DE2311160C3

DE2311160C3 - Impact protection device for the occupants of vehicles, in particular of passenger vehicles

Info

Publication number: DE2311160C3
Application number: DE19732311160
Authority: DE
Inventors: Karl 6094 Bischofsheim; Hug Karl 6272 Niedernhausen Astheimer
Original assignee: Adam Opel GmbH
Current assignee: GM Deutschland Holdings GmbH
Filing date: 1973-03-07
Publication date: 1976-10-07

Description

Die Erfindung betrifft eine Aufprallschutzvorrichtung für die Insassen von Fahrzeugen, insbesondere vonThe invention relates to an impact protection device for the occupants of vehicles, in particular of

Personenkraftfahrzeugen, bestehend aus in der Kopfhöhe der Insassen angeordneten, Bewegungsenergie absorbierenden Sicherheitsgurten.Passenger vehicles, consisting of kinetic energy arranged at head height of the occupants absorbent seat belts.

Bekanntlich ist dtr Kopf eines Fahrzeuginsassen bei z. B. durch Unfall bedingter plötzlicher Verzögerung oder Beschleunigung des Fahrzeuges besonders gefährdet. So wird bei z. B. einem Frontalaufprall der Körper des Insassen infolge seines Beharrungsvermögens vom Sitz hoch und nach vorn geschleudert. Selbst durch Sicherheitsgurte fest mit ihren Sitzen verbundene Fahrzeuginsassen sind hiervon betroffen, indem ihr Kopf, der ja nicht von einem Sicherheitsgurt gehalten ist, zunächst mit nach vorn geschleudert wird und dann nach seiner Abbremsung entweder durch Aufprall am Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe oder aber durch an sich unerv-ünschte Restelastizitäten im Gurtsystem oder anderen Polsterteilen zurückschnellt (Peitschenhiebeffekt), was in der Regel starke Verletzungen an den Halswirbeln verursacht. Die gleiche oftmals sogar tödliche Gefahr für die Insassen ist bei einem Heckaufprall gegeben. Seit langem ist es daher üblich und vielfach schon durch entsprechende Bestimmungen begründet, auf den Rückenlehnen anbringbare Kopfstützen zu verwenden. Auch sind Sitzrückenlehnen bekannt, die eine angeformte Kopfstütze besitzen. Der Nachteil solcher Kopfstützen, die — um den Kopf des Insassen sicher aufzufangen — eine genügende Fläche bieten müssen, besteht einmal in einer Einschränkung der Sichtverhältnisse des Fahrers nach hinten oder seitlich nach hinten und zum anderen unterliegen dadurch auch die im Fond des Fahrzeuges befindlichen Insassen einer Sichtbehinderung sowohl in Fahrtrichtung nach vorn als auch nach hinten.It is known that the head of a vehicle occupant is dtr at z. B. Sudden delay caused by an accident or acceleration of the vehicle is particularly endangered. So at z. B. a frontal impact of the body The occupant is thrown up and forward from the seat as a result of persistence. Even through Seat belts firmly connected to their seats are affected by this Head, which is not held by a seat belt, is first thrown forward and then after it has been decelerated either by impact with the dashboard or the windshield or but due to inherently undesirable residual elasticities in the The belt system or other upholstery parts snap back (whiplash effect), which usually causes severe injuries caused on the cervical vertebrae. The same often fatal danger for the occupants is with given a rear impact. It has therefore been customary for a long time and in many cases has already been implemented through corresponding provisions justifies the use of headrests that can be attached to the backrests. Also are seat backs known who have a molded headrest. The disadvantage of such headrests, which - around the head of the To safely catch occupants - having to offer a sufficient area, there is a restriction the visibility of the driver to the rear or to the side to the rear and the other as a result, the occupants in the rear of the vehicle have a visual impairment both in the direction of travel forward as well as backward.

Zur Behebung dieses Mangels sind Kopfstützen bekanntgeworden, die aus einem mit einem Netz bespannten Rahmen bestehen (vgl. DT-Gbm 72 04 883 und DT-Gbm 72 01 173) oder aus frei in dem Raum zwischen Rückenlehnen und Karosseriedach gespannten Netzen gebildet sind (DT-Gbm 70 26 365). Derartige Kopfstützen gestatten zwar eine gewisse Durchsicht, bilden jedoch durch die Art der Netzbespannung mit relativ dünnen Netzfäden infolge hoher spezifischer Flächenpressung des auf das Netz aufprallenden Kopfes eine Gefahr für äußere Kopfverletzungen.To remedy this deficiency, headrests have become known that consist of a network covered frames (see DT-Gbm 72 04 883 and DT-Gbm 72 01 173) or free in the room nets stretched between the backrests and the body roof are formed (DT-Gbm 70 26 365). Such Headrests do allow a certain amount of transparency, but they are part of the type of mesh covering relatively thin net threads as a result of the high specific surface pressure of the head hitting the net a risk of external head injuries.

Demgegenüber ist zwar schon eine zwischen dem rückwärtigen Dachholm, der Oberkante der Rückenlehne und den rückwärtigen Dachpfosten gespannte durchsichtige Plastikfolie bekanntgeworden (DT-OS 20 56 801). Auch eine derartige Anordnung vermag aber den gestellten Sicherheitsanforderungen nicht gerecht zu werden, weil eine gewisse Relation zwischen Durchsichtigkeit und plastischer Verformbarkeit einer Plastikfolie besteht, d.h., eine eine gute Durchsicht gestattende Plastikfolie muß relativ dünn sein, was jedoch der Aufnahme von Formänderungsarbeit im Beschleunigungsfall entgegensteht, da dünne Plastikfolien bekanntlich weniger haltbar sind. In contrast, a transparent plastic film stretched between the rear roof spar, the upper edge of the backrest and the rear roof post has become known (DT-OS 20 56 801). Even such an arrangement is unable to meet the safety requirements , because there is a certain relationship between transparency and plastic deformability of a plastic film, i.e. a plastic film that allows good transparency must be relatively thin, which, however, prevents the absorption of deformation work in the case of acceleration, as thin plastic films are known to be less durable.

Schließlich ist in der US-Patentschrift 34 23 121 eine Aufprallschutzvorrichtung für die Insassen schnellfahrender Fahrzeuge beschrieben, die aus einer zwischen jeweils hintereinander befindlichen Sitzen als Raumteiler zwischen Fahrzeugboden und -dach zusammenfaltbar und in den Boden versenkbar angeordneten Trennwand besteht die gliederförmig aus bei Belastung energieabsorbierenden Streifen aufgebaut ist Abgesehen davon, daß jedoch auch hier die Sichtverhältnisse der Fahrzeuginsassen nach vom und hinten nahezu vollständig eingeschränkt sind konnte sich eine derartige Vorrichtung wegen ihrer Aufwendigkeit auch nicht in der Praxis durchsetzen. Finally, in US Pat. No. 3,423,121, an impact protection device for the occupants of fast-moving vehicles is described, which consists of a partition wall which can be folded up between the vehicle floor and roof as a space divider between the vehicle floor and roof and which can be lowered into the floor Apart from the fact that here too, however, the visibility of the vehicle occupants to the front and rear is almost completely restricted, because of its complexity, such a device has not been able to establish itself in practice either.

Die vorliegende Erfindung vermeidet diese Nachteile. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schutzvorrichtung für die Insassen, insbesondere in Piersonenkraftlahrzeugen, zu schaffen, welche einerseits eine unbehinderte Sicht aller Fahn:euginsassen im normalen Fährbetrieb gewährleistet, andererseits ein Höchstmaß an Sicherheit gegen Kopfverletzungen bei plötzlich einsetzenderThe present invention avoids these disadvantages. It is based on the task of a protective device for the occupants, especially in electric vehicles, to create, on the one hand, an unobstructed view of all passengers in normal ferry operations guarantees, on the other hand, a high level of safety against head injuries in the event of sudden onset

ίο extremer Fahrzeugverzögerung oder -beschleunigung, insbesondere bei Aufp.allunfällen, bietet und hierbei durch plastische Verformung kinetische Energie umwandelt. ίο extreme vehicle deceleration or acceleration, especially in the case of collision accidents, offers and here converts kinetic energy through plastic deformation.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einer Aufprallschutzvcirrichtung der eingangs erläuterten Art dadurch gelöst, daß die Sicherheitsgurte hinter und/oder neben den Köpfen von Fahrzeuginsassen in dem freien Raum zwischen Sitzrückenlehnen und Karosserieteilen parallel zueinander und um ihre Längsachsen schwenkbeweglich nach Art einer verstellbaren Jalousie derart angeordnet sind, daß die Gurtjaloiisie. die im normalen Fahrbetrieb geöffnet ist, beim Überschreiten eines Grenzwertes der Fahrzeugverzögerung oder -beschleunigung entweder durch die Aufprallkraft des Kopfes geschlossen wird oder grenzwertabhängig steuerbar selbsttätig schließt, wodurch eine geschlossene Auffangfläche für den Kopf gebildet ist. Als Aufprallschutzvorrichtung kann hierbei mit Vorteil eine in einer e:wa senkrecht zur Fahrzeugstandebenc verlaufenden Ebene sich erstreckende Gurtanordnung dienen, die aus parallel zueinander angeordneten, mit ihren Aul'fangflächen in Ruhestellung im wesentlichen senkrecht zur Ebene der Gurtanordnung und in Wirkstellung in dieser Ebene liegenden Gurten besteht welche im Verzögerungs- bzw. Beschleunigungsfall durch die Aufprallkraft des Kopfes oder grenzwertabhängig steuerbar um etwa 90° (Wirkstellung) jalousieartig schwenkbar sind. Eine solche Schutzvorrichtung kann zweckmäßig etwa in der Ebene der Rückenlehne und/oder einer senkrechten Fahrzeuglängsebene entlang der Fahrzeugseitenwändc etwa im Kopfbereich der Insassen angeordnet sein. Durch eine solche jalousieartig aufgebaute Gurtanordnung ist im normalen Fährbetrieb von sämtlichen Sitzplätzen aus in allen Blickrichtungen die Sichn kaum behindert, während der Kopf eines Fahrzeugirisassen bei extremer Fahrzeugverzögerung oder -beschleunigung durch die durch den Stoß des auf sie auftreffenden Kopfes oder z. B. sensorgesteuert auf mechanische Weise jalousieartig sich um etwa 90° drehenden Gurtbänder stets großflächig oVine die Gefahr von Verletzungen abgestützt wird. According to the invention, this object is achieved with an impact protection device of the type explained above in that the seat belts are arranged behind and / or next to the heads of vehicle occupants in the free space between seat backrests and body parts, parallel to one another and pivotably about their longitudinal axes in the manner of an adjustable blind, that the Gurtjaloiisie. which is open during normal driving, is closed when a limit value of the vehicle deceleration or acceleration is exceeded either by the impact force of the head or automatically closes depending on the limit value, whereby a closed collecting area is formed for the head. A belt arrangement extending in a plane perpendicular to the vehicle stand plane can advantageously serve as an impact protection device, consisting of belts arranged parallel to one another, with their outer catching surfaces in the rest position essentially perpendicular to the plane of the belt arrangement and in the operative position in this plane consists of which in the case of deceleration or acceleration can be pivoted in a blind-like manner by the impact force of the head or controlled depending on the limit value by about 90 ° (active position). Such a protective device can expediently be arranged approximately in the plane of the backrest and / or a vertical longitudinal plane along the vehicle side walls, approximately in the head area of the occupants. By such a jalousie-like-structured belt assembly which sichn is hardly hindered, while the head for a vehicle Iris Assen in extreme vehicle deceleration or acceleration by the by the impact of the incident thereon head or in the normal ferry from all seats made in all viewing directions. B. sensor-controlled in a mechanical way blind-like belt straps rotating by about 90 ° always over a large area oVine the risk of injuries is supported.

Nun ist zwar schon eine aus einem elastischen Gurtgeflecht bestehende Schutzvorrichtung, insbesondere für Personenkraftwagen, bekanntgeworden (DT-Gbm 18 26 509), bei der sich das Gurtgeflecht aus einem im normalen Fahrbetrieb zusammengeschobenen Zustand bei plötzlicher Geschwindigkeitsänderung des Fahrzeuges nach selbsttätiger Auslösung bis mindestens zur Schulterhöhe der Fahrzeuginsassen vor die Sitze im Bereich der Windschutzscheibe absenkt Hierdurch soll offenbar vermieden werden, daß die Fahrzeuginsassen bei einem Frontalaufprall durch die Windschatzscheibe geschleudert werden. Es handelt sich demnach urn einen völlig anderen Zweck als beim Gegenstand vorliegender Erfindung, bei welcher der Kopf des Insassen bei Bewegungen außer in Fahrtrichtung sicher geschütz·! werden soll. Ein elastisches Gurtengeflecht wäre siber hierfür völlig ungeeignet, weil es die Bewegungsenergie A protective device consisting of an elastic belt mesh, in particular for passenger vehicles, has become known (DT-Gbm 18 26 509), in which the belt mesh is pushed together during normal driving when the vehicle suddenly changes speed after it is automatically triggered up to at least shoulder height the vehicle occupant lowers in front of the seats in the area of the windshield. This is apparently intended to prevent the vehicle occupants from being thrown through the windshield in the event of a frontal impact. It is therefore a completely different purpose than the subject matter of the present invention, in which the head of the occupant is safely protected when moving other than in the direction of travel. shall be. An elastic belt mesh would be completely unsuitable for this because it would reduce the kinetic energy

des Kopfes nicht umwandeln, sondern den Kopf zurückfedern lassen und weil es ferner infolge der für diesen Zweck erforderlichen Engmaschigkcit sichtbehindernd wirken würde.of the head do not transform, but let the head spring back and because furthermore, as a result of the for for this purpose, obstructing the view would work.

Demgegenüber geht die Erfindung einen völlig neuen und anderen Weg durch Verwendung einer aus einer jcilousiearligen Gurtanordnung bestehenden Aufprallschutzvorrichtung. In besonderer Ausbildung der Erfindung kann eine solche Aufprallschutzvorrichlung in mehrere den Fahrzeugsitzeri bzw. dessen Rückenlehncn und/oder den Fahrzeugseitenwänden jeweils im Kopfbereich der Fahrzeuginsassen zugeordnete einzelne Gurtanordnungen unterteilt sein, wobei die Längsachsen der Gurte einer Gurtanordnung senkrecht zur L.ängsmittelcbene und/oder senkrecht zur Standebene des Fahrzeugs gerichtet sein und die Längsachsen der Gurte zugleich deren Schwenkachse bilden können. Hieraus resultiert eine etwa horizontale oder senkrechte Lage der Gurtbänder innerhalb einer Gurtanordnung, was den jeweiligen baulichen Gegebenheiten innerhalb eines Kraftfabrzeuges in universeller Weise entgegenkommt. Hieraus ergibt sich ferner, daß Gurte iim normalen Fahrbetrieb eine S'tellung (Normalstellung) einnehmen, in der ihre Querachsen etwa parallel zur Fahrzeugstandebene verlaufen.In contrast, the invention goes a completely new and different way by using an impact protection device consisting of a jcilousiearligen belt arrangement. In a special embodiment of the invention, such an impact protection device can be subdivided into several individual belt arrangements assigned to the vehicle seat or its backrests and / or the vehicle side walls in the head area of the vehicle occupants, the longitudinal axes of the belts of a belt arrangement being perpendicular to the longitudinal center plane and / or perpendicular to Be directed to the standing plane of the vehicle and the longitudinal axes of the belts can also form their pivot axis. This results in an approximately horizontal or vertical position of the belt straps within a belt arrangement, which universally accommodates the respective structural conditions within a motor vehicle. It follows further, that belts iim normal driving assume a S'tellung (normal position), in which their transverse axes extend approximately parallel to the vehicle standing plane.

Die im gespannten Zustand innerhalb einer Gurtanordnung gehaltenen Gurte können je nach Fahrzeugkonstruktion und -auslegung mit Vorteil entweder in Teilen der Karosseriekoiistruktion oder an als Kopfstütze ausgebildeten, jeweils an einer Silzrückenlehne oder einer Karosserieseitenwand anbringbaren Rahmenteilen befestigt sein. Das bedeutet, daß die Gurte entweder quer über die gesamle Fahrzeugbreite von einer Karosserieseitenwand zur anderen gespannt oder aber in kleineren Rahmen eingespannt sein können, die als Einzelkopfstützen im herkömmlichen Sinne dienen.The belts held in the tensioned state within a belt arrangement can, depending on the vehicle design and design with advantage either in parts of the body structure or as a headrest formed, each attachable to a Silz backrest or a body side wall frame parts be attached. This means that the belts either across the entire width of the vehicle from one Body side wall stretched to the other or can be clamped in smaller frames that as Single headrests serve in the traditional sense.

Erfindungsgemäß sind die innerhalb einer Gurtanordnung gespannten Gurte in ihren Abständen zueinander durch mit Karosserie- oder Rahmenteilen verbundene Abstandhalter fixiert, wobei als Abstandhalter mit Vorteil Distanzschnüre ähnlich wie bei einer Jalousie vorgesehen sein können. Dabei ist eine solche Anordnung zwischen Gurten und Schnüren in ihrem Abstand zueinander so getroffen, daß diese ein Gitternetz bilden. Durch die als Abstandhalter wirkenden Distanzschnüre ist sichergestellt, daß die Gurtbänder nach ihrer Schwenkung in einer Ebene liegen und schon bei einem geringen .Stoß gegen sie eine Schwenkung um ihre Längsmittelachse ausführen. Als eine vorteilhafte Lösungsmöglichkeit ergab sich, daß die Abstandhalter, insbesondere Schnüre, die Gurte jeweils in ihrer Längsachse, senkrecht zu ihrer aus Längs- und Querachse gebildeten Belastungsebene durchstoßen und mit jedem Gurt zur Sicherung des parallelen Gurtabstandes in dessen Längsachse verknüpft sind. Alternativ hierzu können *ber die Schnürt auch in der Längsachse jedes Gurtes jeweils zweimal um die sich kreuzenden Ketten- und !Schußfäden des Gurtbandes geschlungen und gegebenenfalls zusätzlich verknotet sein. Schließlich können aber auch die Abstandhalter, &, insbesondere Schnüre, in der Ebene der Gurtanordnung jeweils an gegenüberliegenden Längskanten der Gurte vorbeigeföhrt und zur Sicherung des parallelen Gurtabstandes im Berührungspunkt jeder Längskante am Gurt befestigt sein. Diese Wahl der Anordnung von ^₅ Distanzschnüren ist besonders vorteilhaft, wenn die Gurtanordnung zusäiziich als. Sunricnblcndschutz die nen soll. Hierzu Ist es zweckmäßig, wenn die Gurte einer Gurtanordnung mit ihren freien Enden jeweils in einer drehbar mit den Rahmenteilen verbundenen Gurtöse gehalten sind, welche ihrerseits mit Hilfe je einer fest an ihnen angeordneten Bolzenschraube in die Türsäule der Karosserie bildenden Rahmenteilen oder Kopfstützenrahmenteilcn drehbar gelagert sind. Die Gurte können aber auch starr an irgendwelchen Rahmenteilen der Karosserie oder von Sitzlehnen festgespannt sein. Hierzu kann mit Vorteil jeder Gurt an seinen freien Enden mit Hilfe eines Bügels oder einer öse an solchen Rahmenteilen befestigt sein. Auch hat sich bei dieser Befestigungsart besonders bewährt, daß die Bandbreite der Gurte im Bereich der freien Gurtbefestigungsenden geringer ist als im Belastungsbereich (Kopfbereich). Dadurch wird das Schwenken der Gurtbänder im Beiastungsfall begünstigt. Um die Gurte einer Gurtanordnung nach Art einer an sich bekannten Sonnenschutzjalousie schwenken zu können, sollten die parallel im Abstand der Gurte nebeneinander in der Ebene der Gurtanordnung drehbar gelagerten Gurtösen in an sich bekannter Weise durch ein Gestänge miteinander verbunden sein und es sollte mindestens eine Gurtöse einen Bedienungshebel aufweisen, mit Hilfe dessen die Gurtöse sowie über die Gestängezwangsführung sämtliche Guriösen mit den zwischen ihnen eingespannten Gurten jeweils um ihre Längsachsen schwenkbar sind. Hierbei kann der Bedienungshebel stufenlos oder in Raststellungen verstellbar und feststellbar sein. Eine solche Ausbildung einer erfindungsgemäßen Gurtanordnung verbindet in idealer Weise die Vorteile einer zuverlässigen Schutzvorrichtung für die Köpfe der Fahrzeuginsassen mit den Vorzügen einer Sonnenschutzjalousie. Umgekehrt läßt sich feststellen, daß eine aus erfindungsgemäß aufgebauten Sicherheitsgurten bestehende Sonnenjalousie gleichzeitig einen optimalen Kopfschutz bei Frontal- und Heckaufprallen bietet. Dabei ist auch daran gedacht, daß dem Fahrer durch die in Sonnenschutzstellung gedrehten Gurte nicht die rückwärtige Sicht genommen ist, indem die Raststellungen und damit der Drehwinkel der Gurte so ausgelegt bzw. bemessen sind, daß bei größtmöglicher Gurtdrehung etwa die Hälfte der Heckscheibenfläche vom Fahrer aus noch sichtbar ist.According to the invention, the belts tensioned within a belt arrangement are fixed at their distances from one another by spacers connected to body or frame parts, spacer cords similar to a blind being advantageously provided as spacers. The spacing between straps and cords is such that they form a grid. The spacer cords, which act as spacers, ensure that the belt straps lie in one plane after they have been pivoted and that they pivot about their central longitudinal axis even with a slight impact against them. An advantageous solution was that the spacers, especially cords, pierce the belts in their longitudinal axis, perpendicular to their load plane formed from the longitudinal and transverse axis and are linked to each belt to ensure the parallel belt spacing in its longitudinal axis. As an alternative to this, the cord can also be looped twice around the crossing warp and weft threads of the belt in the longitudinal axis of each belt and, if necessary, additionally knotted. Finally, however, the spacers, &, in particular cords, in the plane of the belt arrangement can be guided past opposite longitudinal edges of the belts and attached to the belt at the point of contact of each longitudinal edge to ensure the parallel belt spacing. This choice of the arrangement of ^ ₅ spacer cords is particularly advantageous if the belt arrangement is also used as a. Sunricnblcndschutz that should be. For this purpose, it is useful if the belts of a belt arrangement are held with their free ends in a belt loop rotatably connected to the frame parts, which in turn are rotatably mounted in the frame parts or headrest frame parts forming the door pillar of the body with the help of a fixed bolt on them. However, the belts can also be rigidly clamped to any frame parts of the body or seat backs. For this purpose, each strap can advantageously be attached to such frame parts at its free ends with the aid of a bracket or an eyelet. With this type of fastening it has also proven particularly useful that the bandwidth of the belts in the area of the free belt fastening ends is less than in the load area (head area). This promotes the swiveling of the belt straps in the event of a load. In order to be able to pivot the belts of a belt arrangement in the manner of a sun protection blind known per se, the belt loops, which are rotatably mounted parallel to each other in the plane of the belt arrangement, should be connected to one another in a known manner by a linkage and at least one belt loop should be one Have operating levers, with the help of which the belt eyelets as well as all of the belt eyelets with the belts clamped between them can be pivoted about their longitudinal axes. Here, the operating lever can be adjusted and locked continuously or in locking positions. Such a design of a belt arrangement according to the invention ideally combines the advantages of a reliable protective device for the heads of the vehicle occupants with the advantages of a sun protection blind. Conversely, it can be stated that a sun blind consisting of safety belts constructed according to the invention simultaneously offers optimal head protection in the event of frontal and rear impacts. It is also thought that the belts rotated in the sun protection position do not deprive the driver of the rear view, in that the locking positions and thus the angle of rotation of the belts are designed or dimensioned so that about half of the rear window area from the driver when the belt is rotated as much as possible is still visible.

Nach einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung können die im parallelen Abstand innerhalt einer Gurtanordnung angeordneten Gurte aus einem ir Rahmenteilen jeweils umlenkend gehalterten einteiligen Gurtband gebildet sein. Hierbei ist es zweckmäßig wenn das einteilige Gurtband durch der Gurtbandbreiu angepaßte und dem parallelen Abstand der Gurt« innerhalb einer Gurtanordnung entsprechend in j< einem etwa parallel den Karosserieseitenwändei zugeordneten Tragbügel angeordnete Schlitzt mäanderförmig umlenkend hindurchgeführt ist. Alter nativ kann indessen — wenn eine Ausbildung de Schutzvorrichtung mehr in Form einer KopfstGtzi gewünscht wird — das einteilige Gurtband durch dt Gurtbandbreite angepaßte und dem parallelen Abstani der Gurte innerhalb einer Gurtanordnung entsprechen« in seitlichen je einem Kopfstützenrahmen zugeordnete; Tragbügel angeordnete Schlitze mäanderformig umlen kend hindurchgeführt sein. Um eine gewisse notwendi ge Vorspannung der Gurtbänder innerhalb eine Gurtanordnung zu erreichen, können die Enden de einteiligen Gurtbandes in Rahmenteilen der Karosserie konstruktion in dem Tragbügel oder in Kopfstützenrali !"enteren feoemrf pingehängt sein, wobei die Enden de einteiligen Gurtbandes mit jewci! einem Beschla According to a further advantageous development of the invention, the belts arranged at a parallel distance within a belt arrangement can be formed from a one-piece belt strap held in a deflecting manner in each frame part. Here, it is useful if the one-piece belt strap is passed through the belt belt pulp, adapted to the parallel spacing of the belts within a belt arrangement, in a meandering manner in a slot arranged approximately parallel to the body side walls. Alternatively, however - if a training de protection device more in the form of a head restraint is desired - the one-piece belt strap adjusted by the belt strap width and correspond to the parallel spacing of the belts within a belt arrangement in each side associated with a headrest frame; Slits arranged on the support bracket meander-shaped umlen kend be passed through. In order to achieve a certain necessary pretensioning of the belt straps within a belt arrangement, the ends of the one-piece belt strap can be hung in frame parts of the body structure in the support bracket or in headrest racks, with the ends of the one-piece belt strap each having a fitting

versehen sind, welcher jeweils über ein Fedcrelement das Gurtband vorgespannt mit der Karosseriescitenwiind, den Tragbügeln bzw. dem Kopfitützcnrahmen verbindet. Die Beschläge an den Gürtenden sind hierbei mit Vorteil so gewählt, daß sie bei im Verzögerungs- oder Beschleunigungsfall einsetzende Gurtbelastung im Bereich der Schlitze abstützend an den Tragbügeln die Luge des Gurtbandes fixierend gehalten sind, F.ine zusätzliche Ausbildung der Tragbügel im Bereich der Gurtbefestigungen als energieuniwandelrsde Deformationsglieder erhöht das Energicumwandlungsvermögen der Schutzvorrichtung insgesamt. Eine vorteilhafte Alternative zu einer mittels Schraubenfeder wirkenden Gurtaufhängung bilden in weiterer Ausbildung der Erfindung elastische Unterlagen, auf denen das einteilige Gurtband in seinen jeweils an Rahmenteilen oder Tragbügeln abgestützten Bereichen ruht, wobei die Gurtenden unnachgiebig an den Rahmenteilen oder Tragbügeln befestigt, insbesondere eingehängt sind. Als elastische Unterlage kann dabei ein mit Schlitzen zum Hindurchführen des Gurtbandes versehenes Schaumstoffkissen dienen, dessen Schlitze mit den Schlitzen der Tragbügel fluchten.are provided, which each have a Fedcrelement the belt strap is pre-tensioned with the body wind, the mounting brackets or the headrest frame connects. The fittings at the ends of the belt are advantageously chosen so that they are or in the event of acceleration, the load on the belt in the area of the slots supporting on the support brackets Luge of the belt strap are held in a fixating manner, F. an additional design of the support bracket in the area of the Belt fastenings as energy-unconverting deformation links increases the energy conversion capacity of the protective device as a whole. An advantageous one As an alternative to a belt suspension acting by means of a helical spring, the Invention elastic pads on which the one-piece belt strap in its respective frame parts or Support brackets supported areas rests, with the strap ends unyielding on the frame parts or Mounting brackets attached, in particular are suspended. As an elastic pad, a with slots for Passing through the webbing provided foam cushion serve, the slots with the slots of the Align the mounting brackets.

Obwohl d>e Gurtbänder — wie sich gezeigt hat — aus ihrer Normalstellung durch bloße Belastung des Kopfes im Verzögerungs- oder Beschleunigungsfall in ihre Schwenkstellung gedreht werden, ist in Weiterbildung der Erfindung als Alternativlösung auch eine selbsttätige etwa durch Sensor gesteuerte Drehung der Gurtbänder aus ihrer Normalstellung möglich. Dies kann dadurch geschehen, daß die in einer Gurtanordnung befindlichen Gurte im normalen Fahrbetrieb durch eine oder mehrere mit den Abstandhaltern oder Schnüren wirkverbundene Sperrvorrichtung bzw. Sperrvorrichtungen in Ruhestellung gehalten und bei Überschreitung eines gewählten Grenzwertes einer kritischen Fahrzeugverzögerung oder -beschleunigung durch einen z. B. von einem Sensor ausgehenden Steuerimpuls unter Aufhebung der Sperrwirkung um etwa 90° um ihre Längsachsen in ihre Beiasiungsstellung schwenkbar sind, wobei als Sperrvorrichtung ein sensorgesteuerter, einen Sperriegel betätigender Elektromagnet vorgesehen ist und der Sperriegel einen unter der Wirkung einer Kraft einseitig belasteten doppelarmigen Hebel arretiert, welcher an seinen freien Enden mit unteren Enden der Schnüre verbunden ist. Es hat sich ferner als vorteilhaft erwiesen, wenn mindestens zwei sensorgesteuerte Sperrvorrichtungen für eine Gurtanordnung vorgesehen sind, die jeweils mit den im Bereich der Gurtenden angeordneten Schnüren über doppelarn.ige Hebel wirkverbunden sind. Hierdurch ist eine gleichförmige Drehbewegung der Gurtbänder über ihre gesamte Länge gewährleistet Zur Vereinfachung der Bauweise ist es weiterhin vorteilhaft wenn sich jeder Doppelhebel unter der Wirkung einer Zugfeder gegen einen elektromagnetisch betätigbaren Sperriegel abstützt. Die Anordnung ist so getroffen, daß bei sensorgesteuerter Erregung des Elektromagneten der Sperriegel den federbelasteten Hebel freigibt, welcher infolge wirksamer Federkraft um seinen Drehpunkt schwenkend die Schnüre gegensinnig iewegt, und somit die Gurte um etwa 90° schwenktAlthough the straps - as has been shown - are out their normal position by simply stressing the head in the case of deceleration or acceleration in their Pivot position are rotated, is in a further development of the invention as an alternative solution, an automatic one For example, sensor-controlled rotation of the belt straps from their normal position is possible. this can happen that the belts located in a belt assembly through during normal driving one or more locking devices that are operatively connected to the spacers or cords Locking devices held in rest position and when a selected limit value is exceeded a critical vehicle deceleration or acceleration by a z. B. starting from a sensor Control pulse with cancellation of the locking effect by about 90 ° around their longitudinal axes in their Beiasiungsstellung are pivotable, with a sensor-controlled, a locking bolt actuating electromagnet as a locking device is provided and the locking bolt is loaded on one side under the action of a force locked double-armed lever, which is connected at its free ends to the lower ends of the cords. It has also proven to be advantageous if at least two sensor-controlled locking devices for a belt arrangement are provided, each with the cords arranged in the region of the belt ends are operatively connected via double-armed levers. As a result, a uniform rotary movement is the Belt straps are guaranteed over their entire length Simplifying the design, it is also advantageous if each double lever under the action of a The tension spring is supported against an electromagnetically actuated locking bolt. The arrangement is made so that with sensor-controlled excitation of the electromagnet, the locking bolt releases the spring-loaded lever, which due to effective spring force pivoting the cords in opposite directions about its pivot point eschewed, and thus swivels the belt by about 90 °

Die Erfindung ist an Hand von Ausführungsbeispielen η den Zeichnungen dargestellt und anschließend näher :rläutert. Es zeigt 65The invention is illustrated using exemplary embodiments η the drawings and then in more detail : explains. It shows 65

Fig. la eine schematische Darstellung der linken iäihe eines Personenkraftfahr7eug« im Querschnitt ind in Fahrtrichtung gesehen, mit Rückansicht desFIG. 1 a is a schematic representation of the left row of a passenger vehicle in cross section and viewed in the direction of travel, with a rear view of the

vorderen Fahrzeugsitzes, in dessen Rückenlehne ein. als Kopfstutze ausgebildete Gurtanordnung eingebaufront vehicle seat, in the backrest. built-in belt arrangement designed as a headrest

Fig. Ib die schematische Darstellung der rechtei Hälfte des Personenkraftluhr/cngcs im Querschnitt un< in Fahrtrichtung gesehen, mit Rückansicht des Fondsil zes und über dessen Lehne sich über die gesamt! Fahrzeugteile sich erstreckender Gurtanordnung,Fig. Ib the schematic representation of the right i Half of the personal power gauge / cngcs in cross section un < seen in the direction of travel, with rear view of the Fondsil zes and its backrest extends over the whole! Vehicle parts of extending belt assembly,

Fig. 2a, 2b je eine schematische Darstellung ähnlicl der nach Fig. la bzw. Ib mit jeweils einer anderer Ausbildung der Gurtanordnung,2a, 2b each have a similar schematic representation the one according to Fig. la or Ib, each with a different design of the belt arrangement,

Fig. J eine schematische Teildarstellung eine; Personenkraftfahrzeuges in Seitenansicht mit Blick ir den Fahrgastraum und Gurtanordnungen wie in den F ι g. 1 a und 1 b,J shows a schematic partial representation; Passenger vehicle in side view with a view of the passenger compartment and belt arrangements as in the Fig. 1 a and 1 b,

Fig.4 eine schematische Teiidarstellung eines weiteren Personenkraftfahrzeuges in Seitenansicht.4 shows a schematic partial representation of a further passenger vehicle in side view.

Mg. 5 eine schematische Draufsicht auf das teilweise dargestellte Fahrzeug nach F i g. 4 mit Blick von oben in den Fahrgastraum.Mg. 5 is a schematic plan view of the partial vehicle shown according to FIG. 4 with a view from above into the passenger compartment.

r„^F|^lg-6j⁷ *^e ^{eine schcni}atische Darstellung der Gurtanordnung im Schnitt nach Lmie Vl-Vl in Fig. la.r " ^F | ^lg-6 j ⁷ * ^e ^{a schcni} atical representation of the belt arrangement in section according to Lmie VI-VI in Fig. la.

sJ!^OrT If""",^{8 der Gu}"bänder (Fig.6) bzw. in 5>chwenkstellung(Fig. 7),sJ! ^Or T If """, ^{8 of the Gu} " bands (Fig. 6) or in 5> pivoted position (Fig. 7),

F i I'^g.⁸·^{9 jeeinc} thematische Darstellung analog den I-' g· *>. 7 mit einer anderen Gurtanordnung.F i I ' ^g . ⁸ · ^{9 each one} thematic representation analogous to the I- 'g · *>. 7 with a different belt arrangement.

Halipün "' 'I ^schcmalische Darstellungen je einer Halterung eines Gurtbandes,Halipün "" I ^Schmalische representations of a holder of a strap,

ord'nuL'fnt^{0 Schematisch}e'Darstellung einer Gurtan-Stellnnf η ^Nor™^lstell"ng im Längsschnitt, bei der die VorS, κ ^Gu _r ^l;^lbänder durch eine mechanische Vorrichtung beeinflußbar ist.ord'nuL'fnt ^{0 Schematic} representation of a Gurtan-Stellnnf η ^Nor ™ ^lstell "ng in longitudinal section, in which the VorS, κ ^Gu _r ^l ; ^{oil straps} can be influenced by a mechanical device.

u^Ff,',hr,!! '1 ^schematisdler Darstellung eine weitere i ^{g m an Hand einer oberha}'b der Fondsitz-u ^F f, ', hr, !! '1 ^schematic representation of a further i ^{gm on the basis of an above} the rear seat

^persP^ek!ivische Teildarstellung mit der E^heinem *■* " " 15 im ^personal p ^{ek! ivis} che partial representation with the E ^heinem * ■ * "" 15 im

f ^{die Anordnun}S gemäß Fig. 16 in einer Äi,^{WeWw die} <*«« tastet sindf ^{the arrangement} S according to FIG. 16 in an Äi, ^{WeWw which} <* «« are keyed

'U H* Τ'¹⁶¹? ^Ausführ"ng einer Gurthalte^der.^Anord™ngen nach Fig. 15. 16. 17 in'UH * Τ' ¹⁶¹ ? ^Execute "ng of ^the Gurthalte. ^Anord ™ nts according to Fig. 15. 16. 17 in

cinmd_urch^eH ^teilW,!^{iSer Darst}e"ung in einem Querschnu durch das nicht näher dargestellte Fahrzeugcinmd _ur ch ^e H ^partW ,! ^{As shown} in a cross section through the vehicle, not shown in detail

dareefJlL r ^ ^verg^rößert und schematisch dargestelltes Gewebebild als Ausschnitt eines Gurtban-dareefJlL r ^ ^ver g ^Röß ert and schematically illustrated tissue image as a section of a Gurtban-

an HanH !^eine Τ^^Κ ^Ausfäf"-ungsform der Erfindung ^S°^nnensch«^aJousie verwendbarer,to HanH! ^a Τ ^ ^Κ ^Ausfäf "-ungsform the invention ^S ° ^nnensc h '^ aJousie usable,

3^{ematA iI} 3 ^{ematA iI}

dn!₁L²L^eiQ^neu^SChemati5che Darstellung der Gurtan-dn! ₁ L ² L ^ei Q ^ne u ^schematic representation of the belt

saSSÄi* ^XXI-^XX! *^Fi&20in saSSÄi * ^XXI - ^XX! * ^{Fi & 20in}

g durch dil ⁸ g through dil ⁸

? ^f°^lgenden g ? ^f ° ^lgenden g

^gleiche <*" entsprechende " hundert'erhöhten ^same <* " corresponding" hundred 'raised

2b stellen einen Winkelschnitt des Fahreactraimies je eines2b represent an angled section of the driving activity one each

auf dem in Fig. Ia der linkeon the left in Fig. Ia

Vordersitz 11 und in Fig. Ib die in Fahrtrichtung gesehen rechte Hälfte des Fondsitzes 12 ruht. Auf den Sit/en ist jeweils ein Fahrzeuginsasse 13,14 strichpunktiert angedeutet. Die Rückenlehne IV des Vordersitzes 11 ist in ihrem oberen Bereich als Kopfstütze 11.) ausgebildet. Diese besteht aus einem Rahmen !5, welcher entweder in bekannter Weise von oben in die Rückenlehne einsci/.bar oder aber aus Verlängerungen der Rüekenlehnenseitenholme (nicht dargestellt) gebildet sein kann. Zwischen den etwa senkrecht zur l'uhr/eugsiandebene Y (Fig. Ib) verlaufenden Rahmenteilcn 15' und 15" sind etwa horizontal verlaufende Gurtbändcr 16 eingespannt, die sich mit ihren Querachsen etwa senkrecht zur Zeichnungsebene erstrecken oder anders ausgedrückt, deren aus ihren Quer- und Längsachsen gebildete Ebenen (Belaslungsflächcn) etv/a senkrecht zur Fahrzeuglängsebene X gerichtet sind. Die Gurtbänder bestehen aus einem bei Belastung Formänderungsarbeit ausübbaren Kunstfasergewebc ähnlich dem, wie es für Sicherheitsgurte verwendet wird, und der parallele Abstand zwischen den Gurtbändern 16 ist durch senkrecht zu ihren Längsachsen verlaufende, mit den Gurtbändern jeweils verknüpfte Fäden 17 gesichert. Die Halterung der Gurtbänder in dem Rahmen 15 kann auf verschiedene Weise verwirklicht werden, sie muß jedoch so gestaltet sein, daß die Bänder sich bei einem sich gegen sie wirkenden Stoß des Kopfes des Fahrzeuginsassen (Gurtbelastung senkrecht zur Zeichnungsebene) leicht um etwa 90° schwenken oder drehen können. Dabei sind die Gurtbänder 16 im normalen Fahrbetrieb so gehalten, daß ihre Belastungsflächen etwa horizontal und senkrecht zur Fahrzeuglängsebene X liegen (Fig. la. Ib. 3, 4, 6, 8, 10, 11, 12, 13. 15, 16, 18. 20), während sie beim Anstoß durch den Kopf des Insassen (Gurtbelastung), um ihre Längsachsen etwa um 90" geschwenkt, eine nahezu geschlossene Widerstandsfläche (Fig. 7, 9, 14) parallel zur Querebene des Fahrzeuges bieten. In Fig. 1b sind die mit 16a bezeichneten Gurtbänder in Kopfhöhe über den Fondsitzrückenlehnen in dem freien Raum zwischen den Karosserieseitenwänden, dem Dach und der Oberseite der Rückenlehne 12' eingespannt und in seitlichen Tragteilen der Karosseriekonstruktion gehaltert (vgl. Fig. 10, 11. 12, 15), über beispielsweise^ .Gurthalterungen. Distanzfäden 17a dienen analog F i g. la zur Aufrechterhaltung des parallelen Abstandes zwischen den Gurtbändern.Front seat 11 and in Fig. Ib the right half of the rear seat 12 as seen in the direction of travel rests. A vehicle occupant 13, 14 is indicated by dash-dotted lines on each of the seats. The backrest IV of the front seat 11 is designed as a headrest 11) in its upper area. This consists of a frame 5, which can either be scanned into the backrest from above in a known manner or can be formed from extensions of the backrest side rails (not shown). Between the frame parts 15 'and 15 "running approximately perpendicular to the plane Y (Fig. 1b), approximately horizontally running belt straps 16 are clamped, which extend with their transverse axes approximately perpendicular to the plane of the drawing or, in other words, whose transverse axes and longitudinal axes formed planes (Belaslungsflächencn) etv / a are directed perpendicular to the vehicle longitudinal plane X. The belt straps consist of a synthetic fiber fabric that can be subjected to deformation work under load, similar to that used for seat belts, and the parallel distance between the belt straps 16 is perpendicular to their The straps 17 are secured along the longitudinal axis and are linked to the belt straps. Belt load perpendicular to the plane of the drawing) slightly by about 90 ° pan or rotate. During normal driving, the belt straps 16 are held in such a way that their loading surfaces are approximately horizontal and perpendicular to the vehicle longitudinal plane X (Fig. La. Ib. 3, 4, 6, 8, 10, 11, 12, 13, 15, 16, 18 . 20), while they are pivoted about their longitudinal axes by about 90 "when the occupant's head is hit (belt load), offering an almost closed resistance surface (FIGS. 7, 9, 14) parallel to the transverse plane of the vehicle. In FIG. 1b the belt straps marked 16a are clamped at head height above the rear seat backrests in the free space between the body side walls, the roof and the top of the backrest 12 'and are held in the side support parts of the body structure (see. Fig. 10, 11, 12, 15), Via, for example, belt holders, spacer threads 17a are used analogously to FIG. 1 a to maintain the parallel spacing between the belt straps.

In den F i g. 2a und 2b sind äquivalente Gurtanordnungen zu denjenigen der Fig. la, Ib schematisch gezeigt, mit lediglich jeweils um 90" gedrehten Gurtbändern 16fe bzw. 16c welche jeweils durch in Querrichtung verlaufende Distanzfäden t7b. 17c zur Abstandhaltung verbunden und im Fond (Fig. 2b) nur über einen Teil der Rückenlehne 12a'erstreckt zwischen Dachholmen und Rückenlehne gehalten sind. Die Fahrzeugdarstellung entspricht im übrigen derjenigen nach den F i g. la, Ib.In the F i g. 2a and 2b are equivalent belt arrangements to those of Fig. La, Ib are shown schematically, with only each 90 "rotated belt straps 16fe and 16c which are each connected by spacer threads t7b, 17c running in the transverse direction to maintain spacing and in the rear (Fig. 2b) are held between roof pillars and backrest only over part of the backrest 12a '. The vehicle representation otherwise corresponds to that according to FIGS.

Daß bei normalem Fahrbetrieb durch die hinter den Köpfen der Insassen angeordneten Gurtanordnungen ^₀ die über den Rückspiegel 18 nach rückwärts auf die zurückliegende Fahrbahn gerichtete Sicht des Fahrers nicht beeinträchtigt ist, geht aus der Darstellung nach Fig.3 hervor, bei der es sich um eine schematische Seitendarstellung der Fahrzeuganordnung nach ^₅ Fig. la, Ib handelt Hierbei ist es durchaus vorteilhaft und ohne Beeinträchtigung der hunktion, wenn einzelne Gurtbänder entsprechend dem Strahlengang des in dem Spiegel abgebildeten rückwärtigen Fahrbahnbildes mit einer geringen Neigung ihrer Querachsen zur Standebene V (Fig. Ib) des Fahrzeuges in ihren seitlichen Halterungen verankert sind. _{That during normal driving is not impaired by the seat belt arrangements ^ 0} arranged behind the heads of the occupants, the view of the driver, which is directed backwards via the rearview mirror 18, onto the lane behind, can be seen from the illustration according to FIG schematic side view of the vehicle arrangement according to ^ ₅ Fig. la, Ib is Here, it is quite advantageous and without impairing the hunktion when individual straps in accordance with the beam path of the imaged in the mirror rear road image with a small inclination of its transverse axes to the standing plane V (Fig. Ib ) of the vehicle are anchored in their side brackets.

In F i g. 4 und 5 sind zum Schutz des Insassen gegen seitliche Zusammenstöße oder bei Überrollunfällen zusätzlich Gurtanordnungen in Kopfhöhe der Insassen vor den Seitenfenstern angeordnet. Mit 19 ist das vordere linke, mit 20 das hintere linke Seitenfenster bezeichnet. Die Gurte 116 sind hier jeweils in senkrechter Anordnung mit Distanzschnüren 117 versehen und mit geringer Neigung ihrer Querachsen zur senkrechten Querebene Zdes Fahrzeuges zwischen oberem und unterem Fensterrahmen eingespannt, so daß von einem durchschnittlicher Fahrersitzstellung entsprechenden Punkt 57 aus allseits eine gute Sicht gegeben ist. In ähnlicher Weise können Gurte 216 vor den hinteren Seitenfenstern gespannt sein. Daß sämtliche Gurte in entweder etwa senkrechter oder etwa waagerechter Anordnung gewählt sein können, versteht sich und ist alternativ in Fig.4 an Hand des hinteren Seitenfensters 20 gezeigt, wo die Gurte 216a in Abweichung gegenüber F i g. 5 mit ihren Längsachsen parallel zur Standebene Y, also etwa horizontal angeordnet sind.In Fig. 4 and 5 are additionally arranged at head height of the occupants in front of the side windows to protect the occupant against side collisions or in case of rollover accidents. The front left side window is denoted by 19 and the rear left side window is denoted by 20. The belts 116 are each provided in a vertical arrangement with spacer cords 117 and clamped between the upper and lower window frames with a slight inclination of their transverse axes to the vertical transverse plane Z of the vehicle, so that from an average driver's seat position corresponding point 57 is given a good view from all sides. Similarly, straps 216 may be tensioned across the rear side windows. It goes without saying that all belts can be selected in either an approximately vertical or approximately horizontal arrangement and is alternatively shown in FIG. 5 are arranged with their longitudinal axes parallel to the standing plane Y, so approximately horizontally.

Die oberhalb der Rückenlehnen befindlichen Gurtanordnungen entsprechen den in Fig. 2a, 2b dargestellten. Auch hier ist ersichtlich, wie durch eine geringe eingestellte Neigung der Querachsen der Gurtbänder 316 bzw. 316a die rückwärtige Sicht des Fahrers unbeeinflußt bleibt. Optimale Sichtverhältnisse für Fahrer und andere Fahrzeuginsassen lassen sich allerdings mit etwa horizontal angeordneten Gunen erreichen (vgl. zum Beispiel F i g. 1 a. 1 b, 15).The belt arrangements located above the backrests correspond to those shown in FIGS. 2a, 2b. Here, too, it can be seen how a slight set inclination of the transverse axes of the belt straps 316 and 316a, the rear view of the driver remains unaffected. Optimal visibility for Drivers and other vehicle occupants can, however, use guns that are roughly horizontally arranged achieve (see, for example, Fig. 1 a. 1 b, 15).

Um die Wirkung einer Gurtanordnung im Beschleunigungsfall, d. h. bei zum Beispiel einem Heckaufprall oder im Verzögerungsfall, d. h. bei zum Beispiel einem Frontalaufprall mit anschließender Rückfederung des Kopfes (Peitschenhiebeffekt), und damit das plötzliche Anstoßen des Kopfes eines Fahrzeuginsassen gegen die Gurtbänder zu veranschaulichen, ist in den F i g. 6 und 7 der Hinterkopf K eines Fahrzeuginsassen angedeutet. Im normalen Fahrbetrieb haben die Gurtbänder 416 die in Fig.6 gezeigte Lage und sind jeweils in ihrem parallelen Abstand zueinander durch die Distanzfäden 417 verbunden, welche die Gurtbänder in ihrer Längsmittelachse durchsetzen. Stößt der Hinterkopf K des Fahrzeuginsassen bei einem Auffahrunfall in Richtung des Pfeiles A in Fig.6 gigen die äußeren Kanten der Gurtbänder, so schwenken diese um die Fäden 417 in Richtung der in Fig.6 markierten Pfeile B, bis sie eine aus Fig. 7 ersichtliche Lage erreicht haben. Hier bieten sie dem Kopf eine seiner Form angepaßte geschlossene Auffangfläche und wandeln die Bewegungsenergie des KopfaufpraHes durch plastische Dehnung der Gurtbänder in Verformungsarbeit um Der gleiche Vorgang ist in den Fig.8 und 9 an Hand einer anderen AusfShrungsform bezuglieh der verwendeten Gurte schematiscb dargesieüt. Hier sind Gurtbänder 516 im paraHelen Abstand zaeinander (Fig.8; durch Distanzfäden 517, 517⁷ gehalten, die an der Längskanten der Gurte jeweils gegenüberliegend bei 21 bzw. 21' befestigt sind. Die Schwenkung der Gurtband« um ihre Längsmittetechsen in Richtung der Pfeile B be Stoßbelastung durch den Kopf K in Pfeilrichtung / erfolgt analog dem Beispiel nach Fig.6, 7 und dk Endstefiung der Goric bei voScr Sclsstsng zeigt F: g. 9.In order to illustrate the effect of a belt arrangement in the case of acceleration, i.e. in the event of a rear impact or in the event of deceleration, i.e. in a frontal impact with subsequent springback of the head (whiplash effect), and thus the sudden impact of the head of a vehicle occupant against the belt straps, is shown in the F i g. 6 and 7 the back of the head K of a vehicle occupant is indicated. During normal driving, the belt straps 416 have the position shown in FIG. 6 and are each connected at their parallel spacing from one another by the spacer threads 417 , which penetrate the belt straps in their longitudinal center axis. If the back of the head K of the vehicle occupant hits the outer edges of the belt straps in a rear-end collision in the direction of the arrow A in FIG. 6, they pivot around the threads 417 in the direction of the arrows B marked in FIG have reached the apparent position. Here they offer the head a closed collecting surface adapted to its shape and convert the kinetic energy of the head surface into deformation work through plastic stretching of the belt straps. Here belt straps 516 are at a parallel distance from one another (FIG. 8; by spacer threads 517, 517 ⁷ , which are attached to the longitudinal edges of the belts opposite at 21 and 21 'respectively. The pivoting of the belts about their longitudinal center axes in the direction of the arrows B with impact loading by the head K in the direction of the arrow / takes place analogously to the example according to FIGS.

Während für eine Erstreckung der Gurtband«While for an extension of the webbing «

innerhalb des Fahrgastraumes über die Fahrzeugbreite (vgL zum Beispiel F i g. Ib und 15) eine starre Halterung der Gurtbandenden an Karosserie- oder Rahmenteilen ausreicht, wo z. B. jedes Gurtbandende — wie Fig. 10 zeigt — mit einer Gurtschlaufe 16' in einem fest mit einem Rahmenteil 22 verbundenen Bügel 23 gehalten ist, empfiehlt sich bei kürzeren Gurtlängen, z. B. bei Ausbildung einer Gurtanordnung als Kopfstütze (vgl. zum Beispiel F i g. 1 a) eine drehbare Halterung der Gurtbandenden vorzusehen, um eine leichte Verdrehbarkeit der Gurtbänder um ihre Längsachsen zu ermöglichen. Geeignete Ausführungsbeispiele hierfür zeigen die F i g. 11 und 12.a rigid bracket within the passenger compartment across the width of the vehicle (see, for example, FIGS. 1b and 15) the strap ends on body or frame parts is sufficient where z. B. each end of the strap - as Fig. 10 shows - held with a belt loop 16 'in a bracket 23 firmly connected to a frame part 22 is recommended for shorter belt lengths, e.g. B. at Formation of a belt arrangement as a headrest (cf., for example, FIG. 1 a) a rotatable holder of the Provide webbing ends to allow easy rotation of the webbing about their longitudinal axes enable. Suitable exemplary embodiments for this are shown in FIGS. 11 and 12.

In F i g. 11 besitzt der Rahmen 122, welcher entweder ein Karosserieseitenwandteil ( Fig. Ib) oder ein Kopfstützenrahmenteil (Fig. la) sein kann, an seiner Innenseite in senkrecht zur Zeichnungsebene verlaufenden Abständen mehrere der Breite der allgemein mit 16 oder jeweils um hundert erhöhten Zahlen bezeichneten Gurtbänder und damit den parallelen Gurtabständen entsprechende Bohrungen 24, in die Bolzenschrauben 25 eingeführt und durch eine Mutter 26 gesichert sind, die jeweils mit einem Ende an eine der Gurtbandbreite entsprechende öse 27 angeschweißt sind, durch welche jedes Banderide mittels Schlaufe 116' befestigt ist. Eine jeweils jeder Bohrung 24 gegenüberliegend in dem Rahmen 122 angeordnete Ausnehmung 28 dient als Montageöff nung.In Fig. 11 has the frame 122, which either a body side wall part (Fig. Ib) or a headrest frame part (Fig. La) can be on its inside in perpendicular to the plane of the drawing Distances several of the width of the numbers generally denoted by 16 or each increased by a hundred Belt straps and thus holes 24 corresponding to the parallel belt spacings in the stud bolts 25 are introduced and secured by a nut 26, each with one end to one of the belt width corresponding eyelets 27 are welded through which each band is attached by means of a loop 116 '. One in each case each bore 24 arranged opposite in the frame 122 recess 28 serves as Mounting opening.

Fig. 12 zeigt eine wiederum starre Gurthalterung analog dem Beispiel nach Fig. 10, allerdings sind hier an jedem Rahmen 222 etwas kleiner dimensionierte, übereinander wiederum im Abstand der Gurtbandbreite angeordnete Bügel 123 angeschweißt, in welcher jeweils ein Gurtbandende mit einer keilförmig verjüngten Schlaufe 216' befestigt ist. Die Gurtbandverjüngung an der Befestigungsstelle bewirkt ein leichteres Schwenken des Gurtbandes um seine Längsachse bei Gurtbelastung. FIG. 12 shows another rigid belt holder analogous to the example according to FIG. 10, but here are slightly smaller dimensions on each frame 222, one above the other again at a distance equal to the width of the belt arranged bracket 123 welded, in each of which a strap end with a wedge-shaped tapered Loop 216 'is attached. The tapered belt strap at the fastening point makes it easier to pivot of the belt around its longitudinal axis when the belt is loaded.

Die Verdrehung der Gurtbänder aus ihrer normalem Fahrbetrieb entsprechenden Lage in die zum Auffangen ₄„ des Kopfes geschlossene Fläche kann aber auch durch besondere mechanische Mittel in Abhängigkeit von einem bestimmten Verzögerungs- oder Beschleunigungsgrenzwert selbsttätig bewirkt werden. In den Fig. 13 und 14, die hierfür ein Ausführungsbeispiel zeigen, sind die Gurtbänder 616 analog dem Beispiel nach Fig. 8 mit Gurthalterungen nach F i g. 11 zu einer Gurtanordnung aufgebaut und in seitlichen Rahmen (nicht dargestellt) jeweils um ihre Längsachsen LA drehbar gehalten. Die Längskanten aller Gurtbänder sind durch Distanzfäden 617, 617' miteinander verbunden, welche in die angedeutete Rückenlehne 112' z. B. des Fondsitzes hineinreichen und dort zu beiden Seiten in der senkrechten Ebene der Gurtbandenden an je einem doppelarmiger Hebel 29 befestigt sind, der um eine feste Achse 30 schwenkbar ist und unter der Wirkung einer Zugfeder 31 mit einem Schenkel 29' an einem Anschlagbolzen 32 eines elektrischen Hubmagneten 33 anliegt. Der Hubmagnet 33 kann bei einer plötzlichen, z. B. durch Unfall bedingten Fahrzeugver ^ zögerung (Frontalaufprall) oder-beschleunigung (Heckaufprall), die einen vorbestimmten Grenzwert übersteigt, durch einen Sensor (nicht dargestellt) mit Strom aus der Fahrzeugbatterie versorgt werden. Die Steuerung bestimmter Schaiütorgane an Kraftfahrzeugen mil Hilfe sogenannter auf bestimmte Fahrzeugverzögerung oder -beschleunigung ansprechender Sensoren ist allgemein bekannt und braucht, da auch nicht zum Gegenstand vorliegender Erfindung gehörig, deshalb hinsichtlich Aufbau und Funktionsweise nicht nähei erläutert zu werden. Als Beispiel für eine diesbezügliche Sensoranordnung wird auf die deutsche Offenlegungs schrift 22 32 288 verwiesen. Der Impuls für der Hubmagnet 33 kann also von einem bekannten, z. B. aul Verzögerung oder Beschleunigung ansprechenden Pendel, oder einem an der Stoßstange angeordneten aul mechanische Berührung ansprechenden Schaltkontaki ausgehen, ähnlich auch wie bei den bekannten selbsttätigen SicherheitsgurtaufrollvorrichtungenThe twisting of the straps from their normal driving position corresponding to the ₄ to collect "of the head closed surface but may be automatically effected by special mechanical means in response to a certain deceleration or acceleration limit. In FIGS. 13 and 14, which show an exemplary embodiment for this, the belt straps 616 are analogous to the example according to FIG. 8 with belt holders according to FIG. 11 built into a belt arrangement and held in lateral frames (not shown) so that they can rotate about their longitudinal axes LA. The longitudinal edges of all belt straps are connected to one another by spacer threads 617, 617 'which are inserted into the indicated backrest 112' z. B. the rear seat and there are attached to both sides in the vertical plane of the strap ends to a double-armed lever 29, which is pivotable about a fixed axis 30 and under the action of a tension spring 31 with a leg 29 'on a stop pin 32 of a electrical solenoid 33 is applied. The solenoid 33 can with a sudden, z. B. caused by accident Fahrzeugver ^ delay (frontal collision) or acceleration (rear collision), which exceeds a predetermined threshold value (not shown) by a sensor are supplied with power from the vehicle battery. The control of certain Schaiütorgane on motor vehicles with the help of so-called sensors responding to certain vehicle deceleration or acceleration is well known and, since it does not belong to the subject matter of the present invention, therefore does not need to be explained in detail with regard to structure and mode of operation. As an example of a related sensor arrangement, reference is made to German Offenlegungsschrift 22 32 288. The pulse for the solenoid 33 can therefore from a known, z. B. aul deceleration or acceleration responsive pendulum, or one arranged on the bumper aul mechanical contact responsive Schaltkontaki, similar to the known automatic seat belt retractor

Durch die Erregung des Hubmagneten wird dessen Anschlagbolzen 32 zurückgezogen und der freigegebene Hebel 29 wird durch die Wirkung der Feder 31 in den Fig. 13 und 14 im Uhrzeigersinn um seine Achse 30 gedreht, bis er die in F i g. 14 angedeutete Lage erreicht. Während dieser Drehbewegung des Hebels schwenken die an dem Hebel befestigten Fäden 617, 6 '7' a/f_e Gurtbänder 616 der Gurtiinordnung in dies«: Laj;e gemäß Fig. 14. Der infolge eines Unlaild nach rückwärts gescnne'lte Kopf eines Insassen trifft sorrit auf eine relativ weiche und durch plastische Delinun >sarbeit der Gurte energieumwandelnd wirlence Aaffangfläche. As a result of the excitation of the lifting magnet, its stop pin 32 is withdrawn and the released lever 29 is rotated clockwise about its axis 30 by the action of the spring 31 in FIGS. 13 and 14 until it reaches the position shown in FIG. 14 indicated position reached. During this rotational movement of the pivot lever, the lever attached to the threads 617, 6 ', 7' a / f _e webbings 616 of the Gurtiinordnung in this ". Laj; e of FIG 14. The result of a Unlaild backward gescnne'lte head of an occupant Sorrit encounters a relatively soft and, thanks to the plastic delineation of the belts, energy-converting wirlence surface.

Es versteht sich, daß an Stelle eines sensory esieuen en Hubmagneten in Verbindung mit einer Zugfeder die Schwenkung der Gurtbänder, z. B. auch durch einen Elektromotor, bewirkt werden kann, der durch eineu Sensor in Betrieb gesetzt werden und zusätzlich durch den Fahrer gesteuert v/erden kann, wenn dieser die Bänder für beste Sichtverhältnisse bei normalem Fahrbetrieb verstellen will. Dadurch läßt sich die Gurtanordnung auch gleichzeitig als Blendschutz gegen einfallendes Sonnenlicht benutzen (vgl. auch F i g. 20, 21).It goes without saying that instead of a sensory, there is an escape Lifting magnets in conjunction with a tension spring allow the belt straps to pivot, e.g. B. also by one Electric motor, which can be put into operation by a sensor and additionally by the driver can be controlled when he / she pulls the belts for the best visibility under normal conditions Want to adjust driving mode. As a result, the belt arrangement can also be used as a glare protection against Use incident sunlight (see also Figs. 20, 21).

Ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Gurtanordnung verwendet ein einteiliges Gurt band 716 und ist in den F i g. 15 bis 17 dargestelltAnother embodiment of a belt arrangement according to the invention uses a one-piece belt band 716 and is shown in FIGS. 15 to 17 shown

Hiernach zeigt F i g. 15 die Gurtanordnung oberhalb der Fondsitzrückenlehne im Bereich des Heckfensters 34 eines Kraftfahrzeuges, wobei das einteilige Gurtband in an beiden Karosserieseitenwänden 110a, 1106 befestigten Bügeln 35, 36 jeweils bei 217 umlenkend gehaltert und wiederum durch in der Gurtbandlängsachse verknüpfte Distanzfäden 717 seine waagerechte Teile im Abstand zueinander gehalten sind. Gurlanfang und -ende sind jeweils über eine Gurtlasche 38, 39 mit Hilfe einer Zugfeder 40 bzw. 41 an einer Säule der Karosserieseitenwand eingehängt. Die Federn verhindern ein »Durchhängen« der Gurtteile und sorgen für Toleranzausgleich. Es ist auch möglich, die beiden Gurtlaschen mit nur einem Federelement miteinander zu verbinden. In einer vergrößerten perspektivischen Darstellung des Ausschnittes A nach Fig. 15 ist veranschaulicht, wie das Gurtband 716 samt seiner Lasche 38 durch eine Schlitzöffnung 36' des Bügels 36 hindurchgesteckt und mit Hilfe der Zugfeder 40 in der in Fig. 15 ersichtlichen Weise an der Karosserieseitenwand befestigbar ist. Wird bei einem Unfall der Insassenkopf gegen das Gurtband 716 gedruckt, so zieht durch die Gurtbelastung die Lasche 38 gegen die Federkraft 40 in die in F i g. 17 dargestellte Lage, in der sie ein Widerlager gegen weiteren Gurtuuszug bildet. Ein möglicher durch das Maß G in Fig. 16 definierter Gurtauszug hut keinen nachteiligen Einfluß auf die Abstützung des Kopfes, da er nur dem Längen- bzw. Toleranzausgleich dient und somit relativ klein gehalten werden kann.Hereafter, F i g. 15 the belt arrangement above the rear seat backrest in the area of the rear window 34 of a motor vehicle, the one-piece belt strap being held in brackets 35, 36 attached to both body side walls 110a, 1106 in a deflecting manner at 217 and, in turn, its horizontal parts at a distance from one another by spacer threads 717 linked in the longitudinal axis of the belt strap are held. The beginning and end of the Gurlan are each suspended via a strap strap 38, 39 with the aid of a tension spring 40 or 41 on a column of the body side wall. The springs prevent the belt parts from »sagging« and compensate for tolerances. It is also possible to connect the two belt straps to one another with just one spring element. In an enlarged perspective view of section A according to FIG. 15, it is illustrated how the belt strap 716 together with its tab 38 can be pushed through a slot opening 36 'of the bracket 36 and fastened to the body side wall with the aid of the tension spring 40 in the manner shown in FIG is. If, in the event of an accident, the occupant's head is pressed against the belt strap 716, the strap 38 pulls against the spring force 40 into the position shown in FIG. 17 position shown, in which it forms an abutment against further Gurtuuszug. A possible belt extension defined by the dimension G in FIG. 16 has no adverse effect on the support of the head, since it only serves to compensate for length or tolerance and can therefore be kept relatively small.

Für die in den F i g. 15 bis 17 gezeigte Gurtanordnung bieten sich im wesentlichen zwei Einbauniöglichkeiten an:For the in the F i g. 15 to 17 shown belt arrangement There are essentially two installation options on:

1. Die Bügel 35, 36 werden vor dem Einziehen des. Gurlbandes. z.B. durch Schweißen mit den Karosserieseitenwänden, verbunden. Danach wird ein Gurtende mit Lasche 38 beispielsweise durch die obere Schlitzöffnuing 36' hindurchgesteckt und die Lasche durch Kippen verriegelt. Das andere Gürtende mit Lasche 39 wird nun mäanderförmig so durch die weiteren Schlitzöffnungen der Bügel hindurchgeführt. daß sich eine Anordnung nach1. The brackets 35, 36 are before the retraction of the. Gurlbandes. e.g. connected to the body side walls by welding. After that, will a belt end with tab 38, for example, inserted through the upper Schlitzöffnuing 36 'and the tab is locked by tilting it. The other end of the belt with tab 39 is now meandering so passed through the other slot openings of the bracket. that an arrangement according to

F i g. 15 ergibt. Durch Einhängen der Federn 40,41 wird das Gurtband 7ll6 gespiannt. Danach können die Disianzfäden durch die Gurtbandlängsachsc eingezogen und verknüpft werden (vgl. Fig. 19).F i g. 15 results. By hanging the springs 40,41 the webbing 7ll6 is tensioned. Then the Disianzfäden can through the Gurtbandlängsachsc be drawn in and linked (see. Fig. 19).

2. Die Bügel 35, 36 werden zusammen mit dem bereits eingefädellcn Gurtband 716 beispielsweise an den Karosserieseiionwänden angeschraubt. In diesem Fall wird n>· dem Ansenrauben der Bügel das Gurtband, wie unter 1. oben ausgeführt, durch die entsprechenden Schluzöffnungen der Bügel 35, 36 gezogen, und die üistan/lädcn 717 werden auch schon vorher mit den etwa waagerecht verlaufenden Guribandtcilen verknüpft. Danach werden die Federn 40, 41 in die Laschen 38, 39 der Gurtenden eingehängt und nicht, wie in F i g. 15 dargestellt, an der Karosserieseitenwand, sondern an dem Bügel2. The brackets 35, 36, together with the belt strap 716 that has already been threaded, are attached to, for example, the Body part walls screwed on. In this case, n> screwing the bracket will be that Belt strap, as detailed under 1. above, through the Corresponding openings of the brackets 35, 36 are drawn, and the loaders 717 are also drawn already linked with the roughly horizontal Guribandtcilen. After that, the Springs 40, 41 hooked into the straps 38, 39 of the belt ends and not, as in FIG. 15 shown the body side wall, but on the bracket

36 befestigt.36 attached.

Wie in Analogie zu dem in den Fig. 15 bis 17 dargestellten Ausführungsbeispiel an Stelle von metallischen Federelemenlen [40', 41) elastische Kissen 42 für ein mit Vorspannung gehaltenes Gurtband 816 verwendet werden können, ist in Fig. 18 sehematisch dargestellt. Dieser Darstellung liegt im Prinzip die Anordnung nach Fig. l'i zugrunde. Die Anordnung kann aber auch innerhalb einer Kopfstütze liegen. Mit 136 ist ein Bügel bezeichnet, wie er zu beiden Seiten des Fahrzeuges an jeder Karosserieseitenwand 210a bzw. 210£> (nicht dargestellt) bei 43, 44 angeschraubt ist Wenn hier zur besseren Verdeutlichung der geometrischen Zuordnung der Gjrtanordnung allgemein von Karosserieseitenwand gesprochen wird, so kann dies speziell ·'.. B. eine mittlere oder hintere Türsäule sein, an der das Gurtband gehaltert ist, oder aber auch ein seitliches Rahmenteil einer Kopfstütze, wenn nämlich ein elastisches Kissen beispielsweise in einer Kopfstütze angewendet werden soll Das Gurtband 816 ist mit seinem einen Ende mit einer Schlaufe 816' in einem ausgebogenen Lappen 136' am Bügel 136 und mit seinem anderen Ende in gleicher Weise bei 136" eingehängt. Der Guriverlauf zwischen beiden Gurtbandenden erfolgt mäanderförmig (strichpunktierter Pfeilverlauf) in gleicher Weise wie unter F i g. 15 bis 17How, in analogy to the embodiment shown in FIGS. 15 to 17, instead of metallic spring elements [40 ', 41), elastic cushions 42 can be used for a belt strap 816 held with pretension, is shown schematically in FIG. In principle, this representation is based on the arrangement according to FIG. The arrangement can, however, also lie within a headrest. With 136 a bracket is referred to, as it is screwed on both sides of the vehicle on each body side wall 210a or 210 £> (not shown) at 43, 44 this can specifically be , for example, a middle or rear door pillar on which the belt strap is held, or also a side frame part of a headrest, namely if an elastic cushion is to be used in a headrest, for example one end is hung with a loop 816 'in a bent flap 136' on the bracket 136 and with its other end in the same way at 136 " until 17

beschrieben.described.

5555

Das elastische Kissen 42 besitzt Aussparungen 42' und der Bügel entsprechende Aussparungen 136a, durch welche der Gurt geführt ist. Die Aussparungen 136a sind etwas größer gehalten, um eine bessere Verdrehfähigkeit des Gurtbandes zu erreichen. Unterhalb der Trennlinien 45 ist das Kissen 42" ohne Gurt, also entspannt, dargestellt. Zum Fahr/cuginncnraum 46 hin ist die Karosscricscitcnwiind 2110.7 samt Bügel 136 durch ein Pulsier47 abgedeckt.The elastic cushion 42 has recesses 42 'and the bracket has corresponding recesses 136a which the belt is guided. The recesses 136a are kept somewhat larger in order to allow better rotation of the belt strap. Below the dividing lines 45, the cushion 42 ″ is without a belt, that is relaxed, depicted. The body scribble wind 2110.7 including bracket 136 is through to the passenger compartment 46 a Pulsier47 covered.

Fig. 19 zeig; sd.ematisch eine Verbindungsmöglichkeit des Distanzfadens 817 mit dem aus Ketten- 48 und Schußfaden 49 bestehenden Gurtbandgewebe. Der Distanzfaden ist hier bei 50 zweimal um sich kreuzende Ketten- und Schußfaden geschlungen. Abweichend hiervon ist cu aber auch möglich, die Distanzfäden ein- oder mehrmals um Kette und Schuß /u schlingen und/oder zu verknoten. Auch können beispielsweise mehrere Ketten- und/oder Schußfäden jeweils mit den Distanzfäden verbunden werden.Fig. 19 shows; sd.ematically a connection possibility of the spacer thread 817 with the belt webbing consisting of warp 48 and weft thread 49. The spacer thread is looped here at 50 twice around crossing warp and weft threads. Notwithstanding this, however, cu is also possible to loop the spacer threads once or several times around the warp and weft / u and / or to knot them. For example, several warp and / or weft threads can each be connected to the spacer threads.

Eine Gurtanordnung zum Schutz der Köpfe von Fahrzeuginsassen, die zusätzlich als Sonnenschutzjalousic verwendbar und deren Gurtbänder von Hand entsprechend dem Sonneneinfall verstellt werden können, zeigen die Fig. 20 und 21. Hiernach sind die durch Distanzfäden 917 im parallelen Abstand zueinander gehaltenen Gurtbänder 916 drehbar um die Achse 51 in je einer Säule 322 (nur (eilweise dargestellt) in beiden Karosserieseitenwänden gehalten, entsprechend der in Fig. 11 dargestellten Befestigungsart. Die Gurtösen 127 sind durch ein Gestänge 52 in ihrer relativen Lage zueinander fixiert. Die untere Gurtöse trägt einen Handhebel 53 mit Handgriff 54 und läßt sich mit Hilfe einer aus einer federbelastctcn Kugel 55 und entsprechenden Rastbohrungen 56 in der Säule 322 bestehenden Rastvorrichtung in verschiedenen, hier drei Schwenkstellungen arretierer.. Während in F i g. 20 eine Gurtbandstellung in unterer Raststcllung gezeigt ist. einer Stellung also, bei der die aus Längs- und Querachse des Gurtbandes gebildete Belastungsfiächc etwa parallel zur Sitandebcnc des Fahrzeuges verläuft, veranschaulicht Fig. 21 eine gegen Sonnenlichteinfall geneigt in oberer Raststellung befindliche Gurtanordnung. Hierbei ist dnc obere Raststcllung so angeordnet daß etwa die Hälfte (Maß //) der in unterer Raststellung vom Insassen aus frei sichtbaren Heckscheibenflächc noch eingesehen werden kann. Mit 212' ist das obere Ende der Sitzrückenlehne bezeichnet.A belt arrangement to protect the heads of vehicle occupants, which also acts as a sun protection blind can be used and their straps can be adjusted by hand according to the incidence of sunlight 20 and 21 show Belt straps 916 held parallel to one another by spacer threads 917 rotatable about the axis 51 each in a column 322 (only (partially shown) held in both body side walls, accordingly the type of fastening shown in FIG. The strap eyelets 127 are through a linkage 52 in their relative position to each other fixed. The lower strap eyelet carries a hand lever 53 with handle 54 and can be with the aid of a spring-loaded ball 55 and corresponding locking bores 56 in the column 322 existing locking device in different, here three pivot positions arrestierer .. While in F i g. 20th a strap position shown in the lower locking position is. a position in which the longitudinal and The transverse axis of the belt is the load surface that is roughly parallel to the side of the vehicle, Fig. 21 illustrates a belt arrangement inclined against incidence of sunlight in the upper latching position. Here, the upper detent position is arranged so that about half (dimension //) of that in the lower detent position can still be seen by the occupant from the freely visible rear window surface. With 212 'is the upper one The end of the seat back.

Selbstverständlich können die Gurtbänder /.. B. bciir Parken des Fahrzeuges auch um einen Drehwinkel vor etwa 90° ausgehend von der Gurtstcllung gemäf. Fig. 20 gedreht werden, um direkte rückwärtig! Sonneneinstrahlung zu verhindern. Zu diesem Zwed kann auch eine Fernbedienung des Handhebels 53 von Fahrersitz aus, z. B. mit Hilfe eines Bowdenzüge* angebracht sein.Of course, the straps / .. B. bciir Parking the vehicle also by an angle of rotation before about 90 ° starting from the belt stcllung according to. Fig. 20 can be rotated to direct backwards! Prevent exposure to sunlight. To this Zwed can also be a remote control of the hand lever 53 from the driver's seat, z. B. with the help of a Bowden cable * to be appropriate.

Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß insbeson dere bei dichter Anordnung der Gurtbänder (Überlap pung der verdrehten Gurte beim Unfall) und/oder bc relativ kurzen Gurtbändern, wie sie beispielsweise ii Gurtanordnungen in Kopfstützenform zur Anwenduni gelangen, auf Distanzfäden 17 bis 917 verzichtet werdei kann.Finally, it should be pointed out that, in particular with a close arrangement of the straps (overlap pung of twisted belts in the event of an accident) and / or bc relatively short belt straps, as they are, for example, ii Belt arrangements in the form of headrests are used, spacer threads 17 to 917 are dispensed with can.

Die praktische Erprobung der Erfindung auf de Prüfstrecke im sogenannten Crash-Test erbrachte rech zufriedensteMende Ergebnisse. So wurde 7. B. bei einen Heckaufprall bei einer Fahrgeschwindigkeit von etw; 50 km/h des auffahrenden Fahrzeuges unter Vcrwcn dung einer Versuchspuppe eine resultierende Kopfbe schlcunigung von 45 g gemessen. Dieser Wert lieg erheblich unter den zur Zeit derartigen Versuchei zugrunde zu legenden Richtlinien, welche für diese lall, allerdings mit einer Auffahrgeschwindigkeit vo nur 40 km/h, einen Wert von 80 g vorsehen.The practical testing of the invention on the test track in the so-called crash test produced very satisfactory results. 7. B. in a rear-end collision at a driving speed of approx. A head acceleration of 45 g was measured at 50 km / h of the approaching vehicle using a test dummy. This value is considerably below the guidelines on which such tests are currently based, which provide a value of 80 g for these tests, albeit with an upward speed of only 40 km / h.

Hierzu 13 Blatt ZeichnungenIn addition 13 sheets of drawings

Claims

Patent claims:

1. Impact protection device for the occupants of vehicles, in particular of passenger vehicles, consisting of seat belts which are arranged at the head height of the occupants and absorb kinetic energy, characterized in that the seat belts (16; H6; 216; 316, etc. to 916) are behind and / or next to the heads of vehicle occupants in the free space between seat backrests (11 ', 12', 112 ', 212') and body parts (10, 10 ', 15', 15 ", 22, HOa. 1106, 210a, 322) parallel to one another and about their longitudinal axes scbwenkbewegung like an adjustable blind are arranged in such a way that the belt blind, which is open during normal driving, is closed either by the impact force of the head or automatically closes depending on the limit value when a limit value of the vehicle deceleration or acceleration is exceeded.

2. Impact protection device according to claim 1, characterized by a plane (X.

Z) extending belt arrangement of parallel to each other, with their catching surfaces in the rest position essentially perpendicular to the plane (X. Z) of the belt arrangement and in the operative position in this plane (X. Z) lying belts.

3. Impact protection device according to claims 1 and 2, characterized in that it is arranged approximately in the plane of the backrest (1Γ. 12 ') and / or a vertical vehicle length (X) along the vehicle side walls 110a, 106) approximately in the head area of the occupants .

4. Impact protection device according to claims 1 to 3, characterized in that they are in several of the vehicle seats (11, 12) or its backrests (1Γ, 12 ') and / or the vehicle side walls (10a. 106) each in the head area of the ^ ₀ Vehicle occupants assigned individual belt arrangements (11 a) is divided.

5. Impact protection device according to claims 1 to 4, characterized in that the longitudinal axes (LA) of the belts of a belt arrangement are directed perpendicular to the longitudinal center plane (X) and / or perpendicular to the standing plane (Y) of the vehicle.

6. Impact protection device according to claims 1 to 5, characterized in that the belts held under tension within a belt arrangement and either in parts (10a. 10ό, 22, 122, 222, 35,36, 322) of the body structure or as a headrest ( Ua) formed frame parts (15 ', 15 ", 22) which can be attached to a seat backrest or to a bodywork wall are attached.

7. Aufprallschutzvorrichlung according to claims I to 6, characterized in that the straps tensioned within a C jurlanordnung in ^ ₀ their offsetting to each other by Absiandhaller (17,17.7.176,17c, 117 to Sl 7, 517, fei 7) are fixed .

H. Aijfprallschui / vomchiung according to claims 1 to 7 by yekenn / cichnet that the belts are wrapped in AI) MaIi (Ii-Ii to each other according to ArI a (, 5 liilwiisiL-linn h Disian / schiiürc (17, 17a, 176, 17c, 117 I> is9l7 ^/ > I7 -. *> I7) fixic-i t are.

H Aulpi nllst hiit / vori 11 lining according to claim 8 and one of the other claims, characterized in that belts and cords are arranged at a distance from one another that they form a belt network.

10. Impact protection device according to claims 7 to 9 and one of the other claims, characterized in that the spacers, in particular cords, pierce the belts in their longitudinal axis (LA) perpendicular to their load plane formed from the longitudinal and transverse axis and with each belt to Securing the parallel belt spacing linked in its longitudinal axis (50)

11. Aufprallscbmzvorrichtung according to claim 10, characterized in that the cords in the longitudinal axis (LA) of each belt are looped twice (50) around the intersecting warp (48) and weft threads (49) of the webbing

12. Impact protection device according to claim 10, characterized in that the cords in the Longitudinal axis of each belt one or more times with the crossing warp and weft threads are looped and / or knotted.

13. Impact protection device according to claim 10, characterized in that several warp and / or weft threads each strap with the Spacer cords are linked.

14. Impact protection device according to claims 7 to 9 and one of the preceding claims, characterized in that the spacers, in particular cords (517, 517 '), passed in the plane of the belt arrangement in each case on opposite longitudinal edges of the belts and to secure the parallel belt spacing in Contact point (21, 21) of each longitudinal edge are attached to the belt.

15. Device according to claims 1 to 14, characterized in that the belts within a belt arrangement at their free ends each with the help of a bracket (23, 123) or an eyelet (27, 127) on the frame parts (10a. 106.15 '. 15 ", 22,122, 222,210a. 322) are attached.

16. The device according to claims 15 and one of the Other claims, characterized in that the bandwidth of the belts in the area of the free Belt fastening ends (216 ') is less than in the load area (head area).

17. Device according to claims I to 14, characterized in that the straps of a strap arrangement are each held with their free ends in a strap eyelet (27, 127) connected rotatably to the frame parts.

18. The apparatus according to claim 17, characterized in that the belt loops (27, 127) are rotatably mounted in the door pillar of the body forming frame parts or headrest frame parts with the help of a bolt fixedly arranged on them.

19. Device according to claims 1 to 18 and one of the other claims, characterized in that that the belts in a belt arrangement in a manner known per se as a sun protection blind-like are pivotably arranged.

20. The device according to claim 19, characterized in that the belt eyelets (127) rotatably mounted parallel to one another at the distance of the belts next to one another in the plane of the belt arrangement in a manner known per se by means of a linkage (52)

the connected and at least one belt loop has an operating lever (53), with the help of which the Belt eyelet as well as all belt eyelets with the one between them via the rod force guide clamped belts (916) are each pivotable about their longitudinal axes.

21. Device according to claims 19 and 20, characterized in that the operating lever ' (53) infinitely variable or adjustable in locking positions and is detectable.

22. Device according to claims 19 to 21 and one of the other claims, characterized in that that the operating lever has a locking ball (55) held under spring pressure in a spherical cap which is arranged in corresponding recesses (56) in the frame parts (322) Lift adjustment can be locked.

23. Device according to claims 19 to 22, characterized in that the locking positions and 'thus the angle of rotation of the belts are designed or dimensioned so that with the greatest possible belt rotation about half (H) of the rear window area is still visible from the driver.

24. Device according to claims 1 to 14 and one of the other claims, characterized. that the straps arranged at a parallel distance within a belt arrangement consist of an in Frame parts (35, 36, 136) each formed in a deflecting manner, one-piece belt strap (716, 816) are.

25. The device according to claim 24, characterized in that the one-piece belt strap (716, 816) adjusted by the belt width and the parallel spacing of the belts within a Belt arrangement correspondingly in each case assigned approximately parallel to the body side walls Support bracket (35, 36, 136) arranged slots (36 ', 136a) passed through in a meandering manner deflecting is.

26. The device according to claim 24 and one of the other claims, in particular claim 4, characterized in that the one-piece belt strap adapted by the strap width and the parallel spacing of the belts within a belt arrangement corresponding to one on each side Headrest frame (15 ', 15 ") associated mounting bracket (35, 36, 136) arranged slots (36', 136a) is passed through in a meandering manner deflecting.

27. Device according to claims 24 to 26, characterized in that the ends of the one-piece belt strap (716, 816) in frame parts (10a, iOb, 22,122,222.210a) of the body structure (10), in the support bracket (35, 36) or in Headrest frame parts (15 ', 15 ") are resiliently suspended.

28. Device according to claims 24 to 27, characterized in that the ends of the one-piece belt strap (716, 816) are each provided with a fitting (38, 39), which each via a spring element (40, 41, 42) the belt strap <s ₀ pre-tensioned with the body side wall, the mounting brackets or the headrest frame.

29. Device according to claims 24 to 28, characterized in that a spring element helical tension spring (40,41) is used.

30. Device according to claims 24 to 29, characterized in that each one Fittings (38, 39) that take up the strap end of the belt are used in the case of deceleration or acceleration Belt load in the area of the slots (36 ') supported on the support brackets (35,36) the position of the Belt strap (716) are held in a fixating manner.

31. Device according to claims 24 to 30, characterized in that the support bracket (35, 36, 136) designed as energy-converting deformation members in the area of the belt fastenings are.

32. Device according to claims 24 to 26, characterized in that the one-piece belt strap in its respectively supported on frame parts or mounting brackets on elastic areas Documents (42) rests and that the belt ends (816 ') rigidly on the frame parts or support brackets attached, in particular suspended (136 ', 136 ").

33. Apparatus according to claim 32. characterized in that in each case as an elastic base a foam cushion (42) provided with slots (42 ') for passing the belt strap (816) through serves whose slots (42 ') are aligned with the slots (136a) of the support bracket (136).

34. Impact protection device according to one of claims 1 to 33, characterized in that the belts located in a belt arrangement during normal driving by one or more with locking device or locking devices (29, 30, 31,32,33) are kept in the rest position.

35. Impact protection device according to claim 34 and one of the preceding claims, in particular Claim 14, characterized in that a sensor-controlled, a Locking bolt (32) actuating electromagnet (33) is provided, the locking bolt having one under the Effect of a force (31) unilaterally loaded double-armed lever (29) arrested, which on its free ends are connected to lower ends of the cords (617,617 ').

36. Apparatus according to claim 35, characterized in that at least two sensor-controlled Locking devices (29, 30, 31, 32, 33) are provided for a belt assembly, each with the cords (617, 617 ') arranged in the region of the belt ends are operatively connected via double-armed levers (29) are.

37. Device according to claims 34 to 36, characterized in that each double lever (29) under the action of a tension spring (31) against an electromagnetically actuated locking bolt (32) is supported.

38. Device according to claims 34 to 37, characterized in that the sensor-controlled Excitation of the electromagnet (33) of the locking bolt (32) releases the spring-loaded lever (29) which As a result of the effective spring force, the cords (617,617 ') pivot in opposite directions about its pivot point (30) oewegt and thus swivels the belts (616) by about 90 °.