DE2459695A1 - Verriegelungsvorrichtung fuer tueren und aehnliche einrichtungen - Google Patents

Description

245969S

Patentanwälte Dipl.-Ing. F. Teickmann, *.-wv/w^

Dtpl.-Ing. H.Weickmann, Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke Dipl.-Ing. F. A.¥eickmann, Dipl.-Chem. B. Hu.ber

8 MÜNCHEN 86, DEN

POSTFACH 860 820

MÖHLSTRASSE 22, RUFNUMMER 98 39 21/22

Abraham Bahry und Moshe Dolev
41 Geulim Street, Holon, Israel

Verriegelungsvorrichtung für Türen und ähnliche Einrichtungen

Die Erfindung betrifft eine Verriegelungsvorrichtung für Türen und ähnliche Einrichtungen, mit mindestens einem länglichen Verriegelungsbolzen, der mittels eines mit einem Schlüssel betätigbaren Zylinderschlosses, das in der Tür bzw. Einrichtung befestigt ist, bewegt werden kann.

Eine derartige Verriegelungsvorrichtung kann in Türen, Fenstern und ähnlichen Verschlußeinrichtungen eingesetzt werden. Der Verriegelungsbolzen kann in eine Sperrstellung ausgefahren oder in eine Öffnungsstellung zurückgezogen v/erden, wozu das Zylinder schloß im mittleren Bereich der Tür bzw. Einrichtung angeordnet sein kann. Es sind viele Terriegelungsvorrichtungen dieser Art bekannt. Allgemein kann ein Nocken, eine Klinke oder ein Zahnrad am inneren Ende des Zylinderschlosses befestigt sein und mittels einer Zahnstange oder eines Nockens betätigt werden, um eine lineare Bewegung eines oder mehrerer Bolzen zu erzeugen. Solche Mechanismen sind sehr kompliziert aufgebaut, wie sich beispielsweise der US-PS 1 041 147 und der GB-PS 669 066 entnehmen läßt. Sie haben den Nachteil, daß sie nur von einer Seite der Tür her betätigt werden können.

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Andere'Verriegelungsvorrichtungen, die mit einem länglichen Bolzen arbeiten und von der Mitte einer Tür her durch einen Handgriff o.a. betätigt werden, sind gleichfalls bekannt. Die Konstruktion des Handgriffs ermöglicht dabei eine Betätigung des oder der Bolzen. In diesem Falle kann ein mit einem Schlüssel betätigbares Schloß vorgesehen sein, das den Betrieb des Handgriffs verhindert. Diese Anordnung ist gleichfalls kompliziert konstruiert und -gewährleistet keine sichere und fehlerfreie Verriegelung.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Verriegelungsvorrichtung zu schaffen, die einfach aufgebaut ist und mit einem Zylinderschloß üblicher Bauart betätigt v/erden kann, hierbei jedoch eine absolut sichere und fehlerfreie Verriegelungsstellung einnimmt.

Eine Verriegelungsvorrichtung der eingangs genannten Art ist zur Lösung dieser Aufgabe erfindungsgemäß derart ausgebildet, daß das Schloß beidseitig der Tür bzw. Einrichtung mit dem Schlüssel betätigbar und an seinem Zylinder mit einer Zahnung versehen ist, die in ein an einer stationären Fläche drehbar befestigtes Zahnrad eingreift, welches mindestens ein mit dem Verriegelungsbolzen gekoppeltes und dabei in der Fläche linear beweglich geführtes, gekrümmtes Gelenk schwenkbar hält.

Bei einem vorzugsweisen Ausführungsbeispiel der Erfindung können vier Verriegelungsbolzen jeweils durch ein Gelenk betätigt werden, wobei jeder Bolzen der Mitte einer jeden Türkante bzw. Einrichtungskante zugeordnet sein kann.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels beschrieben. Es zeigen:'

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Fig. 1 eine teilweise, gebrochene Vorderansicht einer Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung in Sperrstellung,

Fig. 2 eine Seitenansicht der Verriegelungsvorrichtung in teilweise gebrochener Darstellung und

Fig. 3 eine Vorderansicht ähnlich Fig. 1 für die Öffnungsstellung.

Ein Zylinderschloß 1 ist im mittleren Bereich einer Tür (nicht dargestellt) befestigt und kann von beiden Seiten her mittels eines Schlüssels 2 betätigt werden. Alternativ kann das Schloß auch von der Außenseite der Tür her durch einen Schlüssel und von der Innenseite durch einen Knopf, einen Handgriff oder ein ähnliches Element betätigt werden. Das Schloß ist zwischen'zwei Platten 3 und 4 befestigt und ragt auf zwei'Seiten über diese Platten hinaus, wobei eine Platte 5, die an dem Schloß durch eine 'Schraube 5¹ befestigt ist, eine axiale Bewegung des Schlosses relativ zu den Platten 3 und 4 verhindert. An dem Zylinder des Schlosses ist zwischen den Platten 3 und 4 eine Zahnung bzw. ein Zahnrad befestigt, das in den gezahnten Teil 7^f eines Betätigungszahnrades 7 eingreift, welches auf einer Hülse 8 drehbar befestigt ist, die zwischen den Platten 3 und 4 angeordnet ist. Der gezahnte Abschnitt 7' des Zahnrades 7 hat eine vorbestimmte Bogenlänge. Vier Zapfen 9 verlaufen unter übereinstimmenden Winkelpositionen durch das Zahnrad 7 und tragen auf seiner der Platte 4 zugewandten Seite ein Ende eines gekrümmten Gelenks 10, dessen anderes Ende an einem Stift 11 schwenkbar befestigt ist, welcher durch einen länglichen Schlitz 12 der Platte 4 geführt ist. Die Schlitze 12 sind um die Hülse 8 herum unter einem gegenseitigen Winkelabstand von 90° diametral einander gegenüberliegend angeordnet. Die inneren Enden der vier Verriegelungsbolzen 13 sind an den Stiften 11 schwenkbar befestigt.

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Die Verriegelungsbolzen 13 verlaufen vorzugsweise in Längsbohrungen zwischen den beiden Flächen einer Tür. Die anderen Teile der Verriegelungsvorrichtung sind im mittleren Bereich der Tür in einer Aussparung angeordnet, die eigens zu diesem Zweck vorgesehen ist. Die Verriegelungsvorrichtung kann mit den Verriegelungsbolzen 13 auch an der Innenseite einer Tür befestigt sein.

Wenn der Schlüssel 2 den Zylinder des Schlosses 1 dreht, so betätigt das Zahnrad 6 das zweite Zahnrad 7, wobei die Gelenke 10 eine lineare Verschiebung der Stifte 11 in den Schlitzen 12 bewirken. Der Grad dieser Verschiebung wird durch die Länge des gezahnten Abschnitts 7' des Zahnrades 7 begrenzt.

Wenn sich die Verriegelungsvorrichtung in der in Fig. 1 gezeigten Stellung, also der Sperrstellung der Bolzen 13 befindet, so wurden die Gelenke 10 über ihren Todpunkt hinaus bewegt, so daß bei Einwirkung eines Drucks in Richtung auf die inneren Enden der Verriegelungsbolzen 13 die Gelenke das Zahnrad 7 weiter drehen werden und keine Drehung des Zahnrades in entgegengesetzter Richtung, d.h. in Richtung zur Öffnungsstellung der Verriegelungsbolzen 13 möglich ist.

Aus der vorstehenden Beschreibung geht hervor, daß eine Verriegelungsvorrichtung nach der Erfindung extrem einfach aufgebaut ist und mechanisch sehr einfach arbeitet. Sie besteht aus wenigen Teilen, von denen die meisten durch Stanzen hergestellt werden können und keine besondere Bearbeitung benötigen. Die Verriegelung ist so stark, daß Schwierigkeiten beispielsweise durch Verwerfen der Tür nicht zu befürchten sind, denn durch das Übersetzungsverhältnis und die Hebeverhältnisse der Vorrichtung wird eine Verstärkung der auf die Verriegelungsbolzen ausgeübten Kräfte verursacht.

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Claims (3)

1. Patentansprüche

   M.] Verriegelungsvorrichtung für Türen und ähnliche Einrichtungen, mit mindestens einem länglichen Verriegelungsbolzen, der mittels eines mit einem Schlüssel 'betätigbaren Zylinderschlosses, das in der Tür bzw. Einrichtung befestigt ist, bewegt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß beidseitig der Tür bzw. Einrichtung mit dem Schlüssel betätigbar und an seinem Zylinder mit einer Zahnung versehen ist, die in ein an einer stationären Fläche drehbar befestigtes Zahnrad eingreift, welches mindestens ein mit dem Verriegelungsbolzen gekoppeltes und dabei in der Fläche linear beweglich geführtes, gekrümmtes Gelenk schwenkbar hält.
2. 2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß vier Verriegelungsbolzen vorgesehen sind, die jeweils durch ein Gelenk betätigt werden und vom mittleren Bereich der Tür bzw. Einrichtung zur Mitte¹ einer ihrer Kanten hin verlaufen.
3. 3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß zwischen zwei Platten befestigt ist und über diese Platten an beiden Seiten hinausragt und daß die Zahnung, das Zahnrad und das oder die Gelenke gleichfalls zwischen den Platten befestigt sind.

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