DE2308487A1 - Halterung fuer lasthandhaben an hubfahrzeugen - Google Patents

Description

Dipl.-Phys. Dr. jur. Jürgen Witte - Patentanwalt - D 83 Landshut, Adelmannstr. 18 Tel. 0871-26322 2308487

B 81.1

R.E.BARKER & CO.LIMITED Pontefract, Yorkshire, England

Halterung für Lasthandhaben an Hubfahrzeugen.

Die Erfindung betrifft eine Halterung für Lasthandhaben an Hubfahrzeugen, insbesondere an Gabelstaplern, und damit ausgerüstete Fahrzeuge.

Der Lastträger eines Gabelstaplers ist im allgemeinen unmittelbar an dem am Mast senkrecht auf und ab verfahrbaren Wagen befestigt. Dabei ist nicht vorgesehen, den Lastträger aus seiner nach vorn gerichteten Stellung zur Seite zu schwenken. Eine solche Möglichkeit wäre jedoch zweckmäßig, um Lasten beiderseits eines schmalen Ganges zu handhaben, auf dem das Transportfahrzeug nur vorwärts und rückwärts gefahren werden kann.

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Es sind mehrere Vorschläge gemacht worden, um diese Möglichkeit für Gabelstapler oder deren Halterungen für die lasthandhabenden Mittel vorzusehen. Diese Vorschläge bezogen sich im allgemeinen auf hintereinander und schwenkbar miteinander verbundene Rahmen, wobei der vordere Rahmen um den hinteren Rahmen aus der nach vorn gerichteten Stellung nach beiden Seiten des Fahrzeuges verschwenkbar ist. Die vorliegende Erfindung sieht ein anderes Konstruktionsprinzip für die genannte Halterung vor, das gegenüber den bekannten Halterungen eine Reihe von Vorteilen aufweist.

Nach der Erfindung wird für eine Halterung für Lasthandhaben an einem Hubfahrzeug mit einem am Fahrzeug zu befestigenden Unterrahmen und einem daran um eine zur Unterrahmenebene senkrechte Achse drehbar angebrachten Zwischenrahmen vorgesehen, den die Lasthandhaben tragenden Träger einseitig am Zwischenrahmen und davon wegschwenkbar anzulenken und das Schwenkgelenk längs des Zwischenrahmens verfahrbar anzuordnen. Dabei werden die Lasthandhaben zweckmäßig an den beiden gegenüberliegenden Längskanten des Trägers angebracht.

Die Erfindung bezieht sich ferner auf ein Fahrzeug, das mit der vorgenannten Halterung ausgerüstet ist, vorzugsweise ein Gabelstapler. Im letzteren Falle dient der Unterrahmen zur Befestigung der Halterung an dem Standard-Laufwagen des Gabelstaplers. Der Träger kann mit beliebigen Montageeinriciitungen für alle denkbaren Lastgabeln, Trag- oder Haltearme oder sonstige Lasthandhaben versehen sein.

Im Falle der Verwendung der Halterung am Standard-rLaufwagen eines Gabelstaplers ist der Träger bzw. die Trägerplatte zurückgeklappt und liegt dann parallel vor dem Zwischenrahmen,an deren einen Seite sich das Schwenkgelenk befindet. Der Zwischenrahmen und die Trägerplatte liegen

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dann im wesentlichen innerhalb derselben Grenzen, wenn man das Fahrzeug von vorn betrachtet. Die unteren und oberen Kanten der Trägerplatte verlaufen im wesentlichen horizontal, und die Lasthandhaben sind an deren Unterkante angebracht. Das Fahrzeug kann in diesem Falle wie ein üblicher Gabelstapler arbeiten.

Es sei nun angenommen, daß sich das Schwenkgelenk - in Fahrtrichtung gesehen - auf der rechten Seite des Zwischenrahmens befindet und daß an der rechten Fahrzeugseite gestapelt werden soll. Dazu wird das Gelenk oder Scharnier geöffnet, um die Trägerplatte in eine nach vorn gerichtete Stellung zu schwenken, in der sie rechtwinklig vom Zwischenrahmen absteht. Die Lasthandhaben weisen dann zur rechten Fahrzeugseite. Indem man das Gelenk über den Zwischenrahmen von der rechten Grenzstellung in die linke Grenzstellung verfährt, können die Lasthandhaben in jede Lage zwischen diesen Grenzstellungen gebracht werden, so daß sie über den Zwischenräumen hinausragen oder in dessen Bereich liegen.

Um von der vorbeschriebenen Normalstellung ausgehend an der linken Fahrzeugseite zu stapeln, wird der Zwischenrahmen relativ zum Unterrahmen zunächst um 180° gedreht, so daß Zwischenrahmen und Tragplatte umgekehrt werden und das Gelenk auf die linke Seite des Zwischenrahmens gelangt. Die Lasthandhaben werden dann von der nunmehr oberen Längskante der Trägerplatte abgenommen oder außer Wirkung gesetzt, und dafür werden sie an der nunmehr unteren Längskante der Trägerplatte angebracht bzw. dort wirksam gemacht. Beim öffnen des Scharniers werden die Lasthandhaben nunmehr zur linken Fahrzeugseite geschwenkt, wonach dann wiederum ein Verfahren des Gelenks längs des Zwischenrahmens erfolgen kann.

Vorzugsweise erfolgen die Wegschwenkung der Trägerplatte vom Mittelrahmen und die Längsbewegung des Gelenks am

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Mittelrahmen gleichmäßig, so daß die Lasthandhaben von der nach vorn gerichteten Stellung in die Seitenstellung innerhalb der Breite der Halterung erfolgen kann. Der Übergang von der einen in die andere Stapelseite kann auf diese Weise in schmalen Gängen erfolgen.

Wenn eine Last in der seitlichen Einstellung des Hubfahrzeuges gehandhabt werden muß, so wird sie zweckmäßig gegen die Halterung geneigt, um die Stabilität zu erhöhen. Durch eine kleine Drehbewegung des Zwischenrahmens gegenüber dem Grundrahmen kann dieser Effekt leicht erzielt werden.

Vorteilhaft werden die Lasthandhaben über Gelenke mit der Trägerplatte verbunden. Wenn sich diese Gelenke an der oberen Kante der Trägerplatte befinden, so hängen sie im wesentlichen parallel herab und liegen der Tragplatte an. Wenn sich die Gelenke in ihrer unteren Stellung befinden, so stehen sie im wesentlichen senkrecht von der Trägerplatte ab. Wenn die Halterung somit vom rechtsseitigen Stapeln zum linksseitigen Stapeln oder umgekehrt verschwenkt wird, so fällt ein Satz Handhaben durch Schwerkraftwirkung um seine Gelenke in eine Ruhestellung, während der andere Satz infolge des Eigengewichtes der Handhaben in die Betriebsstellung gelangt.

Die Erfindung soll nachfolgend an einem Ausführungsbeipsiel unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung erläutert werden.

Es zeigen:

Fig. 1 die Vorderansicht eines Gabelstaplers mit einer Halterung nach der Erfindung,

Pig. 2 eine Seitenansicht der Halterung nach Fig. 1, Fig. 3 eine Draufsicht auf die Halterung der Fic· 2,

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Fig. 4 eine Teilseitenansicht, teilweise im Schnitt, der Drehvorrichtung der Halterung nach Fig. 2 und 3,

Fig. 5 eine Vorderansicht der Halterung nach Fig. 2 und 3, bei der einige Teile weggelassen sind,

Fig. 6 einen Querschnitt durch ein Detail der Halterung nach Fig. 2 und 3j

Fig. 7 einen Querschnitt durch ein Gelenk der Halterung nach Fig. 2 und 3>

Fig. 8 einen Querschnitt durch eine Blockiervorrichtung der Halterung nach Fig. 2 und 3 und

Fig. 9 ein Strömungsmittel-Schaltdiagramm für die Halterung nach der Erfindung.

Die in den Zeichnungen dargestellte Halterung umfaßt einen Unterrahmen 1, der Montageteile 2 zur Befestigung am üblichen Laufwagen eines Gabelstaplers aufweist. Mittels Bolzen 3 ist am Unterrahmen 1 die rückseitige Platte 4- einer Drehvorrichtung 5 angebracht. An der Platte 4- ist der äußere Laufring 6 eines Drehlagers großen Durchmessers angebracht, dessen Wälzkörper in Fig. 4- mit 7 bezeichnet sind. Der innere Laufring 8 ist mit einem Kreisring 9 verbunden, der wiederum mittels Bolzen 10 am Vorderteil 11 der Dreheinrichtung befestigt ist.

Die Drehvorrichtung enthält ferner zwei hydraulische Stoßheber 12, 13, die beide an der Platte 4- mittels Montagebändern 14 und Bolzen 15 befestigt sind. Beide Stoßheber 12, 13 sind identisch, so daß nur der Stoßheber 12 im einzelnen beschrieben wird. Baugleiche Teile den Stoßhebera 13 sind durch die durch den Zusatz a. ergänzten ßezugszeichen der entsprechenden Teile des »j'oohheberG 12 gekennzeichnet. Die letztere weist zwei eich fsecenübcrliegende, einseitig beaufschlagbare Zylin-

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der 16, 17 mit Kolben 18, 19 auf. Die Kolben 18, 19 sind durch eine gemeinsame Kolbenstange 20 miteinander verbunden, die z.T. als Zahnstange 21 ausgebildet ist.

Durch die beiden Stoßheber 12, 13 ist eine Hohlwelle 22 geführt, die einseitig eine Scheibe 24 trägt, welche mittels Bolzen 26 mit dem Vorderteil 11 verbunden ist. An ihrem anderen Ende trägt die Hohlwelle 22 ein Ritzel 27, das in die beiden Zahnstangenabschnitte 21, 21a eingreift, welche in Fig. 5 und 6 in ihrer Mittelstellung veranschaulicht sind (Sie befinden sich jedoch normalerweise in einer linken bzw. rechten Grenzstellung). Die Hohlwelle 22 kann um den Zapfen 30 (Fig. 5) gedreht werden, der vier axiale Kanäle 31 - 34 zur Durchleitung von Hydraulikflüssigkeit enthält. Die vier Kanäle sind mit vier zugeordneten Rohren 35 - 38 verbunden, die wiederum an Rohre 39 - 42 angeschlossen sind, welche zu einem Anschlußteil 43 am Unterrahmen 1 führen.

Die vier Kanäle 31 - 34 münden in vier zugeordnete Ringnuten 44 - 47 im Zapfen 30, die wiederum mit Kanälen 48 - 51 in der Innenfläche der Hohlwelle 22 in Verbindung stehen. Die letztgenannten Kanäle führen zu in der Hohlwelle 22 angebrachten axialen Kanälen 52 - 55, die in Rohranschlußnippeln enden.

Von den Zylindern 16 und 17a führen Strömungsmittelleitungen 60 und 61 zu einem Rückschlagventil 64 und von dort zum Anschlußteil 43. Ähnlich führen von den Zylindern 17 und 16a Strömungsmittelleitungen 62 und 63 zum Ventil 64 und von dort zum Anschlußteil 43. Wenn den gegenüberliegenden Zylindern der Stoßheber 21, 21a Druckflüssigkeit zugeführt wird, so werden die Zahnstangenabschnitte 21, 21a zur Drehung des Ritzels 27 verschoben, wodurch das Vorderteil 11 gegenüber der Platte 4 verdreht wird.

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An dem Vorderteil 11 ist ein Zwischenrahmen 70 angebracht, an dem wiederum eine Tragplatte 75 befestigt ist, die um eine Achse 76 schwenkbar an einer Trägerplatte gelagert ist. Die Tragplatte kann somit durch zwei mit vertikalem Abstand angeordnete hydraulische Stoßheber 81 und 82 vom Zwischenträger 70 abgeschwenkt und wieder angeschwenkt werden, und zwar mit Hilfe der beiden Zylinder 83, 84, die an die Trägerplatte 77 schwenkbar angebracht sind und mittels der an der Tragplatte angelenkten Kolbenstangen 85, 86.

Die Zylinder 83 und 84 sind baugleich und laufen gemäß Fig. 7 in Fortsätze 111 aus, die in zwei gegenüberliegende Achshalterteile 109, 110 der Trägerplatte 77 eingepaßt sind. In einer Bohrung durch die Teile 109 - 111 steckt ein Gelenkzapfen 112, der mit Fasen und Ringnuten versehen ist und außerdem axiale Kanäle für Flüssigkeitsdurchführung enthält. Die Teile 109, 110 sind zur Bildung von Strömungsmittelkanälen 113 und 114 durchbohrt, die bei 115 und 116 zur Anbringung von Schlauchanschlüssen mit Innengewinde versehen und an den gegenüberliegenden Seiten durch Stopfen 115a, 116a verschlossen sind. Die Kanäle 115 und 116 sind durch biegsame Schläuche 140, 141 (s. Fig. 9) mit den Anschlußnippeln am Ende der Kanäle 52 und 53 verbunden. Der zylindrische Fortsatz 111 ist mit zwei Strömungsmittelkanälen 117, versehen, von denen einer unmittelbar in das feste Ende des Zylinders 83 mündet, während der andere aus dem Fortsatz in eine Leitung 121 übergeht. Die Kanäle 117, 118 sind vom äußeren Ende des Fortsatzes 111 her angebohrt, welche Bohrungen durch Stopfen 120 verschlossen werden. Die Leitung 121 ist äußerlich am Zylinder 83 bzw. 84 befestigt, führt zu dessen Kolbenstangenende und mündet dort in das Zylinderinnere.

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— O —

Der Kanal 115 im Teil 109 fluchtet mit einer Nut 123 im Gelenkzapfen 112, mündet darin und ist dadurch über einen axialen Kanal 124- mit einer weiteren Nut 125 verbunden, die mit dem Kanal 117 fluchtet. Auf diese Weise ist eine Strömungsmittelverbindung durch den Gelenkzapfen 112 vom Teil 109 zum Zylinder 83 unabhängig von der gegenseitigen Stellung dieser Teile geschaffen. In ähnlicher Weise wird durch die Nut 126, den axialen Kanal 127 und die Nut 128 eine Verbindung vom Teil 109 zum Zylinder.83 gebildet. In weiteren Nuten um den Gelenkzapfen 112 sind O-Dichtringe 129 angeordnet, die ein Durchsickern von Flüssigkeit längs der Zapfenaußenseite verhindern. Der Gelenkzapfen weist ferner Nuten 130, 131 auf, in die Sicherungsringe 132, 133 eingreifen, um den Zapfen in den Teilen 109 und 110 zu sichern. Die axialen Kanäle 124 und 127 sind an gegenüberliegenden Seiten mit innengewinde versehen und an diesen Stellen durch Stopfen 134· und 135 verschlossen. Die Trägerplatte 77 ist mit oberen und unteren Paaren von Laufrollen 14-5, 14-6 versehen, denen Laufbahnen 14-7 bzw. 14-8 im Zwischenrahmen 70 zugeordnet sind. Ferner weist die Trägerplatte 77 Führungsleisten 14-9 und I50 auf, die in parallele, am Zwischenträger 70 ausgebildete Führungsnuten 151» 152 eingreifen (Fig. 2).

Am Zwischenrahmen 70 sind zwei hydraulische Stoßheber

218 und 219 angebracht, an deren Kolbenstangen Kettenräder 220 gelagert sind. Eine Kette 221 ist vom Festpunkt 222 um die Kettenräder 220 der Stoßheber 218 bzw.

219 geführt und bei 223 unterhalb des Stoßhebers 219 verankert. Der Kettenabschnitt 224- zwischen den beiden Kettenrädern 220 ist mit der Trägerplatte 77 verbunden. Auf diese Weise kann durch Herausstoßen und Zurückziehen der Kolben der Stoßheber 218 und 219 die Trägerplatte längs des Zwischenrahmens 70 verfahren werden. Die Zylinder 218 und 219 sind durch Leitungen 14-2 bzw. 14-3

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mit den Anschlußnippeln an den Enden der Kanäle 54 und 55 verbunden.

An der in Fig. 1 oberen Längskante 225 der Tragplatte sind zwei gabelförmige Halterungen 226 und 227 angebracht, an denen die Lagerenden zweier Lasthandhabungsgabeln 228 bzw. 229 schwenkbar mittels Gelenkzapfen gelagert sind. Entsprechende gabelförmige Halterungen 228a und 229a sind an der in Fig. 1 oberen Längskante 230 zur schwenkbaren Halterung weiterer Gabeln 231 und angeordnet. Die Schwenkachsen der Gabeln an den Halterungen 226, 227, 228a und 229a sind gegenüber den Längskanten 225, 23O der Tragplatte 75 geneigt, so daß die Gabeln 228 und 231 sich bei der Verschwenkung nicht gegenseitig berühren können. Das gilt entsprechend auch für die Gabeln 229 und 232.

Am Zwischenrahmen 70 ist ferner eine Blockiervorrichtung 176 vorgesehen, um die Tragplatte 75 am Zwischenrahmen festzustellen. Der Strömungsmitteldruck zur Betätigung der Blockiervorrichtung 176 wird durch die Leitung 140 zugeführt. Die Blockiervorrichtung besteht gemäß Fig. 3 aus einem im wesentlichen rechteckigen Gehäuse 178, das über den Flansch 179 mittels Bolzen am Zwischenrahmen 70 zu befestigen ist. In einer Kammer des Gehäuses 178 ist ein Tauchkolben 181 angeordnet, dessen Verriegelungsende 182 normalerweise durch einen Schlitz 183 aus dem Gehäuse 178 hervorragt. Das andere Gehäuseende ist durch eine mittels Bolzen 185 gehaltene Abdeckplatte abgeschlossen, die ebenfalls einen Durchbruch 186 aufweist, aus dem ein Stempel 187 des Tauchkolbens hervorragt. Eine den Stempel I87 umgebende Druckfeder 1Mo spannt den Tauchkolben vor, so daß dessen Verriegelungsende 182 aus dem Gehäuse I78 herausgedrückt wird. In dem Gehäuse 178 sind ferner zwei Zylinder 189, 190 ausgebildet, Ln denen die Kolben 191, 192 geführt sind. In die Zylinder 189, 190 münden Gewindebohrungen

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193) 194, in die nicht dargestellte Leitungsanschlüsse eingeschraubt sind. Wenn diese Leitungsanschlüsse mit der Druckmittelversorgungsleitung 100 verbunden werden und dadurch den Zylinder 189, 190 Druckflüssigkeit zugeführt wird, so wird der Tauchkolben gegen die Wirkung der Feder 180 mit seinem Verriegelungsende 182 in das Gehäuse 178 und damit von der Kante der Tragplatte 75 zurückgezogen.

Nachfolgend soll nunmehr die Betriebsweise der beschriebenen Halterung erläutert werden. Die Steuerung erfolgt gemäß Fig. 9 mittels dreier Steuerhebel oder dergleichen. Der Hebel 250 steuert ein Strömungsmittelventil 251 für die Drehzylinder 16, 16a, 17, 17a. Der Hebel 252 steuert ein den Zylindern 218, 219 zugeordnetes Ventil 253 und damit das seitliche Verfahren der Trägerplatte 77 und der Tragplatte 75. Ein Druckknopf 254 steuert ein den Zylindern 81 und 82 zugeordnetes Ventil 255 zum Abschwenken der Tragplatte 75 von der Trägerplatte 77·

In der in Fig. 1 - 3 in starken, durchgezogenen Linien gezeigten Normaleinstellung eines Gabelstaplers zeigen die Gabeln nach vorn. Wenn nunmehr - in Blickrichtung des Fahrers gesehen - an der rechten Fahrzeugseite gestapelt werden soll, wird der Hebel 252 nach rechts geschoben, worauf das Ventil 253 den Strömungsmittelweg über die Leitungen 42 und 143 an den Kolben des ZyIi ders 219 freigibt. Dadurch wird die Trägerplatte 77 zusammen mit der Tragplatte 75 längs des Zwischenrahmens 70 verschoben. Während dieser Bewegung wird der Zylinder 218 über die Leitungen 142 und 41 entleert. Durch gleichzeitige Betätigung des Druckknopfes 254 gelangt Druckflüssigkeit durch das Ventil 255 zu den Leitungen 39 und 140 und betätigt die Kolben in den Zylindern 81 und 82, wodurch die Tragplatte 75 von der Trägerplatte 77 nach vorn abgeschwenkt wird, wobei Flüssigkeit aus

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den Zylindern 81 und 82 durch die Leitungen 141 und 40 abströmt. Durch gleichzeitige Ausführung der Längs- und Schwenkbewegungen werden die Gabeln 231, 232 innerhalb der Breitenausdehnung der Halterung verlagert und nehmen schließlich die in Fig. 3 mit 231a und 232a bezeichneten Stellungen ein. Durch Umlegen des Hebels 252 nach links zur Umschaltung des Ventils 253 wird der Zylinder 218 mit Druckflüssigkeit beaufschlagt, während aus dem Zylinder 219 Flüssigkeit abströmt. Dadurch wandert die Trägerplatte 77 längs des Zwischenrahmens 70 in die in den Fig. 1 und 2 mit 231b und 232b rechte Gabelstellung zurück. In dieser Stellung kann eine Last aufgenommen werden, wonach die Last zweckmäßig gegen die Halterung angekippt wird. Dies geschieht durch eine geringe Drehbewegung des Zwischenrahmens 70 im Uhrzeigersinn gegenüber dem Unterrahmen 1 (s. Fig. 1), um die Gabeln in die in Fig. 1 mit 232c bezeichnete Stellung zu bringen. Die Drehbewegung wird durch Umlegen des Hebels 250 nach rechts bewirkt^ so daß das Ventil 251 Druckmittel in die Zylinder 16 und 17a leitet und die Entleerung der Zylinder 17 und 16a ermöglicht.

Um die Halterung zum linksseitigen Stapeln umzustellen, wird zunächst eine etwaige Last von den Gabeln 231 und 232 abgelegt, und die Tragplatte 75 wird in die Stellung unmittelbar parallel vor den Zwischenrahmen 70 gebracht, falls sie sich nicht schon in dieser Lage befindet.

Der Hebel 250 wird dann nach rechts umgelegt, so daß das Ventil 251 Strömungsmittel in die Zylinder 16 und 17a einleitet und die Entleerung der Zylinder 17 und 16a ermöglicht. Die Zahnstangenabschnitte 21, 21a drehen dann das Ritzel 25» in Blickrichtung des Fahrers gesehen, im Gegenuhrzeigersinne bis zu 180°. Wenn die Tragplatte 75 die Totlage durchläuft, wird das Rückschlagventil 64 wirksam und gewährleistet eine weitere stoßfreie Fortsetzung der Drehung der Tragplatte 75· Nach der-en Umkeh-

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rung hat sich die Schwenkachse 76 von der rechten zur linken Seite der Halterung bewegt, und die Längskanten 225 und 23O der Tragplatte 75 befinden sich in der unteren bzw. oberen Stellung. Während der Umkehrung fallen die Gabeln 231, 232 durch Schwerkrafteinwirkung um ihre Schwenkhalterungen 228a und 229 in eine vertikale Ruhestellung gegen die Tragplatte 751 und die Gabeln 228 und 229 schwenken, ebenfalls unter Schwerkrafteinwirkung, in eine horizontale Arbeitsstellung. Nach der Umkehrung kann das linksseitige Stapeln durch Betätigung der Stoßheber 81, 83 zum Abschwenken der Tragplatte 75 vom Zwischenrahmen 70 und die Betätigung der Stoßheber 218, 219 zum Verfahren der Trägerplatte 77 längs des Zwischenrahmens 70 vorgenommen werden. Die Gabeln 228 und 229 können somit in die in Fig. 3 mit 228a und 229a bezeichneten Stellungen gebracht v/erden. Hier kann die Last auf den Gabeln zunächst wieder gegen die Mitte der Halterung gekippt werden, nunmehr durch eine kleine Drehung des Zwischenrahmens 70 im Uhrzeigersinn gegenüber dem Unterrahmen 1.

Die Umkehrung zum rechtsseitigen Stapeln wird natürlich in entsprechender Weise vorgenommen, jedoch mit Hilfe des Ventils 251, so daß Strömungsmittel den Zylindern 16a und I7 zugeführt wird und aus den Zylindern 16 und 17a abströmt, wodurch der Zwischenrahmen JO im Uhrzeigersinn um 180 gegenüber dem Unterrahmen 1 gedreht wird.

Die Halterung sieht somit Möglichkeiten zum linksseitigen und rechtsseitigen Stapeln vor, ohne daß das normale Stapeln an der Vorderseite des Fahrzeugs behindert wird. Die Halterung erlaubt ferner ein Neigen der Last gegen die Halterungsmitte, um die Laststabilität zu verbessern. Obwohl das Drehen des Zwischenrahmens 70 anhand eines zentralen Ritzels und Zahnstangen beschrieben wurde, versteht es sich, daß andere Drehgetriebe eingesetzt werden können. Z.B. kann der Zwischenrahmen einen

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Ring mit Außenverzahnung aufweisen, in den ein am Unterrahmen 1 gelagertes Ritzel eingreift, das unmittelbar oder über ein Untersetzungsgetriebe durch einen hydraulischen Motor angetrieben wird.

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Claims (10)

Patentansprüche

1. Halterung für Lasthandhaben an einem Hubfahrzeug mit einem am Fahrzeug zu befestigenden Unterrahmen und einem daran um eine zur Unterrahmenebene senkrechte Achse drehbar angebrachten Zwischenrahmen, dadurch gekennzeichnet, daß die die Lasthandhaben (228, 229, 231, 232) tragende Tragplatte (75) einseitig am Zwischenrahmen (70) und davon wegschwenkbar angelenkt ist und daß das Schwenkgelenk (76) längs des Zwischenrahmens verfahrbar ist.

2. Halterung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterrahmen (1) am Standard-Laufwagen eines Gabelstaplers zu befestigen ist.

3. Halterung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Unterrahmen (1) etrömungsmittelbetätigte Stellmotoren (12, 13) mit Zahnstangenabschnitten (21, 21a) befestigt sind, die in ein am Zwischenträger (70) angebrachtes Ritzel (37) eingreifen.

4. Halterung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verschwenken der Tragplatte (75) gegenüber der Trägerplatte (77) weitere strömungsmittelbetatigte Stellmotoren (81, 82) vorgesehen sind, deren Zylinder (83, 84) gelenkig an der Trägerplatte (77) und deren Kolbenstangen (85, 86) gelenkig mit der Tragplatte (75) verbunden sind.

5. Halterung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte (77) längs des Zwischenrahmens (70) mittels weiterer Stellmotoren (218, 219) verfahrbar ist.

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6. Halterung nachAnspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß zum Verfahren der Trägerplatte (77) zwei in seitlichem Abstand gegenüberliegende, am Zwischenrahmen (70) angebrachte Zylinder (218, 219) dienen, deren Kolbenstangen Führungsrollen (220) für ein biegsames Zugübertragungselement (221) tragen, das von einer Verankerungsstelle (222) oberhalb des oberen Zylinders (218) um die Führungsrollen (220) geschlungen und mit seinem anderen Ende unterhalb des unteren Zylinders (219) in einem weiteren Festpunkt verankert und in seinem Abschnitt zwischen den beiden Führungsrollen mit der Trägerplatte (77) verbunden ist.

7. Halterung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß auf einem am Unterrahmen (1) befestigten Zapfen (30) eine Hohlwelle (22) drehbar gelagert ist, wobei die Strömungsmittel für die zweiten und dritten Stellmotoren (81, 82) durch axiale und radiale Kanäle im Zapfen und in der Hohlwelle zuführbar sind.

8. Halterung nach einem der Ansprüche 5 bis 7» dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten und dritten Stellmotoren (81, 82) derart steuerbar sind, daß während einer Verschwenkung der Tragplatte (75) zugleich deren Längsverschiebung längs des Zwischenrahmens (70) erfolgt.

9. Halterung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasthandhaben (228, 229, 231, 232) derart mittels Gelenken (226, 227, 228a, 229) gelagert sind, daß sie im wesentlichen parallel zur Tragplatte (75) verlaufen und daran anliegen, wenn sich die zugeordneten Gelenke an der oberen Kante der Tragplatte befinden, und daß sie

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etwa senkrecht davon abstehen, wenn sich die zugeordneten Gelenke an der unteren Kante der Tragplatte befinden.

10. Halterung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen der Gelenke (226, 227, 228a, 229) gegenüber den Längskanten (225, 230) der Tragplatte (75) geneigt sind.

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