DE2324700A1

DE2324700A1 - Papierauslegemechanismus

Info

Publication number: DE2324700A1
Application number: DE2324700A
Authority: DE
Inventors: Marius Quirijnen
Original assignee: Philips Gloeilampenfabrieken NV
Current assignee: Koninklijke Philips NV
Priority date: 1972-05-27
Filing date: 1973-05-16
Publication date: 1973-12-06
Also published as: DE2324700B2; CA982622A; IT986104B; FR2186945A5; JPS5116813B2; GB1435782A; JPS4942428A; BE800083A; NL7207217A; DE2324700C3; SE385111B; US3820700A

Description

V. Philips' GbeiianripenfabriekeD
AiieNo. PHN- 6317
Anmeldung vom: 14· Mai 1973

Papierauslegemechanisnnis.

Die Erfindung bezieht sich auf einen PapierauslegemechanisBras rait einer Papierauffangvorrichtung und einer über diese angeordneten Papierzuführungsvorrichtung, die eine fest angeordnete antreibbare erste Welle enthält, die mit einer zweiten Welle gekuppelt ist, die eine Schwenkbewegung in Bezug auf die erste Welle durchführen kann, wobei wenigstens die zweite Welle mindestens zwei Papiertransportglieder aufweist, die mit Stiften versehen sind, die in eine Perforationsspur im Papier eingreifen können.

Ein Papierauslegemechanismus der Art, auf die sich die Erfindung bezieht, ist aus der USA Patentschrift 3 464 610- bekannt. Bei diesem bekannten Mechanismus besteht die Papierzuführungsvorrichtung aus zwei Papiertransportgliedern, die mit in Perforationsspuren eingreifenden Stiften versehen sind und über zwei Wellen ge-

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ORIGINAL INSPECT»

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führt sind, von denen die erste angetrieben wird und die zweit-e eine Schwenkbewegung durchführt. Die Schwenkbewegung wird dabei dadurch erhalten, dass die zweite Welle über einen Kurbel-Treibstangenmechanismus mit einem Rad gekuppelt ist, das über Zahnräder mit der ersten Welle gekuppelt ist. Auf diese Weise ergibt sich eine Beziehung zwischen dem Papiertransport und der Schwenkbewegung. Diese Beziehung muss derartig sein, dass das Papier genau in seine Falze fällt.

Die feste Beziehung zwischen Papiergeschwindigkeit und Schwenkbewegung bedeutet, dass mit diesem bekannten Mechanismus nur eine Papierart mit einem bestimmten Falzabstand verarbeitet werden kann. Für Papier mit einem anderen Falzabstand müssen andere. Zahnräder und ein anderer Kurbel-Treibstangenmechanismus benutzt .werden.

Die Erfindung bezweckt, einen Papierauslegemechanismus zu schaffen,'mit dem es möglich ist, alle vorkommenden Falzabstände zu verarbeiten.

Zu diesem. Zweck ist der Papierauslegemechanismus ge—

mass der Erfindung dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Welle über mindestens einen Hebel mit einer dritten Welle verbunden ist, die mit der zweiten Welle gekuppelt und mit mindestens einem Zahnrad versehen ist, das sich auf einer Zahnstangenbahn abwälzen kann, die aus zwei parallel angeordneten Zahnstangen besteht, die durch zwei halb kreisförmige Zahnkränze verbunden sind, wobei der Abstand zwischen den halbkreisförmigen Zahnkränzen einstellbar ist. Durch Einstellung des Ab-Standes zwischen den beiden halbkreisförmigen Zahnkränzen lässt sich der Hub der Schwenkbewegung der zweiten Welle genau einstellen, zum Beispiel gleich dem Abstand zwischen zwei Falzen. Gleichzeitig mit der

Änderung des Hubes passt sich die Schwenkfrequenz dabei automatisch im richtigen Verhältnis an.

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Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend anhand einer Zeichnung naher erläutert,

Die Figuren 1 und 2 zeigen sehesatiseh in zwei zueinander senkrechten Schnitten das Prinzip eines Papierauslegemechanisiaus.

Die Figuren 3 und 4 zeigen schematisch eine andere Ausführungsform eines Papierauslegemechanismus.

In den Figuren 1 und 2 ist ein Papierauffangbehälter mit 1 bezeichnet. Dieser Behälter ist auf derart ausgebildeten Federn

2 angeordnet, dass er sich unter der Einwirkung der Schwere des aufgefangenen Papieree senkt und dass der Papierpegel immer auf etwa der gleichen Höhe bleibt.

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über dem Behälter 1 ist ein Papierzuführungsmechanisiaus

3 angeordnet. Dieser Mechanismus enthält eine erste Welle 4» die über eine Kupplung 5 ait einem Elektromotor 6 verbunden ist.

Auf der Welle 4 sitzen zwei Riemenscheiben 7 und 8,

über die Riemen 9 und 10 geführt werden, die je mit Stiften 11 bzw. versehen sind. Die Riemen 9 und 10 sind weiter über zwei Riemenscheiben 13 bzw. 14 geführt, die auf einer zweiten Welle 15 sitzen. Die zweite Welle 15 ist durch zwei Hebel 16 auf der ersten Welle gelagert. Auf der zweiten Welle sitzt ferner eine Riemenscheibe, über die ein Riesen 18 geführt ist, die weiter über eine auf einer Welle 20 sitzende Riemenscheibe 19 läuft.

Diese Welle 20 ist an beiden Enden durch je einen Arm 21 mit der Welle 15 verbunden und mit je einem Zahnrad 22 versehen. Dieses Zahnrad 22 arbeitet mit einer Zahnstangenbahn mit Innenverzahnung zusammen, die aus zwei in einem Gestell 25 parallel zueinander angeordneten Zahnstangen 23 und 24 und aus zwei halbkreisförmigen

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Zahnkränzen 26 und 27 besteht, die eine Verbindung zwischen den Enden der Zahnstangen 25 und 24 herstellen. Die Zahnkränze 26 und 27. sind dabei im Rahmen 25 in der Längsrichtung der Zahnstangen 23 und 24 verschiebbar, so dass der Abstand zwischen den Kränzen beliebig einstellbar ist.

Das Gestell 25 ist weiter mit einer Laufbahn 28 versehen, auf der sich ein mit dem Zahnrad 22 verbundenes Rad 2$ abwälzt.

Unter Umständen können das Zahnrad 22 und die Zahnstangenbahn 23» 24, 25 und so weiter auf einer Seite der Welle 20 entfallen, so dass nur auf einer Seite eine Führung vorhanden ist.

Die Wirkungsweise des vorstehend beschriebenen Mechanismus ist wie folgt.

Das Papier, das in der Zeichnung durch eine gestrichelte Linie 30 angegeben und mit in regelmässigen Abständen voneinander liegenden Falzen versehen ist, ist mittels Perforationsspuren mit den Stiften 11 und 12 auf den Riemen 9 bzw. 10 im Eingriff. Die Welle 4 wird vom Motor 6 angetrieben. Die Riemenscheiben 7 und 8 treiben die Riemen 9 bzw. 10 an, die ihrerseits die Riemenscheiben 13 und 14 und somit die zweite Welle 15 antreiben.

Eine Ablösung des Papieres von den Stiften 11 und 12 wird durch eine Platte 31 verhindert.

Auf der zweiten Welle sitzt eine Riemenscheibe, die durch einen Riemen 18 mit einer Riemenscheibe I9 auf der Welle 20 gekuppelt ist. Infolgedessen wird auch die Welle 20 angetrieben, so dass sich die Zahnräder 22 auf den Zahnstangen 23, 24 und den Zahnkränzen 26, 27 abwälzen. Dadurch wird der zweiten Welle 15 eine Schwenkbewegung erteilt, deren Hub etwa· dem Abstand zwischen den Zahn-

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kränzen 26 und 27 entspricht. Die Einstellung kann derartig sein, dass der Hub gleich dem Abstand zwischen den Falzen im Papier ist, so dass dieses ordentlich gefaltet in den Behälter 1 gelangt. Gegebenenfalls kann der Hub auch etwas kleiner als der Falzabstand sein.

Wenn Papier mit einem anderen Abstand zwischen den

Falzen verarbeitet werden muss, lassen sich der Hub und die Frequenz der Schwingbewegung diesem neuen Falzabstand sehr einfach anpassen, indem nur der Abstand zwischen den Zahnkränzen 26 und 27 verstellt wird. Dadurch werden sowohl der Hub als die Frequenz der neuen Sachlage angepasst. Auf diese Weise ist es möglich, alle vorkommenden Papierarten mit diesem Mechanismus zu verarbeiten.

Die Einstellung der Kränzen 26 und 27 kann von Hand

oder mittels eines Verstellmechanismus, wie z.B. einer Gewindestange und einer Mutter auf jedem Zahnkranz, erfolgen.

Obgleich beim dargestellten Ausführungsbeispiel die Welle 15 an beiden Enden mit einem mit einer Zahnstangenbahn zusammenarbeitenden Zahnrad versehen ist, genügt unter Umständen ein einziges Zahnrad-Zahnstangengebilde an einem Ende der Welle 15·

Die Figuren 3 und 4 zeigen eine etwas abgeänderte Ausführungsform eines Papierauslegemechanismus, wobei Teile, die auch im Mechanismus nach Fig. 1 und 2 vorkommen, mit den gleichen Bezugsziffern bezeichnet sind. Der Unterschied gegenüber dem Mechanismus nach Fig. 1 ist, dass die Papiertransportglieder 11 und 12 anders ausgebildet sind.

Die Wellen 4 und 5 sind hier durch flache Riemen 32 gekuppelt.

i^;lit Stiften versehene Papiertransportglieder 33 und

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sind über Riemenscheiben 35 auf der Welle 15 und Riemenscheiben 36 auf eine in den Armen 16 gelagerten Hilfswelle 37 geführt.

Die weitere Wirkungsweise dieses Mechanismus ist völlig gleich derjenigen des Mechanismus nach Fig. 1 und 2 und wird deshalb nicht näher erläutert. -■"-■

Ein weiterer Vorteil des Mechanismus gemäss der Erfindung ist, dass die Papiertransportglieder 9» 10 bzw. 33» 34 das Papier bis unmittelbar über dem Auslegestapel befördern können, was eine gute Auslage fördert.

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Claims

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PATENTANSPRUCH ί

Papierauslegemechanismus für vorgefalztes Papier mit einer Papierauffangvorrichtung und einer über dieser angeordneten Papierzufuhrungsvorrichtung, die eine fest angeordnete antreibbare erste Welle enthält» die mit einer zweiten Welle gekuppelt ist, die eine Schwenkbewegung in Bezug auf die erste Welle ausführen kann, wobei wenigstens die zweite Welle mindestens zwei Papiertransportglieder aufweist, die mit Stiften versehen sind, die in eine Perforationsspur im Papier eingreifen, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Welle über mindestens einen Arm mit einer dritten Welle verbunden ist, die mit der zweiten Welle gekuppelt und mit mindestens einem Zahnrad versehen ist, das sich auf einer Zahnstangenbahn abwälzen kann, die aus zwei durch zwei halbkreisförmigen Zahnkränze verbundenen zueinander parallelen Zahnstangen besteht, wobei der Abstand zwischen den halbkreisförmigen Zahnkränzen einstellbar ist.

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