DE2400340A1

DE2400340A1 - Gepolsterte rahmenvorrichtung fuer couchbetten

Info

Publication number: DE2400340A1
Application number: DE2400340A
Authority: DE
Inventors: Jun Edward Bronstien
Original assignee: US BEDDING CO
Current assignee: US BEDDING CO
Priority date: 1973-01-08
Filing date: 1974-01-04
Publication date: 1974-07-25
Also published as: US3842456A; GB1430342A; ES218099U; ES218099Y; JPS5025365A; JPS5424340B2; FR2213037B1; FR2213037A1

Description

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2. Januar 1974 Gzf/Ro

The UNITED STATES BEDDING COMPANY, St. Paul, Minnesota, U. S. A.

Gepolsterte Rahmenvorrichtung für Couchbetten

Die Erfindung betrifft eine Couchbettenkonstruktion allgemeiner Art, bestehend aus einem Couchrahmen verbunden mit einem Bettrahmen. Die Erfindung betrifft im besonderen Vorrichtungen, um Polstermaterial an dem Couchrahmenteil des Bettes zu befestigen^ wodurch die Konstruktion ein gewinnendes Äußeres hat, wenn sie als Couch benutzt wird.

Bei der Konstruktion von Couchbetten treten Probleme infolge davon auf, daß der Couchrahmenteil Polsterung haben muß und die Polsterung in der Weise angeordnet sein muß, daß sie die Bettrahmenbewegung nicht stört. In typischen Couchbettenkonstruktionen sind die Couchrahmenteile aus Holz gefertigt und die Polsterung ist durch Stifte oder ähnliches befestigt, wobei der gesamte Betrieb nicht sehr wirkungsvoll ist.

Es ist eine allgemeine Aufgabe dieser Erfindung, eine verbesserte Couchbettkonstruktion zu liefern, welche durch eine verbesserte Couchrahmen- und Polsteranordnung gekennzeichnet ist, wodurch das Bett in einer weit wirkungsvolleren Weise gefertigt v/erden kann.

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Es ist eine weitere Aufgabe dieser Erfindung, eine Couchbettkonstruktion zu schaffen, die eine Metallrahmenanordnung verwendet, die für eine vereinfachte Anbringung von Polstermaterial ausgebildet ist.

Es ist eine weitere Aufgabe dieser Erfindung, eine Couchbettkonstruktion zu schaffen, die eine Bügelanordnung für die Befestigung des Polstermaterials an dem Couchrahmen einschließt, wodurch die Konstruktion in einer sehr wirk\angsvollen Weise angeordnet werden kann.

Weitere Merkmale, Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der neuen Erfindung ergeben sich aus den Darstellungen eines Ausführungsbeispiels sowie aus der dazugehörigen Beschreibung.

Es zeigt:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene perspektivische Ansicht, die eine Couchrahmenkonstruktion entsprechend der Erfindung zeigt;

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht einer Klammerkonstruktion entsprechend der Erfindung;

Fig. 3 eine vergrößerte teilweise geschnittene Ansieht längs der Linie 3-3 von Figur 1, die eine Anordnung der Befestigung des Polstermaterials an dem Rahmen zeigt;

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Fig. 4 eine vergrößerte teilweise geschnittene Ansicht längs der Linie 4-4 von Figur 1, die die Weise zeigt, in welcher das Polstermaterial an dem Frontrahmenglied befestigt wird;

Fig. 5 eine vergrößerte teilweise geschnittene Ansicht, die zeigt, in welcher Weise das Polstermaterial an dem Mittelteil des rückwärtigen Rahmengliede^ befestigt wird; und

Fig. 6 eine vergrößerte teilweise geschnittene Ansicht, die zeigt, in welcher Weise das Polstermaterial an der äußeren Grundkante des rückwärtigen Rahmengliedes befestigt wird.

Die Couchbettkonstruktion entsprechend der Erfindung ist von allgemeiner Art, und besitzt einen Couchrahmenteil und einen Bettrahmenteil. Der Bettrahmenteil befindet sich in einer zusammengeschobenen Position an dem Couchrahmen, in dem Fall, indem die Konstruktion als übliche Couch verwendet wird. Wenn die Konstruktion zu einem Bett umgewandelt wird, wird dieser.Bettrahmenteil geöffnet oder entfaltet. Die folgende Beschreibung bezieht sich insbesondere auf den Couchrahmenteil eines Couchbettes, und es soll verstanden werden, daß eine Vielzahl zusammenschiebbarer Bettrahmen in Verbindung mit dem zu beschreibenden Couchrahmen verwendet werden können. Es wird auf das US-Patent 2 982 974 für ein Beispiel einer Bettrahmerikonstruktion hingewiesen, die mit dem Couchrahmen,der hier beschrieben wird, verwendet werden kann.

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Der besondere Couchrahmen entsprechend der Erfindung besteht aus einer Mehrzahl Metallrahmenglieder, bestehend aus rund-, rück- und dazwischenliegenden seitlichen Verbindungsteilen. Diese Metallglieder sind mit Flanschen versehen und die Rahmenteile sind so gestaltet, daß Polstermaterial darauf befestigt werden kann. Die Flansche sind so angeordnet, daß das Polstermaterial in der Ebene der Flansche angebracht werden kann und Klammervorrichtungen werden verwendet, um das Material an den Flanschen zu befestigen.

Die in der Praxis entsprechend der Erfindung verwendete Klammervorrichtung besteht aus U-förmigen Gliedern, die die Form von Kanalabschnitten besitzen. Diese Glieder bestehen aus einer Grundfläche und Seitenflächen, die mit der Grundfläche in einem Stück ausgebildet sind. Die Seitenwände erstrecken sich winklig relativ zueinander nach innen, wodurch e-L.ne kleine Öffnung zwischen den äußeren Kanten der Seitenwände gebildet wird. Die Größe dieser Öffnung ist geringer als die verbundene Dicke des Flansches und des Polstermaterials, welches damit verbunden ist. Die Öffnung, die zwischen den Seitenwänden gebildet wird, in der Ebene der Grundfläche, ist jedoch ungefähr gleich oder größer der verbundenen Dicke des Flansches und des damit verbundenen Polstermaterials.

Die Klammern werden aus Kunststoff oder anderem federnden Material ausgebildet und sind geeignet,in eine Stellung gebracht zu werden, um das Polstermaterial relativ zu den Flanschen zu halten. Auf diese Weise werden die Seitenwände aus ihrer normalen Position

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gedrückt, um in Eingriff mit dem Polstermaterial und d.en. damit verbundenen Flanschen zu kommen.

Der Couchrahmen 10, der in Figur 1 gezeigt ist, ist geeignet, um einen zusammenlegbaren Bettrahmen aufzunehmen. Der Bettrahmen ist in gestrichelten Linien bei 12 gezeigt und es ist angedeutet, daß irgendein geeigneter Bettrahmen verwendet werden kann» - ·

Der Couchrahmen besteht aus einem Frontrahmenteil 14, das sich quer zwischen den Seitenrahmenteilen 16 erstreckt. Das rückwärtige Rahmenteil 18 erstreckt sich ebenso quer zwischen den Seitenrahmenteilen.

Wie man am besten in Figur 4 sieht ₉ bildet der Frontrahmen obere und untere Flansche 20 und 22. Dieser Rahmen kann aus einem Stück gebildet werden, wobei eine Rippe 24 für die Verstärkung vorgesehen ist_o

Seitenrahmen 16 bestehen jeder aus einer Oberschiene 26 _g einer Mittelschiene 28 und einer Grundschiene 30. Der rückwärtige Rahmen bildet eine Oberschiene 32 und eine sich quer ©rstreckende Schiene 34. Eine zusätzlich sich quer erstreckende Schiene 36 erstreckt sich zwischen den Seitenrahmengliedern 16„

Wie man am besten in Figur 3 sieht, bildet die Oberschiene 26 für jedes Seitenrahmenglied sich nach unten erstreckende Flansche 38 und 40. Die Zwischenschiene 28 bildet sich nach unten erstreckende Flansche 42, während die Unterschiene 30 einen sich nach innen erstreckenden Flansch 44 bildet.

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Figur 5 zeigt das untere Ende der rückwärtigen Rahmenschiene Diese rückwärtige Rahmenschiene bildet einen sich nach oben erstreckenden Flansch 46. Die zusätzliche Rückrahmenschsie bildet einen sich nach oben erstreckenden Flansch 48, wie man in Figur 6 sieht.

Die beschriebenen Rahmenglieder sind besonders geeignet, um Polstermaterial anzubringen. Betrachtet man das Frontrahmenglied 14, so ist Polstermaterial 50 damit versehen, um sich vom Oberflansch 20 völlig über die Front der Oberfläche des Rahinengliedes zu erstrecken, um sich dann in eine Position rund um den Grundflansch 22 zu legen. Das Material wird geeignet an seinem Platz auf diesem Rahmenglied durch Klammervorrichtungen 52 gehalten. Wie man am besten in Figur 2 sieht, bildet jede Klammer 52 eine Grundfläche 54 mit gegenüberliegenden Seitenv/änden 56, die damit verbunden sind. Die Klammern sind aus federndem Material, wie z.B. Polyäthylen, Polypropylen oder ähnlichem Kunststoffmaterial geformt. Der kanalähnliche Querschnitt erscheint in seiner normalen Bedingung in Figur 2 und 4, wobei das Eintrittsteil 58 eine relativ schmale Öffnung infolge der winkligen Anordnung der Seitenwände 5ö aufweist=, Die Größe der Öffnung 58 ist kleiner als die der Dicke des verbundenen Polstermaterials 50, das ringsum den damit verbundenen Flansch angebracht ist, und um einen guten Sitz zn gewährleisten₈ kann die Größe der Öffnung gleich oder kleiner als die Flanschdicke alleine sein.

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Bei der Verwendung wird die Klammer 52 in die Position für den Eingriff mit den Seitenwänden in das Polstermaterial gebracht, wie oben in Figur 4 gezeigt wird.

In Figur 3 ist das Pdfetermaterial an dem inneren Flansch 42 an einem mittleren Niveau des Couchrahmens angebracht, die durch die Anordnung der Schiene 28 bestimmt ist. Wie gezeigt, ist ein Ende des Polsterteils 60 an dem Flansch durch Klammern 52 befestigt.

Das Polsterteil 60 erstreckt sich über die Oberschiene 26 und dann nach in Richtung der Grundschiene 30. Die anderen Enden dieses Polsters erstrecken sich rund um den Grundschienenflansch 44, um mit diesem Flansch durch Klammern 52 verbunden zu werden.

Im Falle der rückwärtigen Konstruktion, liefert die sich quer erstreckende Schiene 34 Vorrichtungen, um ein Ende des Gewebeteils 62 zu befestigen. Wie man in Figur 5 sieht, werden die Klammern 52 verwendet, um dieses Gewebe relativ zu dem Flansch 46 zu halten. Der Gewebeteil 62 erstreckt sich über die Oberschiene 32 des rückwärtigen Teils und dann nach unten rund um das untere Ende der sich quer erstreckenden Schiene 36. Klammern 52 werden verwendet, um das Tuch an dem Flansch 48 dieser Schiene zu befestigen, wie in Figur 6 gezeigt ist.

Die beschriebene.. Konstruktion schafft eine sehr wirkungsvolle Vorrichtung, um Polstermaterial an Couchrahmenteilen eines Couchbettes zu befestigen. Es ist offensichtlich, daß die

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Metallrahmenglieder leicht aus relativ billigen Materialteilen hergestellt und leicht durch übliche Techniken zusammengebaut werden können. Weiter liefert die Verwendung der Metallrahmenteile eine äußerst feste Anordnung, die besonders mit Bettrahmen verträglich ist, die normalerweise auch aus Metall hergestellt werden. Auf diese Weise können die Verbindungen zwischen dem entsprechenden Rahmen leichter hergestellt werden und sind sicherer, wenn Metall-Metallverbindungen verwendet werden.

Die Klammerkonstruktionen 52 sind ebenso sehr einfach herzustellen. Diese Konstruktion wird aus länglichen Kanälen hergestellt, Vielehe in kurze Längen geschnitten werden, wodurch die Klammern zu niedrigen Kosten auf einer hohen Produktionsbasis hergestellt werden. Verschiedene Kunststoffe, wie z>B. Polyäthylen und Polypropylen sind sehr geeignet für die Produktion dieser Klammern.·

Die. Art und Weise der Befestigung der Tuchenden relativ zu den Flanschen und das darauffolgende Anbringen der Klammern wird auf eine äußerst einfache Weise erreicht. Diese Tätigkeiten können recht wirkungsvoll durch relativ unausgebildetes Personal durchgeführt werden, wodurch weiter der Wirkungsgrad des Systems verbessert wird. In diesem Zusammenhang können auch mehr als eine Lage Polstermaterial oder entsprechendes Material leicht aufgebracht werden, besonders, da es in einfacher Weise möglich ist, Klammern verschiedener Größe zu verwenden, in Abhängigkeit von der besonders gewünschten Ausführung.

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Es wird eine Couchbettkonstruktion von der Art geschaffen, die einen Couchrahmen und einen Bettrahmen hat, der geeignet ist« in dem Couchrahmen angeordnet zu werden, wenn er sich in zusammengeschobenem Zustand befindet, der jedoch ebenso zu einem Bett geöffnet werden kann. Der Couchrahmen entsprechend der Erfindung besteht aus Metallrahmengliedern, die an bestimmten Stellen Flansche aufweisen. Der Couchrahmen ist geeignet, um mit Polstermaterial "bedeckt zu werden, wobei eich das Material zwischen den Flanschen," die durch die entsprechenden Metallrahmenglieder gebildet werden, erstreckt«, Eine Vielzahl von Klammern ist vorgesehen, um das Polstermaterial an den Flanschen zu befestigen. Die Klammern bestehen ans U-förmig federnden Gliedern, welche Seitenwände besitzen,, die geeignet sind_P sich rund um die Flansche mit dem verbundenen Polstermaterial zu klammern. Diese Klammern halten dadurch auf federnde Weise das Material relativ zu den Metallrahmengliedem in seiner Position,,

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Claims

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Patentansprüche

Couchbettkonstruktion, bestehend aus einem Couchrahmen und einem Bettrahmen, wobei der Bettrahmen in der zusammengeschobenen Position sich in dem Couchrahmen befindet und in einer offenen Position ein Bett bildet, dadurch gekennzeichnet, daß der Couchrahmen aus Metallgliedern besteht, die Flansche bilden^ die sich längs der Kanten erstrecken, daß Polstermaterial sich über den Rahmen erstreckt, daß das Material sich zu den Flanschen erstreckt, daß Klammern vorgesehen sind, um das Material an den Flanschen zu befestigen^ daß die Klammern aus im allgemeinen U-förmig gebildeten Gliedern bestehen_s die eine Grundfläche und gegenüberliegende Seitenflächen aufweisen, die sich normalerweise winklig nach innen relativ zu der Grundfläche erstrecken? wobei jede Klammer so ausgebildet ist, daß die normale Öffnung zwischen den äußersten Kanten der Seitenwände geringer ist als die verbundene Dicke des Flansches mit dem darauf angebrachten Material, während die Öffnung zwischen den Seitenwänden in der Gegend der Grundfläche ungefähr gleich der verbundenen Dick© ist, und daß die Klammern aus federndem Material gebildet sindwodurch die Klammern auf die Flansche mit zumindest einer-Seitenwand einer jeden Klammer drücken, wodurch sie mit .dem Material in Eingriff kommen, um das Material an seiner Stelle auf dem Flansch zu halten. '

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2. Konstruktion entsprechend Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Material sich rund um beide Seiten des Flansches erstreckt, wodurch beide Seitenwände einer Klammer mit dem Material in Eingriff kommen.
3. Konstruktion nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Metallglieder aus untereinander verbundenen Frontseiten und Rückgliedern bestehen, daß jedes der Glieder einen Flansch besitzt, der längs der äußeren Grundkante davon angeordnet ist_s wodurch das Material an seiner Stelle rings um die äußere Grundkante der Konstruktion gehalten wird.
4. Konstruktion nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Glieder innere Flansche bilden, die in der Mitte jedes Gliedes angeordnet sind, daß sich das Material nach oben von der Grundkante jedes Gliedes über die Oberkante jedes Gliedes und nach unten zu dem inneren Flansch eines jeden Gliedes erstreckt, und daß Klammern das Material an den inneren Flanschen an seiner Stelle hält.
5. Konstruktion entsprechend Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammern aus in einem Stück geformten Plastikkanalteilen bestehen.

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