DE2359081A1 - Blattfoerdervorrichtung - Google Patents

Description

ΟίμΙ.-ίΓ.α. Λ. Crü:^c>or

' D^.w/2ockniL 27. November 1973

8 München 22. Jüaximitian&K 4$

RAUK XEROX LTD.

Rank Xerox House, 338 Euston Road, London, N.W.1., England

Blattfördervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Blattfördervorrichtung, um von einem auf einer Auflagefläche ruhenden Blattstapel nacheinander Blätter abzustapeln. Derartige Auflageflächen sind mit Randführungen versehen, die die Seiten des Stapels erfassen, um die Blätter in der richtigen lage zu halten. Wenn eine Auflagefläche Blätter unterschiedlicher Breite aufnehmen soll, muß der Abstand zwischen den Randführungen verstellbar sein.

Bei manchen Anordnungen sind die Randführungen in verschiedenen Loch- oder Schlitzgruppen in der Auflagefläche befestigt oder sind Blöcke verschiedener Breite vorgesehen, um eine feste Randführung zu bilden, die für eine richtige Lage des Stapelrandes sorgt. In beiden Anordnungen geschieht die Lagejustierung der wirksamen Fläche der Randführung.in einzelnen Schrit-

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ORIGINAL INSPECTED

ten. Die britische Patentschrift 1 284 832 beschreibt Randführungen, die mittels gefederter Kugeln eingestellt werden, die schrittweise in beabstandete Einsenkungen rasten können.

Es ist auch bereits eine kontinuierliche Verstellung der Randführungen vorgeschlagen worden, aber bei einer solchen kontinuierlichen Verstellung wird es schwierig, die Lage der Randführungen genau symmetrisch zur Mittellinie der Auflagefläche einzustellen, und es sind Verbindungsgestänge o.dgl. vorgeschlagen worden, um zu gewährleisten, daß eine Bewegung der. einen Rand— führung von einer Bewegung der anderen Randführung in der entgegengesetzten Richtung um die gleiche Strecke begleitet wird. Eine Ausrichtung der Mittellinie der Blätter in dem Stapel mit der Mittellinie des Förderweges durch die Maschine ist erforderlich, damit die Blätter durch das System ohne Schiefstellung wandern·

Ein Beispiel einer Verbindung zweier Randführungen, die an einer Auflagefläche beweglich gehaltert sind, ist in der britischen Patentschrift 747 396 beschrieben. Hierin sind zwei Randführungen gezeigt, die von Stiften auf einer Platte unter dem Papiertrog gehalten werden, wobei die Stifte sich in einem eigenen Schlitz für jede Führung bewegen. Die Führungen sind mittels Ketten und Kettenrädern derart verbunden, daß die eine Bewegung der einen Randführung von einer Bewegung der arideren Randführung in entgegengesetzter Richtung um die gleiche Strecke begleitet wird, so daß die Randführungen stets zur Hittellinie der Vorrichtung symmetrisch sind. Diese Verbindungsanordnung ist euer in der Herstellung und im Einbau und es ist möglich, daß die Bewegung der Randführungen durch eine Abnutzung oder Verbiegung der Verbindung asjmchron wird.

Gemäß der Erfindung wird eine Aufnahmevorrichtung mit einer Auflagefläche für einen Stapel von Blättern, mit zwei parallelen Randführungen vorgesehen, die sich relativ asymmetrisch zur Auflagefläche bewegen können, sowie eine Anordnung zum Kompensieren oder Verschieben der Mitte

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zwischen den Randführungen relativ zur Auflagefläche, Diese Kompensationsanordnung kann aus einer Ausrichtnase bestehen, die an dem Behälter an einer von der Auflagefläche entfernten Stelle angebracht ist und sich in gleicher Richtung mit den Randführungen um den mittleren Abstand bewegt, den die Randführungen relativ zur Auflagefläche durchlaufen. Mit Hilfe dieser Anordnung bleibt die Mittellinie der Auflagefläche zwischen den beiden Randführungen stets in einem festen Abstand von der Ausrichtnasej so daß_s wenn die Ausrichtnase eine feste Stellung einnimmt, die Mittellinie auch in einer festen Position bleibt. Im einzelnen wird gemäß der Erfindung eine Vorrichtung vorgesehen, wie sie im kennzeichnenden Seil des ersten Anspruchs dargelegt ist,

Weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines AusführungBbeispiels anhand der beigefügten Zeichnungen. Darin zeigern

Fig.1 eine perspektivische Ansicht der Blattför.dervorrichtung, in der einige Teile des Gehäuses entfernt und einige Türen geöffnet sind;

Fig.2 eine schematische Seitenansicht eines Teils der in Fig.1 gezeigten Vorrichtung mit Blick auf die rechte Innenseite der Fig.1}

Fig*3 und 4 perspektivische Ansichten eines Papiertroges, wie er in der veranschaulichten Vorrichtung benutzt wird; und

Fig.5 eine Ansicht von unten auf ein Detail der Vorrichtung,

Die in den Figuren gezeigte Blattfördervorrichtung ist zum Transport von Blättern unterschiedlicher Größe in eine Kopiermaschine 21 bestimmt«, die xerographische Bilder eines Originals auf die Blätter aufbringt. Der mittlere Teil der in Fig.1 gezeigten Vorrichtung enthält drei Abteile 31, in denen Papiertröge 151 für drei verschiedene Blattgrößen untergebracht sind. Im Inneren jedes Abteils 31 sind im oberen Bereich zwei Absta- '

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pelrollen 6.1 angeordnet. Die Abstapelrollen ruhen normalerweiße auf der Oberseite eines Blattstapels, der.in dem Papiertrog 151 des "betreffenden Abteils 31 liegt, können aber durch Drehen an einem Handgriff von dem Stapel abgehoben werden.

Wie am besten aus den Fig.3 und 4 ersichtlich, weist jeder Papiertrog 151 einen Boden 152 mit einer Vorderrandführung 153 auf, die an dem Boden starr befestigt ist. Eine Hinterrandführung 154 ist relativ zum Boden 152 bewegbar und an zwei Zapfen 155 gehaltert, die durch einen Schlitz 150 des Bodens treten und an einem Block 156 unter dem Boden befestigt sind. Die Hinterrandführung 154 ist mit einer Platte 157 versehen, die sich teilweise über den Boden erstreckt und zusammen mit dem Zapfen 155 und dem Block 156 eine feste Halterung der Hinterrandführung an dem Boden vorsieht. Auf der Platte 157 ist eine Marke 158 angebracht, die sich relativ zu einer Skala 159 auf dem Boden 152 bewegt, um den Abstand der Hinterrandführung 154 von der Vorderrandführung 153 anzuzeigen.

Auf der Unterseite des Papiertroges sind zwei Reihen von Rollen 175 angebracht, die auf Achsen sitzen, welche sich parallel zur Vorderrandführung und Hinterrandführung 153, 154 erstrecken. Die linke Rollenreihe wirkt mit Schienen 176 zusammen, die am Boden 177 der Abteile 31 geformt sind, und die rechten Rollen laufen auf dem Boden der betreffenden Abteile, so daß der Papiertrog 151 in das Abteil 31 hinein und aus dem Abteil heraus gerollt werden kann. Die Bewegungsrichtung des Papiertroges ist rechtwinkelig zur Papiertransportrichtung. Die Vorderrandführung ist auf der Außenseite mit einem Handgriff 178 versehen, an dem der Trog in dem Abteil bewegt werden kann.

Da es wichtig ist, daß die Blätter in dem Trog ohne Schiefstellung zur Mittellinie der Vorrichtung gemäß Fig.1 vorwärtsgeschoben werden, muß der Trog 151 derart ausgerichtet werden, daß die Mittellinie der Blätter in dem Trog auf einer festen Linie in der Maschine zu liegen kommt, unceachtet der Stellung

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der Hinterrandführung 154 des Troges. Pig.2 zeigt in dem obersten Abteil 31 mit fest ausgezogenen Linien die-Stellung des Troges für schmale Papierblätter und in strichpunktierten Linien die Stellung des Troges für breitere Papierblätter. Wie man sieht, ist die Stellung der Vorderrandführung 153 und des Bodens 152 des Troges für die zwei Papierbreiten unterschiedlich und es ist eine Ausrichteinrichtung 179 vorgesehen, um den Trog automatisch in die richtige Lage zu bringen, entsprechend der relativen Lage der Rückseite des Troges.

Auf der Unterseite des Troges ist an dem Block 156 ein Hebel 181 um einen der Zapfen 155 mit einem Ende angelenkt. Am anderen Ende ist der Hebel mit einem Langloch 182 versehen, durch das ein Drehzapfen 183 tritt, der an der Unterseite des Troges befestigt ist. An einer Stelle, die den gleichen Abstand vom. Mittelpunkt des Langloches-182 im Hebel und von dem Zapfen 155 am Block 156 hat, ragt eine Hase 184 vom Hebel nach unten. Wenn sich die Hinterrandführung 154 des Troges um eine bestimmte Strecke bewegt, bewegt sich die Hase 184 um die Hälfte dieser Strecke, so daß sie in einem festen Abstand von einer Mittellinie zwischen der Vorderrandführung und der Hinterrandführung 153, 154 bleibt. Die Nase 184 wird in einer festen Lage relativ zur übrigen Vorrichtung gehalten, um den Papiertrog 151 in die erforderliche Position einzustellen· Hierzu kommt sie mit der Ausrichteinrichtung 179 in Kontakt, die aus einem Hebel 185 besteht, an dem eine 3insenkung 186 ausgebildet ist und der am hinteren Teil des Bodens des Abteils in der Mitte befestigt ist. Wie man aus Fig.5 sieht, ist der Hebel 185 um einen Zapfen 187 begrenzt drehbar, wobei zur Begrenzung der Rotation ein Anschlagstift 188 vorgesehen ist, der durch ein erweitertes Loch im Hebel 185 ragt. Diese begrenzte Drehbewegung gleicht eine etwaige seitliche Bewegung der Tröge 151 in ihren Schienen 176 aus.

Am Boden der. Einsenkung 186 ist ein gefederter Stößel 1.91 vorgesehen, der einen mit der Maschinenlogik verbundenen Mikro-

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schalter 192 erfaßt. An der Seite der Einsenkung ist eine gefederte Rast 193 angebracht, die die Nase 184 nach ihrem Eintritt in die Einsenkung 186 dort festhält.

Der Hebel 181 ist um den Zapfen 183, der an der Unterseite des Troges befestigt ist, schwenkbar, wozu eine Langlochverbindunft 182 vorgesehen ist, weil der Abstand des Zapfens 155, um welchen das Oberende des Hebels schwenkt, von dem Zapfen 183 sich ändert, wenn der Zapfen 155 entlang den geraden Schlitz 150 bewegt wird. Dies bedeutet, daß der von der Nase 184 zurückgelegte Weg geringfügig von der genauen Hälfte des von der Randführung 154 relativ zum Trog zurückgelegten Weges abweicht, aber diese Abweichung ist von geringer Größe. Dadurch, daß die Nase 184 im gleichen Abstand von dem Zapfen 155, um welchen der Hebel 181 schwenkt, und von der Mitte des Langloches 182 angebracht ist, schwankt das Bewegungsverhältnis der Hinterrandführung 154 nach beiden Seiten von 1 : 2, wenn sich die Führung 154 entlang dem Schlitz 15O bewegt»

Um die Lage der Rückseite des Troges einzustellen, kann der Trog 151 auf den Rollen 175 aus dem Abteil herausgerollt werden· Wenn der Papiertrog 151 in das Abteil zurückgebracht wird, laufen die linken Rollen 175 in den Schienen 176 und die rechten Rollen rollen auf dem Boden 177 des Abteils 31. Die Nase an der Unterseite des Troges 151 kommt mit der'Ausrichteinrichtung 179 in Eingriff."Wenn die Nase 184 den Boden der Einsenkung 186 erreicht, verriegelt die gefederte Rast 193 die Nase 184'in der Vertiefung 186 und die Nase 184 drückt den Stößel 191 zurück, so daß dieser den Mikroschalter 192 betätigt. Dieser Mikroschalter 192 veranlaßt die Maschinenlogik, einen Alarm abzuschalten, der anzeigt, daß der Papiertrog nicht ausgerichtet ist. Die Maschinenlogik erlaubt nun der Vorrichtung, mit der Beförderung der Blätter aus deia Trog v/eiterzufahren, vorausgesetzt, daß nicht andere Regelwidrigkeiten in der Maschine vorhanden sind, die von entsprechenden Pühlezurichtungen für die Haschinenlogik wahrgenommen werden.

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Claims (10)

1. Ansprüche

   Blattfördervorrichtung, gekennzeichnet durch eine Auflagefläche (152) für einen Blattstapel, die in einem Rahmen beweglich gehaltert ist, durch eine Randführung (153), die an der Auflagefläche starr "befestigt ist, durch eine zvieite Randführung (154), die zur Auflagefläche und relativ zur ersten Randführung beweglich ist, durch eine Nase (184), die relativ zur Auflagefläche in der gleichen Richtung und um die halbe Strecke beweglich ist, wie die bewegliche Randführung (154)_s durch eine am Rahmen befestigte Ausrichteinrichtung (179) zur Einstellung der !fase in einer festen Lage bezüglich der Bewegungsrichtung der beweglichen Randführung (154) derart, daß die im gleichen Abstand zwischen den beiden Randführungen verlaufende Linie an der Auflagefläche in einer vorgegebenen Position relativ zum Rahmen eingestellt ist«,
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß

   die Fase (184) an einem Hebel (181) sitzt, der an einer Stelle (155) mit der beweglichen Randführung verbunden ist und an der Auflagefläche schwenkbar angelsi-ct ist, wobei die Nase annähernd im gleichen Abstand von der Verbindungsstelle (155) mit der beweglichen Randführung und von der Schwenkachse (183) an der Auflagefläche angeordnet ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Randführung (154) auf einer geraden Linie bewegbar ist und daß der Hebel (181) entweder mit der beweglichen Randführung oder mit der Auflagefläche über eine Stift.schlitzverbindung (15O₉ 155) verbunden ist»
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder.3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (181) und die Nase (184) unter der Auflagefläche (152) angeordnet sind, und daß unter dieser Auflage-

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   fläche ein Block (156) mit der beweglichen Randführung (154) bewegbar ist, mit dem der Hebel (181) verbunden ist.
5. 5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß eine Anordnung am Rahmen zur Führung der Auflagefläche in einer Bewegungsrichtung vorgesehen ist, und daß die Ausrichteinrichtung (179) im rechten Winkel zu dieser Bewegungsrichtung in einem beschränkten Bereich bewegbar ist.
6. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrichteinrichtung (179) eine Einsenkung (186) mit einer gefederten Rast (193) für die Nase (184) hat.
7. 7« Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zu der Ausrichteinrichtung (179) ein Kikroschalter (192) gehört, der von der Nase '(184) betätigbar ist.
8. 8. Behälter mit einer Auflagefläche für einen Blattstapel und mit zwei parallelen Randführungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Randführungen (153, 154) asymmetrisch zur Auflagefläche (152) bewegbar sind und daß eine Anordnung getroffen ist, um die Bewegung der Mitte des Abstandes zwischen den Randführungen relativ zur Auflagefläche zu kompensieren.
9. 9. Behälter nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung eine ITase (184) aufweist, die an dem Behälter (151) an einer von der Auflagefläche beabstandeten Stelle derart angebracht ist, daß sie sich mit den Randführungen in der gleichen Richtung und um die geinittelte Strecke bewegt, die die Randführungen relativ zur Auflagefläche zurücklegen·
10. 10. Behälter nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die

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    Nase an einen Hebel (181) befestigt ist, der an einer Stelle mit der beweglichen Randführung (154) verbunden und an der Auflagefläche angelenkt ist, wobei die Nase annähernd im gleichen Abstand von der Verbindungsstelle mit der beweglichen Randführung und von der Sohwenkachse an der Auflagefläche angebracht ist·

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