DE2451346A1

DE2451346A1 - Thermostatischer temperaturregler mit sicherheitsvorrichtung

Info

Publication number: DE2451346A1
Application number: DE19742451346
Authority: DE
Inventors: Gerhard Klee
Original assignee: Samson Apparatebau AG
Current assignee: Samson Apparatebau AG
Priority date: 1974-10-29
Filing date: 1974-10-29
Publication date: 1976-05-06
Also published as: DE2451346B2; DE2451346C3

Description

Thermostatischer Temperaturregler mit Sicherheitsvorrichtung Die Erfindung betrifft einen Temperaturregler mit einem das Stellglied des Reglers betätigenden, insbesondere nach dem Tensions- oder Gasdruckprinzip arbeitenden thermostatischen System, einer dem Arbeitsdruck desselben entgegenwirkenden Sollwerteinstellfeder und einer das Stellglied bei einer Störung oder einem Ausfall des thermostatischen Systems bzw. der Regeleinrichtung in eine Sicherheitsstellung bringenden bzw.
haltenden Sicherheitsvorrichtung.
Das thermostatische System eines nach dem Gasdruck- oder Dampfdruckprinzip (Tensionsprinzip) arbeitenden Temperaturreglers betätigt im allgemeinen ohne zusätzliche Hilfsenergie das Stellglied des Reglers, z.B. den Ventilkegel eines Regelventils für strömende Medien, durch den bei einer Temperatursteigerung am System, vor allem an dessen Wärmefühler sich erhöhenden, im Inneren dieses Systems auftretenden Gas- oder Dampfdruck. Der Wärmefühler ist zu diesem Zweck meistens durch ein Kapillarrohr mit dem Innenraum eines Arbeitskörpers verbunden, welcher einen aus einem Federrohr und einem Balgboden bestehenden Arbeitsbalg enthält, der über einen Arbeitsstift oder eine Balgstange das Stellglied des Reglers betätigt. Unter den im folgenden gebrauchten Begriff "Arbeitsbalg" soll auch z.B.
eine Arbeitsmembran oder ein Arbeitskolben fallen. Dem Arbeitsbalg wirkt dabei eine von außen einstellbare Feder zur Einstellung des gewünschten Sollwertes entgegen. Ein Regelventil soll z.B. bei einem eine bestimmte Grenze übersteigenden Temperaturanstieg gedrosselt oder abgeschlossen werden, während es bei einem Temperaturabfall wieder bzw. mehr öffnen soll.
Wenn nun z.B, durch einen Bruch des Kapillarrohres oder durch eine Beschädigung des Thermostaten die normale Tätigkeit des Reglers gestört wird oder aufhört, kann das Stellglied häufig eine nicht erwUnschte Stellung einnehmen, die zu gefährlichen Situationen in der angeschlossenen Anlage, z.B. bei offen bleibendem Ventil zu Uberhitzungen oder Zerstörungen von Einrichtungen und Apparaten führen kann. Um diese Gefahr auszuschalten, kann man Regler mit Sicherheitsvorrichtungen ausrüsten, wobei die Thermostaten normalerweise innerhalb eines Innendruckbereiches arbeiten, der nicht mit dem umgebenden Atmosphärendruck identisch ist.
Erst wenn der Druck im Inneren des Thermostaten infolge eines Defektes im Thermostat system den atmosphärischen Druck erreicht hat, spricht die Sicherheitsvorrichtung an und löst ein Signal aus, welches dazu benutzt wird, das Stellglied in die gewünschte Sicherheitsstellung zu bringen, d.h. in der Regel das Stellventil zu schließen.
Diese Funktion kann aber oft im Hinblick auf die Verzögerung der Sicherung nachteilig sein. Wenn z.B. das Leck am Thermostaten verhältnismäßig sehr klein ist, kann die geregelte Temperatur langsam noch bis auf den höchsten Wert ansteigen, bevor die Sicherheitsvorrichtung anspricht und beispielsweise eine unter Spannung gehaltene Kraftspeicherfeder auslöst, die das Stellglied in die Sicherheitsstellung bringt. Dann aber kann es oft schon zu spät sein, um Schäden zu verhindern. Die bisher bekannten Sicherheitsvorrichtungen sind praktisch nur für Temperaturregler verwendbar, die nach dem Prinzip der Flüssigkeitsausdelmung arbeiten. Bei Temperaturreglern, die nach dem Tensions- oder Gasdruckprinzip arbeiten, stößt die Anwendung solcher Sicherheitsvorrichtungen auf Schwierigkeiten.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Temperaturregler mit Sicherheitsvorrichtung zu schaffen, dessen thermostatisches System insbesondere nach dem Tensions- oder Damp£- bzw. Gasdruckprinzip arbeitet, wobei vor allem folgende Eigenschaften verlangt werden Die Sicherheitsvorrichtung soll einfach ausgebildet sein und möglichst wenig zusätzliche Teile erfordern. Sie soll schnell und zuverlässig ansprechen, wenn das thermostatische System defekt wird bzw. bestimmte Grenztemperaturen über- oder unterschritten werden. Dabei soll auch eine Möglichkeit geschaffen werden, die Sicherheitsstellung des Stellgliedes beizubehalten, wenn der an sich intakte Thermostat die Sicherheitsstellung zwar herbeigeführt hat, aber die gewünschte Wirkung nicht erzielt wurde; ein solcher Fall liegt z.B. vor, wenn ein intakter Thermostat ein Ventil geschlossen hat und die Temperatur des Wärmefühlers sich trotzdem noch erhöht. In diesem Falle soll die Schließstellung des Ventils aufrecht erhalten werden, selbst wenn die geregelte Temperatur wieder unter den Sollwert gesunken ist.
Ferner soll die Sicherheitsvorrichtung bereits ansprechen können, wenn der Innendruck des Systems noch nicht völlig dem Außendruck gleich geworden ist.
Schließlich wird gewünscht, daß der Sollwert des Temperaturreglers unabhängig von der Sicherheitsvorrichtung jederzeit rasch geändert werden kann.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß in erster Linie dadurch gelöst, daß die Sollwerteinstellfeder zugleich als in einer Bereitschaftsstellung gehaltener und im Störungsfall selbsttätig aus lösbarer Kraftspeicher der Sicherheitsvorrichtung ausgebildet ist.
Dadurch wird erreicht, daß die Kraft zum Verstellen des Stellgliedes, z.B. zum Schließen bzw.
öffnen des Regelventils, von der sowieso vorhandenen Sollwerteinstellfeder aufgebracht wird, wodurch sich die kostspielige, platzraubende und umständliche Anordnung einer besonderen Kraftspeicherfeder erübrigt.
Die Erfindung kann praktisch auf verschiedene Weise verwirklicht werden. Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist die Sollwerteinstellfeder zwischen einem mit einer vom thermostatischen System gesteuerten Stellgliedbetätigungsstange verbundenen Federteller und einem ver- und entriegelbaren, nach seiner Auslösung unabhängig von der Stellgliedbetätigungsstange auf das Stellglied wirkenden Widerlager eingespannt.
Die Entriegelung des Widerlagers, welches aus einem verschiebbar gelagerten Joch bestehen kann, erfolgt vorzugsweise gemäß der Erfindung durch ein unter der Wirkung des Innendruckes des thermostatischen System stehendes Auslöseorgan. Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung wird die Funktion des Auslöseorgans von einem zur Betätigung des Stellgliedes vorgesehenen Arbeitsbalg des thermostatischen Systems ausgeübt.
Dadurch wird ein zusätzliches Auslöseorgan gespart.
Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung wird die Funktion des Auslöseorgans von einem besonderen, unabhängig von einem zur Betätigung des Stellgliedes vorgesehenen Arbe-itsbalg angeordneten Auslösebalg ausgeübt. Weitere Merkmale, Einzelheiten und Ausgestaltungen der Erfindung werden nachstehend beschrieben.
In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise in verschiedenen Ausführungsformen veranschaulicht, wobei alle beschriebenen und dargestellten Haupt- und Einzelmarkmale als Erfindung bzw. Ausgestaltungen der Erfindung beansprucht werden.
Fig. 1 zeigt im Längsschnitt einen Temperaturregler mit kombiniertem Arbeits- und Auslösebalg für zwei Grenzfälle, Fig. 2 zeigt im Langsschnitt einen Temperaturregler mit einem Arbeitsbalg und einem besonderen Auslösebalg für zwei Grenzfälle, und Fig. 3 zeigt im Längsschnitt einen Temperaturregler mit einem Arbeitsbalg und einem besonderen Auslösebalg, jedoch nur für einen Grenzfall.
Die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele der Erfindung zeigen Temperaturregler mit einem als Einsitzventil ausgebildeten Stellglied.
Dieses besteht aus einem Ventilgehäuse 1 mit einem Eintrittsstutzen 2, einem Austrittsstuztzen 5 und einer Ventildurchgangsöffnung 4, die von einem Ventilteller oder -kegel 5 abgesperrt bzw. mehr oder weniger freigegeben werden kann. Der Ventilkegel 5 wird von einer Ventilstange 6 getragen, welche abgedichtet durch eine zentrale Bohrung eines das Ventilgehäuse 1 abschließenden Flanschbodens 7 hindurchgeführt ist.
Am unteren Ende der Ventilstange 6 ist ein Anschlagteller 8 befestigt, der zugleich als Federteller für eine zwischen letzterem und dem Flanschboden 7 eingespannte (5ffnungsfeder 9 dient. Diese Feder sorgt dafür, daß der Ventilkegel 5 gegebenenfalls in seiner Öffnungsstellung gehalten wird, wenn der Druck des von oben auf den Ventilkegel wirkenden strömenden Mediums dazu nicht ausreichen sollte.
Der Flanschboden 7 des Ventilgehäuses 1 ist durch Stehbolzen 10 mit dem Flanschdeckel 11 eines Arbeitskörpers 12 verbunden. Der Innenraum 13 des Arbeitskörpers 12 steht durch ein Kapillarrohr 14 mit dem Innenraum 15 eines Wärmefühlers 16 in Verbindung, welcher gemäß den Ausführungsbeispielen mit einem Gas oder einer leicht verdampfenden Flüssigkeit gefüllt ist. In den Innenraum 13 des Arbeitskörpers 12 taucht von oben her ein an dem Flanschdeckel 11 befestigtes Federrohr 17 eines Arbeitsbalges, welcher unten von einem kolbenartigen Balgboden 18 abgeschlossen ist.
Gegen den Anschlagteller 8 der Ventilstange 6 legt sich kraftschlüssig der Kopf 19 einer Betätigungsstange 20, die bei einer Temperaturerhöhung am Wärmefühler 16 und einer entsprechenden Drucksteigerung im Innenraum 17 des Arbeitskörpers 12 von der vom Arbeitsbalg 17, 18 ausgeübten Kraft angehoben wird, um den Ventilkegel 5 in seine Schließstellung zu bringen.
Der Kraft des Arbeitsbalges 17, 18 wirkt eine Sollwerteinstellfeder 21 entgegen, welche zwischen einem als Widerlager dienenden Joch 22 und einem Federteller 25 eingespannt ist. Mit Hilfe einer auf einem Gewinde 24 der Betätigungsstange 20 verschraubbaren Scheibenmutter 25, auf der sich der Federteller 23 mittels Kugellagerung abstützt, kann die Sollwerteinstellfeder 21 zwecks Einstellung des gewünschten Sollwertes mehr oder weniger vorgespannt werden.
Das Joch 22 ist gegebenenfalls in axialer Richtung beweglich, indem es z.B. gemäß den gezeigten Ausführungsformen mittels an seinem Umfang vorgesehenen Flanschbohrungen 26 auf den Stehbolzen 10 verschiebbar gelagert ist. Normalerweise wird das Joch 22 aber mittels eines auslösbaren Riegels in seiner aus der Zeichnung ersichtlichen Stellung festgehalten, in der es von der Sollwerteinstellfeder 21 nicht nach oben verschoben werden kann. Bei dieser Normalstellung des Joches 22 kann die Kraft der Sollwerteinstellfeder 21 also nur nach unten entgegen der Kraft des Arbeitsbalges 17, 18 wirken. Wird dagegen der das Joch 22 festhaltende Riegel beim Auftreten eines Gefahrenfalles ausgelöst, SD gibt der Riegel das Joch 22 frei. Das Joch 22 bewegt sich dann unter der Wirkung der vorgespannten Sollwerteinstellfeder 21 nach oben, bis es gegen den Anschlagteller 8 stößt. Die Ventilstange 6 wird dadurch entgegen der Wirkung der (5ffnungsfeder 8 und des Strömungsdruckes angehoben, so daß der Ventilkegel 5 die Ventildurchgangsöffnung 4 abschließt.
Die vorstehenden Erläuterungen treffen grundsätzlich für alle in Fig0 1, 2 und 3 dargestellten Temperaturregelventile zu. Diese Ausführungsbeispiele unterscheiden sich jedoch im einzelnen hinsichtlich der Ausbildung der Auslösevorrichtungen.
Gemäß Fig. 1 ist auf der Achse 27 eines z.B.
an einem Stehbolzen 10 befestigten Lagerbockes 28 ein doppelarmiger Riegelhebei 29 drehbar gelagert. Der in der Zeichnung nach oben gerichtete Hebelarm des Riegelhebels 29 trägt eine nach außen vorstehende Riegelnase 30, die in der normalen Arbeitsstellung der Vorrichtung über einen Vorsprung 51 am Umgang des Joches 22 greift. Der in der Zeichnung nach unten gerichtete Hebelarm des Riegelhebels 29 hat an seiner Innenseite eine obere Schrägfläche 32 und in einem Abstand dazu eine untere, spiegelbildlich dazu angeordnete Schrägfläche 33. Zwischen den beiden Schrägflächen 32 und 33 kann sich eine Auslösescheibe 34 aufwärts oder.
abwärts bewegen, wobei ihr Scheibenrand entweder gegen die obere Schrägfläche 32 oder gegen die untere Schrägfläche 33 stößt. In jedem Falle wird dann der Riegelhebel 29 im Uhrzeigersinn um die Achse 27 gedreht, so daß die Riegelnase 30 von dem Vorsprung 31 des Joches 22 abgezogen und das Joch freigegeben wird.
Die Auslösescheibe 34 bildet den oberen Flansch einer rohrförmigen, mit dem Balgboden 18 des Arbeitsbalges 17, 18 verbundenen Balgstange 55. Auf dem Flanschdeckel 11 des Arbeitskörpers 12 sind Anschlagstifte 36 befestigt, die durch Schlitze oder Bohrungen.
37 der Auslösescheibe 34 nach oben ragen. Auf die oberen Enden der Anschlagstifte 36 kann sich eine auf der Betätigungsstange 20 befestigte Anschlagscheibe 38 legen, die zweckmäßig auf dem Gewinde 24 der Betätigungsstange 20 verschraubbar und dadurch einstellbar ist. Die Betätigungsstange 20 ragt nach unten bis in den Innenraum der rohrförmigen Balgstange 35 und ist mit einem Bund 39 versehen. Zwischen diesem Bund 39 und dem Balgboden 18 ist eine Feder 40 eingespannt, deren Vorspannung mit einem bestimmten Mindestdruck in dem Drucksystem des Wärmefühlers 16 korrespondiert.
Auf dem Bund 59 der Betätigungsstange 20 liegt kraftschlüssig ein Stützflansch 41, auf dem sich das untere Ende einer Feder 42 abstützt. Das obere Ende der Feder 42 stützt sich gegen einen auf der Betätigungsstange 20 befestigten Federteller 45. Dieser ist zweckmäßig auf dem Gewinde 24 der Betätigungsstange 20 verschraubbar und dadurch einstellbar.
Die Wirkungsweise des vorstehend beschriebenen und in Fig. 1 dargestellten Temperaturreglers ist folgende: Solange bei einer bestimmten Temperatur am Wärmefühler 16 und damit bei einem dieser Temperatur entsprechenden, auf den Balgboden 18 des Arbeitsbalges 17, 18 wirkenden Druck die von dem Arbeitsbalg 17, 18 ausgeübte, nach oben gerichtete Kraft der von der Sollwert einstellfeder 21 ausgeübten, nach unten gerichteten Kraft das Gleichgewicht hält, bleibt der Ventilkegel 5 in seiner jeweiligen Stellung stehen. Wenn sich die Temperatur am Wärmefühler 16 erhöht, steigt der Druck im Wärmefühler und entsprechend im Innenraum 15 des Arbeitskörpers 12. Dadurch vergrößert sich die von dem Arbeitsbalg 17, 18 ausgeübte Kraft, und der Ventilkegel 5 wird von der Betätigungsstange 20 unter tjberwindung der Kraft der Sollwerteinstellfeder 21 in seine Schließstellung gebracht bzw. dieser genähert. Wenn dagegen die Temperatur am Wärmefühler 16 sinkt, fällt der Druck im Wärmefühler und entsprechend im Innenraum 13 des Arbeitskörpers 12. Dadurch verringert sich die von dem Arbeitsbalg 17, 18 ausgeübte Kraft, die Kraft der Sollwerteinstellfeder 21 überwiegt, und das Ventil wird mehr oder weniger geöffnet.
Falls nun der in dem thermostatischen System 15, 14, 15 herrschende Druck z.B. infolge einer Undichtigkeit des Wärmefühlers 16 oder eines Bruches des Kapillarrohres 14 oder wegen Unterschreitung eines bestimmten unteren Temperaturgrenzwertes am Wärmefühler 16 unter einen bestimmten Wert fällt, welcher mit der Vorspannung der Feder 40 korrespondiert, so bewegt die Sollwerteinstellfeder 21 die Betätigungsstange 20 zunächst nach unten, bis die Anschlagscheibe 58 gegen die Anschlagstifte 36 stößt. Sinkt der Druck im thermostatischen System weiter ab, so bewegt sich der Balgboden 18 des Arbeitsbalges 17, 18 weiter nach unten und nimmt über die rohrförmige Balgstange 35 auch die Auslösescheibe 34 mit. Die Auslösescheibe 54 kommt schließlich in den Bereich der unteren Schrägfläche 55 des Riegelhebels 29 und drückt den unteren Hebelarm desselben nach außen. Dadurch wird der Riegelhebel 29 um die Achse 27 im Uhrzeigersinn verdreht, der obere Hebelarm schwenkt nach innen, die Riegelnase 30 löst sich von dem Jochvorsprung 71 und gibt das Joch 22 frei. Da die Sollwerteinstellfeder 21 vorgespannt ist, drückt sie das Joch 52 nach oben, bis es auf den Anschlagteller 3 trifft und über die Ventilstange 6 den Ventilkegel 5 in seine Schließstellung bringt. In dieser Schließstellung bleibt dann das Ventil, bis der Fehler beseitigt ist und die normalen Arbeitsbedingungen wieder hergestellt sind.
Falls der Druck im thermostatischen System wegen Überschreitung einer bestimmten oberen Grenztemperatur am Wärmefühler 16 weiter ansteigt, obwohl das Ventil von dem Ventilkegel 5 bereits vollständig geschlossen ist, dann kann sich der Balgboden 18 des Arbeitsbalges 17, 18 trotzdem unter Zusammendrückung der Feder 42 weiter nach oben bewegen. Dabei gelangt schließlich die Auslösescheibe 54 in den Bereich der oberen Schrägfläche 52 des Riegelhebels 29 und dreht denselben im Uhrzeigersinne. Dadurch wird die Riegelnase 30 von dem Jochvorsprung 51 gelöst. Das nun freigegebene Joch 22 wird von der vorgespannten Sollwerteinstelifeder 21 nach oben bewegt, bis es auf den Anschlagteller 8 trifft und den Ventilkegel 5 in seiner Schließstellung festhält. Dieser Schließzustand bleibt aufrecht erhalten, selbst wenn der Druck im thermostatischen System bzw. die Temperatur am Wärmefühler wieder absinken sollte. Erst müssen die Ursachen des Fehlverhaltens der Regelanlage beseitigt werden, und das Joch 22 muß heruntergedrückt und wieder in seiner Ruhestellung verriegelt werden. Dann kann der Temperaturregler wieder normal arbeiten.
Die erfindungsgemäße Anordnung der Feder 40 bzw.
die Kombination mit der Anordnung der Anschlagscheibe 58 und den Anschlagstiften 36 hat den Vorteil, daß die Sollwerteinstellfeder 21 zwecks Veränderung des Sollwert es des Reglers gespannt werden kann, ohne daß dadurch eine Auslösung der Verriegelung des Joches 22 verursacht wird.
Bei den in Fig. 2 und 5 dargestellten Ausführungsformen der Erfindung ist das Regelventil mit dem Arbeitsbalg und der Sollwertfeder entsprechend der Ausführungsform der Fig. 1 ausgebildet. Gleiche Teile sind daher mit gleichen Bezugszeichen versehen. Im Gegensatz zu Fig. 1 wird der Arbeitsbalg 17, 18 hier aber nicht zugleich als Auslöseorgan verwendet, sondern es ist ein besonderes Auslöseorgan vorgesehen, welches vorzugsweise aus einem von dem kbeitsbalg völlig getrennten zweiten Auslösebalg besteht. Dieser Auslösebalg kann an sich an einer beliebigen, geeigneten Stelle des Reglers, jedoch zweckmäßig in der Nähe der Sollwerteinstellfeder 21 angeordnet sein, vorzugsweise seitlich neben derselben, wobei ein Stehbolzen 10 zur Anbringung der diesbezüglichen Teile dienen kann.
Gemäß Fig. 2 ist der aus einem Federrohr 44 und einem Balgboden 45 bestehende Auslösebalg in einem Balggehäuse 46 untergebracht, dessen Innenraum 47 durch ein Kapillarrohr 48 mit dem Innenraum 15 des Wärmefühlers 16 in Verbindung steht. Eine mit dem Balgboden 45 verbundene Balgstange 49 ist durch eine verschraubbare Flanschhülse 50 nach außen geführt.
Zwischen dem Balgboden 45 und der Flanschhulse 50 ist eine Feder 51 eingespannt, deren Spannung mittels der Flanschhilse 50 einstellbar ist.
Am oberen Ende der Balgstange 49 ist ein garnrollenförmiger Auslösebolzen 52 befestigt, der zwei in gegenseitigem Abstand und spiegelbildlich zueinander angeordnete Nocken- oder Schrägflächen 53, 54 aufweist.
Zwischen die Schrägflächen 53, 54 greift der Vorsprung 55 eines doppelarmigen Riegelhebels 56, der um eine Achse 57 verdrehbar ist. Der den Vorsprung 55 tragende Hebelarm des Riegelhebels 56 steht unter der Wirkung einer Druckfeder 58. Der gegenüberliegende Hebelarm des Riegelhebels 56 endet in einer Riegelnase 59, welche in der Ruhestellung über einen Vorsprung 6o des Joches 22 greift. Oberhalb des Auslösebolzens 52 befindet sich in einem Federgehäuse 61 eine mittels einer Schrabe 62 einstellbare Druckfeder 63, deren unterer Federteller 94 gegen einen Anschlagflansch 65 des Federgehäuses 61 stößt.
Die Wirkungsweise der vorstehend beschriebenen und in Fig. 2 veranschaulichten Sicherheitsvorrichtung entspricht grundsätzlich derjenigen nach Fig. 1. Beim Undichtwerden des thermostatlschen Systems oder bei Unterschreitung einer unteren Grenztemperatur am Wärmefühler 16 fällt der Druck in dem System 15, 47, 48 so welt ab, daß die Kraft der Feder 51 die Oberhand gewinnt. Dann zieht die Balgstange 49 den Auslösebolzen 52 nach unten, die obere Schrägfläche 55 stößt gegen den Vorsprung 55, und der Riegelhebel 56 wird entgegen der Wirkung der Feder 58 um die Achse 57 im Uhrzeigerslnn verdreht. Die Regelnase 59 löst sich von dem Jochvorsprung 6o und gibt das Joch 22 frei, welches dann unter der Wirkung der Sollwertfeder 21 nach oben gegen den Anschlagteller 8 gedrückt wird. Der Anschlagteller 8 hebt die Ventilstange 6 entgegen der Kraft der Feder 9 und bringt den Ventilkegel 5 in seine Schließstellung.
Bei einem Anstieg des Druckes im thermostatischen System infolge Überschreitung einer bestimmten Grenztemperatur am WarmefUhler 16 wird der Auslösebolzen 52 von dem Balgboden 45 gehoben, stößt gegen den Federteller 64 und hebt sich weiter unter Zusammendrückung der Feder 65. Dann trifft die untere Schrägfläche 54 auf den Vorsprung 55 des Riegelhebels 56 und bewirkt ebenfalls eine Verschwenkung desselben im Uhrzeigersinn, so daß die Riegelnase 60 das Joch 22 freigibt und das Ventil schließt bzw. in seiner Schließstellung festhält. Die beiden Grenztemperaturen sind mit Hilfe der auf die Federn 51 bzw. 63 wirkenden verschraubbaren Teile 50 bzw. 62 einstellbar.
Wenn es als ausreichend angesehen wird, daß die Entriegelung des Joches 22 nur bei undichtem, bzw. ganz oder teilweise vom Füllmittel entleertem thermostatiscbam System stattfindet, dann können diejenigen Bauteile in Fortfall kommen, welche eine Entriegelung auch bei Überschreitung einer Temperatur und umgekehrt bewirken.
Eine vereinfachte Ausführungsform der Erfindung, bei der die Sicherheitsvorrichtung nur bei undichtem oder defektem thermostatischen System anspricht und das Joch 22 entriegelt, ist in Fig. 5 veranschaulicht.
Das Ventil, der Arbeitsbalg und die Sollwerteinstellung entsprechen den Ausführungen nach Fig. 1 und 2, wobei für gleiche Teile gleiche Bezugszeichen verwendet sind.
Das Auslöseorgan besteht hier aus einem Auslösebalg 66, dessen Innenraum 67 durch ein Kapillarrohr 68 mit dem Innenraum 15 des Wärmefühlers 16 in Verbindung steht. Das Federrohr des Auslösebalges 66 stützt sich mit seinem einen, abgeschlossenen Ende 69 ortsfest z.B.
an einem Stehbolzen 10 ab. Das bewegliche Ende 70 des Federrohres drückt gegen den einen Hebelarm 71 eines um die Achse 72 drehbaren doppelarmigen Riegelhebels, dessen anderer Hebelarm 75 die Riegelnase 74 trägt. Die Riegelnase 74 greift in der Ruhestellung über einen Vorsprung 75 des Joches 22 und hält letzteres fest. Der Druckkraft des Auslösebalges 66 wirkt am Hebelarm 75 die Kraft einer Feder 76 entgegen, deren Spannung mittels einer Tellerschraube 77 einstellbar ist.
Normalerweise, d.h. bei intaktem thermostatischem System, überwiegt die im Innenraum 67 des Auslösebalges 66 herrschende Druckkraft die Kraft der entsprechend eingestellten Feder 76. Das Joch 22 bleibt verriegelt.
Wenn aber das thermostatische System undicht oder zerstört wird, fällt der Druck im Auslösebalg 66. Dann wird der Riegelhebel 71, 75 von der Feder 76 im Uhrzeigersinn verdreht und die Riegelnase 74 von dem Jochvorsprung 75 gelöst. Nun bringt die freigegebene Sollwertfeder 21 den Ventilkegel 5 in seine Schließstellung und hält ihn in dieser Stellung fest.
Die Erfindung beschränkt sich nicht auf die vorstehend beschriebenen und in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele, sondern sie umfaßt alle Varianten im Rahmen der Erfindungsmerkmale.
Der Sollwert könnte gegebenenfalls auch durch elne Gasdruckfeder oder eine Gewichtsbelastung eingetellt werden.
Ferner ist die Erfindung gegebenenfalls bei einem Temperaturregler anwendbar, dessen thermostatisches System nach dem Prinzip der Flüssigkeitsausdehnung arbeitet.
In diesem Fall muß der Flüssigkeitsausdehnungsthermostat zusätzlich mit einer Feder versehen werden, mit der sein Weg ebenfalls in eine Kraft umgewandelt werden kann.
Ansprüche

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e S Temperaturregler mit einem das Stellglied des Reglers betätigenden, insbesondere nach dem Tensions- oder Gasdruckprinzip arbeitenden thermostatischen System, einer dem Arbeitsdruck desselben entgegenwirkenden Sollwerteinstellfeder und einer das Stellglied be einer Störung oder einem Ausfall des thermostatischen Systems bzw.

der Regeleinrichtung in eine Stcherheitsstellung bringenden bzw haltenden Sicherheitsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollweteinstellfeder (21) zugleich als in einer Bereitschaftsstellung gehaltener und im Störungsfall selbsttätig auslösbarer Kraft speicher der Sicherheitsv~rrichtung ausgebildet ist.
2. Temperaturregler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollwerteinstellfeder (21) zwischen einem mit einer vom thermostatischen System gesteuerten Stellgliedbetätigungsstange (20) verbundenen Federteller (23) und einem ver- und entriegelbaren, nach seiner Auslösung unabhängig von der Stellgliedbetätigungsetange (20) auf das Stellglied wirkenden Widerlager eingespannt ist.
3. Temperaturregler nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager aus einem axial verschiebbar gelagerten, mit einer zentralen Bohrung zur Durchführung der Stellgliedbetätigungsstange (20) versehenen <Toch (22) besteht, welches einerseits eine Tellerfläche zur Abstutzung der Sollwerteinstellfeder (21) und andererseits eine Anschlagfläche aufweist, die mit einem Anschlag (s) des Stellgliedes korrespondiert.
4. Temperaturregler nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlager oder Joch (22) mittels Flanschbohrungen (26) verschiebbar auf Stehbolzen (10) gelagert und mit einem Vorsprung (31) od.dgl. versehen ist, der mit einem beweglich gelagerten Riegel zusammenarbeitet.
5. Temperaturregler nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel aus einem drehbar gelagerten, mit einer über den Jochvorsprung (31) greifenden Riegelnase (70) versehenen Riegelhebel (29) besteht, der mittels eines unter der Wirkung des Innendruckes des thermostatischen Systems stehenden Auslöseorgans betätigbar ist.
6. Temperaturregler nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Funktion des Auslöseorgans von einem zur Betätigung des Stellgliedes vorgesehenen Arbeitsbalg (17, 18) des thermostatischen Systems ausgeübt wird (Fig. 1).
7. Temperaturregler nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Funktion des Auslöseorgans von einem besonderen, unabhängig von einem zur Betätigung des Stellgliedes vorgesehenen Arbeitsbalg (17, 18) angeordneten Auslösebalg (44, 45 bzw. 66) ausgeübt wird (Fig. 2 bzw.

3).
8. Temperaturregler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Balgboden (18) des Arbeitsbalges (17, 18.) über eine Balgstange (35) ein Auslöseglied steuert, das mit dem der Riegelnase (30) entgegengesetzten Hebelarm des Riegelhebels (29) zusammenarbeitet.
9. Temperaturregler nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseglied aus einer Auslösescheibe (34) besteht, deren Rand mit mindestens einer, vorzugsweise mit zwei in gegenseitigem Abstand angeordneten Nocken- oder Schrägflächen (32, 33) des Hebelarmes des Riegelhebels (29) zusammenarbeitet (Fig. 1).
10. Temperaturregler nach Anspruch 6, 8 bzw. 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Balgboden (18) des Arbeitsbalges (17, 18) bzw. dessen Balgstange (35) unter der Wirkung einer vorzugsweise in ihrer Spannung einstellbaren zusätzlichen Feder (42) steht (Fig. 1).
11. Temperaturregler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen einem Bund (39) der Stellgliedbetätigungsstange (20) und dem Balgboden (18) des Arbeitsbalges (17, 18) eine gegebenenfalls einstellbare Feder (4o) eingespannt ist, deren Vorspannung mit einem bestimmten Mindestdruck des thermostatischen Systems korrespondiert (Fig. 1).
12. Temperaturregler nach Anspruch 6 bzw. 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Stellgliedbetätigungs stange (20) eine vorzugsweise einstellbare Anschlagscheibe (58) befestigt ist, die mit einem ortsfesten Anschlag, z.B. mit ortsfesten Anschlagstiften (36) zusammenarbeitet (Fig. 1).
13. Temperaturregler nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Balgboden (45) des Auslösebalges (44, 45) über eine Balgstange (49) ein Auslöseglied steuert, welches mit dem der Riegelnase (60) entgegengesetzten Hebelarm des Riegelhebels (56) zusammenarbeitet (Fig. 2).
14. Temperaturregler nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Auslöseglied aus einem Auslösebolzen (52) besteht, welcher mit mindestens einer, vorzugsweise mit zwei in gegenseitigem Abstand angeordneten Nocken- oder Schrägflächen (55, 54) versehen ist, die mit einem Vorsprung (55) des Hebelarmes des Riegelhebels (56) zusammenarbeitet bzw. -arbeiten (Fig. 2).
15. Temperaturregler nach Anspruch 7 bzw. 13, 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Balgboden (45) des Auslösebalges (44, 45) unter der Wirkung einer vorzugsweise einstellbaren Feder (51) steht (Fig. 2).
16. Temperaturregler nach Anspruch 7 bzw. 13, 14, 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelhebel (56) entgegen der Wirkung einer Feder (58) auslösbar ist (Fig.2).
17. Temperaturregler nach Anspruch 7 bzw. 15 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Balgstange (49) bzw. der Auslösebolzen (52) bei einem bestimmten Vorschub unter die Wirkung einer vorzugsweise einstellbaten Gegendruckfeder (6v) gelangt ( Fig. 2).
18. Temperaturregler nach Anspruch 5 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Auslösebalg (66) gegen den einen He-(71) belarmßeines Riegelhebels (72, 73) wirkt, dessen anderer, die Riegelnase (74) tragender Hebelarm (73) unter der Wirkung einer vorzugsweise einstellbaren Gegendruckfeder (76) steht (Fig. 3).

L e e r s e i t e