DE2400335C3

DE2400335C3 - Zusatzeinrichtung an Anhängerkupplungen zum gleichzeitigen Kuppeln von Versorgungsleitugen

Info

Publication number: DE2400335C3
Application number: DE19742400335
Authority: DE
Inventors: Georg Dr. 8000 Muenchen Rockinger
Original assignee: JOHANN ROCKINGER SPEZIALFABRIK fur ANHAENGER-KUPPLUNGEN 8000 MUENCHEN DE; Johann Rockinger Spezialfabrik Fuer Anhaenger Kupplungen 8000 Muenchen
Current assignee: Rockinger Spezialfabrik fuer Anhangerkupplungen GmbH and Co
Priority date: 1974-01-04
Filing date: 1974-01-04
Publication date: 1981-11-19
Also published as: DE2400335A1; DE2400335B2

Description

Die Erfindung betrifft eine Zusatzeinrichtung an Anhängerkupplungen üblicher Bauart zum gleichzeitigen Kuppeln von Versorgungsleitungen beim Einfahren der Zugöse in das Kupplungsmaul der Anhängerkupplung.

Aus der DE-PS 9 30 063 ist eine Anhängerkupplung bekannt, bei welcher gleichzeitig mit dem Einfahren der Zugdeichsel in die zugfahrzeugseitige Kupplungseinrichtung das Kuppeln der Versorgungsleitungen erfolgt. Dabei ist das freie Ende der Zugdeichsel als anhängerseitiges Anschlußstück ausgebildet. Dieses Anschlußstück greift formschlüssig ohne Spiel in einen am Grund des Einführungstrichters der Kupplungseinrichtung schwenkbar angeordneten Kupplungskopf, der das zugfahrzeugseitige Anschlußstück bildet und die zugfahrzeugseitigen Leitungsanschlüsse enthält. Im eingekuppelten Zustand erfolgt keine Relativbewegung zwischen dem Deichselende und dem fahrzeugseitigen Kupplungskopf, so daß die zugfahrzeugseitigen Leitungsanschlüsse und die anhängerseitigen Leitungsanschlüsse in ständigem Kontakt miteinander bleiben. Die bekannte Anhängerkupplung erfordert eine spezielle Konstruktion des Kupplungsmauies und der Zugdeichsel und ist insofern relativ kompliziert aufgebaut. Die in der DE-PS 9 30 063 beschriebene Lösung ist bei dem am häufigsten anzutreffenden Typ von Anhängerkupplungen nicht verwendbar, bei welchem die Deichsel an ihrem freien Ende eine Zugöse trägt, in die ein Kupplungsbolzen der zugfahrzeugseitigen Kupplungsanordnung eingreift. Wegen des funktionsbedingten Spieles zwischen Zugöse und Kupplungsbolzen sowie der horizontalen und vertikalen Ausschläge der Zugdeichsel ist es nicht möglich oder zumindest außerordentlich schwierig, die Zugöse und den Kupplungsbolzen bzw. den Einführungstrichter der Anhängerkupplung gleichzeitig als Anschlußteile für Versorgungsleitungen zu verwenden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Zusatzeinrichtung zu schaffen, welche auch bei Ausbildung der Zugdeichsel mit einer Zugöse üblicher Art das selbsttätige Mitkuppeln der Anschlußteile von Versorgungsleitungen beim Einführen der Zugöse in das Kupplungsmaul der Anhängerkupplung ermöglicht, ohne daß dabei die Zugdeichsel und/oder der Kupplungsbolzen der Anhängerkupplung selbst wesentlich verändert werden müßten.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß ein anhängerseitiger Leitungsanschlußteil an der Zugdeichsel gelenkig autgehängt und in einer Normallage auslenkbar genalten ist, daß ein zugfahrzeugseitiger Leitungsanschlußteil mit Einweisungsflächen für den anhängerseitigen Leitungsanschlußteil versehen ist und

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daß wenigstens einer der Leitungsanschlußteile in der Einführungsrichtung nachgiebig ist

Mit der erfindungsgemäßen Zusatzeinrichtung ist es möglich, auch bei einer Anhängerkupplung, bei welcher die Zugdeichsel mit einer Zugöse an einem Kupplungs- ¹S bolzen eingehängt wird und gegenüber diesem ein funktionsbedingtes Spiel hat, beim Hinkuppelvorgang ein automatisches Mitkuppeln der Anschlußteile von Versorgungsleitungen zu erreichen. Im Gegensatz zu der eingangs beschriebenen bekannten Lösung stört bei der erfindungsgemäßen Lösung das Spiel zwischen der Zugöse und dem Kupplungsbolzen die Verbindung der Anschlußteile der Versorgungsleitungen in keiner Weise. Die Kupplung der Versorgungsleitungen über die erfindungsgemäße Zusatzeinrichtung hat ferner noch den Vorteil, daß die Zusatzeinrichtung nachträglich an vorhandenen Kupplungen beliebiger Bauart angebaut werden kann, ohne daß die Anhängerkupplungen ausgewechselt oder wesentlich verändert werden müßten.

Zweckmäßigerweise ist dem zugfahrzeugseitigen Anschlußteil ein Ventil zugeordnet, welches durch den anhängerseitigen Anschlußteil oder ein mit diesem zusammenwirkendes Betätigungselement betätigbar ist.

In einer kompakten Ausführung ist der zugfahrzeugseitige Anschlußteil als ein Trägerblock ausgebildet, der das Ventil mit einem zugfahrzeugseitigen Druckmittelanschluß und eine mit dem Ventil durch Verbindungsbohrungen im Trägerblock verbundene Anschlußkammer zur Aufnahme des anhängerseitigen Anschlußteiles enthält. Zur Führung des anhängerseitigen Anschluäteiles können dabei die Einweisungsflächen im Trägerblock als Anschlußtrichter ausgebildet sein.

Der anhängerseitige Anschlußteil muß den horizontalen und vertikalen Schwingbewegungen der Zugdeichsei folgen können, ohne daß dadurch die Funktionsfähigkeit der Leitungsverbindung beeinträchtigt wird. Dies läßt sich nach einem weiteren Merkmal der Erfindung dadurch erreichen, daß der anhängerseitige Anschlußteil als kugelförmiger Anschlußkopf zum Eingriff in die Anschlußkammer ausgebildet ist und daß der Anschlußkopf durchgehende, mit dem anhängerseitigen Druckmittelanschluß in Verbindung stehende Bohrungen aufweist.

Eine gelenkige Aufhängung des anhängerseitigen Leitungsanschlußteiles erfolgt erfindungsgemäß in der Weise, daß ein sich in Längsrichtung der Zugdeichsel etwa parallel zu dieser erstreckender Träger des anhängerseitigen Anschlußteiles nahe seinem anhängerseitigen Ende mittels eines Kugelgelenkes in einer von der Zugdeichsel ausgehenden Stütze und nahe seinem zugfahrzeugseitigen Ende über eine Feder mit der Zugdeichsel verbunden ist. Eine Nachgiebigkeit des anhängerseitigen Anschlußteiles in Einführungsrichtung wird beispielsweise dadurch erreicht, daß der Träger als w Rohr ausgebildet ist, in dem eine Druckfeder geführt ist, die sich mit ihrem zugfahrzeugseitigen Ende im Rohr und mit ihrem anhängerseitigen Ende an einem mit der Zugdeichsel starr verbundenen Anschlag abstützt. Diese Ausführung und Aufnängung des Trägers gewährleistet «) das zwischen Zugöse und Kupplungsbolzen erforderliche Spiel. Durch die Druckfeder in dem Träger wird der Träger in Richtung auf den zugfahrzeugseitigen Leitungsanschlußteil vorgespannt und gewährleistet, daß in jeder Stellung der Zugdeichsel der Anschlußkopf b% fest in die Anschlußkammer gedrückt wird. Die Ausführung des Trägers al* Rohr hat den Vorteil, daß der Träger leicht und dennoch stabil ist und dazu einen Schutz und eine gute Fü/irur.g für die Druckfeder bietet.

Um zu vermeiden, daß durch ruckartige Bewegungen der Zugdeichsel der Anschlußkopf in die Anschlußkammer gestoßen und dadurch beschädigt wird, ist den Leitungsanschlußteilen mindestens ein Paar von Abstandhaltern zugeordnet. Diese können beispielsweise von einem Distanzzapfen am anhängerseitigen Anschlußteil und dem Boden einer mit EinweisungsP.ächen versehenen öffnung am zugfahrzeugseitigen Anschlußteil gebildet sein. Zur genauen Einstellung des gewünschten Abstandes ist mindestens ein Abstandhalter in Einführungsrichtung verstellhar.

Gleichzeitig können die Abstandhalter als elektrische Kontakte zum Anschluß der elektrischen Versorgungsleitungen ausgebildet sein.

Aus Platzgründen ist es zweckmäßig, den zugfahrzeugseitigen Anschlußteil an der Unterseite der Kupplung und den Träger des anhängerseitigen Anschlußteiles unterhalb der Zugdeichsel anzuordnen. Zudem ist der Träger des anhängerseitigen Anschlußteiles bei einer Anordnung unterhalb der Zugdeichsel besser gegen Beschädigungen geschützt, die beispielsweise beim Beladen des Fahrzeuges verursacht werden könnten.

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung anhand eines Ausführungsbeispieles erläutert Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer Anhängerkupplung mit Zusatzeinrichtung zum Anschluß der Versorgungsleitungen bei eingefahrener Zugöse, teilweise geschnitten,

F i g. 2 die Draufsicht auf die Anschlußteile, teilweise geschnitten,

F i g. 3 eine Seitenansicht der Anschlußteile, teilweise geschnitten, und

Fig.4 eine Seitenansicht der gesamten Kupplungseinrichtung in zwei Extremlagen des vertikalen Schwenkbereichs der Zugdeichsel.

Fig. 1 zeige den vorderen Teil einer Zugdeichsel 10 eines nicht dargestellten Anhängers, die mit einer Zugöse 12 in einen Einführungstrichter 14 einer Anhängerkupplung 16 eingefahren ist. In der Zugöse 12 ist ein Kupplungsbolzen 18 eingerastet, der mit Hilfe einer für sich bekannten Kupplungsautomatik 20 bewegt werden kann. Die Anhängerkupplung 16 ist mit einem Befestigungslager 22 an einem nicht dargestellten Zugfahrzeug angebracht.

Unterhalb der Zugdeichsel 10 und mit dieser verbunden, befindet sich ein Träger 24 für einen anhängerseitigen Anschlußteil 26 eine Versorgungsleitung. Der Träger 24 besteht aus einem an seinem anhängerseitigen Ende offenem Rohr 28, das nahe diesem Ende in einem aus einem Kugelgelenkkopf 30 und einer Kugelpfanne 32 bestehendem Kugelgelenk gelagert ist. Die Kugelpfanne 32 ist von einer kugelig ausgedrehten Ringfläche in einer an der Zugdeichsel 10 angeschweißten Stütze 34 gebildet.

Das Rohr 28 ist im Kugelgelenkkopf 30 in Rohrlängsrichtung verschiebbar gelagert und ist von einer im Rohr 28 geführten Druckfeder 36, die sich mit ihrem zugfahrzeugseitigen Ende im Rohr 28 und mit ihrem anhängerseitigen Ende an einem mit der Zugdeichsel 10 starr verbundenem Anschlag 38 abstützt, in Richtung auf das Zugfahrzeug, d. h. in Einführungsrichtung, vorgespannt. Ein ringförmiger Anschlag 40 am anhängerseitigen Ende des Rohres 28 begrenzt die Verschiebebewegung des Rohres 28 in Einführungsrichtung.

Nahe seinem zugfahrzeugseitigen Ende ist das Rohr 28 mit einer Feder 42 an der Zugdeichsel 10 aufgehängt. Die Feder 42 kompensiert das Gewicht des Trägers 24 und hält ihn stets in einer zur Zugdeichsel 10 im wesentlichen parallelen Lage.

Der anhängerseitige Anschlußteil 26 besteht aus einem kugelförrr igen Anschlußkopf 44 (Fig.2, 3), der über einen rohrförmigen Schaft 46 in Verlängerung der Trägerlängsachse an einem Querriegel 48 befestigt ist. Dieser wiederum ist quer zur Trägerlängsachse am zugfahrzeugseitigen Ende des Rohres 28 angebracht.

Der Ansclilußkopf 44 weist eine Mehrzahl von radial verlaufenden Bohrungen auf, von denen eine Bohrung 50 mit der Innenbohrung 52 des Schaftes 46 fluchtet und die anderen, mit der Bohrung 50 im Zentrum des Anschlußkopfes 44 zusammentreffenden Bohrungen 54 sternförmig unter einem Winkel von ca. 45° gegen die Trägerlängsachse in Richtung auf den zugfahrzeugseitigen Anschlußteil 58 verlaufen. Die Innenbohrung 52 des Schaftes 46 setzt sich im Querriegel 48 bis zu einem anhängerseiligen Druckluftanschluß 56 fort.

Der zugfahrzeugseitige Anschlußteil 58 besteht aus einem Trägerblock 60, der unterhalb des Einführungstrichters 14 angeordnet und mit diesem starr verbunden ist. Der Trägerblock 60 ist somit mit dem Einführungstrichter 14 in horizontaler Ebene verschwenkbar, aber nicht in Einführungsrichtung verschiebbar. In dem Trägerblock 60 ist eine sich konisch in Einführungsrichtung verjüngende, trichterförmige Einweisungsfläche 62 ausgebildet, die in eine zylindrische Anschlußkammer 64 zur Aufnahme des Anschlußkopfes 44 mündet. Nahe dem äußeren Rand der Anschlußkammer 64 ist ein Dichtring 66 in die Kammerwand eingelegt, der den eingeführten Anschlußkopf 44 eng umschließt und den Bereich des Anschlußkopfes 44 mit den Eintrittsöffnungen der radialen Bohrungen 54 nach außen hin abdichtet.

Die Eindringtiefe des Anschlußkopfes 44 in die Anschlußkammer ist etwas geringer als sein Durchmesser und ist durch den Boden der Anschlußkammer 64 begrenzt. Von der Anschlußkammer 64 führen parallel zur F.inführungsrichtung Verbindungsbohrungen 68 zu einem Ventil 70, das — in Einführungsrichtung gesehen — hinter der Anschlußkammer 64 liegt. Es umfaßt eine zylindrische Ventilkammer 72 mit einem zugfahrzeugseitigen Druckluftanschluß 73 an dem der Anschlußkammer abgewandten F.nde und mit einem konischen Ventilsitz 74 an dem der Anschlußkammer zugewandten Ende und einen ebenfalls konischen Ventilkörper 76, der von einer Ventilfeder 78 in Richtung auf den Ventilsitz 74 vorgespannt ist.

An der der Anschlußkammer 64 zugewandten Stirnfläche des Ventilkörpers 76 ist ein Betätigungselement 80 befestigt, das durch eine axiale Bohrung 82 in die Anschlußkammer 64 hineinragt (Fig.3). Beim Einführen des Anschlußkopfes 44 in die Anschlußkam-

lü mer 64 wird über das Betätigungselement 80 der Ventilkörper 76 gegen den Druck der Ventilfeder 78 aus dem Ventilsitz 74 ausgerückt. Damit i:st die von dem zugfahrzeugseitigen DruckluftanschluCI 73 über die Ventilkammer 72, die Verbindungsbohrungen 68, die Anschlußkammer 64, die radialen Bohrungen 54 und 50 und die Innenbohrung 52 zum ainhängerseitigen Druckluftanschluß 56 führende Druckluftverbindung hergestellt.

Zum Schutz des Anschlußkopfes 44 vor Stoßen gegen den Boden der Anschlußkammer 64 sind zwei Paare von Abstandshaltern 84 an den beiden Anschlußteilen 26,58 angebracht. Am anhängerseitigen Anschlußteil 26 sind hierzu auf dem Querriegel 48 symmetrisch zu beiden Seiten des Anschlußkopfes 44 Distanzzapfen 86 angebracht, denen am zugfahrzeugseitigen Anschlußteil 58 Anschlagschrauben 88 gegenüberstehen. Diese sind am Boden von öffnungen 90 angeordnet, welche mit sich konisch verjüngenden Einweisungsflächen 92 versehen sind. Zur genauen Einstellung des einzuhalten-

)o den Abstands sind die Anschlagschrauben 88 parallel zur Einführungsrichtung verstellbar.

In Fig.4 erkennt man, daß die oben beschriebene Leitungsverbindung der Zugdeichsel 10 die volle Bewegungsfreiheit gestattet, ohne daß dadurch die

j5 Funktion der Verbindung beeinträchtigt wird. Bei einer vertikalen Schwenkbewegung wird der Anschlußkopf 44 durch eine Längsverschiebung des Trägers 24 und durch die Spannung der Druckfeder 36 stets in der Anschlußkammer 64 festgehalten.

w An dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel wird ein weiterer Vorzug der Erfindung deutlich: Es ist nicht notwendig, die Zugöse oder die Anhängerkupplung selbst zu verändern. Die Anschlußteiie für das selbsttätige Zusammenschließen der Versorgungslei-

4t tungcn können daher ohne großen Aufwand nachträglich an den Fahrzeugen angebracht bzw. ausgetauscht werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

24 OO Patentansprüche:

1. Zusatzeinrichtung an Anhängerkupplungen üblicher Bauart zum gleichzeitigen Küppein von Versorgungsleitungen beim Einfahren der Zugöse in das Kupplungsmaul der Anhängerkupplung, dadurch gekennzeichnet, daß ein anhängerseitiger Leitungsanschlußteil (26) an der Zugdeichsel (10) gelenkig aufgehängt und in einer Normallage auslenkbar gehalten ist, daß ein zugfahrzeugseitiger ίο Leitungsanschlußteil (58) mit Einweisungsflächen (62) für den anhängerseitigen Leitungsanschlußteil (26) versehen ist und daß wenigstens einer der Leitungsanschlußteile (62, 58) in der Einführungsrichtung nachgiebig ist.

2 Zusatzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem zugfahrzeugseitigen Anschlußteil (58) ein Ventil (70) zugeordnet ist, welches durch den anhängerseitigen Anschlußteil (26) oder ein mit diesem zusammenwirkendes Betätigungselement (80) betätigbar ist.

3. Zusatzeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zugfahnxugseitige Anschlußteil (58) als ein Trägerblock (60) ausgebildet ist, der das Ventil (70) mit einem zugfahrzeugseitigen Druckmittelanschluß (73) und eine mit dem Ventil (70) durch Verbindungsbohrungen (68) im Trägerblock (60) verbundene Anschlußkammer (64) zur Aufnahme des anhängerseitigen Anschlußteiles (26) enthält.

4. Zusatzeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einweisungsflächen (62) im Trägerblock (60) als Anschlußtrichter ausgebildet sind.

5. Zusatzeinrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der anhängerseitige Anschlußteil (26) als kugelförmiger Anschlußkopf (44) zum Eingriff in die Anschlußkammer (64) ausgebildet ist und daß der Anschlußkopf (44) durchgehende, mit dem anhängerseitigen Druckmittelanschluß (56) in Verbindung stehende Bohrungen (50,54) aufweist.

6. Zusatzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß ein sich in Längsrichtung der Zugdeichsel (10) etwa parallel zu dieser erstreckender Träger (24) des anhängerseitigen Anschlußteiles (26) nahe seinem anhängerseitigen Ende mittels eines Kugelgelenkes in einer von der Zugdeichsel (10) ausgehenden Stütze (34) und nahe seinem zugfahrzeugseitigen Ende über eine Feder (42) mit der Zugdeichsel (10) verbunden ist.

7. Zusatzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (24) als Rohr (28) ausgebildet ist, in dem eine Druckfeder (36) geführt ist, welche sich mit ihrem fahrzeugseitigen Ende im Rohr (28) und mit ihrem anhängerseitigen Ende an einem mit der Zugdeichsel (10) starr verbundenem Anschlag (38) abstützt.

8. Zusatzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß den Anschlußteilen (26,58) mindestens ein Paar von Abstandhaltern (84) zugeordnet ist.

9. Zusatzeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (84) von einem Distanzzapfen (86) am amhängerseitigen Anschlußteil (26) und dem Boden einer mit Einweisungsflächen (92) versehenen öffnung (90) am zugfahrzeugseitigen Anschlußteil (58) gebildet sind.

10. Zusatzeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Abstandhalter (84) in Einführungsrichtung verstellbar ist

11. Zusatzeinrichtung nach einem der Ansprüche 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (84) als elektrische Kontakte ausgebildet sind.

12. Zusatzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der zugfahrzeugseitige Anschlußteil (58) an der Unterseite der Kupplung (16) und der Träger (24) des anhängerseitigen Anschlußteiles (26) unterhalb der Zugdeichsel (10) angeordnet ist