DE2364429A1

DE2364429A1 - Antriebsvorrichtung zum bewegen von fensterscheiben, schiebedaechern und dergleichen von kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE2364429A1
Application number: DE2364429A
Authority: DE
Inventors: Alfred Hoyler
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1973-12-22
Filing date: 1973-12-22
Publication date: 1975-07-03

Description

236U29

R. 19Ό5

13.12.1973 Sa/Hm

Anlage zur

Patent- und

GebrauchsmusterhiIfsanmeldung

ROBERT BOSCH GMBH, J STUTTGART 1

Antriebsvorrichtung zum Bewegen von Fensterscheiben, Schiebedächern und dergleichen von Kraftfahrzeugen

Die Erfindung bezieht sich auf eine Antriebsvorrichtung zum Bewegen von Fensterscheiben, Schiebedächern und dergleichen von Kraftfahrzeugen, mit einem Antriebsmotor, der über ein Schneckengetriebe auf ein lose auf einer Hauptwelle gelagertes Schneckenrad einwirkt, welches zur einen Hälfte einer Kupplung gehört, deren andere Hälfte drehfest mit der Hauptwelle verbunden ist, auf deren einem Ende ein mit einem Verstellmechanismus für das zu bewegende Teil zusammenwirkendes Ritzel sitzt und mit deren anderem Ende eine Handkurbel zur Notbetätigung, des zu bewegenden Teils in Wirkverbindung bringbar ist.

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Bei einer bekannten Antriebsvorrichtung dieser Art ist bei motorischem Betrieb eine kraftSchlussige Kupplung in dem Kraftfluß wirksam, die bei Störung des elektromotorischen Teils der Vorrichtung unwirksam ist, so daß eine Handkurbel an der Hauptwelle angeschlossen werden kann. Der Aufbau einer solchen Antriebsvorrichtung ist wegen eines Elektromagneten, der die Kupplung in der erforderlichen Weise betätigt teuer und erfordert relativ viel Raum, der jedoch beispielsweise in einer Fahrzeugtür nur im begrenztem Umfang zur Verfügung steht. Darüberhinaus muß eine kraftschlüssige Kupplung aber auch besonders kräftig ausgelegt werden, damit ein motorischer Betrieb auch dann sichergestellt bleibt, wenn das zu bewegende Teil blockiert, beispielsweise festgefroren ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs geschilderten Art zu vereinfachen und in ihren Abmessungen möglichst klein zu halten, wobei auf einen robusten, bei den rauhen Betriebsbedingungen im Kraftfahrzeug zuverlässigen Aufbau zu achten ist.

Gemäß der Erfindung ist dies dadurch erreicht, daß Mittel zum formschlüssigen Verbindung der Kupplungshälften vorgesehen sind, wobei die Mittel durch einen von Hand quer zur Achse der Hauptwelle bewegbaren Schieber gebildet sind.

Dadurch können der Elektromagnet und die von diesem auf die Kupplung wirkenden Bewegungsübertragungsmittel entfallen. Weiter ergibt sich durch die quer zur Achse der Hauptwelle gerichtete Schieberbewegung eine kurzbauende, stabile Antriebsvorrichtung die leicht im Fahrzeugaufbau unterzubringen ist, wobei ,die formschlüssig miteinander verbundenen Kupplungshälften die Kraft des Antriebsmotors voll übertragen, ohne daß merkliche Dimensionierungsprobleme auftreten.

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Zweckmäßig ist der Schieber zwischen seinen Endlagen verstellbar, wobei in der einen Endlage die beiden Kupplungshälfton durch eine Zunge des Schiebers miteinander verriegelt und in der anderen Endlage des Schiebers die beiden Kupplungshälften außer Eingriff sind.

Ein einfacher Aufbau der Kupplung ist gegeben, wenn in Weiterbildung der Erfindung das Schneckenrad stirnseitig mit einem zur einen Kupplungshälfte gehörenden, drehfest mit ihm verbunden, äußeren Topf versehen ist und in diesem Topf ein'mit der Hauptwelle fest verbundener innerer Topf angeordnet ist, der über die Zunge des Schiebers mit dem äußeren Topf verriegelbar ist.

Mit Vorteil ist der Innendurchmesser des äußeren Topfes dem Außendurchmessser des inneren Topfes angepaßt.

Einen besonders stabilen Aufbau der Kupplung ist gegeben, wenn in den Wandungen der beiden Töpfe jeweils wenigstens eine Aussparung vorgesehen ist, wobei die beiden Aussparungen zur Aufnahme der Zunge des Schiebers dienen.

Damit der Schieber in dem inneren Topf eine gute Führung hat und beim manuellen Betrieb die auf den Schieber einwirkende Drehkraft ohne Schwierigkeiten auf den mit der Hauptwelle verbundenen inneren Topf übertragen wird, ist der innere Topf mit Führungsflächen versehen, welchen Gleitflächen des im inneren Topf angeordneten Schiebers zugeordnet sind.

Eine selbsttätige Verriegelung des inneren und des äußeren Topfes wird erreicht, wenn weiter der Schieber zur Verriegelungssteilung hin federbelastet ist.

Damit zwischen der Zunge und der Innenwand des äußeren Topfes kein unzulässig hoher Verschleiß auftritt, ist weiter an der Stirnfläche der Zunge eine Rolle oder Kugel vorgesehen, die an der Innenwand des äußeren Topfes anliegt.

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Eine einfache Betätigung des Schiebers ergibt sich, wenn in weiterer Ausbildung der Erfindung der Schieber mit einem Durchbruch versehen ist, in den ein verstellbarer Nocken greift.

Eine zweckmäßige Nockenverstellung ist gemäß einer weiteren Ausgestaltung des Erfindungsgedankens dadurch erreicht, daß der Nocken exentrisch an einer Hilfswelle sitzt, mit der eine Handkurbel drehfest zu verbinden ist.

In Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß durch Drehen der Hilfswelle ohne Bewegen der Hauptwelle zunächst nur ein Verschieben des Schiebers aus seiner Verriegelungsstellung erfolgt. Dadurch ist erreicht, daß ohne besondere Vorkehrungen, also lediglich durch Drehen der Kurbel in der erforderlichen Drehrichtung die Kupplung gelöst wird, so daß ein manueller Betrieb ermöglicht vrird.

Zur Sicherung des Nockens in der Verriegelungsstellung der Kupplung hat der, Durchbruch zwei einen stumpfen Winkel miteinander einschließende Flächen, deren Stoß zwischen dem Federelement und dem Nocken liegt.

Zwecks einer guten Bewegungsübertragung von der Kurbel auf die Hauptwelle schlägt beim Drehen der Handkurbel der Schieber an der Innenwand des inneren Topfes an, wobei je nach Drehrichtung eine der Flächen des Durchbruchs als Widerlager für den Nocken dient. . .

Damit bei Umkehr des Drehsinnes der Handkurbel die Stirnfläche der Zunge nicht gegen die Innenwand des äußeren Topfes gedrückt wird, ist der Durchbruch so ausgebildet, daß der "Nocken in der anderen Endlage des Schiebers von der einen Fläche der Aussparung entfernbar und an der anderen Fläche anlegbar ist.

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Damit beim Erreichen der jeweiligen Endlagen des zu bewegenden Teils eine Dämpfung erzielt wird, greift der äußere Topf mit Lappen in Ausnehmungen des Schneckenrads hinein und zwischen den Lappen und den Wänden der Ausnehmungen- sind vorzugsweise aus Kunststoff gefertigte Dämpfelemente angeordnet.

Die Erfindung ist im folgendem anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 ein Schnitt durch die erfindungsgemäße Antriebsvorrichtung, Fig, 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II in Figur 1 und

Fig. 3 einen Teilschnitt gemäß Figur 2, jedoch mit entriegelter Kupplung.

In einem Gehäuse 10 ist ein Schneckengetriebe 11 untergebracht, dessen Schneckenrad 12 drehbar auf einer Hauptwelle 13 angeordnet ist. Die Hauptwelle 13 ist in einem Auge 14 des Gehäuses 10 drehbar gelagert. Aus einem aus dem Auge 14 herausragenden Ende 15 der Hauptwelle 13 sitzt ein Ritzel 1β , das mit einem nicht dargestellten Verstelimechanisraus für das zu bewegende Teil_ in.Wirkverbindung steht. Auf der von dem Ritzel ΐβ abgewandten Seite des Schneckenrads 12 ist ein topfförmiger Teil 17 angeordnet, der ebenfalls lose auf der Hauptwelle 13 drehbar ist. Dabei ist die Anordnung so getroffen, daß der Boden des topfförmigen Teils an der ihm zugewandten Stirnfläche des Schneckenrads anliegt. Die Hauptwelle 13 durchdringt, den Boden des topfförmigen Teils 17 mit einem Ansatz 18, an dem ein weiterer topfförmiger Teil 19 drehfest angeordnet ist. Der zweite topfförmige Teil 19 ist also in dem ihn umgebenden äußeren topfförmigen Teil angeordnet, wobei der äußere topfförmige Teil 17 gegenüber dem inneren topfförmigen Teil 19 verdrehbar ist. Der äußere topfförmige Teil 17 ist jedoch mit dem Schneckenrad 12 dadurch drehfest verbunden, daß-aus seinem

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Boden 20 Lappen 21 herausgeformt sind, die in zum Boden 20 hin randoffene Ausnehmungen 22 des Schneckenrads 12 hineingreifen. Zwischen den Lappen 21 und den Wänden der Ausnehmungen 22 sind vorzugsweise aus einem elastischen Kunststoff gefertigte Dämpfelemente 23 angeordnet. (Figur 1).

Wie insbesondere aus Figur 2 ersichtlich ist, ist der äußere Topf 17 in Draufsicht kreisförmig und der innere Topf 19 ist mit seinem Außendurchmesser dem Innendurchmesser des äußeren Topfs 17 angepaßt. An zwei einandergegenüberliegenden Seiten ist der innere Topf 19 jedoch abgeflacht, so daß Führungsflächen 2k entstehen, an denen Gleitflächen 25 eines in dem inneren Topf 19 angeordneten Schiebers 26 geführt sind. Der Schieber 26 ist an seiner einen, quer zur Verschieberrichtung 27 verlaufenden Endfläche mit einer Zunge 28 versehen, die in der in Figur 2^j dargestellten Lage des Schiebers 26 durch Aussparungen 29 und hindurchgreift, welche in den Wänden der beiden Töpfe 17 und so angeordnet sind, daß sie in der in Figur 2 dargestellten Lage direkt übereinander liegen. Durch die Zunge 28 des Schiebers 26 sind die beiden Töpfe 17 und 19 miteinander drehfest verbunden. Damit im Normalfall die beiden Töpfe 17 und 19 miteinander verriegelt sind, ist der Schieber 26 mittels einer auf der der Zunge 28 des Schiebers 26 abgewandten Seite angeordneten Druckfeder 31 entsprechend belastet.

Wenn nun die Antriebsvorrichtung eingeschaltet ist, geht der Kraftfluß von einem nicht dargestellten Antriebsmotor über das Schneckenrad 12, die Lappen 21 des äußeren Topf 17, den mit dem äußeren Topf 17 durch den Schieber 26 verriegelten inneren Topf 19 auf die Hauptwelle 13 und damit auf das Ritzel 16, das mit dem nicht dargestellten Verstellmechanismus für das bewegende Teil zusammenwirkt. Dabei ist es gleichgültig in welcher Drehrichtung der Antriebsmotor läuft. Das Schnekkenrad 12 bildet also zusammen mit dem äußeren Topf 17 die eine Hälfte einer Kupplung, die mit der durch den inneren Topf 19 gebildeten zweiten Kupplungshälfte zusammenwirkt.

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Die beiden Töpfe 17 und 19 sind durch die in ihren Aussparungen steckende Zunge 28 des Schiebers 26 formschlüssig miteinander verbunden.

Um die beiden Kupplungshälften 12, 17 und 19 voneinander trennen zu können, ist es notwendig den Schieber 26 in radialer Richtung 27 gegen die Kraft der Druckfeder 31 zu verschieben, so daß die Zunge 28 des Schiebers 26 aus der Aussparung 29 des Topfs 17 herausgezogen ist (Figur 3)· Um dies zu bewerkstelligen, ist in dem Schieber 26 ein Durchbruch 32 vorgesehen. In dem dem Auge Ik gegenüberliegenden Gehäusedeckel 33 ist eine Hilfswelle 3*1 drehbar gelagert, an deren dem Gehäuseinneren zugewandten Stirnfläche ein Exzenternocken 35 angeordnet ist. Der Exzenternocken 35 greift in den Durchbruch 32 des Schiebers und an der dem Nocken gegenüberliegenden Stirnfläche der Hilfswelle 34 sind Mittel 36 vorgesehen, die zum drehfesten Verbinden der Hilfswelle 3k mit einer nicht dargestellten Handkurbel dienen. Der Durchbruch 32 ist so ausgebildet, daß sich zwei Flächen 37» 38 ergeben, die miteinander einen stumpfen Winkel einschließen. Der Berührungspunkt der beiden Flächen und 38 befindet sich zwischen den Nocken 35 und der Druckfeder 31, so daß im Normalfall (Figur 2) der Nocken 35 in der Verriegelungsstellung gesichert ist. Schwenkt der Nocken 35 aus der in Figur 2 dargestellten Lage beispielsweise in die in Figur 3 mit ausgezogenen Linien gezeichnete Stellung, drückt er gegen die Fläche 38 des Durchbruchs 32, so daß der Schieber entgegen der Kraft der Druckfeder 31 radial verschoben wird, bis er mit den der Zunge gegenüberliegenden Anschlagflächen 31 an der Innenwand des inneren Topfs 19 anschlägt (Figur 3). In dieser Stellung ist die Zunge 28 aus der Aussparung 29 im äußeren Topf 17 herausgezogen, so daß die formschlüssige Verbindung zwischen beiden Töpfen 17 und 19 aufgehoben ist.· Bis zu dem in Figur 3 dargestellten Bewegungsablauf ist lediglich die Handkurbel um einen bestimmten Winkelbetrag verschwenkt

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und der Schieber 26 mit seinen Anschlagflächen 39 an der Innenwand des inneren Topfs 19 angelegt worden. Wird die Kurbel jedoch weiter in Richtung des Pfeils 40 verschwenkt, dreht sich der Schieber 26 und mit diesem der mit der Hauptwelle .13 festverbundene innere Topf 19, so daß eine manuelle Verstellung des Ritzels 16 und damit des zu verstellenden Teils möglich ist. Je nach Schwenkrichtung der Handkurbel kann der Nocken 35 entweder an der Fläche 37 oder an der Fläche 38 des Durchbruchs 32 angelegt werden. Dabei ist der Durchbruch 32 so ausgebildet, daß der Nocken aus der anderen Endlage des Schiebers von der einen Fläche 38 des Durchbruchs 32 entfernbar und an der anderen Fläche 37 des Durchbruchs 32 anlegbar ist. Um in bestimmte Betriebsstellungen die Reibung zwischen der Innenwand des äußeren Topfs 17 und der stirnseitigen Fläche der Zunge 28 möglichst klein zu halten, kann an der Stirnfläche der Zunge 28 eine Rolle oder Kugel 4l vorgesehen sein (Figur 3)·

Auf diese Weise ergibt sich eine gedrängt bauende Antriebsvorrichtung mit einer robusten Kupplung, die ohne besondere Di/nensionierungsmaßnahmen auch relativ große Kräfte übertragen kann.

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Claims

Ansprüche

Vl.) Antriebsvorrichtung zum Bewegen von Fensterscheiben, Schiebedächern und dergleichen von Kraftfahrzeugen, mit einem Antriebsmotor, der über ein Schneckengetriebe auf ein lose auf einer Hauptwelle gelagertes Schneckenrad einwirkt, welches zur einen Hälfte einer Kupplung gehört, deren andere Hälfte drenfest mit der Hauptwelle verbunden ist, auf deren einem Ende ein mit einem Verstellmechanismus für das zu bewegende Teil zusammenwirkendes Ritzel sitzt und mit deren anderem Ende eine Handkurbel zur Notbetätigung des bewegenden Teils in Wirkverbindung bringbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel (28, 29, 30) zum formschlüssigen Verbinden der Kupplungshälften (17a 19) vorgesehen sind, wobei die Mittel durch einen von Hand quer zur Achse der Hauptwelle 13 bewegbaren Schieber (26) gebildet sind.
2. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (26) zwischen zwei Endlagen verstellbar ist, wobei in der einen Endlage die beiden Kupplungshälften (17 bzw. 19) durch eine¹Zunge (28) des Schiebers (26) miteinander verriegelt und in der anderen Endlage des Schiebers (26) die beiden Kupplungshälften (17 bzw. 19) außer Eingriff sind.

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3. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schneckenrad (12) stirnseitig mit einem zur einen Kupplungshälfte (12, 17) gehörenden, drehfest mit ihm verbundenen äußeren Topf versehen ist, und daß in diesem Topf (17) ein mit der Hauptwelle (13) fest verbundener innerer Topf (19) angeordnet ist, der über die Zunge (28) des Schiebers (26) mit dem äußeren Topf (17) ver— riegelbar ist.
4. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet, daß der Innendurchmesser des äußeren Topfs (17) dem Außendurchmesser des inneren Topfs (19) angepaßt ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in den Wandungen der beiden Töpfe (17, 19) jeweils wenigstens eine Aussparung (29 bzw. 30) vorgeshen ist und daß die beiden Aussparungen zur Aufnahme der Zunge (28) des Schiebers (26) dienen.
6. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5» dadurch gekennzeichnet, daß· der innere Topf (19) Führungsflächen (24) hat, welchen Gleitflächen (25) des im inneren Topf angeordneten Schiebers (26) zugeordnet sind.

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7. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (26) zur Verriegelungsstellung hin feder-

• belastet ist.
8. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet j daß an der Stirnfläche der Zunge (28) eine Rolle oder Kugel (41) vorgesehen ist.
9. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (26) mit einem Durchbruch (32) versehen ist, in den ein verstellbarer Nocken (35) greift.
10. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß der Nocken (35) exzentrisch an einer Hilfswelle (34) sitzt, mit der eine Handkurbel drehfest zu verbinden ist.
11. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß durch Drehen der Hilfswelle (3¹I) ohne Bewegen der Hauptwelle (13) zunächst nur ein Verschieben des Schiebers (26) aus seiner Verriegelungsstellung erfolgt. _:
12. Antriebsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch ,(32) zwei einen stumpfen Winkel miteinander einschließende Flächen (37, 38) hat, deren Stoß zwischen dem Federelement (31) und dem Nocken (35) liegt.

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13· Antriebsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß beim Drehen der Handkurbel der Schieber (26) an der Innenwand des inneren Topfes (19) anschlägt und je nach Drehrichtung eine der Flächen (37, 38) als Widerlager für den Nocken (35) dient.
14. Antriebsvorrichtung nach einem der-Anprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (32) so ausgebildet ist, daß der Nocken (35) in der anderen Endlage des Schiebers (26) von der einen Fläche des Durchbruchs (32) entfernbar und an. der anderen Fläche (38) des Durchbruchs (32) anlegbar ist. . -
15. Antriebsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Topf (17) mit Lappen (21) in Ausnehmungen (22) des Schneckenrads. (12) greift und daß zwischen den Lappen (21)

• und den Wänden der Ausnehmungen (22) vorzugsweise aus einem Kunststoff gefertigte Dämpfelemente (23) angeordnet sind.

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