DE2350290C2 - Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung - Google Patents
Tintenstrahl-AufzeichnungsvorrichtungInfo
- Publication number
- DE2350290C2 DE2350290C2 DE19732350290 DE2350290A DE2350290C2 DE 2350290 C2 DE2350290 C2 DE 2350290C2 DE 19732350290 DE19732350290 DE 19732350290 DE 2350290 A DE2350290 A DE 2350290A DE 2350290 C2 DE2350290 C2 DE 2350290C2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- ink jet
- aperture
- opening
- openings
- diaphragm
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired
Links
- 239000007921 spray Substances 0.000 claims description 18
- 238000005507 spraying Methods 0.000 claims description 3
- 239000003570 air Substances 0.000 description 9
- 239000002245 particle Substances 0.000 description 4
- 239000000428 dust Substances 0.000 description 3
- 239000000835 fiber Substances 0.000 description 2
- 239000011148 porous material Substances 0.000 description 2
- 230000002745 absorbent Effects 0.000 description 1
- 239000002250 absorbent Substances 0.000 description 1
- 239000012080 ambient air Substances 0.000 description 1
- 230000003993 interaction Effects 0.000 description 1
- 239000007788 liquid Substances 0.000 description 1
- 239000000463 material Substances 0.000 description 1
- 238000000034 method Methods 0.000 description 1
- 230000003287 optical effect Effects 0.000 description 1
- 230000002035 prolonged effect Effects 0.000 description 1
- 239000007787 solid Substances 0.000 description 1
- 125000006850 spacer group Chemical group 0.000 description 1
Classifications
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B41—PRINTING; LINING MACHINES; TYPEWRITERS; STAMPS
- B41J—TYPEWRITERS; SELECTIVE PRINTING MECHANISMS, i.e. MECHANISMS PRINTING OTHERWISE THAN FROM A FORME; CORRECTION OF TYPOGRAPHICAL ERRORS
- B41J2/00—Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed
- B41J2/005—Typewriters or selective printing mechanisms characterised by the printing or marking process for which they are designed characterised by bringing liquid or particles selectively into contact with a printing material
- B41J2/01—Ink jet
- B41J2/17—Ink jet characterised by ink handling
- B41J2/20—Ink jet characterised by ink handling for preventing or detecting contamination of compounds
Landscapes
- Particle Formation And Scattering Control In Inkjet Printers (AREA)
- Ink Jet (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft eine Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung bestehend aus einer Spritzdüse zur
Erzeugung eines Tintenstrahls, einer Vorrichtung zur informationsmäßigen Aufsprühung des in diskrete
Tröpfchen zerfallenden Tintenstrahls unter Bildung eines Sprühkegels, einer Blende zur Begrenzung des für
die Informationsaufzeichnung nutzbaren Sektors des Sprü>kegels und einer Absaugvorrichtung zur Entfernung
überschüssiger Tinte.
Bei solchen Geräten tritt ein Tintenstrahl unter hohem Druck aus einer Spritzdüse aus, der dann
entsprechend der aufzuzeichnenden Information (bildmäßig) durch elektrische bzw. magnetische Felder
*, moduliert wird. Der Tintenstrahl wird auf einen
saugfähigen Informationsträger aufgespritzt, der gegenüber der Spritzdüsen vorbeiläuft. Eine Vorrichtung
dieser Art ist zum Beispiel in der deutschen Auslegeschrift DE-AS 12 71 754 beschrieben.
ίο Bei Ink-jet-Verfahren, bei denen ein Tintenstrahl aus
einer Spritzdüse unter hohem Druck herausgepreßt wird und mittels einer Steuerelektrode nach Maßgabe
der aufzuzeichnenden Information aufgeladen wird, wobei sich aus dem in Tröpfchen zerfallenden
Tintenstrahl ein Sprühkegel mit veränderlicher Breite bildet, kommt der Blendenöffnung, die den öffnungswinkel
des für die Informationsaufzeichnung nutzbaren Sektors des Sprühkegeis begrenzt, besondere Bedeutung
zu. Diese Blendenöffnung muß möglichst klein gehalten werden und sich möglichst nahe an dem
.Aufzeichnungsträger befinden, um eine hohe Auflösung und einen geringen Schleier in den Bildweißen zu
erreichen. Zweckmäßigerweks beträgt der Durchmesser
der Blendenöffnung 50—300 μπι und ihr Abstand
von dem Aufzeichnungsträger ist im allgemeinen nur um eine Zehnerpotenz größen
Die Tinte aus dem für die Informationsaufzeichnung nicht nutzbaren Teil des Sprühkegels wird mittels einer
bekannten Absaugvorrichtung entfernt. Eine derartige {Absaugvorrichtung besteht beispielsweise aus einer
.inneren Röhre aus einem porösen Werkstoff, der für die {Tintenflüssigkeit und für Luft durchlässig ist, und einer
äußeren Röhre aus einem festen undurchlässigen ^Werkstoff. Die beiden Röhren umgeben koaxial die
Flugrichtung des unbeeinflußten Tintenstrahls und sind !miteinander verbunden über eine erste der Spritzdüse
■zugekehrte V/andfläche und eine zweite dem Aufzeichnungsträger
zugekehrte Wandfläche, die beide die Form iyon Kreisringen haben, deren äußerer Durchmesser
[dem der äußeren Röhre, und deren innerer Durchmesser dem der inneren Röhre entspricht. Die beiden
letztgenannten kreisringförmigen Wandflächen können ebenfalls aus einem porösen Werkstoff bestehen. Die
äußere Röhre weist noch einen Saugstutzen auf, über den durch eine Saugpumpe, in dem zwischen den beiden
^Röhren und den beiden kreisringförmigen Wandflächen ^gebildeten Hohlraum mit kreisringförmigem Querschnitt
ein Unterdruck aufrechterhalten wird. Der Sprühkegel befindet sich im wesentlichen im Innern des
so yurch die innere Röhre gebildeten Kanals. Der Kanal
kann einen Durchmesser von 1 bis 2 mm aufweisen und etwa die 5- bis lOfache Länge. Am Ende des Kanals
befindet sich die Blende mit der bereits erwähnten [Blendenöffnung.
Es hat sich nun gezeigt, daß bei Betrieb einer derartigen Vorrichtung zur Aufzeichnung von Ink-Jet-'Büdern
immer wieder Störungen auftreten dadurch, daß Staubteilchen oder Faserteilchen von außen z. B. vom
Aufzeichnungsträger in die Blendenöffnung hineinge-
6Ö (langen und diese verstopfen, was einen völligen Ausfall
xler Vorrichtung zur Folge hat Diese Erscheinung ist
offenbar auf die zwischen dem Innern der Absaugvorrichtung und der Umgebung bestehende Druckdifferenz
zurückzuführen, die eine gewisse Luftströmung entgegen der Richtung des Tintenstrahls von außen durch die
Blendenöffnung in das Innere der Absaugvorrichtung bewirkt,, durch die die in der Umgebungsluft vorhandenen
Staub- oder Faserteilchen mitgerissen werden und
sich in der Blendenöffnung festsetzen. Völlig befriedigend ist diese Erklärung indessen nicht, da der
Eintrittsquerschnitt des durch die innere Röhre der Absaugvorrichtung gebildeten Kanals, um 1 bis
3 Zehnerprolenzen größer ist als der Querschnitt der Blendenöffnung, so daß nicht recht vorstellbar ist, daß
überhaupt eine beträchtliche Luftströmung von außen durch die Blendenöffnung zustande kommt. Es muß
vielmehr damit gerechnet werden, daß die Hauptmenge der nachströmenden Luft aus dem Raum zwischen der
Spritzdüse und der Absaugvorrichtung stammt und folglich die Blendenöffnung gar nicht passiert. Eine
einleuchtende Erklärung ist jedoch nicht erforderlich. Es genügt fesizusiellen, daß die bekannte Vorrichtung bei
längerem Betrieb zur Verstopfung der Blendenöffnung r> neigt und daher nicht die erwünschte Betriebssicherheit
aufweist.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es demnach, eine Vorrichtung zur Aufzeichnung von Ink-Jet-Bildern
ι anzugeben, bei der im Bereich des unbeeinflußten Λ Tintenstrahles Turbulenzen durch rückströmende Luft
weitgehend vermieden werden und somit weniger Störungen durch geringere Verschmutzungen der
Blende auftreten.
Erfindungs^'mäß enthält die Vorrichtung zwei oder
mehrere einzelne Blenden, deren jede für sich eine oder mehrere Öffnungen aufweist, mit jeweils einer Gesamtfläche,
die größer ist als die der wirksamen Blendenöff-
- nung, und die hintereinander in jeweils zueinander "'prallelen zur Flugrichtung des Tintenstrahls senkrechten
Ebenen in einem Abstand, der größer ist als der Durchmesser der wirksamen Blendenöffnung, so angeordnet
sind, daß in jeder Blende alle Öffnungen außerhalb des Bereiches der wirksamen Blendenöffnung
in Richtung des Tintenstrahls von mindestens J5 einer weiteren Elende überdeckt werden.
Durch die Überlappung der hintereinander angeordneten Blenden wird für den unbeeinflußten Tintenstrahl,
der sich im wesentlichen geradlinig bewegt, in seiner Flugbahn eine Blendenöffnung definiert, die im folgenden
als »wirksame Blendenöffnung« bezeichnet werden soll. Dementsprechend müssen alle Blenden mindestens
in der Flugbahn des unbeeinflußten Tintenstrahls eine Öffnung aufweisen. Bezüglich der Größe und Form
dieser zentralen Öffnung in einer einzelnen Blende werden keine besonderen Forderungen erhoben. Sie
ergeben sich lediglich aus der Zusarnmenwirkung mit der oder den weiteren Blenden eines Blendensystems.
So soll für jede Blende jede Öffnung außerhalb des Bereiches der wirksamen Blendenöffnung durch wenigstens
eine weitere Blende in Flugrichtung der Tintentröpfchen verdeckt sein. Anschaulich bedeutet
das, daß bei der optischen Projektion der achsenrichtig hintereinander angeordneten Blenden in Flugrichtung
der Tinteniröpfchen auf einen Schirm lediglich die
- wirksame Blendenöffnung abgebildet wird. Mit anderen
- Worten: Die Tintentröpfchen des Sprühkegels außerhalb des für die Informationsaufzeichnung nutzbaren
Sektors sollen keine Gelegenheit haben, auf den
, Aufzeichnungsträger zu gelangen. Falls die erste Blende Öffnungen außerhalb des Bereiches der wirksamen
Blendenöffnung aufweist und ein derartiges Tintentröpfchen durchläßt, muß' eine weitere Blende so
angeordnet sein, daß die im wesentlichen geradlinige Flugbahn des Tröpfchens unterbrochen wird.
Wenn eine erste Blende eine zentrale Öffnung aufweist, die gröf er ist als die anzustrebende wirksame
Blendenöffnung, dann ist mindestens eine weitere Blende erforderlich, die entweder aliem oder zusammen
mit der ersten Blende die wirksame Blendenöffnung
definiert. Sn dickem Fall kann beispielsweise eine zweite
Blende eine zentrale öffnung enthalten, die im Querschnitt genau der wirksamen Blendenöffnung
entspricht. Dann muß aber die zweite Blende in ihrem Randbereich weitere öffnungen enthalten, die durch die
erste Blende verdeckt sind.
Wichtig ist, daß die verschiedenen Blenden eines Blendensystems nicht dicht aufeinanderliegen, sondern
einen gewiiv?n Abstand voneinander aufweisen, der vorzugsweise großer ist als der Durchmesser der
wirksamen Blendenöffnung. Hierdurch wird gewährleistet, daß die rückströmende Luft nach dem Passieren
von öffnungen der ersten Blende außerhalb des Bereiches der wirksamen Blendenöffnung seitlich
abgelenkt wird und dann durch entsprechende öffnungen der zweiten Blende außerhalb des Bereichs der
wirksamen Blendenöffnung in das Innere der Absaugvorrichtung
gelangen kann.
: Die Erfindung soll nun anhand von Zeichnungen
weiter erläutert werden. Es zeigt
F i g. 1 Längsschnitt durch die Absaugvorrich.'ung (Teildarstellung) mit Blendensystem,
F i g. 2 gekreuzte ,Schlitzblenden in der Projektion,
F i g. 3 Lochblenden in der Projektion,
F i g. 4 Längsschnitt durch die Absaugvorrichtung mit einer Lochblende, deren äußeren Öffnungen für den
Tintenstrahl verdeckt sind.
Aus Fig. 1 ist die Anordnung der Blenden 1 und 2
zueinander ersicht!:ch. Beide befinden sich getrennt
durch den Distanzring 3 und arretiert durch den Blendenhaltering 4 innerhalb des durch die poröse
Innenwand 5 der Absaugvorrichtung 6 gebildeten Kanals.
Fig.2 zeigt übereinander projiziert die Blenden 1
und 2 mit gekreuzten Schlitzen. In der Blende 1 befindet sich der Schlitz 7. In der Blende 2 befindet sich der
Schlitz 8. Durch die Überlagerung der gekreuzten [Schlitze wird im Zentrum der Blenden der Bereich der
wirksamen Blendenöffnung 9 in Form eines Rhombus definiert.
Eine andere Ausgestaltung der Blenden ' und 2 wird durch Fig.3 in der Projektion dargestellt. Die
/untenliegende) Blende 1 weist nur eine einzige zentrale !Öffnung 10 auf, die größer ist als die die wirksame
; Biendenöffnung definierende zentrale Öffnung 11 in der
(obenliegenden) Blende 2. Die Blende 2 enthält weitere öffnungen 12 außerhalb des Bereiches der Öffnung 10 in
'Blende 1, so daß sich abgesehen vom Bereich der !zentralen Öffnung 11 keine Öffnungen überlappen.
Die zentrale öffnung 10 muß nicht eine Öffnung in einer scheibenförmigen Blende 1 sein, sondern kann
'auch durch eine besondere Ausgestaltung der porösen Innenwand 5 der Absaugvorrichtung 6 gebildet werden,
wie dies aus Fig.4 ersichtlich ist. Dargestellt ist. ^gehalten durch den Blendehaltering 4, die Blende 2 mit
der die wirksame Biendenöffnung definierenden zentralen Öffnung 11 und den äußeren Öffnungen 12, die sich
im Bereich der trichterförmigen Erweiterung des durch ■'die Innenwand 5 gebildeten Kanals befinden und daher
für den Tintenstrahl beziehungsweise die Tröpfchen des Sprühkegels verdeckt sind. Zu sehen sind ferner noch
die Tintenspritzdüse 13 und eine Steuerelektrode 14 zum Versprühen des Tintenstrahles.
Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung wird erreicht, daß einerseits zur Begrenzung des für die
Informationsaufzeichnung nutzbaren Sektors des
Sprühkegels nur eine enge wirksame Blendenöffnung zur Vergügung steht, was für die schleier- und
unschärfenfreie Wiedergabe von besonderer Wichtigkeit ist, und daß andererseits für die nicht an eine
geradlinige Bewegung gebundene rückströmende Lufi aus dem Raum zwischen Absaugvorrichtung und
Aufzeichnungsträger ein wesentlich größerer Querschnitt zur Verfugung steht. Die rückströmende Luft
verteilt sich auf den größeren Querschnitt, und der Anteil der dabei den Bereich der wirksamen Blendenöffnung
passiert, wird erheblich reduziert. Entsprechend •erringert - sich-" auch" die' Wahrscheinlichkeit, daß
mitgerissene Staubteilchen die wirksame Blendenöffnung verstopfen. Tatsächlich hat sich gezeigt, daß
derartige Vorrichtungen gemäß der vorliegenden Erfindung wesentlich größere Betriebssicherheit und
Zuverlässigkeit aufweisen als die bekannten Vorrichtungen. Ein weiterer Vorteil der Vorrichtung gemäß der
vorliegenden Erfindung besieht darin, daß im Bereich des unbeeinflußten Tintenstrahls Turbulenzen durch
rückströmende Luft weitgehend vermieden werden.
Dies äußert sich in einer erhöhten Schärfe der infor.Tiationswiedergabe.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen
Claims (5)
1. Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung, bestehend
aus einer Spritzdüse zur Erzeugung eines Tintenstrahls, einer Vorrichtung zur informationsmäßigen
Aufsprühung des in diskrete Tröpfchen zerfallenden Tintenstrahl unter Bildung eines
Sprühkegels, einer Blende zur Begrenzung des für die Informationsaufzeichnung nutzbaren Sektors
des Sprühkegels und einer Absaugvorrichtung zur Entfernung überschüssiger Tinte, dadurch gekennzeichnet,
daß zwei oder mehrere einzelne Blenden (1,2), deren jede für sich eine oder mehrere
öffnungen aufweist mit jeweils einer Gesamtfläche, die größer ist als die der wirksamen Blendenöffnung
(9, 11), hintereinander in jeweils zueinander parallelen und zur Flugrichtung des Tintenstrahls senkrechten
Ebenen in einem Abstand, der größer ist als der Durchmesser der wirksamen Blendenöffnung, so
angeordnet sind, daß in jeder Blende alle öffnungen
_ außerhalb des Bereiches der wirksamen Blendenöffnung
in Flugrichtung der Tintentröpfchen von mindestens einer weiteren Blende verdeckt werden.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Schlitzblenden (1, 2) so
angeordnet sind, daß sich ihre Schlitze (7,8) kreuzen und für den unbeeinflußten Tintenstrahl eine
wirksame Blendenöffnung (9) in Form eines Rhombus definiert ist
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste Blende (1) mit einer
zentralen Öffnung (10), die größer ist als die wirksame Blendenöffnung, und eine zweite Blende
(2) mit einer zentralen öffnung (11), die gleich ist der
wirksamen Blendenöffnung, und weiteren Öffnungen (12) außerhalb des Bereiches der zentralen
Öffnung (10) der ersten Blende (1) so hintereinander angeordnet sind, daß die zentrale Öffnung (11) der
zweiten Blende (2) für den unbeeinflußten Tintenstrahl eine wirksame Blendenöffnung definiert
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Blende (1) durch die
Innenwand (5) der Absaugvorrichtung (6) gebildet wird.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Blenden (1, 2) mit jeweils einer
zentralen öffnung (11) und weiteren öffnungen (12) im Bereich außerhalb der zentralen Öffnung (11)
einer der beiden Blenden so achsengleich hintereinander angeordnet sind, daß außer der zentralen
Öffnung (11) alle Öffnungen (12) in der ersten Blende
(1) durch öffnungsfreie Bereiche der zweiten Blende
(2) überdeckt werden, und daß die kleinere der zentralen öffnungen (11) die wirksame Blendenöffnung
definiert.
Priority Applications (3)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19732350290 DE2350290C2 (de) | 1973-10-06 | 1973-10-06 | Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung |
| BE1006205A BE820613A (nl) | 1973-10-06 | 1974-10-02 | Inrichting voor het registreren van inktstraalbeelden |
| GB4306674A GB1480415A (en) | 1973-10-06 | 1974-10-04 | Apparatus for recording ink jet images |
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19732350290 DE2350290C2 (de) | 1973-10-06 | 1973-10-06 | Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung |
Publications (2)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
| DE2350290A1 DE2350290A1 (de) | 1975-04-10 |
| DE2350290C2 true DE2350290C2 (de) | 1982-04-29 |
Family
ID=5894722
Family Applications (1)
| Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
|---|---|---|---|
| DE19732350290 Expired DE2350290C2 (de) | 1973-10-06 | 1973-10-06 | Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung |
Country Status (3)
| Country | Link |
|---|---|
| BE (1) | BE820613A (de) |
| DE (1) | DE2350290C2 (de) |
| GB (1) | GB1480415A (de) |
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3523428A1 (de) * | 1985-06-29 | 1987-01-02 | Philips Patentverwaltung | Tintenstrahlschreibkopf |
Family Cites Families (2)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| GB1143079A (en) * | 1965-10-08 | 1969-02-19 | Hertz Carl H | Improvements in or relating to recording devices for converting electrical signals |
| US3595994A (en) * | 1969-01-17 | 1971-07-27 | Franklin M Whitman | Facsimile printer-enlarger utilizing a displaceable marking stream |
-
1973
- 1973-10-06 DE DE19732350290 patent/DE2350290C2/de not_active Expired
-
1974
- 1974-10-02 BE BE1006205A patent/BE820613A/xx unknown
- 1974-10-04 GB GB4306674A patent/GB1480415A/en not_active Expired
Cited By (1)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE3523428A1 (de) * | 1985-06-29 | 1987-01-02 | Philips Patentverwaltung | Tintenstrahlschreibkopf |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| GB1480415A (en) | 1977-07-20 |
| DE2350290A1 (de) | 1975-04-10 |
| BE820613A (nl) | 1975-04-02 |
Similar Documents
| Publication | Publication Date | Title |
|---|---|---|
| DE2543451C2 (de) | Piezoelektrisch betriebener Schreibkopf für Tintenmosaikschreibeinrichtungen | |
| DE3332491A1 (de) | Vorrichtung fuer tintenschreibeinrichtungen zum beschreiben eines aufzeichnungstraegers | |
| DE2261734A1 (de) | Tintenstrahlaufzeichnungsgeraet | |
| DE3048259A1 (de) | "duese fuer tintenstrahldrucker" | |
| DE2911299A1 (de) | Tintenstrahldrucker | |
| DE1523445B2 (de) | Stroemungsmittelvorrichtung | |
| DE2247930C3 (de) | Belüftungsvorrichtung für ein Magnetplattengerät | |
| DE2445257A1 (de) | Tintenstrahldrucker | |
| DE2628415C2 (de) | Tintenstrahldrucker | |
| EP0121894A2 (de) | Piezoelektrisch betriebener Schreibkopf für Tintenmosaikschreibeinrichtungen | |
| DE3208104C2 (de) | ||
| DE2458216A1 (de) | Elektrostatischer fluessigkeitsstrahlschreiber | |
| DE2607704C3 (de) | Tintenstrahlschreiber | |
| DE2857330C2 (de) | ||
| DE2350290C2 (de) | Tintenstrahl-Aufzeichnungsvorrichtung | |
| DE69509038T2 (de) | System für saubere Luft | |
| DE3825045A1 (de) | Vorrichtung zum reinigen der duesenflaeche eines tintendruckkopfes | |
| DE102005061901A1 (de) | Tintenaufzeichnungsgerät | |
| DE19709344A1 (de) | Verfahren und Vorrichtung zum Erzielen gleichmäßiger Druckergebnisse unter Verwendung schmaler Druckkopfsegmente bei digitalen Druckern | |
| DE1950430A1 (de) | Fluessigkeitsstrahlschreiber | |
| DE4105867C2 (de) | Filtereinrichtung für flüssigen Kunststoff führende Druckleitungen | |
| DE2044180A1 (de) | Daueraufzeichnungsschablone für elektrostatische Drucker | |
| DE664507C (de) | Filter fuer Gase, insbesondere zur Luftfilterung bei Brennkraftmaschinen | |
| AT155856B (de) | Elektronenstrahlröhre. | |
| AT275892B (de) | Durch eine elektrische Spannung mit veränderlicher Amplitude steuerbare Schreibeinrichtung für Registriergeräte u.dgl. |
Legal Events
| Date | Code | Title | Description |
|---|---|---|---|
| OF | Willingness to grant licences before publication of examined application | ||
| OD | Request for examination | ||
| D2 | Grant after examination | ||
| 8339 | Ceased/non-payment of the annual fee |