DE2352313A1

DE2352313A1 - Mechanisch-pneumatisches betaetigungselement zur steuerung von pneumatischen bremsen in fahrzeugen

Info

Publication number: DE2352313A1
Application number: DE19732352313
Authority: DE
Inventors: Bruno Zoppi
Original assignee: Magneti Marelli SpA
Current assignee: Marelli Europe SpA
Priority date: 1972-10-20
Filing date: 1973-10-18
Publication date: 1974-05-02
Also published as: ES419783A1; IT969751B; BR7308174D0; FR2203731A1; FR2203731B1

Description

"Mechanisch-pneumatisches Betätigungselement zur Steuerung von pneumatischen Bremsen in Fahrzeugen"

Die Erfindung betrifft ein Betätigungselement des mechanisch-pneumatischen Typs, zur Steuerung der Bremselemente von mit pneumatischen Bremsanlagen ausgestatteten Fahrzeugen.

Mechanisch-pneumatische Betätigungselemente zur Steuerung der Bremsen in mit pneumatischen Bremsanlagen versehenen Fahrzeugen sind "bereits "bekannt; diese Betätigungselemente bestehen aus zwei miteinander verbundenen Teilen zur Bildung nur eines Aggregats, das ein pneumatisches Betätigungselement (zum. Bremsen von inbetriebstehenden Fahrzeugen), sowie ein mechanisches Betätigungs- ' element (zum Bremsen von stillstehenden Fahrzeugen und in Einzelfällen auch zur Notbremsung des Fahrzeuges), dessen Bremsenergie von einer in zweckentsprechender Weise vorbelasteten Feder gelie fert wird, umfaßt.

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Bei inbetriebstehenden Fahrzeugen wird die Feder des mechanischen Betätigungselementes dadurch stillgelegt, daß diese Feder mittels eines Kolbens in ihrer maximal zusammengepreßten Lage festgehalten wird, wobei der Kolben von einem pneumatischen Druck eines bestimmten Wertes beaufschlagt wird. Das pneumatische Betätigungselement kann somit ungehindert und in normaler Weise arbeiten, zur gewohnheits gemäß en Bremsung des inbetriebsteheiiden Fahrzeuges.

Die Bremsung von stehenden Fahrzeugenoder die Notbremsung wird dadurch bewerkstelligt, daß man aus der Kammer-des mechanischen Betätigungselementes die auf den Kolben einwirkende luft entweichen läßt, so daß die sich entspannende leder, unter Mitwirkung von zweckentsprechenden Steuerstoßstangen und Übertragungen, eine permanente Bremsung des Fahrzeuges bewerkstelligt. Mittels eines eigens zu diesem Zweck vorgesehenen Verteilers ist es möglich, den Druck der auf den Kolben einwirkenden Luft zur Kompression der Feder zum Bremsen des inbetriebstehenden Fahrzeuges zu verändern, wodurch eine modulierbare Hilfsbremsung geschaffen wird, die von dem Fahrer stufenweise durchgeführt wird. Die genannte Feder dieser Betätigungselemente ist so beschaffen, daß sie auch bei ihrer maximalen Entspannung eine zur Erzielung der Bremsung eines stehenden Fahrzeuges oder zur Notbremsung ausreichende Wirkung ausübt.

Bei den bereits bekannten Betätigungs elementen dieser Art sind die zwei Betätigungsorgane, d.h. das mechanische und das pneuma-

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tische Betätigungsorgan, achsengleich angeordnet und in Reihe geschaltet. Eine solche Anordnung führt zu einen großen Platz beanspruchenden, insbesondere eine beträchtliche Länge aufweisenden Betätigungsorganen. Ferner bieten solche Betatigungselemente keinen zuverlässigen und ausreichenden Schutz gegen außenseite ge Stöße, denen das Betätigungselement ausgesetzt.ist, es sei denn, daß man dieses Betätigungselement mit zweckentsprechenden Abschirmungen, Schutz- und YerStärkungsmitteln ausrüstet. · Schließlich erfordern die bekannten Betätigungselemente den Einsatz von zwei Steuerstoßstangen oder sonstige besondere Lösungen, zur zuverlässigen und Wirkungskraftigen Übertragung der Steuerimpulse auf die Bremselemente.

In denjenigen Fällen, in den&n die pneumatische Anlage, insbesondere das Betätigungselement, unzureichend belüftet ist, oder aber, wenn die Anlage und das Betätigungselement in einem stehenden Fahrzeug, das rangiert waden soll, nicht mit einer, zur Anullierung und Feutralisierung der Bremsung einen ausreichenden Druck aufweisenden Druckluft gespeist werden, sehen diese bekannten Betätigungselemente Entsperrungselement vor (in den meisten Fällen Schrauben-Schraubenmutterelemente), mittels welcher der von der Feder belastete Kolben von Hand verstellt wird, um das Zusammenpressen und Zusammenquetschen der Feder zu bewirken und die Heutralisierung und Entlastung der von dieser auf die Bremse ausgeübten Wirkung zu leisten. ' ·

Der Zweck der vorliegenden Erfindung ist die Schaffung eines zur

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Bremsung dienenden Betätigungselementes der oben erläuterten Artj von einem geringen Platzbedarf, insbesondere eines Betätigungselementes, welches, im Vergleich zur Länge der bekannten Elemente, geringe längsabmessungen aufweist.

Ein weiterer Zweck der Erfindung ist die Verwirklichung eines zur Bremsung dienenden Betätigungselementes, dessen pneumatischer Bestandteil zur Vermeidung von außenseitigen, auf das Betätigungselement einwirkenden Stoßen und Schlagen restlos und in vorteilhafter Weise mit einer Schutzabdeckung versehen ist.

Ein weiterer Zweck der Erfindung ist die Schaffung eines zum Bremsen dienenden, mit mehr als einer Steuerstoßstange von gebräuchlicher länge versehenden Betätigungselements, auf welches sowohl der pneumatische, als auch der mechanische Bestandteil des Betätigungselements eine Wirkung ausüben.

Das erfindungsgemäße Betätigungselement, welches sowohl ein Zylinder-Kolbenaggregat umfaßt, dessen beweglicher Bestandteil mit den Bremselementen in Verbindung steht und von der pneumatischen Bremsanlage sowie von Federmitteln beeinflußt wird, die dank der Wirkung des genannten Druckes in Spannung bleiben, als auch ein

zweites Zylinder-Kolbenaggregat, das von dem überwachten Druck , des Verteilers der Bremsanlage beeinflußt wird, dessen bewegli- ^; ehe Ausrüstung zwischen derjenigen des ersten Aggregats und den Steuerungsmitteln für die 'Bremsen eingefügt ist, zur Betätigung der genanntenoteuerungsmittel unabhängig von dem vorgenannten ■

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ersten Zylinder-Kolbenaggregat ist dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Zylinder-Kolbenaggregate zwischeneinander in solcher Weise angeordnet und untergebracht sind, daß diese Aggregate einen teleskopartigen, achsengleichen und parallel verlaufenden Aufbau bilden, dessen mittlerer Kolben mit den Steuerungselementen für die Bremsen mittels eines inneren Kolbens des Aufbaus und durch nur eine Steuerstoßstange in Verbindung steht.

Fach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Betätigungselement mit einer Schutzhülle zur Aufnahme des teleskopartigen Aufbaus versehen. Dieser Aufbau schließt einen ersten, festschlüssig mit der genannten Hülle verbundenen Zylinder in sich ein, in welchem sich ein hohler Kolben gleitend bewegt, der von den federnden Bremsmitteln beeinflußt wird und der den zweiten Zylinder bildet, in welchem sich ein anderer, unmittelbar mit der Steuerstoßstange der Bremsen verbundener Kolben gleitend bewegt, wobei von außen aus einstellbare Schrauben und Schraubenmutterelemente Kupplungsorgane aufweisen, die mit dem genannten hohlen Kolben zusammenwirken und von dem Deckel der Schutzhülle festgehalten werden, wobei diese Kupplungsorgane federnde Bremsmittel zum Entbremsen des Fahrzeugs nochmals zusammenpressen.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform sowie anhand der Zeichnung. Dabei zeigen:

Fig. Ta und 1b die sich ergänzende, längs der Linien x-x miteinander verbundene Darstellung des erfindungs-

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gemäßen Betätigungselementes;

Pig. 2 einen Schnitt gemäß Linie II-II in Pig. 1; Pig. 3 einen Schnitt gemäß Linie III-III in Pig. 1;

Pig. 4 eine Teilansicht des linken Endes des Betätigungselementes nach Pig. 1;

Pig. 5 einen leilschnitt gemäß der Linie V-V der Fig. 4 und

Pig. 6a, 6b und 6c schematisch und im Schnitt drei voneinander verschiedene, von dem Bremsbetätigungselement während seinen drei Arbeitsstufen eingenommenen Lagen, wobei die erste der genannten Piguren der Pig.1 der Zeichnung entspricht.

Das in den Zeichnungen veranschaulichte Betätigungselement ist von einer zylinderförmigen Hülle umgeben, deren Bodenwand 12 mit Gewindezapfen 14 zur Befestigung dieses Betätigungselementes am Rahmen des Fahrzeugs versehen ist.

Der mittlere Bereich der Bodenwand 12 des Körpers 10 weist eine Öffnung 15 auf, in der eine mit einem Kragen 18 versehene Hülse 16 angeordnet ist, welche mit einem elastischen Ring 20 zusammenwirkt, der in eine Hut der Öffnung 15 eingreift, zum Verklemmen der Hülse 16 mit der Bodenwand 12, wobei eine Dichtung 21 eine haftSchlussige pneumatische Verbindung zwischen dem Inneren des Körpers 10 und der Außenseite gewährleistet. Eine Bodenscheibe 22'ist mit einer zentralen Öffnung 24 versehen, in welche sich

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das freie Ende der Hülse 16 dichtschlüssig gleitend einfügt.

In die Hülse 16 schiebt sich eine gelochte Stange 25 ein," deren Außenwand mit Längsflügeln 26 versehen' ist. Diese Längsflügel sind durch Axialnuten "begrenzt, welche zusammen mit der Innen-

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wand der genannten Hülse 16 Leitungen bilden, der Zweck im Fachstehenden erläutert wird.

Die gelochte Stange 25 steht mit einem Kolben 28 in formschlüssiger Verbindung, der mit Dichtungen versehen ist, welche mit der Innenwand eines entsprechenden Zylinders 30 zusammenwirken, wobei eines der Enden dieses Zylinders mittels Schrauben 31 dichtschlüssig mit der Bodenscheibe 22 verklemmt ist. Eine Schraubenfeder 32 ist zwischen der Bodenscheibe 22 und dem Kolben 28 eingefügt und die von der genannten Feder 32 ausgeübte Wirkung zfeht diesen Kolben gegen die Bodenwand 34 . des Zylinders 30 zurück, der sich in Axialrichtung gleitend längs der Hülse 16 verschieben kann. An dem Ende der Längsflügel 26 der gelochten Stange 25 befindet sich eine Umfangsausnehmung zur Aufnahme eines Mihrungsringes 27, welcher zusammen mit den genannten Längsflügeln 26 die Gieichaehsigkeit des Zylinders 30 mit dem Kolben 28 bei der Verschiebung dieses Zylinders und dieses Kolbens gewährleistet. Die Stange 25 ist an ihrem freien Ende mit einer Öffnung versehen, zur Aufnahme und zum Pesthalten eines Bechers 33, cLer mit nach innen gerichteten Umfangsflügeln 35 versehen ist, um mit einem, von. einem der Enden einer schwingenden Stoßstange 38 aufgewiesenen Kranze 36 zusammenzuwirken, zur Gewährleistung der Axi-

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alverbindung zwischen dieser gtoßstange und der Stange 25. Das freie. Ende der Stoßstange 38 hält eine einstellbare Gabel 40 fest, welche vorteilhaft mit einem Hebel zur Steuerung der Fahrzeugbremse]:! in Verbindung steht, wobei eine Haube 42 auf dem genannten Ende,, auf gekeilt und mit ihren Enden an der Gabel 40 einerseits und an der Bodenwand 12 des Körpers 10 andererseits befestigt ist, zum der Schutz der Stoßstange 38 und der Innenseite des Bremselementes gegen das Eindringen von Staub und Fremdkör*- pern. Das Innere der Hülse 16 und der Zylinder 30 stehen mit der Umgebung in Verbindung, wie im Nachstehenden näher erläutert.

Das innere Ende der mit dem Kolben 28 schlüssig verbundenen Stange 25 ist zum Teil in axialer Richtung zur Aufnahme eines Gewindestiftes 44 gelocht, der mit einer Mutter 45 versehen ist, welche mittels eines Verschlußstiftes 46 gesperrt ist und mit einer Schraubenmutter 48 in Eingriff steht, die mit einander diametral .entgegengesetzten'prismatischen Flügeln 49 (vgl. Fig. 2 und 3) versehen ist. _% -

Die Bodenwand 34 des Zylinders 30 weist in ihrem mittleren Bereich einen gelochten Vorsprung 50 auf, der mit einem radialen Zahn oder mit zwei radialen, einander diametral entgegengesetzten Zähnen 52 versehen ist, wobei diese Zähne in entsprechende Schlitze 54 eingreifen, welche in Längsrichtung in einem gelochten Schwanz 55 vorgesehen sind, der mit der. Stange 25 gleichläuft, und in der Öffnung der Stange 25 Aufnahme findet. Mit den Schlitzen 54 gelangen ferner die Flügel 49 der von der Gewindestange'

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44 ausgewiesenen Schraubenmutter 48 in Eingriff. Der gelochte Schwanz 55 steht mit dem mittleren Bereich einer Bodenscheibe 56 in festschlüssiger Verbindung, die den Yerschlußdeckel des Gehäuses 10 bildet; diese Bodenscheibe 56 findet in einem von dem. Rand des Gehäuses 10 aufgewiesenen Anschlag Aufnahme und arbeitet mit einer Dichtung 57 zusammen. Ein elastischer Ring 58 greift in eine "innenseits des genannten Randes vorgesehene Nut ein, zum Festhalten der Bodenscheibe 56, welche mittels einer radialen blatte-60 von geringen Ausmaßen (vgl. Fig. 4 und 5) und einer Schraube 61 mit der Bodenscheibe 56 verklemmt ist, wobei das freie Ende der genannten Hatte 60 in einer Auskerbung 62 des Randes des Gehäuses 10 Aufnahme findet.

Der Zylinder 30 und die Bodenscheiben 22 und 34 bilden ihrerseits einen hohlen Kolben, der sich gleitschlüssig in einem entsprechenden Zylinder 64 bewegt, welcher in dem veranschaulichten Pall mit der Innenfläche der Bodenscheibe 56 fest verbunden ist und sich daher im Inneren.des Gehäuses 10 befindet. In seinem mittleren Bereich weist die Bodenscheibe 56 eine gelochte Radscheibe 66 auf, die dazu geeignet ist, die Gewindestange 44 festzuhalten, welche eine Nut 68 zur Aufnahme einer Dichtung aufweist, sowie einen, mit einem Sechskantkopf 72 endenden Flansch 70. Der Flansch 70 hat in eine, in der Öffnung der Radscheibe 66 befindlichen Anschlag seinen Sitz, worin dieser Flanschmittels eines elastischen Ringes 74 festgehalten wird, wobei dieser Ring mittels seines äusseren Umfanges mit einer, in der Wand des genannten Anschlags ge-.bildeten Nut-in Eingriff steht zum Festhalten des Gewindestiftes

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44 in axialer üichtung, wobei die genannte Stang drehend "bewegt werden kann, mid zwar dadurch, daß man ein zweckentsprechendes Gerät mit dem Sechskantkopf 72 in Eingriff bringt. Der in der gelochten Radscheibe 66 vorgesehene Anschlag ist mittels einer elastischen Kappe 75 geschlossen, deren verdickter Hand mit einer in der Außenwand der genannten Radscheibe vorgesehenen Unifangsnut in lösbaren Eingriff gelangt. Der Zylinder des Aggregats 22-30-34 endet an der Bodenscheibe 22,mit einem Kranz 76, der eines der Enden einer Schraubenfeder 78 festhält, die auf den Zylinder 64 aufgeschoben ist und deren anderes Ende von einem Deckel der Hülle 10 festgehalten wird.

Die Wirkung der von den vorgenannten Bestandteilen festgehaltenen Feder 78 wird über den gelochten Vorsprung 50 der Bodenwand 34 auf den Stab 25 sowie auf die Stoßstange und von dieser auf die Bremselemente übertragen.

Die im Vorausgehenden beschriebenen Elemente bilden einen teleskopartigen Aufbau und sie begrenzen eine Mehrzahl von Druckkammern, wovon die erste, bzw. die Druckkammer A von dem Deckel 56 und von der Bo&enwaad des Kolben-Zylinders 30 gebildet ist und über einen von dem Deckel 56 aufgewiesenen Anschluß 80 mit dem Verteiler der pneumatischen Bremsanlage in Verbindung steht.

Heben der Kammer A ist eine Kammer B vorgesehen, die von dem Zylinder 30 der Bodenwand 34 und dem Kolben 28 gebildet ist. Die Kammern B stehen über eine oder mehrere in der Wand 34 befindli-

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ehe öffnungen B2 mit der genannten Kammer in Verbindung. Daraus folgt, daß, wenn die Kammer A unter Druck stellt, auch die Kammer 13 mit Druck beaufschlagt wird. Ist dies der Fall, so bewirkt der Druck ausschließlich eine Verstellung des Kolbens 28 von links nach rechts bzw. in einer'dem Pfeil X (Pig. 1a) entgegengesetzten Richtung, insofern als auf beide äußere Flächen der Wand' 34 des Zylinderkolbens 30 _} gleichgroße und entgegengesetzte Kräfte eine Wirkung ausüben. In solbher Weise nehmen einzelne Bestandteile des Betätigungselements die in der 3?ig. 6b veranschaulichte Stellungen ein, wodurch das genannte Element dazu befähigt ist, die pneumatische Bremsung eines in Bewegung befindlichen Fahrzeugs zu bewerkstelligen.

Eine dritte Druckkammer ö ist aus dem Inneren der Hülle 10, aus der Hülse 16 und der äußeren Fläche der Bodenscheibe des Kolben-Zylinders 30, gebildet. Die Kammer C steht über einen Anschluß 84 mit dem Speicher der pneumatischen Bremsanlage in Verbindung, •so daß auch in der genannten Kammer C der Druck der genannten Anlage anliegt. Sobald der gewünschte Druck in der Bremsanlage anliegt, übt dieser Druck eine Wirkung auf die Bodenscheibe 22 des KoIben-Zylinders 30 aus und verschiebt die Scheibe solange in Richtung des Pfeiles Y, bis sie entgegen der von der Feder ausgeübten Wirkung die in den Fig. 1 und 6a gezeigte Stellung erreicht. - .

Schließlich weist das Innere des Kolbens 30 eine Kammer D auf, welche von dem Kolben 28 und der Bodenscheibe 32 begrenzt ist;

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und, wie "bereits gesagt, steht der genannte Kolben über die Hut 26 und dem Stab 24 mit der Umgebungsluft in Verbindung, wobei diese Hut und dieser Stab auch die Aufgabe erfüllen, die Kammer D mit dem Inneren des Rohres 16 zu verbinden.

Die vorausgehenden Ausführungen veranschaulichen die Arbeitsweise des Betätigungselementes.. Nachstehend wird die Arbeitsweise, mit Bezugnahme auf die Pig-, 1 bis 6a und 6c erläutert.

Das in den Pig. 1 und 6a dargestellte Bremselement befindet sich in seinen normalen Arbeitsverhältnissen, in anderen Worten, in der Kammer G (welche über den Anschluß 84 dauernd mit der pneumatischen Bremsanlage in Verbindung steht) liegt der Druck der genannten Bremsanlage an, dessen Wirkung den Kolben 22-30-34 und mittels der Feder 32 auch den Kolben 28 in Richtung des Pfei-r les Y verschiebt.

Die Verschiebung d'er Kolben dst dadurch möglich, daß die Kammern A und B über den Bremsverteiler mit der Umgebungsluft in Verbindung stehen. Dadurch bleibt die Feder 78 zusammengepreßt und die Stoßstange 38 ist in eingerückter Stellung, wodurch der Stillstand der Bremeelemente gewährleistet ist.

Setzt der Arbeiter den Verteilter der Bremsanlage in gewohnheitsgemäßer Weise in Betrieb, so strömt über den Anschluß 80 Druckluft in die Kammern A und B' ein, und dank der gegenseitigen, von den Kolben 22-30-34 und 28 eingenommenen Stellungen verbleibt ;

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der erstgenannte dieser Kolben in der in Betracht gezogenen Stellung, wogegen der Korben 28 entgegen der Richtung des Pfeiles Y und der von der Feder 32 (vgl. Fig. 6b) ausgeübten Wirkung, verschoben wird.

In dem genannten Ball wird die Stoßstange 38 verschoben und synchron mit der Steuerung für den Bremsverteiler betätigt,zur Modulierung und zur Intensitätsveränderuiig. der Fahrzeugbremsung. Unterbricht der Bremsverteiler die zwischen den Kammern A und B einerseits und dem Luftspeicher andererseits bestehende Verbindung, so wird die Verbindung zwischen den genannten Kammern und dem Auslauf wiederhergestellt und der Kolben 28 mittels der Feder 32 auf seine Ausgangsstellung zurückgeführt, sqwie es aus den Fig. 1 und 6a ersichtlich ist.

Zur Erzielung der Notbremsung und der Bremsung von stillstehenden Fahrzeugen genügt es, den Druck der Bremsanlage zti anullieren oder zu vermindern, und dies geschieht auf einem selbsttätigen Weg, sobald der Druck in der genannten Anlage, aus welchem G-rund auch immer, nicht anliegt oder unter eine bestimmte Grenze abgefallen ist. In einem solchen Fall bewirkt die nicht langer von dem genannten Druck beeinflußte Feder 78 eine Verstellung des Zylinder-Kolbenaggregates 22-30-34 entgegen .der Richtung des Pfeiles X, wobei auch eine Verstellung des Kolbens in gleicher Richtung erfolgt, so-wie es in Fig. 6c gezeigt ist. Auch in diesem Fall verschiebt sich die Stoßstange 38 und die Bremselemente ,werden in diesem Zustand betätigt und .unverändert gehalten. ITa-

türlich bleibt der genannte-Br ems zustand solange unverändert, "bis der Arbeitsdruck in der Kammer C der Bremsanlage v/iederhergestellt ist. Unter dieser Voraussetzung stellt der Druck den Kolben 22-30-34 auf seine Ausgangsstellung zurück,und die Feder 78 wird erneut zusammengepreßt.

Besteht die Notwendigkeit, die Bremsen eines stehenden Fahrzeugs a.ußer Betrieb zu setzen, wenn sich das Br emsb etätigungs element in der in Ii¹Ig. oc gezeigten Bremsstellung befindet, ist es nötig, die von der Seder '[S auf die genannten Bremsen ausgeübte Wirkung entweder zu neutralisieren oder zu unterbrechen. Dies geschieht mittels eines eigens zu diesem Zweck" vorgesehenen Schlüssels, der mit dem Rangierkopf 72 in Eingriff gebracht wird, um den Gewindestift 44 drehend au bewegen. In einem solchen Fall wird die Schraubenmutter 43 im Sinne des Pfeiles Y verschoben, wodurch sich auch der Kolben 22-30-34 entsprechend bzw. in gleichem Sinne verschiebt, da die Flügel 49 der genannten Schraubenmutter mit den radialen, von der Wand 34 des genannten Kolbens aufgewiesenen Zähnen in Singriff gelangen, wodurch der sich ebenso verschiebende Kolben ein Zusammenpressen der Feder 78 bewirkt und daduj?ch den Stillstand der Brems elemente.

Zur Wiederherstellung der anfänglichen Wirkungskraft wirkt der Arbeiter erneut auf den Gewindestift ein, um. die Feder 78 zu entlasten, so daß, sobald der in der pneumatischen Bremsanlage vorrätige Druck auch in der Kammer G v/iederhergestellt ist, dieser Druck den Kolben 22-30-34 in seine Endstellung zurückruft, v/o-

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durch die Feder 78 erneut zusammengepreßt wird.

Bemerkt sei liier, daß die modulierte Bremsung nach der vorliegenden Erfindung stets mittels des Verteilers 'verwirklicht werden
kann, selbst dann, wenn die Feder 78 durch die Schraubenmutter
48 zusammengepreßt bleibt, weil -sich der Kolben 28 in dem Zylinder 30, entgegen der von der. Feder ausgübten Wirkung.* gleitend
bewegen kann und die Stoßstange 38 betätigen kann.

Das im Vorausgehenden beschriebene und dargestellte Betätigungselement kann je nach den verschiedenen von den Kunden gestellten Ansprüchen und Abhängigkeit von der pneumatischen Bremsanlage,
der dieses Betätigungselement zugeordnet werden soll, Veränderungen erfahren oder abgeändert werden, ohne dabei die Grenzen des vorliegenden Schutzbegehrens zu überschreiten.

So können zum Beispiel die zum Zusammenpressen der Feder 78 dienenden Elemente durch Hebel oder Räderwerke, oder aber durch von mit einem Flüssigkeitsdruck beaufschlagte Elemente, ersetzt werden.

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Claims

Patentansprüche

1y Mechanisch-pneumatisches Betätigungselement zur Steuerung der pneumatischen Bremsen in Fahrzeugen, "bestehend sowohl aus einem Zylinder-Korbenaggregat, dessen beweglicher Bestandteil mit dem Bremselement in Verbindung steht und das von dem Druck der pneumatischen Bremsanlage, sowie von einer von Federmitteln ausgeübten Wirkung beeinflußt wird, wobei diese Federmittel mittels der von dem genannten Druck ausgeübten Wirkung in einer belasteten Stellung festgehalten werden, und einem zweiten Zylinder-Kolbenaggregat, das von dem überwachten Druck des Verteilers der Bremsanlage beeinflußt wird, dessen bewegliche Ausrüstung des ersten Aggregats und den Bremssteuerungsmitteln eingefügt ist, zur Betätigung der Bremsen unabhängig von dem genannten ersten Zylinder-Kolbenaggregat, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Zylinder-Kolbenaggregate (28-30) und (30-68) so angeordnet und ausgerichtet sind, daß diese Aggregate einen gleichlaufenden und gleichachsigen teleskopartigen Aufbau bilden, dessen mittlerer Kolben (30-34) mittels des inneren Kolbens (28) des genannten teleskopartigen Aufbaus mit den Bremselementen (38) in Verbindung steht.

2. Bremselement nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Stab (25), der wirksam mit den Bremselementen (38) zusammenarbeitet und der festschlüsßig mit dem inneren Kolben (28) des teleskopartigen Aufbaus verbunden ist, wobei das mittlere Element (22-30-34) des genannten Aufbaus einen axialen Vorsprung

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(50)aufweist, der mit dem genannten. Stab (25) in Eingriff gelangt und dessen eines Ende einen Kranz (76) zum Festhalten , eines der Enden der Federmittel (73) zur Bremsung des still-, stehenden Fahrzeuges aufweist.

•3. Bremselement nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das mittlere teleskopartige Element (22-30-54) aus einem Zylinder (30) "besteht, dessen Enden durch Wände (22-34) geschlossen sind, wobei dex" Druck der Bremsanlage für das Fahrzeug ohne Unterbrechung auf die eine der genannten Wände (22) eine ¥irkung ausübt und wobei der von dem.Verteiler der genannten Bremsanlage überwachte Druck auf die andere Wand (34) einwirkt, die an dem inneren Kolben des teleskox)artigen Aufbaus liegt und mit Öffnungen (82) versehen ist, zur Herstellung einer pneumatischen Verbindung zwischen zwei der Kammern (A, B), in denen sich der von dem Verteiler überwachte Druck bildet.

4. Bremselement nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste der Wände (22) des mittleren teleskopartigen Elements (30-34) eine sich in axialer Richtung erstreckende Öffnung aufweist, zur dichtSchlussigen Zusammenwirkung mit einem Rohr (16), indessen Öffnung sich der Stab (25) des inneren Kolbens (28) des teleskopartigen Aufbaus frei gleitend bewegt, wobei der Umgebungsdruck auf die andere äußere Fläche des genannten Kolbens einwirkt.

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5. Bremselement nach, den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das mittlere Element (30) des teleskopartigen Aufbaus, sowie die Pedermittel (7Q) des Brems elements in einer diciitschlüssigen Schutzhülle (10) Lint er gebracht sind, wobei eine der Bodenwände (12, 56) die erste (A) der von dem Verteiler der Bremsanlage gespeisten Druckkammern (A, B) begrenzt, wobei sicli das mittlere Element (22-30-34) des teleskopartigen Aufbaus dichtschlüssig gleitend in einem entsprechenden Zylinder (64) bewegt, der mit der Bodenwand (56) schlüssig verbunden ist und der mit seinem anderen linde die Pedermittel (78) festhält.

6. Bremselement nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine der Bodenwände (56) der Schutzhülle (10) lösbar ist und zumindest einen Teil dar Steuerungselemente (44, 48 und 25) festhält, die mit den Federmitteln (78) des mechanischen Betätigungselements in Singriff gelangen, um dadurch die lOdermittel zusammenzupressen und die Pahrzeugbremsen stillzulegen.

7. Bremselement na,ch den Ansprüchen 1 bis 6, gekennzeichnet durch ein Schrauben-Schraubenmutteraggregat (46-48), eines der Elemente (44), die von der Bodenwand (56) der Schutzhülle (10) axial festgehalten wird und das mit Mitteln (72) zu seiner Betätigung versehen ist, zur Axialverschiebung des anderen Elements (48) des genannten Aggregats zum Zusammenpressen der Brems—Federmittel (78).

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8. Bremselement nach, den .Ansprüchen 1 "bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Stoßstange (25) des inneren Kolbens (28) des teleskopartigen Aufbaus zumindest teilweise axial gelocht ist, zur Aufnahme eines Gewindestabes (44)j der von der lösbaren Bodenwand (56) der Schutzhülle (10) axial festgehalten wird, wobei der Gewindestab mit einer Schraubenmutter (48) zusammenarbeitet, die mit zumindest einem radialen Flügel (49) zusammenwirkt, der gleitend in einen von einem gelochten Schwanz in der genannten lösbaren Bodenwand (56) in festschlüssiger Verbindung steht und wobei das mittlere Element (30) des genannten teleskopartigen Aufbaus zumindest einen radialen Zahn (52) aufweist, der mit der Schraubenmutter (48) in solcher Weise zusammenwirkt, daß die genannte Schraubenmutter bei Betätigung des Gewindestabes (44) das mittlere Element (30) in axialer Richtung verschiebt<, wodurch die federnden Bremsmittel (78) zusammengepreßt werden.

9.' Bremselement nach den Ansprüchen .1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (25) des inneren Kolbens (28) des teleskopartigen Aufbaus an seinem freien Ende mit einer Ausnehmung zum Festhalten mittels einer Gelenkverbindung (33) des Endes einer Stoßstange (38) versehen ist, die in wirksamer Ve-rbin- · dung mit den Bremselementen steht, wobei Klemmelemente (35-36) die Stoßstange (38) axial mit dem Stab.(25) verbinden.

10.. Bremselement nach Anspruch 9, gekennzeichnet durch Sperrmittel (60), die zwischen der lösbaren Bodenwand (56) und dem,

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den Umfang der Schutzhülle (10) bildenden Teil eingefügt sind, zur Verhinderung der Drehbewegung der Schraubenmutter (48) mit Bezug auf die Steuerschraube (44), wenn die federnden Bremsmittel (78) zusammengepreßt sind,

11. Bremselement.nach.den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die lösbare Bodenwand (56) der Schutzhülle (10) Anschlüsse (80-84) aufweist, deren erster dazu dient, die zwei inneren Kammern (A, B) des teleskopartigen Aufbaus mit dem Verteiler der Bremsanlage zu verbinden und deren zweiter zur ununterbrochenen Verbindung dieser Anlage mit einer anderen Kammer- (C) des teleskopartigen Aufbaus dient, die von der Innenseite der genannten Schutzhülle begrenzt und in dieser Schutzhülle ausgebildet ist, wobei die mittlere Kammer (D) den vorgenannten Kammern (B und C) mittels eines Rohres (16) mit der Umgebung in Verbindung steht, und wobei dieses Rohr mit der festen Bodenwand (12) der genannten Schutzhülle unlösbar verbunden ist.

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