DE2354066B2

DE2354066B2 - Klemmvorrichtung zum Befestigen von Beschlagteilen an hinterschnittene Längsnuten aufweisenden Metall- oder Kunststoff-Hohlprofilen für Fenster- und Türrahmen o.dgl

Info

Publication number: DE2354066B2
Application number: DE19732354066
Authority: DE
Inventors: Ewald 5930 Huettental-Weidenau Kleine; Benno 5931 Netphen-Deuz Sting
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1973-10-29
Filing date: 1973-10-29
Publication date: 1980-03-06
Also published as: AT339564B; ATA733274A; DE2354066A1; DE2354066C3

Description

Die Erfindung betrifft eine Klemmvorrichtung zum Befestigen von Beschlagteilen an hinterschnittene Längsnuter. aufweisenden Metall- oder Kunststoff-Hohlprofilen für Fenster- und Türrahmen od. dgl. mit einem an jedem Beschlagteil um eine zu seiner Ebene senkrecht gerichtete Achse schwenkbar verbindbaren bzw. verbundenen Klemmstück, dessen Breite etwas kleiner als die der Nutausmündung und dessen Länge erheblich größer als die Nutbreite ist, das durch Drehen in der Längsnut um seine Schwenkachse mit Längskantenbereichen die Nuthinterschneidungen hintergreift und in dieser Stellung festlegbar ist und das an den an den seitlichen Nutwänden anlegbaren Ecken scharfe Kanten besitzt, die zum Verankern des Klemmstücks in die Nutwände eindringen können.

Eine solche Klemmvorrichtung ist bereits bekannt durch die US-PS 30 53 355. Nachteilig ist bei dieser Vorrichtung, daß dort das Klemmstück manuell in seine Querlage zur hinterschnittenen Längsnut gebracht werden muß, wenn eine sichere Befestigung des Beschlagteils od. dgl. mittels der zugleich als Schwenkachse dienenden Schraube gewährleistet sein soll. Diese manuelle Handhabungsweise ist umständlich und zeitraubend. Sie erweist sich dann als problematisch, wenn die hinterschniitene Längsnut nicht ohne weiteres bzw. nur schwer zugänglich ist.

Daher ist es Aufgabe der Erfindung, eine Klemmvorrichtung der gattungsgemäßen Art derart auszubilden, daß beim Befestigungsvorgang das Klemmstück ohne unmittelbare Betätigung zwangsläufig in seine Befestigungslage in der hinterschnittenen Längsnut gelangt.

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen Merkmple gelöst.

Der besondere Vorteil dieser Ausbildung liegt darin, daß das Klemmstück allein durch quer zu seiner Schwenkebene in das Beschlagteil und in das Klemmstück einzutreibende Sperrbolzen einen Drehimpuls aufgezwungen erhält, welcher den Formschlußeingriff in die hinterschnittene Längsnut herbeiführt. Das Maß der Schwenkbewegung des Klemmstücks ist dabei exakt bestimmt, so daß jedes Klemmstück immer die gleiche Befestigungslage einnimmt. Ein selbsttätiges Lösen des Klemmstücks und damit des Beschlaglcils ist praktisch nicht möglich, weil die Schwenkkraft auf das Klemmstück durch parallel zu seiner Schwenkachse eingesetzte und damit formschlüssig wirkende Sperrbolzen hervorgebracht wird.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung sind in den Ansprüchen 2 bis 6 aufgezeigt.

Durch die im Anspruch 2 angegebenen Merkmale ergibt sich ein formschlüssig gesicherter Halt der Sperrbolzen in den Klemmstücken und/oder im Beschlagteil. Die Ausbildung nach Anspruch 3 erleichtert nicht nur das Einführen der Sperrbolzen in die zugehörigen Löcher des Beschlagteils und des Klemmstücks, sondern kann in Verbindung mit dem Boden der hinterschnittenen Längsnut eine zusätzliche Lagensicherung des Beschlagteils bewirken, da die Konusspitze in den Nutboden eindringen kann. Durch die Maßnahmen nach den Ansprüchen 4 und 5 lassen sich Klemmstück und Beschlagteil lagensicher zueinander ausrichten und das Klemmstück kann außerdem, ohne daß es direkt sichtbar ist, bei einem notwendig werdenden Lösen und Entfernen der Beschlagteile ohne Schwierigkeiten in seine Einführstellung zurückgeschwenkt werden. Durch die Ausbildung nach dem Anspruch 6 kann schließlich das Klemmstück schon während des Verschwenkvorgangs ein unbeabsichtigtes Längsverschieben in der hinterschnittenen Längsnut verhindern.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Klemmvorrichtung dargestellt. Es zeigt

F i g. 1 in räumlicher Ansichts- und Sprengdarstellung eine Klemmvorrichtung und die mit ihr zusammenwirkenden Teile eines Beschlags und eines Rahmens,

F i g. 2 eine Ansicht von vorne auf die hinterschnittene Längsnut eines Metall- oder Kunsts:off-Hohlprofils mit eingesetztem, aber in seiner Grundstellung befindlichem Klemmstück,

Fig.3 eine der Fig.2 entsprechende Darstellung, jedoch in der endgültigen Einbaulage des Klemmstücks,

Fig.4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV durch Fig. 2,

Fig.5 einen der Fig.4 entsprechenden Schnitt, jedoch durch die Anordnung nach F i g. 3,

F i g. 6 eine Seitenansicht durch das Klemmstück in der hinterschnittenen Längsnut eines Hohlprofils befestigten Schließplatte eines Treibstangenbeschlags und

F i g. 7 in räumlicher Rückansicht eine Klemmvorrichtung mit einem fJügelrahmenseitigen Kipp-Schließteil eines Drehkippbeschlags.

In der Zeichnung ist ein zur Herstellung von Fensteroder Türrahmen dienendes Hohlprofil 1 aus Metall oder Kunststoff dargestellt. An dieses ist mindestens eine hinterschnittene Längsnul 2 angeformt, welche eine in ihrer Längsrichtung verlaufende Ausmündung 3 sowie im Anschluß hieran Nuthinterschneidungen 4 ai/weist. Beim Ausführungsbeispiel hat dabei die hinterschnittene Längsnut 2 etwa einen T-förmigen Querschnitt; sie kann jedoch auch ohne weiteres eine andere hinterschnittene Querschnittsform, beispielsweise Schwalbenschwan*:- form, erhalten. Diese hinterschnittene Längsnut 2 wird zur Befestigung und Ausrichtung verschiedenartiger Beschlagteile 5, 22 benutzt, von denen in F i g. 1 beispielsweise die Schließplalte für einen Treibstangenverschluß dargestellt ist.

Die nur als Beispiel — stellvertretend auch für andere Beschlagteile — gezeigte Schließplatte besteht aus einer flachen Grundplatte 6, deren Breite größer ist als die Ausmündung3 der hinterschnittenen Längsnut 2 und welche an der Rückseite zwei in einem Abstand voneinander angeordnete Vorsprünge 7 und 8 aufweist, deren Breite an die Breite der Ausmündung 3 der hinterschnittenen Längsnut 2 angepaßt ist.

Auf der den Vorsprüngen 7 und 8 gegenüberliegenden Seite trägt die Grundplatte 6 in der Nähe ihres einen Endes eine Schließgabel 9, mit der ein Riegelglied eines Treibstangenverschlusses wahlweise in und außer Eingriff gebracht werden kann.

Die Schließplatte ist mit einer Klemmvorrichtung ausgestattet, die ein Klemmstück 10 aufweist, dessen Breite 11 mit der Breite der Ausmündung 3 der Längsnut 2 etwa übereinstimmt und dessen Länge 12 erheblich größer als seine Breite 11 ist, jedoch derart, das es in den Abstandsbereich zwischen den beiden rückwärtigen Vorsprüngen 7 und 8 eingesetzt werden kann.

Etwa mittig zwischen den gegeneinander gerichteten Enden der beiden Vorsprünge 7 und 8 hat die Grundplatte 6 ein Loch 13, in welches das Klemmstück 10 mit einem Zapfen 14 schwenkbar eingreifen kann. Zu beiden Seiten des Lochs 13 — in Längsrichtung gesehen — hat die Grundplatte 6 je ein Senkloch 15, wobei sowohl das Loch 13 als auch die Senklöcher 15 auf der Längsmittelebene der Grundplatte 6 liegen.

Im Klemmstück 10 sind beidseitig im Abstand vom Zapfen 14 Gewindelöcher 16 angeordnet, deren Abstand auf den Abstand der Senklöcher 15 vom Loch 13 in der Grundpiaüe 6 abgestimmt isi. Die Gewinueiücher 16 liegen jedoch nicht, wie der Zapfen 14, auf der Längsmittelebene des Klemmstücks 10, sondern sie sind gegenüber dieser nach verschiedenen Seiten um einige Winkelgrade, beispielsweise um 5 Grad, versetzt angeordnet Der Abstand von der Längsmittelebene entspricht etwa ihrer Schwenkstrecke in der Nut 2 um den Zapfen 14. Hierdurch wird erreicht, daß dann, wenn duS Klemmstück 10 mit seinem Zapfen 14 im Loch 13 der Grundplatte 6 lagert und seine Längskanten parallel

ίο zu den Längskanten der Grundplatte 6 liegen, die Gewindelöcher 16 des Klemmstücks 10 gegenüber den Senklöchern 15 der Grundplatte 6 einen seitlichen Achsversatz haben.

Aus Fig.2 ergibt sich, daß die Schließplatte (Beschlagteil 5) zusammen mit dem Klemmstück 10 in der zuletzt erwähnten Relativlage durch die Ausmündung 3 in die hinterschnittene Längsnut 2 eingeführt werden kann, wobei von dieser das Klemmstück 10 und die Vorsprünge 7 und 8 der Schließplatte aufgenommen werden. Nunmehr lassen sich als Senkschrauben ausgebildete Sperrbolzen 17 durch die Senklöcher 15 der Grundplatte 6 einführen, wobei die Senkschrauben mit ihren Konusspitzen 18 in die Gewindelöcher 16 des Klemmstücks 10 eindringen und dabei letzteres um

_'"> seinen Zapfen 14 im Loch 13 der Grundplatte 6 verschwenken. Dabei gelangen die Gewindelöcher 16 mit den Senklöchern 15 in Achsfluchtlage, während sich die Senkschrauben 17 mit ihrem Gewinde in den Gewindelöchern 16 verankern. Durch die somit

ίο erzwungene Schwenkbewegung des Klemmstücks 10 wird dieses mit den sich diagonal gegenüberliegenden Längskantenbereichen 20 mit ihren Ecken 19 in die Nuthinterschneidungen 4 der hinterschnittenen Längsnut 2 hineingedrängt, wie das aus F i g. 3 ersichtlich ist.

si Die Ecken 19 des Klemmstücks 10 dringen dabei mit ihren scharfen Kanten schneidenartig in die Seitenwandungen der Nut 2 ein und legen dadurch das Klemmstück 10 und mit diesem zugleich auch die Schließplatte formschlüssig gegen Längsverschiebung

•40 am Hohlprofil 1 fest. Beim Anziehen der Senkschrauben 17 wird außerdem die Schließplatte mit ihrer Grundplatte 6 quer zu ihrer Ebene mit dem Hohlprofil 1 verspannt, indem das in der Längsnut 2 liegende Klemmstück 10 und die Grundplatte 6 sich einander

4^r> nähern. Die als keilförmige Absätze ausgebildeten Längskantenbereiche an der der Grundplatte 6 zugewendeten Seite des Klemmstücks 10 werden dabei gegen die die Hinterschneidungen 4 bildenden Nutwände gepreßt und sichern hierdurch — unter Entlastung

w der Senkschrauben 17 von Scherkräften — die Schwenklage des Klemmstücks 10 in der hinterschnittenen Längsnut 2 des Hohlprofils 1.

Durch die in die Ausmündung 3 der Längsnut 2 eingreifenden Vorsprünge 7 und 8 der Schließplatte

ίί erhält diese ebenfalls eine seitliche Lagenfixierung, so daß in allen drei Raumdimensionen eine einwandfreie Ausrichtung der Schließplatte am Hohlprofil i erreicht wird.

Die Fig. 4 der Zeichnung macht durch eine

ho Querschnittsdarstellung deutlich, welche Lage das Klemmstück 10 beim Einführen in die Längsnut 2 des Hohlprofils 1 einnimmt. Hingegen ist aus Fig. 5, ebenfalls in Querschnittsdarstellung, die Lage ersichtlich, welche das Klemmstück 10 nach der Befestigung

ti·; der Schließplatte 5 in der Längsnut 2 des Hohlprofils 1 einnimmt.

Der F i g. 6 ist die Lagenzuordnung des Klemmstücks 10 zur SchüeÖplaitc zu entnehmen, -A-obe: deu'.üch

gezeigt ist, daß das Klemmstück 10 zwischen den beiden Vorsprüngen 7 und 8 der Grundplatte 6 liegt, so daß diese der Grundplatte 6 als Widerlager in der Ausmündung 3 der Längsnut 2 dienen, sobald durch das Eindringen der Senkschrauben 17 das zwangsweise Verschwenken des Klemmstücks 10 herbeigeführt wird.

Als vorteilhaft erweist es sich, wenn der Zapfen 14 des Klemmstücks 10 mit einer Ausnehmung 21, beispielsweise einem Querschlitz, ausgestattet ist. Dieser ermöglicht es, das Klemmstück 10 im Bedarfsfall aus seiner Befestigungslage in der Nut 2 in die Parallellage zur Grundplatte 6 zurückzudrehen, wenn es erwünscht ist, das Klemmstück 10 zusammen mit der Schließplatte 5 in eine andere Position am Hohlprofil 1 zu bringen oder aber es gänzlich zu entfernen.

In F i g. 7 der Zeichnung ist eine Klemmvorrichtung in Verbindung mit einem Beschlagteil 22 in Form eines winkelförmigen Kipp-Schließteils für einen Drehkippbeschlag gezeigt, welches im Bereich der Ecke eines Hohlprofilflügelrahmens befestigt wird. Auch hier sind an der Rückseite einer Grundplatte 23 Vorsprünge 24 und 25 vorgesehen, deren Breite der Ausmündung 3 der hinterschnittenen Längsnut 2 angepaßt ist. Zwischen diesen Vorsprüngen 24 und 25 ist das Klemmstück 10 gelagert, und zwar nur an einem Schenkel des Kipp-Schließteils. Möglich wäre es natürlich auch, Klemmstücke 10 an beiden Schenkeln des Kipp-Schließteils vorzusehen.

Nach Fig. 7 ist das Klemmstück 10 fest aber verschwenkbar mit der Grundplatte 23 verbunden. Da das Kipp-Schließteil fest, jedoch schwenkbar mit dem

ίο Klemmstück 10 verbunden ist, brauchen die Sperrbolzen 17 nicht als Schrauben ausgebildet sein. Vielmehr reicht es in diesem Falle aus, mit Keilflächen versehene Spannstiftc 27 zu verwenden, die durch Löcher im Kipp-Schließteil in die glatten Löcher 16 des Klemm-

Ij Stücks 10 eingetrieben werden und dieses dadurch, zwangsweise in der Längsnut 2 verschwenken.

Gegebenenfalls kann das Klemmstück 10 an seinen die Nuthinterschneidungen 4 der Längsnut 2 untergreifenden Flächen mit Aufrauhungen, z. B. Riffelungen, versehen sein. Diese krallen sich dann beim Verspannen des Klemmstücks 10 in den Wandungen der Längsnut fest.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Klemmvorrichtung zum Befestigen von Beschlagteilen an hinterschnittene Längsnuten aufweisenden Metall- oder Kunststoff-Hohlprofilen für Fenster- und Türrahmen od. dgl. mit einem an jedem Beschlagteil um eine zu seiner Ebene senkrecht gerichtete Achse schwenkbar verbindbaren bzw. verbundenen Klemmstück, dessen Breite etwas kleiner als die Nutausmündung und dessen Länge erheblich größer als die Nutbreite ist, das durch Drehen in der Längsnut um seine Schwenkachse mit Längskantenbereichen die Nuthinterschneidungen hintergreift und in dieser Stellung festlegbar ist und das an den an den seitlichen Nutwänden anlegbaren Ecken scha.-fe Kanten besitzt, Jie zum Verankern des Klemmstücks in die Nutwände eindringen können, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (10) parallel zu seiner Schwenkachse (14) verlaufende Löcher (16) aufweist, die von einer in Nutlängsrichtung verlaufenden Mittelebene des Klemmstücks (10) von den zum Hintergreifen der Nuthinterschneidungen (4) bestimmten Längskantenbereichen (20) weg seitlich versetzt angeordnet sind, daß jedes Beschlagteil (5,22) an der zur Nut (2) gerichteten Seite Vorsprünge (7, 8; 24, 25), deren Breite der der Nutausmündung entspricht, und in der Mittelebene angeordnete Löcher (15) hat, und daß zum Festlegen des Klcmmstückes (10) Sperrbolzen (17, 27) vorgesehen sind, die in der Klemmstellung die sich deckenden Löcher (15,16) im Beschlagteil (5, 22) und im Klemmstück (10) durchgreifen.

2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1. dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrbolzen (17) aus in die ein Innengewinde aufweisenden Löcher (15) jedes Beschlagteils (5) bzw, aus in die ein Innengewinde aufweisenden Löcher (16) des Klemmstücks (10) eindrehbaren Schraubenbolzen bestehen.

3. Klemmvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und

2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrbolzen (17) eine Konusspitze aufweisen.

4. Klemmvorrichtung nach den Ansprüchen I bis

3, dadurch gekennzeichnet, daß das Klemmstück (10) einen angeformten, seine Schwenkachse bildenden Zapfen (14) aufweist, der in ein entsprechendes Loch (13) im Beschlagteil (5) eingreift.

5. Klemmvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis

4, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (14) an seinem Ende eine Ausnehmung (21), ζ. Β. einen Querschlitz, für den Eingriff eines Werkzeugs aufweist.

6. Klemmvorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis

5, dadurch gekennzeichnet, daß die Längskantenbereiche (20) des Klemmstückes (10) gegenüber dessen Oberseite abgesetzt Ansätze sind, deren an der jeweiligen Hinterschneidungen (4) anliegende Seite vorzugsweise keilartig ansteigend ausgebildet ist.