DE2314043C3 - Vorrichtung zum Einfüllen von Abfällen (Müll) in Transportbehälter - Google Patents

Description

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, da- 30 behälter einzufüllen.

durch gekennzeichnet, daß die Stirnwände (I3/>) Aus der US-PS 3 585 925 ist zwar bereits eine

des Zuführschlittens (13) jeweils mit einer zusam- Presse /um Zusammenpressen von elastischen Mate-

menschiebbaren Abdeckung (17) für die Wanne rialien bekannt, bei welcher das zusammen zu pres-

(16) verbunden sind, die auf der entgegengesetz- sende Material, z. B. Mineralwollevliese, zunächst

ten Seite jeweils mit einer Stirnwand (16a) der 35 mittels einer senkrecht angeordneten Presse kompri-

Wanne (16) ihrerseits verbunden ist. miert und dann mit einer waagerecht angeordneten

4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Presse in komprimiertem Zustand in den Verpak-Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß kungsbehälter geschoben wird. Die erfindungsgemäße der Zuführschlitten (13) auf Rollen (20) der Vorrichtung mit dem verschiebbaren Zuführschlittcn Wanne (16) läuft. 40 unter der senkrechten Verdichtungspresse stellt eine

vorteilhafte Weiterentwicklung im Hinblick auf das Einfüllen von Abfällen in Transportbehälter dar.

Durch die besondere Ausbildung der Vorrichtung,

wonach der Zuführschlitten in einer Wanne beider-45 seits der senkrechten Verdichtungspresse hin- und

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ein- herläuft, wird weiter der Vorteil erreicht, daß der in füllen von Abfällen (Müll) in Transportbehälter seiner Stellung auf der einen Seite der Verdichtungsunter Verwendung einer Füllpresse, bei welcher eine presse mit Abfällen gefüllte Zuführschlitten diese der senkrechte Verdichtungspresse zum Zusammenpres- Verdichtungspresse zuführt und dabei teilweise leer sen des Materials sowie eine waagerechte Füllpr&sse, 50 auf die andere Seite der Verdichtungspresse gelangt, die das zusammeneedrückte Material in einen gegen- wo er bereits erneut mit Abfällen wieder gefüllt werüberliegenden Transportbehälter drückt, vorgesehen den kann. Ferner besteht auch ein Vorteil in der sind. Die Vorrichtung soll insbesondere bei Müll- Möglichkeit, die Abfälle im Zuführschlitten zu verumschlagstationen für Industrie- und Haushaltsab- dichten, ohne daß es in jedem Falle erforderlich fälle eingesetzt werden. Sie ist jedoch auch geeignet 55 wäre, den verdichteten Teil der Abfälle sofort in zum Verarbeiten von Abfä'len (Müll) aller Art. einen Transportbehälter einzufüllen, z. B. weil vor-

Es sind Vorrichtungen bei Müllumschlagstationen übergehend kein Transportbehälter an die Vorrich-

bekannt. die in der Weise betrieben werden, daß der tung angeschlossen ist. In diesem Fall kann durch

von üblichen Müllfahrzeugen an die Müllumschlag- dieses Verdichten der Abfälle im Zuführschlitten zu-

station herangefahrene Müll in einen großen statio- 60 sätzlich Platz in demselben zur Aufnahme weiteren

närcn Sammelbehälter geschüttet wird. Von diesem Mülls geschaffen werden.

wird der Müll einer Füllpresse zugeführt, die ihn in Schließlich besteht ein Vorteil der Vorrichtung

einen Transportbehälter einführt und nach Füllen darin, daß der Müll in einer Ebene transportiert, ver-

desselben den darin befindlichen Müll teilweise etwas dichtet und in dem Transportbehälter eingefüllt wird

zusammenpreßt. 65 im Gegensatz zu bekannten Vorrichtungen, wo der

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Müll zunächst hochgefördert werden muß, um von

Vorrichtung zu schaffen, mit deren Hilfe es möglich oben in den Bereich der Füllpresse zu gelangen,

ist, den Müll in einem stark zusammengepreßten Zu- Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung ist

vorgesehen, daß die Stirnwände des Zuführschlittens jeweils mit einer zusammenschiebbaren Abdeckung für die Wanne verbunden sind, die auf der entgegengesetzten Seite jeweils mit einer Stirnwand der Wanne ihrerseits verbunden ist. Hierdurch wird erreicht, daß die jeweils von dem Zuführschlitten freit η Teile der Wanne automatisch abgedeckt sind so daß sichergestellt ist, daß Abfälle nicht in unerwünschter Weise in diese freien Teile der Wanne fallen können. Gleichzeitig stellt die Abdeckung auch einen Unfallschutz dar.

Nach einen weiteren Vorschlag der Erfindung ist vorgesehen, daß der Zuführschlitten aui Rollen der Wanne läuft. Durch diese Merkmale wird gegenüber den bekannten Vorrichtungen der Vorteil eines verhältnismäßig geräuscharmen Transportes des Mülls ermöglicht. Zum anderen bedingt diese Ausführung der Müllanlage eine geringe Störanfälligkeit gegenüber den sonst üblicherweise verwendeten Endlosförderbändern.

Die Vorrichtung kann in verschiedener Weise ausgeführt werden. In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigt
F i g. 1 eine Draufsicht auf die Vorrichtung,
Fig. 2 einen Schnitt nach Linie II.-II. der Fig. 1, F i g. 3 einen Schnitt nach Linie III.-IH. der F i g. 1. Die Bezugszeichen bedeuten:

11	Verdichtungspresse,
12	Füllpresse,
13	Zuführschlitten,
13a	Bodenplatte von 13,
136	Stirnwände von 13,
14	Sperrschild,
15	Transportbehälter,
16	Wanne,
16a	Stirnwände von 16,
166	Seitenwände von 16,
17	verschiebbare Abdeckung für 16,
18	Preßraum,
19	Durchlaßöffnungen in 16 b,
20	Rollen von 16 für 13.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besitzt eine senkrechte Verdichtungspresse 11. Dieser werden die Abfälle taktweise mittels eines Zuführschlittens 13 zugeführt. Der Zuführschlitten 13 läuft unter der Verdichtungspresse 11 hin und her in Richtung Doppelpfeil A, und zwar in einer Wanne 16. Der Zuführschlitten 13 besteht aus einer Bodenplatte 13 a und zwei Stirnwänden 13 ft. Er selber hat keine Seitenwände. Die Wanne 16 ist derart ausgestaltet, daß ihre Seitenwände 166 eng an den Zuführschlitten 13 angrenzen, so daß praktisch die Seitenwand? 166 der Wanne 16 die fehlenden Seitenwände des Zuiührschlittens 13 ersetzen. Der Zuführschlitten 13 kann elektrisch oder hydraulisch in Abhängigkeit von dem taktweisen Arbeiten der Verdichtungspresse 11 vorwärtsbewegt werden.

Im Bereich der Verdichtungspresse 11 sind senkrecht zur Verschieberichtung (Doppelpfeil A) des Zuführschlittens 13 auf der einen Seite desselben eine waagerechte Füllpresse 12 und ihr gegenüberliegend ein waagerecht liegender Transportbehälter 15 vorgesehen.

Die Seitenwände 166 der Wanne 16 weisen im Bereich der Füllpresse 12 und des Transportbehälters 15 DurcblaQöffnungen 19 auf, die es erlauben, daß die Füllpresse 12 im Bereich des an dieser Stelle vorgesehenen Preßraums 18 durch die Seitenwände 16 6 der Wanne 16 hindurchtreten kann und damit in der

ίο Lage ist, den von der Verdichtungspresse 11 zusammengepreßten Müll in den Transportbehälter 15 einzuschieben. Wenn der Transportbehälter 15 gefüllt ist, übernimmt die Füllpresse 12 auch noch die Funktion des weiteren teilweisen Zusammenpressens des in den Transportbehälter 15 eingefüllten verdichteten Mülls.

Hierdurch wird in optimaler Weise eine Füllung des Transportbehälters 15 erreicht. Der darin befindliche Müll besitzt ein sehr hohes Raumgewicht.

ao In Verschieberichtung (Doppelpfeil A) des Zuführschlittens 13 ist vor und hinter der Verdichtungspresse 11 jeweils ein in der Höhe verstellbarer Sperrschild 14 vorgesehen, der in seiner unteren Stellung bis unmittelbar oberhalb der Bodenplatte 13 a des Zuführschlittens 13 reicht. Wenn, wie aus F i g. 3 ersichtlich, der mit Müll gefüllte Zuführschlitten 13 in dem linken Teil der Wanne 16, d. h. links von der Verdichtungspresse 11 steht, wird der rechts von der Verdichtungspresse 11 befindliche Sperrschild 14 in seine untere Stellung abgesenkt — wie in der Zeichnung dargestellt —, so daß er oberhalb der Bodenplatte 13a des Zuführschlittens 13 endet. Der links von der Verdichtungspresse 11 befindliche Sperrschild 14 befindet sich in seiner oberen Stellung, in der er den Zuführschlitten 13 vollständig freigibt.

Beim taktweisen Verschieben des Zuführschlittens 13 nach rechts begrenzt der in seiner unteren Stellung befindliche Sperrschild 14 den Preßraum 18 nach rechts, so daß ein einwandfreies Verdichten des Mülls im Preßraum 18 durch die Verdichtungspresse 11 möglich ist. Wenn der Zuführschlitten 13 in bezug auf F i g. 3 von rechts nach links läuft, so ist umgekehrt der links von der Verdichtungspresse 11 vorgesehene Sperrschild 14 in seiner unteren Stellung, während der rechts vorgesehene Sperrschild 14 sich in seiner oberen Stellung befindet.

Die beiden Stirnwände 136 des Zuführschlittens 13 sind jeweils mit einer zusammenschiebbaren Abdeckung 17 für die Wanne 16 verbunden, die ihrer-

seits auf der entgegengesetzten Seite jeweils mit einer Stirnwand 16 a der Wanne 16 verbunden sind. Hierdurch wird erreicht, daß beim Verschieben des Zuführschlittens 13 in Richtung Doppelpfeil A der freie Teil der Wanne 16 automatisch von oben abgedeckt ist. Als Abdeckung können zusammenschiebbare Deckel wie in F i g. 3 dargestellt mit Vorteil verwendet werden. Es ist aber auch denkbar, statt dessen eine Plane, Rollwand od. dgl. zu verwenden.

Die Wanne 16 besitzt auf ihrer ganzen Länge in Abstand angeordnete Rollen 20, auf der der Zuführschlitten 13 verschoben werden kann.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

stand in einen Transportbehälter einzufüllen. Weiter Patentansprüche: liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, den Vor sang der Verdichtung und des Einfüllens des Mülls

1. Vorrichtung zum Einfüllen von Abfällen ίη die Transportbehälter so auszugestalten, daß der (Müll) in Transportbehälter unter Verwendung 5 in die Transportbehälter eingefüllte Müll ein wesenteiner Füllpresse, bei welcher eine senkrechte Ver- lieh höheres Raumgewicht aufweist und damit die dichtungspresse zum Zusammenpressen des Mate- Kapazität der Transportbehälter erheblich besser ausrials sowie eine waagerechte Füllpresse, die das genutzt werden kann.

zusammengedrückte Material in einen gegenüber- Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der liegenden Transportbehälter drückt, vorgesehen io senkrechten Verdichtungspresse die Abfälle taktweise sind, dadurch gekennzeichnet, daß mittels eines waagerecht unter ihr hin und her verder senkrechten Verdichtungspresse (11) die Ab- schiebbaren Zuführschlittens zugeführt werden, welfälle taktweise mittels eines waagerecht unter ihr eher aus einer Bodenplatte und Stirnwänden besteht hin und her verschiebbaren Zuführschlittens (13) und in einer Wanne mit an ihn engangrenzenden Seizugeführt werden, welcher aus einer Bodenplatte 15 tenwänden läuft, wobei die Seitenwände der Wanne (13 a) und Stirnwänden (13 b) besteht und in im Bereich der Füllpresse und des Transportbehälters einer Wanne (16) mit an ihn eng angrenzenden mit Durchlaßöffnungen versehen sind.
Seitenwänden (16 b) läuft, wobei die Seitenwände Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der (U, b) der Wanne (16) im Bereich der Füllpresse Erfindung ist dabei gekennzeichnet durch je einen in (12) und des Transportbehälters (15) mit Durch- so Verschieberichtiing des Zuführschlittens vor und hinlaßöffnungen (19) versehen sind. ter der Verdichtungspresse vorgesehenen, in der

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 gekennzeich- Höhe verstellbaren Sperrschild, der in seiner unteren net durch je einen in Verschieberichtung (Dop- Stellung bis unmittelbar oberhalb der Bodenplatte des pelpfeil A) des Zuführschlittens (13) vor und hin- Zufiihrschlittens reicht.

ler der Verdichtungspresse (11) vorgesehenen, in 25 Durch die erfindungsgemäßen Merkmale wird bei der Höhe verstellbaren Sperrschild"(14). der in einer verhältnismäßig einfachen und mechanisch roseiner unteren Stellung bis unmittelbar oberhalb busten Bauweise die Möglichkeit geschaffen, Abfälle der Bodenplatte (13a) des Zuführschlittens (13) aller \x\, auch Sperrmüll, auf kleinen Raum hoch zu reicht. verdichten und sofort anschließend in Transport-