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Vorrichtung zum nlockieren von adern von verfahrbaren Gegenständen,
wie Krankenhausbetten, Bahren, Tische u. dgl.
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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Blockieren von Rädern
von verfahrbaren Gegenständen, wie Krankenhausbetten, Bahren, Tische u. dgl., welche
Räder im wesentlichen aus einer Rolle, insbesondere mit weicher Bereifung, bestehen,
die um eine horizontale Achse drehbar gelagert ist, an der eine über die Rolle auskragende,
um einen vertikalen Zapfen verschwenkbare Gabel abgestützt ist.
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Im Fahrbetrieb sind die Räder frei drehbar und um eine vertikale
Achse verschwenkbar, so daß der Gegenstand in jede beliebige Richtung verfahren
werden kann. In einem weiteren Betriebszustand sollen sich die Räder zwar drehen
können, die Verschwenkbewegung soll jedoch blockiert: sein; dies ist insbesondere
hinsichtlich einer bestimmten Bewegungslinie der Fall, die Räder sollten also möglichst
in zwei um 180° verdrehten Stellungen blockierbar sein. Schließlich sollen die Räder
sowohl ninsichtlich ihrer Verschwenkbarkeit als auch hinsichtlich Ihrer Drehbarkeit
um die horizontale Rollenachse blockierbar sein Bekannte Vorrichtungen für die einfache
oder doppelte Blockierung der der weisen insbesondere aufgrund ihrer Abmessungen,
dr Herstellkosten und/oder der mangelnden Wirksamkeit oder Sicherheit zahlreiche
Nachteile auf.
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Mit der vorliegenden Erfindung soll eine Vorrichtung der eingangs
genannten Art zur Verfügung gestellt werden, die den vorgeschilderten Anforderungen
genügt, die insbesondere einfach herzustellen ist und eine möglichst kleine Baugrösse
aufweist; schließlich sollen enge Herstellungstoleranzen, wie sie bei den bekannten
Vorrichtungen auf treten, vermieden werden.
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Erfindungsgema'ß wird dies erreicht durch ein unterhalb der Gabel
angeordnetes hohl zyl inderisches Bauteil geringer Höhe, daß von dem in ein'r der
Gabel zugeordneten Buchse axial verschlebbar geführten Zapfen durchgrif£en ist und
dessen Grundfläche mit wenigstens einer Ausnchmung und im Randbereich der Öffnung
für den durchgreifenden Zapfen mit wenigstsens einem Zahn versehen ist, der in eine
an dem Zapfen fest al\geordnete Verzahnung in einer ersten Verschiebestellung des
Zapfens ein greift, in der zugleich ein an dem Zapfen fest angeordneter konischer
Stoppteil a.n der Rolle angreift, während in einer zweiten verschiebestellung des
zapfens wenigstens ein an der oberen Fläche des Stoppteils fest angeordneter Vorsprung
in die Ausnehmung der Grundfläche des hohl zylinderischen Bauteils eingreift und
in einer dritten Verschiebestellung des Zapfens, die zwischen der ersten und der
zweiten Verschiebestellung liegt, der Zahn des hohlzylinderischen Bauteils außerhalb
des Eingriffs mit der Verzahnung des Zapfens, der Vorsprung des Stoppteils außerhalb
des Eingriffs mit der Ausnehmung und der Stoppteil. von der Rolle abgehoben ist.
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Die erfindungsgemäße Anordnung der Ausnehmungen und Zähne an dem hohlzylinderischen
Bauteil der Gabel einerseits und der Verzahnung bzw. der Vorsprünge an dem Stoppteil
des Zapfens andererseits ermöglichen eine sehr kompakte Bauweise. Die Betätigung
des Zapfens in seine drei Verschiebestellungen kann grundsätzlich auf vielerlei
Weise er£-olgen. In besonders bevorzugter Ausführung werden die Verschiebestellungen
des Zapfens
durch eine drehbar angecrdnete Kurvenscheibe bestimmt,
an welcher der Zapfen unter der Kraft einer Feder anliegt. Die Kurvenscheibe ist
dabei insbesondere an dem dem Stoppteil abgewandten Ende des Zapfens angreifend
angeordnet und an einem Schaltkopf gelagert, der vorzugsweise auswechselbar angeordnet
ist.
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Besonderes Augenmerk kommt der Ausbildung bzw. dem notwendigen Verdrchwinkel
der Kurvenscheibe zu, Auf der einen Seite soll im Interesse einer leichten Bedienbarkeit
die Verdrehstrecke pro Verschiebestellungsänderung des Zapfens groß sein, auf der
anderen Seite soll die Bewegung handlich bleiben. In besonders bevorzugter AusEührung
wird daher erfindungsgemäß vorgesch].agen, dem Verdrehbereich der Kurvenscheibe
für die Einnahme der drei Verschiebestellungen des Zapfens kleiner als 1800 zu halten.
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I-ns-besondere soll der Verdrebbereich der Kurvenscheibe zwischen
Anschlägen begrenzt 1200 aufweisen, wobei zwischen zwei benachbarten Verschiebestellungen
des Zapfens um 600 gegeneinander versetzte Rastflächen vorgesehen sind.
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Um die vorerwähnte Verschwenkung der Kurvenscheibe um 600 bzw.
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insgesamt 1000 zu ermöglichen, wird vdrzugsweise ein abnehmbares Betätigung
steil für die Kurvenscheibe mit dieser über eine sechseckige Steckverbindung für
den Verstellvorgang verbunden.
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Die Erfindung wird an Hand des in der Zeichnung wiedergegebenen Ausführungsbeispieles
näher erläutert.
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Es zeigen: Fig. 1 einen senkrechten Schnitt durch das erfindungsgemäß
ausgestattete Ausführungsbeispiel in einer Stellung, in er die Gabel und die Roil
blockiert sind; Fig. 2 eine teilweise aufgebrochene Seitenansicht, wohei der
Zapfen
gegenüber der Stellung gemäß Fig. 1 leicht angehoben ist, was ein freies Verschwenken
und ein freies Verdrehen der Rolle zur Folge hat; Fig. 3 eine teilweise aufgebrochene
Seitenansicht, in der der Zapfen noch etwas höher angehoben ist, wodurch die Schwenkbewegung
blockiert ist, während die Rolle weiterhin frei drehen kann.
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Das Ausführungsbeispiel zeigt eine Rolle 1, die um eine horizontale
Achse verdrehbar gelagert ist, an welcher Achse auch die Gabel 2 abgestützt ist,
auf der der in der Buchse 4 sitzende Zapfen 3 montiert ist. In den Figuren wurde
ein Teil der Gabel weggebrochen, so daß wesentliche Elemente der erfindungsgemäß
ausgestalteten Blockiervorrichtung sichtbar sind.
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Unterhalb der Gabel 2 ist ein hohlzylinderisches Bauteil 5 montiert,
dessen beide horizontalen Flächen axial durchbrochen sind, so daß der Zapfen 3 hindurchtreten
kann.
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Die untere horizontale Fläche oder Grundfläche des hohlzylinderi schen
Teils ist mit zwei Ausnehmungen 6 versehen. Diese Ausnehmungen können auch in einer
anderen Anzahl vorgesehen sein, jedoch sind zwei Ausnehmungen für die nachstehend
beschriebene Blockierung der Gabel in beiden gewünschten Fahrtrichtungen (um 1800
versetzt) ausreichend. Ferner ist diese Grundfläche mindestens auf einem Teil der
für den Durchgang des Zapfens 3 vorgesehenen Öffnung mit Zähnen 7 versehen.
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An dem Zapfen 3 ist ein konisches Stoppteil 8 befestigt, dessen Spitze
nach unten gerichtet ist. Die kreisförmige Grundfläche dieses konischen Teils weist
zwei Erhebungen 9 auf, den den entsprechenden Ausnehmungen 6 des holilzylinderischen
Bauteils 5 unter der Gabel gegenüberstehen. Ferner ist der Zapfen 3 mit
einem
gezahnten Ring 10 versehen, dessen Zähne die Aufgabe haben, mit den Zähnen 7 der
Grundfläche des hohlzylinderischen Bauteils 5 in Eingriff zu treten.
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Eine Feder 11 umgibt den Zapfen 3. Diese Feder 11 wirkt auf die vertikale
Stellung des Zapfens gemäß der Stellung der in dem Schaltkopf 13 vorgesehenen Kurvenscheibe
12 ein, d. h. die Feder drückt das dem Stoppteil abgewandte Ende des Zapfens gegen
die Kurve der Kurvenscheibe 12.
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Die Kurvenscheibe 12 kann drei. Stellungen einnehmen, die bequem durch
eine Betätigungsstange geändert erden können, welche Stange in eine vieleckige Öffnung
14 mit einem entsprechend ausgebildeten Ende eingesteckt wird. Der Schaltkopf, an
dem die Kurvenscheibe drehbar gelagert ist, ist austauschbar und kann damit entfernt
werden.
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In besonders bevorzugter Ausführung ist die öffnung 40 sechseckig
ausgestaltet, das bedeutet, daß die Finstockstellungen :5bereinstimmen mit den Verdrehstellungen
der Kurvenscheiben, die den drei Verschiebestellungen des Zapfens entsprechen. Das
bedeutet also, daß die Kurvenscheibe insgesamt um 120° drehbar ist, wobei von einer
Verschiebestellung zu einer benachbarten jeweitls ein Verdrehwinkel von 600 durchschritten
werden muß.
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In der völligen Freigabestellung (Fig. 2) und in der Stelluny (Fig.
3) in der lediglich die Verschwenkbewegung des Rades blockiert ist, liegt der Zapfen
3 an entsprechend eben gehaltenen Strecken der Kurvenscheibe 12 auf, die somit Rastflächen
bilden. In der völligen Blockierstellung wurde auf eine solche Rastfläche verzichtet,
damit der Anpreßdruck des konischen Stoppteils an das Rad nicht nach Uberschreiten
eines Schwellwertes schwächer wird.
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Bei der in Fig. 1 gezeigten Stellung nimmt die Kurvenscheibe eine
maximale Spreizhöhe ein. Infolgedessen bewirkt sie eine tiefste Abwärtsverschiebestellung
des Zapfens 3, so daß der gezahnte Ring 10 sich in Höhe der Öffnung der unteren
Grundfläche des hohlzylinderischen Bauteils 5 befindet und die Zähne dieses Rings
in die Zähne 7 dieser Grundfläche eingreifen. Infolgedessen sind der Zapfen und
das zylinderische Teil verdrehfest rniteinander verbunden. Dadurch können die Gabel
und damit di Rolle nicht mehr um die vertikale Achse'verschwenkt werden.
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Gleichzeitig drückt dic Wand des konischen Teils 8 gegen die Eereifung
der Rolle 1, so daß diese sich nicht mehr um ihre horizontale Achse drehen kann.
In der in Fdg. 1 gezeigten Stellung t; der Kurvenscheibe bzw. Verschiebestelluiig
des Zapfens ist das Rad also vollständig blockiert.
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Wird die Kurvenscheibe nun im Uhrzeigersinn um 60° gedreht, so wird
sie in die in Fig. 2 gezeigte Stellung gebracht. Der Zapfen bewegt sich unter der
Kraft der Feder 11 nach oben, der gezahnte Ring 10 tritt aus den Zähnen 7 aus, und
das konische Teil 8 löst sich von der Bereifung der Rolle. Das Rad ist somit vollständig
frei. Es kann sowohl die Verschwenkbewegung ausführen als die Rolie 1 um die horizontale
Achse drehen lassen.
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Wird die Kurvenscheibe ein weiteres Mal im Uhrzeigersinn um 600 gedreht,
so wird sie in die dritte Stellung gabracht, wie sie Fig. 3 wiedergibt. In dieser
Stellung weist die Kurvenscheibe ihre' geringste Sprcizhöhe für den Zapfen auf.
Unter der Einwirkung der eine Rückholung bewirkenden Feder 11 bewegt sich der Zapfen
3 also weiter nach oben, der gezahnte Ring 10 entfernt sich noch etwas weiter von
der Grundfläche des hohlzylinderischen Bauteils, die Erhebungen 9 des konischen
Teils 8 treten jetzt aber in die Aushebmungen 6 in der Grundfläche des zylinderischen
Teils ein. Infolgedessen kann sich das Rad nicht mehr verschwenken, die Rolle kann
sich jedoch rl um ihre
horizontale Achse drehen.
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Die vorstehend beschriebene Ausführung lässt auch Abwandlungen zu.
Bei dieser beschriebenen Ausführung kann der Zapfen in drei Stellungen in verschiedene
Höhen gebracht werden, wobei in der ersten Verschiebestellung die Verschwenkbewegung
um die vertikale Achse und die Rotationsbewegung der Rolle um die horizontale Achse
blockiert sind. in der zweiten Verschieb stellung sind beide Bewegungen frei, d.
h. die Gabel kann um die vertikale Achse verschwenkt werden und die Rolle lässt
sich um ihre horizontale Achse frei drehen. In der dritten VerschhebeX stellung
kann sich die Rolle um ihre axiale Achse frei drehen, jedoch ist die Verschwenlebewegullg
der Gabel blockiert.
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Die vorstehend beschriebene Blockiervorrichtung besitzt zahlreiche
Vorteile. Der Schaltknopf ist einstückig und austaschbar; die Blockiervorrichtung
kann als ein universelles Befestigungssystem für rundes oder quadratisches Rohr
ausgebildet sein. Sie kann sehr einfach durch bohren von Befestigungslöchern, von
denen im allgemeinen zwei genügen, an der Gabel üblicher Räder befestigt werden,
was aufgrund des geringen Zeitaufwandes für die Montage von großem Vorteil ist.
Andererseits ist die Blockiervorrichtung gegen Feuchtigkeit und Staub hermetisch
abgeschlossen, Die Abmessungen sind gering, die Höhe der Vorrichtun ist auf ein
Minimum reduziert.
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Die Einstellung der Verdrehstellungen der Kurvenscheibe ist hier besonders
einfach und wird mittels einer Sechskantstange mit handelsüblichen Abmessungen vorgenommen.
Es kann jedoch auch ein anderer Mechanismus zur vertikalen Betätigung (beispielsweise
mit einer durch einen anderen Mechanismus oder ein hydraulisches oder pneumatisches
System betätigten Stange) oder zur waagerechten Betätigung (durch eine waagerecht
verschiebbare
Stange) vorgesehen werden. Ein weiterer großer Vorteil
der erEindungsgemäßen Vorrichtung beruht in ihrer effektiven und angepassten Arbeitsweise,
die keine besondere Kraft erfordert.