DE2337391A1

DE2337391A1 - Klosettsitz

Info

Publication number: DE2337391A1
Application number: DE19732337391
Authority: DE
Inventors: Karl Grossfield
Original assignee: National Research Development Corp UK
Current assignee: National Research Development Corp UK
Priority date: 1972-07-25
Filing date: 1973-07-23
Publication date: 1974-02-07
Also published as: JPS4985847A; GB1434937A

Description

Dipl. me. B. HOLZEB

ATTQSBUBO

S¹-WSLSIB-SXBAS8H 1*

N. 211

Augsburg, den 23. Juli 1973

National Research Development Corporation, Kingsgate House, 66-74 Victoria Street, London, S.W.l, England

Klosettsitz

Die Erfindung betrifft einen um eine hinten gelegene, horizontale Achse hochklappbaren, mittels Befestigungsschrauben lösbar an einer Klosettschüssel befestigbaren Klosettsitz.

Die Benutzung von mit solchen bekannten Kloset'tsitzen

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ausgestatteten Klosetts bereitet insbesondere gebrechlichen oder körperbehinderten Benutzern häufig große Schwierigkeiten. Insbesondere haben solche Benutzer Schwierigkeiten beim Hinsitzen zwecks Gebrauch des Klosetts bzw. beim Aufstehen nach Gebrauch des Klosetts. Es ist schon versucht worden, durch Bereitstellung besonderer Zusatzgeräte oder durch besondere bauliche Ausgestaltung des betreffenden Klosettraumes solchen körperbehinderten Benutzern die Klosettbenutzung zu erleichtern, doch sind derartige Maßnahmen normalerweise auf Krankenhäuser, Altenpflegeheime oder dgl. beschränkt und zu teuer für Privathaushalte.

Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, durch besondere konstruktive Gestaltung eines Klosettsitzes eine auch für Privathaushalte kostenmäßig erschwingliche und technisch mit einfachen Mitteln zu verwirklichende Hilfe zu bieten, die körperbehinderten oder gebrechlichen Personen die Klosettbenutzung wesentlich erleichtert.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung mittels eines KlosettSitzes der eingangs dargelegten allgemeinen Bauart dadurch gelöst, daß gemäß der Erfindung ein derartiger Klosettsitz durch beiderseits angeordnete, nach oben ragende Handstützen und durch eine relativ zum Sitz um eine horizontale

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Achse klappbare, auf den Fußboden aufsetzbare Stützbeinkonstruktion gekennzeichnet ist. Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung fallen die Sitζ-Kläppachse und die Klappachse der Stützbeinkonstruktion zusammen. In Weiterbildung der Erfindung wird die Stützbeinkonstruktion von einem U-förmig gebogenen, mit seinem Stegteil am Sitz angelenkten Stützkörper gebildet, dessen beide Schenkelteile bei abgeklapptem Sitz beiderseits längs der Sitzunterfläche verlaufen und nahe der Sitzvorderkante L-förmig zu Stützbeinen nach unten gebogen sind. Der Stegteil des Stützkörpers kann runden Querschnitt haben und einerseits in an der Klosettschüssel anschraubbaren und andererseits in am Sitz befestigten Lagerkörpern gelagert sein. Die Stützbeine der Stützbeinkonstruktion können längenverstellbar sein.

Erfahrungen mit dem erfindungsgemäß ausgebildeten Klosettsitz haben gezeigt, daß körperbehinderte oder gebrechliche Personen insbesondere beim Hinsitzen und beim Aufstehen ,hinsichtlich der Benutzung eines mit einem solchen Sitz ausgestatteten Klosetts wesentlich weniger Schwierigkeiten haben als bei der Benutzung von mit herkömmlichen Sitzen ausgestatteten Klosetts. Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäßen Klosettsitzes besteht darin, daß er ohne Mühe und ohne besondere technische Vorkehrungen an Klosettschüsseln

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üblicher genormter Bauart befestigbar ist. In besonderer erfindungsgemäßer Ausgestaltung ist außerdem ein derartiger Klosettsitz leicht zu verpacken, so daß er im Transport kein sperriges Transportgut darstellt.

Eine bevorzugte Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Klosettsitzes wird nunmehr unter Bezug auf die anliegende Zeichnung in ihren Einzelheiten beispielsweise beschrieben.

Der in der Zeichnung dargestellte Klosettsitz 10 ruht auf einer Klosettschüssel 11. Der Klosettsitz weist einen eigentlichen, vorzugsweise aus Kunststoff hergestellten Sitzkörper mit einer üblichen Sitzöffnung 13 auf. Beiderseits des Sitzes sind mit dem Sitzkörper einstückige, rippenförmige, nach oben ragende Handstützen 14 angeordnet. Der Sitzkörper wird von einem rundum nach unten ragenden Sitzkörperflansch eingefaßt.

Hinten am Sitzkörper 12 sind an seiner Unterseite in der Nähe seines Randflansches 15 mit gegenseitigem Abstand zwei Lagerkörper 16 befestigt, in welche ein unterhalb der Sitzhinterkante verlaufendes Stegteil kreisförmigen Querschnitts eines U-förmigen Stützkörpers gelagert ist, dessen beide Schenkel bei abgeklapptem Sitz beiderseits längs dessen

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Unterseite verlaufen und in der Nähe der Sitζvorderkante L-förmig zu Stützbeinen nach unten gebogen sind. Die Lagerkörper 16 sind geteilt und die Lagerkörperhalften sind jeweils durch Verbindungsschrauben zusammengehalten, wobei die Passung entweder so gewählt sein kann, daß der Stegteil des Stützkörpers 17 drehbar in diesen Lagerkörpern gehalten wird oder aber zwischen den Lagerkörperhälften eingespannt ist. Der Stegteil des Stützkörpers 17 durchdringt zwei weitere Lagerkörper 18, die mittels nach unten durch entsprechende Schraubenlöcher 20 eines oberen Halteflansches der Klosettschüssel 11 hindurchgeführter Stiftschrauben 19 und Flügelmuttern in üblicher Weise an der Klosettschüssel befestigt sind.

In der Nähe der L-Kniestellen der Stützkörperschenkel sind an diesen Schenkeln weitere blockartige Körper 21 befestigt, die bei abgeklapptem Klosettsitz 10 diesen unterstützen. Gemäß der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform eines Klosettsitzes endigen die Schenkel des Stützkörpers 17 an den beiden Blöcken 21 und diese beiden Blöcke sind als Lagerkörper ausgebildet, in welchen die L-förmig nach unten gebogenen Stützbeine 22 schwenkbar gelagert sind. Die Stützbeine 22 sind teleskopartig ausgebildet, wobei jeweils das Röhrenteil 23 in Längsabständen angeordnete

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Radialbohrungen 2k aufweist. Das Stockteil 25 trägt jeweils nahe seines Endes einen radial nach außen abstehenden, federbelasteten Zapfen 26 der im Sinne einer Längenverstellung des Stützbeines jeweils in eine der Radialbohrungen 2¹J des Röhrenteils 23 einrastbar ist.

Der Stützkörper 17 ist also über die Lagerkörper 18 an der Klosettschüssel angelenkt, während die Stützbeine 22 über die Blockkörper 21 am Stützkörper angelenkt sind. Da außerdem der Klosettsitz 12 über die Lagerkörper 16 mit dem Stützkörper VJ verbunden ist, ist der Sitz relativ zur Klosettschüssel 11 auf- und abklappbar. Die Stützbeine sind längenmäßig so eingestellt, daß bei auf die Klosettschüssel abgeklapptem Sitz dieser auch auf den Blockkörpern 21 aufliegt. An den Blockkörpern 21 oder am Klosettsitz 10 sind übliche Puffer 27 angeordnet, um eine elastische Auflage des Sitzes auf der Klosettschüssel sicherzustellen« Obwohl also der Klosettsitz in üblicher Weise hochklappbar ist, werden bei abgeklapptem Klosettsitz trotzdem die seitlich an ihm angeordneten Handstützen 14 über die Stützbeine 22 am Fußboden abgestützt.

Auch die Blockkörper 21 können geteilt und deren Blockkörperhälften durch Verbindungsschrauben zusammengehalten

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werden, so daß ein Festklemmen der in den Blockkörpern 21 gelagerten Oberenden der Stützbeine 22 möglich ist. Auf diese Weise werden die Stützbeine 22 in Vertikallage sicher an den Schenkeln des Stützkörpers 17 gehalten. Andererseits ist es auf diese Weise auch möglich, zum Zwecke des Transportes des Klosettsitzes die Stützbeine in die Sitzebene zu klappen und in dieser zurückgeklappten Stellung festzuspannen.

Gemäß einer abgewandelten, in der Zeichnung nicht dargestellten Ausführungsform des soeben beschriebenen Klosettsitzes kann zwischen den beiden Stützbeinen 22 eine gegebenenfalls lösbar befestigte VerbindungSBtange vorgesehen sein. Anstatt um zu den Stützkörperschenkeln koaxiale oder parallele Achsen schwenkbar zu sein, können die Stützbeine auch um quer zu den Stützkörperschenkeln verlaufende horizontale Achsen klappbar sein. Schließlich können die Stützbeine 22, anstatt an den Vorderenden der Stützkörperschenkel befestigt zu sein, auch an deren Hinterenden nahe des Stützkörpersteges befestigt sein. Die Handstützen brauchen nicht einstückig mit dem Klosettsitzkörper ausgeführt zu sein, sondern können auch getrennte Teile darstellen, die an dem Sitzkörper befestigt sind, wobei gegebenenfalls eine Verstellmöglichkeit zur Änderung der relativen Lage

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dieser Handstützen mit Bezug auf den Sitzkörper vorgesehen sein kann.

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Claims

Patentansprüche

Um eine hinten gelegene, horizontale Achse hochklappbarer, mittels Befestigungsschrauben lösbar an einer Klosettschüssel befestigbarer Klosettsitz, gekennzeichnet durch beiderseits angeordnete, nach oben ragende Handstützen (14) und durch eine relativ zum Sitz (10) um eine horizontale Achse klappbare, auf den Fußboden aufsetzbare Stützbeinkonstruktion (17, 22).
2. Klosettsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitz-Klappachse und die Klappachse der Stützbeinkonstruktion (17, 22) zusammenfallen.
3. Klosettsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbeinkonstruktion (17, 22) von einem U-förmig gebogenen, mit seinem Stegteil am Sitz (10) angelenkten Stützkörper (17) gebildet ist, dessen beide Schenkelteile bei abgeklapptem Sitz beiderseits längs der Sitzunterfläche verlaufen und nahe der Sitζvorderkante L-förmig

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zu Stützbeinen (22) nach unten gebogen sind.
4. Klosettsitz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stegteil des Stützkörpers (17) runden Querschnitt hat und einerseits in an der Klosettschüssel (11) anschraubbaren (19) und andererseits in am Sitz (10) befestigten Lagerkörpern (l6, 18) gelagert ist.
5. Klosettsitz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die am Sitz (10) befestigten Lagerkörper (16) mit PestStellmitteln für den Stegteil des Stützkörpers (17) der Stützbeinkonstruktion (17, 22) versehen sind, so daß dieser gemeinsam mit dem Sitz hochklappbar ist.
6. Klosettsitz nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an den Schenkelteilen des Stützkörpers (17) nahe der L-Kniesteilen zwei mit dem Sitz (10) in Zusammenwirkung bringbare Blockkörper (21) angeordnet sind.
7. Klosettsitz nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbeine (22) der Stützbeinkonstruktion (17, 22) um nahe der L-Kniestellen der Stützbeinkonstruktion gelegene Gelenke in etwa die Sitzebene klappbar sind.

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8. Klosettsitz nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Blockkörper (21) lös- oder/und verstellbar an den Stützkörperschenkelenden befestigt und als Lagerkörper ausgebildet sind, in welchen die knieseitigen Enden der Stützbeine schwenkbar und feststellbar gelagert sind. . ·
9. Klosettsitz nach einem der Ansprüche 3 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützbeine (22) der Stützbeinkonstruktion (17, 22) längenverstellbar (23 ... 26) sind.
10. Klosettsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 9_a dadurch gekennzeichnet, daß der Sitzkörper (10) und die Handstützen (14) aus Kunststoff bestehen.
11. Klosettsitz nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Handstützen (14) zusammen mit dem Sitzkörper (10) ein gemeinsames Teil bilden.

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