DE2300923A1

DE2300923A1 - Vorrichtung zum ausrichten und verriegeln von containern auf fahrzeugen

Info

Publication number: DE2300923A1
Application number: DE2300923A
Authority: DE
Inventors: Gordon Charles Elkins; Cyril Edward Charles Erith
Original assignee: MULTI STROKE HANDBRAKE CONTROL
Current assignee: MULTI STROKE HANDBRAKE CONTROL
Priority date: 1972-01-15
Filing date: 1973-01-09
Publication date: 1973-07-19
Also published as: FR2168785A5; IT978145B; NL7300477A; ZA73165B; AU5110073A; JPS4897221A

Description

Heine, 8000 Manchen 40,

FrelllgrathstraBe 19 r*i_ii__»i_i»».u.. Eisenacher Straße 17

poetfach ι« D ip ι. -ing. R. H. Banr

Dipl.-PhyS. EdUard BetZler Fernsprecher: 363011

⁶¹⁰¹⁴ Dlpl.-Ing. W. Herrmann-Trentepohl »so«

Telegrammanschrift: ^r " ,.„,..*,,.,- Telegrammanschrift:

Bahφatente Herne PATENTANWÄLTE Babetzpat München

Telex 08229 853 Telex 5215360

Γ "1 Bankkonten:

Bayrische Vereinsbank München 952287

rs f\ f\ r\ f\ ^ "S Baynscne vereinsoanit iwuncnen w>

2 O U U ν? C, -4 Dresdner Bank AQ Herne 7-520490

Postscheckkonto Dortmund 55868

^H<t: M 03 998 B/h.

In der Antwort bitte angeben

Zuschrift bitte nach:

München

9. Januar 1973

Multi-Stroke Handbrake Controls Limited, Green Lane, Tewkesbury, Gloucestershire, England

Vorrichtung zum Ausrichten und Verriegeln von Containern

auf Fahrzeugen

Die Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen, die hauptsächlich zum Ausrichten und Verriegeln von Transportbehältern auf Straßenfahrzeugen, Eisenbahnfahrzeugen und dergleichen dienen. Insbesondere richtet sich die Erfindung auf Vorrichtungen die unter der Bezeichnung Drehsperrkörper bekannt sind. Diese Bezeichnung soll im folgenden ebenfalls verwendet werden. Solche Drehsperrkörper enthalten einen drehbaren Sperrbolzen und einen Behälterausrichtkörper, wobei die Anordnung zurückziehbar ist, wenn sie nicht benutzt wird, aber angehoben wird, um einen Container in seiner Lage auszurichten und zu versperren.

Hauptziel der Erfindung ist die Schaffung eines Drehsperrkörpers mit einem Sperrbolzen- und Ausrichtanordnung, die den Eingriff der Anordnung und einer Eckraste eines Containers erleichtert, wodurch das Beladen und Entladen des Fahrzeuges vereinfacht wird.

Gemäß der Erfindung weist die zurückziehbare Bolzen- und

309829/0875

Ausrichtkörperanordnung eines Drehsperrkörpers einen Bolzen mit nach oben konvexen Kopf auf, welcher in der unwirksamen entsperrten Stellung sich über das obere Ende des Ausrichtkörpers legt, der wenigstens eine flache seitliche Einstellfläche aufweist, wobei die oberen Endecken des Ausrichtkörpers, die der Einstellfläche benachbart sind und entsprechende Ecken des Bolzenkopfes abgeschnitten sind, so daß sich eine fortschreitende Schrägung ergibt, die somit als Führung zur Erleichterung des Eintrittes der Anordnung in die Container-Eckraste bildet.

Vorzugsweise ist die Einstellfläche eine von zwei parallelen Einstellflächen auf entgegengesetzten Seiten des Ausrichtkörpers, so daß vier Ecken oder Kanten entstehen, die abgeschnitten sind, um eine Führung gemäß der Erfindung zu bilden. Die abgeschnittenen Ecken oder Kanten können durch bogenförmige Endflächen des Ausrichtkörpers oder gegebenenfalls des Bolzenkopfes verbunden sein, wobei der Ausrichtkörper und der Bolzenkopf in Draufsicht langgestreckt sind und eine Hauptachse symmetrisch zwischen den Einstellflächen angeordnet ist und durch die Drehachse des Bolzens verläuft.

Der Winkel, unter dem die Ecken oder Kanten abgeschnitten sind ist durch das Ausmaß der erforderlichen Führung in Relation auf das Ausmaß der ursprünglichen fehlenden Ausfluchtung des Drehsperrbolzens und des Containers · bestimmt, die aufgenommen werden soll. Bei einer Ausführungsform ist beispielsweise eine Ecke unter einen Winkel von 12 1/2 Grad in Draufsicht abgeschnitten, wobei dieser Winkel bezüglich der Ebene der entsprechenden Einstellfläche gemessen ist.

Die Erfindung eignet sich im allgemeinen für Drehsperr-TOrrichtungen unter Verwendung zurückziehbarer Bolzen- und Ausrichtkörperanordnungen, jedoch umfassen bevorzugte Ausfünrungsformen einen Betätigungshebel, der am Bolzen befestigt ist, so daß er zwischen der Sperr- und Entsperr-

309829/0-876

2300323

stellung verschwenkt werden kann. Die Anordnung wird als Ganzes aus der zurückgezogenen Stellung mit Hilfe des Hebels in eine hochgeschobene Stellung angehoben, in welcher die gesamte Anordnung mit Hilfe des Hebels gedreht werden kann. Anschließend wird die Anordnung auf einen Sitz angesenkt, den der Ausrichtkörper erfaßt, um die Anordnung in abgehobener Arbeitsstellung zu halten und außerdem den Ausrichtkörper winkelmäßig auszurichten. Der Sitz ist wünschenswerterweise am oberen Ende eines Befestigungskörpers vorgesehen, in welchem die Anordnung bei Benutzung verschiebbar montiert ist. Der Körper ist dann am Fahrzeug o. dgl. befestigt. Solche Anordnungen sind in der prallellaufenden deutschen Patentanmeldung P 22 60 436.0 der Anmelderin beschrieben. Alle Drehsperranordnungen nach dieser Anmeldung können eine Bolzen- und Ausrichtkörperanordnung gemäß der vorliegenden Erfindung verwenden.

Obwohl sie hauptsächlich zum Ausrichten und Versperren eines Behälters auf einem Fahrzeug dienen, können Drehsperrkörper gemäß der vorliegenden Erfindung auch auf anderen Gebieten sinnvoll angewendet werden. So kann man sie beispielsweise für den Eingriff mit den Eckrasten von Containern in Hubvori ichtungen zum Beladen und Entladen der Container verwenden.

Eine Drehsperrvorrichtung unter Verwendung einer zentralen Anordnung entsprechend der vorliegenden Erfindung ist in der Zeichnung wiedergegeben und soll im folgenden anhand der Zeichnungen als Ausführungsbeispiel näher beschrieben werden. Die Zeichnung zeigt in

Fig. 1 eine Vorderansicht des Drehsperrkörpers mit der Anordnung in der angehobenen Ausrichtstellung, jedoch noch nicht versperrt;

J. ig. 2 ■ eine entsprechende Seitenansicht, die jedoch die versperrte Stellung wiedergibt;

309829/0875 - ⁴ -

Fig. 3 eine Draufsicht auf die Anordnung in der zurückgezogenen Ruhestellung; und in

Fig. 4 eine Seitenansicht, entsprechend der Ansicht nach Fig. 3» wobei jedoch der Befestigungskörper längs der Linie IV-IV in Fig. 1 geschnitten ist.

Ein aus Stahl hergestellter Anschlußkörper 1 enthält eine flache Stahlrückwand 2 die einen bündigen Anschluß an der Rückseite gestattet, eine etwas breitere und flache rechteckige obere Platte 3, die an der Rückseite der Rückwandgeringfügig übersteht, und zwei parallele Seitenführungsplatten 4, die nach vorne von der Rückwandplatte vorstehen und gegenüber den Seitenkanten derselben nach innen versetzt sind. Der Anschlußkörper 10 kann ohne den Mittelbolzen 5 und den Ausrichtkörper 6 angepaßt und eingesetzt werden. Er kann in seiner Lage über seinen gesamten Umfang angeschweißt sein, um eine sichere Befestigung zu gewährleisten.

Der zentrale Einsatz besteht aus einem Einrichtkörper 6 in Form eines zwischen den Führungsplatten 4 verschiebbaren Blockes und dem Drehsperrbolzen 5 mit einem konvex-giebelförmigen Kopf 7, welcher auf der Oberseite des Ausrichtkörpers 6 ruht, sowie aus einem Schaft 8, welcher mittig vollständig durch den Ausrichtkörper 6 hindurchgeführt ist, so daß der Schaft 8 über seine volle Länge unterstützt ist. Die Anordnung enthält ferner einen vorstehenden Betätigungshebel, der auf das Bodenende des Schaftes 8 angeschweißt ist, und eine flache Federunterlegescheibe 10 zwischen dem Hebel 9 und dem unteren Ende des Ausrichtkörpers 6.

Der Ausrichtkörper 6 weist einen unteren zylindrischen Schaftteil 12 und einen vergrößerten Oberteil 13 mit parallelen Seitenflächen 13a auf, so daß eine Breite gleich dem Durchmesser des unteren Teiles 12 entsteht. Außerdem sind bogenförmige Enden 13b vorhanden, die zentrisch zur Bolzenachse verlaufen,

309829/087S

Der giebelförmige Kopf 7 des Bolzens liegt, -wenn er in der unwirksamen oder entsperrten und zurückgezogenen Stellung nach den Fig. 3 und 4 steht, genau über dem oberen Teil 13 des Ausrichtkörpers 6, wobei sich der Hebel 9 parallel zur Rückplatte 2, d. h. in der Richtung von vorne nach rückwärts eines Fahrzeuges erstreckt, wenn die Anordnung dort befestigt ist. Die vier Ecken des oberen Teiles 13 des Ausrichtkörpers und des Bolzenkopfes sind bei 13c bzw. 7a abgeschnitten, so daß geneigte flache Flächen entstehen, die eine fortschreitende Schrägung liefern, Der giebelförmige Kopf 7 des Bolzens weist im allgemeinen Domform entweder in End- oder Seitenansicht auf und in der entsperrten Stellung setzen die Eckenflächen 7a die Eckenflächen 13c des oberen Teiles 13 des Ausrichtkörpers fort, so daß eine Führung für den Eingriff einer Container-Eckraste mit der angehobenen Anordnung entsteht. Die Eckflachflächen 13c erstrecken sich über ca. 2/3 der Höhe des oberen Teiles 13 des Ausrichtkörpers

6 und sind in Draufsicht unter 12 1/2 Grad zu den Seitenflächen 13a des Ausrichtkörpers geneigt. Die im allgemeinen dreieckigen Teile der Seitenflächen, die zwischen den flachen Flächen 13c (vergl. Fig. 1 und 4) verbleiben, bilden die Container-Einstellflächen 13a.

In der unteren zurückgezogenen Stellung der Anordnung 6, 7, 9, 10 (Fig. 3 und 4) fluchtet der Oberteil des Bolzenkopfes

7 mit der oberen Oberfläche der oberen Platte 3 und die beiden Enden des oberen Teiles 13 des Ausrichtkörpers sitzen entsprechend und wie aus Fig. 4 ersichtlich,- auf einem Vorsprung 14, der auf der Rückplatte 2 und einem Bolzen 15 angeschweißt ist, der sich zwischen den Führungsplatten 4 in der Nähe der unteren Vorderkanten derselben erstreckt. Der Bolzen 15 kann entfernt werden, um die gesamte Anordnung 6, 7, 9, 10 herausnehmen zu können, oder wird zu der gleichen Zeit wie die Anordnung befestigt, wenn ein Fahrzeug mit den Anschlußkörpern 1 versorgt wird, die ohne Mittelanordnungen ausgerüstet sind.

309829/0875

Die Breite des Einstellkörpers 7 liefert einen freien GIeitsitζ zwischen den Führungsplatten 4 und die obere Platte 3 besitzt eine kreisförmige durchgehende Öffnung 16, in welcher der obere Ausrichtteil 13 frei verdreht werden kann, wobei sich die Führungsplatten 4 in Draufsicht sehnenartig über die Öffnung 16 erstrecken, wie Fig. 3 erkennen läßt. Jede Führungsplatte 4 ist bei 17 zur Aufnahme der Breite des oberen Ausrichtteiles 13 geschlitzt, wenn dieser in der angehobenen Arbeitsstellung nach den Fig. T und 2 gehalten.ist. Die Konstruktion liefert eine einfache Einhandbedienung, die im folgenden beschrieben werden soll. Aus der zurückgezogenen Ruhestellung nach den Fig. 3 und 4 wird die Anordnung vertikal mit Hilfe des Hebels 9 in die voll angehobene Stellung angehoben, in welcher ein kreisförmiges Ende 18 des. Hebels 9, das den Bolzenschaft S umgibt, auf die Bodenkanten der Führungsplatten 4 greift. In dieser Stellung ist der obere · Teil 13 des Ausrichtkörpers von den Führungsplatten 4 frei und die Mittelanordnung kann als Ganzes über 90 Grad gedreht werden. Darauf wird die Anordnung ein geringes Stück abgesenkt, bis der obere Ausrichtteil 13 in den Führungsplatten 17 sitzt, um die Anordnung in der angehobenen wirksamen Sperrstellung zu halten, die nunmehr eingenommen ist (Fig. 1 und 2). Um einen Container zu versperren, wenn er gegen den Ausrichtkörper 6 ausgerichtet ist, wird der Drehsperrbolzen 5 über 90 Grad mit Hilfe des Hebels 9 in die in Fig. 2 wiedergegebene Stellung gedreht. Auf diese Weise ist zu jedem Zeitpunkt der genaue Zustand des Dreh-, sperrbolzens aus der Hebelstellung ersichtlich. Um die Anordnung abzusenken, nachdem der Bolzen 5 in die unwirksame Stellung nach Fig. 1 zurückgedreht ist, wird die Ancrdnung leicht in die voll angehobene Stellung angehoben und dann über 90 Grad mit Hilfe des Hebels 9 zurückgedreht, worauf sie zwischen den Führungsplatten 4 in die Ruhestellung abgesenkt werden kann.

Die abgeschnittenen Ecken 13c, 7a des Ausrichtkörpers 6 und des Bolzenkopfes 5 haben die Aufgabe eine unbeengte

309829/0875 - 7 -

Einführung in eine Behältereckraste sicherzustellen. Obwohl genormte I.S.O.-Eckrasten mit einer Einführungsfläche vorgesehen sind, hat die innere horizontale Fläche, auf welcher der Drehsperrbolzenkopf 7 sperrt keine Führung und die durch die vorliegende Erfindung vorgeschlagene Form des Bolzenkopfes und des Ausrichtkörpers stellt sicher, daß beim Entladen der Container keine Beschränkung oder Schädigung des Drehsperrbolzens auftreten kann, während die flachen senkrechten Einstellflächen 13a auf dem Ausrichtkörper 6 eine richtige Einstellung einer Eckraste erlauben. Bei der beschriebenen Ausführungsform kann der Bolzenkopf selbst leicht außerhalb der Ausfluchtung mit dem Ausrichtkörper innerhalb der Grenzen von 12 1/2 Grad liegen, ohne daß während des Entladens irgendeine Beschränkung oder Beschädigung auftritt. Darüber hinaus ,können beim Laden eines Containers die Eckrasten gegen die Eckflachflächen des Drehsperrbolzens anschlagen mit dem Ergebnis, daß die Eckrasten genau bezüglich der Drehsperrbolzen und Ausrichtkörper ausgerichtet werden, ohne daß Drehsperrbolzen oder Behälter beschädigt werden.

Bei der beschriebenen Ausführungsform gibt es keine zwangsläufige Einsteilung für den Bolzenkopf 7 in der Sperrstellung oder für diesen Zweck in der entsperrten Stellung. Dies hat den Vorteil, daß die Konstruktion nicht auf die linke oder rechte Hand ausgerichtet ist und leicht auf jeder Seite des Fahrzeuges angesetzt werden kann. Die Führung auf dem Bolzenkopf 7 verhindert dabei eine Schädigung beim Entladen selbst wenn der Bolzenkopf leicht aus seiner richtigen Stellung herausgebracht ist. Wenn jedoch erwünschtenfalls Einrichtungen vorgesehen sind, die den Bolzen in seinen entsprechenden Stellungen ausrichten, dann können solche Vorrichtungen zusätzlich oder alternativ zu der Federunterlegescheibe vorgesehen sein, die eine nicht zwangsläufige Reibungshalterung liefert.

- Patentansprüche:-

309829/0875

us-

Claims

Patentansprüche

/ 1. Vorrichtung zum Verriegeln von Containern auf Fahrzeugen , /6. dgl., · gekennzeichnet durch eine zurückziehbare Bolzen- und Ausrichtkörperanordnung (5, 6) eines Drehsperrkörpers mit einem Bolzen (5) mit nach oben konvexem Kopf (7), der in der entsprechenden unwirksamen Stellung über dem oberen Ende des Ausrichtkörpers (6) liegt, welcher wenigstens eine flache Seiteneinstellfläche (13a) aufweist, wobei obere, der Einstellfläche (13a) benachbarte Endkanten (13c) des Ausrichtkörpers (6) und entsprechende Ecken (7a) des Bolzenkopfes (7) zur Bildung einer fortschreitenden Schrägung abgeschnitten sind, die eine Führung zur Erleichterung des Eintritts der Verriegelungsvorrichtung in die Container-Eckraste bildet.

2, Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Einstellfläche eine von zwei parallelen Einstellflächen ist, die auf entgegengesetzten Seiten des Ausrichtkörpers vorgesehen sind, so daß vier Kanten entstehen, die zur Schaffung einer Führung abgeschnitten sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß die abgeschnittenen Kanten durch bogenförmige Endflächen des Ausrichtkörpers oder des Bolzenkopfes verbunden sind.

4» Vorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet , daß Ausrichtkörper und Bolzenkopf in Draufsicht langgestreckt sind und eine Hauptachse aufweisen, die symmetrisch zwischen den Einstellflächen und durch die Drehachse des Bolzens verläuft.

5* ?orrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch g e k e a η ζ e i c h η e t , daß

3ÖS829/08^p/S -

jede Ecke unter einem Winkel von ca. 12 1/2 Grad in Draufsicht abgeschnitten ist, wobei der Winkel bezüglich der Ebene der anschließenden Einstellfläche gemessen ist.

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen am Bolzen befestigten Betätigungshebel, der zwischen der Sperr- und Entsperrstellung verschwenkbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß der Hebel an einem Schaft des Bolzens in der Nähe des vom Kopf des Hebels abgewendeten Endes befestigt ist und der Schaft durch den Ausrichtkörper hindurchläuft und drehbar in ihm gelagert ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß sie als Ganzes mit Hilfe des Hebels aus der zurückgezogenen in eine angehobenen Stellung anhebbar ist, in welcher der Bolzen mit Hilfe des Hebels in die Sperrstellung drehbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet , daß beim Anheben der Anordnung diese anfänglich in eine oberste Stellung anhebbar ist, in welcher die Anordnung als Ganze durch den Hebel verdreht werden kann, worauf sie auf einen Sitz absenkbar ist, der mit dem Ausrichtkörper in Eingriff kommt, um die Anordnung in der angehobenen Arbeitsstellung zu halten und die Ausrichtstellung im Winkelsinne auszurichten.

10. Drehsperreinrichtung mit einer zurückziehbaren Anordnung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche.

309829/0875

- 10 -

-JO-

11. Anordnung nach den Ansprüche 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Sitz am oberen Ende des Anschlußkorpers vorgesehen ist.

12. Anordnung nach Anspruch 11,.dadurch g e k e η η zeichnet , daß der Anschlußkörper eine Stahlkonstruktion mit Seitenplatten ist, zwischen denen die Anordnung verschiebbar ist, daß sie eine obere Platte und eine Rückwandplatte aufweist und daß der Sitz für den Ausrichtkörper in den oberen Kanten der Seitenplatten ausgebildet ist.

3 0 9829/0875