DE2441225B2 - Vorrichtung zum Bearbeiten von kontinuierlich durchlaufenden mehrschichtigen Papierbahnen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Bearbeiten von kontinuierlich durchlaufenden mehrschichtigen Papierbahnen, insbesondere Geschäftsformularen, umfassend Mittel zur formschlüssig geführten Bewegung der Papierbahn durch die Vorrichtung und eine Besäumungsvorrichtung zum Abschneiden von parallel zur Vorschubrichtung verlaufenden Randstreifen auf beiden Seiten der Papierbahn rnit je einer Schneidevorrichtung auf jeder Seite des Vorschubweges.

Die Genauigkeit einer Reihe von Arbeitsgängen wie beispielsweise des Beschriftens der Papierbahn, des Trennens der Schichten und des Abreißens der Formulare hängt davon ab, daß die Papierbahn durch die entsprechende Bearbeitungsvorrichtung schlupffrei angetrieben wird, so daß die Deckung zwischen den verschiedenen Schichten der Papierbahn erhalten bleibt. Dieser schlupffreie Antrieb und die Erhaltung der Deckung erreicht man im Allgemeinen dadurch, daß an einem oder beiden Längsrändern der Papierbahn Leitlöcher angebracht sind. In vielen Fällen ist es wünschenswert, die Randstreifen mit den Leitlöchern an einem bestimmten Punkt des Bearbeitungsvorganges der Papierbahn abzutrennen. Zu diesem Zwecke dient die oben erwähnte Besäumungsvorrichtung. Um Papierbahnen unterschiedlicher Breite verarbeiten zu können, sollten dabei die Vorrichtungen auf unterschiedliche Formatbreite einstellbar sein.

Bei einer aus der US-PS 30 39 345 bekannten Vorrichtung der eingangs genannten Art sind die Schneidevorrichtungen auf einer quer zur Vorschubrichtung der Papierbahn verlaufenden Stange verschiebbar gelagert. Sie werden von Hand verstellt und mittels einer Klemmschraube in der jeweiligen Position festgeklemmt Diese Art der Verstellung ist bei häufig wechselnden Formaten oder bei unterschiedlicher Lage der Papierbahn in der Vorrichtung äußerst umständlich und zeitraubend.

Ferner ist aus der US-PS 30 36 483 eine Besäumungsvorrichtung für eine Papierbahn bekannt, bei welcher die Papierbahn zwischen zwei Walzen hindurchgeführt wird, auf denen jeweils Messer befestigt sind. Bei dieser Vorrichtung kann nur der gesamte Walzenkopf quer zur Vorschubrichtung verstellt werden, so daß die Messer immer gleichzeitig um den gleichen Betrag nach der einen oder nach der anderen Seite verstellt werden, ohne daß sich der Abstand zwischen den Messern betriebsmäßig ändern ließe. Die Messer können also nur einer seitlichen Abweichung der Papierbahn folgen, sind jedoch nicht betriebsmäßig auf unterschiedliche Breiten der Papierbahn einstellbar.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß die Schneidevorrichtungen betriebsmäßig rasch und präzise relativ zu den Rändern der jeweiligen Papierbahn einstellbar sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schneidevorrichtung mittels quer zum Vorschubweg der Papierbahn gerichteten Führungen derart gelagert sind, daß sie unabhängig voneinander aufeinander zu oder voneinander weg bewegbar und relativ zu den Rändern des Vorschubweges wahlweise und individuell auf verschiedene Breiten der Papierbahn einstellbar sind, und daß für jede Schneidevorrichtung ein wahlweise betätigbarer umschaltbarer Motor vorgesehen ist.

Durch die Verwendung von unabhängig verstellbaren Schneidevorrichtungen können die Papierbahnen nicht nur in der Mitte des Vorschubweges sondern auch je nach Wunsch seitlich versetzt bearbeitet werden. Zum Verstellen der Schneidevorrichtungen benötigt man weder Werkzeuge noch ist eine manuelle Feinregulierung erforderlich, welche nach dem Bearbeitungsgang wieder in eine Nullstellung gebracht werden müßte. Selbst wenn der Motor für eine Schneidevorrichtung ausfällt, so kann die Bearbeitungsvorrichtung doch noch durch eine geeignete Einstellung der anderen Schneidevorrichtung betriebsbereit gemacht werden.

Gemäß einer zweckmäßigen Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß die Führungen zur Lagerung der Schneidevorrichtungen eine Zahnstange aufweisen, daß jede Schneidevorrichtung einen auf der Zahnstange gleitend verschiebbaren Schlitten aufweist und daß jeder Motor jeweils an dem zugehörigen Schlitten befestigt ist und mit einem an dem Schlitten gelagerten und mit der Zahnstange kämmenden Zahnrad in Antriebsverbindung steht.

Die folgende Beschreibung erläutert in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles. Es stellt dar

F i g. 1 eine Ansicht einer Vorrichtung zur Bearbeitung von kontinuierlichen mehrschichtigen Papierbahnen, insbesondere Geschäftsformularen, in Richtung des Vorschubweges der Papierbahn,

F i g. 2 eine Ansicht der Vorrichtung von links in der Fig. 1,

F i g. 3 eine vergrößerte Seitenansicht einer der Transport- und Schneidevorrichtungen, wobei die Messer der Übersichtlichkeit halber weggelassen wurden,

Fig. 4 einen Vertikalschnitt längs der Linie IV-IV in

Fig. 3,

F i g. 5 eine Ansicht der Transport- und Schneidevorrichtung in einer zu der Blickrichtung in Fig.3 entgegengesetzten Richtung und

F i g. 6 ein Blockschaltbild eines Steuersystems.

Das in den Figuren dargestellte Ausrührungsbeispiel umfaßt nach den F i g. 1 und 2 einen allgemein mit 10 bezeichneten Grundrahmen mit zwei im wesentlichen vertikalen Seitenplatten 12. Der Grundrahmen 10 ist zur Aufnahme in einem geeigneten Gehäuse ausgebildet, dessen Form davon abhängt, ob es sich bei dem Bearbeitungsgerät um eine Vorrichtung zum Trennen der Papierschichten voneinander (deleaver), eine Vorrichtung zum Abreißen der Formulare (burster) oder dsrgL handelt

Nach der Darstellung ist der Grundrahmen 10 für die Verwendung bei einem Gerät zum Trennen der Papierschichten voneinander konzipiert An dem Grundrahmen 10 ist der Hauptantriebsmotor 14 befestigt, dessen Antriebswelle mit einer Riemenscheibe 16 versehen ist, die durch nicht dargestellte Riemen mit den einen Drehantrieb benötigenden Teilen des Gerätes verbunden ist Dazu gehören Wellen 18 und 20, die sich zwischen den Seitenplatten 12 erstreckend in diesen gelagert sind.

Zusätzlich zu den Wellen 18 und 20 erstrecken sich zwischen den Seitenplatten 12 Führungsstanger- 22, 24, von denen die letztere als Zahnstange ausgebildet ist.

Eine Gleitführung 26 zur Einführung der zu bearbeitenden Papierbahnen leitet diese in das Gerät. Direkt oberhalb der Gleitführung 26 ist eine Stange 28 angeordnet, die sich zwischen den Seitenplatten 12 erstreckt und auf der Randanschläge 30 drehbar und gleitend gelagert sind. Die Randanschläge 30 sind von Hand einstellbar, um die Seitenränder der zu bearbeitcnden Papierbahnen einzufassen. Die Stange 28 trägt ferner eine Art Bürste 32, die so ausgebildet ist, daß sie an der in das Gerät einlaufenden Papierbahn anliegt, um diese zu spannen. An dem gleichen Ende der Stange 28 ist ein Arretierknopf 34 angeordnet, mit Hilfe dessen die Winkelstellung der Stange 28 und damit der Bürste 32 nach Wunsch eingestellt und fixiert werden kann, um einen gewünschten Reibungswiderstand gegenüber der Papierbahn zu erhalten.

Auf beiden Seiten des Gerätes ist je eine allgemein mit 36 bezeichnete Transport- und Schneidevorrichtung angeordnet. Wie im weiteren näher ausgeführt wird, definieren Elemente beider Transport- und Schneidevorrichtungen 36 und die Gleitführung 26 einen Vorschubweg für die Papierbahn durch das Gerät, der in der F i g. 3 durch die strich-punktierte Linie ^dargestellt ist. Die Transport- und Schneidevorrichtungen 36 sind jeweils auf den Wellen 18,20 und den Führungsstangen 22 und 24 für eine Gleitbewegung aufeinander zu bzw. voneinander weg gelagert, so daß ihre relative Stellung zu dem jeweils zugehörigen Rand des Vorschubweges P der Papierbahn nach Wahl eingestellt werden kann. Darüber hinaus ist die Anordnung so, daß jede Transport- und Schneidevorrichtung 36 unabhängig von der jeweils anderen bewegt werden kann und mit einem umschaltbaren Elektromotor 38 ausgestattet ist, der jeweils für sich eingeschaltet werden kann, um diese individuelle Bewegung zu bewirken.

Nach diesem Überblick über den allgemeinen Aufbau sollen nun die Transport- und Schneidevorrichtungen 36 b5 näher beschrieben werden. Da aber die rechte Transport- und Schneidevorrichtung 36 lediglich ein SDieeelbild der linken TransDort- und Schneidevorrichtung 36 darstellt, wird nur die erstere näher beschrieben.

Nach der F i g. 3 weist jede Transport- und Schneidevorrichtung 36 einen Schlitten 40 auf, der von einem in der Figur dargestellten Gußteil oder dergl. gebildet ist

An dem Schlitten 40 ist der umschaltbare Elektromotor 38 hängend befestigt, der mit einem eingebauten Untersetzungsgetriebe 42 versehen ist, das in einer Antriebswelle 44 endet Wie aus der F i g. 5 zu ersehen, .»ragt die Antriebswelle 44 ein Stimzahnrad 46, das mit Zähnen 48 an mindestens einer Seite der Führungsstange 24 kämmt Da jede Transport- und Schneidevorrichtung 36 gleitend auf den Wellen 18, 20 bzw. Führungsstangen 22, 24 angeordnet ist folgt daß eine Betätigung des Elektromotors 38 die zugehörige Transport- und Schneidevorrichtung längs dieser vier Weiten bzw. Stangen verschiebt, wobei die Richtung der Bewegung von der Drehrichtung des Motors 38 abhängt Aufgrund des Untersetzungsgetriebes 42 erfolgt diese Bewegung mit einer relativ geringen Geschwindigkeit um auf diese Weise eine genaue Einstellung der Lage der jeweiligen Transport- und Schneidevorrichtung 36 relativ zu dem Rand des Vorschubweges Pder Papierbahn zu ermöglichen.

Vorzugsweise sind die Elektromotoren 38 unabhängig voneinander durch ein Kontrollsystem gesteuert, das im Blockschaltbild in der F i g. 6 dargestellt ist. Eine Stromquelle 50 ist mit jedem der Elektromotoren 38 jeweils über Betätigungseinrichtungen 52 und 54 verbunden. Vorzugsweise weisen die Betätigungseinrichtungen 52 und 54 in ihrer Normalstellung offene federbelastete Schalter auf, die von Hand unter Anwendung von Druck geschlossen werden können und bei Nachlassen des Druckes automatisch in ihre Offenstellung zurückkehren. Selbstverständlich ist jede der Betätigungsvorrichtungen 52 und 54 unabhängig von den anderen betätigbar und die Anordnung ist der Art, daß die Betätigung der Schaltvorrichtungen 52 eine Bewegung der zugehörigen Transport- und Schneidevorrichtungen 36 einwärts zur Mittellinie des Gerätes bewirkt, wogegen die Betätigung der Schaltvorrichtungen 54 die zugehörigen Transport- und Schneidevorrichtungen 36 auswärts zu den Seitenplatten 12 hin laufen läßt (F i g. '.). Wenn auch nicht dargestellt, kann es zum Schutz des Motors jedoch wünschenswert sein, zwischen den Schaltvorrichtungen 52 und 54 jedes Elektromotors 38 eine elektrische oder mechanische Verriegelung vorzusehen, um einen gleichzeitigen Anschluß beider Wicklungen jedes Elektromotors 38 auszuschließen.

Nahe dem oberen Ende des Schlittens 40 ist auf einer Laufbuchse 62 ein Kettenzahnrad 64 für eine Drehung um die Welle 18 frei drehbar gelagert. An dem der Welle 18 abgewandten Ende des Schlittens 40 ist eine öffnung 66 vorgesehen, durch welche die Welle 20 verläuft. Auf der Welle 20 ist ein Kettenzahnrad 68 gelagert und an dem Schlitten 40 durch geeignete Mittel gegen eine axiale Bewegung relativ zum Schlitten 40 gesichert.

Um die Kettenzahnräder 64 und 68 ist eine Transportkette 70 gelegt, die auf einer Seite Vorsprünge 72 aufweist, welche zum Eingriff in die Leitlöcher in den Leitlochstreifen an einer Längsseite einer kontinuierlichen mehrschichtigen Papierbahn bestimmt sind. Die Trar.sportkette 70 ist durch die Drehung der Welle 20 angetrieben. Wie man in der Fig.5 erkennt, ist das Kettenzahnrad 68 mit einem Stift 74 versehen, welcher in eine achsparallele Nut 76 in der Welle 20 eingreift. So kann das Kettenzahnrad 68 mit der Transport- und Schneidevorrichtung 36 axial auf der Welle 20 gleiten

und steht dennoch in drehmomentschlüssiger Verbindung mit dieser Welle 20, um ihrerseits die Transportkette 70 anzutreiben. Das Obertrurn der Transportkette 70 verläuft längs des Transportweges P der Papierbahn zwischen den Kettenzahnrädern 64 und 68.

Nach Fig.4 weist die Laufbuchse 62 eine zentrale Bohrung 80 auf, durch welche sich eine Buchse 82 erstreckt. Die Buchse 82 ist mit Lagern 86 in einem Gußteil 84 gelagert und weist einen sich radial einwärts erstreckenden Zapfen 88 auf, welcher in einen achsparallelen Schlitz 90 in der Welle 18 eingreift. Da die Welle 18 eine der Wellen der Vorrichtung ist, die angetrieben werden, dreht sich die Buchse 82 bei einer Drehung der Welle 18 mit.

An einem Ende der Buchse 82 ist ein scheibenförmiges Schneideblatt oder Messer 92 für eine gemeinsame Drehung mit der Buchse 82 angeordnet. Das Messer 92 weist einen im wesentlichen kreisförmigen Umfang auf und steht an seinem Umfang in Berührung mit einem ähnlichen Messer 94, das sich von dem Messer 92 hauptsächlich durch eine zugespitzte Kante % unterscheidet Das Messer 94 ist an einem Ende einer Laufbuchse 98 befestigt, deren anderes Ende ein Stirnzahnrad 100 trägt. Wenn sich, wie in Fig.4 dargestellt, die Messer 92 und 94 an ihrem Umfang berühren, kämmt das Stirnzahnrad 100 mit einem Zahnrad 102, welches auf der Buchse 82 befestigt ist. Folglich werden bei einer Drehung der Welle 18 die Messer 92 und 94 mit entgegengesetzter Drehrichtung zueinander angetrieben, um auf diese Weise eine Schneidwirkung an einer Sch.p.eädzone 104 in dem Bereich zu erzielen, in dem sich die Messer 92 und 94 berühren.

Die Laufbuchse 98 ist in einer Lagerhülse 106 gelagert, die ihrerseits in einer exzentrischen Bohrung 108 in einem Zylinderelement 110 fest eingesetzt ist. Das heißt, das Zentrum der Bohrung 108 und die Konstruktion der Lagerhülse 106 sind so gewählt, daß die Drehachse des Messers 94 sich in einem Abstand zu der Zylinderachse des Zylinderelementes 110 befindet.

Das Zylinderelement 110 weist auf seiner Zylindermantelfläche ein Außengewinde 112 auf, welches in eine Gewindebohrung 114 einer Hülse 116 eingreift, die ihrerseits nahe dem oberen Ende des Gußteiles 84 an diesem befestigt ist Ferner ist an einem Ende des Zylinderelementes 110 ein Handbetätigungshebel 118 fest angebracht, so daß das Zylinderelement 110 innerhalb der Gewindebohrung 114 der Hülse 116 gedreht werden kann.

Zum Zwecke der Arretierung ist der Handbetätigungshebel 118 mit einem bogenförmigen Fortsatz 120 versehen, der eine erste und eine zweite Raste 122 bzw. 124 in Form von Kerben aufweist An dem Gußteil 84 ist eine Feder 126 befestigt und so angeordnet, daß sie in die Rasten 122 bzw. 124 eingreifen kann.

Weiterhin ist eine Feder 128 vorgesehen, die das Gußteil 84 und einen geeigneten Abschnitt des Zylinderelementes 110 miteinander verbindet, um die mit dem Zylinderelement 110 bewegbaren Teile mittels Federkraft in Richtung auf eine Ruhestellung vorzuspannen.

Die Erfindung sieht eine Vorrichtung vor, mit Hilfe derer die Lage der Schneidezone 104 relativ zu der

to Transportkette 70 nach Wunsch eingestellt werden kann, um die Breite des abzuschneidenden Randes verändern zu können. In der Fig.5 erkennt man eine Platte 140, die mit geeigneten Mitteln an dem Schlitten 40 befestigt ist und eine nicht dargestellte Öffnung

π aufweist, durch welche sich eine Stange 142 erstreckt, die ihrerseits in einem Drehknopf 144 steckt. Das untere Ende der Stange 142 ist in einer aus einer Platte 148 gestanzten öse 146 gelagert und trägt ein Schneckenzahnrad 150. Das Schneckenzahnrad 150 seinerseits steht in Eingriff mit einem Stirnzahnrad 152, das auf einem teilweise mit einem Gewinde versehenen, an dem Schlitten 40 befestigten Wellenstumpf 154 sitzt. Der Wellenstumpf 154 weist zusätzlich zu den Gewindeabschnitten an seiner oberen und unteren Oberfläche flache Gleitflächen 156 auf, die von Armen 158 eingefaßt sind, welche an zwei Schenkeln 160 (von denen nur einer dargestellt ist) eines U-förmigen Befestigungsbügels 162 ausgebildet sind. Der Quersteg 164 des U-förmigen Befestigungsbügels 162 ist durch geeignete Mittel an dem Gußteii 84 befestigt und das Stirnzahnrad 152 ist zwischen den Schenkeln 160 des Befestigungsbügels 162 angeordnet

Diese beschriebene Vorrichtung arbeitet in der Weise, daß eine Drehung des Drehknopfes 144 eine Drehung des Stirnzahnrades 152 bewirkt. Das hat zur Folge, daß dieses sich längs der Gewindeabschnitte des Wellenstumpfes 154 bewegt. Da das Stirnzahnrad 152 zwischen den Schenkeln 160 eingeschlossen ist, bewegt sich der Befestigungsbüge! !62 und damit das Gußtei! 84 auf der Welle 18 bzw. der Führungsstange 22 und nimmt die Messer 92 und 94 mit. Da die Lage des Schlittens 40 festliegt, vorausgesetzt, daß der Motor 38 ausgeschaltet ist, bewirkt diese Bewegung eine Veränderung der relativen Stellung der Transportkette 70 und der Schneidezone 104 zueinander, um auf diese Weise die Breite des abzuschneidenden Randes einzustellen.

Auf der Stange 142 kann in der dargestellten Weise eine Feder 170 angeordnet sein, um die Reibung der aus dem Schneckenzahnrad 150, dem Stirnzahnrad 152 und

so dem Wellenstumpf 154 bestehenden Anordnung zu erhöhen, so daß eine einmal manuell vorgenommene Einstellung trotz bei Gebrauch der Vorrichtung auftretender Schwingungen eingehalten wird.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

1 Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Bearbeiten von kontinuierlich durchlaufenden mehrschichtigen Papierbahnen, insbesondere Geschäftsformularen, umfassend Mittel zur formschlüssig geführten Bewegung der Papierbahn durch die Vorrichtung und eine Besäumungsvorrichtung zum Abschneiden von parallel zur Vorschubrichtung verlaufenden Randstreifen auf beiden Seiten der Papierbahn mit je einer Schneidevorrichtung auf jeder Seite des Vorschubweges, dadurch gekennzeichnet, daß die Schneidevorrichtungen (36) mittels quer zum Vorschubweg (P) der Papierbahn gerichteten Führungen (18, 20, 22, 24) derart gelagert sind, daß sie unabhängig voneinander aufeinander zu oder voneinander weg bewegbar und relativ zu den Rändern des Vorsehubweges (/9 wahlweise und individuell auf verschiedene Breiten der Papierbahn einstellbar sind, und daß für jede Schneidevorrichtung (36) ein wahlweise betätigbarer umschaltbarer Motor (38) vorgesehen ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (18, 20, 22, 24) zur Lagerung der Schneidevorrichtungen (36) eine Zahnstange aufweisen, daß jede Schneidevorrichtung (36) einen auf der Zahnstange (24) gleitend verschiebbaren Schlitten (40) aufweist und daß jeder Motor (38) jeweils an dem zugehörigen Schlitten (40) befestigt ist und mit einem an dem Schlitten (40) gelagerten und mit der Zahnstange (24) kämmenden Zahnrad (46) in Antriebsverbindung steht.