DE2320324C3 - Vorrichtung zum Aufschneiden von Briefumschlägen - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Aufschneiden von Briefumschlägen mit einer Führungsbahn für die Umschläge und einer von einem Motor angetriebenen, in der Führungsbahn angeordneten För-Hereinrichtuns sowie mit einem ebenfalls vom Motor angetriebenen Messerpaar, das einen Verstellmechanismus zur Einstellung des Abstandes der Schneidebene von der seitlichen Führung der Führungsbahn aufweist. Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art kann die Verstellung der Vorrichtung für die Anpassung an Umschläge verschiedener Dicke nur von Hand erfolgen, indem eine Druckscheibe auf einem Gewinde um einen bestimmten Winkel verstellt wird, so daß sie das Messerpaar von der seitlichen Führung um einen größeren ίο Abstand wegdrückt. Da jedoch üblicherweise auch Briefumschläge unterschiedlicher Dicke zu öffnen sind, erfordert diese Vorrichtung folglich eine häufige Handbetätigung oder die Umschläge müssen vorher entsprechend ihrer Dicke sortiert werden.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine selbsttätige Verstellungsmöglichkeit zur Anpassung an die verschiedenen Dicken der Briefumschläge für Aufschneidevorrichtungen der eingangs genannten Art zu schaffen.

Die Erfindung besteht darin, daß der Verstellmechanismus für das Messerpaar mit einem auf ihn einwirkenden, von den geförderten Umschlagen betätigbaren Tastorgan verbunden ist. Durch diese Ausgestaltung erreicht man entsprechend der Dicke der Umschläge eine Auslenkung des Verstellmechanismus aus einer Nullage und es erfolgt selbsttätig eine von der Größe der Auslenkung abhängige Verstellung des Abstandes der Schneideebene des Messerpaares von der seitlichen Führungsbahn. Zweckmäßige Ausgestaltungen werden in den Un'eransprüchen beschrieben.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht der Vorrichtung zum Aufschneiden von Briefumschlägen in vereinfachter Darstellung,

F i g. 2 eine Aufsicht auf die Vorrichtung nach F i g. 1, F i g. 3 einen Horizontalschnitt durch die Lager- und

Verstelleinrichtung des oberen Kreismessers des Mes-

serpaares,

F i g. 4 eine Ansicht einer Verstellscheibe mit Gewinde und

F i g. 5 eirie Hebelscheibe des automatischen Verstellmechanismus.

In der Darstellung der Vorrichtung nach F i g. 1 erfolgt die Zufuhr der Briefumschläge von links in Richtung des Pfeils 1, indem sie auf den linken T;il der Führungsbahn 2 aufgelegt oder aufgeschoben werden, derart, daß sie mit dem Förderriemen 3 in Kontakt gelangen. Die Zufuhr der Umschläge kann von Hand oder auch durch eine Vorrichtung erfolgen, die die Umschläge einzeln aus einem Stapelbehälter herausführt. Die Führungsbahn bildet eine Auflagefläche 4 sowie eine in Förderrichtung gesehen linke seitliche Führungswand 5, die zu der Auflagefläche rechtwinklig verläuft, so daß die Führungsbahn einen rechtwinkligen Querschnitt hat. Die Auflagefläche 4 ist in Förderrichtung gesehen schräg nach links unten geneigt, so daß die auf die Bahn aufgelegten Umschläge durch Schwerkraft gegen die seitliche Führungswand 5 gleiten und während ihres Antriebs durch ihre.Auflage auf den Förderriemen 3 entlang dieser Wand parallel geführt werden.

Der Förderriemen 3 hat einen kreisförmigen Querschnitt und ist endlos über zwei unter der Führungsbahn angeordnete Räder 6 und 7 geführt, von denen das rechte 7 angetrieben ist. Die Lagerung beider Räder 6 und 7 befindet sich in einer unteren Gehäusewand 8, die sich an die seitliche Führungswand 5 nach unten

anschließt. Der Fuß des nach vorn offenen Gehäuses wurde in der Darstellung zur Vereinfachung weggelassen. In der Auflagefläche 4 der Führungsbahn 2 ist ein längsverlaufender Schlitz 9 vorgesehen, durch den hindurch sich ein Teil des oberen Drums des Fördeiriemens in die Förderbahn hinein erstreckt, so daß er in Kontakt mit den Briefumschlägen gelangt und diese durch Reibkontakt bei seinem Umlauf bis an das Ende der Förderbahn mit sich führt.

!m Bereich des Endes der Förderbahn 2 befindet sich ein Messerscheibenpaar, dessen Schneidebene in geringem Abstand parallel zu der seitlichen Fährung^wand 5 auf der Seite der Führungsbahn verläuft. In F i g. 2 ist diese Schneidebene durch eine Strichpunktlinie 12 angedeutet. ,₅

Der Antrieb des Riemenrades 7 der Fördereinrichtung sowie de* unteren Schneidmessers 11 erfolgt von einem Motor M über einen Riemen 13 auf das Riemenrad 14 der Welle 15, die die untere Messerscheibe 11 und das Riemenrad 7 der Fördereinrichtung trägt. Der Motor M ist unterhalb der Förderbahn 2 an der Vorderseite der Gehäusewand 8 befestigt, und seine Welle 16 erstreckt sich zur Rückseite der Einrichtung, wo sich an ihrem Ende ein kleineres Riemenrad 17 befindet, das den Riemen 13 und damit das größere Riemenrad 14 antreibt.

Für die obere Messerscheibe 10 ist in der seitlichen Führungswand 5 ein kreisförmiger Ausschnitt 18 vorgesehen, und in der die Auflagefläche 4 bildenden Führungswand befindet sich ein Längsschlitz 19, durch den die untere Messerscheibe 11 mit einem Teil ihres LJmfangs in die Führungsbahn hineinragt. Die etwa'· größer ausgebildete untere Messerscheibe 11 liegt unter axialem Federdruck an der oberen Messerscheibe 10 an. so daß sie sich teilweise überdecken und als Schneidwerkzeug zusammenarbeiten können. Durch die federnde Anlage der unteren Messerscheibe an der oberen Messerscheibe wird diese mit angetrieben, und bei einer axialen Verstellbewegung der oberen Messerscheibe 10 kann die untere Messerscheibe durch entsprechende Auslenkung der nicht dargestellten Feder dieser Verstellbewegung folgen. Eine besonders zuverlässige Funktion der Vorrichtung kann erreicht werden, wenn die obere Messerscheibe unabhängig bzw. über ihre Achse angetrieben wird, wie z. B. durch eine Riemen- oder Reibrollenübertragung von der Achse der unteren Messerscheibe aus..

Die Lagerung und der Mechanismus zur axialen Verstellung der oberen Messerscheibe 10 und damit der Schneidebene 12 geht besonders anschaulich aus der Darstellung nach F i g. 3 hervor. Die Messerscheibe 10 ist an einem Gehäuseteil 20 befestigt, das fest mit der Achse 21 beispielsweise durch eine Preßpassung verbunden ist. Das Gehäuseteil 20 schließt ein Axiallager 22 ein, dessen eine Lagerscheibe 25, an einer Innenfläehe des Gehäuseteils anliegt und dessen andere Lagerscheibe 24 an einer sich nicht mitdrehenden llebclscheibe 25 unmittelbar oder, wie im vorliegenden Bcispiel, über eine Zwischenlegscheibe 26 anliegt. Die radiale Lagerung der Scheibenachse 21 erfolgt durch Gleitlager 27, 28, die in einem Lagerbock 29 eingesetzt sind, der an einer hinteren, zu der seitlichen Führungswand 5 parallel verlaufenden Gehäusewand 30 befestigt ist. Der Lagerbock 29 hat einen hülsenförmigen Fortsatz 31 mit einem Außengewinde, der sich durch ft.s eine öffnung in der Gehäusewand 30 erstreckt. Auf diesem Fortsatz "ti ist die in F i g. 4 dargestellte Verstellscheibe 32 aufgeschraubt. Die Verstellscheibe ί2 hat an ihrem Umfang mehrere Einschnitte 33, und in einen dieser Einschnitte greift eine an der Gehäusewand 30 befestigte Klinke 34 sin, um ein unbeabsichtigtes Verdrehen der Scheibe zu verhindern. Die Verstellscheibe ermöglicht eine Grundeinstellung der Schneidebene 12 gegenüber der seitlichen Führungswand 5, indem die Klinke 34 aus dem entsprechenden Einschnitt 33 herausbewegt und die Scheibe auf dem Gewinde des Ansatzes 33 um 45° verdreht wird. Anschließend wird die Scheibe erneut durch die Klinke 34 gesichert. Die sich durch die Umdrehung der Verstellscheibe 32 ergebende Axialbewegung wird über das Axiallager 22 auf das Gehäuseteil 20 und damit auf das Scheibenmesser 10 übertragen, so daß sich die gesamte Einheit aus Scheibenmesser 10, Gehäuseteil 20 und Achse 21 axial in den Lagern 27, 28 verschiebt. Ein Herausbewegen dieser Einheit aus den Lagern wird durch die federnde Anlage des unteren Scheibenmessers 11 an dem oberen Scheibenmesser verhindert.

Um neben der Änderung der Grundeinstellung des Abstandes der Schneidebene durch die Verstellscheibe 32 auch eine automatische Verstellung in sofortiger Anpassung an eine abweichende Dicke eines Briefumschlages zu ermöglichen, ist zwischen der Verstellscheibe 32 und dem Axiallager 22 die in F i g. 5 dargestellte Hebelschere 53 schwenkbar eingesetzt. Ein Verschwenken dieser Hebelscheibe 53 durch die Auslenkung eines Tasthebels 35 von seiner Nullage durch einen dickeren Briefumschlag bewirkt eine axiale Druckeinwirkung auf das Axiallager 22 und damit eine Verschiebung des .Scheibenmessers 10, indem an der Verstellscheibe 32 durch Kugeln 36 gebildete nockenartige Erhebungen in im Querschnitt V-förmige Vertiefungen 37 in der Hebelscheibe 53 eingreifen. Diese V-förmigen Vertiefungen 37 sind flach ausgebildet und haben beispielsweise einen Winkel von 20° gegenüber der Scheibenebene. Ein Verschwenken der Hebelscheibe 53 bewirkt eine Verschiebung der Nockenkugeln 36 entlang der 20'·'-Schräge der Vertiefungen, so daß sich die Hebelscheibe 53 von der axial nicht verschiebbaren Verstellschraube 32 wegbewegt und, wie erwähnt, gegen das Axiallager 22 zur Verstellung des Scheibenmessers 10 drückt.

Der Tasthebel 35 ist mit seinem einen Ende schwenkbar an einem in den Gehäusewandungen 5 und 30 lest eingesetzten Bolzen 38 gelagert. Der Bolzen 38 ist durch die beiden Schenkel 39 und 40 des im Querschnitt U-förniigen Tasthebels hindurchgeführt. Durch den Bolzen 38 ist ein feststehender Querstift 41 geführt, so daß er sich unterhalb des Stcgteils 42 des Tasthebels 35 befindet. Über dem Ende des Querstifts 41 ist in dem Stegteil 42 des Tasthebels eine Schraube 43 eingeschraubt, deren Ende auf den Querstift drückt, so daß durch Verdrehen dieser Schraube ^Λ3 ein Verschwenken des Tasthebels um einen kleinen Winkel möglich ist, um seine Nullage einzustellen. We die F i g. 2 zeigt, bei in det sich der Tasthebel 35 über einem Teil des Förderriemens 3, so daß ein durch die- Vorrichtung geförderter Briefumschlag sich unter dem Tasthebel 35 hindurchbewegt. Dabei ist die Breite des U-förmigen Querschnitts des Tasthebels 35 und seine Lage so gewählt, daß die Schenkel 39 und 40 des Hebels sich leicht seitlich über dem Riemen 3 befinden. Die Einstellung der Nullage des Tasthebels erfolgt derart, daß erst ein Briefumschlag einer größeren Dicke, der ein Verstellen der Schncidcbene 12 erforderlich macht, ein Auslenken des Tasthebels Ϊ5 nach oben während seiner Förderung bewirkt. Briefumschläge mit einer darunterliegenden D'.k

c werden entsprechend der durch die Verstellscheibe 2 einregulierten Grundeinstellung der Schneidebene 2 /u der seitlichen Führungswand 5 ausgeschnitten.

Der Tasthebel 35 ist über einem Querbolzen 44 mit lern äußeren Ende des Hebelteils 45 der Hebelscheibe >3 verbunden, wie die F i g. 2 zeigt. Der Querbolzen 44 erstreckt sich dabei durch einen in der Darstellung nicht sichtbaren Schlitz in der seitlichen Führungswand 5 und greift in einen Längsschlitz 46 des Hebelteils 45 der Hebelscheibe ein. Um ein besonders leichtes Auslenken des Tasthebels 35 und damit das leichte Verschwenken der Hebelscheibe 53 zu ermöglichen, ist an dem nach oben schwenkbaren Ende des Tasthebels 35 eine Zugfeder 47 befestigt, deren anderes Ende an der Gehäusewand 30 befestigt ist. Diese Zugfeder gleicht das Eigengewicht des an seinem äußeren Ende gelagerten Tasthebels 35 aus und kann so eingestellt sein, daß der Hebel in Richtung seiner im Uhrzeigersinn verlaufenden Schwenkbewegung eine geringe Vorspannung hat. die noch nicht ausreicht, um ein Verschwenken der Hebelscheibe 53 und damit ein Verstellen der Schneidebene 12 zu bewirken.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (8)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Aufschneiden von Briefumschlägen mit einer Führungsbahn für die Umschläge und einer von einem Motor angetriebenen, in der Führungsbahn angeordneten Fördereinrichtung sowie mit einem ebenfalls vom Motor angetriebenen Messerpaar, das einen Verstellmechanismus zur Einstellung des Abstandes der Schneidebene von der seitlichen Führung der Führungsbahn aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellmechanismus (32,33,34) für das Messerpaar (10, 11) mit einem auf ihn einwirkenden, von den geförderten Umschlägen betätigbaren Tastorgan (35) verbunden ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein zwischen dem feststehenden Teil (32) des Verstellmechanismus und dem Axiallager (22) der Messerscheibe (10) des Messerpaares angeordnetes Verstellorgan (53), wobei das feststehende Teil (32) und das Verstellorgan (53) über Nocken (36) am Teil (32) und eine Steuerbahn (37) an dem gegenüberliegenden Verstellorgan (53) miteinander in Kontakt sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Teil 32 eine um die Achse (21) der Messerscheibe (10) angeordnete Verstellscheibe ist und das Verstellorgan (53) eine zu dieser Scheibe parallel und um die Achse (21) schwenkbar angeordnete Hebelscheibe ist, wobei das Tastorgan (35) mit dem Ende des Hebelteils (45) der Hebelscheibe verbunden ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurcl, gekennzeichnet, daß das Tastorgan (35) ein über der Förderbahn (2) schwenkbar angeordneter Hebel ist mit einer Einstellung für seine Nullage sowie einer Ausgleichsfeder (47) für seine Ausbalancierung.

5. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß an einer der Scheiben (32 bzw. 53) als Nocken (36) abgerundete Erhebungen (36) und an der gegenüberliegenden Scheibe als Steuerbahn Vertiefungen (37) vorgesehen sind, in die die Erhebungen (36) eingreifen, wobei die Vertiefungen (37) geneigte Flächen aufweisen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenerhebungen (36) in die Scheibe (32) eingesetzte Kugeln sind und die Vertiefungen (37) in der anderen Scheibe (53) einen V-förmigen Querschnitt haben.

7. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Tasthebel (35) über dem Förderriemen (3) der Fördereinrichtung angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Tasthebel (35) einen U-förmigen Querschnitt aufweist, dessen innere Breite mindestens angenähert dem Durchmesser des Förderriemens [I) entspricht.