DE2344619C2 - Abfülleinrichtung für Behälterfahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Abfülleinrichtung für Behälterfahrzeuge mit für unterschiedliche Flüssigkeiten eingerichteten Behältern oder Behälterkammern, bestehend aus Pumpe, gegebenenfalls Gasmeßverhüter, Mengenmesser, Zapfschlauch mit Zapfventil und Rückpumpanlage, wobei die Pumpe über Abgabeleitungen mit Abgabeventil, die Rückpumpanlage über ventilgesteuerte Rückpumpleitungen an die verschiedenen Behälter oder Behälterkammern anschließbar und das Zapfventil über eine Zapfventilanschlußeinrichtung an die Rückpumpanlage ankuppelbar sind. Die verschiedenen Behälter oder Behälterkammern weisen also eine gemeinsame Abfülleinrichtung des beschriebenen Aufbaus auf, die zum Abfüllen aller Behälter oder Behälterkammern dient. Nach dem Abfüllen der Flüssigkeit aus einem Behälter oder aus einer Behälterkammer ist dann notwendigerweise diese Flüssigkeit in der Abfülleinrichtung noch vorhanden, und zwar bis zum Zapfventil hin. Würde ohne weiteres die nächste Flüssigkeit abgegeben, so würde eine Vermischung stattfinden. Die Rückpumpanlage sorgt dafür, daß diese in der Abfülleinrichtung befindliche Restmenge zuvor abgegebener Flüssigkeit in den zugeordneten Behälter oder die zugeordnete Behälterkammer zurückgepumpt werden kann.

Bei den (aus der Praxis) bekannten Abfülleinrichtungen der beschriebenen Gattung fehlt eine Einrichtung, die automatisch den Rückpumpvorgang beendet, sobald sich in der Abfülleinrichtung — ohne Rückpumpanlage — zurückzupumpende Flüssigkeit nicht mehr befindet

S Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine solche Einrichtung zu schaffen, die gewährleistet, daß die Rückpnmpanlage abschaltet, wenn sich in der Abfülleinrichtung eine andere als die zurückgepumpte Flüssigkeit befindet.

ίο Die erfindungsgemäße Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Rückpumpanlage eine Meßvorrichtung für zumindest einen charakteristischen Parameter der riickgepumpten Flüssigkeit aufweist und der Meßvorrichtung eine Steuervorrichtung zugeordnet ist, die ein Bauteil der Abfülleinrichtung betätigt, wenn ein oder mehrere der Parameter der rückgepumpten Flüssigkeit von eingestellten Werten abweichen.

Es versteht sich von selbst, daß die Meßvorrichtung bezüglich des charakteristischen Parameters bzw. bezüglich der charakteristischen Parameter, auf die sie ansprechen soll, einstellbar ist, so daß sie ohne weiteres und auch programmiert auf die charakteristischen Parameter oder auf einen charakteristischen Parameter der unterschiedlichen Flüssigkeiten eingestellt werden kann. Die ,-vleßvorrichtung selbst wird zweckmäßigerweise verhältnismäßig klein gebaut, damit sie ein möglichst kleines Volumen aufweist, denn die in der Meßvorrichtung selbst befindliche, zurückgeführte Flüssigkeit kann nicht in den zugeordneten Behälter bzw. in die zugeordnete Behälterkammer zurückgepumpt werden. Ist das Volumen hinreichend klein, so tritt eine störende Vermischung im allgemeinen nicht auf. Man kann jedoch die Meßvorrichtung mit einem Ablaufstutzen versehen, indem sich ein verschließbares Ventil befindet, so daß die Meßvorrichtung in ein beigestelltes Gefäß od. dgl. entleert werden kann. Jedenfalls empfiehlt es sich zum Zweck der Verhinderung von störender Vermischung, die Anordnung so zu treffen, daß die Meßvorrichtung mit der Zapfventilanschlußeinrichtung unmittelbar verbunden ist.

Im allgemeinen wird man die Meßvorrichtung für die Messung der charakteristischen Parameter oder eines charakteristischen Parameters der riickgepumpten Flüssigkeit ausrüsten mit einem Durchflußmeßgerät und/oder einem Schwimmer und/oder einer Lichtschranke. Auf diese Weise können als charakteristische Parameter erfaßt werden, unterschiedliche Viskositäten und/oder unterschiedliche spezifische Gewichte und/oder unterschiedliche Farben oder sonstige optisehe Daten. Im übrigen wird man die Anordnung im allgemeinen so treffen, daß die Steuervorrichtung Ventile der Behälter oder der Behälterkammern steuert.

Die erreichten Vorteile sind darin zu sehen, daß bei einer erfindungsgemäßen Abfülleinrichtung automatisch festgestellt wird, wann der Rückpumpvorgang beendet ist, die Abfülleinrichtung - bis auf die Rückpumpanlage — also von der Flüssigkeit befreit ist, die bei der Abgabe einer Flüssigkeit aus einem anderen Behälter oder einer anderen Behälterkammer nicht mit abgegeben werden darf. Die im Rahmen der Erfindung erforderlichen Meßvorrichtungen und Steuervorrichtungen sind nach den geltenden Lehren der Meßtechnik und Steuertechnik ohne weiteres einzurichten oder beizustellen und bedürfen daher im einzelnen nicht der besonderen Behandlung.

Die Erfindung wird an Hand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher erläutert. Die Figur zeigt ein Schema der erfindungsge-

mäßen Abfüüeinrichtung.

Die in der Figur dargestellte Abfülleinrichtung ist für Behälterfahrzeuge mit für unterschiedliche Flüssigkeiten eingerichteten Behältern oder Behälterkammern 1, 2 vorgesehen. Die Abfülleinrichtung besteht in ihrem grundsätzlichen Aufbau aus einer Pumpe 3, aus einem Gasmeßverhüter 4, einem Mengenmesser 5 und einem Zapfschlauch 6 mit Zapfventil 7. Zur Abfülleinrichtung gehört aber auch eine Rückpumpanlage 8. Die Anordnung ist so getroffen, daß die Pumpe 3 über Abgabeleitungen 9,10 mit Abgabeventil 11,12 an die verschiedenen Behälter oder Behälterkammern 1, 2 anschließbar ist. Entsprechend ist die Rückpumpanlage 8 über Rückpumpleitungen 13,14 mit Steuerventilen 15,16 an diese verschiedenen Behälter oder Behälterkammern 1, 2 anschließbar. Das Zapfventil 7 ist über eine Zapfventilanschlußeinrichtung 17 an die Rückpumpanlage 8 ankuppelbar. In der Figur ist eine Meßvonichtung 18 der Rückpumpanlage 8 stark vergrößert dargestellt. Diese Meßvorrichtung 18 ist meßempfindlich für zumindest einen charakteristischen Parameter der jeweils rückgepumpten Flüssigkeit eingerichtet. Der Meßvorrichtung 18 ist eine Steuervorrichtung 19 zugeordnet, die ein Bauteil der Abfülleinrichtung betätigt, wenn einer der genannten Parameter oder mehrere der genannten Parameter der rückgepumpten Flüssigkeit von eingestellten Werten abweichen. Im Ausführungsbeispiel ist die Meßvorrichtung 18 mit der Zapfventilanschlußeinrichtung 17 verbunden. Die Meßvorrichtung 18 weist für die Messung der charakteristischen Parameter der rückgepumpten Flüssigkeit oder für die Messung von einem davon ein Durchflußmeßgerät 20 und/oder einen Schwimmer und/oder eine Lichtschranke 21 auf. Das impliziert, daß im einfachsten Fall nur ein Parameter gemessen wird, der nur zwei verschiedene Flüssigkeiten voneinander unterscheiden kann, z. B. gefärbtes Heizöl von ungefärbtem Dieselöl. Im übrigen weist die Meßvorrichtung 18 im Ausführungsbeispiel ein Rückschlagventil 22 auf, welches automatisch öffnet bzw. geschlossen wird, wenn das Zapfventil 7 angekuppelt oder abgekuppelt wird. Die Steuervorrichtung 19 ist im Ausführungsbeispiel mit den Steuerventilen 15, 16 der Behälter bzw. der Behälterkammern 1,2 verbunden.

Wird bei der dargestellten Abfülleinrichtung zunächst aus der Behälterkammer 1 eine Flüssigkeit abgefüllt und ist dieser Abfüllvorgang beendet, so befindet sich diese Flüssigkeit aus der Behälterkammer 1 noch in der gesamten Abfülleinrichtung einschließlich Pumpe 3, Gasmeßverhüter 4, Mengenmesser 5, Zapfschlauch 6 und Zapfventil 7. Um aus der Abfülleinrichtung diese Flüssigkeit der Behälterkammer 1 zu entfernen, wird das Zapfventil 7 in der dargestellten Weise an die Meßvorrichtung 18 angekuppelt. Nunmehr wird das Abgabeventil 11 der zur Behälterkammer 1 führenden Abgabeleitung 9 geschlossen und das Abgabeventil 12 der zur Behälterkammer 2 führenden Abgabeleitung 10 geöffnet, während die Pumpe 3 weiterarbeitet. Also saugt die Pumpe 3 die Flüssigkeit aus der Behälterkammer 2 an. Gleichzeitig wird die noch in der Abfülleinrichtung befindliche Flüssigkeit aus der Behälterkammer 1 über den Zapfschlauch 6 und das Zapfventil 7 und die Rückpumpanlage 8 zurückgedrückt, und zwar bei entsprechend eingestelltem Steuerventil 15 in der Rückpumpleitung 13 in die Behälterkammer 1 zurückgedrückt Die Meßvorrichtung 18 ist auf einen charakteristischen Parameter dieser Flüssigkeit eingestellt. Sie ist im übrigen auf die Parameter der abzufüllenden Flüssigkeit einstellbar oder darauf programmiert. Ist die Flüssigkeit aus der Behälterkammer 1 aus der Abfülleinrichtung vollständig herausgedrückt, so tritt über das Zapfventil 7 in die Meßvorrichtung 18 die Flüssigkeit aus der Behälterkammer 2 ein. Augenblicklich spricht die Meßvorrichtung 18 auf den dadurch veränderten charakteristischen Parameter an und die Steuervorrichtung 19 gibt ein entsprechendes Signal oder betätigt eine Armatur in der Abfülleinrichtung. Damit ist angezeigt, daß das Zapfventil 7 von der Zapfventilanschlußeinrichtung 17 der Meßvorrichtung 18 abgenommen und für den gewünschten Abfüllvorgang eingesetzt werden kann. Soll danach die abzufüllende Flüssigkeit wiederum geändert werden, so wiederholt sich der beschriebene Vorgang. Beim Ansprechen der Meßvorrichtung 18 wird das Steuerventil 15 in der Rückpumpleitung 13 geschlossen. Die in der Meßvorrichtung 18 befindliche Flüssigkeit kann über das Ablaßventil 23 einem besonderen Behälter zugeführt werden. Die Erfindung wurde für Behälterfahrzeuge beschrieben. Sie kann jedoch auch für stationäre Tankanlagen eingesetzt werden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Abfülleinrichtung für Behälterfahrzeuge u. dgL Biit für unterschiedliche Flüssigkeiten eingerichteten Behältern oder Behälterkammern, bestehend aus Pumpe, gegebenenfalls Gasmeßverhüter, Mengenmesser, Zapfschlauch mit Zapfventil und Rückpumpanlage, wobei die Pumpe über Abgabeleitungen mit Abgabeventil, die Rückpumpanlage über ventilgesteuerte Rückpumpleitungen an die verschiedenen Behälter oder Behälterkammern anschließbar und das Zapfventil über eine Zapfventilanschlußeinrichtung an die Rückpumpanlage ankuppelbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückpumpanlage eine Meßvorrichtung (18) für zumindest einen charakteristischen Parameter der rückgepumpten Flüssigkeit aufweist und der Meßvorrichtung eine Steuervorrichtung (19) zugeordnet ist, die ein Bauteil der Abfülleinrichtung betätigt, wenn ein Parameter oder mehrere der Parameter der rückgepumpten Flüssigkeit von eingestellten Werten abweichen.

2. Abfülleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßvorrichtung (18) mit der Zapfventilanschlußeinrichtung (17) verbunden ist.

3. Abfülleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Meßvorrichtung (18) für die Messung der charakteristischen Parameter der rückgepumpten Flüssigkeit ein Durchflußmeßgerät (20) und/oder einen Schwimmer und/oder eine Lichtschranke (21) aufweist.

4. Abfülleinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß dio Steuervorrichtung (19) mit den Steuerventilen (15, 16) der Behälter oder Behälterkammern (1,2) verbunden ist.