DE2442753A1

DE2442753A1 - Tonerreinigungsvorrichtung fuer elektrophotographische kopiergeraete

Info

Publication number: DE2442753A1
Application number: DE2442753A
Authority: DE
Inventors: Kazuho Shimoda
Original assignee: Konica Minolta Inc
Current assignee: Konica Minolta Inc
Priority date: 1973-09-10
Filing date: 1974-09-06
Publication date: 1975-03-13
Also published as: DE2442753B2; US3932910A; DE2442753C3; GB1459338A; JPS5054336A; JPS5529431B2; DE7430061U

Description

HENKEL, KERN, FEILER & HÄNZEL

BAYERISCHE HYPOTHEKEN- UND

TELEX: 05 29 802 HNKL D RnIIARH «ΓΗΜΙΠ STRASSF 9 WECHSELBANK MÜNCHEN Nr. 318-S5111

TELEFON· (089) 663197 66 30 91 9? bUUARU-bLHMllJ MKAWJ2 / DRESDNER BANK MÜNCHEN 3 914

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Konishiroku Photo Industry Co., Ltd. Tokyo/Japan

6. September 1974

Tonerreinigungsvorrichtung für elektrophotographische Kopiergeräte.

Die Erfindung betrifft eine Tonerreinigungsvorrichtung für ein elektrophotographisches Kopiergerät.

Ein derartiges, eine elektrophotoempfindliche Platte wiederholt benutzendes Kopiergerät ist bekanntlich mit einer den Aufladungs-, Belichtungs-, Entwicklungs- und Übertragungsstationen nachgeschalteten Reinigungsstation versehen, um die elektrostatisch an einer Oberfläche der photoempfindlichen Platte haftenden Tonerpulver zu entfernen. Die Reinigungsstation weist üblicherweise eine Reinigungsbürste, ein letztere aufnehmendes Gehäuse, einen Filterbeutel, eine Leitung bzw. einen Schacht, deren bzw. dessen eines Ende mit dem Gehäuse und deren bzw. dessen anderes Ende mit dem Filterbeutel verbunden ist, sowie eine Saugeinrichtung auf. Da bei der bekannten Reinigungsvorrichtung ein Anschlussglied an einem Verbindungs· oder Anschlussende des Gehäuses oder des Schachts angeordnet und ein Randteil des Filterbeutels in das Anschlussglied eingesetzt ist, oder ein Randteil des Filterbeutels so angeordnet ist, dass er eben fest an der einen Endfläche des Schachts anliegt, neigt das Tonerpulver in nachteiliger Weise zu einem Anhaften am Randteil oder Einlassabschnitt des Filterbeutels, wobei dieses anhaftende Tonerpulver

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beim Abnehmen des Filterbeutels verstreut wird und die
Vorrichtung oder die Kleidung und die Hände der Bedienungsperson verschmutzt.

Aufgabe der Erfindung ist daher die Schaffung einer
verbesserten Reinigungsvorrichtung, welcher dieser Nachteil nicht mehr anhaftet.

Diese Aufgabe wird bei einerJTonerreinigungsvorrichtung
für ein elektrophotographisch.es Kopiergerät erfindungsgemäss gelöst durch eine Reinigungsbürste, ein Gehäuse für die
Bürste mit einem Vorderendabschnitt, der eine erste öffnung bildet, und einem hinteren Endabschnitt, der eine zweite
Öffnung zum Austragen des Toners bildet, einen Filterbeutel mit einem Randflansch, der eine öffnung zum Durchlassen
des Toners festlegt und den hinteren Endabschnitt praktisch umschliesst, wobei zwischen dem hinteren Endabschnitt und
dem Randflansch ein Spalt festgelegt ist, und eine Einrichtung zum Ansaugen der den Toner mitführenden Luft durch den
Filterbeutel hindurch.

Im folgenden ist eine bevorzugte Ausführungsform der
Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen lotrechten Schnitt durch eine Reinigungsvorrichtung mit Merkmalen nach der Erfindung und

Fig. 2 einen Schnitt längs der Linie X-X in Fig. 1.

Die in Fig. 1 dargestellte erfindungsgemässeVorrichtung weist eine Reinigungsbürste 1 zur Entfernung von Toner von einer · nicht dargestellten photoempfindlichen Platte auf, und diese Bürste besteht beispielsweise aus einem weichen Fell oder
aus weichen Kunstfasern, die in die Oberfläche eines

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Papierkerns eingesetzt sind. Ein die Bürste 1 umschliessendes Bürstengehäuse 2 ist an seinem Vorderende mit einer öffnung j5 versehen, über welche ein Teil der Bürste 1 freiliegt, und es weist einen hinteren Endabschnitt 4 auf, der in einen noch näher zu erläuternden, einen Filterbeutel umschliessenden Rahmen 9 hineinragt. In die Bürste 1 greifen Abstreifplatten 5 ein, welche infolge der relativen Aufprallkraft zwischen der Bürste 1 und ihnen den von der Bürste 1 mitgenommenen Toner abstreifen, wenn die Bürste 1 umläuft und den Toner von der Oberfläche der photoempfindlichen Platte abbürstet. Eine Platte dient zur Einleitung eines Luftstroms in das Gehäuse 2 ohne Störung durch den bei der Drehbewegung der Bürste 1 erzeugten Luftstrom, wobei diese Platte eine sich über einen beträchtlichen Kreisbogen erstreckende Konfiguration besitzt. Ein beispielsweise aus Glasfaser bestehender Filterbeutel 7 ist mit seinem Öffnungsteil so angeordnet, dass er unter Festlegung eines vorbestimmten Spalts A den Aussenumfang des hinteren Endabschnitts 4 des Gehäuses umschliesst. Am Filterbeutel-Öffnungsteil ist ein hohlzylindrischer Randflansch 8 angebracht, und der den Filterbeutel umschliessende Rahmen 9 ist in seiner Stirnseite mit einer öffnung mit einer mindestens der Grosse der Filterbeutelöffnung entsprechenden Grosse versehen, wobei am Rahmen 9 eine Basis- oder Tragplatte 9a befestigt ist. Bei 10 ist eine am Rahmen 9 befestigte, dicke, hohlzylindrische Dichtungspackung 10 angedeutet, während hinter dem Filterbeutel eine Toner-Saugeinrichtung F angeordnet ist.

Wenn bei dieser Konstruktion die Saugeinrichtung F in Betrieb gesetzt wird, wird die Luft aus dem Filterbeutel und aus dem Bürstengehäuse 2 gemass Fig. 1 nach rechts in die Saugeinrichtung angesaugt. Da hierdurch der im Filterbeutel 7 und im Gehäuse 2 herrschende Druck vermindert wird,

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strömt Luft über die Öffnung 5 des Gehäuses 2 ein, so dass ein erster Luftstrom erzeugt wird. Wenn die Bürste 1 umläuft und dabei den Toner von der nicht dargestellten photoempfindlichen Platte abstreift, wobei die Abstreifplatten den an der Bürste 1 haftenden Toner abstreifen, sammelt sich das Tonerpulver infolge des ersten Luftstroms im Filterbeutel 'jla.n. Hierbei wirkt der durch die Saugeinrichtung erzeugte Sog auch auf den Spalt A zwischen dem Aussenumfang des hinteren Endabschnitts 4 des Gehäuses und der PiIterbeutelöffnung ein, so dass in diesem Spalt ein zweiter Luftstrom erzeugt wird, der ein Hängenbleiben des Toners im Bereich des Einlassteils des Filterbeutels 7 verhindert. Durch diese Konstruktion wird somit das Anhaften des Toners am Randflansch 8 und am Einlassteil des Filterbeutels 7 vollständig verhindert, so dass beim Abnehmen des Filterbeutels J vom Rahmen 9 kein Toner verstreut oder verschüttet wird, so dass er Teile des Kopiergeräts oder die Kleidung oder die Hände der Bedienungsperson verschmutzen könnte. In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung wird das Abschalten der Saugeinrichtung F relativ zur Beendigung der Drehung der Bürste 1 etwas verzögert. Auf diese Weise wird ein Verstreuen von Toner infolge eines zu frühen Absteilens der Saugeinrichtung ohne die Anordnung einer zusätzlichen Einrichtung vollständig verhindert. Obgleich bei der dargestellten und beschriebenen AusfUhrungsform der Gehäuse-Endabschnitt 4 und der Randflansch 8 ineinandergreifen, lassen sich ähnliche Wirkungen mit einer Anordnung erzielen, bei welcher der Randflansch 8 des Filterbeutels 7 praktisch mit der Stirnfläche des hinteren Endabschnitts des Gehäuses 4 fluchtet.

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Bei 11 ist eine Hebel- oder Gestängeeinrichtung zum Befestigen und Lösen des Filterbeutels 7 dargestellt. Dabei sind einander identische Gestängeeinrichtungen symmetrisch über und unter dem Filterbeutel ¹J angeordnet, und diese Einrichtungen sind so ausgebildet, dass sie mittels eines Handgriffs 12 gleichzeitig betätigbar sind. .

Im folgenden ist die Konstruktion der Gestängeeinrichtung anhand der einen Schnitt längs der Linie X-X in Fig. 1 darstellenden Fig. 2 näher erläutert. Gemäss Fig. 2 sind rechte und linke, L-förmige paarige Hebel 110 und HO¹ vorgesehen, die mit Hilfe von Schwenkzapfen 111 bzw. Ill¹ an der Basisplatte 9a (Fig. 1) angelenkt sind, welche an dem den Filterbeutel 7 umschliessenden Rahmen befestigt 1st. Eine Führung 112 mit gemäss Fig. 1 U-förmigem Querschnitt zur Halterung des Randflansches 8 des Filterbeutels ist mit ihren beiden Enden über Stifte oder Zapfen 114 und 114' schwenkbar mit jeweils einem Schenkel der beiden Hebel 110 und HO¹ verbunden. Zur Verbindung der beiden Hebel 110 und 110* zwecks paralleler Verlagerung der Führung 112 dient ein Kopplungs- oder Verbindungslenker 11J, der an den jeweiligen anderen Schenkeln der Hebel 110 und HO¹ angelenkt ist. Zwischen den Hebel 110 und den Verbindungslenker II3 ist ein auf dem Schwenkzapfen 111 schwenkbar gelagerter Hebel II6 eingefügt, der mit einem kreisbogenförmigen Schlitz oder Langloch versehen ist. Der Schlitz 115 wird von einem Stift .oder' Zapfen 115 durchsetzt, so dass der Hebel II6 bei seiner im Uhrzeigersinn erfolgenden Schwenkbewegung über einen konstanten Winkelbereich nicht durch den Stift behindert wird, vielmehr wird der Stift II5 durch den Hebel 116 um den Schwenkzapfen 111 herum bewegt, so dass die beiden Hebel 110 und HO¹ durch den Verbindungslenker

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im Uhrzeigersinn verschwenkt werden. Der Handgriff 12 ist dabei so angeordnet, dass das eine Ende des über dem Filterbeutel 7 befindlichen Hebels 116 der einen Gestängeeinrichtung mit dem einen Ende des unter dem Filterbeutel 7 befindlichen Hebels 116 der anderen Gestängeeinrichtung verbunden ist. In einem Teil des Rahmens 9 ist eine Tür oder Klappe Ij5 vorgesehen, die mittels eines Knopfes 117 geöffnet werden kann. An der Innenseite der Klappe ist eine Dichtungspackung 14 mit einer solchen Dicke angebracht, dass sie in der Schliess-Stellung der Klappe am Handgriff 12 anliegt. Wenn bei dieser Anordnung der Filterbeutel 7 abgenommen und herausgenommen werden soll, wird das Verdrehen des Hebels II6 durch öffnen der Klappe 13 und Verschwenken des Handgriffs 12 in die in Fig. 2 durch den Pfeil angedeutete Richtung ermöglicht. Wenn der Hebel II6 über den festgelegten Winkelbereich verschwenkt wird, so dass sich das Ende C des bogenförmigen Schlitzes an den Stift II5 anlegt, sind die Hebel 110 und HO¹ miteinander gekoppelt. Infolgedessen bewegen sich die Führung 112 und der Verbindungslenker Ilj5, die mit den zugeordneten Schenkeln der Hebel 110 und HO¹ verbunden sind, parallel zueinander. Gemäss Fig. 1 wird dann der Randflansch 8 des Filterbeutels 7 nach rechts vom hinteren Endabschnitt 4 des Gehäuses 2 weggezogen. Das Abnehmen des Filterbeutels kann ohne weiteres erfolgen, dass sein Randflansch 8 nach dem Verschwenken des Handgriffs 12 erfasst und herausgezogen wird, bis der Filterbeutel-Randflansch 8 den Endabschnitt des Gehäuses 2 nicht mehr übergreift.

Bei der dargestellten Ausführungsform verläuft der Spalt A um den ganzen hinteren Endabschnitt 4 des Gehäuses 2 herum.' In abgewandelter Ausführungsform kann jedoch der Spalt oder Zwischenraum A nur um die untere Hälfte dieses Bereichs

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herum vorgesehen sein, weil der Toner bestrebt ist, sich unter Schwerkrafteinfluss an der unteren Hälfte des Randflansches 8 bzw. des Einlassteils des Filterbeutel 7 abzusetzen.

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Claims

Patentansprüche

Tonerreinigungsvorrichtung für ein elektrophotographisches Kopiergerät, gekennzeichnet durch eine Reinigungsbürste (1), ein Gehäuse (2) für die Bürste mit einem Vorderendabschnitt, der eine erste öffnung (j5) bildet, und einem hinteren Endabschnitt (4), der eine zweite Öffnung zum Austragen des Toners bildet, einen Filterbeutel (7) mit einem Randflansch (8), der eine öffnung zum Durchlassen des Toners festlegt und den hinteren Endabschnitt (4) praktisch umschliesst, wobei zwischen dem hinteren Endabschnitt (4) und dem Randflansch (8) ein Spalt (A) festgelegt ist, und eine Einrichtung (P) zum Ansaugen der den Toner mitführenden Luft durch den Filterbeutel (7) hindurch.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass eine Einrichtung (71) zur Verlagerbarkeit des Filterbeutels (7) aus einer ersten Stellung, In welcher sein Randflansch (8) den hinteren Endabschnitt (4) des Gehäuses (2) umschliesst, in eine zweite Stellung, in welcher der hintere Endabschnitt (4) und der Randflansch (8) einander nicht übergreifen, vorgesehen ist.

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