DE2415668A1

DE2415668A1 - Fahrzeug-aussenrueckblickspiegel

Info

Publication number: DE2415668A1
Application number: DE2415668A
Authority: DE
Inventors: John Bottrill
Original assignee: Wingard Ltd
Current assignee: Wingard Ltd
Priority date: 1973-04-12
Filing date: 1974-04-01
Publication date: 1974-10-31
Also published as: FR2225313A1; GB1459101A; DE2462308A1; US3934489A; IT1004226B; DE2415668B2; FR2225313B1

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Aussenrückblickspiegel für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem in einem Gehäuse einstellbaren Spiegelkopf.

Solche Aussenrückblickspiegel mit einem von innerhalb des jeweiligen Fahrzeugen aus in zwei Ebenen, d. h. hinsichtlich Neigung und Azimut, einstellbaren Spiegelkopf sind bekannt. Die Einstellung erfolgt dabei mit Hilfe eines einzigen Betätigungshebels oder -knopfes, beispielsweise unter Verwendung eines mit drei flexiblen Kabeln zusammenwirkenden Steuerknüppels, wobei die Kabel durch den Spiegeltragarm laufen und mit Kolben versehen sind, die an drei symmetrisch verteilten Stellen an einer Schwenkscheibe angreifen, an welcher der Spiegelkopf angebracht ist. Die Verwendung von drei Kabeln ist nicht nur teuer, sondern führt auch zu ReJ taingoproblemen nach einer ohne Schmierung erfolgten längeren Benutzung. Weiberhin ergeben sich Schwierigkeiten im Hinblick aiii' die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde* eLnetj iui^.u.-nxälckblickspiegel der eingangs angegebenen Art zu schaffen, nib

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welchem diese Nachteile behoben sind, und welcher sich durch einfachen Aufbau sowie wenige Bauteile auszeichnet.

Diese Aufgabe ist durch die im kennzeichnenden Teil
des Hauptanspruchs angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den restlichen Ansprüchen gekennzeichnet.

Beim erfindungsgemässen Aussenrückblickspiegel ist
der Spiegelkopf in einem Gehäuse angeordnet und hinsichtlich der Winkel- oder Schwenkstellung im Gehäuse einstellbar, und zwar durch Drehen des einzigen Betätigungsgliedes, sodass
sich eine Verstellung in wenigstens zwei Ebenen ergibt, d.h. hinsichtlich Neigung und Azimut.

Bei einer Ausführungsform ist das Betätigungsglied
als gegebenenfalls flexible Spindel ausgebildet, welche beim Verdrehen ein Verstellen des Spiegelkopfes in einer zur Spindel senkrechten Ebene bewirkt, wobei diese Verstellbewegung
sich bei jeder Spindelumdrehung wiederholt, und wobei die
Spindel bezüglich des Gehäuses verschraubbar ist, so dass die Spindel sich beim Verdrehen auch axial bewegt, um den Spiecelkopf in einer zweiten Ebene zu verstellen bzw. einzustellen.

Weist die Verschraubung zwischen Spindel und Gehäuse eine verhältnismässig geringe Steigung auf, dann kann die
Spindel geringfügig verschwenkt werden, um die erste Einstellung vorzunehmen, ohne dabei die zweite Einstellung merklich zu beeinflussen. Letztere erfolgt durch mehrfaches, vollständiges Drehen der Spindel, so das» sie danach wieder dieselbe Dreüisteilung eiimiiiimt und die erst/β L'i.nsteilung nicht geändert i ΰ t,

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Da nur eine Spindel bzw. eine Welle durch die Basis des Spiegeltragarmes laufen muss, ist es einfach, den Spiegel so auszugestalten, dass denjenigen Sicherheitsbestimmungen Rechnung getragen ist, wonach Aussenriickblickspiegel bei einem Schlag abbrechen müssen. Ebenso wie die Basis mit einer schwachen Stelle versehen sein kann, um das leichte Abbrechen zu gewährleisten, kann die Spindel eine solche schwache Stelle aufweisen, oder aber vorzugsweise eine leicht lösbare Verbindung, welche bei einer Trennung keine schädlichen oder scharfen Vorspränge entstehen lässt. Erforderlichenfalls kann ein flexibles Haltekabel vorgesehen werden, welches den Spiegel auch nach einem Abbrechen mit dem Fahrzeug verbunden sein lässt.

Bei einer anderen Ausführungsform ist der Spiegelkopf im zugehörigen Gehäuse schwimmend angeordnet und federnd gegen einen Gehäuseflansch gedrückt. Auf der Eückseite wirkt der Speigelkopf mit einem radialen Finger einer Spindel zusammen, welche bezüglich des Gehäuses verschraubbar ist. Bei einem Spindeldrehen bewirkt der Finger eine konische Schwenkbewegung des Spiegelkopfes, wobei der Schwenkwinkel sich vergrössert, da die Spindel sich axial bewegt.

Nachstehend sind Ausführungsformen des erfindungsgemässen Aussenrückblickspiegels anhand der Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigen:

Fig. 1 den Längsschnitt einer ersten Ausführungsform}

Fig. 2 perspektivisch und in auseinandergezogenem Zustand die Ausführungsform gemäss Fig. Λ \

Fig. 3 dde Ansicht von rechts in Fig. 1 auf die Lagerung des Spiegelkopfes im zugehörigen Gehäuse;

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Fig. 4 den Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsformj

Fig. 5 perspektivisch und auseinandergezogen die Ausführungsform gemäss Fig. 4·;

Fig. 6 schematisch eine Seitenansicht einer dritten Ausführungsform}

Fig. 7 perspektivisch und auseinandergezogen die Ausführungsform gemäss Fig. 6j

Fig. 8 den senkrechten Schnitt durch die Ausführungsform gemäss Fig. 6j

Fig. 9 den Längsschnitt durch eine vierte Ausführungsform } und

Fig. 10 einen Teil der Ansicht gemäss Fig. 9 mit anderer Stellung des Spiegelkopfes im zugehörigen Gehäuse,

Beim Spiegel gemäss Fig. 1 bis 3 weist der Spiegelkopf ein Spiegelglas 1 auf, welches in einem Halter 2 aus Metall mit einer Umfangslippe 3 zur Aufnahme des Glases 1 angeordnet ist. Rückseitig ist am Halter 2 eine kugelig gekrümmte Auswölbung 4-vorgesehen, welche in einer entsprechend ausgebildeten Pfanne 5> aufgenommen ist, die am freien Ende eines Armes 6 vorgesehen ist. Der Arm 6 ist mit einem hohlen Spiegelgehäuse starr verbunden oder bildet einen Teil desselben. Die Auswölbung 4- sitzt mit Reibschluss in der zugehörigen Pfanne 5₅ wozu eine Druckfeder 7 zwischen der Pfanne 5 und Schultern einer gepressten Metallzunge 8 vorgesehen ist, welche an der Auswölbung 4- befestigt ist und rechtwinklig zur Spiegelebene davon absteht,

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sich durch eine Öffnung in der Pfanne 5 erstreckend, die gross genug ist, um ein Verschwenken des aus Spiegelglas 1 und Halter 2 bestehenden Spiegelkapfes im hohlen Spiegelgehäuse zu ermöglichen.

Das Gehäuse ist mittels Schrauben 9 an einem Träger 10 befestigt, welcher eine sich in das Gehäuse erstreckende Hülse 11 und eine dazu koaxiale Hülse 12 auf der anderen Seite aufweist. Die Hülse 12 durchsetzt eine Türwand 15 und ist daran mittels einer Matter 14 befestigt. Eine Spindel 15 mit einem äusseren Betätigungsknopf 16' durchsetzt die Hülsen 11 und 12 und weist an dem dem Betätigungsknopf 16' abgewandten Ende ein Aussengewinde 16 auf, mit welchem sie in einer entsprechenden Gewindebohrung am inneren Ende der Hülse 11 verschraubt werden kann. An dem aus der Hülse 11 ragenden Ende ist an der Spindel 15 ein mit einer Umfangsnut versehener Exzenter 17 vorgesehen, welcher in einem Längsschlitz 18 am freien Ende der Zunge 8 aufgenommen ist .

Wird die Spindel 15 verdreht, dann verschwenkt der Exzenter 1? den Spiegelkopf in der Pfanne 5i und zwar in einer Ebene hin und her. Bei jeder vollständigen Umdrehung der Spindel 15 vollführt der Spiegelkopf einen Schwenkzyklus, wobei er nacheinander beiderseits einer mittleren Hauptstellung ausschwenkt« Gleichzeitig wird bei jeder Umdrehung der Spindel 15 diese in der Hülse 11 axial verschoben, und zwar entsprechend der Steigung des Gewindes 16, was ein Verschwenken des Spiegelkopfes in der Pfanne 5 um eine zur Achse der Spindel 15 senkrechte Achse zur Folge hat.

Der Benutzer stellt zunächst die Azimutstellung des. Spiegelkopfes ein, d.h. die Schwenkstellung um die besagte zweite, in der Regel im wesentlichen senkrechte Achse, und zwar durch mehrfaches Drehen des Knopfes 16'. Dann wird der Knopf 16' genau in diejenige Drehstellung gebracht, welche die

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gewünschte Neigung des Spiegelkopfes bezüglich der Horizontalen ergibt. Ist der Spiegel an einer solchen Fahrzeugstelle angeordnet, dass der Knopf 16' nicht ohne weiteres im Bereich des Fahrers liegt, dann kann zwischen Knopf 16· und Spindel 15 eine flexible Welle angeordnet werden, welche von dem gut zugänglich angeordneten Knopf 16' zu der entfernter liegenden Spindel 15 führt und diese beiden Bauteile drehfest miteinander verbindet.

Bei der Ausführungsform gemäss E¹Ig. 4 und 5 sind am Halter 22 für das Spiegelglas 21 zwei miteinander fluchtende Schwenkzapfen 23 und 24 vorgesehen, mittels welcher der aus Spiegelglas 21 und Halter 22 bestehende Spiegelkopf im zugehörigen Gehäuse 25 drehbar gelagert ist. Der Schwenkzapfen ist in einer Ausnehmung an einem Ende des Gehäuses. 25 frei angeordnet und mit dem abgerundeten, freien Ende in einem Loch eines elastischen, gefalteten MetallStreifens 26 aufgenommen, welcher am Halter 22 befestigt ist. Der andere Schwenkzapfen 24 ist an einem Arm 27 befestigt, welcher seinerseits am Halter 22 befestigt ist und sich davon weg erstreckt. Das äussere Ende des Schwenkzapfens 24 ist in einem Loch 28 einer Schaltstange 29 aufgenommen, welche sich rechtwinklig zum Spiegelkopf erstreckt und an einer Seitenwandung 30 des Gehäuses 25 gleitend geführt ist.

Eine zur Schwenkachse des Spiegelkopfes parallele Spindel 31 ist in einem äusseren Ansatz 32 an der Gehäuseseitenwandung 30 drehbar gelagert und durchsetzt einen Längsschlitz 33 der Schaltstange 29. Am inneren Ende ist an der Spindel 31 ein Spiral exzenter 34- mit einer Nut und einem exzentrischen Zapfen 35 vorgesehen. Der Zapfen 35 greift in einen Längsschlitz 36 des Armes 27 ein, Torsprünge 37 an der Innenseite der Schaltstange 29 in die Hut des Exzenters 3^-·

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Die Spindel 31 wird mittels einer flexiblen Welle 38 von einer geeigneten Stelle aus gedreht. Bei jeder Spindelumdrehung wird der Spiegelkopf um die von den Zapfen 23 und 24 gebildete Achse verschwenkt, und zwar durch den in den Längsschlitz 36 eingreifenden exzentrischen Zapfen 35-

Beim Verdrehen der Spindel 15 bewegt der Exzenter 34 die Schaltstange 29 progressiv senkrecht zum Spiegelkopf, und zwar unter Mitnahme des Schwenkzapfens 24, was die elastische Anordnung des Schwenkzapfens 23 ermöglicht und eine Einstellung des Spiegelkopfes in einer zur ersten Ebene senkrechten zweiten Ebene bedeutet.

Bei der in Fig. 6 bis 8 schematisch wiedergegebenen Ausführungsform sind die einzelnen Bauteile so ausgestaltet, dass sie aus Kunststoff geformt werden können.

Der Spiegelkopf 41 ist an einem Block 42 von U-förmigem Querschnitt -und mit zwei voneinander weg gerichteten Seitenflanschen angeordnet, welcher auf der dem Spiegelkopf 41 abgewandten Seite eine Kugel 43 aufweist, welche in einer entsprechend kugelig gewölbten Pfanne 44 im Boden eines U-förmigen Rahmens 45 schwenkbar aufgenommen ist. Die Kugel 43 ist in die Pfanne 44 einrastbar. Weiterhin ist eine Spindel 46 mit exzentrischen Enden 47 vorgesehen, welche in miteinander fluchtende Längsschlitze 48 in den Seitenstegen des Rahmens 45 eingreifen. In der Mitte ist die Spindel 46 mit einem Aussengewinde 49 versehen, mit welchem sie in einer entsprechenden Gewindebohrung einer Mutter 51 verschraubbar ist. Die Mutter 51 passt genau in den Block 42. Dieser ist mit der Mutter 51 verschwenkbar verbunden. Dazu sind an der Mutter 51 zueinander koaxiale Zapfen 52 vorgesehen, welche in innere Ausnehmungen 53 des Blockes 42 eingreifen, wenn die Mutter 51 im Block 42

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sitzt, zwischen diesem und dem rückwärtigen Halter des Spiegelkopfes 41 eingeschlossen, wie besonders deutlich aus Fig. 8 ersichtlich ist.

Wegen der Exzentrizität der Enden 47 der Spindel 46 bewirkt ein Drehen derselben ein Verschwenken der Mutter 51 und damit des Blockes 42 sowie des Spiegelkopfes 41 um die Kugel 43 in einer Ebene. Je Spindelumdrehung findet ein solcher vollständiger Schwenkzyklus statt.

Ein Verdrehen der Spindel 46 bewirkt aufgrund des Gewindes 49 auch eine Axialbewegung der Mutter 5I "und damit ein Verschwenken des Blockes 42 sowie des Spiegelkopfes 41 in einer zur Ebene der ersten Schwenkbewegung senkrechten Ebene.

Die vorstehend geschilderte Ausführungsform kann auch so abgewandelt werden, dassBlock 42 und Rahmen 45 einstückig sind. Dabei sind Kugel 43 und Pfanne 44 zweckmassigerwexse durch einen den Block 42 /den Eahmen 45 verbindenden, flexiblen Hals ersetzt.

Bei der Ausführungsform gemäss Fig. 9 und 10 ist das Spiegelglas bzw. der Spiegelkopf 61 im Gehäuse 62 schwimmend angeordnet, und zwar gegenüber einer Gehäuseöffnung 63- Diese ist von einer nach innen gebogenen Umfangslippe 64 umgeben. Weiterhin ist am Gehäuse 62 ein nach innen vorspringender Ringflansch 65 ausgebildet, und zwar im Abstand von der Umfangslippe 64 und parallel dazu verlaufend. Das Spiegelglas bzw. der Spiegelkopf 61 ist durch einen Kranz von Federn 66 gegen den Eingflansch 65 gedrückt. Die Federn 66 sind zwischen der Lippe 64 und dem Hand des Spiegelglases bzw. Spiegelkopfes angeordnet.

Auf der der Öffnung 63 abgewandten Seite ist am Gehäuse 62 ein hülsenförmiger Ansatz 67 mit einem Innengewinde 68 ausgebildet, dessen Längsachse rechtwinklig zur Ebene des Flansches 65 verläuft* Eine Gewindespindel 69 ist im Aasatz 67 verschraubbar. Sie weist an ihrem dem Spiegelkopf bzw. Spiegelglas 61 zugewandten Ende einen radialen, auf das Spiegelglas bzw. den Spiegelkopf 61 zugeneigten Finger 70 mit abgerundetem Ende 71 zur rückseitigen Anlage am Spiegelglas bzw. Spiegelkopf 61 auf.

Wird die Spindel 69 verdreht, dann bewegt sie sich im Ansatz 67 auch axial, und der Finger 70 drückt den Spiegelkopf bzw. das Spiegelglas 61 gegen die Wirkung der Federn 66 vom Ringflansch 65 weg. Der Berührungspunkt zwischen Finger 70 und Spiegelglas bzw. Spiegelkopf 61 wandert auf einem Kreis um die Mitte des Spiegelglases bzw. Spiegelkopfes 61, so dass das Spiegelglas bzw. der Spiegelkopf 61 gegen die Wirkung der Federn 66 aus der normalen Stellung bewegt wird, wie aus Fig. 10 ersichtlich. Die Umfangsstelle des Spiegelglases bzw. Spiegelkopfes 61 mit der grössten Entfernung vom Flansch 65 wandert mit der sich drehenden Spindel 69· Es ergibt sich also eine konische Bewegung des Spiegelglases bzw. Spiegelkopfes 61, wobei die Winkelstellung des Spiegelglases bzw. Spiegelkopfes 61 progressiv grosser wird, da die Spindel 69 sich weiter aus dem Ansatz 67 herausbewegt. Es ergibt ein sehr weiter Einstellberexch.

Die Spindel 69 wird von einer geeigneten Stelle aus mittels einer flexiblen Welle 72 gedreht, welche in das Gehäuse 62 durch eine Hülse 73 hindurch läuft, welche in die Gewindebohrung 68 eingeschraubt ist. Der Finger 70 kann mit seinem' Ende 71 an einer Metallplatte oder einer geeigneten Beschichtung auf der Rückseite des Spiegelglases bzw. Spiegelkopfes 61

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anliegen, um Beschädigungen der reflektierenden Schicht durch den daran reibenden Finger 70 zu vermeiden. Statt dessen kann am freien Ende des Fingers 70 auch eine Rolle vorgesehen sein, mit welcher der Finger auf dem Spiegelglas bzw. Spiegelkopf 61 abrollt. Die Spindel 69 ist mit der flexiblen Welle 72 drehfest, jedoch gegenseitig axial beweglich verbunden, so dass sich bei einem Verschraub en der Spindel 69 im Ansatz 67 die "Spindel 69 bezüglich der Welle 72 axial verschieben kann.

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Claims

Ansprüche

ι. 1.\ Aussenrückblickspiegel für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem in einem Gehäuse einstellbaren Spiegelkopf, gekennzeichnet durch ein einziges, drehbares Betätigungsglied (15J 3^i 4-65 69) zur Einstellung der Schwenkstellung des Spiegelkopfes (1, 2j 21, 22,} 41} 61) in wenigstens zwei Ebenen.
2. Aussenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spiegelkopf (1, 2) im Gehäuse um einen Mittelpunkt (4, 5) verschwenkbar angeordnet und durch eine einzige Spindel (15) verstellbar ist, welche am Gehäuse verschraubbar ist und derart mit dem Spiegelkopf (1, 2) zusammenwirkt, dass ein Spindeldrehen die Spiegelkopfeinstellung in der einen und die Spindelaxialbewegung beim Terschrauben die Spiegelkopfeinstellung in der anderen von zwei zueinander senkrechten, den Mittelpunkt (4, 5) enthaltenden Ebenen bewirken.
3. Aussenrückblickspiegel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Spiegelkopf (1, 2) kugelgelenkartig gelagert und die Spindel (15) etwa parallel zur normalen Spxegelebene in einer gehäusefesten Hülse (11) verschraubbar angeordnet ist, wobei die Spindel (15) einen Exzenter (17) mit einer Nut aufweist, welcher in den Längsschlitz (18) einer zur Spindel (15) senkrechten Zunge (8) am Spiegelkopf (1,2 ) eingreift.
4. Aussenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spiegelkopf (21 j 22) im Gehäuse (25) um zwei koaxiale Zapfen (23 und 24) verschwenkbar angeordnet ist, von denen einer in eine axial bewegliche Schaltstange (29) eingreift, die mit einem Spiralexzenter (34·) an einer im Gehäuse (25) drehbar gelagerten Spindel (31) zusammenwirkt, welche weiterhin einen exzentrischen Zapfen (35) aufweist, der in einen Längsschlitz (36) eines zum Spiegelkopf (21, 22) senkrechten

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Amies (27) am Spiegelkopf (21, 22) eingreift, so dass beim Spindeldrehen der Zapfen (35) den Spiegelkopf (21, 22) -um die Zapfen (23 und 24-) verschwenkt und der Exzenter (34) den einen Zapfen (24) über die Schaltstange (29) etwa senkrecht zur Spiegelebene bewegt.
5. Aussenriickblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Spiegelkopf (41) an einem Block (42) angeordnet ist, welcher mit einem Rahmen (45) universal beweglich verbunden ist, vorzugsweise über eine kugelgelenkartige Lagerung (43, 44), und dass eine Spindel (45) mit zwei exzentrischen Enden (47) in parallele Schlitze (48) des Rahmens (45) eingreift, welche mit einem Aussengewinde (49) in einer Mutter (51) verschraubbarist, die im Block (42) verschwenkbar angeordnet ist, so dass ein Spindeldrehen eine Spiegelkopfeinstellung in zwei zueinander senkrechten Ebenen bewirkt.
6. Aussenrückblickspiegel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der im Gehäuse (2) vor einer Öffnung (63) angeordnete Spiegelkopf (61) federnd gegen einen inneren, zur Öffnung (63) parallelen Gehäuseflansch (65) gedrückt ist, und dass mit der Spiegelkopfrückseite ein radialer Finger (70) einer in einem mittleren Gehäuseansatz (67) verschraubbaren Spindel (69) zusammenwirkt, so dass ein Spindeldrehen ein umlaufendes Entfernen des Spiegelkopfrandes vom Flansch (65) bewirkt, und zwar mit wachsender Spiegelkopfverschwenkung.

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