DE2320319B2 - Vorrichtung zur Verhinderung von Doppelabzügen - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verhinderung von Doppelabzügen bei gestapelten, flachen Gegenständen, die mit einem an einer Entnahmeöffnung eines Stapelmagazins angeordneten Förderorgan und einer elastisch an diesem anliegenden Rückhalteschürze versehen ist, die im Bereich ihres freien Endes von einem Andrückorgan gegen das Förderorgan gehalten wird.

Vorrichtungen dieser Art dienen beispielsweise für die Zufuhr von einzelnen Briefumschlägen von einem Stapel zu einer Frankiermaschine. Die Rückhalteschürze soll dabei verhindern, daß mehr als ein flacher Gegenstand zur gleichen Zeit durch das Förderorgan aus dem Stapelmagazin herausgeführt wird. Hierfür ist es erforderlich, abhängig von der Dicke der flachen Gegenstände eine bestimmte elastische Ausbiegung der Schürze zu erzielen, was bisher zu erheblichen Schwierigkeiten führte. Es ist deshalb bereits bekannt, mehrere derartige Schürzen unterschiedlicher Länge und von verschiedenem elastischem Verhalten übereinander zu legen oder einzelne Bereiche der Schürze unabhängig voneinander durch beispielsweise eine Federzunge federnd gegen das Förderorgan zu drücken, so daß die Schürze eine andere Biegelinie erhalt als durch ihre alleinige Ausbiegung möglich wäre. Diese Einrichtungen sind sehr aufwendig, und in der Regel ist es schwierig, eine genaue Einstellung vorzunehmen, weil die Rückhaltekräfte eines Teiles nicht zu groß eingestellt werden dürfen, um den einwandfreien Abzug zu ermöglichen andererse^:ts aber auch die Gewähr gegeben sein soll, daß stets nur ein Gegenstand vom Stapel ubjrezo-

gen wird. .

Es sind auch Vorrichtungen bekanntgeworden, die in der eingangs erwähnten Art ausgebildet sind (CHPS 51 651). Bei diesen bekanmen Vorrichtungen ist eine schüt-.enähnliche Hemmvorrichtung elastischer Art schwenkbar über den abzuziehenden Gegenständen angeordnet, an ihrem vorderen Ende mit einem Gummiüberzug versehen und an ihrem freien Ende von einer Verstellschraube nach unten gegen dp·; Cftr.·Morgan gedrückt. Zusätzlich sind noch Stahlfedern vorgesehen, die die dort abzuziehenden Papierblauer auf die Fördereinrichtungen drücken. Diese bekannte Vorrichtung weist den Nachteil auf, daß die dort vorgesehene Hemmvorrichtung durch die Schraube nur an ihrem vorderen Ende in definierter Weise gegen die Papierblätter gedrückt werden kann, während durch den als Gummiband ausgebildeten Gummiüberzug eine mehr oder weniger unkontrollierte Rückhaitewirkung auf die folgenden Blätter ausgeübt wird. Auch die bekannte Einrichtung, deren Bauart von der vorher erwähnten Technik überholt ist, kann daher keine Gewähr dafür geben, daß sie in allen Fällen stets nur einzelne flache Gegenstände von dem Stapel abzieht. Das ist aber beim Einsatz der eingangs erwähnten Vorrichtung zur Förderung von Briefumschlägen zu Frankiermaschinen Voraussetzung.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die auf zuverlässige Weise gewährleistet, daß bei gestapelten, flachen Gegenständen nur jeweils einer dieser Gegenstände durch das Förderorgan aus dem Stapelmagazin entnommen werden kann.

Die Erfindung besteht darin, daß das Andrückorgan als ein wippenartig wirkendes Teil ausgebildet ist. das an einem Halteorgan schwenkbar gelagert ist.

Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daß beim Abziehen eines Gegenstandes durch die hochgehende Rückhalteschürze zwangläufig der vordere Teil der Wippe angehoben wird, so daß der rückwärtige Teil nach i-nten gegen die Rückhalteschürze gedrückt wird, die dadurch ihre Form in der Weise verändert, daß die übrigen flachen Gegenstände sicher zurückgehalten werden. Das Halteorgan selbst kann dabei federnd angeordnet sein, und es kann zur Anpassung an verschiedene Dickenbereiche der flachen Gegenstände in unterschiedlichem Abstand von dem Förderorgan einstellbar ausgestaltet sein. Das kann dadurch erreicht werden, daß das Haltcorgan an seinen Seiten an zwei parallel zueinander und quer zu dem Halteorgan gerichteten schwenkbaren Armen angelenkt ist und daß es über einen hakenförmigen Arm gehalten wird, der in einen Schlitz des Halteorgans eingreift, wobei das obere Ende des hakenförmigen Armes exzentrisch an einem Schwenkhebel gelagert ist, der an einem mit der Vorderwand des Stapelmagazins verbundenen Teil anliegt.

Das wippenartig wirkende Teil kann in sehr einfacher Weise aus einer länglichen Platte bestehen, die mit

einer parallel zu ihrer Längsochse verlaufenden Schwenkachse versehen ist, wobei diese Schwenkachse senkrecht zur Entnahmerichtung der Gegenstände angeordnet ist.

Im folgenden wird die Erfindung an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung entlang der Linie A-A des Halteorgans nach F i g. 2,

F i g. 2 eine Vorderansicht des Hatteorgans und F i g. 3 eine Aufsicht auf das Andrückorgan.

In F i g. 1 ist nur der in Entnahmerichtung vordere Teil des Stapelmagazins 1 dargestellt, in dem die flachen Gegenstände 2 in gestapelter Anordnung gespeichert werden. Der vordere Teil der unteren Gegenstände 2, wie z. B. von Briefumschlägen, des Stapels ragt in die Entnahmeöffnung 3 des Stapelmagazins 1 hinein, v/o ihre vordere Kante 4 an einer elastisch biegsamen Rückhalteschürze 5 anliegt. Die Entnahmeöffnung 3 wird gemeinsam durch das Förderorgan 6 und die Rückhalteschürze 5 verschlossen gehalten, so daß eine Entnahme von Gegenständen 2 nur durch den Antrieb des Förderorgans 6 erfolgen kann. Im vorliegenden Beispiel wird das Förderorgan 6 durch eine Förderwalze gebildet, deren Oberfläche mit /ahlreichen warzenförmigen Vorsprüngen 7 aus einem gummielastischen Material versehen ist.

Die Rückhalteschürze 5 ist an der Vorderwand 8 des Vorratsraumes 1 selbsthaltend, wie in F i g. I gezeigt, ingeordnet oder an ihr befestigt. Sie besteht aus einem leicht biegsamen Material, wie z. B. Leder, Gummi ^der einem Kunststoff, und liegt durch die in F i g. 1 dargestellte Krümmung infolge ihrer Eigenelastizität federnd an der Oberfläche der Förderwalze tangierend an.

An der der Förderwalze abgekehrten Seite der Rückhalteschürze 5 liegt ein wippenartig bewegbares Andruckorgan an zwei Stellen 10 und 11 an. Diese beiden Anlagestellen 10 und 11 befinden sich auf entgegengesetzten Seiten der Schwenkachse 12 dieses Andruckorgans, so daß sich die Schwenklage des Andruckorgans abhängig von der Verteilung der auf die Stellen 10 und 11 von der Schürze aus wirkenden Kräfte einstellt. Dabei kann auch die Schwenkachse 12 des Andruckorgans entsprechend der Arbeiisbewegung der Rückhalteschürze 5 von der Förderwalzc nach oben zurückfedern, indem die Schwenkachse 12 am Ende eines Halteorgans 13 gelagert ist, das in vertikaler Richtung federnd beweglich in der Nähe der Vorderwand 8 des Stapelmagazins 1 angeordnet ist.

Wie die F i g. 1 zeigt, wird das Halteorgan 13 durch jeweils zwei zueinander parallel verlaufende Schwenkarme 14 und 15 parallel zur Vorderwand 8 beweglich gehalten. Die Schwenkarme 14, 15 sind an beiden Schmalseiten 16,17 des in F i g. 2 dargestellten plattenförmigen Halteorgans 13 an Achszapfen 18 bis 21 mit ihren einen Ende und an einem an der Vorderwand 8 befestigten Zwischenstück 22 mit ihrem anderen Ende schwenkbar gelagert. Statt der Führung durch die Schwenkarme 14 und 15 könnte das Halteorgan 13 auch an seitlichen Schienen oder Nuten geführt werden. Damit das Halteorgan 13 infolge der Arbeitsbewegung der Rückhalteschürze 5 nach oben federnd ausweichen kann, ist zwischen einem horizontal verlaufenden Fortsatz 23 der Vorderwand 8 des Stapelmagazins 1 und der Oberkante 24 des Halteorgans 13 eine Druckfeder 25 vorgesehen, deren Enden an Zapfen 26 und 27 dieser Teile gehalten sind. Der untere Teil 28 des plattenförmigen Halteorgans 13 ist in Richtung zu der Rückhalteschürze 5 leicht abgebogen, um unabhängig von der Länge der Schwenkarme 14, 15 der Achse 12 die geeignete Lage für die Lagerung des Andruckorgans zu geben.

Das Andruckorgan besteht aus einer länglichen Platte 9, deren Breite so bemessen ist, daß eine ihrer Anlagestellen 10 an der Rückhalteschürze 5 sich in der Nähe ihres freien Endes 29 befindet, während sich die andere Anlagestelle 11 angenähert in der Mitte der bogenförmigen Krümmung der Rückhalteschürze 5 befindet. Die Schwenkachse 12 der Platte 9 wird durch zwei Zapfen 30 und 31 gebildet, die sich am unteren Ende seitlich an dem Halteorgan 13 befinden und in Bohrungen 32 und 33 der Platte 9 eingeführt sind. Für die Aufnahme des zwischen den Zapfen 30 und 31 liegenden Endes des Halteorgans 13 ist in der Platte 9 ein länglicher Ausschnitt 34 vorgesehen, der wesentlich breiter ist als die Dicke des plattenförmigen Halleorgans 13 an seinem unteren Ende, so daß die Platte 9 eine ausreichend;? Schwenkbewegung ausführen kann, um der Arbeiisbewegung der Rückhalte··.-nürze 5 zu folgen, wenn ein flacher Gegenstand 2 infolge der Umdrehung der Förderwalze zwischen der Rückhalteschürze 5 und der Förderwalze hindurch aus dem Stapelmagazin 1 herausgefordert wird.

Ls versteht sich, daß sich dabei das freie Ende 29 der Rückhalteschürze 5 durch den sich dazwischenschiebenden Gegenstand 2 nach oben wegbewegen muß. Dies führt dazu, daß an der Ar.iaaestelle 10 auf die Platte 9 eine größere Kraft einwirkt als an der Anlagestelle 11. so daß sich die Platte 9 in der Darstellung nach F i g. 1 in Richtung des Uhrzeigers schwenkt und ein größerer Druck auch an der gegenüberliegenden Anlagestelle 11 wirkt. Gleichzeitig kann das Halteorgan 13 entgegen der Kraft der Druckfeder 25 nach oben ausweichen. Die Schwenkbewegung der Platte 9 führi da/:u, daß die Rückhalteschürze 5 stärker durchgebogen wird und ihr durchgebogener Teil skh stärker der Förderwalze nähert, so daß der über dem untersten gegenstand 2' liegende Gegenstand 2" stärker zurückgehalten wird und dies auch dann, wenn die Dicke dieses darüberliegenden Gegenstandes 2" wesentlich dünner ist als der unterste unter der Einwirkung der Förderwalze stehende Gegenstand 2'.

Um die Ausgangslage und Krümmung des unteren, die Entnahmeöffnung 3 verschließenden Teiles der Rückhalteschürze 5 für verschiedene Dickenbereiche der zu entnehmenden flachen Gegenstände 2 einstellen zu können, ist eine auf das Halteorgan 13 wirkende Vorrichtung 35 vorgesehen, die die untere Ruhelage des Halteorgans 13 in verschiedene Höhen verstellbar festlegt. Im vorliegenden Beispiel ist hierfür ein hakenförmiger Arm 36 vorgesehen, dessen abgewinkeltes Ende 37 in einen Schlitz 38 des Halteorgans 13 eingreift, so daß das Halteorgan 13 in dem Schiit?: 38 auf dem Ende des hakenförmigen Armes 36 aufliegt, wie die F i g. 1 zeigt, jedoch auch entgegen der Kraft der Druckfeder 25 nach oben bewegt werden kann,

Für die Einstellung des Halteorgans 13 in den erwähnten verschiedenen Ausgangspositionen ist der hakenförmige Arm 36 mit seinem oberen Ende exzentrisch an einem Schwenkhebel 39 mit Hilfe einer Achse 40 gelagert. Die Außenseite des Schwenkhebels. 39 stützt sich auf der Oberseite des Fortsatzes 23 der Vorderwand 8 des Stapelmagazins 1 ab, indem der Arm 36 durch eine Öffnung in diesem Fortsatz 23 hindurchgeführt ist. Im vorliegenden Beispiel ist an der Durchführungsstelle eine Führungsbüchse 41 vorgesehen, so daß

ier Schwenkhebel 39 am oberen Rand dieser Füh-•ungsbüchse 41 anliegt.

Wird der Schwenkhebel 39 in Richtung des Pfeils 42 geschwenkt, so bewegt sich der Arm 36, der das Halleorgan 13 trägt, nach oben um einen Betrag, der der Änderung des Abstandes der Achse 40 von der jeweils anliegenden Seite 43,44 oder 45 des Schwenkhebels 39 entspricht. Im Beispiel nach Fig.) liegt die Seite 43 an dem Fortsatz 23 bzw. dem oberen Rand der Büchse 41 an. Die verschiedenen Schwenkpositionen des Schwenkhebels 39 entsprechen somit verschiedenen Dickenbereichen der aus dem Stapelmagazin 1 einzeln herzufördernden flachen Gegenstände 2. Diese Stcllpositionen können beispielsweise Dickenbereichen entsprechen mit einer Dicke der Gegenstände von 1 bis 3. 2 bis 4 und 3 bis 6 mm.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur Verhinderung von Doppelabzügen bei gestapelten, flachen Gegenständen, die mit einem an einer Entnahmeöffnung eines Stapelmagazins angeordneten Förderorgan und einer elastisch an diesem anliegenden Rückhalteschürze versehen ist, die im Bereich ihres freien Endes von einem Andrückorgan gegen das Förderorgan gehalten wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Andrückorgan als ein wippenartig wirkendes Teil ausgebildet ist, das an einem Halteorgan (13) schwenkbar gelagert ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteorgan (13) federnd in Richtung zu dem Förderorgan (6) gelagert ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das wippenarüg wirkende Teil in Form einer Platte (9) ausgebildet ist, die mit einer Schwenkachse (12) versehen ist.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (9) länglich ausgebildet ist und die Schwenkachse (12) parallel zu der Längsachse der Platte (9) verläuft, wobei diese Achse senkrecht zur Entnahmerirhtung der flachen Gegenstände (2) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4. dadurch gekennzeichnet, daß das Halteorgan (13) an seinen Seiten (16 17) an zwei parallel zueinander und quer zu dem Halteorgan gerichteten schwenkbaren Armen (14,15) angelenlt ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche I bis 5. dadurch gekennzeichnet, daß das Hiuteorgan (13) zur Anpassung an verschiedene Dickenbereiche der flachen Gegenstände (2) in unterschiedlichem Abstand von dem Förderorgan (6) einstellbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch einen in einen Schlitz (38) des Halteorgans (13) eingreifenden, hakenförmigen Arm (36), dessen oberes Ende exzentrisch an einem Schwenkhebel (39) gelagert i.;t, der an einem Fortsatz (23) der Vorderwand (8) des Stapelmagazins (1) anliegt.