DE2460065C2 - Sanitärer Spülapparat - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen sanitären Spülapparat gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Die in Krankenhäusern gebräuchlichen Geräte dieser Art arbeiten alle nach dem Frisehwasserspülverfahren, d. h. es wird jeweils das Spülgut in eine Spülkammer eingesetzt und dann frisches kaltes und warmes Leitungswasser über Düsensysteme auf das Spülgut gespritzt.

In die Druckleitungen sind entsprechende Absperrorgane eingebaut, welche den unterschiedlichen Ländervorschriften entsprechend entweder Druckspüler sein müssen, oder auch Ventile sein können. Diese Absperrorgane werden entweder manuell, elektrisch oder hydraulisch betätigt Sie müssen mit Rohrunterbrechern oder Rückflußverhinderern versehen sein, welche bei einem Rückstau verhindern, daß schmutziges Spülwasser in die Druckleitung einströmen kann, da diese Spülgeräte unmittelbar mit der Trinkwasserleitung verbunden sind.

Ebenso haben diese Spülgeräte spezieile Finrichtungen oder Düsensysteme, aus welchen zur Desinfektion des Spülgutes Wasserdampf oder heißes Wasser oder eine Desinfektionslösung auf das Spülgut gesprüht wird. Desgleichen sind Desinfektionsgeräte bekannt in welchen das Spülgut nach dem groben Vorausspülen außerhalb des Desinfektionsgerätes gewaschen und desinfiziert wird. Diese Geräte arbeiten nach dem Umwälzwaschverfahren, wie dies z. B. bei Geschirrspülmaschinen bekannt ist.

Den bisherigen Geräten haftet der Nachteil an, daß diese jeweils mit Rohrunterbrechern oder Rückflußverhinderern versehen sein müssen. Diese sind insbesondere bei Warmwasser sehr störüngsanfäüig und nicht betriebssicher. Da die Spüldüsen direkt mit dem Leitungsnetz verbunden sind, ist auch ein der Wassermenge von ca. 1 bis 1,5 ltn/sec entsprechend großer Querschnitt der Rohrleitungen erforderlich, was höhere Installationskosten verursacht Zur Vermeidung von Wasser- und Schließgeräuschen infolge der erheblichen Wassermengen ist eine sorgfältige Körperschallisolierung erforderlich. Ebenso ist ein ausreichend hoher und möglichst konstanter Wasserdruck in den Anschlußleitungen erforderlich.

Außerdem ist bei der Heißwasserdesinfektion ein sehr hoher Verbrauch an frischem z. B. 85° C heißem Spülwasser erforderlich, um eine ausreichende Desinfektionswirkung und Einwirkungszeit zu erzielen. Die Verwendung eines Gerätes für das Vorausspülen und anschließend eines besonderen weiteren Gerätes zum Desinfizieren ist für das Bedienungspersonal zeitraubend und unhygienisch. In der Praxis ist deshalb die chemische Desinfektion gebräuchlicher. Diese hat aber den Nachteil, daß das Spülgu:, welches an seiner Oberfläche mit dem Desinfektionsmittel besprüht wurde, in feuchtem Zustand dem Spülgerät entnommen werden muß und eine anschließende längere Einwirkungszeit des Desinfektionsmittels auf dem Spülgut erforderlich ist.

Außerdem hat die chemische Desinfektion den Nachteil, daß Patienten teilweise den noch an der Spülgutoberfläche haftenden Desinfektionsmittelfilm nicht vertragen und z. B. Hautallergien die Folge sind. Ein weiterer Nachteil ist auch, daß das restliche Spülwasser, welches im üblichen Geruchverschluß zurückbleibt, nicht desinfiziert ist, da bei der chemischen Desinfektion dort eine zu geringe Konzentration vorhanden ist.

Bei den bekannten Geräten ist es aufgrund der sehr kurzen Spüldauer mit Frischwasser nicht möglich, mit Reinigungsmitteln zu arbeiten, welche den Aufbau eines im Laufe der Zeit entstehenden Schmutzfilms verhindern, In der Praxis wird deshalb das Spülgut von Zeit zu Zeit von Hand in Tauchbecken gereinigt.

Ein sanitärer Spülapparat gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 ist aus der FR-PS 20 68 047 bekannt. Hier ist an einen Frischwasserbehälter eine Pumpe angeschlossen, die über Zuleitungen das Waschwasser in die Spülkammer spritzt. Dieses Wasser wird unmittelbar von der Spülkammer abgeführt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen sanitären Spülapparat gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszubilden, daß die oben angeführten Nachteile vermieden werden, ein intensiverer Reinigungseffekt erzielt wird, und das Waschwasser umgewälzt werden kann.

Nach einer besonderen Ausführungsform soll das Wasser beim wiederholten Umlauf allmählich auf Desinfektionstemperatur erhitzt werden.

Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruches 1 gelöst Weitere Ausbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen dargelegt.

Die Erfindungsidee besteht darin, daß an den Ablaufstutzen der Spülkammer eine Umwälzpumpe angeschlossen ist, die das als Wasserreservoir wirkende und bis in den Ablaufstutzen stehende Sperrwasser des am Ablaufstutzen angeschlossenen Geruchsverschlusses als Waschwasser über eine entsprechende Zuleitung in die Reinigungsdüsen fördert.

Vorzugsweise wird zwischen Umwälzpumpe und Reinigungsdüsen ein Durchlauferhitzer vorgesehen, der das wiederholt umgewälzte Waschwasser allmählich auf Desinfektionstemperatur erhitzt

Dabei kann der Spülkammer ein hochliegender Wasserkasten vorgeschaltet sein, der unter Überwachung durch ein Ventilsystem eine Vorspüldüse speist

Zweckmäßig ist es dabei, daß der Wasserzulauf für den Wasserkasten und in die Einschleusöffnung der Spülkammer voneinander galvanisch getrennt sind. Die Reinigungsdüsen, Schlauchleitung, Durchlauferhitzer und Umwälzpumpe sind übereinander angeordnet, damit sie vollständig leer laufen können. In dem Ablaufstutzen können Filtersiebzylinder angeordnet sein.

Es empfiehlt sich, daß der Geruchverschluß in seinem Querschnitt verengt ist. Auch kann hinter dem schräg angeordneten Ablaufstutzen ein Ablaufstandrohrventil angeordnet sein, weiches gleichzeitig als Überlauf ausgebildet und mit einer Hubeinrichtung ausgerüstet sein kann.

Zwei bevorzugte Ausführungsbeispiele werden anhand der F i g. 1 und 2 beschrieben:

Der Spülapparat ist mit einer Spülkammer 1 ausgerüstet, in weiche das auf der am frontseitigen Beschickungsdeckel 2 befestigten Halterung angeklemmte Spülgut 3 durch Schließen des Beschickungsdeckels 2 gekippt wird. An der Rückseite und Oberseite der Spülkammer befinden sich Reinigungsdüsen 4, welche durch eine Schlauchleitung 5 mit einer Umwälzpumpe 6 verbunden sind. In diese Schlauchleitung ist ein Durchlauferhitzer 7 zwischengeschaltet, welcher mit einem elektrischen Heizstab 8 und dem Fühler 9 eines Thermostaten bestückt ist. Die Umwälzpumpe 6 wiederum ist saugseitig an den Ablaufstutzen 10 bzw. 10' der Spülkammer 1 angeschlossen. In diesem befindet sich ein rohrförmiger Filtersiebzylinder 11 bzw. 11', welcher an beiden Enden offen ist. Der Ablaufstutzen mündet in einen Geruchverschluß 12.

Oberhalb der Spülkammer ist ein Wasserkasten 13 angeordnet, welcher an die Kaltwasserhausversorgungsleitung angeschlossen ist. Ein Schwimmerventil 14 beendet diese Füllung nach Erreichen des Wasserstandes. Am Boden des Wasserkastens 13 ist eine Ablauföffnung 15, welche durch ein Überlaufstandrohr

16 abschließbar ist. Dieses kann von einem Zugmagnet

17 nach oben gezogen weroen. Die Ablauföffnung 15 ist

über einen Verbindungsschlauch 27 mit einer Vorspüldüse 18 verbunden.

Ein Magnetventil 19 ist an warmes Wasser angeschlossen und mündet in eine Einschieusöffnung 20 an der Spülkammer 1. Ebenso mündet hier der Auslaufschlauch eines Dosiergerätes 21 für eine waschaktive Substanz oder ein Netzmittel. Oberhalb der Waschkammer ist ein Gehäuse für das elektrische Programmlaufwerk 22 sowie ein Eintaster 23 mit Kontrollampe für

ίο den einstellbaren Thermostaten 24 angeordnet

Für die Ausbildung des Ablaufstutzens sind zwei verschiedene Ausführungsarten möglich:

Bei der in F i g. 1 gezeigten mündet der Ablaufstutzen 10 der Spülkammer 1 direkt in den Geruchverschluß 12, so daß in diesem immer Sperrwasser entsprechend der Überlaufhöhe des Absaugbogens des Geruchverschlusses 12 stehen bleibt. Durch Querschnittsverengung 28 in Anschluß an den Geruchsverschluß wird innerhalb des Ablaufstutzens absichtlich eine Hebewirkung zwecks Absaugung des Wasserinhalts im Ablaufstutzen 10 hervorgerufen.

Bei der in F i g. 2 gezeigten Ausrührungr'orm mündet der Ablaufstutzen 10' schräg in einen Geruchverschluß 12, an dessen Eingang ein Ablauf-Standrohrventil 25 eingebaut ist. Dieses wird von z. B. einer elektromechanischen oder wasserhydraulischen Hubeinrichtung 26 angehoben.

Der Steckbeckenspülapparat nach der Erfindung arbeitet wie folgt:

Bei dem Gerät nach F i g. 1 öffnet nach Betätigung des Eintasters 23 der Zugmagnet 17 das Überlaufstandrohr 16. Aus dem gefüllten Wasserkasten 13 strömt kaltes Wasser durch die Vorspüldüse 18 auf das Spülgut 3 und entfernt dort alle groben Verunreinigungen, Fäkalien, Zellstoff und dergleichen. Die große Wassermenge von z. B. über 2 ItrVsec schwemmt diese dann durch den Ablaufstutzen 10 in den Geruchverschluß 12 und von dort in den Ablaufkanal. Die Hebewirkung im Geruchverschluß 12 saugt den Ablaufstutzen 10 weitgehend leer, so daß kaum Verunreinigungen zurückbleiben.

Von. eingebauten Programmlaufwerk 22 gesteuert, wird nun der Ablaufstutzen 10 bis zur Überlaufhöhe mit warmem Wasser über das Magnetventil 19 gefüllt.

J5 Gleichzeitig beginnt die Umwälzpumpe 6 zu laufen und fördert das warme Wasser durch den Durchlauferhitzer 7 in die Reinigungsdüsen 4, welche nun auf das Spülgut spritzen. Das Warmwassermagnetventil 19 schließt nun. Zwischenzeitlich wird auch der Wasserkasten 13 wieder

~>n aufgefüllt.

Dem warmen Umwälzwasser wird durch das Dosiergerät 21 zur Verbesserung der Reinigungswirkung eine waschaktive Substanz zudosiert. Außerdem wird ei durch den Siebzylinder 11 gefiltert. Der Durchlauferhitzer 7 erwärmt das Umwälzwasser. Nach ca. 1 Minute Waschz.:it werden vom Prograrnmlaufwerk die Umwälzpumpe 6 und der Durchlauferhitzer 7 wieder ausgeschaltet. Nun wird nochmals das Überlaufstandrohr 16 im Wasserkasten geöffnet und somit das Spülgut mit frischer·! kaltem Wasser überspült. Das Waschwasser .vird hiermit ays dem Ablaufstutzen 10 und Geruchverschluß 12 entfernt.

Danach beginnt erneut die Warmwasserfüllung zusammen mit der Umwälzpumpe 6 und dem eingeschalteten Durchlauferhitzer 7. Auch hier schaltet die Warmwasserfüllung nach kurzer Zeit ab. Durch dauerndes Umpumpen durch den Durchlauferhitzer 7 und Spülen über das Spülgut 3 wird dieses stetig

erwärmt.

Nach Erreichen der am Thermostat 9 eingestellten Desinfektionstemperatur von z. B. 90°C wird aus dem Wasserkasten eine ganz geringe Kaltwassermengc ausgeschleust. Hiermit wird das Waschwasser etwas zurückgekühlt. Nach Ablauf des Programmlaufwerkes werden die Umwälzpumpe 6 und der Durchlauferhitzer 7 abgestellt. Das Spülgut 3 kann dem Spülapparai entnommen werden. Durch die Erwärmung ist ebenso auch das im GeruchverschluD 12 zurückbleibende Sperrwasser desinfiziert worden.

Bei dem Gerät nach F i g. 2 schließt nach Betätigung des F.intasters das Ablaufstandrohrventil 25. und gleichzeitig strömt durch Öffnen des Überlaufstandrohres 16 aus dem gefüllten Wasserkasten 13 kaltes Wasser aus der Vorspüldüse 18 auf das Spülgut 3 und entfernt dort alle groben Verunreinigungen, Fäkalien, Zellstoff und dergleichen. Danach wird, vom Programmlaufwerk 22 gesteuert, das Ablaufstandrohrventil 25 angehoben, sodaß nun das Spuivvasser mit den Verunreinigungen aus dem Abhuifstutzen 10 ablaufen können. Nun schließt das Ablaiifstandrohrventil 25 wieder, und über das Magnetventil 19 wird kurzzeitig warmes Frisch«.asser in die Waschkammer 1 eingeschleust. Das Ablaufstandrohrventil 25 ist in seiner Höhe derart angeordnet, daß durch sein Inneres überfließendes Wasser in den Geruchverschluß 12 abfließen kann. Das Magnetventil 19 schließt nach Erreichen des erforderlichen Wasserstandes. Gleichzeitig beginnt die Umwälzpumpe 6 zu laufen und fördert das warme Wasser durch den Durchlauferhitzer 7 in die Reinigungsdüsen 4. welche auf das Spülgut spritzen.

Dem warmen Umwälzwasscr wird gleichfalls zur Verbesserung der Reinigungswirkung eine waschaktive Substanz zudosiert. Der F'iltersiebzylindcr Il' reinigt das Waschwasser kontinuierlich. Nach ca. I Minute Waschzeil wird vom Programmlaufwerk 22 das Ablaufstandrohrventil 16 geöffnet. Die Pumpe 6 und der Durchlauferhitzer 7 werden abgeschaltet. Nach Ablaufen des Waschwassers wird erneut das Magnetventil 19 geöffnet und das Ablaufstandrohr geschlossen, sod.iß der Ablaufsuitzen 10' erneut bis zum Überlauf gefüllt wird. Danach beginnt wiederum die Umwälzpumpe 6 /u arbeiten, und der Durchlauferhitzer 7 erwärmt das umgewälzte Waschwasser und SpiÜgut bis zur Desinfektionstemperaitir. welche am Thermostat 24 eingestellt wird. Zum Schluß wird aus dem Wasserkasien i i eine ganz geringe Kaltwassermenge dem heißen Waschwasser zugeschleust, sodaß dieses etwas zurückgekühlt wird. Nach Ablauf des Programmlaufwerkes 22 werden die Umwälzpumpe 6 und der Durchlauferhitzer 7 abgestellt und das Ablauf-Standrohrventil 25 geöffnet. Das Spülgut 3 kann dem Spülapparat entnommen werden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

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Patentansprüche:

1. Sanitärer Spülapparat zum Spülen und vorzugsweise Desinfizieren von Steckbecken, Nachtstuhleimern, Urinflaschen und dergleichen, bei welchem unterhalb der Spülkammer an einem Wasserreservoir eine Pumpe angeschlossen ist, um das in eine Spülkammer eingesetzte Spülgut aus Reinigungsdüsen mit Wasser zu bespritzen, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Ablaufstutzen (10 bzw. 10') der Spülkammer (1) die als Umwälzpumpe (6) wirkende Pumpe angeschlossen ist, die das als Wasserreservoir wirkende und bis in den Ablaufstutzen stehende Sperrwasser des am Ablaufstutzen angeschlossenen Geruchsverschlusses (12) als is Waschwasser über eine Zuleitung (Schlauchleitung

5) in die Reinigungsdüsen (4) fördert.

2. Spülapparat nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen in der Zuleitung (Schlauchleitung 5) zwischen Umwälzpumpe (6) und Reinigungsdüsen (4) angeordneten Durchlauferhitzer (7) zur allmählichen Erwärmung des wiederholt umgewälzten Waschwassers auf Desinfektionstemperatur.

3. Sanitärer Spülapparat nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Spülkammer (1) ein hochliegender Wasserkasten (13) vorgeschaltet ist, der unter Überwachung durch ein Ventilsystem (16,17) eine Vorspüldüse (18) speist.

4. Sanitärer Spülapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Wasserzulauf für den Wasserkasten (13) und in die Einschleusc''^rnung (20) der Spülkammer voneinander galvanisch getrennt sind

5. Sanitärer Spülapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß Reinigungsdüsen (4), Schlauchleitung (27), Durchlauferhitzer (7) und Umwälzpumpe (6) übereinander angeordnet sind, damit sie vollständig leer laufen können.

6. Sanitärer Spülapparat nach einem der Ansprüehe 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Ablaufstutzen (10 bzw. 10') ein Filtersiebzylinder (11 bzw. 11') angeordnet ist.

7. Sanitärer Spülapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Geruchverschluß (12) in seinem Querschnitt verengt ist (F ig. 1).

8. Sanitärer Spülapparat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß hinter dem schräg angeordneten Ablaufstutzen (10') ein Ablaufstandrohrventil (25) angeordnet ist, welches gleichzeitig ais Überlauf ausgebildet und mit einer Kubeinrichtung (26) ausgerüstet sein kann. ,