DE2416969A1

DE2416969A1 - Druckknopfschalter

Info

Publication number: DE2416969A1
Application number: DE19742416969
Authority: DE
Inventors: Auf Nichtnennung Antrag
Original assignee: Kautt and Bux KG
Current assignee: Kautt and Bux KG
Priority date: 1974-04-08
Filing date: 1974-04-08
Publication date: 1975-10-23
Also published as: FR2266947B1; DE2416969C2; SE7503886L; SE395075B; GB1494428A; FR2266947A1

Description

PATENTANWÄLTE

Dr.-Ing. Wolff
H. Bartels

Dipl.-Chem. Dr. Brandes 2416969 Dr.-Ing. Held

Dipl.-Phys. Wolff

7 Stuttgart 1, Lange Straße 51 Tel. (0711) 29 6310 u. 29 72 95

Reg.-Nr. 123 427 Telex07223i2(patwod)

Telegrammadresse: Hx 07 22312 wolf f Stuttgart

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Bürozeit: 8-12 Uhr, 13-16.30 Uhr außer samstags

18.3.1974/3322xbk

Firma Kautt & Bux KG., Stuttgart-Vaihingen
(Baden-Württemberg)

Druckknopfschalter

509843/0082 Telefonische Auskünfte und

Aufträge sind nur nach schriftlicher

Bestätigt!":'! «tr·' ^:

Die Erfindung betrifft einen Druckknopfschalter, insbesondere für Haushaltgeräte, mit wenigstens einer Schaltbrücke, die mittels des federbelasteten Druckknopfes abwechselnd von einer ersten Stellung, in der sie zwei feste Kontaktstücke leitend miteinander verbindet, in eine zweite Stellung, in der sie sich im Abstand von den festen Kontaktstücken befindet,und von der zweiten in die erste Stellung im Schaltergehäuse bewegbar ist.

Die bekannten Schalter dieser Art, welche vorwiegend für Haushaltgeräte, beispielsweise Staubsauger, verwendet werden, haben eine drehbar gelagerte Schaltbrücke, welche bei jeder Betätigung des Druckknopfes um einen Winkel von 90° gedreht wird. Diese Schalter arbeiten zwar zufriedenstellend innerhalb des Leistunqsbereiches, für den sie zugelassen sind. Eine Erhöhung der zulässigen Stromstärke stößt jedoch auf Schwierigkeiten, sofern die Außenabmessungen des Schalters nicht vergrößert werden dürfen, da der Kontaktdruck der Schaltbrücke, der durch deren federnd ausgebildete Enden erzeucit wird, nur mit beträchtlichem Aufwand, beispielsweise? mit Hilfe von Bimetallstreifen, im erforderlichen Maße erhöht v/erden kann. Außerdem wird durch den erhöhten Kontaktdruck die erforderliche Betätigunqskraft vergrößert, so daß auch der Betätiqunqsmechanismus verstärkt v/erden muß. Ein weiterer Nachteil beisteht darin, daß zumindest in dem zur Verfügung stehenden Raum eine zweipolige Ausbildung dos Schalters sich nicht verwirklichen läßt, da hierzu zwei Rotoren in axialer Richtung übereinander angeordnet v/erden müßten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zuqrunde, einen Druckknopfschalter zu schaffen, mit dem ohne erhöhten Platzbedarf eine er-

Fotorennennst rr mhöhte Belastbarkeit, beispielsweise eine/Belastbarkeit von 8 Am-

Wschselstrom _o

pere bei 250 V/und einer maximalen Temperatur von 125 C,erreicht werden kann, und zwar ohne vermehrten Aufwand. Bei einem Druckknopfschalter der eingangs genannten Art ist diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schaltbrücke als translatorisch verschiebbar geführtes, federbelastetes Anlegekontaktstück ausgebildet ist und daß ein mit dem Druckknopf längsver-

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er
schiebbar/und mier zu dieser Bewegungsrichtung auslenkbarer Stößel sowie .ein die Stellung der Schaltbrücke bestimmendes, federbelastetes Zwischenglied vorgesehen sind, das im Schaltergehäuse in der Verschieberichtung des Stößels verschiebbar und an dem der ersten Stellung der Schaltbrücke entsprechenden Ende seiner Führung in eine eine Verriegelung mit dem Schaltergehäuse bewirkende Verriegelungsstellung kippbar ist und zwei Anlageflächen für den Stößel aufweist, die in der Verriegelungsstellung bzw. der Entriegelungsstellung auf den Stößel ausgerichtet sind und eine Lage haben, welche bei einer Belastung durch den Stößel zu einer

ein Moment im Sinne des Kippens in die Verriegelungsstellung bzw. des Kippens aus der Verriegelung heraus ergebenden Auslenkung des Stößels führt.

Durch die Ausbildung der Schaltbrücke als Anlegekontaktstück lassen sich in einfacher Weise die Kontaktbrücke und der Kontaktdruck so dimensionieren, daß eine wesentlich höhere Strombelastbarkeit ohne vergrößerte Abmessungen des Schaltergehäuses erreicht werden können. Ferner wird durch das kippbare Zwischenglied und den dieses betätigenden Stößels in einfacher und raumsparender Weise die; Bewegung des Druckknopfes auf die Schaltbrücke übertragen und diese in der ersten Schaltstellung so lange verriegelt, bis der Druckknopf erneut betätiqt wird. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß ohne Schwierigkeiten eine zweite Schaltbrücke vorgesehen worden kann, wenn eine zweipolige Ausbildung des Schalters erforderlich ist.

Bei einer wegen ihrer konstruktiven Einfachheit vorteilhaften Ausführungsform ir,t das Zwischenglied kippbar in einer Nut eines im Schaltergehäuse qeführten Halters gelagert, in dem die Schaltbrücke und wenigstens eine vorgespannte, auf der den festen KontaktstücRen abgekehrten Seite an der Schal{brücke anliegende Feder angeordnet ist. Sowohl die Lagerung des Zwischengliedes als auch die Übertragung der Bewegung der; Zwi schengliedes auf

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den Halter ist hierbei in besonders einfacher Weise gelöst,und durch die die Schaltbrücke belastende Feder kann in einfacher Weise der Verschiebeweg des Halters gleich demjenigen des Zwischengliedes gewählt und der Kontaktdruck auf den gewünschten Wert eingestellt werden.

Auch die Führung des Zwischengliedes und seine Verriegelung läßt sich in einfacher Weise verwirklichen, wenn das Zwischenglied an seinen beiden Enden je einen Führungskörper aufweist, denen je eine Führungsnut im Schaltergehäuse zugeordnet ist und die je mit einer Anschlagfläche versehen sind, welche in der Verriegelungsstellung an zugeordneten Anschlagflächen des Schaltergehäuses anliegen. Die Führungskörper dienen hierbei also nicht nur der Führung, sondern auch der Verriegelung. Zweckmäßigerweise sind bei einer solchen Ausbildung des Zwischengliedes die beiden Anlageflächen für den Stößel im Mittelabschnitt des Zwischengliedes vorgesehen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Halter ein im Schaltergehäuse geführtes Mittelteil auf, von dem bei einpoliger Ausbildung des Schalters ein einziger Schaltbrückentragarm, bei einer zweipoligen Ausbildung des Schalters zwei diametral liegende Schaltbrückentragarme rechtwinklig abstehen. Der Schalter kann dann ohne konstruktive Änderungen ein- oder zweipolig ausgebildet werden.

Damit der Stößel in dem durch die Kippbewegung des Zwischengliedes und die dadurch bedingte Verlagerung der Anlageflächen erforderlichen Maße ausgelenkt werden kann, liegt er bei einer vorteilhaften Ausführungsform mit seinem dem Zwischenglied abgekehrten Ende an einer leistenförmigen Nase des Druckknopfes kippbar an. Außerdem sind an diesem Ende zumindest zwei rechtwinklig vom Stößel abstehende Arme vorgesehen, an deren dem Zwischenglied . zugekehrter Seite das eine Ende der konzentrisch zum Stößel angeordneten Rückstellfeder des Druckknopfes anliegt. Der Stößel wird

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dabei durch die Rückstellfeder normalerweise in seiner Mittelstellung gehalten, aus der er aber entgegen der Kraft der Feder wegen der Lagerung auf der le^stenförmigen Nase zur .einen oder anderen Seite hin entsprechend der Verlagerung der Anlageflächen des Zwischengliedes bei diesem Kippvorgang ausschwenken kann. Damit der Stößel nicht nur leichtgängig am Druckknopf abgestützt, sondern auch gegen eine Verschiebung aus der Lagerstelle heraus gesichert ist, ist es vorteilhaft, der Nase in dem am Stößel anliegenden Bereich ein halbkreisförmiges Querschnittsprofil zu geben und den Stößel mit einer halbkreisförmigen Ausnehmung für den Eingriff der Nase zu versehen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist jedoch der Stößel einstückig mit dem aus einem thermoplastischen Kunststoff bestehenden Druckknopf ausgebildet. Der Stößel hat hierbei eine ein Ausfedern seines freien Endes in einer radialen Ebene unter den beim Verschieben des Zwischengliedes auftretenden Kräften gestattende Form. Vorteilhaft ist die Form einer Zunge mit rechteckförmigem Querschnitt, da hierbei eine ausreichende Steifigkeit in der Richtung quer zur Auslenkrichtung vorhanden ist.

Es ist ferner vorteilhaft, die festen Kontaktstücke je mit einer zur Schaltbrücke hin erhöht liegenden Kontaktzone als Anlagefläche für die Schaltbrücke zu versehen, da hierdurch zum einen der Kontakt verbessert und zum anderen eine Ansammlung von Fremdkörpern im Bereich der Kontaktfläche verhindert werden kann.

Eine bevorzugte Ausführungsform weist ferner die einzelnen Teile des Gehäuses miteinander verbindende Zapfen auf, die einstückig mit einem der aus thermoplastischem Kunststoff bestehenden Gehäuseteile ausgebildet und mit einem zentralen Kanal für den Eingriff von Blechschrauben versehen sind. Der Schalter kann dann nicht nur durch Einlegen in vorbestimmte Ausnehmungen des Gerätes mit diesem verbunden werden, sondern auch durch Anflanschen mittels Blechschrauben. Einen besonders guten Halt der Blechschrauben er-

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(ο

zielt man dann, wenn der zentrale Kanal der Zapfen ein Vierkantprofil hat.

Zur Vereinfachung der Montage ist es ferner vorteilhaft, die Zapfen mit mindestens je einem äußeren Ringwulst zu versehen, der mit einer Schulter des den Zapfen aufnehmenden Kanals im anderen Gehäuseteil einen Schnappverschluß bildet. Die Gehäuseteile brauchen dann nur noch zusammengesteckt zu werden. Das bei den bekannten Schaltern übliche Verbinden mittels Hohlnieten entfällt.

Im folgenden ist die Erfindung anhand verschiedener in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen schematisch dargestellten Längsschnitt des

ersten Ausführungsbeispiels bei geöffnetem Schalter;

Fig. 2 einen Längsschnitt entsprechend Fig. 1 bei geschlossenem Schalter;

Fig. 3 eine perspektivische, auseinandergebogen und

teilweise aufgebrochen dargestellte Ansicht des ersten Ausführungsbeispiels;

Fig. 4 eine perspektivisch und aufgebrochen dargestellte

Ansicht des Druckknopfes und Gehäuseoberteils eines zweiten Ausführungsbeispiels;

Fig. 5 einen Längsschnitt durch· den Druckknopf eines dritten Ausführungsbeispiels;

Fig. 6 einen gegenüber dem Schnitt gemäß Fig. 5 um 90° verdreht liegenden Längsschnitt durch den Druckknopf des dritten Ausführungsbeispiels.

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Ein Druckknopfschalter, der insbesondere als Fußdruckschalter für Haushaltgeräte, beispielsweise Staubsauger, vorgesehen ist, weist, wie Fig. 1 zeigt, einen translatorisch in einem als Ganzes mit 1 bezeichneten Schaltergehäuse geführten Druckknopf 2 auf, der durch zwei seitliche Abflachungen gegen ein Verdrehen und durch radiale Vorsprünge gegen ein Herausdrücken aus dem Schaltergehäuse unter der Wirkung einer Druckknopfrückstellfeder 3 gesichert ist. Die Druckknopfrückstellfeder 3 liegt mit 4-hrem einen Ende unter Zwischenlage eines Ringes 4 an den Armen/eines T-förmigen Stößels 5 an, der wie das Schaltergehäuse und der Druckknopf aus thermoplastischem Kunststoff bestehen kann, im Ausführungsbeispiel aber ein Stanzteil aus Stahl ist. Der Stößel 5 ist in dem Bereich zwischen den beiden Armen mit einer etwa halbkreisförmigen Ausnehmung 6 versehen, in welche eine ein halbkreisähnliches Profil aufweisende Nase 7 des Druckknopfes eingreift. Die vorgespannte, als Schraubenfeder ausgebildete Druckknopfrückstellfeder 3, welche den Schaft des Stößels 5 konzentrisch umgibt, sucht den Schaft in der Längsachse des Druckknopfes zu halten, läßt aber ein Schwenken des Stößels 5 nach links oder rechts bei einer Blinkrlcht.ung gemäß Fig. 1 zu. Das den Armen des Stößels 5 abgekehrte Ende der Druckknopfrückstellfeder 3 liegt auf einstückig mit dem Schaltergehäuse 1 ausgebildeten Stützteilen 8 auf.

Das freie Ende des Schaftes des Stößels 5 ist auf den Mittelab-

einen stabförmigen Grundkörper aufweisenden, schnitt eines/im Ausführungsbeispiel aus Kunststoff bestehenden Zwischengliedes 10 gerichtet, das sich im rechten Winkel zum Schaft des Stößels 5 erstreckt und an beiden Enden je einen Führungskörper 11 aufvreist. Die beiden Führungskörper 11 greifen in je eine Führungsnut/äes Schaltergehäuses ein, wodurch das Zwischenglied ΙΟ/der Verschieberichtung des Druckknopfes 2 und des Stößels 5 verschiebbar und gegen ein Kippen gesichert geführt ist. Die Führungsnuten 12 enden jedoch, ehe beim Betätigen des Druckknopfes 2 und der damit verbundenen Verschiebung des Zwischengliedes 10 der Druckknopf diejenige Stellung erreicht hat, in der er am tiefsten in das Schaltergehäuse 1

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eingeschoben ist. Sobald die Führungskörper 11 die Führungsnuten 12 verlassen haben, kann das Zwischenglied 10 um eine

seines Grundkörpers IQ¹ ,, _ _ , ,_ .

Längsachse/kippen. Dabei kommt die dem Druckknopf 2 zugekehrte Anschlagfläche 11' jedes Führungskörpers in Anlage an eine zugeordnete Anschlagfläche 13 des Schaltergehäuses 1.

Die Kippbewegung des Zwischengliedes 10 beim Austritt der Führungskörper 11 aus den Führungsnuten 12 in die in Fig. 2 dargestellte Verriegelungsstellung und die in entgegengesetztem Sinne erfolgende Kippbewegung beim Entriegeln des Zwischengliedes IO wird dadurch bewirkt, daß im Mittelabschnitt des Zwischengliedes 10 für die Anlage des freien Endes des Stößels 5 zwei je eine schiefe Ebene bildende Anlageflächen 14 und 15 vorgesehen sind, welche die aneinanderstoßenden Flanken zweier V-förmiger Nuten bilden. Wenn die Führungskörper 11 in den Führungsnuten geführt sind, ist die Anlagefläche 14 dem freien Ende des Stößels 5 zugekehrt.In der Verriegelungsstellung (Fig. 2) weist der Stößel

5 gegen die Anlagefläche 15, die mit der Länqsmittelebene des Zwischengliedes einen kleineren Winkel einschließt als die Anlagefläche 14.

Der auf der dem Stößel 5 abgekehrten Seite halbzylindrisch ausgebildete Grundkörper 10'liegt in einer trapezförmigen Nut 16 eines aus thermoplastischem Kunststoff bestehenden Halters 17, der in der Bewegungsrichtung des Druckknopfes 2 in einer Führung des Schaltergehäuses 1 verschiebbar und gegen ein Kippen gesichert geführt ist. Eine zentral angeordnete Schraubenfeder 18 liegt einerseits an der dem Zwischenglied 10 abgekehrten Seite desselben und andererseits am Boden 19 des Schaltergehäuses 1 an. Anschläge des Schaltergehäuses begrenzen die Verschiebung des Halters 17 vom Boden 19 weg.

Von dem die Nut 16 aufweisenden Mittelteil des Halters 17 führt rechtwinklig zur Verschieberichtung des Halters ein einstückig mit dem Halter 17 ausgebildeter Arm 17' weg, der in einem die Form eines Vierkantrohres aufweisenden Abschnitt endet. In dem von diesem Abschnitt gebildeten Kanal 21 liegt eine Schaltbrücke 22, welche die Form einer Schiene hat und mit

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beiden die Kontaktflächen bildenden Enden aus dem Kanal 21

im Kanal 21 herausragt. Eine vorgespannte Schraubenfeder 2 3_/drückt die Schaltbrücke 22 gegen den Boden 19 des Schaltergehäuses 1 hin.

Sofern der Schalter zweipolig ausgebildet ist, ist, wie dies mit gestrichelten Linien in Fig. 1 dargestellt ist, diametral zum Arm 17'ein zweiter Arm 17" angeordnet, der wie der Arm 17· ausgebildet ist und eine zweite Schaltbrücke 22' trägt.

Den beiden Enden der Schaltbrücke 22 und ggf. 22" ist je ein festes Kontaktstück 24 zugeordnet. An diesen Kontaktstücken 24 liegt die Schaltbrücke bei geschlossenem Schalter mit einem Kontaktdruck an, der gleich der Kraft der Schraubenfeder 23 ist.

Wird bei geöffnetem Schalter der Druckknopf 2 betätigt, dann drückt das freie Ende des Stößels 5 gegen die Anlagefläche 14

zunächst des Zwischengliedes 10, wodurch dieses/nur translatorisch gegen den Boden 19 des Schaltergehäuses 1 hin bewegt wird, da die Führungskörper 11 eine Kippbewegung verhindern. Das Zwischenglied 10 verschiebt dabei den Halter 17 entgegen der Kraft der Schraubenfeder 18 gegen den Boden 19 hin, so daß die Schaltbrücke 22 und die ggf. vorhandene Schaltbrücke 22' in Anlage an die zugeordneten Kontaktstücke 24 kommt.

Wie Fig. 2 zeigt, wird dabei jede Schaltbrücke von ihrer Anlagefläche am Arm abgehoben, so daß die Spannung der Schraubenfeder 23 noch erhöht wird. Sobald die Führungskörper 11 das dem Boden 19 zugekehrte Ende der Führungsnuten 12 erreicht haben, wird das Zwischenglied 10 in die in Fig. 2 dargestellte Lage gekippt, da wegen der Gegenkraft der Schraubenfeder 18 das freie Ende des Stößels 5 in den Grund der V-förmigen Nut gleitet, deren eine Flanke durch die Anlagefläche 14 gebildet wird. Da der Grund dieser Nut aus der Mittelebene des Zwischen-

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gliedes versetzt ist, wird auf dieses ein Drehmoment im Sinne einer Kippbewegung ausgeübt, was dazu führt, daß die Anschlagfläche 11* jedes Führungskörpers 11 in Anlage an die zugeordnete Anschlagfläche 13 des Schaltergehäuses 1 kommt. Die Schraubenfeder 18 hält die beiden Anschlagflächen in Anlage aneinander, und die Neigung dieser Anschlagflächen ist so aewählt, daß das Zwischenglied IO in der Verriegelungsstellung bleibt, auch wenn der Druckknopf 2 nun wieder freigegeben wird und in die Ausganosstellung zurückkehrt.

Um den Schalter wieder ^u öffnen, wird der Druckknopf 2 erneut betätigt.'Da in der Verriegelungsstellung des Zwischengliedes 10 dem freien Ende des Stößels 5 die Anschlagfläche 15 zugekehrt ist,gleitet nunmehr das freie Ende des Stößels in diejenige Nut des Zwischengliedes 10, deren.eine Flanke durch die Anlagefläche 15 gebildet wird. Der Grund dieser Nut liegt ebenfalls außerhalb der Mittelebene des Zwischengliedes. Bei einer Betätigung des Druckknopfes 2 wird daher das Zwischenglied 10 so weit gegen den Boden 19 des Schaltergehäuses 1 geschoben, bis es durch das gleichzeitig wirksame Drehmoment in eine Stellung zurückkippen kann, in der die beiden Führungskörper 11 in die Führungsnuten 12 eintreten können. Anschlagflächen in Verlängerung der Führungsnuten 12 begrenzen diese Kippbewegung, damit sicher gestellt ist, daß die Führungskörper 11 in die Führungsnuten 12 eintreten, sobald der Druckknopf freigegeben wird. Die Rückführung des Zwischengliedes 10 und des Halters 17 in die in Fig. 1 dargestellte Stellung erfolgt durch die Kraft der Schraubenfeder 18.

Wie die Fig. 3 zeigt, haben die festen Kontaktstücke 24, welche in den Unterteil 25 des im Ausführungsbeispiel zweiteilig ausgebildeten Schaltergehäuses 1 eingelegt sind und in einer zum Boden 19 parallelen Ebene liegen, je eine erhöht liegende Kontaktzone

an
24'f/welche^ die beiden Kontaktzonen der als Anlegekontaktstück ausgebildeten Schaltbrücke 22 bei geschlossenem Schalter anliegen.

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Ferner zeigt Fig. 3, daß der Unterteil 25 einen zum Oberteil 26 weisenden, zylindrischen Fortsatz 27 hat, der mit zwei durch seine Längsachse gehenden und im rechten Winkel zueinander stehenden Schlitzen 28 und 29 versehen ist, in denen der Halter 17 und das Zwischenglied 10 geführt sind. Das obere Ende des Fortsatzes 27 ist als Federteller für die Druckknopfrückstellfeder 3 ausgebildet. . .

Diametral ^zum Fortsatz 27 sind zwei sich in derselben Richtung wie dieser erstreckende, gleich ausgebildete Zapfen 30 vorgesehen, welche einstückig mit dem Unterteil 25 ausgebildet sind und an ihrem freien Ende einen äußeren Ringwulst 31 tragen. Ein zentraler Kanal 32 jedes Zapfens 30 hat ein quadratisches Profil.

Auf die beiden Zapfen 30 ist im Oberteil 26 des Schaltergehäuses 1 je eine an den Zapfendurchmesser angepaßte Bohrung 33 ausgerichteten welche ein Ringwulst 34 ragt. Der Durchmesser des Ringwulstes 34 und sein Abstand vom unteren Ende der Bohrung 32 sind so gewählt, daB zusammen mit dem Ringwulst 31 des Zapfens 30 ein Schnappverschluß entsteht. Bei der Montage brauchen also nur die Zapfen 30 in die beiden Bohrungen 33 eingesetzt zu werden, wodurch die beiden Gehäusehälften zentriert werden. Wenn die beiden Gehäusehälften aneinander anliegen, hintergreifen die beiden Ringwulste 31 die Ringwulste 34 und halten dadurch die beiden Gehäusehälften zusammen. Ohne Werkzeuge können die beiden Gehäusehälften dann nicht mehr getrennt werden.

Sofern der Schalter angeflanscht werden soll, wird in die beiden Kanäle 32 je eine Blechschraube eingedreht.

Wenn der Stößel 5 als Stanzteil ausgebildet ist, ist es zweckmäßig, ihn gegen ein Kippen in einer Richtung senkrecht zu derjenigen Ebene, in der er bei der Betätigung des Zwischengliedes 10 ausgelenkt wird, sowie gegen eine Verdrehung zu sichern. Im Ausführungsbeispiel ist daher der Druckknopf 2 in seinem Inneren mit Leisten 35 versehen, die in ihrem mittleren Teil

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je eine Verlängerung in Richtung zum freien Ende des Stößels 5 hin aufweisen. Die Höhe der Rippen 35 ist im Bereich der Arme 5' des Stößels 5 so gevzählt, daß der Ring 4 an den Rippen anliegt und zwischen den Armen 5' und dem Ring 4 dabei kein nennenswertes Spiel vorhanden ist. Hierdurch wird der Stößel 5 auch dann in der Längsachse des Druckknopfes gehalten, wenn die Druckknopfrückstellfeder keine zu ihrer Längsachse im rechten Winkel liegende Endfläche hat, wie dies der Fall ist, wenn die Endfläche der Feder nicht geschliffen ist.

Bei Verwendung eines Stößels 105 aus einem thermoplastischen Kunststoff ist es, wie Fiq. 4 zeigt, vorteilhaft, vier Arme 105' vorzusehen. Es genügen aber auch drei gleichmäßiq versetzt anae-■ ordnete Arme. Für den Verdrehschutz und die Ausrichtung des Federendes in einer Ebene,auf der die Längsachse des Druckknopfes senkrecht steht, ist der Druckknopf 102 mit zwischen die Arme greifenden Rippen 135, deren Höhe wie die Höhe der Rippen 35 gewählt ist, versehen. Eine Länasführung ist hingegen nicht erforderlich. »

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel, von dem nur der Druckknopf dargestellt und beschrieben ist, da es sich im übrigen nicht von dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 3 unterscheidet, ist der Stößel 205 einstückig mit dem aus thermoplastischem Kunststoff bestehenden Druckknopf 202 ausgebildet.Der Stößel hat hier, wie die Fig. 5 und 6 zeigen, die Form einer Zunge, die ein rechteckförmiges Querschnittsprofil hat. Sowohl die Abmessungen des Querschnittprofils als auch die Verjüngung des Stössels 205 zu seinem freien Ende hin sind so gewählt, daß der Stößel 205 unter den bei der Betätigung des Druckknopfes auf-

in

tretenden Kräften/dem beim Kippen des Zwischengliedes erforderlichen Maße ausgelenkt werden kann, in der dazu senkrechten Richtung jedoch steif ist. im Ausführungsbeispiel beträgt daher die in Fig. 6 dargestellte Breite des Stößels ein Mehrfaches der in Fig. 5 dargestellten Stärke.

Einstückig mit dem Druckknopf 202 ausgebildete, nach innen ragende Rippen 236 mit je einer Schulter 236' dienen der Abstützung des einen Endes der Druckknopfrückstellfeder.

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Claims

Patentansprüche

1.j Druckknopfschalter mit wenigstens einer Schaltbrücke, die mittels des federbelasteten Druckknopfes abwechselnd von einer ersten Stellung, in der sie zwei feste Kontaktstücke leitend miteinander verbindet, in eine zweite Stellung, in der sie sich im Abstand von den festen Kontaktstücken befindet, und von der zweiten in die erste Stellung im Schaltergehäuse bev/egbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltbrücke (22,22') als translatorisch verschiebbar geführtes, federbelastetes Anlegekontaktstück ausgebildet ist und daß ein mit dem Druckknopf (2;102;202) längsver-

er
schiebbar/und quer zu dieser Bewegungsrichtung auslenkbarer Stößel (5;105;205) sowie ein die Stellung der Schaltbrücke bestimmendes, federbelastetes Zwischenglied (10) vorgesehen sind, das im Schaltergehäuse (1) in der Verschieberichtung des Stößels verschiebbar und an dem der ersten Stellung der Schaltbrücke entsprechenden Ende seiner Führuna in eine eine Verriegelung mit dem Schaltergehäuse bewirkende Verriegelungsstellung kippbar ist und zwei Anlageflächen (14,15) für den Stößel aufweist, die in der Verriegelungsstellung bzw. in der Entriegelungsstellung auf den Stößel ausgerichtet sind und eine Lage haben, welche bei einer Belastung durch den . Stößel zu einer ein Moment im Sinne des Kippens in die Verriegelungsstellung bzw. des Kippens aus der Verriegelungsstellung heraus ergebenden Auslenkung des Stößels führt.

Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlageflächen durch die aneinanderstoßenden Flanken (14,15) von zwei nebeneinander angeordneten, zum Stößel (5;1O5;2O5) hin offene Nuten des Zwischengliedes gebildet sind.

Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,daß _;das Zwischenglied (10) kippbar in einer Nut (16) eines im Schaltergehäuse (1) geführten Halters (17) gelagert ist, in dem die Schaltbrücke (22,22') und wenigstens eine vorgespannte, auf der den festen Kontaktstücken (24) abgekehrten Seite an der Schaltbrücke anliegende Feder (23) angeordnet ist. ,

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4. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenglied (10) an seinen beiden Enden je einen Führungskörper (11) aufweist, denen je eine Führungsnut (12) im Schaltergehäuse (1) zugeordnet ist und die je mit einer Anschlagfläche (II¹) versehen sind, welche in der Verriegelungsstellung an zugeordneten Anschlagflächen (13) des Schaltergehäuses anliegen, und daß die beiden Anlageflächen (14,15) für den Stößel (5;105;205) am Mittelabschnitt des Zwischengliedes vorgesehen sind.

. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (17) einen im Schaltergehäuse (1) geführten Mittelteil aufweist, von dem bei einpoliger Ausbildung des Schalters ein einziger Schaltbrückentragarm (17'), bei einer zweipoligen Ausbildung des Schalters zwei diametral liegende Schaltbrückentragarme, rechtwinklig abstehen.

6. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (5) mit seinem dem Zwischenglied (10) abgekehrten Ende an einer leistenförmigen Nase (7) des Druckknopfes (2) kippbar anliegt und an diesem Ende zumindest zwei rechtwinklig vom Schaft des Stößels abstehende Arme

(5¹) aufweist, an deren dem Zwischenglied zugekehrter Seite das eine Ende der konzentrisch zum Stößel (5) angeordneten Druckknopfrückstellfeder (3) anliegt.

7. Schalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Nase (7) in dem am Stößel anliegenden Bereich ein halbkreisförmiges Querschnittsprofil aufweist und der Stößel mit einer halbkreisförmigen Ausnehmung (6) für den Eingriff der Nase versehen ist.

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8. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (5,-105) im Bereich des kippbar gelagerten Endes Arme (5¹) aufweist, an denen eine den Stößel konzentrisch umgebende Schraubenfeder (3) abgestützt ist, und daß die Arme zwischen Rippen (35;135) liegen, deren eine Stützfläche für die Schraubenfeder bildende Kopffläche zumindest annähernd in derjenigen Fläche liegt, welche durch die Stützflächen der Arme bei einer Lage des Stößels in der Längsachse des Druckknopfes definiert ist.

9. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (205) einstückig mit dem aus thermoplastischem Kunststoff bestehenden Druckknopf (202) ausgebildet ist und eine ein Ausfedern seines freien Endes in einer radialen Ebene unter der beim· Verschieben des Zwischengliedes auftretenden Kraft gestattende Form hat.

10. Schalter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (205) die Form einer im Querschnitt rechteckförmigen Zunge hat.

11. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die festen Kontaktstücke (24) je eine zur Schaltbrücke (22,22') hin erhöht liegende Kontaktzone (24') als Anlagefläche für die Kontaktbrücke haben.

12. Schalter nach einem der Ansprüche 1 bis 11, gekennzeichnet durch die einzelnen Teile (25,26) des Gehäuses (1) miteinander verbindende Zapfen (30), die einstückig mit einem der aus thermoplastischem Kunststoff bestehenden Gehäuseteil (25) ausgebildet und mit einem zentralen Kanal (31) für den Eingriff von Blechschrauben versehen sind. '

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13. Schalter nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zentrale Kanal (32) ein Vierkantprofil hat.

14. Schalter nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (30) je mindestens einen äußeren Ringwulst

(31) aufv/eisen, der mit einer Schulter (34) des den Zapfen aufnehmenden Kanals (33) im anderen Gehäuseteil (26) einen Schnappverschluß bildet.

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