DE2323791A1

DE2323791A1 - Sicherheitsgurt fuer verkehrsmittel

Info

Publication number: DE2323791A1
Application number: DE2323791A
Authority: DE
Inventors: Takezo Takada
Original assignee: Takata Kogyo Co Ltd
Current assignee: Takata Kogyo Co Ltd
Priority date: 1972-05-13
Filing date: 1973-05-11
Publication date: 1973-11-22
Also published as: JPS5235625Y2; US3860261A; SE396697B; FR2184728A1; JPS4915623U; GB1426584A; IT986684B; FR2184728B1; DE2323791B2; AU5554273A; AU468721B2

Description

TAKATA KCJYO CO., LTD., No. 28 Sakuragawa-cho
Nishikubo, Shiba, Minato-ku, Tokyo, Japan

Sicherheitsgurt für Verkehrsmittel

Die Erfindung bezieht sich auf Verbesserungen an den Sicherheitsvorrichtungen in Verkehrsmitteln und insbesondere auf ein verbessertes Sicherheitsgurt-System für die Insassen von Verkehrsmitteln.

Eine gebräuchliche Form eines in Verkehrsmitteln,
insbesondere in Automobilen verwendeten Sicherheitsgurt-Systems besteht aus einer Kombination von Schultergurt und Beckengurt oder aus einem Dreipunkt-System, wobei ein Beckengurt von der Seite eines Fahrzeugsitz-Unterteils ausgeht und ein Schultergurt von einem
oberen Seitenteil des Fahrzeugs ausgeht, z.B. von dem oberen Abschnitt, eines Fahrzeugpfostens oder der Seite des Fahrzeugdaches, und wobei die entgegengesetzten
Enden der Gurte an einem Koppelteil, z.B. einem Koppelschloß, einem Zungenschloß o. dgl., verbunden sind.
Dieses Sicherheitsgurt-System besitzt zahlreiche Unzulänglichkeiten und Nachteile, insbesondere im

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Hinblick auf die Verwendung und die Funktionsweise des Schultergurtes. Der Schultergurt erstreckt sich diagonal über die Vorderseite des Insassen und über seine Schulter hinauf und zu einem erhöhten Punkt, so daß der Oberkörper des Insassen nicht in angemessener Weise zurückgehalten wird. Der Insasse kann sich selbst bei blockierter Arretierung durch den Schultergurt weitgehend verschieben und bewegen, so·daß beim plötzlichen Abbremsen infolge.einer Kollision die von dem Üblichen Schulter-Sicherheitsgurt auf den Insassen wirkende Arretierung oft unzureichend ist und Verletzungen des Insassen nicht verhindert oder auf ein Mindestmaß herabsetzt.

Die vorliegende Erfindung soll ein verbessertes Sicherheitsgurt-System für die Insassen von Verkehrsmitteln schaffen. Es soll ein- verbesserter Schulter-Sicherheitsgurt für die Sitze von Verkehrsmitteln geschaffen werden. Die vorliegende Erfindung soll einen Sicher— heits-Schultergurt für die Verwendung in Autos schaffen, der die Vorwärtsbewegung des Körpers eines Insassen infolge einer Kollision in geeigneter Weise hemmt, um eine Verletzung des Insassen zu verhindern oder auf ein Mindestmaß herabzusetzen. Die Erfindung soll ein verbessertes Sicherheitsgurt-System mit Schulter- und Beckengurt liefern. Das durch die vorliegende Erfindung geschaffene Sicherheitsgurt-System soll sich durch Stabilität, Zuverlässigkeit und große Vielseitigkeit und Anpassungsfähigkeit auszeichnen.

Gemäß der vorliegenden Erfindung umfaßt ein Sicherheitsgurt-System zum Festhalten eines Insassen auf einem Fahrzeugsitz einen Schultergurt, der sich diagonal über die Vorderseite des Insassen von einem unteren ersten

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Punkt an einer ersten Seite des Sitzes zu einem zweiten Punkt an der entgegengesetzten Seite des Sitzes und über der Schultertiöhe des Insassen erstreckt, sowie ein Ablenkteil, das an dem Schultergürtel zwischen der Schulter und dem zweiten Punkt angreift und den Schultergürtel von der Schulter nach hinten zieht, so daß der Schultergürtel mit der Horizontalen zweckmäßig einen Winkel von 25 nach oben und 5 nach unten, vorzugsweise zwischen 0° und 5°, bildet.

In der bevorzugten Ausführungsform des Sicherheitsgurt-Systems bei der Anwendung auf eine Kombination von Becken— und Schultergurt in Dreipunkt-Ausführung sind zwei Gurt-Rückholspulen unter dem zweiten Punkt an der entsprechenden Seite des Sitzes angeordnet, und eine erste Gurtführung ist an dem zweiten Punkt an einem Fahrzeugpfosten befestigt. Ein Schultergurt verläuft von der ersten Spule durch die erste Gurtführung und trifft mit dem Ende eines von der zweiten Spule ausgehenden Beckengurtes an einem Koppelteil zusammen, welches die Verbindung der Gurtenden mit einem Punkt an der ersten Seite des Sitzes ermöglicht. Das Ablenkteil umfaßt eine zweite Gurtführung, welche Ringform besitzen kann und welche an einem Abschnitt des Schultergurtes auf einer Seite der ersten Gurtführung entweder fest oder mit einstellbarer Lage angebracht ist und verschiebbar an dem Abschnitt des Schultergurtes auf der anderen Seite der ersten Gurtführung angreift, so daß die von der ersten Gurtführung ausgehenden Teile der Schultergurtabschnitte an einem von der Gurtführung entfernten Punkt zusammengezogen werden.

Das verbesserte Sicherheitsgurt-System hält sehr wirkungsvoll und zuverlässig einen Insassen auf einem

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Fahrzeugsitz fest, so daß Unfallverletzungen verhindert oder auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden, und übertrifft die strengen Sicherheitsmaßstäbe für die Sicherheitsgurte von Verkehrsmitteln.

Die Merkmale der vorliegenden Erfindung werden nachstehend anhand der beigefügten Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Vorderansicht eines Sicherheitsgurt-Systems in Form eines kombinierten Schulter- und Beckengurtes, von einem Fahrzeuginsassen angelegt;

Fig. 2 eine perspektivische Teilansicht eines Ausschnittes von Fig. 1;

Fig. 3 eine entsprechende Ansicht wie Fig. 2 für eine andere Ausführungsform der Erfindung; und

Fig. 4 eine Seitenansicht des Sicherheitsgurt-Systems gemäß Fig. 1.

Die Figuren 1, 2 und 4 enthalten die Darstellung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, wobei ein verbessertes Sicherheitsgurt-System 10 mit kombinierte«« Schulter- und Beckengurt in Verbindung mit einem Fahrzeugsitz 11 verwendet wird. Der Sitz 11 ist fest auf dem Boden eines Autofahrgestells üblicher Bauart einschließlich Dach- und Pfostenabschnitte angebracht. Der Sitz 11 umfaßt ein Sitzteil 13 und eine Rückenlehne 14, welche etwa bis zur Schulterhöhe einer normal großen Person auf dem Sitz 11 reicht. In dem Fahrgestell 12 befinden sich im allgemeinen zwei oder mehrere Sitze 11.

Eine erste Gurt-Rückholspule 17 ist auf der der Fahrzeugseitenwand benachbarten Seite des Sitzteiles 13

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befestigt, und eine zweite Gurtrückholspule 6 ist rückwärts von und etwas oberhalb des Sitzteiles 13 an der Fahrzeugseitenwand angebracht. Die Rückholspulen 6 und 17 können von üblicher Bauart sein, wobei die federbelasteten Spulen normalerweise die Gurte aufspulen und entweder nach Auszug um ein gewünschtes Maß gegen weiteres Ausziehen automatisch gesperrt sind oder aber automatisch in Abhängigkeit von einem schnellen AbbremsVorgang, z.B. bei der Betätigung einer Fahrzeugbremse, automatisch gegen weiteren Auszug blockiert sind.

Ein Beckengurt 2 geht von der Rückholspule 17 aus, auf welche er aufgerollt ist, und endet in einem lösbaren Kopplungsteil eines Schlosses 3, während das Gegenstück des Schlosses mit einem kurzen flexiblen Band 18 auf dem Boden des Fahrzeuges in der Nähe der Seite des Sitzteils 13 und entgegengesetzt zu der Seite für die Befestigung der Rückholspule 17 verankert ist.

An dem oberen Teil der Seitenwand des Fahrgestells ist in geeigneter Weise entweder an der Wand, an einem Fahrzeugpfosten oder an dem Dach in der Nähe der Seitenwand eine Gurtführung 4 befestigt, welche eine frei drehbare Rolle 4¹ oder eine feste Führungsstange umfassen kann. Die Gurtführung 4 befindet sich nahezu senkrecht über oder leicht hinter der Rückholspule und über der Höhe des seitlichen Schulterteils 19 der Rückenlehne 14.

Ein Schultergurt 1 führt von der Rückholspule 6, auf welche er teilweise aufgerollt ist, nach oben durch die Gurtführung 4 und um die Führungsrolle 4¹ und verbindet

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sich an seinem Ende mit dem Ende des Beckengurtes 2 entweder direkt oder über ein Verbindungsteil oder über das lösbare Kopplungsteil des Schlosses 3. Bei geschlossenem Schloß 3 erstreckt sich der Schultergurt 1 diagonal über die Vorderseite des Insassen 16 und der Beckengurt über Taille oder Bauch des Insassen. Es ist hervorzuheben, daß mindestens derjenige Teil des Schultergurtes 1, der sich über die Vorderseite des Insassen erstreckt, oder aber die volle Länge des Gurtes 1 aus einem energieverzehrenden Material mit nicht rückbildungsfähiger Dehnung besteht.

Um bei einem Aufprall den Insassen auf dem Sitz 11 besser festzuhalten und zurückzuhalten, ist erfindungsgemäß eine einen Ring 5· umfassende Gurtführung 5 an der Innenfläche des Schultergurtes 1 in dem bei ausgezogener geschlossener Stellung zwischen der Rückhol— spule 6 und der Gurtführung 4 gelegenen Abschnitt des Gurtes mit einer Gurtschlaufe 20 befestigt, deren eines Ende an den Schultergurt 1 angenäht ist und die den Ring 5^f erfaßt. Der Ring5' greift verschiebbar an dem Schultergurt 1 zwischen der Gurtführung 4 und dem freien Gurtende an, so daß die von der Gurtführung 4 ausgehenden und einander gegenüberliegenden Abschnitte 7 des Schultergurtes 1 in sich ziemlich deckender Lage gehalten werden.

Der Schultergurt 1, die Gurtführung 4, die Gurtführung und die Rückenlehne 14 sind gemäß Fig. 4 in ihrer Größe im Verhältnis zueinander so bemessen, daß bei geschlossenen Gurten die Gürtführung 5 den von der Schulter des Insassen 16 rückwärts verlaufenden Abschnitt des Schultergurtes 1 so nach unten zieht oder ablenkt, daß der

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Winkel OL der Richtung X des Gurtes hinter der Schulter des Insassen mit der Horizontalen Y zwischen +25° und - 5° beträgt; d.h., der Schultergurt 1 verläuft hinter der Schulter des Insassen unter einem Winkel gegen die Horizontale,
unten liegt.

Horizontale, welcher zwischen 25° nach oben und 5° nach

Das Sicherheitsgurt-System 10 wird nach Art der üblichen Dreipunkt-Sicherheitsgurte benutzt, besitzt jedoch durch die oben beschriebene Verwendung der Gurtführung 5 überlegene Festhalte-Eigenschaften.

Die in Fig. 3 dargestellte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung unterscheidet sich von der zuerst beschriebenen Ausführungsform nur in der Konstruktion der Gurtführung und ihrer Verbindung mit den sich überdeckenden Abschnitten 7 des Schultergurtes 1. Anstelle eines Ringes 5' der Gurtführung 5 umfaßt in Fig. 3 eine Gurtführung 5" eine Gabel mit einer Platte mit zwei parallelen, durch einen mittleren Quersteg getrennten Querschlitzen, wobei ein erster, von einer Seite der Gurtführung 4 ausgehender Abschnitt des Schultergürtels nacheinander durch die Schlitze und um den Quersteg und damit an den Innenflächen der Gabel-Grundplatte entlang verläuft. Eine Führungsrolle 5"» wird von der im Inneren der Gabel-Grundplatte unterteilten Gabel gehalten, und der gegenüberliegende oder zweite Abschnitt des von der Gurtführung 4 ausgehenden Schultergurtes geht zwischen der Führungsrolle 5"· und dem ersten Gurtabschnitt hindurch. Auf diese Weise ist die Gurtführung 5" auf der Länge eines von der Gurtführung 4 ausgehenden Abschnittes des Schultergurtes 1 einstellbar und greift verschiebbar an dem anderen, von der Gurtführung 4 ausgehenden Abschnitt des Schultergurtes an,

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so daß die beiden einander überdeckenden Gurtabschnitte 7 gebildet werden. In allen übrigen Merkmalen und in der Anwendung sind die in den Figuren 1 und 3 dargestellten Ausführungsformen einander ähnlich.

Insgesamt wurde ein Sicherheitsgurt-System beschrieben, das eine erste, an dem Fahrgestell über der Schulterhöhe eines Insassen befestigte Gurtführung und je eine erste und zweite, unterhalb der ersten Gurtführung befestigte Rückholspule umfaßt. Ein Schultergurt verläuft von der ersten Rückholspule durch die erste Gurtführung, und ein Beckengurt geht von der zweiten Rückholspule aus, wobei sich die freien Enden der beiden Gurte an einem Schloß vereinigen, welches lösbar mit einem Kopplungsgegenstück an der anderen Seite des Sitzes im Eingriff steht. Eine zweite Gurtführung ist an dem Schultergurt angebracht und kann auf der Länge des Schultergurtes entweder in dem Abschnitt zwischen der Rückholspule und der ersten Gurtführung oder in dem Abschnitt auf der gegenüberliegenden Seite der ersten Gurtführung einstellbar sein und greift verschiebbar an dem anderen Abschnitt des Schultergurtes an. Die zweite Gurtführung ist auf den Schultergurt-Abschnitten so angeordnet, daß bei angelegtem Gurt die zweite Gurtführung den Schultergurt unter der Schulter des Insassen unter einem Winkel gegen die Horizontale ablenkt, dessen Betrag zwischen 25° von der Schul
nach unten liegt.

25° von der Schulter aufwärts und 5° von der Schulter

Die beschriebenen bevorzugten Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung lassen zahlreiche Abänderungen und Erweiterungen zu, ohne daß damit über den Bereich der Erfindung hinausgegangen wird.

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Claims

Pate n.t ansprüche

1·) Sicherheitsgurtsystem zum Festhalten eines Insassen auf dem Sitz eines Verkehrsmittels, insbesondere eines Fahrzeuges, mit einem Schultergurt, der sich diagonal über die Vorderseite des Insassen von einem unteren ersten Punkt an der ersten Seite des Sitzes zu einem oberen zweiten Punkt über der Schulterhöhe des Insassen an einer zweiten, dem ersten Punkt gegenüberliegenden Seite des Sitzes erstreckt, gekennzeichnet durch ein an dem Schultergurt (1) zum Zurückziehen des Schultergurtes von dem Verlauf zwischen dem ersten Punkt und dem zweiten Punkt (4) angreifendes Ablenkteil (5, 52¹).
2. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel, den der Abschnitt des Schultergurtes (1) zwischen dem Ablenkteil (5, 52') und der Schulter des Insassen mit der Horizontalen bildet, höchstens 25° beträgt.
3. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine erste, an dem Fahrgestell (12) in dem zweiten Punkt (4) befestigte Gurtführung (4) und durch eine unterhalb dieser Gurtführung an dem Fahrgestell befestigte Gurt-Rückholeinrichtung (6),wobei der Schultergurt von der Rückholeinrichtung über die Gurtführung 'zu dem ersten Punkt verläuft und das Ablenkteil die Schultergurtabschnitte zwischen dem ersten und dem zweiten Punkt sowie zwischen dem zweiten Punkt und der Rückholeinrichtung miteinander verbindet.

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4. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ablenkteil eine an dem Schultergurt zwischen der Rückholeinrichtung und der ersten Gurtführung (4) angebrachte und an dem Schultergurt zwischen dem ersten und dem zweiten Punkt·verschiebbar angreifende Gurtführung (5) umfaßt.
5. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Ablenkteil eine zweite, auf der Schultergurtlänge zwischen dem ersten und dem zweiten Punkt sitzende und auf ihr einstellbare Gurtführung (52') umfaßt, welche auf dem Schultergurtabschnitt zwischen der Rückholeinrichtung und der ersten Gurtführung (4) verschiebbar angreift.
6. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen mit einem Ende an der zweiten Seite des Sitzes (11) angebrachten und an dem anderen Ende mit einem Kopplungsteil (3) versehenen Beckengurt (2), wobei das von dem zweiten Punkt entfernt liegende Ende des Schultergurtes an dem Beckengurt in der Nähe des Kopplungsteils angebracht ist.
7. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch eine erste, an dem Fahrgestell in dem zweiten Punkt befestigte Gurtführung und durch je eine erste und zweite auf dem Fahrgestell unterhalb der ersten Gurtführung befestigte Rückholspule, wobei der Schultergurt von der ersten Rückholspule über die erste Gurtführung verläuft, der Beckengurt von der zweiten Rückholspule ausgeht und das eine zweite Gurtführung umfassende Ablenkteil auf einem zwischen der ersten Rückholspule und der ersten Gurtführung liegenden Abschnitt des Schultergurtes sowie

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auf'einem zwischen der ersten Gurtführung und dem Kopplungsteil liegenden Abschnitt des Schultergurtes angreift.

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