DE2302358C3 - Ein als Plombe oder Siegel dienender Verschluß für Verpackungen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen als Plombe oder :gel dienenden Verschluß für Verpackungen, wobei : Enden eines Metallbandes mit nach außen gespreiz-1, spitzwinklig nach hinten weisenden Zungen vcrsesind, die in Ausnehmungen vor zwei formschlüssig leinander verbundenen Verschlußkörpern verrie- ''5 Ind eingreifen.

\us der GB-PS 12 00 560 ist ein Verschluß mit zwei [einander verbundenen Körnern bekannt, die an mindestens einer der zueinander liegenden und mit der zwischen den Körpern eingeführten Metallbandender berührenden Flächen Ausnehmungen aufweisen. Dit beiden Enden werden jedoch zwischen den beider Körpern lediglich durch Reibung gehalten. Die beider Körper sind derart durch gegenseitiges Zusammenstek ken miteinander verbunden, daß ein Lösen der beider Körper voneinander und damit der Bandenden jeder zeit möglich ist, ohne daß der Verschluß sichtbar be schädigt oder zerstört würde, so daß infolgedesier auch nachträglich ein Wiederzusammenstecken dci Verschlußteile durch unberechtigte Personen denkbai ist.

Weiterhin ist aus der DT-PS 53 301 ein nachstellba rer Verschnürungsverschluß der zu Anfang erläuterter Art bekannt, wobei die beiden Enden des den zu ver schnürenden Körper umgebenden Metallbandes mi auswärts federnden Zungen versehen sind und die vor der Verpackung abstehenden Bandenden zu deren Ver bindung mit einer Hülse überzogen werden, in derer Ausnehmungen die Zungen der Bandenden sich arre tierend und nachstellbar einhaken können. Auch hier bei ist es möglich, die Bandenden wieder sus dem ein mal angelegten Verschluß ohne Zerstörung des Ver Schlusses zu lösen und sodann wieder den Verschlui anzulegen.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zu gründe, einen als Plombe oder Siegel dienenden Ver schluß zu schaffen, der durch Verwendung von Kunst stoff mit neuzeitlichen Fertigungsverfahren und au: einfach gestalteten Teilen in großer Serie herstellba ist, so daß der Material- und Fertigungsaufwand ver hältnismäßig gering ist. Weiterhin ist aufgabengemäl beabsichtigt, den unlösbaren Plombenverschluß leich von Hand ohne besondere maschinelle Hilfsmittel zi betätigen.

Die gestellte Aufgabe wird erfindungsgemäß da durch gelöst, daß die beiden Verschlußkörper als in Bereich der Bandebene geteilte Körperhälften ausge bildet sind, die aus im Spritzguß hergestelltem Kunst stoff bestehen und mindestens in die eine der einande zugekehrten Innenflächen Ausnehmungen und Einfüh rungsschlitze für die Bandenden eingeformt sind, un< daß die Verriegelungszungen als federnde Element! aus den Bandenden ausgestanzt sind, die nach Einfüh ren der Bandenden in die Schlitze eine selbsttätige un< unlösbare Verbindung der Verschlußkörperhälften ge währleisten.

Eine andere Lösung dieser vorerläuterten Aufgabi besteht darin, daß die beiden Verschlußkörper in eine parallel zur Ebene der Bandenden verlaufenden Beruh rungsebene geteilt sind und aus Kunststoff-Spritzgul hergestellt, durch Verkleben oder Verschweißen fes und unlösbar miteinander verbunden sind, wobei min destens in eine der einander zugekehrten Innenfläche! Ausnehmungen und Einführungsschlitze für die Band enden cingeformt sind, und daß die Verriegelungszun gen als federnde Elemente aus den Bandenden ausge stanzt sind, die sich nach Einführen der Bandende", ii die Schlitze selbsttätig arretieren.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung ergib sich dadurch, daß der eine Körper einen zylindrischei Vorsprung und der andere Körper eine entsprechende Vertiefung aufweist.

Ferner wird im Rahmen der Erfindung vorgeschla gen, daß die beiden Körper mit trapezförmigem ode schwalbenschwanzförmigem, quer zur Längsrichtunj des Metallbandcs verlaufendem Vorsprung bzw. eine

;ntsprechenden Vertiefung versehen sind

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erindung im Schema dargestellt, und zwar zeigt

F i g. 1 einen Längsschnitt durch einen Verschluß in vergrößertem Maßstab,

F i g. 2 eine Draufsicht auf den Verschluß gemäß Fig. 1,

F i;?. 3 einen Querschnitt hierzu gemäß Schnittlinie IU-III in F ig. 1,

F i g. 4 einen Längsschnitt durch ein Metallbandende ι ο mit einer Anzahl hintereinander liegenden federnden Zungen,

F i g. 5 eine Draufsicht auf das Metallbandende gemäß F i g. 4,

Fig.6 einen Längsschnitt durch einen Teil zweier ιs aufeinanderliegender und mittels federnder Zungen ineinandergreifender Metallbandende.ι, in Verriegelungsstellung zwischen zwei Verschlußkörpern,

F i g. 7 einen Längsschnitt durch einen anderen Verschluß,

F i g. 8 eine Seitenansicht des oberen Verschlußkörpers gemäß F i g. 7,

F i g. 9 eine Seitenansicht des unteren Verschlußkörpers gemäß F i g. 7,

F i g. 10 einen Längsschnitt durch einen anderen Ver- 2s schluß,

F i g. 11 eine Draufsicht auf den Verschluß gemäß Fig. 10,

Fig. 12 eine Seitenansicht wiederum eines anderen Verschlusses,

Fig. 13 eine Draufsicht auf den Verschluß gemäß Fig. 12,

Fig. 14 einen Längsschnitt durch einen anders gestalteten Verschluß,

F i g. 15 einen Querschnitt hierzu gemäß Schnittlinie ss XV-XV in F ig. Hund

Fig. 16 eine Draufsicht auf den Verschluß gemäß Fig. 14.

Die F i g. 1 bis 3 veranschaulichen ein Ausführungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses in be- sonders einfacher Konstruktion. Der Verschluß besteht im wesentlichen aus zwei Kunststoffkörpern 10 und II, die gemäß F i g. 2 die Form von Kreisscheiben aufweisen. Der obere Körper 10 besitzt zwei Ausnehmungen 10a und 106, während der untere Körper 11 außer ent- is sprechenden Ausnehmungen 11a und lift noch eine schlitzförmige Aussparung lic aufweist. Die Herstellung der beiden Körper kann im Spritzgußverfahren vorgenommen werden. Es ist aber auch möglich, einen zylindrischen Kunststoffstrang, der im Sirangpreßverfahren gewonnen wird, in entsprechende Scheiben aufzuteilen und die vorerläuterten Ausnehmungen und die schlitzförmige Aussparung nachträglich einzuarbeiten. Die beiden Körper können nun mittels einer Klebeschicht 12 oder durch Schweißen fest miteinander verbunden werden. Zum Anlegen des Verschlusses an ein Behältnis ist es nun nur erforderlich, die beiden Enden 13 und 14 des Metallbandes nacheinander von der Stirnseite her in die schlitzförmige Aussparung lic einzuführen. Die Metallbandenden sind mit federnden c· ι Zungen 13a, 13b bzw. 14a, 14b versehen, die durch Ausstanzen und Ausbiegen verwirklicht werden. Während des Einführens biegen sich die Zungen zunächst etwa in die Ebene der Metallbandenden zurück und springen im Bereich der Ausnehmungen gemäß F i g. 1 federnd <\s in diese hinein, so daß die Metallbandenden ohne Zerstörung nicht wieder aus dem Verschluß herausge/open werden können.

Die F i g. 4 und 5 veranschaulichen im Längsschnitt und in Draufsicht eine andere Ausgestaltung eines Metallbandendes 15 mit einer größeren Anzahl von federnden Zungen 15a, 156, J5c, 15c/und 15e .alle diese federnden Zungen sind wahlweise nach der einen oder anderen Seite zu abgebogen, so daß sie das Bestreben haben, die Spreizstellung einzunehmen. Beim Einführen in einen nicht gezeichneten Verschluß können jedoch nur die Zungen, z. B. gemäß F i g. 4 die Zungen 156 und 15e. nach außen federn, die in den Bereich der Ausnehmungen des Verschlusses gelangen. Auf diese Weise ist eine gute Verstellmöglichkeil zur Anpassung der Metallbandlänge an den betreffenden zu verschließenden Behälter gegeben.

F i g. 6 zeigt, daß es auch möglich ist, die federnden Zungen 16a bzw. 17a beider Metallbandenden 16 bzw.

17 nach einer Seite zu abzubiegen, so daß die Zunge 17«? durch die Öffnung 166 hindurchragt, die durch Ausstanzen der Zunge 16a entstanden ist. Die beiden Zungen überlappen sich gegenseitig und greifen beide in ein und dieselbe Ausnehmung des nicht gezeichneten Verschlußkörpers ein. Es versteht sich, daß zunächst das Metallbandende 16 und anschließend das Metallbandende 17 in den Verschluß einzuführen ist.

Die F i g. 7 bis 9 zeigen ein weiteres Ausfiihrungsbeispiel eines erfindungsgemäßen Verschlusses, wobei die beiden Körper 18 und 19 formschlüssig ineinandergreifen und durch die Metallbandenden verriegelt werden. Zu diesem Zweck besitzt der ^üere Kunststoffkörper

18 in der Mitte und auf der Unterseite einer Kreisschcibc einen zylindrischen Vorsprung 18a mit Außengewinde 18c/, während der untere Kunststoffkörper 19 ebenfalls im wesentlichen kreisscheibenförmig gestaltet ist und mit einer entsprechenden zylindrischen Vertiefung 19a versehen ist, die mit Innengewinde 19c/ versehen ist. In dem Vorsprung 18a ist eine schlitzförmige Aussparung 18c und in den Körper 19 eine weitere schlitzförmige Aussparung 19c eingearbeitet. Außerdem sind keilförmige Ausnehmungen 186, 18c bzw. 196 vorgesehen. Nach Zusammenschrauben der beiden Körper werden die Metallbandenden 1 bzw. 2 eingeschoben, deren Zungen wieder in die Ausnehmungen eingreifen. Gleichzeitig werden die beiden Körper durch Wirkung der Metallbandenden gegenseitig verriegelt.

Die Fig. 10 und 11 veranschaulichen ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Verschlusses mit einem oberen Körper 20 und einem unteren Körper 21, die mittels eines zylindrischen Vorsprungs 20a und einer entsprechenden Vertiefung 21a formschlüssig ineinandergreifen, ohne jedoch ein Gewinde zu besitzen. Der zylindrische Vorsprung besitzt eine schlitzförmige Aussparung 206, während der untere Körper in entsprechender Höhe ebenfalls eine schlitz förmige Aussparung 216 besitzt. Ferner sind in dem un teren Körper vertikale, durch die Aussparung 216 hin durchgehende Bohrungen 21c und 21c/ vorgesehen Durch Einführen der Metallbandenden 22 und 23 wer den die beiden Körper 20 und 21 gegeneinander verrie gelt und außerdem greifen die federnden Zungen 22; 226 bzw. 23a, 236 ausfedernd in die Bohrungen 21c, 21 ein.

Die Fig. 12 und 13 zeigen in Seitenansicht und i Draufsicht ein anderes Ausführungsbeispiel des erfir dungsgemäßen Verschlusses, wobei der obere Körpe 29 und der untere Körper 30 gemäß Fi g. 13 im we scntlichen rechteckig gestaltet sind. Die beiden Körpc greifen mittels eines trapezförmigen oder schwalber schwanzförmigen, quer zur Längsrichtung der Metal

bandcndcn 31, 32 verlaufenden Vorsprungs 29.) und einer entsprechend bemessenen Vertiefung 30,7 formschlüssig ineinander.

Der untere Körper 30 besitzt eine durchgehende schlitzförmige Aussparung 30b, während der Vorsprung 29.7 ebenfalls mit einer schlitzförmigen Aussparung 29/? versehen ist. Durch Einführen der Metallbandenden 31, 32 werden die beiden Körper wieder gegeneinander verriegelt und die federnden Zungen 31c7. 3ib greifen wieder in nicht gezeichnete Ausnehmungen der Korper ein.

Eine ähnliche Ausführung eines weiteren erfindungsgemaßen Verschlusses zeigen die Fig. 14 bis 16. Der obere Körper 33 besitzt wiederum einen trapezförmigen Vorsprung 33a, in den seinerseits von der unteren (lache her eine schlitzförmige Aussparung 33/j sowie Ausnehmungen 33c· und 33i/ eingearbeitet sind, während der untere Körper 34 eine entsprechende schlitzförmige Aussparung 34;/ besitzt, die nach oben hin öffnet. Durch Hinführen der Metallbandcnden 35 bzw. 36 werden die beiden Körper gegeneinander verriegelt und die federnden Zungen greifen wieder in die Ausnehmungen ein.

Die Ausführungsbeispiele gemäß den F i g. 12 bis 16 eignen sich besonders für die Herstellung im Strangpreßverfahren, wobei die Körper von entsprechenden vorgefertigten Strängen abgetrennt werden können.

Die oben beschriebenen Verschlußkörper können nicht nur rund oder rechteckig, sondern auch oval oder vieleckig gestaltet sein.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Ein als Plombe oder Siegel dienender Verschluß für Verpackungen, wobei die Enden eines :"' Metallbandes mil nach außen gespreizten, spitzwinklig nach hinten weisenden Zungen versehen sind, die in Ausnehmungen von zwei formschlüssig miteinander verbundenen Verschlußkörpern verriegelnd eingreifen, dadurch gekennzeich-η ei, daß die beiden Verschlußkörper (20, 21; 29, 30; 33, 34) als im Bereich der Bandebene geteilte Körperhälften ausgebildet sind, die aus im Spritzguß hergestelltem Kunststoff bestehen und mindestens in die eine der einander zugekehrten Innenflächen Ausnehmungen (21c, 21 d; 33c, 33d) und Einführungsschlitze (21 6; 306; 336,34a) für die Bandenden (22, 23; 31, 32; 35, 36) eingeformt sind, und daß die Verriegelungszungen (22a, 226, 23a, 236; 31a, 316) als federnde Elemenie aus den Bandenden ausgestanzt sind, die nach Einführen der Bandenden in die Schlitze eine selbsttätige und unlösbare Verbindung der Verschlußkörperhälften gewährleisten.

2. Ein als Plombe oder Siegel dienender Verschluß für Verpackungen, wobei die Enden eines Metallbandes mit nach außen gespreizten, spitzwinklig nach hinten weisenden Zungen versehen sind, die in Ausnehmungen von zwei formschlüssig miteinander verbundenen Verschlußkörpern verriegelnd eingreifen, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Verschlußkörper (10, 11) in einer parallel zur Ebene der Bandenden (13, 14) verlaufenden Berührungsebene geteilt sind und aus Kunststoff-Spritzguß hergestellt, durch Verkleben oder Verschweißen fest und unlösbar miteinander verbunden sind, wobei mindestens in eine der einander zugekehrten Innenflächen Ausnehmungen (10a, 106, 11a, 116) und Einführungsschlitze (lic) für die Bandenden eingeformt sind, und daß die Verriegelungszungen (13a, 136, 14a, 146; 15a bis 15e; 16a, 17«0 als federnde Elemente aus den Bandenden ausgestanzt sind, die sich nach Einführen der Bandenden in die Schlitze selbsttätig arretieren.

3. Verschluß nach Anspruch I und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Körper (18; 20) einen zylindrischen Vorsprung (18a; 20a) und der andere Körper (19; 21) eine entsprechende Vertiefung (19a; 21a) aufweist.

4. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Körper (29, 30; 33, 34) mit trapezförmigem oder schwalbenschwanzförmigem, quer zur Längsrichtung des Metallbandes (31, 32; 35, 36) verlaufendem Vorsprung 29a; 33a) bzw. einer entsprechenden Vertiefung (30a) versehen sind. S5