DE2346482A1

DE2346482A1 - Sicherheitsrasierapparat

Info

Publication number: DE2346482A1
Application number: DE19732346482
Authority: DE
Inventors: Jan Dawidowicz; Frank A Ferraro
Original assignee: Warner Lambert Co LLC
Current assignee: Warner Lambert Co LLC
Priority date: 1972-09-14
Filing date: 1973-09-14
Publication date: 1974-03-28
Also published as: SE387270B; NL7312660A; NL168437C; AU6027373A; JPS5634314B2; JPS49133149A; GB1417784A; HK60081A; CA977539A; DE2346482C2; US3793725A; FR2199678A5

Description

PATENTANWÄLTE

HENKEL— KERN FEILER — HÄNZEL MÜLLER

DR. PHIL. DIPL.-ING. I)R. Ri-R. NAT. Dli'I.-INCJ. I)IPI INCi

Telex: im 2i «112 HNKL η E: L) U AR I) - SCH M IIJ-STRAS Sf ■' 2 ιιλυι iu-,< πι iiu -n in ki_n ι.μ.

TELEFON: (ORU) 6*3197, «6.10 UI-« mn Vl / Il I· M 111. WItIIM IH.V.K Ml Mill , Ml t„ - > IH TELEGRAMMl-: IXLIPSOII) MÜNCHEN I)-M)UO MUNCHIlN '.'(J I'O.S I ,Sl lilt K \ll 11 M ll..'1-Ιί- M)

Warner-Lambert Company
Morris Plains, N.J., V.St.A.

1 4. SEP. 1973

Sicherheitsrasierapparat

Die Erfindung bezieht sich auf Rasierapparate der Art gemäß der US-PS 3 203 093, bei v/elcher Rasierklingen mit einer einzigen Schneidkante aus einem mit Klingen gefüllten Magazin in den Kopf eines Rasierapparats, d.h. eines sog. Rasierhobels, einsetzbar sind. Genauer gesagt, betrifft die Erfindung einen einstellbaren, eine Klinge mit einer einzigen Schneidkante verwendenden Rasierapparat mit einer einstellbaren Klingenschutzfläche zur Veränderung des Schnittwinkels des Rasierapparats.

Die Rasierhobel der Art gemäß der US-PS 3 203 093 ermöglichen eine Verstellung des Schnittwinkels des Apparats, um einem Benutzer die Möglichkeit zu bieten, eine vergleichsweise genaue Anpassung der Schnittfläche zu erreichen. Wenn derartige Rasierhobel jedoch weggelegt und aufbewahrt werden, bleibt die Schneidkante der Klinge typischerweise unbedeckt, so daß eine Verletzungsgefahr

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für Personen und eine Möglichkeit einer Beschädigung der Klinge besteht.

Der Erfindung liegt damit in erster Linie die Aufgabe zugrunde, einen verbesserten Sicherheitsrasierapparat zu schaffen, bei dem diese Mangel ausgeschaltet sind und insbesondere die Klingenschneidkante im Ruhezustand geschützt

Diese Aufgabe wird bei einem Sicherheitsrasierapparat mit einer Einrichtung, zur,lösbaren Halterung einer Einzelschneiden-Rasierklinge in einer Rasierposition, einem gegenüber der Halterungseinrichtung schwenkbar gelagerten Schutzglied, das an seinem vorderen oberen Ende eine querverlaufende Schutzfläche und außerdem einen Kurvenfühler aufweist, einer mit dem Kurvenfühler zusammengreifenden Kurve und einer Einrichtung zur Vorbelastung des Kurvenfühlers in Eingriff mit der Kurve, wobei durch Verstellen der Kurve gegenüber dem Kurvenfühler die Schutzfläche in einer bogenförmigen Bahn relativ zur Schneidfläche der Klinge bewegt wird, um den Schnittwinkel des Rasierapparats zu verstellen* erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß eine gegenüber der Kurve und dem Kurvenfühler bewegbare Einrichtung vorgesehen ist, mit deren Hilfe der Kurvenfühler außer Eingriff mit der Kurve verschwenkbar und die Schutzfläche vor die Schneidkante der Klinge bringbar ist.

Mit der Erfindung wird somit ein Sicherheitsrasierapparat geschaffen, der eine Einrichtung zum Schutz der Schneidkante der Klinge während der Aufbewahrung aufweist, so daß eine Verletzungsgefahr von Personen oder eine Beschädigung der Klinge vermieden werden.

Im folgenden ist eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher erläutert.

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Es zeigen:

Pig. 1 eine Vorderansicht eines Kopfes eines Sicherheitsrasierapparats mit Merkmalen nach der Erfindung,

Fig. 2 eine auseinandergezogene Seitenansicht der Bauteile des Rasierhobel-Kopfes,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie 3-3 in Fig„ 1,

Fig. 4 einen Schnitt durch einen Schieberbauteil des Kopfes längs der Linie 4-4 in Fig. 2 und

Fig. 5 eine Vorderansicht des Schiebers,

.Die in der Zeichnung dargestellte spezielle Ausführungsform ist eine Abwandlung einer in der US-PS 3 203 093 beschriebenen Konstruktion.

Die. dargestellte Ausführunpsform wird in der Weise zusammengesetzt, daß eine geteilte Büchse 65 um einen Drehzapfen 63 einer Einstellkurve 16 herum aufgesetzt wird. Sodann wird ein Auge bzw. eine Öse 72 einer Ratschenfeder 71 über eine Schulter 68 der Büchse 65 aufgesetzt, so daß sie an deren Randkranz 66 anliegt. Der Kurven- oder Nockenteil 64 der Einstellkurve 16 wird sodann in Vorwärtsrichtung durch eine kreisförmige Bohrung 30 in der Rückseite eines Hauptrahmens 12 eingesetzt, so daß die Öse 72 der Ratschenfeder 71 in enge Anlage gegen die Rückseite des Hauptrahmens 12 gelangt.

Anschließend wird eine Klingenbettung I3 unter einer Kappe 21 des Hauptrahmens 12 angeordnet, so daß ein Klingenbettungsflansch 36 an der Unterseite der Kappe 21 anliegt.

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In dieser Position liegt ein sich abwärts erstreckender Flanschteil 42 der KLingenbettung 15 mit seinen unteren Enden am Punkt 78 an der Vorderseite des Hauptrahmens 12 an. Danach wird eine Schutzleiste 14 in, die Klingenbettung 13 eingelegt, so daß sich ihr Querleistenteil 48 zwischen nach unten abstehenden Lappen 39 an der Klingenbettung 13 befindet. In dieser Position ragen Ausrichtzapfen 55 von der Schutzleiste 14 rückwärts in Aufnahmen 43 hinein, die in der Klingenbettung I3 ausgebildet sind. Die Schutzleiste 14 ist somit an einem Punkt 79 am unteren Abschnitt eines nach unten ragenden Flansches 40 der Klingenbettung 13 angelenkt. Ein Querstegteil 51 der Schutzleiste 14 weist eine Kurvenfühlerraste 50 auf, die mit dem Kurventeil 64 der Einstellkurve 16 in Berührung steht.

Eine Hauptfeder 15 wird aufwärts zwischen den Quersteg 51 der Schutzleiste 14 und die Vorderseite des Kurventeils 64 eingesetzt. Der Mittelteil der Feder 15 ist rückwärts gebogen, so daß der Kurventeil 64 eine in der Feder 15 vorgesehene Bohrung 58 durchsetzt, bis der obere Abschnitt der Bohrung 58 in Vorwärtsrichtung in Arretiereingriff mit der Oberkante der Stirnwand einer in der Büchse 65 ausgebildeten Nut 67 gebracht wird. Durch diesen Verriegelungseingriff zwischen der Feder I5 und der Büchse 65 werden alle Bauteile des Kopfes 11 sicher in ihrem zusammengesetzten, betrieblichen Zustand gehalten.

In. diesem Zusammenbauzustand wirkt die Kraft der durchgebogenen Hauptfeder 15 unmittelbar gegen einen nach unten ragenden Fuß 54 der Schutzleiste 14, wodurch letztere aufwärts und rückwärts gedrückt und gleichzeitig bei 79 auf der Unterkante des nach unten abgehenden Flansches 4o verschwenkbar gelagert wird. Die Feder I5 bewirkt außerdem, daß die am Quersteg 5I der Schutzleiste 14 vorgesehene Raste

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50 gegen die spiralige Fläche des Kurventeils 64 angedrückt wird und dieser Fläche nachfolgt.

Ein Schieber 92 weist nach innen gerichtete Glieder bzw. Stege 106, 108 auf, die in seiner Unterseite ein T-Profil 104 (Fig. 4) bilden. Der Schieber 92 wird so am Griffstück 10 angebracht, daß die nach innen gerichteten Stege 106, 108 in lotrechte Nuten 90 eingreifen, die an beiden Seiten des Griffstücks 10 ausgebildet sind. Sodann wird der zusammengesetzte Kopf am Griffstück 10 angebracht, wobei das untere Ende des Hauptrahmens 12 starr in unregelmäßigen, am Griffstück 10 vorgesehenen Nuten 17 festgelegt ist.

Wenn sich der Schieber 92 in der in Fig. 1 und 3 nicht dargestellten Stellung befindet, in welcher seine Unterseite 110 an einer Aussparungsfläche 112 des GriffStücks 10 anliegt, liegt die Raste 50 an der spiraligen Fläche des Kurventeils 64 an. Wird dann ein Skalenteil 62, an dem entsprechende Einstellmarkierungen 76 vorgesehen sind, in die eine oder die andere Richtung gedreht, so verlagert sich der Quersteg 51 nach vorn oder nach hinten, während die Raste der spiraligen Stirnfläche des Kurventeils 64 folgt. Infolge der Anlenkung der Schutzleiste 14 gegen die Klingenbettung 15 bei 79 bewegt sich der Querleistenteil 48 der Schutzleiste gleichzeitig aufwärts oder abwärts aus seiner Schutzposition unmittelbar unter und vor der Klinge 22. Die Relativstellung der Querleiste 48 gegenüber der Schneidkante der Klinge 22 ist somit durch einen Benutzer ohne weiteres einstellbar, um eine gewünschte enge Schnittanlage beim Rasieren zu erzielen.

Gemäß Fig. 5 besitzt der Schieber 92 zwei auf Abstand stehende, nach oben ragende Finger 96, 98, und der Kurventeil 64 ist im Zwischenraum zwischen den Fingern 96, 98 angeordnet. Die Finger 96, 98 weisen schräge Vorderseiten

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100, 102 auf, die außer Eingriff mit dem Quersteg 51 der Schutzleiste 14 stehen, wenn sich der Schieber 92 in seiner unteren Stellung befindet, in welcher die Schieberfläche 110 und die Griffstückfläche 112 aneinander anliegen. Wird auf einen gerillten Fingergriffteil 94 des Schiebers 92 ein Druck ausgeübt, so bewegt sich der Schieber 92 unter Verschiebung der einwärts gerichteten Stege 106, 108 in den Griffstück-Nuten 90 aufwärts,' wobei die schrägen Oberseiten 100, 102 der Finger 96, 98 mit den unteren Innenflächen des Querstegs 51 in Berührung gelangen und die Schutzleiste 14 gemäß Fig. ^ im Uhrzeigersinn um den Punkt 79 herum verschwenken. Wenn sich der Schieber 92 in der voll nach oben geschobenen Position gemäß den Fig. 1 und 3 befindet, ist die Schutzleiste 14 so weit verschwenkt, daß die Querleiste 48 vor der Schneidkante der Klinge 22 liegt.

Der Benutzer kann somit ohne weiteres die Querleiste 48 gegenüber der Schneidkante der Klinge 22 in die· gewünschte Relativposition bringen, indem er den Skalenteil 62 in eine bestimmte Einstellposition verdreht. Wenn der Rasierapparat weggelegt bzw. aufbewahrt werden/soll, wird durch Aufwärtsverschiebung des Schiebers 92 die Querleiste 48 vor die Schneidkante der Klinge gebracht, so daß eine Verletzung oder Beschädigung durch die Klingen-Schneidkante verhindert und außerdem die Klinge geschützt wird. Da der Schieber 92 weder den Skalenteil 62 noch den Kurventeil 64 berührt, bleibt die Relativstellung der Querleiste 48 gegenüber der Klinge 22 erhalten, wenn der Schieber 92 in seine untere Stellung zurückgeführt wird.

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Claims

Patentan s ρ r ti c h e

Sicherheitsrasierapparat mit einer Einrichtung zur lösbaren Halterung einer Einzelschneiden-Rasierklinge in einer Rasierposition, einem gegenüber der Halterungseinrichtung schwenkbar gelagerten Schutzglied, das an seinem vorderen oberen Ende eine querverlaufende Schutzflächefund- außerdem einen Kurvenfühler aufweist, einer mit dem Kurvenfühler zusammengreifenden Kurve und einer Einrichtung zur Vorbelastung des Kurvenfühlers in Eingriff mit der Kurve,wobei durch Verstellen der Kurve gegenüber dem Kurvenfühler die Sohutzfläche in einer bogenförmigen Bahn relativ zur Schneidfläche der Klinge bewegt wird, um den Schnittwinkel des Rasierapparats zu verstellen, dadurch gekennze i'chne t, daß eine gegenüber der Kurve (64) und dem Kurvenfühler (50) bewegbare Einrichtung (Schieber 92) vorgesehen ist, mit deren Hilfe der Kurvenfühler außer Eingriff mit der Kurve verschwenkbar und die Schutzfläche (48) vor die Schneidkante der Klinge (22) bringbar ist.

2. Sicherheitsrasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschwenkeinrichtung ein von Hand betätigbarer Schieber ist, der eine erste Stellung aufweist, in welcher er an einer Unterseite des Schutzglieds angreift und den Kurvenfühler (50) außer Eingriff mit der Kurve verschwerikt sowie die Schutzfläche vor die Schneidkante der Klinge (22) verlagert, und eine zweite Stellung ermöglicht, in welcher er von der Unterseite des Schutzglieds freikommt, so daß der Kurvenfühler in Anlage an die Kurve (64) gedrängt wird.

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j5. Sicherheitsrasierapparat insbesondere nach Anspruch 1 oder 2, mit einem Hauptrahmen, der eine nach vorn ragende Kappe aufweist, welche eine Einzelschneiden-Rasierklinge zu übergreifen vermag, einem Sitz- oder ßettungsglied zur lösbaren Halterung der Klinge in Anlage gegen die Unterseite der Kappe, einem Schutzglied mit einer an seinem oberen vorderen Ende vorgesehenen Schutzfläche, wobei das Schutzglied in Schwenkberührung mit dem Bettungsglied steht, einem am Hauptrahmen gelagerten Fingerstück, einer mit dem Pingerstück zur Mitdrehung mit ihm verbundenen Kurve, einem am unteren Ende des Schutzglieds vorgesehenen und mit der Kurve zusammengreifenden Kurvenfühler und einem Federglied, wel ehe das Schutzglied in Berührung mit dem ßettungsglied verschwenkt und den Kurvenfühler in Berührung mit der Kurve drängt, wobei die Kurve bei ihrer Drehung die Schutzfläche über eine bogenförmige Bewegungsbahn gegenüber der Schneidkante der Klinge verlagert, um den Schnittwinkel des Rasierapparats einzustellen, gekennzeichnet durch eine gegenüber der Kurve (64) und dem Kurvenfühler bewegbare Einrichtung, um den Kurvenfühler außer Eingriff mit der Kurve zu verschwenken und die Schutzfläche vor die Schneidkante der Klinge zu verlagern.

4. Sicherheitsrasierapparat nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschwenkeinrichtung ein von Hand betätigbarer Schieber ist, der eine erste Stellung aufweist, in welcher er an einer Unterseite des Schutzglieds angreift und den Kurvenfühler (50) außer Eingriff mit der Kurve verschwenkt sowie die Schutzfläche vor die Schneidkante der Klinge (22) verlagert, und eine zweite Stellung ermöglicht, in welcher er von der Unterseite des Schutzglieds freikommt, so daß der Kurvenfühler in Anlage an die Kurve (64) gedrängt wird.

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5. Sicherheitsrasierapparat nach Anspruch 3> der weiterhin einen Handgriff bzw. ein Griffstück aufweist, dadurch gekennzeichnet daß die Verschwenkeinrichtung verschiebbar am Griffstück angeordnet ist.

6. Sicherheitsrasierapparat nach Anspruch 5> dadurch gekennzeichnet, daß die Verschwenkeinrichtung an ihrem oberen Ende Mittel aufweist, die in Keileingriff mit einer Unterseite des Schutzglieds bringbar sind, so daß der Kurvenfühler außer Eingriff mit der Kurve verschvrenkt und die Schutzfläche vor der Schneidkante der Klinge angeordnet wird.

7. Sicherheitsrasierapparat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die keilförmigen Mittel zwei auf Abstand stehende, nach oben ragende Pinger sind, die in Keileingriff mit der Unterseite des Schutzglieds bringbar sind, und daß die Kurve im Zwischenraum zwischen den Fingern angeordnet ist.

8. Sicherheitsrasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffstück an beiden Seiten lotrecht ausgerichtete Ausnehmungen aufweist und daß der Schieber mit nach innen gerichteten Gliedern versehen ist, die verschiebbar in diesen Ausnehmungen geführt sind.

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