DE241098C

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Publication number: DE241098C
Application number: DENDAT241098D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

- M 241098 KLASSE 43«. GRUPPE

in BERLIN.

Zusatz zum Patente 237416 vom 5. Juni 1909.

Patentiert im Deutschen Reiche vom 25. September 1909 ab. Längste Dauer: 4. Juni 1924.

Die Erfindung betrifft eine Geldwechselkasse mit Geldauswerfschiebern, deren Antriebsvorrichtungen durch Regelungswalzen mit Ansätzen in die Bereitschaftstellung gebracht werden und bezweckt eine Verbesserung der Geldwechselkasse nach Patent 237416.

Die Erfindung besteht darin, daß die kein Geld enthaltenden Geldauswerfschieber eine Rücklaufbewegung ausführen, wobei sie mittels

10, eines Anschlages die Schaltklinken der zugehörigen Regelungswalzen von den Zahnkränzen derselben abheben, so daß die Regelungswalzen unter dem Einfluß ihrer Rückführfedern zurückgedreht werden und das Auswerfen von Geld so lange verhindert wird, bis die Geldauswerfschieber wieder mit Geld gefüllt sind.

Der Gegenstand der Erfindung ist auf der Zeichnung in einer Ausführungsform beispielsweise veranschaulicht.

Fig. ι zeigt einen senkrechten Längsschnitt, Fig. 2 einen wagerechten Längsschnitt durch einen Teil der Kasse längs Linie A-A der Fig. 1 und

Fig. 3 einen Schnitt längs Linie B-B der Fig. 1.

Wie bei dem Gegenstande des Hauptpatentes sind die um die Achse 58 drehbaren, je einen Zahnkranz 66 aufweisenden Regelungswalzen mit Ansätzen 54 versehen, mittels' deren die Geldauswerfschieber eingerückt werden können.

Auf der Zeichnung ist nur eine Regelungswalze dargestellt. In den Zahnkranz 66 der Regelungswalze greifen die Klinken 75 und 76 ein, welche durch einen Ansatz 103 der Klinke 75 mit Hilfe des Hebels 109 und des Gelenks 106 aus dem Eingriff mit dem Zahnkranz gehoben werden können. Von dieser aus der Beschreibung des Hauptpatentes bekannten Einrichtung unterscheidet sich der Gegenstand der Erfindung durch eine einfachere Einrichtung und Arbeitsweise der das Ausheben bewirkenden Organe, welche die Anwendung von Druckluft entbehrlich machen.

Die Geldauswerfschieber 1, 2, 3, 4 können wie bisher einzeln oder gemeinsam oder auch in beliebiger Anzahl zur' Wirkung kommen und eine entsprechende Anzahl von Geldstücken gleichzeitig ausgeben. Der unterste Auswerfschieber 4 ist mit einer Feder 5 belastet, die bestrebt ist, den Schieber 4 gegen die Schieber 1, 2 und 3 zu drücken und alle Schieber 1 bis 4 in ihre Anfangsstellung zurückzubewegen. .

Das Vorschieben der Geldauswerfschieber erfolgt mittels Stangen 11,12,13,14-, deren hintere Enden durch Öffnungen eines in Richtung der Stangen hin und her beweglichen Gehäuses oder Rahmens 9 hindurchgeführt sind. Der Rahmen 9 trägt eine Rolle 10, die den Umfang eines auf einer. Welle 7 befestigten Exzenters 8 berührt. Die Welle 7 ist mittels einer Kurbel 6 drehbar, An dem Rahmen 9

greifen Federn 29 an, welche die Berührung der Rolle 10 mit dem Exzenter 8 sichern. Der Rahmen 9 kann mit den Stangen 11, 12,13, 14 der Geldauswerfschieber gekuppelt werden. Die Einrichtung des Rahmens gestattet, beliebige der Geldauswerfschieber mit dem Rahmen zu kuppeln, ohne die übrigen Geldauswerfschieber zu beeinflussen.
Zum Kuppeln der Geldauswerfschieber 1, 2, 3 und 4 mit dem Rahmen 9 dienen im letzteren angeordnete bewegliche Mitnehmer 15,16,17,18, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Platten ausgebildet sind. Die Platte 15 ist mit einer Feder 19, die Platte 16 mit einer Feder 20, die Platte 17 mit einer Feder 21 und die Platte 18 mit einer Feder 22 belastet. Die Platten sind mit Öffnungen 23, 24, 25 bzw. 26 versehen, in welche die Enden der Stangen 11, 12, 13, 14 hineinpassen, wenn letztere durch die Platten vorgeschoben werden. Zu diesem Zweck sind die Öffnungen und Stangenenden konisch gestaltet. Die Federn 19,20,21,22 sind bestrebt, die Mitnehmerplatten in der oberen Endlage zu halten, in welcher die Stangen 11, 12, 13, 14 während des Vorschiebens des Rahmens 9 nicht an die Platten anstoßen können.

Jede der Platten 15, 16, 17, 18 weist einen Ansatz 27 auf (Fig. 3). An diesen Ansätzen greifen federbelastete Druckstifte 28 an, die in einer festen Führung verschiebbar gelagert sind und durch die Ansätze 54 der Regelungswalzen zum Vorschieben der entsprechenden Mitnehmerplatten vor das Ende der zugehörigen Stangen 11 bis 14 niedergedrückt werden können damit die Platten beim Vorschieben des Rahmens 9 mit dem entsprechenden Geldauswerfschieber gekuppelt werden.
Die Geldauswerfschieber 1, 2, 3, 4 weisen einen Schlitz 30 auf, der eine Verlängerung der Öffnung 31 der Schieber bildet, in welche das Geldstück eindringen kann. Durch die Schlitze 30 ragt ein am Gestell befestigter Stift 32 hindurch. Dieser ist so angeordnet, daß ein in der Öffnung 31 jedes Schiebers liegendes Geldstück den Stift berührt. Durch die den Schieber 4' belastende Feder 5 werden die Schieber 1,2,3,4 ^un(i ^mit ihnen die in den Öffnungen liegenden Geldstücke nach links bewegt und gegen den Stift 32 gedrückt, der die Bewegung der Schieber nach links begrenzt, solange der unterste Schieber 4 noch ein Geldstück aufweist. Erst wenn die Öffnungen 31 aller Schieber 1 bis 4 leer sind, kann die Feder 5 die Schieber i, 2, 3 und 4 weiter nach links schieben, ihnen also eine Rücklaufbewegung erteilen.

Die Rücklaufbewegung der Schieber 1, 2, 3, 4 wird zur Ausrückung der Schaltklinken der zugehörigen Regelungswalzen benutzt. Zu diesem Zwecke ist die Stange 11 des Geldauswerfschiebers ι mit einem Arm 34 versehen, der beim Rücklauf des Schiebers 1 an den Arm 35 eines bei 43 gelagerten Winkelhebels 36 anstößt und diesen veranlaßt, mittels des Hebels 109 die Schaltklinken 75 und 76 von dem Schaltzahnkranz 66 der Regelungswalze abzuheben, so daß diese in die Nullage zurückkehren kann.

Infolge der Rücklaufbewegung der Schieber i, 2, 3 und 4 gelangen die linken Enden der Stangen 11,12, 13 und 14 unter die Mitnehmer 15, 16, 17, 18 und verhindern alsdann das Niederdrücken der letzteren, d. h, sie sperren diese.

Der Schieber 1 weist einen Schlitz 37 auf, in welchen ein Stift .38 eingreifen kann, der in dem Schlitz 39 eines Hebels 40 angeordnet ist, mittels dessen die Schieber 1, 2, 3, 4 wieder so weit vorgeschoben werden können, daß die untersten der in der inzwischen aufgefüllten Stapelhöhe 33 enthaltenen Geldstücke in die Schieberöffnungen 31 hineinfallen können. Der Hebel 40 kann mit einer Kurbel o. dgl. 41 verbunden sein.

Die mittels des Rahmens 9 vorgeschobenen Geldauswerf schieber 1,2,3,4 bewegen mit Hilfe der Ansätze 42 das Gestänge 44, welches, wie bei dem Gegenstande des Hauptpatentes, das durch die in die Stapelröhre 33 eintretenden Geldstücke angetriebene Schaltrad 46 des Zählwerks. mittels der Schaltklinke 45 rückwärts schaltet. Das Schaltrad 46 wird in üblicher Weise durch die im Einwurfkanal 50 zur Stapelröhre 33 vorgeschobenen Geldstücke schrittweise angetrieben. . Das Vorschieben der Geldstücke im Kanal 50 erfolgt mittels des Einwurfschiebers 51. Der Einwurf schieber 51 ist mit einem bei 52 drehbar gelagerten Hebel 53 gelenkig verbunden. Dieser Hebel ist mit einer Aussparung 55 versehen, in welche eine Exzenterscheibe 56 eingreift, mittels deren der Hebel 53 angetrieben und der Einwurf schieber 51 hin und her bewegt werden kann.

Claims

Patent-Ansprüche:

i. Geldwechselkasse mit Geldauswerfschiebern, deren Antriebsvorrichtungen durch Regelungswalzen mit Ansätzen in die Bereitschaftstellung gebracht werden, nach Patent 237416, dadurch gekennzeichnet, daß die kein Geld enthaltenden Geldauswerfschieber (1,2,3,4) eine Rücklaufbewegung ausführen, wobei sie durch einen Anschlag (34) die Schaltklinken der zugehörigen Regelungswalzen von deren Zahnkränzen (66) abheben, so daß diese Regelungswalzen ■ unter dem Einfluß ihrer Rückführfedern in die Anfangsstellung zurückkehren und das Auswerfen von Geld so lange verhindert wird, bis die Geldauswerf schieber wieder mit Geld gefüllt sind.
2. Geldwechselkasse nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Rücklaufbewegung der Geldauswerfschieber dieMitnehmer (15,16,17,18) gesperrt werden, durch welche die Geldauswerfschieber in die Arbeitsstellung zum Ausgeben des Geldes vorgeschoben werden.
3. Geldwechselkasse nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer in einem hin und her beweglichen Rahmen (9) gelagert sind und aus Platten (15, 16, 17, 18) bestehen, die unter Federwirkuug stehen und durch die Ansätze der Regelungswalzen in die Bahn der mit den Geldauswerfschiebern verbundenen Stangen (11, 12, 13, 14) vorgeschoben werden können, so daß sie beim Verschieben des Rahmens (9) die Geldauswerfschieber mitnehmen.
4. Geldwechselkasse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich an die zur Aufnahme des Geldstückes bestimmte öffnung (31) jedes Geldauswerf Schiebers (1, 2, 3, 4) ein Schlitz (30) anschließt, in welchen . ein fest angeordneter Stift (32) eingreift, der für das in der Öffnung liegende Geldstück als Anschlag dient und so die Rücklaufbewegung des mit einem Geldstück gefüllten Geldauswerfschiebers verhindert, dagegen diese Rücklaufbewegung gestattet, ' wenn der Geldauswerfschieber, leer ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.