DE2317911B2 - Lager- und transportfaehiger spritzkopf fuer tintenspritzschreibwerke - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Spritzkopf nach dem Gattungsbegriff des Anspruches.

Ein solcher Spritzkopf dient z. B. zum Aufbringen von Tropfen einer SchreibHüssigkeh auf einen Aufzeichnungsträger oder einer ätzenden Flüssigkeit auf eine teilweise zu entfernende Oberfläche. Bei derartigen Spritzköpfen ist ein Eindringen von Luft in die kapillarwirksamen Räume, den Zulauf- und den Auslaufkanal sowie in die Druckkammer zu vermeiden, da das zwangsläufig zum Versagen des Spritzkopfes führen würde. Besonders kritisch ist das Einfüllen der Spritzflüssigkeit, der Transport im gefüllten Zustand und der Anschluß an das Versorgungssystem, z. B. an den Tintenbehälter in einem Schreibwerk.

Zum einen besteht das Erfordernis, daß der Spritzkopf in einer Vakuumanlage getrennt vom Versorgungssystem mit Spritzflüssigkeit aufzufüllen ist, zum anderen ist der gefüllte Spritzkopf abgetrennt von diesem zu seinem Einsat/ort zu transpor'ieren.

Es sind Schreibvorrichtungen für Registriergeräte bekanntgeworden, bei denen die Schreibfeder über eine flexible Leitung mit dem beuteiförmigen Tintenbehälter verbunden, von der Schreibfeder her unter Vakuum gefüllt und daran anschließend versandt werden. In dem DT-Gbm 17 46 782 ist eine solche Vorrichtung beschrieben, bei der der Tintenvorrat so bemessen ist, daß er für eine längere Betriebszeit des Registriergerätes ausreicht. Sobald der Tintenvorrat verbraucht ist. wird die Schreibvorrichtung weggeworfen und eine neue eingesetzt. Die Betriebszeit der eingangs genannten Art von Spritzköpfen ist eine wesentlich höhere als die der in dem Gebrauchsmuster genannten Einrichtung. Durch die höheren Herstellungskosten, die bedingt sind durch die an diesen angestellten Anforderungen und demzufolge aufwendigeren Fertigungsverfahren, ist das Wegwerfsystem nicht anwendbar. Es wird beispielsweise auf die DT-OS 2164 614 verwiesen, durch die eine Vorrichtung zum Übertragen von Tropfen auf eine Oberfläche bekanntgeworden ist mit einem Spritzkopf, der mindestens eine Kammer mit einem Auslaufkanal und einem Zulaufkanal für die über eine Rohrleitung kommende Flüssigkeit und mindestens eine Einrichtung zum Erzeugen kurzzeitiger Druckstöße in der eingefüllten Flüssigkeit aufweist. Bisher war es erforderlich, alle öffnungen dieser Art von Spritzköpfen zum Zwecke der Lagerung und des Transportes zu verschließen, da nur beim Hersteller Spritzflüssigkeit eingefüllt werden kann. Der Füllvorgang bei dieser Art Spritzköpfe mit Spritzflüssigkeit erstreckte sich bisher über einen Zeitraum von Stunden, wobei der ^fl5 Spritzkopf, mit einem Versorgungssystem verbunden, einer Vakuumanlage ausgesetzt war. Es wurde aber ein hohes Maß an Geschicklichkeit von der auszuführenden Person verlangt, um den gefüllten Spritzkopf an das Versorgungssystem des fern vom Montageplatz stationierten Tintenspritzschreibwerkes abzuschließen, da dort ohne Vakuumanlage Spritzflüssigkeit aus dem Versorgungssystem über Rohrleitungen in den Spritzkopf geführt werden mußte, ohne daß Gase durch den Auslaufkanal in die Kapillarräume gelangen durften oder es beim Anschluß an das Versorgungssystem zu Lufteiiitritt in die Kapillarräume kommen konnte. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, wurde der Spritzkopf oft mit dem daran angeschlossenen Versorgungssystem zugleich versand.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Schwierigkeiten, die sich nach der Montage des Spritzkopfes, durch seine Lagerung, seinen Transport und Anschluß an das Versorgungssystem des fern von seinem Montageplatz stationierten Tintenspritzschreibwerks ergeben, zu beheben.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Kennzeichens des Anspruches. Das Füllen des Spritzkopfes kann erfolgen, ohne daß dieser an das Versorgungssystem eines Tintenspritzschreibwerkes angeschlossen ist. Durch den Transport des Sprilzkopfes in der Flüssigkeit wird vermieden, daß Luft bzw. Gase in diesen einzudringen vermögen. Der Anschluß v\ das Versorgungssystem erfolgt in der Flüssigkeit ebenfalls unter Luftausschluß. Ein Verschmutzen oder Verätzen durch überlaufende oder auslaufende Spritzflüssigkeit wird vermieden.

An Hand eines Ausführungsbeispieles soll die Erfindung beschrieben werden. Die bildliche Darstellung zeigt in

Fig. 1 einen Spritzkopf im Schnitt in starker Vergrößerung und

F i g. 2 den in neutraler, farbloser Flüssigkeit mit dem Transportbehälter zugleich eingebrachten Spritzkopf.

Ein Spritzkopf 1 in F i g. 1 ist über eine flexible Rohrleitung 2 mit dem Versorgungssystem, dem Spritzflüssigkeitsbehälter 3 fließverbunden. Diese Anordnung stellt den Spritzzustand dar. Der Spritzkopf 1 weist im wesentlichen einen Zulaufkanal 4, eine Vorkammer 5. eine Druckkammer 6, einen Auslaufkanal 7 sowie einen piezokeramischen Umwandler 8 und eine Membran 9, die die Einrichtung zum Erzeugen kurzzeitiger Druckanstiege in der Flüssigkeit bilden, auf. Bei Beaufschlagen des Umwandlers 8 über Anschlüsse 10 werden kurze Druckstöße in der eingefüllten Flüssigkeit und im wesentlichen in der Druckkammer 6 erzeugt, die ein tropfenweises Austreten der Spritzflüssigkeit aus dem Auslaufkanal 7 bewirken. Diese Art Spritzköpfe wirkt wie ventillose Pumpen. Die Druckverhältnisse sowie die Kapillarspannungen der Spritzflüssigkeit sind so bemessen, daß nach jedem Druckstoß Spritzflüssigkeit aus dem Spritzflüssigkeitsbehälter 3 nachfließt, ohne daß Gase durch den Auslaufkanal 7 in den Spritzkopf einzudringen vermögen. Gasaufnahme in den Hohlräumen des Spritzkopfes führt zum Versagen dieses, da in den Hohlräumen abgelagerte Gasbläschen wie Polster wirken. Der Anschlußstutzen 11 des Zulaufkanals 4 sowie der Auslaufkanal 7 liegen beim Füllen, beim Transport sowie beim Anschluß des Spritzkopfes an das Versorgungssystem der Spritzeinrichtung frei.

In F i g. 2 ist der Spritzkopf 1 in einen Transportbehälter 12 eingesetzt, der aus einem Unterteil 13 und einem diesen gasdicht verschließenden Oberteil 14 besteht, mit an den Wandungen angebrachten und in den Hohlraum 15 greifenden Ansätzen 16, wodurch der Spritzkopf 1 in dem völlig flüssigkeitsgefüllten Hohl-

faum 15 fixiert ist und ein Wirbeln der Flüssigkeit bei Transport vermieden wird Es ist ein Steigerohr 17 vorgesehen, das aus der Wandung heraustritt, das durch Abquetschen in der Flüssigkeit nach dem Evakuieren der Gase in der Vakuumanlage und daran anschließendem Beaufschlagen mit atmosphärischem Druck durch ϊ. B. Abquetschen oder Verschrauben gasdicht verfchließbar ist Um das Entziehen der Gase zu verbeslern, ist der in den Hohlraum 15 des Transportbehälters 12 eintretende Auslauf 18 fließgünstig und insbe- «onder? paraboioidisch gestaltet, wodurch das Entziehen der Gase sowie ein Nachlaufen von Flüssigkeit ohne Wirbelbildung erfolgen kann. Der Transportbehälter 12 ist in einem Napf 19 eingebracht und von neutraler, farbloser und gefilterter Flüssigkeit überspült.

Der Transportbehälter ist, nachdem das Steigerohr verschlossen wurde, versandfenig. Nach dem öffnen des Transportbehälters im Bereich des Versorgungssystems 3 am Verwendungsort v/ird zum Zwecke des Anschlusses des Spritzkopfes an dieses die Rohrleitung 2 in die Flüssigkeil im Transpurtbehälter 12 geführt und mit dem Anschlußstutzen 11 des Spritzkopfes 1 verbunden. Hierbei tropfenweise aus der Rohrleitung auslaufende Flüssigkeit wird von der neutralen Flüssigkeit im Transportbehälter aufgenommen. Daraufhin kann der Spritzkopf dem Transportbehälter entnommen und in die Vorrichtung, z. B. das Schreibwerk, eingesetzt werden. Durch das Beaufschlagen der Einrichtung zur Erzeugung kurzzeitiger Druckanstiege 8, 9 tritt aus dem Auslaufkanal 7 des Spritzkopfes 1 zunächst neutrale Flüssigkeit aus, die durch Aufsaugen mit einem Schwamm, weichem Ledertuch od. ä. abgelöscht werden kann. Innerhalb weniger Druckstöße des Druckerzeugers hat sich die Spritzflüssigkeit so stark mit der neutralen Flüssigkeit vermischt, daß ζ. B. die Lesbarkeit der Zeichen des Schreibwerkes voll gewährleistet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Lager- und transportfähiger Spritzkopf für Tmtenspritzschreibwerke mit einer Vielzahl von kapillaren öffnungen und Kanälen, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Hohlräume (4, 5, 6, 7, 11) des Spritzkopfes (1) mit einer neutralen farblosen Flüssigkeit gefüllt sind und daß er in einen mit der gleichen neutralen Flüssigkeit gefüllten, gasdicht verschließbaren Behälter (12) eingesetzt ist