daß am Schlauch auch mehrere Paare von Verschlußprofilen angeformt werden können (US-PS33 80 481).

Um die Kosten der Beutel herabzusetzen, ist es bekannt, Verschlußprofile auf Verschlußbändern anzubringen, die durch Wärme und Druck auf der Oberfläche von Foiien befestigt werden, aus denen dann ein Beutel gebildet wird, wobei die Verschlußbänder an der Innenseite und in der Nähe des Oberteils des Beutels angebracht sind. Bei dieser Konstruktion können die Verschlußbänder mit einem optimalen Materialverbrauch für die Verschlußprofile gebildet werden, und der Beutel kann aus einem Material gemacht werden, das unabhängig von den Erfordernissen ist, die an die Verschlußbänder zu stellen sind. Beispielsweise kann ein dünner flexibler Kunststoffbeutel aus einem sehr durchsichtigen Kunststoff hergestellt werden, und es kann nun ein festeres und glatteres Material für die Verschlußbänder verwendet werden, das dann optimale körperliche Merkmale für die Verschlußprofile aufweist (US-PS35 32 571).

Es war bisher üblich, Verschluübänder dadurch herzustellen, daß sie einzeln aus einem Extrudierwerkzeug extrudiert wurden, das die Form eines ebenen Streifenstückes mit einem daran angebrachten Verschlußprofil aufweist. Die Verschlußbänder haben dann Vollrippen- und Hohlrippenprofile, die durch Ineinanderpressen miteinander verhakt werden können. Der Streifen selbst ist flach und das Verschlußprofil ist üblicherweise mittig angeordnet. Bei dieser Art der Extrudierung ergibt sich durch den Widerstand innerhalb der Düse ein ungleicher Zug, so daß häufig der Streifen an einer Seite oder an der anderen Seite des Verschlußprofils zurückgehalten wird. Hierdurch ergibt sich ein Verziehen des Vollrippen- oder Hohlrippenprofils und ein Runzeln des Verschlußbandes. Es ist offensichtlich, daß es sehr wichtig ist, daß das Verschlußprofil seine vollkommene Form beibehält und auch seine Abmessungen erhalten bleiben, so daß die volle Haltekraft vorhanden ist, wenn ein Hohlrippenprofil mit einem Vollrippenprofil in Eingriff gebracht wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Konstruktion beim Extrudieren der Verschlußbänder so zu gestalten, daß ein ungleiches Einwirken auf die Verschlußbänder vermieden wird und sich so die genaue, vorbestimmte Querschnittsform der Verschlußbänder ergibt.

Diese Aufgabe wird bei der eingangs erwähnten Schlauchkonstruktiori gemäß der Erfindung dadurch

gelöst, daß die Abstände zwischen benachbarten Verschlxißprofilen nicht größer als 51 mm sind, derart, daß durch Zerschneiden des Schlauches in Längsrichtung zwischen den Verschlußprofilen V^rschlußbänder zum Anbringen an Beuteln, Taschen od. dgl. herstellbar sind.

Ein weiterer Vorteil beim Extrudieren einer Vielzahl von Verschlußstreifen, die gemeinsam zu einem Schlauch verbunden sind, besteht darin, daß die Streifenteile nun dünner gemacht werden können. Es ι ο gibt eine minimale Grenze für die Banddicke, die beim Extrudieren eines einzelnen flachen Verschlußbandes eingehalten werden muß, da sonst das Verschlußhand zerreißt oder gar nicht extrudiert wird, wenn nämlich die Düsenöffnung zu schmal ist. Beim Extrudieren einer Vielzahl von Verschlußbändern in Schlauchform kann nun das Streifenstück durch Aufblasen des Schlauches entsprechend verdünnt werden, um es auf eine Dicke zu bringen, die kleiner ist als die Düsenöffnung. Dieses Aufblasen tritt ein, ohne daß hierdurch die Form der VerschlußprofUe reduziert wird, da ein Aufblasen des Schlauches lediglich die Dicke der Schlauchwand vermindert, auf der die Verschlußprofile angebracht sind. Auf diese Weise kann ein Verschlußband hergestellt werden, das einen Streifen von einer Dicke hat, die in der Größenordnung der Dicke des Beutels entspricht Hierdurch können nun die Verschlußbänder wegen der gleichen Wandstärke an die Oberfläche des Beutels angeschweißt oder heißversiegelt werden, ohne daß hierdurch das Beutelmaterial Schaden erleidet. Wenn ein Verschlußband mit einem dicken Streifenstück an einen dünnen Beute! angeschweißt werden soll, so muß eine ausreichende Wärme zugeführt werden, um das Material des Verschlußbandes zu schmelzen. Diese Hitze ist bei dünnen Beutelfolien häufig zu groß, so daß Schmelzlöcher in der Beutelwand entstehen. Wenn das Verschlußband und die Beutelfolie von ungefähr gleicher Dicke sind, so wird so viel Hitze zugeführt, daß der Kunststoff sowohl der Folie als auch des Streifens um den gleichen Betrag erweicht werden. Hierdurch ergibt sich eine ausreichende Verschweißung oder Versiegelung, ohne daß Löcher in der Beutelwand entstehen.

Ein weiterer Vorteil der Bildung von Vollrippen- und Hohlrippenprofilen in Schlauchform besteht darin, daß eine größere Extrudiergeschwindigkeit im Vergleich zum Extrudieren von einzelnen flachen Verschlußbändern möglich ist Eine Begrenzung der Extrudiergeschwindigkeit ist nämlich beim Extrudieren von einzelnen Verschlußbändern deswegen vorhanden, weil so hohe Geschwindigkeiten ein Runzeln und ein Verzerren ergeben, ein Nachteil, der bei einer Schlauchextrusion nicht auftritt

Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß die Vollrippen- und Hohlrippenprofi-Ie kleiner gemacht werden können. Die Begrenzung beim Verdünnen von einzelnen Verschlußbändern ergibt nämlich auch eine Grenze für die Verkleinerung des Verschlußprofils.

Je mehr bei einer flachen Extrudierung Verschlußbänder gleichzeitig hergestellt werden, um so schwieriger wird die Extrusion, da hierdurch die bei einem einzelnen Verschlußband auftretenden Schwierigkeiten vervielfacht werden. Bei einem eine Vielzahl von Verschlußbändern aufweisenden Schlauch ergibt sich jedoch ein Ausgleich der Verschlußbänder gegeneinander, wodurch die Schwierigkeit beim Extrudieren einer Vielzahl von Verschlußbändern vermieden wird.

Der Kunststoffschlauch hat üblicherweise einen Dickenbereich zwischen 0,038 mm bis 0,13 mm, auf dem dann vorzugsweise mindestens sechs entsprechend geformte Verschlußprofile vorhanden sind, die von der Oberfläche des Schlauches vorstehen und mit diesem Schlauch einstückig sind. Diese Verschlußprofile werden mit dem gleichen Extrudierprozeß hergestellt, wobei die Hälfte jeweils ein Vollrippen- bzw. ein Hohlrippenprofil hat

In der nachfolgenden Beschreibung sind im Zusammenhang mit der Zeichnung Ausführungsbeispiele der Erfindung erläutert In der Zeichnung zeigt

F i g. 1 einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform eines mit Verschlußprofilen versehenen Schlauches,

F i g. 2 einen Schnitt durch eine zweite Ausführungsform eines solchen Schlauches,

Fig.3 einen Schnitt durch eine dritte Ausführungsform eines solchen Schlauches,

F i g. 4 einen Schnitt durch eine vierte Ausführungsform eines solchen Schlauches,

Fig.5 einen Teilschnitt durch eine fünfte Ausführungsform eines solchen Schlauches,

F i g. 6 eine schaubildliche Teilansicht eines Verschlußbandes mit einem Vollrippenprofil, das aus einem Schlauch gemäß den F i g. 1 bis 5 hergestellt ist,

Fig. 7 einen Längsschnitt durch einen Beutel, dessen Verschlußbänder aus den Schläuchen gemäß F i g. 1 bis 5 hergestellt sind,

Fig.8 einen Teilschnitt durch eine sechste Ausführungsform eines Schlauches,

F i g. 9 einen Teilschnitt durch eine siebte Ausführungsform eines Schlauches,

Fig. 10 eine schaubildliche Teilansicht eines Verschlußbandes mit einem Hohlrippenprofil.

F i g. 1 zeigt einen Querschnitt durch einen länglichen dünnen Schlauch 10, der aus einer Kunststoffolie, beispielsweise aus Polyäthylen, Polypropylen oder einem ähnlichen Material, besteht.

Der Schlauch nach Fig. 1 hat eine Anzahl von Hohlrippenprofilen, die bei II, 12,13 und 14 angedeutet sind, und eine gleiche Anzahl von Vollrippenprofilen, die mit 15,16,17 und 18 bezeichnet sind. Die Verschlußprofile 11 bis 18 haben eine derartige Größe und Form, daß die Vollrippenprofile 15 bis 18 lösbar mit Hohlrippenprofilen U bis 14 verhakt werden können. Zwar können ohne weiteres unterschiedliche Gruppen von Vollrippen- 15 bis 18 und Hohlrippenprofilen 11 bis 14 angebracht sein, doch sind vorzugsweise die Vollrippenprofile 15 bis 18 unter sich gleich, und die Hohlrippenprofile U bis 14 haben in ähnlicher Weise die gleiche Größe, so daß sie austauschbar sind. Damit braucht keine Sorgfalt auf das Anbringen der Streifen am Beutel in der Massenproduktion verwandt werden, um sicherzustellen, daß entsprechende Verschlußbänder verwendet werden.

Die Hohlrippenprofile 11 bis 14 sind auf der eint.i Hälfte des Umfangs des Schlauches 10 angeordnet, d. h au.' dem Bereich von 10i> bis 10c. Die Vollrippenprofile 15 bis 18 sind auf der anderen Hälfte des Umfangs vorgesehen.

Der Abstand zwischen den einzelnen Hohlrippenprofilen 11 bis 14 auf der einen Hälfte des Umfangs ist gleich. Das bedeutet, daß die Abstände lla und 12a im wesentlichen identisch sind. Ir. ähnlicher Weise sind die Abstände zwischen den Vollrippenprofilen 15 bis 18, beispielsweise 17a und 18a, gleich. Der Abstand zwischen den Endprofilen der jeweiligen halben

Umfange ist der gleiche wie der Abstand zwischen benachbarten Verschlußprofilen 11 bis 18. Dies bedeutet, daß die Abstände 19 und 20 zwischen den Gruppen von Verschlußprofilen 11 bis 18 die gleichen sind wie die Abstände 11a, 12a und die Abstände 17a und 18a. Damit ist im wesentlichen der Abstand zwischen jedem einzelnen Verschlußprofil 11 bis 18 und einem benachbarten Verschlußprofil 11 bis 18 der gleiche.

In der Anordnung gemäß F i g. 2 sind die Verschlußprofile auf der Innenfläche eines Schlauches angeordnet im Gegensatz zu der Anordnung nach Fig. 1. Der Schlauch 21 ist mit Hohlrippenprofilen 22 versehen, die sich über die Hälfte des Schlauchumfangs erstrecken. Die Vollrippenprofile 23 sind auf der anderen Hälfte des Umfangs angeordnet. Der Abstand, beispielsweise 24, zwischen den einzelnen Hohlrippenprofilen 22 ist identisch, und der Abstand zwischen den einzelnen Vollrippenprofilen 23 ist der gleiche, und in ähnlicher Weise ist auch der Abstand zwischen den beiden Gruppen der gleiche. Wenn daher der Schlauch 21 zum Herstellen der Verschlußbänder geschlitzt wird, so ergibt sich kein Materialabfall. Wenn das Schneiden in der Mitte zwischen den Verschlußprofilen geschieht, so sind die Streifen selbst von gleicher Größe.

Die Darstellungen zeigen Schläuche mit acht Verschlußprofilen. Es wurde festgestellt, daß es nicht vorteilhaft ist, weniger als sechs Verschlußprofile zu verwenden, obgleich größere Zahlen entsprechend der Kapazität des Spritzwerkzeuges und der Breite der Streifen oder Verschlußbärider ohne weiteres angebracht werden können.

In der Anordnung nach F i g. 3 sind die Verschlußprofile so angeordnet, daß sie abwechselnd an der Außenfläche und an der Innenfläche des Schlauches angebracht sind. Der Schlauch ist mit 30 bezeichnet und die Hohlrippenprofile mit 31, 32 und 33, die also abwechselnd an der Innen- und Außenseite des Schlauches 30 angeordnet sind. In ähnlicher Weise sind die Vollrippenprofile 34, 35, 36 abwechselnd an der Innen- und Außenseite des Schlauches 30 vorgesehen.

F i g. 4 zeigt einen Schlauch 40 mit Verschlußprofilen, die alle auf der gleichen Seite vorgesehen sind, so daß sie sich in ihrer Form abwechseln. Damit sind die benachbarten Verschlußprofile 41, 42 und 43 abwechselnd Vollrippen- bzw. Hohlrippenprofile über den vollen Umfang des Schlauches 40.

F i g. 5 zeigt eine Anordnung, bei der der Schlauch 50 die Verschlußprofile 51 auf der Außenfläche hat, wobei hier Reißlinien 52 von geschwächter Wandstärke zwischen den einzelnen Verschlußprofilen 51 vorgesehen sind. Die Reißlinien 52 gestatten ein Reißen der Streifen aus dem Schlauch 50. Damit wird ein Durchschneiden entlang der Längsrichtung des Schlauches 50 vermieden.

Ein aus einem Schlauch abgetrenntes Verschlußband ist in F i g. 6 gezeigt, wobei der Streifen mit 60 und ein pfeilförmiges Vollrippenprofil mit 61 bezeichnet ist. Ein typisches Verschlußband mit einem Hohtrippenprofil hat gemäß Fig. 10 einen Streifen 80, und die Verschlußleiste hat eine Nut 81, in die so das Vollrippenprofil 61 nach F i g. 6 eingehakt werden kann.

F i g. 7 zeigt einen Beutel, bei dem die Verschlußbänder bereits angebracht sind. Der aus dünner Folie gebildete Beutel ist als Ganzes mit 62 und die Seitenwände mit 63 und 64 bezeichnet Der Beutel 62 kann ursprünglich oben oder am Boden offen sein, doch ist in der Darstellung das Oberteil bei 67 geschlossen, während die unteren Kanten bei 68 zum Einfüllen offen sind. Die Folie, aus der der Beutel 62 hergestellt wird, wird zuerst flachgelegt, und die VerschluBbänder 65 und 66 werden fortlaufend durch Wärme und Druck auf der Oberfläche der Folie befestigt. Anschließend werden dann die Beutel 62 durch Quersiegelungen gebildet. Die Verschlußprofile werden dann miteinander in Eingriff gebracht. Wenn der gefüllte Beutel 62 geöffnet werden soll, wird er am Oberteil entlang der Verbindung 67 getrennt, und die so entstehenden Flanschen oder Grifflaschen können dann ergriffen werden, um die Verschlußprofile auseinanderzuziehen und zu trennen. Wenn der Beutel 62 wieder geschlossen werden soll, so wird zwischen Daumen und Zeigefinger ein entsprechender entgegengesetzter Druck ausgeübt, worauf dann die beiden Verschlußbänder 65, 66 wieder in Eingriff gebracht werden.

Die F i g. 8 und 9 zeigen Formen, bei denen an der einen Seite des Verschlußprofils ein Folienstück mit größerer Wandstärke als auf der anderen vorhanden ist. Das dickere Wandstück wird so am Beutel angebracht, daß es dem Oberteil des Beutels zu vorsteht und sich damit eine verstärkte Grifflasche zum Ergreifen und öffnen des Beutels ergibt. In Fig.8 ist ein Schlauchstück 70 dargestellt, das Verschlußprofile 71 und 72 aufweist. An der einen Seite des Verschlußprofils 71 ist die Folie 70a dünner als auf der anderen Seite 70b.

Für das Verschlußprofil 72 ist die Folie an der einen Seite 70d dünner als die Folie 70c an der anderen Seite. Ein Auftrennen des Schlauches geschieht entlang der Linie 70e. Die Verschlußbänder werden dann so auf den Beutel aufgebracht, daß die Teilstücke 70b und 70c sich nach oben dem Öffnungsende zu erstrecken.

F i g. 9 zeigt eine Anordnung, bei der das Schlauchstück 75 Verschlußprofile 76 und 77 aufweist. Die Folie an der einen Seite des VerschluBprofiles 75a ist dünne: als auf der anderen Seite 75b. Für das Verschlußprofil 77 ist das Material 75cdünner als an der anderen Seite 75d

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Schlauchkonstruktion aus thermoplastischem Kunststoff mit auf seiner Oberfläche in Längsrichtung angeordneten mehreren Paaren von ineinander verhakbaren Verschlußprofilen, die jeweils aus einem Vollrippenprofil und einem Hohlrippenprofil bestehen, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände (Ha bis 14a; ISa bis 18a; 19, 20) zwischen benachbarten Verschlußprofilen (11 bis 18) nicht größer als 51 mm sind, derart, daß durch Zerschneiden des Schlauches in Längsrichtung zwischen den Verschlußprofilen (11 bis 18) Verschlußbänder zum Anbringen an Beutein, Taschen od. dgl. herstellbar sind.

2. SchJaucbkonsfruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstände (11a bis 14a; 15a bis 18a; 19, 20) zwischen benachbarten Verschlußprofilen (11 bis 14; 15 bis 18) in an sich bekannter Weise gleich groß sind.

3. Schlauchkonstruktion nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Verschlußprofilen (51) in an sich bekannter Weise Reißlinien (52) angeordnet sind.

4. Schlauchkonstruktion nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zu beiden Seiten eines Verschlußprofiles (71, 72) der Schlauch (70) eine unterschiedliche Dicke (70a, 70b; 70 c, 7Od; hat.

5. Schlauchkonstruktion nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß abwechselnd zwischen benachbarten Paaren (71,72) von Verschlußprofilen der Schlauch (70) eine größere (706, 70c; bzw. kleinere (70a, 70d) Dicke aufweist.

6. Schlauchkonstruktion nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß im Anschluß an die Verschlußprofile (76, 77) in einer Umfangsrichtung der Schlauch (75) bis ungefähr zur Mitte des Abstandes eine vergrößerte Dicke (75i>, 75d) aufweist.

7. Schlauchkonstruktion nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke des Schlauches ungefähr zwischen 0,038 bis 0,13 mm liegt.

8. Schlauchkonstruktion nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußprofile (11 bis 18) als Vollrippen- und Hohlrippenprofile (11 bis 14; 15 bis 18} auf jeweils dem halben Umfang des Schlauches angeordnet sind.