DE240298C - - Google Patents

Description

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KAISERLICHES

PATENTAMT.

PATENTSCHRIFT

■·- M 240298 KLASSE 71c. GRUPPE

■ v.St.a;

Patentiert im Deutschen Reiche vom 22. Juni 1909 ab.

Die vorliegende Erfindung betrifft Sohlenritzmaschinen für Schuhwerk, und besonders solche Maschinen, die einen Riß in der Sohle herstellen, nachdem die Sohle und das Oberleder vereinigt sind. Dieser Riß dient bekanntlich, gleichviel ob er durch einen Einschnitt und die Bildung einer Rißlippe oder durch eine Vertiefung oder Nut in der Sohle entsteht, zur Aufnahme der Stiche, welche die

ίο Sohle mit dem Oberleder oder mit dem Rahmen vereinigen, und da es wünschenswert ist, daß die Stiche um die Sohle herum vor dem Gelenk symmetrisch mit dem Riß oder der Vertiefung und der Sohlenkante und gewöhnlich dicht neben dem Rande liegen, so ist es von Wichtigkeit, daß der Riß oder die Vertiefung, in welche die Stiche gelegt werden, sich in richtiger Lage befindet, nicht nur mit Bezug auf die Kante, sondern auch in ihrer Neigung zur Sohlenfläche. Am Gelenk aber wird die Stichreihe und daher der Riß vorzugsweise ziemlich weit vom Rande entfernt angebracht.

Die vorliegende Erfindung bezweckt, diese

Art von Maschinen zu verbessern, damit genauere und bessere Betätigung. gesichert ist und das verfertigte Produkt ein besseres sei. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, und zwar ist:

Fig. ι eine Seitenansicht dieses Ausführungsbeispieles, wobei der untere Teil des Gestelles fortgelassen ist und ein Teil des Kopfes weggebrochen ist, um die dahinter liegenden Vorrichtungen klar zu zeigen.

Fig. 2 ist eine Vorderansicht der Maschine, wobei der untere Teil des Gestells oder stützenden Ständers weggebrochen ist.

Fig. 3 ist eine Seitenansicht der Maschine von der entgegengesetzten Seite wie Fig. 1, wobei Teile weggebrochen sind, um dahinter liegende Teile zu zeigen.

Fig. 4 ist eine Einzeldarstellung und zeigt die Vorrichtung, um den Stützkopf gegen gleitende Bewegung zu versperren, wenn das Werkzeug aus seiner Arbeitsstellung gehoben wird.

Fig. 5 ist eine Einzeldarstellung im Schnitt der Schutzvorrichtung für das Vorschubrad des Werkstückes nach der Linie 5-5 der Fig. 1.

Fig. 6 ist eine Seitenansicht, teilweise im Schnitt, des Werkzeugträgers und der ihn betätigenden Vorrichtung.

Fig. 7 ist eine Einzelheit im Schnitt nach der Linie 7-7 der Fig. 6.

Fig. 8 ist eine ähnliche Einzeldarstellung nach der Linie 8-8 der Fig. 6.

Fig. 9 ist ein Grundriß des festen Kopfes für die Werkzeugantriebswelle, wobei der Hauptstützkopf entfernt. ist, und zeigt die Tretstange zum Kippen des beweglichen Kopfes im Schnitt und die Sperrvorrichtung, welche gleitende Bewegung des Hauptstützkopfes verhindert, wenn der bewegliche Kopf gehoben oder gekippt ist.

Fig. 10 ist eine Einzeldarstellung im Schnitt und zeigt die allgemeine Anordnung des Getriebes zum Antrieb des Drückerrades, und

Fig. 11 ist ein Schnitt nach der Linie 11-11

und zeigt den festen und den gleitenden Hauptstützkopf und die dazwischenliegenden Kugellager.

An dem oberen Teil des Ständers ι sind die Stützen oder Lager 2,2 für die Werkzeugantriebswelle 3 (Fig. 6) starr befestigt; diese Lager 2,2 sind vorzugsweise als Teile eines festen Kopfes 4 (Fig. 1, 3, 9 und 11) gebildet, der durch geeignete Mittel, z. B. Schraubenbolzen 5,5 (Fig. 3), an dem oberen Teil des Ständers 1 befestigt ist. Die Antriebswelle 3 wird fortlaufend mittels eines Riemens gedreht, der über eine auf dieser Welle sitzende Rolle 7 läuft und von einer geeigneten, vorzugsweise am unteren Teile des Ständers 1 vorgesehenen Vorrichtung getrieben wird, wobei der Riemen von der Scheibe 7 abwärts durch die in dem festen Kopf 4 gebildeten Schlitze 8, 8 geht.

Von dem festen Kopf 4 (Fig. 1 und 3) erstreckt sich ein hohles Lager oder eine Muffe 9 nach hinten, die starr auf dem festen Kopf 4 in irgendeiner beliebigen Weise befestigt ist, z. B. mittels der Klemmschraube 10 (Fig. 3), die durch das hintere Blatt des festen Kopfes ragt, und deren Ende gegen das Lager oder die Muffe 9 gestützt ist. Letztere ragt bis zum hinteren Teil des festen Kopfes vor und ist mit einem Lager 11 (Fig. 3) für eine Scheibe 12 versehen, die fortlaufend durch einen Riemen 13 von einer geeigneten Kraftquelle angetrieben wird, wobei die Muffe 9 mit Kragen 14 oder einer anderen Vorrichtung versehen ist, um die lose Scheibe 12 an ihr Lager zu fesseln, wie aus Fig. 3 ersichtlich. Mit der Scheibe 12 ist ein Reibungsring 15 verbunden, der ein Glied einer Kupplung bildet, deren anderes Glied durch den Teil 16 gebildet wird, der an der im folgenden beschriebenen Welle 22 befestigt ist.

Der Hauptstützkopf 17 (Fig. 1, 2, 3 und 11), der mittelbar oder unmittelbar die Werkzeuge der Ritzvorrichtung trägt, ist auf dem Stützrahmen 4 angeordnet, und zwar in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel der Erfindung derart, daß er um eine kurze Strecke auf demselben nach und von der Vorderseite der Maschine gleiten kann. Dieser Stützkopf 17 ist vorzugsweise als Gehäuse ausgebildet (Fig. 1 und 11), das den festen Kopf 4 umschließt und an· seinem unteren Teil verschiebbar an demselben geführt ist, z. B. durch Kugellager 18 (Fig. 11), die nicht nur als möglichst reibungslose Führung für den Hauptstützkopf 17 dienen, sondern auch verhindern, daß er gehoben oder von seinem Platze entfernt wird, wie ersichtlich. Der Hauptstützkopf 17 wird in der Ruhestellung vorwärts oder nach der Vorderseite der Maschine zu gepreßt, z. B. durch eine Feder 19 (Fig. 1), die von dem festen Kopf 4 getragen wird und an einem Vorsprung 20 des Stützkopfes 17 angreift, der in einen Schlitz 20* des Kopfes 4 hineinragt (Fig. 1 und 9), wobei die wirksame Spannung der Feder durch eine Schraube 21 geregelt werden kann.

In dem Hauptstützkopf 17 ist die mit einem Kragen 23 versehene Antriebswelle 22 angeordnet, so daß sie vorwärts und rückwärts mit dem Kopf 17 gleitet. Auf der .Welle ist ein Kupplungsglied 16 (Fig. 3) befestigt. In der dargestellten Bauart geht diese Welle 22 durch den festen Kopf 4 und die feste Muffe 9, welche ein Lager für die Welle bildet, und letztere kann mit Bezug auf die Muffe frei längsweise gleiten, wenn der Kopf 17 bewegt wird. Aus der bisher beschriebenen Bauart ist ersichtlich, daß, obwohl die Werkzeugantriebswelle 3 auf dem festen Kopf 4 angeordnet ist und fortlaufend durch den Riemen 6 oder ein sonstiges Antriebsmittel angetrieben wird, und die Scheibe 12 fortlaufend durch ihren Riemen getrieben wird, der Hauptstützkopf 17 in der Ruhestellung durch die Feder 19 gegen die Vorderseite der Maschine gepreßt wird, und daß folglich das Kupplungsglied 16 in der Ruhestellung außer Eingriff mit seinem Kupplungsglied 15 gehalten wird, mit dem Ergebnis, daß die- Welle 22 in Ruhe bleibt. Wenn aber der Hauptstützkopf 17 gegen den Druck der Feder 19 (Fig. 1) ein wenig nach hinten gedrückt wird, greift das Kupplungsglied 16 an dem Kupplungsglied 15 an, und die Antriebswelle 22 wird für den im folgenden beschriebenen Zweck in Drehung versetzt.

An der Welle 22 ist ein Kegelzahnrad 24 befestigt, das in ein an einer Welle 26 (punktierte Linien Fig. 1 und 3) befestigtes Zalanrad 25 eingreift, und die Welle 26 ist in einer Konsole 27 angeordnet, die von dem Hauptstützkopf 17 vorragt. Die Welle 26 trägt auch ein Kegelrad 28, das in ein von der Vorschubwelle 30 (Fig. 1, punktierte Linien) getragenes Kegelrad 29 eingreift. Die Welle 30 trägt das Vorschuh- und Stützrad für das Werkstück, das, wie dargestellt, die abgeschrägten Teile 31 und, 32 besitzt, und da diese Welle geneigt ist, wie dargestellt, so dient der Teil 32 dazu, das Werkstück zu stützen und es in Verbindung mit dem Teil 31 vorzuschieben, welcher vorzugsweise mit scharfen Stiften oder ähnlichen Vorrichtungen versehen ist, um mit der Kante des Werkstückes S in Eingriff zu kommen, wie in Fig. ι gezeigt.

Wenn sich also der Hauptstützkopf 17 in seiner normalen oder vorderen Stellung befindet und die Kupplungsglieder folglich außer Eingriff sind, ist die das Werkstück stützende und vorschiebende Vorrichtung in Ruhe, wenn aber das Werkstück gegen diese Vorrichtung gepreßt wird und der Kopf dadurch nach hinten gedrängt wird, geraten die Kupplungsglieder in Eingriff, und diese Vorrichtung beginnt das Werkstück wirksam, vorzuschieben, wobei

die Geschwindigkeit· des Vorschubes augenscheinlich von der Stärke des seitens des Werkstückes auf das Stütz- und Vorschubrad ausgeübten Druckes abhängt, von welchem der Grad des Eingriffs der Kupplungsglieder abhängt.

Das Ritzwerkzeug des vorliegenden Ausführungsbeispieles der Erfindung ist zwecks schwingender Bewegung in der Vorschublinie des

ίο Werkstückes angeordnet. Es ist bisweilen erwünscht, daß das Werkzeug aus dieser Stellung gebracht wird, z. B. damit das Werkstück in richtigen Eingriff mit dem Stütz- und Vorschubrad geraten kann, worauf das Werkzeug wieder in seine Arbeitsstellung zurückgebracht werden muß.

Bekanntlich wird das Ritzen gewöhnlich an einem Punkt der Sohle angefangen, der neben oder hinter der Absatzfront liegt, und wenn das Stütz- und Vorschubrad wirksam wäre, während das Werkzeug sich nicht in Arbeitsstellung befindet, so würde offenbar das Werkstück sogleich vorgeschoben werden, obwohl das Werkzeug auf dasselbe nicht wirkt, und wenn das Werkzeug wieder in seine wirksame Stellung gebracht wird, würde es die Tätigkeit des Ritzens oder Kerbens an einem Punkt beginnen, der vor seiner korrekten Anfangslage liegt. Die vorliegende Erfindung bezweckt eine Vorrichtung zur Vermeidung dieses Ubelstandes.

Auf dem Hauptstützkopf 17 ist der Teil 33 (Fig. 2 und 4) relativ beweglich zu demselben angebracht, welcher als beweglicher Kopf bezeichnet werden soll. In der vorliegenden . Ausführungsform der Erfindung ist dieser bewegliche Kopf 33 bei 34 auf dem Hauptstützkopf drehbar und trägt das Ritzwerkzeug, wobei der Kopf 33 mittels der in folgendem beschriebenen Vorrichtungen um seine Drehzapfen schwingen kann. In dem beweglichen Kopf 33 ist der Werkzeugträger an einem mit einer Reihe von Zähnen 36 versehenen Schieber 35 angebracht, und die Zähne greifen in ein Ritzel 37 ein, das auf einer in dem beweglichen Kopf 33 angeordneten Zapfenwelle 38 angeordnet ist. In Führungen 39 (Fig. 1) auf dem beweglichen Kopf 33 ist ein Schieber 40 verschiebbar, der. mit Zähnen 41 versehen ist und dessen Zapfen 42 das geschlitzte Ende 43 eines das Werkzeug beeinflussenden Hebels 44 (Fig. 1) umgreift, welch letzterer bei 45 an dem Hauptstützkopf drehbar ist. Die Zähne des Schiebers 40 greifen in das an der Zapfenwelle 38 befestigte Ritzel 37* ein.

Der Hebel 44 ist bei 45* (Fig. 1) gelenkig mit einer durch einen Schlitz des Hauptstützkopfes herabhängenden Tretstange 46 verzapft, so daß er durch einen geeigneten Trethebel betätigt werden kann, um den Werkzeugträger zu bewegen.

Von dem Werkzeugträger 35 ragt ein eine Stellschraube 48 tragender Nocken 47 aufwärts (Fig. 6 und 7); das innere Ende der Schraube ist mit einem erweiterten Kopf 49 versehen, der ein Lager für das eine Ende der Feder 50 bildet, während das entgegengesetzte Ende dieser Feder gegen einen Teil 51 drückt, der als Teil des beweglichen Kopfes 33 gebildet ist, wobei die Feder vorzugsweise durch einen Stift 52 (Fig. 6) an ihrem Lager gehalten wird. Durch Einstellung der Schraube 48 kann, wie leicht zu ersehen ist, die Spannung der Feder 50 nach Belieben geregelt werden; die Aufgabe der Feder ist, den Werkzeugträger 35 in der Normalstellung nach links (Fig. 6) zu drängen. Durch eine in das Ende des beweglichen Kopfes 33. geschraubte und gegen den Vorsprung" 47 des Werkzeugträgers 35 drückende Stellschraube 53 wird die durch die Feder 50 bewirkte Vorwärtsbewegung des Werkzeugträgers (Fig. 7) einstellbar begrenzt. In den Kopf 33 ist noch eine andere Schraube 54 geschraubt, deren Kopf 55 (Fig. 7) in .eine Aussparung des Nockens 47 eingreift, wobei der Kopf mit der Schulter 56 dieses Teiles in Eingriff geraten kann, um die die Spannung der Feder 50 überwindende Bewegung des Werkzeugträgers nach rechts zu begrenzen (Fig. 6); diese Bewegung wird von dem Hebel 44 abgeleitet, welcher durch Niederdrücken der Tretstange 46 den Schieber 40 bewegt und dadurch das Ritzel 37 dreht und durch dasselbe den Werkzeugträger 35 verschiebt.

In dem Werkzeugträger 35 ist die Werkzeugträgerwelle 37 schwingbar angeordnet, an deren einem Ende die Werkzeugstütze 58 und an deren entgegengesetztem Ende eine Nabe 59 des das Werkzeug schwingenden Armes 60 befestigt ist, wobei der Träger 35 zwischen diesen Teilen 58 und 59 eingeschlossen ist. An der Werkzeugstütze 58 ist das Ritzmesser 61 (Fig. 1) einstellbar befestigt.

Das untere gegabelte Ende 62 des Armes 60 (Fig. 6 und 8) umfaßt einen Block 63, der von dem exzentrisch angeordneten Ende 64 der Werkzeugwelle 3 getragen wird, deren Exzentrizität in Fig. 8 deutlich gezeigt ist.

Aus dem vorangehenden geht hervor, daß die Feder 50 in der Normalstellung den Werkzeugträger und das Werkzeug in seiner vorderen Stellung hält, und daß die Werkzeugwelle 3 durch ihre fortgesetzte Drehung diesem Werkzeug schwingende Bewegung erteilt, gleichviel ob dasselbe sich in seiner vorderen oder in mehr oder weniger zurückgezogener Stellung befindet, welch letztere Stellung unter der Wirkung des Hebels 44 angenommen wird, damit die Lage des Risses oder der Einkerbung mit Rücksicht auf die Sohlenkante verändert werden kann.

Ein von dem Kopf 33 nach aufwärts und

hinten ragender Arm 65 ist mit einer Stellschraube 66 versehen, mit deren Kopf 67 ein in einer Feder 69 enthaltener Führungsstift 68 verbunden ist; das obere Ende der Feder 69 ist auf den erweiterten Kopf 67 der Schraube 66 gestützt, und ihr unteres Ende ruht auf einem Lager 70 (Fig. 3), das von dem Hauptstützkopf 17 vorragt. Auf der. der Feder 69 gegenüberliegenden Seite der Stützzapfen 34 des beweglichen Kopfes ragt von dem Hauptstützkopf 17 eine Konsole 71 vor, die mit einer Anschlagschraube 72 versehen ist, welche die durch die Feder 69 hervorgerufene Abwärtsbewegung des beweglichen Kopfes 33 begrenzt.

. Bei 73 ist mit dem beweglichen Kopf 33 ein Winkelhebel 74 drehbar verbunden, mit dem die Tretstange 75 bei 76 verbunden ist (Fig. 1, 3 und 4), und von dem beweglichen Kopf ragt ein Arm 77 (Fig. 4 und punktierte Linien Fig. 3) nach hinten, von welchem ein Teil unter einer Stellschraube 79 angeordnet ist, die in dem oberen Arm des Winkelhebels 74 getragen wird (Fig. 3 und 4). Aus der Darstellung dieser Bauart geht hervor, daß der bewegliche Kopf 33 leicht auf seinen Stützen gekippt werden kann, um das Werkzeug aus der Arbeitsstellung in unwirksame Stellung zu bringen.

Wie bereits erwähnt, wird das Ritzwerkzeug beständig durch die Welle 3 mittels des Riemens 6 betätigt, und wenn es sich in unwirksamer Stellung befindet, ist es wünschenswert, daß die Vorschubtätigkeit der Vorschubvorrichtung für das Werkstück unterbrochen wird, so daß, wenn das Messer in Berührung mit dem Werkstück oder in Arbeitsstellung gebracht wird, das Werkstück so eingestellt ist, daß das Ende des Risses in die richtige Lage kommt. Mit anderen Worten, wenn das Werkstück auf das Stütz- und Vorschubrad gebracht und so dagegengepreßt wird, daß der Hauptstützkopf 17 nach hinten bewegt und die Kupplungsglieder in Eingriff gebracht werden, während das Werkzeug sich in gehobener oder unwirksamer Stellung befindet, so würde das Werkstück so bewegt werden, daß, wenn das Werkzeug in Wirkung tritt, das Schneiden des Risses mit einem zu großen Vorsprung vor dem richtigen Anfangspunkt beginnt. Es ist daher eine Vorrichtung vorgesehen, um das Stütz- und Vorschubrad für das Werkstück gegen Berührung mit seiner Antriebsvorrichtung zu versperren, solange das Werkzeug sich in unwirksamer Stellung befindet. Eine Form dieser Vorrichtung ist in der Zeichnung dargestellt.

Wie besonders in Fig. 4 und 9 gezeigt, ist der feste Kopf 4 mit einem Vorsprung 80 versehen, und die Tretstange 75, durch welche der bewegliche Kopf 33 bewegt oder gekippt wird, ist mit einem Vorsprung 81 versehen, der vor dem Vorsprung 80 niedergehen kann, wenn die Tretstange 75 niedergedrückt wird. Es ist also ersichtlich, daß_i; wenn der bewegliche Kopf 33 durch die Tretstange 75 um seine beweglichen Stützen 34 bewegt wird, wie bereits beschrieben, der Vorsprung 81 der Tretstange in solche Stellung kommt, daß er mit dem Vorsprung 80 auf dem festen Kopf 4 in. Berührung kommt und dadurch jede Bewegung des Hauptstützkopfes 17 nach hinten verhindert, solange das Werkzeug sich in unwirksamer Stellung befindet, trotzdem das Werkstück gegen das Stütz- und Vorschubrad gepreßt wird; und auf diese Weise wird Eingriff der Kupplungsglieder 15 und 16 und die daraus folgende Betätigung der Vorschub- und Stützvorrichtung,für das Werkstück verhindert.

Offenbar kann die Sperrvorrichtung, welche Betätigung der Stütz- und Vorschubvorrichtung verhindert, während das Werkzeug sich in unwirksamer. Stellung befindet, verändert werden; die Hauptsache ist, daß die Vorschubvorrichtung des Werkstückes unwirksam gemacht wird, bis das Werkzeug in Arbeitsstellung gebracht wird. Hierdurch kann das Werkstück, wie ersichtlich, genau auf das Vorschubrad gelegt werden, ohne daß es dadurch vorgeschoben würde, und das Werkzeug kann in genaue Stellung zum Beginn des Ritzens gebracht werden.

Das zu behandelnde Werkstück kann offenbar von verschiedener Dicke sein; infolgedessen trifft das Werkzeug, wenn es in Arbeitsstellung gebracht wird, eher auf das Werkstück, wenn dieses dick ist, wie wenn es verhältnismäßig dünner ist, und aus diesem Grunde ist es bei der besonderen Ausführungsform wünschenswert, daß die Sperrtätigkeit dieser Sperrvorrichtung verstellt oder verändert werden kann. ■ Diese Einstellung zur Veränderung in der Sperrtätigkeit der Sperrvorrichtung durch Niederdrücken des Trethebels 75 wird durch die Stellschraube 79 erlangt,- durch deren Auf- und Niederschrauben die relative Stellung der Sperrglieder 80 und 81 verändert wird und folglich auch die Zeit, zu welcher sie durch Bewegung der Tretstange in zusammenwirkende Beziehung gebracht werden. Durch den Bolzen 82 (Fig. 1) ist eine Konsole 83 an dem Hauptstützkopf befestigt, welche einen stützenden Muffenteil 84 für die Welle 85 des Drückerrades 86 besitzt; die Fläche des letzteren ist diagonal angeordnet, damit sie mit der Oberfläche des Werkstückes in Berührung kommt, wie in Fig. 2 gezeigt. Bei dieser diagonalen Anordnung der wirksamen Fläche des Drückerrades dient, wie ersichtlich, der das Werkstück berührende Teil desselben dazu, das Werkstück gleichzeitig gegen den Vorschub hin sowie in der Richtung desselben zu bewegen. An der geneigten Welle 85 des Drückerrades ist ein Zahnrad 87 (Fig. 1, 3 und io), angeordnet,:

welches von der Welle 26 durch eine Reihe von Zahnrädern 88, 89, 90, 91, 92, 93 und 94 getrieben wird, so daß, wenn das Vorschub- und Stützrad für das Werkstück angetrieben wird, wie bereits beschrieben, das Drückerrad 86 ebenfalls zwangsweise gedreht wird und das Werkstück gegen das Vorschub- und Stützrad drückt.

Um das Werkstück in richtiger Weise auf das Vorschub- und Stützrad zu legen, muß das Drückerrad 86 aus seiner das Werkstück berührenden Stellung gehoben werden und darauf wieder gesenkt werden, ähnlich wie das Ritzwerkzeug. Zu diesem Zweck hat die Welle des Drückerrades 86 einen Kragen 95 (Fig. 10), der in das Innere einer Muffe 96 (Fig. 3) eingreift, an welcher ein Finger 97 festgeklemmt ist, der durch einen Schlitz des Muffenteiles 85 und in die Bahn eines Hubfingers 98 hineinragt, welch letzterer von dem Kopf 33 vorragt. Wenn nun der Kopf 33 bewegt oder gekippt wird, greift der Hubfinger 98 in den Finger 97 ein und hebt das Drückerrad zu derselben Zeit, wenn das Messer oder Ritzwerkzeug gehoben wird, so daß das Werkstück frei in seine richtige Stellung gebracht werden kann. Wenn der bewegliche Kopf 33 bewegt wird, um das Messer in Arbeitsstellung zu bringen, wird das Drückerrad 86 gleichzeitig in Berührung mit dem Werkstück herabgebracht durch eine an der Konsole 83 befestigte Feder 99, die auf das obere Ende der Welle 85 des Drückerrades 86 drückt (Fig. ι und 3).

Es ist wünschenswert, daß die Neigung des mittels des Ritzwerkzeuges hergestellten Risses mit Bezug auf die Fläche des Werkstückes im wesentlichen gleichmäßig ist, am ganzen Vorderteil der Sohle, und daß am Gelenkteil diese Neigung des Risses so geändert wird, daß die Stichreihe, welche durch das Werkstück in der Linie des Risses gehen soll, genügend weit vom Rande des Werkstückes entfernt ist. Zu diesem Zweck erzielt die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zur Regelung der Neigung des Risses um den.Vorderteil der Sohle; diese Vorrichtung besitzt in dem vorliegenden Ausführungsbeispiel der Erfindung eine Stütze 100, die einstellbar mit dem beweglichen Kopf 33 verbunden ist, z. B. mittels Schlitze 101 (Fig. 1) und Schraubenbolzen 102, so daß diese Stütze 100 verstellt werden kann. Durch den äußeren Teil der Stütze 100 geht ein Arm 103, der einstellbar an derselben durch einen Schraubenbolzen 104 befestigt ist; dieser Arm 103 trägt an seinem unteren Ende eine Rolle 105, die auf die Fläche der Schuhsohle an einem Punkt jenseits des Ritzwerkzeuges drücken kann, wie aus Fig. 1 ersichtlich. Diese Vorrichtung, die Rißneigungsregler genannt werden kann, kann also mit Bezug auf die Stütz- und Vorschubvorrichtung für das Werkstück und auf das Werkzeug verstellt werden, so daß es auf die Fläche der Sohle am Vorderteil drücken und dadurch die Neigung des Werk-Stückes mit Bezug auf das Ritzmesser, mit dem es zusammenwirkt, begrenzen und regeln kann. Diese Einstellung des Rißneigungsreglers kann derart sein, daß der Regler außer Berührung mit dem Werkstück kommt, wenn der Gelenkteil desselben erreicht ist, so daß das Werkstück um den Gelenkteil auf Wunsch eine größere Neigung erhalten kann. Aus der soweit beschriebenen Bauart ist ersichtlich, daß die Stütz- und Vorschubvorrichtung für das Werkstück unwirksam gehalten wird, solange : das Ritzwerkzeug, das Drückerrad und der Rißneigungsregler sich nicht in Arbeitsstellung befinden, und daß, nachdem das Werkstück in richtiger Weise auf dem Stütz- und Vorschubrad gelagert ist, das Werkzeug, das Drückerracl und der Rißneigungsregler in ihre wirksame oder Arbeitsstellung gebracht werden können, und die Stütz- und Vorschubvorrichtung für das Werkstück wird dann selbsttätig zwecks Betätigung freigegeben. . .

■ Wenn das Werkstück während der Betätigung der Maschine falsch gelagert sein sollte, z. B. wagerecht mit Bezug auf das Stütz- und Vorschubrad, wenn das Werkstück wagerecht oder seitwärts bewegt wird, so daß die Sohle mit dem Stütz- und Vorschubrad an einem Punkt in Berührung kommt, der vor dem Ritzwerkzeug gelegen ist, so würde das Werkstück nach außen bewegt werden, so daß das Ritzwerkzeug sich der Kante nähern oder in manchen Fällen sogar völlig von der Sohle herabgleiten würde. Um diesem Ubelstand abzuhelfen, ist auf der Vorschubseite des Stütz- und Vorschubrades für das Werkstück ein Schützer 106 vorgesehen, der an dem Arm 27 des Hauptstützkopfes 17 mittels einer Schrauben- und Schlitzverbindung 107 befestigt ist; der Schützer 106 ragt vorzugsweise eine Strecke über die Stifte oder sonstigen Fortsätze an· der vorderen Seite des Stütz- und Vorschubrades für das Werkstück hinaus, wie in Fig. 1 und 5 gezeigt, so daß, wenn das Werkstück seitlich abgelenkt werden sollte, seine Kante mit dem Schützer in Berührung käme und seine Vorwärts- und Vorschubbewegung dadurch unterbrochen würde.

Claims (8)

1. Pate nt-An Sprüche:

   i. Sohlenritzmaschine, bei welcher das Ritzwerkzeug in und außer Eingriff mit dem Werkstück gebracht werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung (17, 18, 16, 15) zum Einrücken des Werkstückvorschubes (13, 12, 15, 16, 22, 26, 30, 31, 32) so lange in unwirksamer Stellung (19) gesperrt (75, 81, 80, 2) wird, wie das

   Ritzwerkzeug (6i) außer Eingriff mit dem Werkstück ist.
2. 2. Sohlenritzmaschine nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrung (75, 8i, 8o, 2) der Vorrichtung (17, 18, 16, 15) zum Einrücken des Werkstückvorschubes (13, 12, 15, 16, 22, 26, 30, 31, 32) eingestellt (79> 74> 75) werden kann, um die Sperrung verschiedenen Werkstückdicken entsprechend zu verschiedenen Zeiten eintreten zu lassen.
3. 3. Sohlenritzmaschine nach Anspruch 1 mit einem geneigten, drehbaren Drückerrad, das mit der Oberfläche des Werk-

   - Stückes in Berührung kommt, dadurch gekennzeichnet, daß das Drückerrad (86) mit dem Ritzwerkzeug (61) derart verbunden (33. Φ: 97> 95' 85) ist, daß, wenn eins von beiden in oder außer Arbeitsstellung gebracht (75, 74, 33, 98, 97, 95, 85) wird, das andere gleichzeitig in oder außer Arbeitsstellung gebracht wird.
4. 4. Sohlenritzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dieselbe mit einem einstellbaren (103, 104, 101, 102) Rißneigungsregler (105) ausgerüstet ist.
5. 5. Sohlenritzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rißneigungsregler (105) mit dem Ritzwerkzeug (61) derart verbunden (102, 33) ist, daß, wenn einer von beiden in oder außer Arbeitsstellung gebracht (75, 74, 33) wird, der andere gleichzeitig in oder außer Arbeitsstellung gebracht wird.
6. 6. Sohlenritzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorschubrad einen Teil (3r) besitzt, der mit der Kante des Werkstückes (S) in Eingriff gerät, und einen anderen Teil (32) besitzt, der das Werkstück unterstützt, und mit einem Schützer (106) ausgerüstet ist, der die Vorschubseite des zuerst genannten Teiles (31) deckt und auf diese Weise verhindert, daß das Werkstück dem Ritzwerkzeug (61) ausweicht.
7. 7. Sohlenritzmaschine nach Anspruch 1, bei welcher das Messer eine Hin- und Herbewegung in der Vorschubrichtung hat, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzwerkzeug (61) in einem schwingenden Kopf (33, 34) angeordnet ist, und daß die Stütze (58) des Ritzwerkzeuges derart mit der Vorrichtung, welche das Messer hin und her bewegt, verbunden ist (60, 62, 64), daß der Kopf (33) um seine Achse (34) geschwungen werden kann, um das Messer in oder außer Berührung mit dem Werkstück zu bringen, ohne die Hin- und Herbewegung des Messers zu unterbrechen.
8. 8. Sohlenritzmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß, während die Vorschubvorrichtung für das Werkstück fest mit Bezug auf das Ritzwerkzeug und das geneigte Drückerrad angeordnet ist, das Ritzwerkzeug (61) und das geneigte Drückerrad (86) in einem schwingenden Kopfe (33, 34) angeordnet sind.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.