DE2440509B2 - Fuellmaschine - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Meßkolbendosiermaschine, gebildet aus einem oder mehreren am Umfang einer kreisförmigen, rotierenden Halterung angeordneten Meßzylindern mit darin verschieblich angeordneten Meßkolben und einem mit den Meßzylindern verbundenen Vorraisbehälter, wobei jeder Meßzylinder einen Auslaß zum Ausstoßen der zu dosierenden Substanz aufweist und der Kolbenhub der Meßkolben dadurch erzeugt ist, daß jeder Meßkolben an seinem freien Ende einen Achsstumpf aufweist, der radial von der Zylinderachse vorsteht, und mit einer am Achsstumpf befestigten die Spur haltende Vorrichtung, die an Laufflächen einer feststehenden, neigungsverstellbaren Kurvenscheibe abrollt.

Abfüllmaschinen zum Füllen von Glasbehältern oder Dosen sind bereits bekannt. Üblicherweise haben derartige Dosiermaschinen einen zentralen Behälter zur Abnahme der zu füllenden Substanz umgeben von Zylindern, die in einem Kreis um das Äußere des Behalters angeordnet sind, wobei die Achsen der Zylinder vertikal sind, jeder Zylinder einen Kolben enthält, welcher die Verbindung mit einem endlosen Spurglied ist, das obere und untere Spuren aufweist, die den zentralen Behälter umgeben, jeder Zylinder eine Ventilanordnung am Boden des Zylinders aufweist und eine Anordnung vorgesehen ist zum Rotieren des des Zusammenbaus, bestehend aus dem zentralen Behälter und den Zylindern um die Achse des zentralen Behälters, während die Spur ortsfest gehalten wird und ein Drehtisch angeordnet ist, um mit den zu füllenden Behälter gespeist zu wexden, die unter den Zylindern angebracht sind und mit dem Zusammenbau drehbar sind. Im Betrieb dieser Maschine, wenn der Behälter mit den Zylindern rotiert, veranlaßt die geneigte Spur die Kolben sich in den Zylindern hin und her zu bewegen, während die mit jedem Zylinder zusammenhängende Ventilanordnung ebenfalls arbeitet, um jedem Zylinder zu erlauben zum Füllen das Material von dem zentralen Behälter aufzunehmen, wenn der zugehörige Kolben in dem Zylinder ansteigt und Material von dem Zylinder in einem direkt darunter angebrachten Behälter auszustoßen wenn sich der Kolben auswärts bewegt. In der bekannten Maschine (GB-PS 1175 072) weist jeder Kolben einen Achsstumpf auf, der radial auswärts vorsteht und der Achsstumpf trägt eine Rolle in Eingriff mit der Spur. Es versteht sich, daß um die Menge des in jeden Behälter einzufüllenden Materials variieren zu können, die Spur selbst um einen horizontalen Drehpunkt schwenkbar ist, wobei dieser Vorgang die Winkelstellung der Spur bezüglich der Achse des zentralen Behälters ändert. Dies variiert den Hub von jedem Kolben. ¹Jm sie der Änderung der Winkelstellung anzupassen, weist jede Rolle eine entsprechend ausgebildete Lauffläche auf, so daß die Rolle noch in rollender Berührung mit der Spur bei verschiedenen Winkelstellungen der Spur bleiben wird. Dies bedeutet Punktberührung der Rolle auf der Spur. Da außerdem die Kolben sowohl aufwärts als auch abwärts getriebe!) werden müssen, muß die Spur so ausgebildet sein, daß jede Rolle diese zuerst auf der Unterseite und dann auf der Oberseite berührt. Überlappt die obere Spur die untere Spur über den Teilen, die der Oberseite und der Unterseite des Hubes von jedem Kolben entsprechen, so bedeutet dies, daß es während des Betriebes der Maschine einen kurzen Abstand gibt, über welchem jede Rolle in Berührung mit beiden Spuren gleichzeitig ist. Das Ergebnis davon ist. daß jede Rolle versucht, gleichzeitig in entgegengesetzter Richtungen zu rotieren. Dies verursacht betrachuiLhe Abnutzung auf der Rolle und diese Abnutzung wird durch die Punktberührung verschlimmert. Es kommt dann dazu, daß jede Rolle exzentrisch wird, so daß die Genauigkeit des Meßvorganges von jedem Zylinder vermindert wird.

Es gibt einen zusätzlichen, mit Jen bekannten Maschinen verbundenen Nachteil. Es ist bekannt, daß Zylinder, welche physikalisch identisch ,;u sein scheinen, verschiedene volumetrische Wi *ungsgrade aufweisen. Dies wirkt sich so aus, daß einzelne Zylinder verschiedene Materialmengen in die Behalter füllen werdei. Die Schwierigkeit besteht dann darin, daß es gesetzliche Verordnungen gibt, welche verlangen, daß die Mindestmenge in einem Behälter nicht kleiner sein darf, als die, welche auf dem Behälter angegeben ist. Somit ist es bisher notwendig gewesen anzuordnen, daß die durch den Zylinder gepumpte Ma'erialmenge mit dem niedrigsten Ausstoß nicht geringer ist, als das gesetzlich vorgeschriebenen Minimum, so daß die Zylinder zuviel Material in die jeweiligen füllen. Wenn man davon ausgeht, daß eine Maschine dieser Art in der Lage ist, viele Tausende von Behältern täglich zu füllen, wird die Menge des gefüllten überschüssigen Materials eine Belastung für die Produktionskosten.

Die Erfindung vermeidet diese Nachteile. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, eine Meßkolbendosiermaschine der eingangs genannten Art vorzuschlagen, mit der das Dosiervolumen jedes einzelnen Meßzylinders individuell eingestellt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Achsstumpf eine Muffe angeordnet ist, die auf dem Achsstumpf axial bewegbar und feststellbar ist und daß an der Muffe die Spur haltende Vorrichtung befestigt ist.

Durch diese Maßnahmen kann der Kolbenhub jedes

einzelnen Meßkolbens individuelle eingestellt werden. Mit der auf dem Achsstumpf axial bewegbaren und feststellbaren Muffe wird der Radius der Abrollvorrichtung in Bezug zur zentralen Drehachse verstellt. Mit wachsendem Radius gleitet die Muffe mit der daran befestigten Abrollvorrichtung die schiefe Ebene der Kurvenscheibe hinauf. Die vertikale Komponente dieser Bewegung entspricht direkt der gf-wählten Änderung des Meßkolbenvolumens.

Es wrd bevorzugt, wenn die mit einem Gewinde versehene Innenseite der Muffe in ein Gewinde des Achssiumpies eingreift und mit dieser durch ein Gewinde in der Stirnfläche der Muffe greifenden Sperrschraube, welche auf der Stirnfläche des Achsstumpfes drückt, feststellbar ist. Dadurch wird auf konstruktiv einfache Weise und platzsparend eine Feststellung des einmal eingestellten Meßvolumens gewährleistet.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführung -heispieles näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 ei;, teilweise geschnittener Aufriß des behalterfüllenden Teils der Füllmaschine, wobei der tntreibende Mechanismus nicht dargestellt ist. d.·. er von Üblicher Konstruktion ist,

F 1 g. 2 eine Draufsicht des Füllkopfes.

In den Zeichnungen bezeichnet 1 einen Zentralber.ui- ter /um Hüllen der zu füllenden Substanz und 2 bezeichnet Zylinder, die in einem Kreis mr, das Äußere des Behälters 1 angeordnet sind, wobei ictk·; Zylinder einen Kolben 3 enthält und mit einer Ventilanordnung 4 am Boden des Zylinders ausgerüstet ist. 5 bezeichnet ein endloses Spurglied, das bei 6 schwenkbar an einem festen Stützring 7 gelagert ist, deren Behalter 1 und die Zylinder 2 umgibt, wobei der Stüt/.ring 7 und das feste Spurglied 5 ortsfest gehalten sind, aber de: Zeruralbehalter 1 mit den Zylindern 2 durch die Welle 8 drehbar sind, auf welcher sie aufgenommen werden. 9 bezeichnet eine Einstellschraube des Kolbenhubs, die up einen Teil des Spurgliedes 5 dem Drehpunkt 6 diametral gegenüberliegend angreift, um den Neigungswinkel des Spurgliedes 5 relativ zur Achse des Behälters 1 einzustellen, leder KoIb'. ί 3 weist einen Achssuimpi 10 auf. der bezüglich des Behälters 1 radial auswärts vorsteht. Jeder Achsstumpf 10 ist mit einem Gewinde 11 auf der Außenseite verschen, wobei das Gewinde 11 von dem Innengewinde der Muffe 12 angegriffen wird. Eine Spei; schraube 13 greift an ein axiales Gew indeloch in dem Achsstumpf 10 ein und wird betätigt, um die Muffe 12 in einer besonderen axialen Stellung auf dem Achsstumpf 10 zu sperren. Die Muffe 12 nimmt ein so Innenglied 14 auf, das die Form einer äquatot mien Zone einer Kugel aufweist, wobei ein Außenglied 15 an die Kugelfläche des Innen).-'nodes 14 angreift und selbst mit oberen und unteren flachen Gleitern 16 ausgebildet ist, welche an parallele obere und untere Spurflächen 17 auf ss dem Spurglied 5 angreifen. 18 bezeichnet eine Federklammer, die das Innenglied 14 in einer festen axialen Stellung auf der Muffe 12 hält.

Das Spurglied 5 ist mit Hälften 5.4 und 5ßausgebildet, die mittels in Buchsen 19/A gleitbaren Führungsstangen ho 19 aneinander gekoppelt sind. Ein Spalt, welcher zwischen den Spurgliedhälften 5/A und 5ß besteht, wird durch Federn 20 überbrückt, wobei jede Feder in einer Verliefung in einer Hälfte des Spurgliedes befestigt ist und in einer ausgerichteten Vertiefung in der anderen fc.s Hälfte gleitbar ist, so daß den Gleitern 16 eine kontinuierliche Spurfläche dargeboten wird.

21 bezeichnet einen Ständer, der auf dem Stützring 7 befestigt ist, wobei der Ständer mit einer Fläche 22 parallel mit der Drehachse des Behälters 1 ausgebildet ist. Der Ständer ist auch mit einem. Langloch 23 ausgebildet. 24 bezeichnet einen mit Gewinde versehenen Bolzen, der bei 25 schwenkbar an der bewegbaren Hälfte 5Λ des Spurgliedes 5 gelagert ist, wobei der Bolzen 24 das Langloch 23 in dem Ständer 21 durchdringt. 26 bezeichnet einr Flügelmutter, die an dem Bolzen 24 angreift. Die Fläche 22 trägt Maßzahlen, die einen geeigneten Parameter darstellen, wie beispielsweise Neigungswinkel des Spurgliedes 5 oder das durch den Kolben von jedem Zylinder bei einer Umdrehung des Behälters 1 verdrängte Volumen.

Um das Abziehen eines der Kolben für Wartungszwecke zu erleichtern ohne das Auseinandernehmen der Maschine zu erfordern, ist ein Teil 17/A des die obere Spur tragenden Teils des Spurgliedes 5 weggeschnitten. Dies ist auf der Seite, in welcher die Kolben beim Betrieb der Maschine gehoben werden, so daß der Schub auf das äußere Glied 15 durch die untere Spur 17 geschieht.

27 bezeichnet zu füllende Glasgefiiße, die uut einem Drehtisch 28 unter dem Füllkopf stehen, v. bei der Mechanismus zum Speisen der Glasgefälle für das Füllen von benannter Art ist.

In der Praxis, wenn die Maschine ungeachtet der Winkelstellung des Spurgliedes 5 in Betrieb ist. können tiiL auf jedem Achsstumpf IO befestigten Aulienglieder 15 um das Innenglied 14 in die Stellung schwenken, die notwendig ist, um die Gleiter 16 in Berührung mit den Spuren zu halten. Somit sind mimer große Gleitflachei: anstelle der Punktberührungsrollen in der bekannten Konstruktion /wischen den Außcngliedcrn 15 und ilen Spuren \orhanden. so daß die Abnutzung au! ein Minimum reduziert wird. Dies hilft natürlich die Genauigkeit bei dem Meßvorgang der Zylinder aufrechtzuerhalten. Um die Maschine einzustellen, so daß jeder Zylinder 2 so eng wie möglich die Mindestmenge von Mater al in jeden Benälter liefen, wird ein Versuchslauf oder eine Reihe von Vcrsuchsläu fen du^rch die Maschi ie ausgeführt und die durch die der, Zylinder 2 gelieferte Materialmenge wird aufgezeichnet. Die Einstellung der durch jeden />linder 2 gelieferten Menge juf die gewünschte Menge wird durch Bewegen der Mu(Ie 12 auf dem zugehörigen •Vlisstumpf 10 \on jeden Zylinder 2 axial auf dem Achsstumpf 10 ausgeführt, um den Hub des Kolbens 3 /u \.1ri1eren. da eine solche axiale Bewegung auf dem Achsstunipf den Abstand des Gleiters 16 vor. dem Drehpunkt 6 des Spurghedcs variiert, um sonnt den Hub des zugehörigen Kolbens 3 zu ν arueren.

Um die zu jedem Glasgefäß zu liefernde Materialmenge zu verände· n, wir·' der Neigungswinkel der Spur bezüglich der Die achse des Behälters 1 geändert. Dies wird ausgeführt .lurch Löse.) der Mutter 26 und Bewegen des Bolzens 24 iän,:s des Langloches 23 mittels der Einstellschraube 9 in die Stellung die angegeben ist durch die auf der Mache 22 markierten Kennzahlen als die angemessene Stellung für die Lieferung der erforderlichen Menge an jedes Glasgefäß, wobei die vertikale Bewegung des Bolzens 24 das Spurglied veranlaßt, um seinen Drehpunkt 6 /\i schwingen. Die Mutter 26 wird dann angezogen, um somit das Spurglied 5 in der neuen Stellung zu sperren. Während sich der Bolzen 24 längs des Langloches 23 bewegt, wirkt der Ständer 21 als eine geneigte Ebene bezüglich des Spurgliedes 5 und bewegt automatisch die Hälften 5Λ und 5ß des Spurgliedes 5 aufeinander zu oder

voneinander weg, gemäß der Bewegungsrichtung des Bolzens 24, um somit automatisch die Längung des Spurgliedes 5 zu vermindern oder zu vergrößern in Übereinstimmung mit seiner Veränderung der Winkelstellung, so daß seine Form, wie sie auf einer Ebene senkrecht zur Drehachse des Behälters 1 vorsteht,

ständig im wesentlichen kreisförmig sein wird. Die Führungsstangen 19 gleiten in die Buchsen 19Λ, wenn sich die Hälften des Spurgliedes 5 relativ zueinander bewegen, um die Hälften kontinuierlich in Ausrichtung zu halten.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Meßkolbendosiermaschine, gebildet aus einem oder mehreren am Umfang einer kreisförmigen, rotierenden Halterung angeordneten Meßzylindern mit darin verschieblich angeordneten Meßkolben und einem mit den Meßzylindern verbundenen Vorratsbehälter, wobei jeder Meßzylinder einen Auslaß zum Ausstoßen der zu dosierenden Substanz aufweist und der Kolbenhub der Meßkolben dadurch erzeugt ist, daß jeder Meßkolben an seinem freien Ende einen Achsstumpf aufweist, der radial von der Zylinderachse vorsteht, und mit einer am Achsstumpf befestigten die Spur haltende Vorrich- tung, die an Laufflächen einer feststehenden, neigungsverstellbaren Kurvenscheibe abrollt, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Achs stumpf (10) eine Muffe (12) angeordnet ist, die auf dem Achsstumpf (10) axial bewegbar und feststellbar ist, und daß an der Muffe (12) die Spur haltende Vorrichtung befestigt ist.

2. Meßkolbendosiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mit einem Gewinde versehene Innenseite der Muffe (12) in ein Gewinde (11) des Achsstumpfes (10) eingreift und mit einer durch ein Gewinde in der Stirnfläche der Muffe (12) greifenden Sperrsthraube (13), v> eiche auf die Stirnseite des Achsstumpfes (10) drückt, feststellbar ist