DE2322798A1

DE2322798A1 - Elektrischer schalter

Info

Publication number: DE2322798A1
Application number: DE2322798A
Authority: DE
Inventors: George J Bury
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 1972-12-07
Filing date: 1973-05-05
Publication date: 1974-06-12
Also published as: FR2209995A1; SU562224A3; CH589932A5; NL7304621A; GB1442590A; BR7302669D0; IT992571B; JPS4988083A; US3789173A; CA970011A

Description

PATENTANWÄLTE

ing, H. NEGENDANK ■ dipl.-ing. H. HAUOi ■ dii-i,.-J'H> s. W. SCHMITZ

. E. GRAALFS · dipping. W. WEIINERT »

HAMHURG-ilÜNCHEli £, Q L L· I Q

ZTTSTELLTTNGSANSCHRIFT: HAMBURG 36 -OTPKR WAU41

TEI,. 38 71 28 UND 38 4113 TElEQB. NEGBDAPATENT HAMBUIlO

MÜNCHEN 15 · MOZARTSTR. 23

TEL·. 5 38 05 86

TElEGH. NEGEDAPATENT MÜNCHEN

Hamburg, ^{den 26}· April 1973

ILLINOIS TOOL WORKS INC.

8501 West Higgins Road
Chicago. Illinois 60631/USA

Elektrischer Schalter

Die Erfindung betrifft eine Verbesserung für Schalter solcher Art, die wahlweise abwechselnd oder kurzzeitig geschaltet werden können.

Sin Schalter dieser Art ist vorteilhaft, da eine einzige Vorrichtung verwendet werden kann, mit der beide Betriebsweisen durchführbar sind. Bei einer abwechselnden Betriebsweise kann eine Vorrichtung mit einer Kniehebelwirkung oder ubertotpunktschnappen beim Drücken eines Druckknopfes betätigt werden. Bei der anderen kurzzeitigen Betriebsweise wird die Vorrichtung nur in eine. Stellung gedrückt. Wenn die Vorrichtung durch den Druckknopf in die andere Stellung gedrückt wird, bleibt sie in dieser Stellung nur so lange,

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wie der druckknopf niedergedrückt ist, «^ ^

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Ein Ziel der Erfindung ist die Schaffung eines Schalters vorstehender Art, bei dem die Betriebsweise, nämlich die abwechselnde oder kurzzeitige Betätigung einfach da_durch umgestellt werden kann, daß die Stellung eines Hebels, der einen Teil der Schaltkontakt-Betätigungsvorrichtung bildet,' verschoben wird, wobei der Hebel dazu dient, die Vorrichtung bei der abwechselnden Betriebsweise zu verriegeln, jedoch bei der kurzzeitigen Betriebsweise entriegelt ist und dazu neigt, die Vorrichtung nur in eine Stellung zu drücken.

Sin weiterer Zweck der Erfindung ist die Schaffung eines Schalters, der einen druckknopf betätigten Schlitten mit einer einstückig damit verbundenen Schaltklinke zur Betätigung einer einen Heil der Schaltvorrichtung bildenden Sperre aufweist, wobei die Schaltklinke durch einen Abstand zueinander aufweisende Brücken aus einem Torsionsfederverbindungen bilden Material verbunden ist, so daJä sich die Sperrklinke um eine Achse verschwenkt, die durch diese Brücken geht» wenn die Schaltklinke zur Betätigung an der Sperre angreift.

Sin noch weiteres Ziel der Erfindung besteht in äer Schaffung eines Schalters vorstehender Art und für den angegebenen Zweck, bei dem eine Lampe innerhalb des Druckknopf es angeordnet ist, die eingeschaltet bleibt, wenn sich der Druckknopf in seiner betätigten oder nichtbetätigten. Stellung befindet.

Gemäß den vorstehenden Zielen weist der Schalter ein 3-ehäuse mit wenigstens einem festen Eontakt und wenigstens einem

■beweglichen ilontalt auf. In der noch zu beschreibenden knsführungsforin de.- Sr findungs ge genstand es sind jedoch vier feste und z-vvei bewegliche Eontakte vorgesehen, um zwei gleichzeitig betätigbare, doppelpolige ümschaltschalter zu schaffen. Eine Kontaktbetätigungsvorrichtung weist eine drehbar im Gehäuse gelagerte Sperre auf, die eine iTockenflache hat, die an dem beweglichen Kontakt bzw. den Kontakten angreifen kann. In dem Gehäuse ist ein Schlitten angeordnet, der eine Schaltklinke aufweist, die zu der Sperre hin- und fortbeweglich ist, wobei die Schaltklinke vorzugsweise I-förmig ausgebildet und mit dem Schlitten durch Brücken verbunden ist, deren itaterial Torsionsfedern bildet. Ein im Gehäuse angeordneter federbelasteter Hebel ist in einer Arbeitsstellung angebracht, in der ei? schwenkbar in Abstand zueinander aufweisenden Lagern gelagert ist. Der Hebel weist einen Verriegelungszahn auf, der in Verriegelungsausnehmungen der Sperre eingreifen kann, um die Sperre in einer von zwei gewählten Stellungen zu verriegeln, in die die Sperre durch eine Schnappwirkung ■umschaltbar ist. Das Gehäuse hat eine Zugangsöffnung im Hebel durch die er in eine zweite Schwenklagerung der Lager verschoben werden kann, so daß der Yerriege lungs zahn des Hebels dann in anderen, nichtverriegelnden Zonen an der Sperre angreifen kann. Bei diesen nichtverriegelten Zustand drückt der Hebel die Sperre nur in eine Richtung, wobei dieser Druck nur solange aufrechterhalten bleibt,' wie der Druckknopf niedergedrückt ist, um die «Sperre in eine andere Stellung zu drehen.

Sin Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung soll nachfolgend anhand der Zeicnungen beschrieben werden.

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Ss zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht des Schalters gemäß der Erfindung;

Pig. 2 einen Teilschnitt nach Linie 2-2 der Fig. 1 in vergrößertem maßstab;

Pig. 3 . eine perspektivische Teilansicht des Schlittens, der einen Teil der Erfindung bildet, wobei die Lampenanschlüsse damit verbunden sind;

Fig. 4 einen Teilschnitt im wesentlichen entlang der Linie 4-4 der Fig. 2;

Fig. 5 eine auseinandergezogene perspektivische Ansicht der Bodenplattenbaueinheit mit der zugeordneten Torrichtung, die einen Teil des Schalters bildet, wobei gewisse Teile aus übersichtgründen fortgebrochen sind;

Fig. 6 einen Teilschnitt eines Teiles des in Fig. 2 gezeigten Aufbaus, jedoch in vergrößertem Maßstab, wobei die Vorrichtung für die abwechselnde Betriebsweise eingestellt ist und sich in einer der zwei Stellungen befindet;

Fig. 7 einen ähnlichen Schnitt wie Fig. 6, wobei die andere Stellung der abwechselnden Betriebsweise dargestellt ist;

Fig. 8 einen ähnlichen Schnitt wie die Figuren 6 und 7 in der jedoch die Torrichtung für die kurzzeitige

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Betriebsweise eingestellt ist, wobei der Druckknopf und die Schaltklinke von der Sperre zurückgezogen sind; und

Fig. 9 einen ähnlichen Schnitt wie Fig. 8, wobei die »Schaltklinke an der Sperre zur kurzzeitigen Betätigung angreift, wenn der Druckknopf niedergedrückt wird.

Ss wird nunmehr im einzelnen auf die Zeichnungen Bezug genommen, in denen ein Schalter 2 gezeigt ist, der ein Gehäuse 4 mit einer am unteren Ende angeordneten Bodenplatte 6 aufweist. Die Bodenplatte 6 ist im wesentlichen rechteckig und hat einen nach oben vorstehenden Absatz 8, der in das unten offene Gehäuse 4 eingreift. Das Gehäuse 4 und die Bodenplatte 6 sind aus einem geeigneten Kunststoffmaterial hergestellt und können in irgendeiner geeigneten Weise miteinander verbunden sein. Das Gehäuse 4 hat einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt, weist jedoch an seinem oberen Ende einen zylindrischen Ansatz 10 auf, der ein Außengewinde zur Aufnahme einer nichtdargestellten Mutter hat, so daß das Schaltergehäuse 4 an einer Schalttafel od. dgl. angebracht werden kann.

In der 3odenplarre 6 sind mehrere, sich durch dieselbe er-r streckende elektrische Anschlüsse angebracht im Ausführungsbeispiel acht solcher Anschlüsse. Benachbart zu einer Kante der Bodenplatte sind drei Anschlüsse 12, 14, 16 und benachbart zur gegenüberliegenden Kante gleiche Anschlüsse 12a, 14a, 16a angeordnet. Jede Anschlußgruppe bildet einen einpoligen Umsclaltschalter. Der Anschluß 16 ist an einem Ende gebogen,

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um einen festen Schaltkontakt 18 zu bilden, während der Anschluß 14 an einem Ende gebogen ist, um einen weiteren festen Schaltkontakt 20 zu bilden. Der Anschluß 12 trägt eine Blattfeder, die als beweglicher Kontakt 22 dient und die durch die nachfolgend im einzeln zu beschreibenden Vorrichtung betätigt wird. Entsprechende kontakte weisen die Anschlüsse 12a, ,14a, 16a auf. Weiterhin sind an der Bodenplatte 6 zwischen den zuvor erwähnten Anschlußgruppen Lampenanschlüsse 24, 26 vorgesehen, die. wie die Anschlüsse 12, 14, 16, 12a 14a, 16ä nach unten von der Bodenplatte vorstehen. Die Lampenanschlüsse 24, 26 sind an eine Lampenstromquelle angeschlossen und zwar für Zwecke, die nachfolgend noch besser ersichtlich werden.

Im oberen Ende des Gehäuses 4 ist ein Druckknopf 28 hin- und herbeweglich angeordnet, der einen Stößel 30 und eine Kappe 32 aufweist. Der Stößel 30 erstreckt sich durch eine öffnung 34 im oberen Ende des Ansatzes 10. Wie am "besten aus Fig. 2 ersichtlich, ist der Stößel 3C mit zwei gegenüberliegenden Längs schlitzen 36» 38 versehen, von denen der Schlitz 36 einen Anschlag 40 nahe seinem oberen Ende aufweist. Der Anschlag 40 greif t an einer Schulter 42 im Ansatz 10 an, um den Druckknopf 28 im Gehäuse zu halten. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, daß der Schaft des Stößels 30 sich infolge der Schlitze 36, 38 radial zusammendrücken läßt, damit das führende, sich verjüngende Ende des Stößels in die Öffnung 34 eingeschoben werden kann, worauf s-iefe- der Stößel sich dann federnd aufweitet, um die radiale Überlappung zwischen dem Anschlag 40 und der Schulter 42 zu bilden.

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In den Stößel 30 ist eine übliche Lampe 44 mit Kontakten 46, 48 eingeschoben, die in Reihe mit der V/ende 1 in der Lampe geschaltet sind. Ein federnder, sekundärer Lampenanschluß 5ü steht durch den Schlitz 38 vor und greift an den ringförmigen Lampenkörper 46 an. Ein v/eiterer federnder, sekundärer Lampenanschluß 52, der im wesentliehen L-förmig ausgebildet ist, greift an dem mittleren oder axialen Lampenkontakt 48 an. Die unteren Enden der Anschlüsse 50, 52 liegen an .Rückstellfedern 54» 56 für den Druckknopf an, wobei die Rückstellfedern 54» 56 auch Kontakt mit den Lampenanschlüssen 24, 26 haben, jüine ständige Stromverbindung zur Lampe 44 wird durch die Federn 54, 56 aufrechterhalten, unabhängig davon, ob der Druckknopf 28 niedergedrückt oder losgelassen ist, so daß die Lampe 44 eingeschaltet bleibt, so lange den Anschlüssen 24, 26 Strom zugeführt wird.

Innerhalb des Gehäuses 4 ist unter dem Ansatz 10 ein aus Kunststoff geformter Schlitten 58 angeordnet, der eine im wesentlichen rechteckige Form und einen nach unten offenen Hohlraum 60 (Fig.4) aufweist. In den gegenüberliegenden Seitenwänden 62, 64 des Schlittens 58 ist je ein Schlitz 66 vorgesehen, um eine der Rückstellfedern 54, 56 aufzunehmen. V/ie am besten aus Fig. 3 ersichtlich, endet das obere Snde des Schlitzes 66 mit einem verbreiterten Teil 68, der den

Anschluß 50 aufnimmt und in dem der Anschluß an einer Anschlagschulter 70 anliegt. Eine eine geringere Breite aufweisende Zunge 72 des Anschlusses erstreckt sich in die Rückstellfeder. Die obere Wand des Schlttens 58 weist zur-Aufnähme des Anschlusses 50 einen Schlitz 74 auf, wobei

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der AnschluÄ 50 auf diese Weise im Schlitten 58 verankert ist. Die Seitenwand 64 und der benachbarte Teil der oberen Wand des Schlittens ist zur Aufnahme und Halterung des Anschlusses 52 ähnlich ausgebildet und weist einen Schlitz 74' (Fig.3)

Wand
in der oberen/des Schlittens und einen verbreiterten Teil 68 · (Fig.2) zur Aufnahme des unteren Abschnittes des Anschlusses 52 auf.

Die anderen beiden gegenüberliegenden Seitenwände 76, 78 des Schlittens weisen vertikale Schlitze 80 auf, in die Sippen eingreifen, die nach innen von den beiden gegenüberliegenden Wänden des Gehäuses 4 vorstehen. Hierdurch sind zwei gegenüberliegende Führungsschienen für die Hin- und Herbewegung des Schlittens 58 gebildet, der, wie noch ersichtlich wird, mit dem Druckknopf 28 gegen die Kraft der Rückstellfedern 54, 56 bewegbar ist.

Ton der oberen Sndwand 83 des Schlittens 58 erstreckt sich eine Schaltklinke 84 abwärts, die mit der Endwand durch mit .Abstand zueinander angeordnete Brücken 86 (Fig.4) verbunden ist, die aus dem· Kunststoffmaterial des Schlittens bestehen. Diese mit Abstand zueinander angeordneten Brücken 86 weisen gegenüber der Indwand eine verminderte Dicke auf, wie dies

■**· die bogenförmigen Ausnehmungen 88 in Fig. 4 zeigen. Weiterhin ο -

^w weist die obere Wand 83 Schlitze 90 auf, die an den gegenüber-

CO-" ·

^ liegenden Seiten der Schaltklinke 84 angeordnet sind und sich ο zwischen den Brücken 86 erstrecken. Wie aus Fig. 4 ersichtlich,

^w hat die Schaltklinke 84 im wesentlichen eine T-Form, wobei die Inden des T-Balkens durch die in Abstand zueinander angeordneten Brücken 86 mit dem Schlitten verbunden sind. Diese ~ Brücken bilden Torsionstäbe, um eine Torsionsfederverbindung ■' zwischen der Schaltklinke 84 und dem Schlitten 58 zu bilden.

Wenn auf die Schaltklinke 84 eine Kraft ausgeübt wird die versucht ihn nach links oder rechts (Fig.2) zu biegen, wird die Schaltklinke nicht nennenswert in Längsrichtung gebogen. Die Schaltklinke bleibt im wesentlichen gerade, wie dies durch die gestrichelten Linien der Schaltklinkenstellung in Fig. 2 dargestellt ist. Die Schaltklinke schwenkt jedoch um die Achse 92'entgegen der Kraft der Torsionsfedern, die die Brücken 86 bilden, wobei der Zweck nachfolgend ausführlicher beschrieben-werden soll.

Etwa in der Mitte der Bodenplatte 6 sind nach oben vorstehende Lager 94 zur Aufnahme eines Lager stift es 96 vorgesehen. Um die Achse 100 des Lagerstiftes 96 dreht sich eine Sperre 98, die einen mittleren Abschnitt aufweist, der zwischen den Lagern 94 liegt. Dieser mittlere Abschnitt hat konvergierende Flächen 102, 104 und mit Abstand zueinander angeordnete Sperrzähne 106, 108. Seitwärts nach außen von den Lagern 94- weist die Sperre 98 Anschlagflächen 110 auf, die an den beweglichen Kontakten 22 angreifen. Beim Ausführungsbeispiel liegen die beweglichen Eontakte 22 infolge ihrer normalen Federungseigenschaft an den Kontakten 18 an, wenn die Sperre 98 die in den Figuren 2, 6 und 8 gezeigte Stellung einnima.t, in der die Anschlagflächen 110 einen geringen Abstand von den beweglichen Kontakten 22 haben. Wenn andererseits die Sperre 98 in die in den Figuren 7 oder 9 gezeigte Stellung bewegt ist,, drücken die Anschlagflächen 110 die beweglichen Kontakte 22 nach unten in Eingriff mit den entsprechenden Kontakten

Unter dem mittleren Abschnitt der Sperre 98 ist zwischen

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den Lagern 94 si^ 1Ter.riegelungsh.ebel 112 angeordnet. An einem Ende des Verrie ge lungs heb els 112 ist ein seitwärts vorstehender Stift 114 fest im Verriegelungshebel 112 angeordnet, der schwenkbar in den Lagern 94 aufgenommen ist. 7/ie am besten aus Pig. 5 ersichtlich, haben die Lager 94 zu diesem Zweck zwei Paare miteinander fluchtender Ausnehmungen 116 und 118. Der Stift 114 ist so bemessen, daß er wahlweise drehbar entweder in den Ausnehmungen 116 oder den Ausnehmungen 118 aufgenommen werden kann, um den. Hebel um in parallelem Abstand angeordnete Achsen schwenkbar zu lagern, wobei eine Achse jeder Betriebsweise zugeordnet ist. liahe dem vorderen Ende 120 des Hebels 112 ist eine nach unten offene ringförmige Ausnehmung 122 vorgesehen, in der der Sndäbschnitt einer Schraubendruckfeder 124 aufgenommen ist. Die ochraubendruckfeder 124 greift mit ihrem anderen 3nde an der Innenfläche der Bodenplatte 6 an und drückt den Verriegelungshebel 112 in '-eine Drehrichtung im Uhrzeigersinne, wie dargestellt um die Achse des Lagerstiftes 114, gleichgültig ob dieser in den Ausnehmungen 116 oder den Ausnehmungen 118 angeordnet ist.

Um die Stellung des Sperrhebels aus einem Ausnehmungspaar in das andere Ausnehmungspaar 118 oder umgekehrt zu verschieben, weist die Bodenplatte 6 eine längliche Zugangs öffnung 126 zur Aufnahme eines Stiftes mit kleinem Durchmessers eines Drahtes oder eines anderen kleinen 7/erkzeugs auf. Dieses Werkzeug kann in ein Sackloch 128 an der Unterseite des Sperrhebels 112 eingeführt werden, um den Sperrhebel zu verschieben. So kann der Sperrhebel, wenn das Werkzeug in das Loch 128 eingeführt ist, angehoben werden, so daß der Lagerstift 114 aus

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den Ausnehmungen 116, wie in den Figuren 6 und 7 gezeigt, entfernt und durch das Werkzeug nach links verschoben werden kann, um in die Ausnehmungen 118, wie in den Figuren 8 und 9 gezeigt, einzugreifen. Der umgekehrte Vorgang kann in gleicher Weise durchgeführt werden, wobei der Sperrhebel in jedem Falle mit der Schraubendruckfeder 124 verschoben wird. Der Lagerstift 114 kann ohne weiteres in das Ausnehmungspaar zu dem er hin verschoben ist, eingesetzt werden, da die Kraft des öperrhebels 112, die er infolge der Feder 124 auf die Sperre ausübt, dazu neigt, den Stift 124 abwärts in die Ausnehmungen 116 bzw. 118 zu drücken.

Der Sperrhebel 112 hat einen nach oben vorstehenden, im wesentlichen dreieckigen Verriegelungszahn 130, der an der Unterseite der Sperre in vorbestimmten Zonen angreift, die dadurch bestimmt werden, ob der operrhebel in den Ausnehmungen 116 oder den Ausnehmungen 118 gelagert ist. Dies wiederum bestimmt, ob der Schalter für die abwechselnde oder die kurzzeitige Betriebsweise eingestellt ist. Die Figuren 6 und 7 zeigen die Vorrichtung in der Einstellung für die abwechselnde Betriebsweise, in der sich der Lagerstift 114 in den Ausnehmungen 116 befindet. Der mittlere Teil der Sperre weist zwei mit Abstand zueinander angeordnete VerriegelungsausnehmungBn 132, 134 auf, in die der Verriege lungs zahn 130 in einer von zwei Stellungen eingreift, in die die Sperre durch eine Schnappwirkung bewegt ist. So greift der Verriegelungszahn 130 in Fig. 6, in der die Sperre sich in einer Stellung befindet, in die Verriegelungsausnehmung 132 ein, während der Verriegelungszahn 130 in der anderen Stellung in die Verriegelungs-

ausnehmung 134 eingreift.

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Wenn jedoch der Verriegelungshebel verschoben und in den Ausnehmungen 118, wie in den Füren 8 und 9 gezeigt, aufgenommen ist, nimmt er eine Stellung ein, in der sieh die Schaltvorrichtung in der kurzzeitigen Betriebsweise befindet. In diesem PalIe greift eine Fläche des Verriegelungszahnes 130 an einer Zwischenfläche. 136 (Fig.8) der Sperre an, die eine Stellung zwischen den Ve'rriege lungs ausnehmungen 132 und 134 einnimmt. Venn, die Sperre 198 sich aus der in Fig. 8 gezeigten Stellung in die in Fig. 9 gezeigte bewegt, greift das spitze Ende des Verriegelungszahnes 130 anfänglich in die Verriegelungsausnehmung 134 ein und greift dann an dem unteren Flächenabschnitt I38 der Sperre hinter der Yerriegelungsausnehmung 134 an.

Bei der abwechselnden Betriebsweise befinden sich die Sperre 98, der Verriegelungshebel 112 und die zugeordneten Teile in den in Fig. 6 gezeigten Stellungen. V7enn der Druckknopf 28 niedergedrückt wird, greift das sich verjüngende Ende der Schaltklinke 84 an .der Fläche 102 an und drückt dagegen, bis sich die Sperre um die Achse der Torsionsfedern dreht und schließlich mit dem Sperr zahn 106 in Eingriff kommt. Der auf den Sperrzahn 106 ausgeübte Druck bewirkt eine Drehung der Sperre im Gegenuhrzeigersinne, um die Schwenkachse 100, bis sich die Sperre über den Totpunkt bezüglich der Achse 100 hinwegbewegt hat. Die Drehung der Sperre 98 drückt den Verriegelungszahn 130 aus der Verriegelungsausnehmung 132. Wenn sich die Sperre am Totpunkt vorbeigedreht hat, nimmt der Verriegelungszahn 130 eine Stellung jenseits der Totpunktspitze 140 der Sperre ein. Dabei bewirkt die Feder 124, daß der Verriegelungszahn 130 eine Kraft auf die Sperre entlang einer

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Linie nach rechts Figuren 6 und 7) der Achse 100 ausübe. Dies bewirkt, daß die Sperre in die in Fig. 7 gezeigte -Stellung schnappt, wobei der Verriegelungszahn 1'30 nunmehr die Sperre infolge des Singriffs mit der Verriegelungsausnehmung verriegelt. Die Sperre verbleibt in der in ü'ig. 7 gezeigten Stellung, nachdem sich der Druckknopf zurückbewegt hat. Um die Sperre aus der in ü'ig. 7 gezeigten Stellung in die in JiIg. 6 gezeigte Stellung zurückzubewegen, wird der Druckknopf niedergedrückt, wobei die Schaltklinke 84, wie in gestrichelten Linien gezeigt (siehe J?ig.2) durchgebogen wird und am Satschensperrzahn 108 angreift. Die Sperre schnappt dann über den Totpunkt, so daß der Sperrzahn 130 eine üraft entlang einer Linie links von der Achse 100 auf die Sperre ausübt. Der Sperrzahn 130 schnappt dann in die Verriegelungsausnehmung 132 ein, um die Sperre in dieser Stellung zu verriegeln.

.Wenn die Schaltvorrichtung für die kurzzeitige Betriebsweise eingestellt ist, die in den Figuren 8 und 9 gezeigt ist, greift die Schaltklinke 84 an der Fläche 102 und dem Sperrzahn1106 der Sperre jedesmal an, wenn der Druckknopf 28 niedergedrückt wird. Hierbei dreht sich die Sperre jedesmal im Gegenuhrzeigersinne in die in Fig. 9 gezeigte Stellung. Die durch den federbelasteten Verriegelungszahn I30 ausgeübte Kraftlinie verläuft immer links von der Achse 100, so daß die Sperre im Gegenuhrzeigersinne gedreht wird. Wenn somit der Druckknopf 28 losgelassen wird, bewirkt der Gegendruck der Ji'eder 124, daß sich die Sperre in die in JIg. gezeigte Stellung bewegt.

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Claims

Patentansp r ü ehe

Elektrischer Schalter mit einem eine Bodenplatte aufweisenden Gehäuse und einer Betätigungsvorrichtung für die Schaltkontakte, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsvorrichtung eine gegenüber der Bodenplatte (6) bewegliche Sperre (98) und einen zur Sperre hin- und· herbeweglichen Schlitten (58) aufweist, und daß die Sperre (98) durch eine am Schlitten (58) angeordnete Schaltklinke* (84-) bewegbar ist, die bei einem Eingriff mit der Sperre (98) gegen die Kraft. einer Verdrehungsfederanordnung (86) verschwenkbar ist.

2.) Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitten (58) ein Kunststoff teil ist, mit dem die Schaltklinke einstückig verb· r.den ist, und daß die Verdrehungsfederanordnung eine aus Kunststoff bestehende Brücke (86) aufweist, die einen Torsionsstab bildet, durch den die Schaltklinke (84) mit dem Schlitten (58) verbunden ist.

3.) Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltklinke (84) ein im wesentlichen T-förmiger Teil ist, dessen Querteilenden durch miteinander fluchtende Brücken (86) des Kunststoffmaterials, die die Verdrehungsfederanordnung bilden, mit dem Schlitten (58) verbunden sind, und daß der Schlitten eine Bndwand (83) aufweist, in der die Brücken (86) angeordnet und durch einen Schlitz voneinander getrennt sind. . ,

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4.) Kombination einer Schaltkontakt-Betätigungsvorrichtung und einer Vorrichtung zur Bewirtung einer Bewegung der Schaltkontakt-Betätigungsvorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die die Schaltkontakt-Betäjfcigungsvorrichtung (98, 112-118) bewegende Vorrichtung einen Schlitten (58)-und eine einstückig damit verbundene, an öer Schaltkontakt-Betätigungsvorrichtung angreifende Schaltklinke (84) aufweist, und daß die einstöckige Verbindung der Schaltklinke (84) mit dem Schlitten (58) aus wenigstens einer Brücke (86) aus feuerndem Material" besteht, das eine torsionsfeder bildet und eine Schwenkachse (92) umgibt, um die die Schaltklinke (84) beim Eingriff mit der Schaltkontakt-Betätigungsvorrichtung (98, 112-118) ohne nennenswerte Längsdurchbiegung verschwenkbar ist.

5.) Kombination nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkontakt-Betätigungsvorrichtung (98, 112-118) eine schwenkbar auf einer Bodenplatte (6) angeordnete Sperre (98) aufweist, an der die Schaltklinke (84) angreift, und daß " eine mit der Sperre (98) zusammenwirkende Verriegelungsvorrichtung (112-118) vorgesehen ist, die relativ zur Sperre (98) in eine Stellung bewegbar ist, in der die Sperre (98) mit einer Kniehebelwirkung wahlweise zwischen zwei Stellungen verschwenkbar ist oder wahlweise in eine zweite Stellung bewegbar ist, in der die Sperre (98) zwischen zwei Stellungen verschwenkbar ist, jedoch nur zur einen der beiden letztgenannten Stellungen gedrückt wird.

6.) Kombination nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (112-118) einen Verriegelungs-

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hebel (112) und sattel (114, 116, 118) aufweist, die eine wahlweise Einstellung des Verriegelungshebels (112) zur Bewegung um eine von zwei Schwenkachsen relativ zur Bodenplatte (6) gestatten.

7.) Schalter mit einem eine erste und eine zweite Stellung aufweisenden Schaltkontakt, dadurch gekennzeichnet, daß eine Betätigungsvorrichtung (98, 112-118) vorgesehen ist, die "bei einer-ersten Betriebsweise den Kontakt (22) mit einer Kniehebelwirkung aus jeder Stellung in die andere bewegt, und die bei einer zweiten Betriebsweise den Kontakt aus der ersten Stellung in die zweite Stellung entgegen einer den Kontakt in die erste Stellung zurückzudrücken suchende Kraft bewegbar ist, und daß die Betätigungsvorrichtung (98, 112*-118) ein verschwenkbares Glied (98) aufweist, das bei der ersten Betriebsweise »ifc ei»e* in die erste und die zweite der beiden Stellungen einschnappt, und daß bei der ersten Betriebsweise eine Verriegelungsvorrichtung (112-118) wirksam ist, die in eine vorbestimmte Verriegelungszone des schwenkbaren Gliedes

(98) eingreift, um dasselbe in der Stellung, in der es einge-

(114-118) schnappt ist, festzuhalten, und daß Mittel/vorgesehen sind mit" deren Hilfe die Verriegelungsvorrichtung (112-118) zur Herstellung der zweiten Betriebsweise verschiebbar ist, bei der die Verriegelungsvorrichtung (112-118) an dem vereehwenkbaren Glied (98) in anderen vorbestimmten Zonen angreift, in denen die Verriegelungsvorrichtung (112-118) nicht mit dem verschwenkbaren Glied (98) verriegelt ist und eine Kraft darauf ausübt, die es in die erste Stellung zurückzudrücken sucht.

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8.) .Schalter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung (112-118) einen durch eine Peder (124) gegen das verschwenkbare Glied (98) gedrückten Hebel (112) aufweist, und daß mehrere Schwenklager (116, 118) für verschiedene Stellungen des Hebels (112) bei den entsprechenden Betriebsweisen vorgesehen sind.

9·) Schalter mit einem Gehäuse und wenigstens einem festen und wenigstens einem beweglichen, in dem Gehäuse angeordneten Kontakt, gekennzeichnet durch eine Sperre (98), die verschwenkbar in dem Gehäuse (4) gelagert ist und einen an dem beweglichen Kontakt (22) anliegenden Itfockenabschnitt (110) aufweist, einen in dem Gehäuse (4) angeordneten Schlitten (58) mit einer Schaltklinke (84), der zu der Sperre (98) hin- und fortbeweglich geführt ist, einen in einer ersten Arbeitsstellung in dem Gehäuse (4) angeordneten, federbelasteten Hebel (112), der mit einer Verriegelung (130) in vorbestimmten Zonen an der Sperre (98) angreift und sie in zwei wahlweisen Stellungen verriegelt, in die die Sperre (98) durch die Schaltklinke (84) bewegt ist, wobei der Nockenabschnitt (110) in der einen Stellung den beweglichen Kontakt (22) in Singriff gegen den festen Kontakt (18) drückt, Mittel (114-118) zur Anordnung des Hebels (112) in einer zweiten Arbeitsstellung, in der der Hebel (112; im ganzen von der ersten Arbeitsstellung versetzt ist, wobei die Verriegelung (130) des Hebels (112) in der zweiten Arbeitsstellung aus den vorbestimmten Zonen versetzt ist und nicht verriegelnd an der Sperre (98) angreift, wenn sie durch die Schaltklinke (84) ■bewegt wird, um den beweglichen Kontakt (22) in Anlage an

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den festen Kontakt (18) zu "bewegen, derart, daß die federkraft des Hebels (112) den beweglichen Kontakt (22) von dem festen Kontakt (18) beim Zurückziehen der Schaltklinke (84) von der Sperre (98) fortbewegt.

1u.) .-Schalter nach Anspruch 9> dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (4) eine Zugangs öffnung (126) zu dem Hebel (112) aufweist, durch die derselbe wahlweise in eine von zwei Stellungen (116, 118) verschiebbar ist.

11.) Schalter nach Anspruch. 1G, dadurch ' gekennzeichnet, daß das Gehäuse (4) zwei in parallelem Abstand zueinander an-, geordnete Schwenklager (116, 118) für den Hebel (112) aufweist, von denen ein Schwenklager (116) der ersten und das Schwenklager (118) der zweiten Betriebsweise zugeordnet ist.

12.) · Schalter nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß die vorbestimmten Zonen Verriegelungsausnehmuhgen (132, 134) in der Sperre (98) sind und die Verriegelung ein am Hebel (112) vorgesehener Verriegelungszahn (I30) ist.

13.) Schalter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (112) eine zur Zugangsöffnung hin offene Ausnehmung (128) aufweist, in die ein Werkzeug zur .Verstellung des Hebels einführbar ist.

14.) Schalter nach Anspruch. 9, dadurch, gekennzeichnet, daß zur Betätigung des Schlittens (58) ein Druckknopf (28) vorgesehen ist, und daß Rückstellfedern (54, 56) am. Druckknopf (28) und den Schlitten (58) in eine

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neutrale ,Stellung von der Sperre (98) fort drücken, und daß

im Druckknopf (28) eine Lampe (44) vorgesehen ist, die zur Bildung eines .Stromkreises an Lampenanschlüssen (50, 52)
anliegt.

15.) Schalter nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampenanschlüsse (50, 52) elektrisch mit den Rückstellfedern (54, 56) verbunden sind, um den Stromkreis sowohl in der "betätigten als auch in der nichfbetätigten Stellung des Druckknopfes (28) geschlossen zu halten.

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