DE2301068A1

DE2301068A1 - Elektrostatografische kopiermaschine

Info

Publication number: DE2301068A1
Application number: DE2301068A
Authority: DE
Inventors: Daniel Stanley Hoffman; Gilbert Ernest Koch
Original assignee: Xerox Corp
Current assignee: Xerox Corp
Priority date: 1972-03-27
Filing date: 1973-01-10
Publication date: 1973-10-11
Also published as: CH558033A; IL41830A; JPS499244A; JPS6034111B2; NL7303662A; FR2177746A1; BE796983A; GB1413711A; DD103979A5; IL41830A0; US3847119A; ES413018A1; BR7301314D0; SE378041B; IT983617B; FR2177746B1; AT327002B; ZA732068B; AR196224A1; AU5369473A

Description

Om:. U-.q A. Grü'iscket · Di.-lnxi IL : "' :k*>Jy Dr.-Ir.'j. W. üivc<n:alr S Münctwn 22. Maximilianstr 43

P 5655 . ,. ...

2301069

XEEOX CORPORATION
Xerox Square

Rochester, New York 14603 USA

Elektrο statο grafisehe Kopiermas chine

Die vorliegende Erfindung betrifft eine elektrostatbgrafische Kopiermaschine mit einem in einer Maschinenhalterung beweglichen lichtleitenden Körper, an den zum Erzeugen von Tonerbildern mittels einer Übertragungseinrichtung Kopiermaterial in Flächenberührung herangeführt wird. Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf eine Übertragungswalzenanordnung für ein elektrostatografisches Vervielfältigungsgerät.

Bei der Elektrostatografie, die auf die grundlegende US-PS 2 297 691 (Carlson) zurückgeht, wird als Träger für elektrostatische Bilder ein elektrostatografischer Körper benutzt, der eine leitfähige Untei?lage besitzt und eine Schicht von lichtleitendem Isoliermaterial trägt. Der beispielsweise

309841/1045

platten- oder trommeiförmige elektrostatografische Körper wird an seiner Oberfläche gleichmäßig elektrostatisch aufgeladen und dann mit dem Lichtmuster eines zu vervielfältigenden Bildes bzw. einer Vorlage belichtet, so daß eine Entladung an den Flächenteilen stattfindet, wo Licht auf die Fotowiderstandsschicht auftrifft. Deren nichtentladene Flächenteile bilden daher ein elektrostatisches Ladungsmuster, das dem Lichtmuster der Vorlage genau entspricht.

Anschließend kann das elektrostatische Latentbild dadurch entwickelt werden, daß man es mit feinverteiltem elektrostatisch anziehbarem Material in Berührung bringt, beispielsweise mit einem Harzpulver. Auf den Bildteilen wird dieses Pulver durch das elektrostatische Feld der Fotowiderstandsschicht festgehalten. Wo das Feld am größten ist, setzt sich die größte Materialmenge an, und wo das Feld am kleinsten ist, wird wenig oder kein Material angesetzt. Mithin entsteht ein Pulverbild, das der Ablichtung der zu kopierenden Vorlage genau entspricht. Schließlich wird das Pulverbild auf ein Kopiermaterialblatt übertragen, beispielsweise aus Papier, und darauf in geeigneter Weise fixiert, so daß eine dauerhafte Fertigkopie erzeugt wird. Das Fixieren des auch als Toner bezeichneten Entwicklers kann dadurch erfolgen, daß das mit dem über- . tragenen Bild versehene Kopieriaaterialblatt zwischen einer beheizten Walze mit Anpreßdruck hindurchgeführt wird, wobei der Toner auf das Kopiermaterialblatt aufschmilzt.

Allgemein vollzieht sich die Übertragung des Bildes auf einen bildaufnehmenden Körper, z.B. das Kopieblatt, dadurch, daß

309841/1045

dieser Körper zwischen.der das entwickelte Bild aufweisendai lichtleitenden Oberfläche und einer mit ihr in Berührung stehenden Walze hindurchläuft. Herkömmliche Vorrichtungen haben dabei den Nachteil, daß ed zu störenden Toneranlagerungen an dem Übertragungselement kommt, wodurch die Qualität der erzeugten Kopien entscheideril beeinträchtigt wird.

Es ist ein wichtiges Ziel der Erfindung, diese und weitere Nachteile des Standes der Technik mit einfachen und wirtschaftlichen Mitteln zu überwinden und eine verbesserte Übertragungseinrichtung zu schaffen, die einen einwandfreien Ablauf des Kopiervorganges mit ständig neu gereinigtem Übertragungselement gewährleistet.

Hierzu sieht die Erfindung vor, daß die übertragungseinrichtung ein Übertragungselement aufweist;, das unter Zwischenbewegung des Kopiermaterials an dio Oberfläche des lichtleitenden Körpers heranbewegbar sowie synchron mit dieser antreibbar ist und das in Gleitberühruug mit einem drehbeweglichen Reinigungselement steht, welches unabhängig von dem Übertragungselement und/odex" schneller als dieses antreibbar ist.

Eine Kopiermaschine der eingangs genannten Art ist erfindungsgemäß so ausgebildet, daß ein Antrieb zur Drehbewegung einer Übertragungswalze samt dieser in der Übertragungseinrichtung gelagert ist, welche als Sanzes in beiden Richtungen um eine Drehachse so schwenkbar ist, daß die Übertragungswalze an der Oberfläche des lichtleitenden Körpers zur Anlage kommt bzw. von ihr abhebt, und in welcher ein bewegliches Reinigungs-

309841 /10 4

element gelagert ist, das mit der Oberfläche der Übertragungswalze in Gleitberührung- steht und durch einen Antrieb mit einer Drehzahl bzw. Umfangsgeschwindigkeit bewegbar ist, die größer ist als jene der Übertragungswalze.

Mithin ermöglicht die Übertragungseinrichtung nach der Erfindung, daß das insbesondere als Walze ausgebildete Übertragungselement zusammen mit dem Reinigungseiemenu beweglich ist, das vorzugsweise eine mit der Oberfläche der Übertragungswalze in Gleitberührung stehende Drehbürste ist. Die ganze Übertragungseinrichtung steht der Oberfläche des lichtleitenden Körpers gegenüber und" ist an ortsfesten Teilen der Kopiermaschine schwenkbar gelagert. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform da? Erfindung besteht die Übertragungseinrichtung aus einer geschlossenen Baueinheit, welche das Übertragungs- und das Reinigungselement sowie die Antriebseinrichtungen hierfür enthält und als Ganzes aus der Kopiermaschine herausbewegt oder umgekehrt an die lichtlejtende Oberfläche herangeführt werden kann. Für die Übertragungswalze und die Drehbürste können getrennte Antriebe vorgesehen sein, doch ist im Rahmen der Erfindung auch vorgesehen, daß die Drehbürste zum Antrieb durch die Übertragungswalze auf einfache Weise mit dieser in Betriebsverbindung gebrächt werden kann und zusammen mit 'der Walze sowie ihrem Antrieb als Einheit bewegbar ist.

Vorzugsweise ist die Übertragungseinrichtung schwenkbar so gelagert, daß sie während eines Bildübertragungsvorganges in

309841/1045

:i

Druckberührung mit der lichtleitenden Oberfläche steht. Die Drehbürste berührt die Übertragungswalze zumindest in deren Betriebsstellung und ist mit ihr um die Tragwelle herum beweglich. Zur getrennten Bewegung der Übertragungswalze und der Drehbürste können unabhängige Antriebseinrichtungen mit gemeinsamem Hauptantrieb vorgesehen sein.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreitmng von Ausführungsbeispielen anhand der Zeichnung. Darin zeigt:

Fig. 1 eine schematisierte Seitenschnittansicht einer erfindungsgemäBen Kopiermaschine,

J¹Xg. 2 eine Seitenansicht einer Übertragungseinrichtung mit Antriebselementen,

Fig. J eine Schrägansicht der Übertragungseinrichtung von Fig. 2, zum Teil schnittähnlich mit weggebrochenen Teilen,

Fig. 4· eine Schnittansicht von Antriebselementen der Übertragungseinrichtung nach Fig. 2 und 3*

Fig. 5 eine Rückansicht einer Stelleinrichtung, Fig. 6 eine Seitenansicht einer Halterung und

Fig. 7 eine schematisierte Seitenansicht einer Übertragungseinrichtung ähnlich Fig. 2 in Verbindung mit einer Stelleinrichtung gemäß Fjg. 5·

309841/1045

33er grundsätzliche Aufbau einer erfindungsgemäßen Kopiermaschine ist in Fig. 1 veranschaulicht. Bei ihrer Verwendung wird eine Vorlage D auf eine Sichtplatte P aufgelegt, die nahe einer Beleuchtungseinrichtung 10 (in Fig. 1 links) fest angeordnet ist. Von dieser Beleuchtungseinrichtung 10 aus wird Licht auf die Vorlage D geworfen, so daß deren informationshaltige Flächenteile abgebildet und mittels eines optischen Systems auf die lichtempfindliche Fläche eines xerografisehen Körpers geworfen werden, der im gezeichneten Ausführungsbeispiel als lichtleitendes Band 12 einer Bandanordntmg 14- ausgebildet i^w.

Das lichtleitende Band 12 hat eine Fotowiderstandsschicht, beispielsweise aus 'Selen, welche als lichtaufnehmende Oberfläche und Bildträger der Vorrichtung dient und auf einer elektrisch leitfähigen Unterlage angeordnet ist. Zur Foto— sensibilisierung der Oberfläche des lichtleitenden Bandes wird sie mit Hilfe eines Koronagenerators oder Corotrons 15 gleichförmig aufgeladen.

Das Band 12 der Bandanordnung 14- ist auf drei Walzen 20 bis 22 drehbeweglich gelagert, deren Achsen parallel verlaufen. Auf zwei Tragwellen 23 und 24- ist die lichtleitende Bandanordnung 14- gleitverschieblich so gelagert, daß die Walze 22 auf der Trägwelle 23 angebracht ist, die mit dem Maschinengestell verbunden ist. Mit einem (nicht gezeichneten) Drehantrieb durch Motor und Antriebselemente kann die Bandanordnung 14- in Pfeilrichtung gleichförmig umlaufend bewegt werden.

309841/1045

Während der Belichtung des lichtleitenden Bandes 12 in einer Belichtungsstation A wird derjenige Teil des Banc.es "belichtet, der sieb, gerade zwischen den Walzen 20 und 21 befindet. Dabei wird die reflektierte Abbildung der auf der Sichtplatte P liegenden Vorlage D auf die Oberfläche der Potowi^erstandsschicht "12 geworfen, so daß auf dieser ein elektrostatisches Latentbild entsteht. Beim Weiterlauf des lichtleitenden Bandes 12 gelangt das elektrostatische Latentbild durch eine Entwicklungsstation B hindurch, in der sich eine Entwicklerein- . heit 15 befindet. Diese bewirkt das Entwickeln des elektrostatischen Latentbildes mit Hilfe einer Bürstengruppe 16 während des Durchlaufs durch die Entwicklerzone bzw. Entwicklungsstation B.

Das entwickelte elektrostatische Latentbild wird von der Bandanordnung 14 in eine Übertragungsstation C eingeführt, öle nach der Erfindung eine übertragungseinrichtung aufweist, an der Kopiermaterial z.B. in Form eines Papierblattes vorbeigeführt wird. Hierzu ist ein Blattförderer 17 vorgesehen, der von einer Papierzufuhreinrichtung 18 aus"einzelne Papierblätter an das geweilige entwickelte Bild auf dem lichtleitenden Band 12 in zeitlicher Übereinstimmung mit dessen Bahngeschwindigkeit heranführt. Die Übertragungseinrichtung 30 enthält vorzugsweise eine Übertragungswalze 32, an der zur Bildübertragung eine elektrische Vorspannung anliegt.

Nachdem das Kopieblatt von dem Band 12 abgelaufen ist, gelangt es in eine Aufschmelzeinrichtung 19, in welcher das eifc-

309841 /1045

wickelte und übertragene xerografische Pulverbild auf dem Kopiermaterial dauerhaft fixiert wird. Nach dem Aufschmelzen wird die fertige Kopie an geeigneter Stelle aus der Maschine ausgegeben. Die Maschine enthält nach Hilfseinrichtungen bis 28, die für den Betriebsablauf notwendig bzw. vorteilhaft sind, jedoch im Rahmen vorliegender Erfindung nur untergeordnete Bedeutung besitzen und daher ebenso wie weitere Maschinenbestandteile hier nicht weiter erläutert sind.

In den Fig. 2 Ms 4 sind Einzelheiten der Übertragungseinrichtung 30 dargestellt, deren Übertragungswalze 32 an einer Welle 34- befestigt ist, welche in geeigneten Lagern von Halterungen 36? 37 drehbar gelagert ist. An einem Ende der Welle 34-, das die Halterung 36 durchsetzt, ist eine Riemenscheibe 38 befestigt, über die ein Zahnriemen 40 geführt ist, der über eine Leerlauf- bzw. Spannscheibe 41 sowie über eine Antriebsscheibe 42 läuft. Letztere ist an einem Ende einer Welle 44 angebracht, welche zugleich die Übertragungseinrichtung 30 trägt und in den Halterungen 36,37 oberhalb der Übertragungswalze 32 parallel zur Welle 34- drehbar gelagert ist und über die Halterungen 36,37 hinausragt. Das aus der Halterung 37 vorstehende Ende der Antriebswelle 44 ist in geeigneter Weise mit dem Hauptantrieb der Kopiermaschine verbunden. Die beiden Enden der Antriebswelle 44 sind in Lagern 48 abgestützt, vxelche in Lagerböcken 50 bzw. 52 angebracht sind (Fig. 5 und 6).

Die Lagerböcke 50 und 52 haben jeweils einen Träger y\ mit einer maschinell bearbeiteten, zylindrischen Stützfläche 56,

309841/1045

welche das zugeordnete Lager 48 für die Antriebswelle 44 aufnimmt. An dem Träger 54- ist ein nach oben ragender Ansatz 58 angeformt, der ein Spannstück 60 aufnimmt, das mit dem Ansatz 58 schwenkbar verbunden ist, beispielsweise mittels eines Drehzapfens 62. Das Spannstück 60 ist an dem Träger mittels einer Spannschraube 64 festlegbar. Die beiden Lager 48, von denen je eines ein Ende der Antriebswelle 44 lagert, stützen letztere ab und tragen dadurch die gesamte Übertragungseinrichtung 30, weiche gegenüber dem Maschinengestell schwenkbar ist. Zugleich treibt die Welle 44 die Übertragungswalze 32 an und gegebenenfalls auch eine Drehbürste 100, wie weiter unten erläutert wird. Der Träger 54 hat ein Aufnahmeloch 66 für eine Welle 70 sowie Montagelöcher 68, mit denen der Lagerbock 50 bzw. 52 an dem (nicht dargestellten) Hauptteil der elektrostatografischen Kopiermaschine befestigbar ist. Der Lagerbock 50 hat den gleichen Aufbau wie der Lagerbock 52, ist jedoch spiegelbildlich dazu ausgebildet.

Aus Pig. 5 ist eine Stelleinrichtung 70 mit einer Welle 72 ersichtlich, die in den Aufnahmeöffnungen 66 der Lagerböcke 50 und 52 drehbar sitzt. Etwa in der Mitte der Welle 72 ist ein Drehgriff 74- angebracht, mit dem die Welle 72 in eine Riegelstellung gebracht werden kann, wie nachfolgend dargelegt wird. Beiderseits davon sind an der Welle 72 Druckstücke 76 befestigt, an denen jeweils ein Ende einer Feder78 anliegt. Die anderen Enden der Federn 78 greifen an Hebeln 80 an, welche um die Welle 72 drehbar sind und je einen nach außen ragenden Mitnehmerstift 82 haben. Die Mitnehmerstifte 82 dienen dazu, mit nutenf örmigen Anschlägen 84 zusammenzuwirken,

309841/1045

die an einer Außenfläche der Halterungen 36 "bzw. 37 angebracht sind (Fig. 2 und 7)· Der Handgriff 74- durchsetzt eine Halteplatte 86, die eire U-förmige Aussparung 90 aufweist und beispielsweise mittels Schrauben 94 an einer Halterung 98 befestigt ist.

Soll die Übertragungswalze mit der Oberfläche des lichtleitenden Bandes 12 in Druckberührung kommen, so wird der Handgriff 74- aus seiner Euhestellung, die in !Fig. 7 gezeichnet ist, im Uhrzeigersinn in die gestrichelt eingezeichnete Betriebsstel?"ng bewegt und in einer unteren Kerbe 90a der Aussparung 90 in der Halteplatte 86 gegen eine Rückdrehung entgegen dem Uhrzeigersinn festgelegt. Diese' Griffbewegung bewirkt eine Verdrehung der Stellwelle 72 derart_?"daß die Hebel 80 um die Drehachse der Welle 72 im Uhrzeigersinn bewegt werden, so daß die Mitnehmer 82 an einer Seite der zugehörigen Nuten-Anschläge 84 der Halterungen zur Anlage kommen. Dadurch wird eine gewisse Schwenkoder Drehbewegung der gesamten Übertragungseinrichtung 30 um die Welle 44 ,ausgeführt,·so daß die Übertragungseinrichtung 30 unter Federspannung an der Fotowiderstandsschicht 12 anliegt. Infolge des Anpreßdruckes der Übertragungswalze an der Fotowiderstandsschicht 12 ist eine verbesserte Bildübertragung möglich, wobei die Übertragungswalze 32 und das lichtleitende Band 12 zugleich als Teil des Transportsystems für das Kopiermaterial bzw. für bildträgende Körper wirken. Bei einer Verschiebung des Handgriffs 74- aus der Betriebsstellung zurück in die Ruhestellung _, in welcher der Griff sich in der oberen Kerbe 90b der Aussparung 90 befindet,

309841/1045

werden die Kräfte freigegeben, welche die Mitnehmerstifte 82 auf die Seitenteile der Nuten 84 ausüben, wodurch die Übertragungseinrichtung 30 auf ihrer Tragwelle 44 im Gegsnzeigersinn zurückgeschwenkt bzw. -gedreht wird. Infolge dieser Eückbewegung wird die Übertragungseinrichtung 30 von der lichtleitenden Fläche 12 abgehoben, so daß das Kopiermaterial freigeht und sich nicht verklemmen bzw. im Falle einer· doch aufgetretenen Klemmung freigelegt werden kann und im Bedarfsfalle auch die lichtleitenden Elemente aus der Maschine ausgebaut werden können.

Innerhalb der Übertragungseinrichtung 30 ist eine Reinigung oder Drehbürste 100 drehbar gelagert und zusammen mit ihr bewegbar. Die Bürste 100 hat an beiden Erden Wellenstummel 102, welche in die Halterungen 36 bzw. 37 hineinreichen. Die Halterung 37 enthält einen Antrieb zur Drehbewegung der Bürste 100, abgestimmt auf jene der Übertragungswalze 32 (Fig. 4). Die Halterungen 36*37 tragen Halbzylinderschalen 104, zwischen denen sich die Bürste 100 befindet. Deren Borsten stehen in Gleitberührung mit der Oberfläche der Übertragungswalze 32. Sobald eine Relativdrehung zwischen letzterer und der Drehbürste 100 stattfindet, entsteht ein Abbürstvorgang, mit dem in das Gehäuse der Halbschalen 104 Tonerpartikel geschleudert werden, die von der Oberfläche der Übertragungswalze 32 auf diese Weise abgebürstet wurden. Solche Tonerpartikel können an der Walzenoberfläche mechanisch oder elektrostatisch haftengeblieben sein. Nach dem Stande der Technik führen solche Ansammlungen von Tonerteilchen auf der mit einer

309841/1045

Textur versehenen Oberflache der Übertragungswalze im Laufe der Zeit zu erheblichen Betriebsstörungen und Qualitätsminderungen der mit der Kopiermaschine erzeugten Kopien, da die Tonerteilchen auch und vor allem auf der Rückseite des Kopiermaterials haftenbleiben, d.h. auf der von der Übertragungswalze abgewandten Papierfläche.

Mittels einer Saugleitung 106 ist das EeJb schalengell aus e 104 an eine (nicht gezeichnete) Saugeinrichtung der Kopiermaschine angeschlossen, so daß fortlaufend Tonerpartikel abgeführt werden, die im Gehäuse 104 herumschwirren oder an abgefallenen Borsten hängen. Um das Abschleudern von Toner zu erleichtern, der sich an den Borsten der Bürste 100 angesammelt hat, ist ein Abstreifer (Pig. 3) in solcher Anordnung vorgesehen, daß die abgeschleuderten Partikel unmittelbar in die Saugleitung 106 gelängen.

Der Antrieb zur Drehbewegung der Bürste 100 weist ein Antriebsrad 108 auf, das auf der Antriebswelle 44 drehfest verbunden ist und mit einem freilaufenden Zahnrad 110 in Eingriff steht, das seinerseits in ein Zahnrad 112 eingreift, welches mit dem benachbarten Vellenstunnnel 102 der Drehbürste 100 fest verbunden ist. Man erkennt, daß diese Zahnradanordnung einen gleichsinnigen Umlauf der Übertragungswalze 32 und der Drehbürste 100 während des Abbürstvorganges bewii^kt, so daß an den sich berührenden Oberflächen der maximale Unterschied der Umfangsgeschwindigkeiten auftritt. Die Durchmesser der Zahnräder 108 bis 112 sind dabei so bemessen, daß die Drehzahl

308841/104 5

bzw. Umfangsgeschwindigkeit der Reinigungsbürste 100 gegenüber derjenigen der Übertragungswalze 32 Its Schnelle übersetzt ist. Als für die Reinigung besonders günstig hat sich ein Übersetzungsverhältnis von etwa 10 : 1 gezeigt. Dies verleiht den Borsten der Bürste 100 beim Auftreffen auf die Tonerpartikel eine solche V/ucht, daß die an der Walzenoberfläche auftretenden elektrostatischen Kräfte überwunden und die Teilchen von der Textur der Übertragungswalze 32 abgelöst werden.

Man erkennt aus der vorstehenden Beschreibung, daß die Übertragungseinrichtung 30 zusammen, mit der Reinigungsbürste 100 als Ganzes an den lichtleitenden Körper 12 herangerückt bzw. von ihm abgehoben werden kann. Vorzugsweise kann eine einzige Antriebsvorrichtung benutzt werden, um sowohl der Übertragungswalze 32 als auch über getrennte Elemente der Drehbürste 100 eine Drehbewegung zu erteilen.

Im Rahmen der Erfindung sind zahlreiche Abwandlungen der angegebenen Ausf ührungsbeispielb möglich. Sämtliche aus den Ansprüchen, der Beschreibung und der Zeichnung hervorgehenden Merkmale und Vorteile der Erfindung, einschließlich konstruktiver Einzelheiten, räumlicher Anordnungen und VerfahrensscnriüEn können sowohl für sich als auch in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

309841/1045

Claims

Pat entansprüche

/ 1J Elektro stat ο grafische Kopie maschine mit einem in einer Maschinenhalterung beweglichen lichtleitenden Körper, an den zum Erzeugen von Tonerbildern mittels einer Übertragungseinrichtung Kopiermaterial in Flächenberührung herangeführt wird, dadurch gekennz ei chnet, daß die "Übertragungseinrichtung (30) ein Übertragungselement (32) aufweist, das unter Zwischenbewegung des Kopiermaterials an die Oberfläche des lichtleitenden Körpers (12) heranbewegbar sowie synchron mit dieser antreibbar ist und das in Gleitberührung mit einem drehbeweglichen Reinigungselement 100 steht, welches unabhängig von dem Übertragungselement (32) und/oder schneller als dieses antreibbar ist.

2. Elektrostatografische Kopiermaschine mit einem in einer Maschinenhalterung beweglichen 1 ichtleitenden Körper, an den zum Erzeugen von Tonerbildern mittels einer Übertragungseinrichtung Kopiermaterial in F3ächenberührung herangeführt wird, dadurch gekennz eichnet, daß ein Antrieb (38 bis 44) zur Drehbewegung einer Übertragungswalze (32) samt dieser in der Übertragungseinrichtung (30)gelagert ist, welche als Ganzes in beiden Richtungen um eine Drehachse so schwenkbar ist, daß die übertragungswalze (32) an der Oberfläche des lichtleitenden Körpers (12) zur Anlage kommt bzw. von ihr abhebt, und in welcher ein bewegliches Reinigungselement (100) gelagert

309841/1045

ist, das mit der Oberfläche der übertragungswalze zumindest in deren Betriebsstellung in Gleitborührung steht und durch einen Antrieb (108 bis 112) mit einer Drehzahl bzw. Umfangsgeschwindigkeit bewegbar ist, die größer ist als jene der Übertragungswalze (32).

3. Kopiermaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, da£ das Reinigungselement (100). eine Drehbürste ist, deren Borsten zumindest in Betriebsstellung der übertragungseinrichtung (30) εαι der Übertragungswalze (3'2) anliegend vorbeistreichen.

4-, Kopiermaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb (38 bis 4-4-) für die Übertragungswalze (32) uiid der Antrieb (108 bis 112) für das Reinigungseiement (100) von einander unabhängig sind.

5. Kopiermaschine nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zum verbesserten Übertragen der Tonerbilder auf das Kopiermaterial zwischen dem Übertragungselement (32) und der Oberfläche des Iichtleitenden Körpers (12) eine elektrische Spannung anlegbar ist und daß das Reinigungselement (100) mit einer zum Abnehmen von an dem Übertragungselement (32) haftenden Tonerpartikeln durch elektrostatische Anziehung ausreichenden Geschwindigkeit bewegbar ist.

309841/1045

6. Kopiermaschine nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 5? dadurch gekennzeichnet, daß die Drehzahl bzw. Umfangsgeschwindigkeit des Reinigungselements (100) gegenüber derjenigen der Übertragungswalze (32) ins Schnelle übersetzt ist, insbesondere mit einem Verhältnis von etwa 10 : 1,

7- Kopiermaschine nach wenigstens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur getrennten Bewegung von Übertragungselement (32) und Reinigungselement (100) unabhängige Antriebseinrichtungen (33 bis 44; 108 bis 112) mit. gemeinsamem Hauptantrieb vorgesehen sind.

30)984 1 / Ii Ü4S

Leerseite