DE2360140A1

DE2360140A1 - Bremssteueranordnung

Info

Publication number: DE2360140A1
Application number: DE2360140A
Authority: DE
Inventors: Lothar Kirstein; Heinz Leiber
Original assignee: Teldix GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1973-12-03
Filing date: 1973-12-03
Publication date: 1975-06-05
Also published as: JPS5337994B2; JPS5085778A; DE2360140C2

Description

TELDIX GmbH -6900 Heidelberg 1 'Grenzhöfer Weg 36

Heidelberg, den 29· Uov. 1973 Pt-Ka/Pr E-312

Bremssteueranordnung

Die Erfindung betrifft eine Bremssteueranordnung, bei der zwischen einer Druckquelle und den Radbremszylindern -eine Ventilanordnung eingeschaltet ist, die bei Betätigung des Bremsbetätigungshebels geöffnet wird und damit einen der Betätigungskraft entsprechenden Druck an den Radbremsen einsteuert und bei der im Störungsfall über den BetätigungGhebel mach Zurücklegen eines Betätigungsweges ein Hilfskolben verschoben wird.

Eine derartige Bremssteueranordnung ist z.B. aus der Zeitschrift ATZ 75 (1973), Heft 7, Seite 262, bekannt. Bei der" dort beschriebenen'Bremssteueranordnung wird durch Verschiebung eines Steuerschiebers mittels des Bremspedales ein Ventil geöffnet und damit ein von einer Pumpe erzeugter Bremsdruck im einen Bremskreis eingesteuert. Dieser Druck wirkt auch auf den Steuer-

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schieber, wodurch eine der auf das Bremspedal ausgeübten Kraft entgegengerichtete Gegenkraft erzeugt wird. Der eingesteuerte Druck wirkt außerdem noch auf einen Hauptzylinderkolben, über den die dem anderen Bremskreis zugeordnete Bremsflüssigkeit unter Druck gesetzt wird. Es erfolgt hierbei eine Druckverstärkung. Fällt die Hilfsenergie (Pumpe) aus oder entsteht ein Leck im von dieser Pumpe beaufschlagten Kreis, so wird der Heuptzylinderkolben vom Bremspedal über den Steuerschieber unmittelbar verschoben. Bei Ausfall des dem Hauptbremszylinder zugeordneten Kreises wird durch den mitteis des Ventils eingesteuer ten Druck der Hauptzylinderkolben wegen des fehlenden Gegendrucks auf Anschlag gefahren. Das Ventil dient nunmehr nur noch der Einsteuerung des Bremsdruckes in dem zugeordneten Bremskreis. Es. ergeben sich in diesem Falle gewisse Schwierigkeiten bei der Dosierung der Bremskraft, da die Steuerung des Druckes über sehr kleine Wege des sogenannten Bremsventils erfolgt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bremssteueranordnung zu schaffen, bei der bei Ausfall der Hilfsenergie, aber auch bei Ausfall eines Bremskreises im Rahmen der noch verbleibenden Möglichkeiten eine optimale Bremsung durchgeführt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

Im Gegensatz zu dem oben beschriebenen Stand der Technik wird bei der Erfindung über die Ventilanordnung der Druck in beiden Bremskreisen unmittelbar gesteuert. Die beiden vorgesehenen Kolben sind lediglich Notkolben für die beiden Kreise, also Kolben, die nur bei einer Störung wirksam werden. Fällt die Hilfsenergie hier aus, so bleiben

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beide Breinskreise ähnlich einer normalen Bremssteueranordnung mit Tandenhauptzylinder intakt. Hierbei ist zu beachten, daß diese Kolben, da sie im Normalfall keine Funktion haben, allein für diesen Störungsfall ausgelegt werden können; hierdurch wird in dem bezeichneten Störungsfall eine optimale Bremsung möglich.

Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist der vom Betätigungshebel verschiebbare Hilfskolben der erste von den beiden in den Zylinderkammern vorgesehenen Kolben. Außerdem wird hier der zweite Kolben derart . ausgebildet und die Druckzuführung zu der ihm zugeordneten Zylinderkammer derart angebracht, daß ab einer bestimmten Verschiebung des zweiten Kolbens die zweite Zylinderkammer von der Ventilanordnung abgetrennt, dagegen die erste Zylinderkammer zusätzlich zu der von dem ersten Kolben verschließbaren Verbindung mit der Ventilanordnung verbunden wird.

Weist bei dieser Anordnung der dem ersten Kolben zugeordnete Bremskreis ein Leck auf, so daß der Leckfluß größer als die Fördermenge der Pumpe ist, so sinkt der Druck ab und es kommt durch die Pedalkraft zu einer Verschiebung zumindest des ersten Kolbens. Durch Überfahren der Druckzuführung zur ersten Zylinderkammer also der Verbindungsöffnung zur Ventilanordnung - kurz nach Beginn dieser Kolbenbewegung wird die weitere Druckmittelzufuhr zu- diesem Zylinder unterbrochen und der Druck sinkt wegen des Lecks weiter ab. Der erste Kolben fährt auf Anschlag. Um diesen Weg bis zur Anlage <-kurz zu halten, weist der erste oder zweite Kolben vorzugsweise einen Fortsatz auf. War durch das Leck auch der Druck in der zweiten Zylinderkammer abgesunken, so baut sich jetzt der Druck wieder auf und der zweite Kolben geht wieder in die Normalstellung, wenn er aus aie-•ser um eine kleine Wegstrecke herausbewegt wurde. Der verbliebene Bremskreis arbeitet nun mit voller Verstär ^kUnBWelterS09823/0B29

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Tritt ein Leck in dem der zweiten Zylinderkammer zugeordneten Bremskreis suf, so werden sich, wegen des sinkenden Drucks zuerst der erste Kolben und dann bald auch der zweite Kolben aus ihrer Ilormallage bewegen und zwar solange, bis nach, dem ersten Kolben auch der zweite Kolben seine Druckzuführung absperrt. Während in der zweiten Zylinderkammer der Druck weiter sinkt und damit der zweite Kolben weiter von seiner Normalstellung wegbewegt wird und hierbei die abgesperrte Druckzufuhr wieder öffnet, jedoch nunmehr in die verschobene erste Zylinderkammer, steigt in dieser der Druck wieder an und der zweite Kolben wird schnell in seine zweite Endstellung bewegt, während der erste Kolben in seine Ausgangsstellung zurückbewegt wird. Der kurzzeitig etwas stärker niedergedrückte Bremshebel bewegt sich dabei ebenfalls zurück. Der verbliebene Bremskreis arbeitet danach mit der vollen Verstärkung weiter. In beiden beschriebenen Störungsfällen bleibt die Pedalkraft-Druck-Charakteristik unverändert gegenüber dem Zustand ohne Leck.

Gemäß einer anderen, noch günstigeren Ausführungsform der Erfindung ist der Hilfskolben ein dritter Kolben, der dem eingesteuerten Bremsdruck ausgesetzt, ist und dadurch normalerweise in seiner Ausgangsstellung gehalten wird, günstigerweise nov-h durch eine zusätzliche Vorspannung. Die Verbindungen der Zylinderkammern mit dem Zylinder des Hilfskolbens sind hier so angeordnet, daß nach einer kleinen Bewegung des Hilfskolbens durch den Betätigungshebel nacheinander die zu den Zylindern führenden Druckleitungen verschlossen werden. Außerdem besteht hier zwischen der dem Hilfskolben zugeordneten Zylinderkammer und der Zylinderkammer des ersten Kolbens eine solche Verbindung, daß die zweite Stirnfläche des ersten Kolbens dem Druck im Zylinder des Hilfskolbens ausgesetzt ist.

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Normalerweise ist auch, bei dieser Lösung in beiden Bremskreisen eine Fr emdkr aft bremsung wirksam. Leckt der zum zweiten Kolben gehörende Bremskreis (hinter der Zylinderkammer), so fällt der Druck ab und es kommt wegen des dann zu hohen Pedaldruckes zu einer weiteren kleinen Pedalverschiebung und nach einem bestimmten Weg zu einer kleinen Verschiebung des Hilfskolbens, wodurch die Druckmittelzufuhr zuerst zu der Zylinderkammer des. zweiten Kolbens gesperrt wird. Damit kann sich im Zylinder des Hilfskolbens wieder Druck, aufbauen und dieser geht in die Ausgangslage zurück.

Dieser Druck baut sich dann auch in der Zylinderkammer des ersten Kolbens auf und damit wird der zweite Kolben in seine· Endlage gebracht. Der erste Kreis arbeitet normal.

Bei Ausfall des zum ersten Kolben gehörenden Bremskreises werden durch-die Verschiebung des Hilfskoibens beide Zylinderkammern abgetrennt. Der sich in der Zylinderkammer des Hilfskoibensdann aufbauende Druck verschiebt den ersten Kolben, der dann seine Druckzuführung schließt. Gleichzeitig geht der Hilfskolben in die Ausgangsstellung und führt der Zylinderkammer des zweiten Kolbens wieder Druck zu. Der erste Kolben fährt auf Anschlag und schließt dabei die Verbindung zwischen Steuerventil und dem lecken Bremskreis. Auch hier bleibt für den intakten Bremskreis die Fremdkraftbremsung erhalten.

Fällt schließlich die Fremdkraft selbst- aus (also z.B. die Druckquelle), so wird aufgrund des Druckausfalls, der Hilfskolben vom Bremspedal nach links geschoben, wobei sich Druck im Zylindesraum des Hilfskolbens aufbaut. Dieser Druck kann jedoch nur auf die zweite Fläche des ersten Kolbens wirken, so daß dieser verschoben wird. Da bei dieser Verschiebung das in der Zylinderkammer des ersten Kolbens eingeschlossene Druckmittel

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unter Druck gesetzt wird, wird auch, der zweite Kolben verschoben und in beiden Bremckreisen kommt es dann zu einer von dem Druck im Zylinderraum des Hilfskolbens abhängigen Bremsbetätigung. Nur im· letztgenannten Fall ist bei dieser Ausführungsform eine etwas größere Pedalbewegung zur Erzielung einer Bremswirkung notwendig, allerdings kommt es 'zu keinem "Durchfallen" des Bremspedales. Wie bei der anderen beschriebenen Ausführungsform wird günstigerv/eise zwischen den ersten und zweiten Kolben eine Mitnahme vorgesehen, insbesondere ein Fortsatz am ersten oder zweiten Kolben. Bei Ausfall der Hilfsenergie und einem Leck an den an-die zweite Zylinderkammer angeschlossenen Bremskreis wird durch diesen erreicht, daß der verbleibende Kreis eine Bremsung bewirkt. Dieser Vorteil tritt auch bei der anderen beschriebenen Ausführungsform auf.

Günstigerweise wird zwischen Druckquelle und Steuerventil ein nur in Richtung zum Steuerventil durchlässiges Rückschlag-Ventil eingeschaltet. Zur Betätigung des Einsteuerventiles wird günstigerweise ein weiterer Kolben vorgesehen, der über den Bremshebel verschoben wird und nach einer bestimmten Verschiebung das Ventil öffnet. Dieser Solben wird gemäß einer bevorzugten Ausführungsform gleichzeitig dazu benutzt, die normalerweise offene Verbindung zwischen Bremszylindern und einer Rücklaufleitung zum Bremsflüssigkeitsreservoir nach einer kleinen Verschiebung jedoch vor Betätigung des Druckeinsteuerventiles zu verschließen. Über diese Verbindung erfolgt der Druckabbau beim Nachlassen der Bremse.

Zur Erzielung einer gewünschten Pedalkraft-Verschiebung-Charakteristik wird zwischen den Bremsbetätigungshebel und das das Ventil betätigende Teil ein entsprechend bemessenes elastisches Glied eingeschaltet.

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Man kann zur Signalisierung einer Störung dem Brems betätigungshebel wenigstens einen Schalter zuordnen-, der bei einer bestimmten, im Normalfall nicht auftretenden Auslenkung des Hebels geschlossen wird bzw. anspricht und damit einen Störungsfall signalisiert.

Günstigerweise werden die Auslaßöffnungen der beiden Zylinder als Drosselstellen ausgebildet. Hierdurch wird erreicht, daß die beiden Kolben bei einem kleinen Leck, schlecht belüfteten oder thermisch überlasteten Bremsen die Verdrängerkolben in ihrer Ruhestellung verharren.

Die erfindungsgemäße Bremssteueranordnung kann auch bei einem Antiblockierregler Verwendung finden. Hier sind z.B. in die von den Zylindern zu den Bremsen führenden Leitungen Druckre.gelventile eingeschaltet.

Genäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung wird der Durchmesser des ersten Kolbens gegenüber des zweiten größer gewählt und die Kolben werden derart aneinander gefesselt, daß sie sich um eine vorgegebene Wegstrecke relativ zueinander bewegen können.

Anhand der Zeichnung sollen Ausführungsbeispiele der erfindungsgenäßen Bremssteueranordnung beschrieben werden. Es zeigen:

Fig. 1 — ein-erstes einfaches Ausführungsbeispiel}

Fig. 2 - ein weiteres Ausführungsbeispiel sowie dessen Wirkungsweise bei verschiedenen Störungs£ällen;

Fig.·3 - eine vorteilhafte Weiterbildung des Ausführungsbeispieles der Fig. 2.

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Zwischen die aus Pumpe 1, Motorantrieb 2 für die Pumpe und der kleinen Speicherkamner 3 bestehenden Druckquelle und die Bremszylinder der Vorderräder 4 und 5 und der Hinterräder 6 und 7 sind eine erfindungsgemäß ausgebildete Bremssteueranordnung 8 und Antiblockierregelventil 9 eingeschaltet; mittels dieser Ventile 9 kann der Bremsdruck entsprechend dem Verhalten der Räder bei Bremsung angehoben, abgesenkt und gegebenenfalls konstantgehalten werden.

Die Bremssteueranordnung besteht aus dem Zylindergehäuse 10, dem ersten Kolben 11, der ein durch eine Feder in Schließstellung gehaltenes Steuerventil 12 enthält, dem zweiten Kolben 13 j dem weiteren Kolben 14 und dem Bremspedal 15» das über das elastische Glied 16 auf den Kolben 14 bei Betätigung einwirkt.

Im Ruhezustand sind die Radbremszylinder über die Zylinderkammern 17 und 18 und über Kanäle in dem Gehäuse

10 und im Kolben 11 mit der Rücklaufleitung 19 zum Vorratsbehälter 20 verbunden. Außerdem ist die Ansaugleitung 21 der Pumpe 1 mit dem Vorratsbehälter 20 verbunden.

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Wird der Bremshebel/betätigt, so wird der Kolben 14 über das elastische Glied 16 verschoben. Bei dieser Verschiebung wird zuerst durch Schließen der öffnung

22 die Verbindung der Radbremszylinder mit der Rücklaufleitung 19 unterbrochen und danach über die Feder

23 und das Teil 24 das Steuerventil 12 geöffnet. Damit wird die Druckquelle über die Leitungen in dem Kolben

11 und dem Gehäuse 10 und über die Zylinderkammer 17 und 18 an die Radbremsen angeschaltet und der Druck erhöht. Dieser sich aufbauende Bremsdruck wirkt auch, auf den Kolben 14 ein und erzeugt dadurch eine der Pedalkraft entgegengerichtete Kraft. Bei Kräftegleichgewicht wird das Ventil 12 wieder geschlossen. Es wird

also ein der Pedalkraft entsprechender Bremsdruck 509823/0529

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eingesteuert. Die Kolben 11 und 13 erfahren bei dieser Bremsdrückeinsteuerung keine Verschiebung, da sie aufgrund des eingesteuerten Drucks, der auch in den Zylinderkammern herrscht, in ihrer gezeichneten Stellung gehalten werden.

Fällt die Pumpe 1 aus oder entsteht ein Leck in der Verbindung der Pumpe mit der Bremssteueranordnung 8, so wird im Bremsfall an den Bremsen kein Druck, aber auch am Bremspedal keine Gegenkraft erzeugt. Die bremsende Person wird deshalb das Bremspedal weiter durchtreten, dabei den Anschlag 25 des Pedals in Wirkverbindung mit dem Kolben 11 bringen und dann diesen verschieben. Nach einer vorgegebenen kleinen Verschiebung dieses Kolbens entgegen der Federkraft der Feder 27 schließt dieser die öffnung 26. Die zwischen den Kolben 11 und 13 eingeschlossene Bremsflüssigkeit wird dann zusammengepreßt. Hierdurch erfolgt eine Druckerhöhung in der Zylinderkammer 17 und damit eine Druckerhöhung an den Bremsen der Räder 4- und 5· Diese Druckerhöhung verschiebt nunmehr auch den zweiten Kolben 13 entgegen der Federkraft der Feder 28 etwas. Durch diese Bewegung wird die Öffnung 29 verschlossen. Die Bremssteuereinrichtung wirkt nunmehr ähnlich einem üblichen Tandemhauptbremszylinder, wobei hier der Vorteil auftritt, daß die beiden Verdrängerkolben alleine für eine optimale Bremsung in diesem Störungsfall ausgelegt werden können und daß nur eine kleine Pedalbewegung bis zum Druckaufbau notwendig ist.

Tritt dagegen ein Leck in dem Bremskreis der Räder 4 und 5 auf, dessen Leckstrom größer als die Fördermenge der

Pumpe ist, so sinkt der Druck in den Zylinderkammern 17 und 18 ab. Es kommt auch hler zur Verschiebung des Kolbens. 11 durch stärkere Pedalbetätigung und zwar bis der Kolben 11 die öffnung 26 verschlossen hat» Der Kolben .weist einen Fortsatz 30 auf, der bewirkt, daß der Pedal-* weg begrenzt ist. Durch das Verschließen der öffnung 26

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wird der Druck durch die von der Pumpe 1 geförderte Flüssigkeit in der Zylinderkamner 18 wieder erhöht, der Kolben 13 bleibt in seiner gezeichneten Stellung und der Brem.;kreis der Räder 6 und7 hat die gleiche Bremswirkung wie sie vor Auftreten der Störung vorhanden war. Auch die Pedalkraft-Druck-Charakteristik ist erhalten geblieben.

Tritt schließlich das Leck in dem Bremskreis der Räder 6 und 7 auf, so werden sich beide Kolben aus ihrer Ruhestellung nach links bewegen. Sobald der Kolben 13 über die öffnung 29 hinweggeschoben ist, wird über die öffnung 29a, der Druck in der Zylinderkammer 17> deren Boden der Kolben 13 bildet, wieder erhöht. Der Kolben 13 wird hierdurch, wenn die Fesselung 30a nicht vorhanden ist, weiter nach links bis zum Anliegen am Boden des Gehäuses 10, jedoch der Kolben 11 wieder nach rechts in die Ausgangsstellung gebracht. Hierdurch wird auch das Bremspedal wieder in die Stellung vor Auftreten des Lecks rückgestellt.

Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind in die Auslaßöffnungen der ZyIinderkammern Drosseln 32 eingebaut, durch die bewirkt wird, daß bei einem kleinen Leck oder unbelüfteten Bremsen oder dgl. die Kolben durch den Druckunterschied in den Ruhestellungen verbleiben.

Weist wie in Fig. 1 gezeigt, der Kolben 11 gegenüber dem Kolben 13 einen größeren Durchmesser auf und ist die Fesselung der Kolben 11 und 13 durch die 30 und 30a wirksam, so kommt bei Ausfall der Hilfsenergie und e-inem Leck in einem Kreis eine Druckverstärkung im verbleibenden Kreis zustande und de"r Pedalweg verkleinert sich. Es wird hierzu auf Fig. 3 verwiesen.

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Schließlich sind in der Zeichnung noch ein Schalter 33 vorgesehen, der bei Verschiebung des Bremspedals über eine vorgegebene, im Normalfall nicht erreichte Stellung betätigt werden und dann ein Warnsignal erzeugen.

Beim Ausführungsbeispiel der Fig. 2 sind die den" Teilen der Fig. 1 entsprechenden Teile mit 40 plus der Bezugsziffer der Fig. 1 bezeichnet. Demgemäß ist die Pumpe mit 41, deren Antrieb mit 42 und die Speicherkammer mit 43 bezeichnet. Der das Steuerventil 52 beinhaltende Hilfskolben ist mit-51 bezeichnet. Wird das Bremspedal betätigt, so wird über die Teile 55 und 56 der Kolben 54 verschoben, der zuerst die Rücklaufleitung 62 verschließt und danach über die Teile 63 und 64- das Steuerventil 52 öffnet, so daß Druck über die Leitung 75 im Kolben 5I zum Zylinderraum 76 gelangt. Der Kolben 51 ist durch die Feder 67 vorgespannt.

Der Druck im Druckraum 76 pflanzt sich über die Leitungen 77 und 78 zu den Zylinderkammern 79 und 80 weiter und von dort über nicht dargestellte, an den Auslassen 81 und 82 angeschlossene Leitungen zu den Bremszylindern. In den Zylinderkammern 79 und 80 sind der (erste) Kolben-83 bzw. der (zweite) Kolben 84 angeordnet, die normalerweise durch Federn in den gezeichneten Stellungen gehalten werden. Auf der rechten Stirnfläche des Kolbens 83 wirkt über die Leitung 85 der im Zylinder 76 herrschende Druck. Der Kolben 83 trägt einen Fortsatz 86, mit dem er nach einer bestimmten Bewegung in Anlage zum Kolben 84 kommt. Die rechte Stirnfläche des Kolbens 84 ist dem Druck der Zylinderkammer 79 ausgesetzt.

Die Leitungen 77 und 78 sind an den Zylinderraum 76 so angeschlossen, daß nach einer kleinen Bewegung des Hilfskolbens 5I zuerst die zur Zylinderkammer 80 führende

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Leitung 77 und kurz danach die zur Zylinderkammer 79 führende Leitung 78 verschlossen wird. Diese Leitungen 77 und 78 sind so an den Zylinderkammern 79 und 80 angeschlossen, daß sie schon bald nach dem Herausbewegen der Kolben 83 und 84 aus den Ausgangsstellungen verschlossen werden.

Normalerweise, d.h. ohne Energieausfall und/oder ein Leck, stehen die Kolben 51»' 83 und 84 in der gezeichneten Stellung, d.h. in beiden Bremskreisen wird durch Fremdkraft gebremst.

Tritt an dem an der öffnung 82 angeschlossenen Bremskreis ein Leck auf, so kann sich im Zylinderraum 76 kein dem Druck auf das Bremspedal entsprechender Druck aufbauen. Hierdurch kommt es durch die weitere Pedalbewegung zu einer kleinen Verschiebung des Hilfskolbens 51, wodurch die Leitung 77 verschlossen wird. Der- sich, sofort in der Kammer 76 wieder erhöhende Druck pflanzt sich in die Kammer 79 fort und wirkt damit auf die rechte Stirnhälfte des Kolbens 84, der hierdurch nach links gedruckt wird und damit seinerseits die Druckzufuhr zur Kammer 80 sperrt. Der Kolben 51 bewegt sich mit steigendem Druck wieder in seine Ausgangsstellung. Die Kolben 51» 85 und 84 nehmen somit bei einem Leck in der bei 82 angeschlossenen Leitung nach einer Übergangsphase die in Fig. 2b dargestellten Stellungen ein.

Tritt ein Leck in der bei 81 angeschlossenen Leitung auf, so bewegt sich, wieder der Kolben 51 etwas nach, links, bis er die Leitung 78 verschlossen hat. Damit kann sich wieder Druck in der Kammer 76, nicht jedoch in den Kammern 79 und 80 aufbauen. Der sich erhöhende Druck in der Kammer 76 verschiebt jedoch den Kolben nach links, bis er mit seinem Fortsatz auf dem Kolben .84 aufsitzt. Bei der Bewegung des Kolbens 83 wurde die

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Leitung 78 verschlossen. Die Druckerhöhung in der Kammer 76 verschiebt den Kolben 51 wieder in die Ausgangslage, so daß sich in der Kammer 80 der Druck wieder aufbaut. Danach haben die drei Kolben die in Fig. 2c dargestellten Stellungen.

Fällt die Hilfsenergie aus (z.B. die Pumpe), so kommt es zu einer etwas größeren Verschiebung des Kolbens 51s denn der durch die Kolbenverschiebung erzeugte Druck verschiebt den Kolben 83 und danach über das eingeschlossene Druckmittel den Kolben 84. Der von den Kolben 83 und 84 erzeugte Druck, der hier gleich dem Dx^vuck in der Kammer 76 ist, bewirkt eine Zweikreisbremsung mit den !lötkolben 83 und 84. Die zugehörigen Kolbensteilungen zeigt Fig. 2d. Den Rückfluß der Bremsflüssigkeit verhindert das Einrichtungsventil 89·

Tritt zusätzlich zum Ausfall der Hilfsenergie noch ein Leck in der bei 82 angeschlossenen Leitung auf, so bleibt die Bremswirkung mit Notkolben in dem bei 81 angeschlossenen Bremskreis erhalten. Die Kolbenstellung unterscheidet sich von der der Fig. 2d lediglich dadurch, daß der Kolben 84 links am Gehäuse anliegt und die anderen Kolben etwas weiter nach links verschoben sind. Fällt dagegen der bei 81 angeschlossene Kreis zusätzlich zur Hilfsenergie aus, so bleibt die Bremswirkung im anderen Kreis erhalten. Die Stellung der Kolben unterscheidet sich von der der Fig. 2d dadurch, daß der Kolbenfortsatz 86 auf dem Kolben 84 aufsitzt. Die Drosseln an den Auslassen 81 und 82 sind zur Abstimmung der Druckänderungsgeschwindigkeiten notwendig.

Beim Ausführungsbeispiel der· Fig. 3a, das sonst dem Ausführungsbeispiel der Fig. 2 entspricht, haben die Kolben 83' und 84· verschiedene Durchmesser und sie ■sind durch die Stange 90, die Verbreiterung 91 sowie

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den Raum 92 mit einem vorgegebenen Spiel aneinandergefesselt. Diese Fesselung hat nur bei Ausfall der Hilfsenergie und einem Leck in einem Bremskreis Bedeutung. In Fig. 3a wurde der Fall angenommen, daß die bei 82' angeschlossene Leitung ein Leck aufweist. Bei der in Fig. 3a dargestellen Ausführung kommt es zu einem kleineren Pedalweg, da der Kolben 84-' nicht bis zum Anschlag kommt und damit auch Kolben 83* weniger weit nach links wandert. Da der Kolben 83* bei einer bestimmten Bewegung mehr Flüssigkeit verdrängt als durch die entsprechende Bewegung des Kolbens 84' an Raum frei wird (verschiedene Durchmesser), bleiben die Kolben in einer Zwischenstellung (wie gezeigt) stehen und da der Kolben 84· eine zusätzliche Zugkraft auf den Kolben 83' ausübt, wird die Bremskraft im am Ausgang 81' angeschlossenen Kreis verstärkt.

Fig. 3b zeigt den Fall, bei dem die Hilfskraft ausgefallen und der bei 81' angeschlossene Bremskreis ein Leck aufweist. Hier wird die von dem auf der rechten Stirnfläche des Kolbens 83' lastenden Druck erzeugte Kraft über die Stange 90 auf den Kolben 84' übertragen^ Wegen der kleineren Fläche des Kolbens 84·entsteht in der Zylinderkammer ein gegenüber dem Druck in der Kammer 76' höherer Druck.

- Patentansprüche -

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Claims

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Patentansprüche

. Bremssteueranordnung, bei der zwischen einer Druckquelle und den Badbremszylindern eine Ventilanordnung eingeschaltet ist, die bei Betätigung des Bremsbetätigungshebels geöffnet wird und damit einen der Betätigungskraft entsprechenden Druck an den Radbremsen einsteuert, und bei der im Störungsfall über den Betätigungshebel nach Zurücklegen eines Betätigungsweges ein Hilfskolben verschoben wird, dadurch gekennzeichnet, daß in die von der Ventilanordnung (12; 52) zu zwei Sätzen von Radbremszylindern führenden Druckleitungen je eine Zylinderkammer (17, 18; 79, 80) mit einem durch Vorspannung und den eingesteuerten Druck in einer Ausgangsstellunggehaltenen Kolben (11, 1$; 83» 84) eingeschaltet sind, daß die Druckzuführungen (26, 29; 77, 78) zu diesen Zylinderkammern 17» 18; 79, 80) durch eine vorgegebene kleine Verschiebung der Kolben (26, 29; 77, 78) verschließbar sind, daß.die zweite Fläche (35} 87) des zweiten Kolbens (13} 84) dem Druck der Zylinderkammer 17| 79; des ersten Kolbens (11; 83) ausgesetzt ist und daß auf den ersten Kolben (111 83) eine.von der Betätigungskraft des Bremsbetätigungshebels (15$ 55) abhängige Kraft einwirkt.

2. Breiassteueranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vom Betätigungshebel (15) verschiebbare Hilfskolben (11) der erste Kolben ist und daß der zweite Kolben (13) derart ausgebildet und die Druckzuführung (29) zum zweiten Zylinder (18) derart angebracht ist, daß ab einer bestimmten Verschiebung des .· zweiten Kolbens (13) die zweite Zylinderkammer (18) von der Ventilanordnung (12) getrennt dagegen die erste Zylinderkammer (17) mit der Ventilanordnung (12) zusätzlich verbunden ist.

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3. Bremssteueranordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfskolben ein dritter Kolben (51) ist, der dem eingesteuerten Bremsdruck ausgesetzt ist und dadurch normalerweise in seiner Ausgangsstellung gehalten wird, daß durch Verschiebung des Hilfskolbens (51) durch den Betätigungshebel (55) nacheinander zuerst die zum Zylinder (80) des zv/eiten Kolbens (84) und danach die zum Zylinder (79) des ersten Kolbens (83) führenden Druckleitungen (77* 78) verschließbar sind und daß eine solche' Verbindung (85) zwischen dem den ersten Kolben (83) zugeordneten Zylinder (79) und dem Zylinder (76) des Hilfskolbens (51) besteht, daß die zweite Fläche (88) des ersten Kolbens (83) dem Druck im Zylinder (76) des Hilfskolbens (51) ausgesetzt ist.

4. Bremssteueranordnung nach, einem der Ansprüche 1 bis 3* dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem ersten Kolben (11; 83) und dem zweiten Kolben (13 ; 84) eine Mitnahme (3O; 86) für den zweiten Kolben·(13» 84) vorgesehen ist, die nach einer vorgegebenen Bewegung des ersten Kolbens (11; 83) aus seiner Anfangsstellung mit dem zweiten Kolben (13; 84) in Eingriff tritt.

5· Bremssteueranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein weiterer dem eingesteuerten Druck ausgesetzter Kolben (14; 54) vorgesehen ist, dessen Zylinderkammer im Hilfskolben (11) angeordnet ist, der bei Betätigung des Bremshebels (154 55) verschiebbar ist und durch dessen Verschiebung die Ventilanordnung (12$ 5^) zur Einsteuer^mg · des Druckes betätigt wird.

6. Bremssteueranordnung nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Kolben (14; 54) nach einem vorgegebenen Betätigungsweg, jedoch vor Betätigung der Ventilanordnung (12; 52) die Verbindung zwischen den Radbremszylindern und einer Rücklaufleitung (19) zum Bremsflüssigkeitsreservoir (20) absperrt.

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7· BreiE3steueranordnung nach, einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den weiteren Kolben (14·; 5^) und dem Breracbetätigungshebel (15$ 55) ein elastisch.es Glied (16$ 56) eingeschaltet ist.

"8. Bremssteueranordnung nach, einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens ein Schalter (33) vorgesehen ist, der bei einer über die Betätigung der Ventilanordnung (12) hinausgehenden Bewegung des Bremsbetätigungshebels (15) geschlossen wird und ein Warnsignal erzeugt.

9· Bremssteueranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckquelle (1, 2, 3; 41, 4-2, 43) über ein in Richtung zur Quelle sperrendes Rückschlagventil (37; 89) an die Ventilanordnung (12; 52) angeschaltet ist.

10. Bremssteueranordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9» dadurch gekennzeichnet, daß der erste Kolben (11; 83) gegenüber dem zweiten Kolben (13; 84) eine größere wirksame Stirnfläche aufweist und daß diese Kolben (11, 13; 83» 84) derart aneinander gefesselt sind, daß sie sich nur um eine vorgegebene Wegstrecke relativ zueinander bewegen können.

Heidelberg, den 29* November 1973
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