DE2311198C3 - Betätigungsvorrichtung zur Kraft stoffzumessung für eine Brennkraftmaschine - Google Patents

Description

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sen der Drosselklappenwelle in den Vergaserge- Kunststoff material, die an ihrem unteren Ende 11a häuse-Lagera, verhindert- an dem Fahrzeug starr festgelegt ist und eine Quer-Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden zone 12 von wesentlich verringertet Dicke aufweist, Merkmale des Hauptanspruches gelöst welche ein elastisches Schwenkgelenk bildet Diese Im Normalbetrieb ist der die Drosselklappenwelle 5 Platte nimmt an ihrer Unterseite eine zweite, steife darstellende erste Bauteil über die Kupplung drehfest Platte 13 auf, die durch eine Metall-Lamelle 14 {ojt dem als Hülse ausgebildeten, koaxial angeordne- nachgiebig gehalten ist und den Unterbrecher 8 trägt, (en zweiten Bauteil verbunden, so daß die beim Ma- dessen die Unterbrechung auslösender Druckstift 15 scbinenbetrieb ständig beanspruchten Lagerflächen an dem eigentlichen Gaspedal 1 anliegt Eine Feder zwischen der Hülse und dem Vergasergehäuse hegen. *o 16 hält den Unterbrecher 8 in der normalen, den Bei einer Störung der Verbindungsmittel zwischen Stromkreis schließenden Stellung,
dem Betätigungsorgan für die Bedienungsperson und Zur weiteren und ausführlicheren Beschreibung der Drosselklappe rückt die Kupplung elektromagne- des mechanischen Teiles der erfindungsgemäßen tisch aus, so daß sich der erste Bauteil unter der Wir- Vorrichtung sei auf die F i g. 2 hingewiesen. In dem hing des allein diesem Bauteil zugeordneten Rück- 15 ausgewählten Ausführungsbeispiel wird die erfinstellorgans zusammen mit der Drosselklappe in Leer- dungsgemäße Vorrichtung bei einem Doppelrohrlaufstellung bewegt Somit wird ein Hochdrehen der Vergaser angewendet; es dürfte jedoch klar sein, daß Maschine bei Festfressen der im Normalbetrieb be- die grundsätzliche Anordnung auch bei einem Veranspruchten Lager wirksam verhindert gaser mit einem Vergaserrohr anwendbar ist Man Ferner ist eine Regelvorrichtung fur Brennkraft- 20 erkennt in der Zeichnung die beiden Mischkanalmaschinen bekannt (britische Patentschrift 763 382), Rohre 20 und 21 des Vergasers, in denen je eine bei welcher ein Fliehkraftregler an einem radialen Drosselklappe 22, 23 angeordnet ist, die je mit einer Ansatz der Drosselklappenwelle angreift, der bei Welle 24, 25 starr verbunden ist Jede Welle ist frei übersteigen einer bestimmten Maschinendrehzahl die drehbar in einer Buchse oder Hülse 26, 27 gelagert. Drosselklappe in Richtung ihrer Schließstellung be- 25 die Ausschnitte für das Durchtreten der Klappe aufwegt. Bei dieser Ausführung ist auf das mit dem Gas- weist und ihrerseits drehbar in Lagern 28, 29 gelagert gestänge gekoppelte Ende der Drosselklappenwelle ist, die sich in den Ve-^as^rgehäusen bzw. -rohren eine Buchse aufgezogen, die im Vergaserkörper über befinden.

Nadellager gelagert ist Die Buchse besitzt Anschläge Im Fall des Hauptgehäuses oder -rohres ist die for Begrenzung des öffnungswinkels der Drossel- 30 Hülse 26 fest oder starr mit dem Betätigungsorgan 4 Mappe. Eine gesonderte Drehbewegung der Drossel- verbunden, das in F i g. 1 dargestellt ist, und außerklappenwelle in der Buchse ist nicht vorgesehen, so dem mit einer Radialnase 30, die fest mit einem Zapdaß auch bei dieser Vorrichtung ein Festfressen der fen oder Stift 31 verbunden ist. Dieser Stift greift in Welle in den Lagern des Vergasergehäuses eintreten einen Ausschnitt 32 länglicher Form innerhalb eines kann. 35 Armes 33 ein, der seinerseits relativ zur Hülse dreh-Die Erfindung kann natürlich angewendet werden bar ist Das Betätigungsorgan hat an seinem von dem im Fall eines einfachen Vergasers oder eines Doppel- Vergaserrohr entfernt liegenden Ende einen zylindrivergasers, wobei im zweiten Fall eine gewisse Anpas- sehen Kragen oder Stutzen 34, um den eine Wendelsung erforderlich ist Diese Anpassungsmaßnahmen feder 35 herumgewickelt ist, die sich auf das Rohr werden sich eindeutig aus der folgenden Beschreibung 40 abstützt und die Rückstellung der gesamten beweglieines Ausführungsbeispiels der Erfindung ergeben, cb"n Baugruppe in Richtung auf die Schließstellung das in der Zeichnung veranschaulicht ist. In der der Drosselklappe gewährleistet. Dieses Betätigungs-Zeichnung zeigt organ trägt weiterhin den Nocken 10, der auf den F i g. 1 eine schematische Ansicht einer Betäti- Unterbrecher 7 wirkt, er trägt weiterhin eine Lasche gungsvorrichtung zur Anwendung der Erfindung, 45 36, in die eine Leerlauf-Stellschraube 37 eingesetzt F i g. 2 eine perspektivische Darstellung, teilweise ist, welche mit einem entsprechenden Anschlag 38 aufgebrochen, einer ersten Ausführungsform der er- zusammenwirkt, der an dem Gehäuse des Vergasers findungsgemäßen Vorrichtung, sitzt.

Fig. 3 die Teildarstellung eines Schnittes längs der Die Welle 24, welche die Drosselklappe 22 trägt, Linie 3-3 der F i g. 2, 50 erstreckt sich in den Stutzen 34 hinein und hat ein Fig.4 eine Seitenansicht einer zweiten, besser Schiebesitznutprofil 39, das mit einem entsprechendurchgearbeiteten Ausführungsform, den Rippenprofil 40 zusammenwirkt, welches in der F i g. 5 einen Schnitt längs der Linie 5-5 der Bohrung einer Glocke 41 sitzt, die somit verschieb-Fig.4. bar, aber drehfest mit der Welle 24 verbunden ist; Man erkennt in der Fig. 1 eineBetätigungsvorrich- 55 diese Glocke 41 hat längs ihres Randes Klauen 42, rang mit einem Gaspedal 1, das über einen Hebel 2 die normalerweise mit Gegenklauen 43 entsprechenauf ein Zugseil 3 wirkt; dieses ist an ein Betätigungs- der Form im Eingriff sind, die sich an dem starr mit organ 4 in Sektorform angeschlossen, dessen Verbin- der Hülse 26 verbundenen Betätigungsorgan befindung mit der Drosselklappe ausführlicher weiter un- den. Das Ende der Welle 24 ist fest bzw. starr mit ten beschrieben wird. Das Betätigungsorgan 4 enthält 60 dem Elektromagneten 5 verbunden, und zwischen einen Elektromagneten 5, dessen Speisekreis von der diesem Elektromagneten und der verschiebbaren Batterie 6 des Fahrzeugs ausgeht und in Reihe zwei Glocke 41 ist eine Feder 44 eingefügt, die bestrebt Unterbrecher 7 und 8 sowie ein Zeitglied 9 enthält. ist, diese Glocke in derjenigen Stellung zu halten, in Der erste Unterbrecher 7 wird durch einen Nocken der eine Kupplung zwischen der Welle 24 und der 10 betätigt, der starr mit dem Betätigungsorgan 4 65 Hülse 26 besteht, die ihrerseits starr mit dem Betätiverbunden ist, während der zweite Unterbrecher 8 gungsorgan 4 verbunden ist.

durch das Gaspedal gesteuert ist. An ihrem entgegengesetzten Ende ist die Welle 24

Dieses Pedal besteht aus einer Pedalplatte 1 aus fest mit einer Lasche 45 verbunden, die ebenfalls

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eine Leerlaufeinstellschraube 46 aufweist, welche mit wegte Seil 3 gedreht wird. Das Rückführen dieser be-

einer entsprechenden Stützfläche 47 an dem Gehäuse weglichen Baugruppe ist normalerweise durch die

zusammenwirkt; diese Lasche 45 unterliegt der Ein- Feder 35 gewährleistet.

wirkung einer Feder 48, welche die Lasche in die Es sei darauf aufmerksam gemacht, daß dank des

Schließstellung der Drosselklappe zu schwenken 5 Vorhandenseins zweier konzentrischer Bauteile oder

sucht. Die Lasche trägt weiterhin einen Zapfen 49, Organe, die aus der Welle und der Hülse bestehen,

der in einen Ausschnitt 50 eingreift, dessen Kontur keine Rückwirkungskraft auf das Gehäuse des Ver-

derjenigen des Ausschnittes 32 entspricht, wobei der gasers ausgeübt wird, trotz des Vorhandenseins der

Ausschnitt 50 in einem Arm 51 vorgesehen ist, der Feder 44, die in axialer Richtung wirkt, um die

seinerseits drehbar auf der Welle 24 gelagert ist und io Kupplung 42, 43 in der Eingriffsstellung zu halten,

wie der erste Arm an der Verbindung mit dem zwei- Dieses Merkmal ist wichtig, denn auf diese Weise

ten Vergasergehäuse oder -rohr beteiligt ist. wird jede Gefahr eines Festfressens zwischen der

Bei diesem zweiten Gehäuse oder Vergaserrohr ist Drosselklappe 22 und dem Gehäuse 20 vermieden die Hülse 27 starr mit einem Laschenarm 52 verbun- und ein Ausgleichen der Spiele durch innere Rückden, der mit dem Arm 33 über eine Stange 53 ver- 15 Wirkungen innerhalb der beweglichen Baugruppe gebunden ist und ebenfalls eine Leerlaufstellschraube währleistet.

54 trägt, die mit einer entsprechenden Anschlag- Nach einem bestimmten öffnen der Drosselklappe fläche 55 am zweiten Gehäuse zusammenwirkt. Eine im Hauptvergaserrohr kommen die Zapfen 31 und Feder 56 belastet die Hülse im Sinne einer Bewegung 49 zum Anschlag gegen die unteren Ränder der längin die Schließlage der Drosselklappe. ao liehen Ausschnitte 32 und 50, wodurch der zweite

Die die Drosselklappe 23 tragende Welle 25 ist Teil-Vergaser in Betrieb genommen wird,

frei drehbar in der Hülse 27 gelagert und «ragt ihrer- Der Unterbrecher 8 ist dazu bestimmt, daß er sich

seits einen radialen Wellenarm 57, der über eine normalerweise in seiner Schließstellung befindet und

Verbindungsstange 58 mit dem Arm 51 verbunden sich nur dann öffnet, wenn ein Druck auf das Gaspe-

ist, sowie eine Leerlaufstellschraube 59, die mit »5 dal ausgeübt wird, der ein Niederdrücken des Druck-

einem Anschlag 60 am zweiten Vergasergehäuse zu- Stiftes 15 bewirkt. Was den Unterbrecher 7 angeht,

sammenwirkt. Eine weitere Feder 61 wirkt zwischen so befindet sich dieser nur dann in seiner Unterbre-

diesem zweiten Gehäuse und der Welle und ist be- chungsstellung, wenn der Sektor oder das Betäti-

strebt, diese Welle ebenfalls in die Drosselklappen- gungsorgan 4 in seine Ruhe- oder Leerlaufstellung

Schließstellung zu drehen. 30 zurückgegangen ist. Wenn irgendeine Störung in def

Die F i g. 3 zeigt ausführlicher den Zusammenbau kinematischen Kette zwischen dem Gaspedal und der der Drosselklappen-Welle 25 des zweiten Vergaser- Drosselklappe eintritt — wobei diese Störung beigehäuses mit ihrer Hülse 27. Diese Welle 25, welche spielsweise eine Festklemmung des Seiles 3, ein Lödie Drosselklappe 23 trägt, ist in der Hülse frei dreh- sen der Hauptfeder 35 oder ein Festsetzen der die bar. Es ist zweckmäßig, diese beiden Bauteile in eine 35 Drosselklappe tragenden Welle sein kann — und solche Stellung zu bringen, daß die Drosselklappe im wenn die Drosselklappe 22 sich nicht in ihrer Leer-FaIl einer Störung eine Relativdrehung gegenüber laufstellung befindet, wird der Unterbrecher 7 geder Hülse ausführen kann, die es ihr möglich macht, schlossen; sobald nun der Benutzer den Druck auf beispielsweise aus einer Stellung voller öffnung in das Gaspedal wegnimmt, schließt sich auch der Uneine Leerlaufstellung oder eine nahe der Leerlauf- ♦<> terbrecher 8. Der elektrische Stromkreis der F i g. 1 stellung liegende Stellung überzugehen. Hierzu ge- ist dann geschlossen, und der Elektromagnet 5 wird nügt es, die Hülse mit der bereits durch die Leerlauf- gespeist. Diese Speisung bewirkt das Verschieben des stellschraube 59 eingestellten Drosselklappe in An- durch die Glocke 41 gebildeten Kuppelorgans gegen schlag zu bringen und dann die Hülse um einige die Wirkung der Feder 44 und das Außereingriff-Winkelgrade zu verstellen, um sie in diejenige Stel- 45 bringen der Klauen 42, 43. Die Welle 24 wird dann lung zu bringen, wie sie in der F i g. 3 dargestellt ist; von der sie umgebenden Hülse 26 gelöst, und die hierzu benutzt mau die Stellschraube 54. Rückstellfeder 48 garantiert das Zurückdrehen der

Vor der Beschreibung der Wirkungsweise einer er- Welle in die Leerlaufstellung, die durch den Anfindungsgemäßen Vorrichtung ist es zweckmäßig, schlag der Stellschraube 46 an die Gegenfläche 47 festzulegen, in welcher Reihenfolge die Einstellung 50 bestimmt ist. Was den zweiten Vergasergehäuseteil der unterschiedlichen Leerlaufstellschrauben erfol- angeht, bei dem die Welle 25, welche die Vergasergen soll. Da im normalen Betrieb die Hülse 26 und klappe 23 trägt, in ihrer Hülse frei ist, so bewirkt die d:e Welle 24 des ersten Vergasergehäuses über die Feder 61 das Rückschwenken dieser Welle in die Kuppelklauen 42 und 43 starr miteinander verbun- Leerlaufstellung. Das Zeitglied 9 vermeidet ein zu den sind, wirkt die der Hülse zugeordnete Leerlauf- 55 schnelles Ansprechen der Vorrichtung, beispielsweise stellschraube 37 als Leerlaufeinstellschraube, und es Mir den Fall, daß der Fuß des Benutzers zufällig von ist infolgedessen diese, die als erste einzustellen ist. dem Gaspedal abgleitet.

Die der Welle 24 zugeordnete Leerlaufstellschraube Im Gegensatz zu allen bisher bekannten Vorrich-

46 wird sodann eingestellt und relativ zur Schraube tungen gewährleistet die erfradungsgeitnäße Vorrich-

37 ein wenig im Sinne einer Verringerung der Dreh- δο rung eine vollkommene Sicherheit unter allen Stö-

zahl verstellt. Dann regelt man die Stellschrauben 59 rungsmöglichkeiten, und dies im wesentlichen wegen

und 54 ein, die dem zweiten Gehäuse zugeordnet des Vorhandenseins von zwei konzentrischen Orga-

sind. nen 24, 26, von denen das eine mit der Drossel-

Im normalen Betrieb sind die Welle 24, die Dros- klappe und das andere mit dem Betätigungsorgan

selklappe 22, die Hülse 26 und das Betätigungsor- 65 verbunden ist, wobei diese beiden Organe, die nor-

gan4 starr mitenander in Verbindung; sie stellen malerweise starr verbunden sind, voneinander gelöst

e'.ne bewegliche Baugruppe dar, die relativ zu dem werden, sobald irgendeine Störung auftritt, und dann

Vergasergehäuse durch das vom Gaspedal 1 her be- jedes unter der Wirkung eines eigenen elastischen

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Rückstellorgans in die Leerlaufstellung geschwenkt rungen oder Zusätze besonders zu nennen oder zu

wird. schildern. Der betreffende Vergaser ist ebenfalls ein

Das Vorhandensein einer zweiten Rückstellfeder Doppelrohr-Vergaser, und man kann in der F i g. 4 bringt eine Betriebssicherheit auch im Fall des Bru- die Enden 70, 71 von Kurbeln erkennen, welche die £^ ches der Hauptrückstellfeder. Eine totale Sicherheit 5 Zusatz-Kraftstoffpumpen der beiden Vergaserrohre ν wird ebenfalls erreicht, falls ein Festfressen der (nicht dargestellt) betätigen, sowie die an sich be-Hülse in ihren Lagern eintritt, da die Drosselklappen- kannten Mittel, welche am Ende einer öffnungsbeachse und die Hülse normalerweise gegeneinander wegung der Drosselklappe eine zusätzliche Bewegung unbeweglich gekuppelt sind, erleiden ihre aneinander des Betätigungsmechanismus auslösen, falls das anliegenden Flächen keine Abnutzung; es genügt, io Fahrzeug mit einem automatischen Getriebe verseeinfach periodisch zu prüfen, daß eine freie Drehung hen ist, bei dem das Gaspedal über seine der maxider Teile gegeneinander möglich ist, beispielsweise malen Öffnung der Drosselklappen entsprechenden gelegentlich einer Überprüfung bei 5000 oder Stellung hinaus eine zusätzliche Bewegung machen «f 10 000 km. kann, die als »kick-down« einem Herunterschalten *

Es erscheint außerdem wichtig, daß der gesamte 15 entspricht, das im automatischen Getriebe den Über-

Mechanismus und insbesondere die Kuppelvorrich- gang von einer gegebenen Übersetzung zur unmittel- ti

tung in einem Kragen oder Stutzen 34 untergebracht bar vorhergehenden niedrigeren ergibt. Diese Wir- ν

ist, der fest oder starr mit dem Betätigungssektor kung erzielt man dank des Vorhandenseins einer ·-

bzw. Betätigungsorgan verbunden ist, was einen voll- Vorrichtung für »Leerlauf«, die nicht in ihren Einzel- Il

kommenen Schutz des Mechanismus bedeutet. 20 heiten beschrieben werden soll, und außerdem dank *■

In den Fig. 4 und 5 ist ein etwas komplexeres des Vorhandenseins von zwei zusätzlichen Federn im Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung veranschaulicht, zweiten Vergasergehäuse oder -rohr, die mit den Bebei dem sich dennoch die wesentlichen Merkmale der zugszeichen 73 und 74 bezeichnet sind. Der Rest der Vorrichtung gemäß Fig.2 wiederfinden. Die ent- Konstruktion sowie die Wirkungsweise dieser Aussprechenden Bauteile sind in den F ig. 4 und 5 durch as führungsform sind übrigens in allen Punkten gleich gleiche Bezugsziffern gekennzeichnet, und man kann denen, die für das erste Ausführungsbeispiel ausführsich darauf beschränken, die vorgenommenen Ände- lieh beschrieben wurden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (6)

I 2 daß ein fest mit einem zweiten Bauteil (27) ver- Patentanspriiche: bundenes Betätigungsorgan (52) vom Betätigungsorgan (4) des ersten Rohres betätigt wird,

1. Betätigungsvorrichtung zur Kraftstoffzumes- daß beide Bauteile (25, 27) derart konzentrisch sung für eine Brennkraftmaschine, mit einem Or- 5 angeordnet sind, daß das zweite Bauteil (27) ein gan zur Regelung des Durchsatzes der der Ma- Lager für das erste Bauteil (25) bildet, und daß schine zuzuführenden Ladung, mit elastischen für jedes der Bauteile (25, 27) ein gesondertes Elementen zum Zurückführen des Regelorgans in Rückstellorgan (56,61) vorgesehen ist
Richtung auf seine Schließstellung und mit einem

Betätigungsorgan für die Bedienungsperson, das io

mit dem Regelorgan über Verbindungsmittel verbunden ist, die eine elektromagnetisch betätig- Die Erfindung betrifft eine Betätigungsvorrichtung bare Kupplung einschließen, wobei das Regelor- mit den Merkmalen des Oberbegriffes von Angan fest mit einem ersten, drehbar gelagerten spmch 1.

Bauteil und das Betätigungsorgan fest mit einem 15 Es sind Kraftstoff-Zumeßvorrichtungen für Brennzweiten, drehbar gelagerten Bauteil verbunden kraftmaschinen bekannt, bei denen zwischen dem und beide Bauteile gleichachsig angeordnet sind vom Benutzer zu betätigenden Pedal und der Verga- und bei normalem Betrieb durch die Kupplung ser-Drosselklappe eine elektromagnetisch betätigte drehfest verbunden, dagegen bei gestörtem Be- Kupplung vorgesehen ist, die bei einer Störung der trieb getrennt sind, dadurch gekenn- ao Bewegungsübertragung zwischen dem Pedal und der zeichnet, daß beide Bauteile (24; 26) derart Drosselklappe diese unter der Wirkung einer Rückkonzentrisch angeordnet sind, daß das zweite Stellfeder in die Leerlaufstellung der Maschine zu-Bauteil (26) ein Lager für das erste Bauteil (24) rückstellt. Derartige Vorrichtungen können jedoch bildet, und daß für jedes der Bauteile (24; 26) ein nicht in jedem Falle ein Blockieren der Drosselbesonderes elastisches Rückstellorgan (35; 48) 25 klappe in offener oder teilweise geöffneter Stellung vorgesehen ist. verhindern. Beispielsweise kann die Drosselklappe

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher durch Festfressen ihrer Welle im Vergasergehäuse, das Regelorgan die Drosselklappe eines Verga- das in der Regel nur mit Hilfe eines gesonderten sers ist, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Werkzeuges behoben werden kann, blockieren. In Bauteil eine Hülse bzw. Buchse (26) und das er- 30 einem solchen Fall wird die Brennkraftmaschine weiste Bauteil eine Welle (24) ist. ter mit einer Kraftstoffmenge gespeist, die der Blok-

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch ge- Herstellung der Drosselklappe entspricht und oie dakennzeichnet, daß die Kupplung ein Zwischenor- durch der Einwirkung oder Steuerung des Benutzers gan (41) umfaßt, das mit der Welle (24), etwa entzogen ist. Bei Kraftfahrzeugen sind Unfallgefahdurch ein Schiebesitzprofil (39, 40), derart dreh- 35 ren die unausbleibliche Folge.

fest gekuppelt ist, daß es relativ zu der Welle Weitere Störungen können außerdem in der Übergleiten kann, und das mit der Hülse bzw. Buchse tragung der Steuerbewegung zwischen dem vom Be-(2«) über eine Klauenkupplungsverbindung (42, nutzer betätigten Pedal und der Drosselklappe auf-43) verbunden ist, wobei das Zwischenorgan treten, z.B. Verklemmen des Zugseiles, des Verdurch den Elektromagneten (5) betätigbar ist, der 40 gasergestänges, Lösen der Rückstellfeder u. dgl.
gegen ein elastisches Rückführglied (44) wirkt, Eine Sicherungsvorrichtung zur Minderung insbewelches das Zv.-ischenorgan im Eingriff mit einem sondere der letztgenannten Gefahrenmomente ist aus (34) der Verbindungsmittel zu halten sucht, wel- der deutschen Auslegeschrift 2 061 748 bekannt. Bei ches drehfest mit der Hülse bzw. Buchse verbun- dieser Sicherheitsvorrichtung sitzt die Drosselklappe den ist. 45 in einem Längsschlitz einer im Vergasurgehäuse gela-

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch ge- gerten Drosselklappenwelle, deren eines herausrakennzeichnet, daß die Kupplung (42, 43) und ihr gendes Ende mit einer Kupplungsscheibe drebiest Elektromagnet (5) in dem als Kragen oder Stut- verbunden ist. Die zweite Kupplungsscheibe sitzt auf zen (34) ausgebildeten Verbindungsmittel unter- einer uurch einen Elektromagneten axial verschiebgebracht sind und daß das elastische Rückführ- 50 baren Welle. Im Normalbetrieb sind beide Kupplunglied (44) auf das Zwischenorgan (41) wirkt und gen in Eingriff und beide gleichachsig angeordneten sich am Elektromagneten abstützt, der starr mit Wellen laufen gemeinsam um. Bei einer Störung im der Welle (24) verbunden ist. Übertragungsgestänge rückt der Elektromagnet die

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 eine Kupplungsscheibe aus, so daß die an der Drosbis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Stellglie- 55 seiklappen-Welle angreifende Rückstellfeder die der (37, 46) vorgesehen sind, von denen das eine Drosselklappe in ihre Schließstellung (Leerlaufsteldie Ruhe- oder Leerlaufstellung des zweiten, lung) bewegt. Ein Festfressen der Drosselklappenstarr mit dem Betätigungsorgan (4) verbundenen we.lle in ihren Lagern des Vergasergehäuses oder ein Bauteiles (26) und das andere die entsprechende Verklemmen der Drosselklappe im Saugkanal, z. B. Stellung des ersten, fest mit dem Regelorgan (22) 60 nach Lockern ihrer Halteschrauben, kann durch verbundenen Bauteiles (24) bestimmt. diese Einrichtung nicht verhindert werden, so daß für

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 diese Fälle die obengenannten Gefahrenmomente bis 5 in Anwendung auf einen Doppel- oder Re- nach wie vor bestehen bleiben.

gistervergaser, dadurch gekennzeichnet, daß das Aufgabe der Erfindung ist es, eine Betätigungsvor-

zweite Vergaserrohr (21) ebenfalls ein mit einem 65 richtung zur Kraftstoffzumessung für Brennkraftma-

ersten Bauteil (25) drehfest verbundenes Regelor- schinen zu schaffen, die Übertragungsfehler des vom

gan (23) aufweist, das mit dem ersten Bauteil Benutzer betätigten Steuerorgans zur Drosselklappe

(24) des ersten Vergaserrohres (20) gekoppelt ist, in jedem Fall, insbesondere auch bei einem Festfres-