DE2344208A1

DE2344208A1 - Zentral feststellbare lenkrolle, insbesondere fuer verfahrbare krankenbetten

Info

Publication number: DE2344208A1
Application number: DE19732344208
Authority: DE
Inventors: Berthold Haussels
Original assignee: Acousa Saxon SA
Current assignee: Acousa Saxon SA
Priority date: 1973-09-01
Filing date: 1973-09-01
Publication date: 1975-03-13
Also published as: DE2344208B2; GB1469179A; FR2242255A1; DE2344208C3; CH582078A5; NL7410622A; US3911525A; BE819317A; IT1018286B

Description

DR. ING. DIPL. PHYS. H. STURIES PATENTANWÄLTE

DiPL. ING. P. EICHLER

56 WUPPERTAL 2, BRAHMSSTRASSE 29 2344208

Firma Acousa Saxon S.A. , 19o7 Saxon (Schweiz) , P.oute Cantonale

"Zentral feststellbare Lenkrolle, insbesondere für verfahrbare Krankenbetten"

Die Erfindung betrifft eine zentral feststellbare Lenkrolle, insbesondere für verfahrbare Krankenbetten, mit einem am Bettgestellfuß anzubringenden, die Lenkrollengabel mitsamt dein Laufrad übar ein Kugellager schwenkbeweglich tragenden Befestiguncszapfen und. einem letzteren axial durchsetzenden und darin verdrehungssicher geführten, raittels eines Zentralverstellgestänges entgegen der Wirkung einer ihn in seiner oberen Lüsestellung zu halten suchenden Rückstellfeder axial verschiebbaren rlehrkant-Stellbolzen, der an seinem unteren ünde einen in die Höhlung der Lenkrollengabel hinein ragenden Stellteller aufweist, der in einer mittleren abgesenkten Stellung des Stellbolzens mit einem die Schwenkverstellung blockierenden Eiciitungsfeststeller und in der untersten Stellung mit einem in der Gabelhöhlung beweglich gelagerten Brenskörper in Eingriff gelangt, der dadurch sowohl die Schwenkverstellung als auch die Laufradbewegung blockiert. Bei solchen Lenkrollen können also nicht nur gleichzeitig die Schwenkbeweglichkeit der

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Gabel und die Drenbeweglichkeit des Laufrades blockiert werden, sondern es kann in einer Zwischenstellung des ilehrkant-Stellbolzens auch nur die Lenkrollengabel bezüglich ihrer Schwenkbeweglichkeit arretiert werden, nämlich durch den sogenannten Richtungsfeststeller. Dadurch v/erden die sich sonst bei längeren Geradeausfahrten von Krankenbetten o.dgl. durch die Einzelbeweglichkeit der Lenkrollen sich ergebenden Schwierigkeiten vermieden, weil das Eett auch beim Vorsichherschieben durcn die richtungsmäßig festgestellten Lenkrollen seine Fahrtrichtung beihält.

Bei bekannten zentral feststellbaren Lenkrollen obiger Art bestehen sowohl der Bremskörper als auch der .Richtungsfeststeller aus in der Lenkrollengabelhöhlung schwenkbeweglich gelagerten Sperrklinken. !Jährend die zur Richtungsfeststellung dienende Sperrklinke unter Federwirkung steht, liegt die zum Blockieren des Laufrades dienende Bremskörper-Klinke lose am Hadumfang auf. Beim Verstellen des Stellbolzens nach unten trifft dessen pilzförmiy ausgebildeter und ruit einer Verzahnung versehener Stellteller zunächst auf die zur Richtungsfeststellung dienende Sperrklinke/ die dabei in eine entsprechende. Ausnehmung am verzahnten Stellteller eingreift und dadurch die Schwenkbeweglichkeit der Lenkrollengabel sperrt.Beim weiteren Abwartsverschieben trifft der verzahnte Stellteller auf die rückseitig mit einer entsprechenden Verzahnung versehene Bremskörper-Klinke, die dadurch fest

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•gegen den Laufradumfang gedrückt wird und dadurch die Radbremsung hervorruft, nachteilig ist bei diesen vorbekannten Lenkrollen mit klinkenförmiger Ausbildung sowohl des Bremskörpers als auch des Richtungsfeststellers vor allein, daß diese Teile einen erheblichen Platz zu ihrer unterbringung in der Gabelhöhlung erfordern und daß sie darüber hinaus zum Klappern neigen. Weiterhin können sie leicht verschmutzen. Schließlich bedingen diese klinkenförmigen Teile auch eine erhöhte Klemmgefahr.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine insbesondere für verfahrbare Krankenbetten bestimmte, zentral feststellbare Lenkrolle zu schaffen, die die vorgenannten ilSngel nicht aufweist, vielmehr bezüglich ihres in der Gabelhöhlung unterzubringenden Feststellmechanismus von sehr gedrungener, solider und geschlossener Bauart ist und demzufolge auch weitestgehend unanfällig gegen Verschmutzung und Schwergängigkeit ist. Diese Aufgabe wird ausgehend von einer Lenkrolle der eingangs erwähnten Gattung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Breraskörper aus einem den Stellteller unten und seitlich umgreifenden, in der Lenkrollengabel achsparallel zum Stellbolzen verschieblich geführten Bremsschieber besteht, der den zum Stellteller vorspringenden Richtungsfeststeller enthält und durch eine Haltefeder in ständiger Anschlagstellung entweder am Lenkrollengabelrücken oder am Stellteller zu halten ist. Dadurch kommt man zu einer kompakten, völlig

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klapperfreien Bauart, wobei der zugleich den Richiningsfeststeller enthaltende Brerusschieber den ihm durch die Gabelliöhlung gebotenen Raura in der bestmöglichen Keise ausfüllt und dabei gleichzeitig offenliegende Klemmstellen vermieden werden.

Zu einer noch solideren, gedrängteren Lenkrollen-Bauart kommt man nach einem weiteren Merkmal der Erfindung dadurch, daß das zwischen Befestigungszapfen und Lenkgabelrücken vorhandene Kugellager aus einem kombinierten Axial- und Radiallager mit L-förmig profiliertem Innenring und einem in dessen Profil einbezogenen, rechteckig profilierten Außenring besteht, wobei der Innenring auf einem Halsansatz des Befestigungszapfens sitzt und der Außenring an dem Lenkrollengabelrücken mittels Kopfschrauben befestigt ist, über deren nach unten in die Gabelhöhlung hineinragenden Köpfe der mit entsprechenden Axialbohrungen versehene und dadurch axial geführte Bremsschieber greift. Durch das kombinierte Axial- und Radial-Kugellager ergibt sich eine hinsichtlich der Kraftübertragung sehr günstige Ausbildung der Schwenklagerverbindung zwischen Befestigungszapfen und Lenkrollengabel, wobei diese Verbindung zugleich sehr gedrängt ist und nach außen nicht störend in Erscheinung tritt. Das gilt auch für den unterhalb des Lenkrollengabelrückens gelegenen Bremsschieber, der gleichsam die Kontur des darüber befindlichen kombinierten Axial- und Radial-Kugellagers fortgesetzt und dadurch mit diesem zusammen gleichsam äußerlich wie eine kompakte Baueinheit wirkt.

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h Dekannter

Der Stellteller ist zweckmäßig in an sich Weise mit einer verzahnten Kegelfläche versehen, während in einer stirnseitigen Ausnehmung im Bremsschieber ein damit zusammenwirkender, entsprechend verzahnter und geformter Gegenteller untergebracht ist, in welchem ein den vorspringenden Richtungsfeststeller bildender Federbolzen axial verschieblieh lagert, der in eine oder mehrere im Stellteller vorgesehene Rastausnehmungen einzufahren vermag. Die den Federbolzen beaufschlagende Feder ist vorteilhaft in einer axialen Sackbohrung des Bremsqchiebers untergebracht. Sowohl der als Richtungsfeststeller dienende Federbolzen als auch die beiden verzahnten Teller sind durch den sie umgebenden Bremsschieber gekapselt untergebracht, mithin auch weitestgehend sehmutz- und klemmfrei.

An seinem unteren linde besitzt der Bremsschieber vorteilhaft einen hier auswechselbar gelagerten Bremsschuh, der nach Art eines Klemmseharnierlappens ausgebildet und durch eine an seinem freien Ende angreifende, im Erentsschieber gelagerte Stellschraube nachstellbar ist. Dadurch kann die Bremskraft leicht variiert bzw. eine Abnutzung am Laufradumfang entsprechend kompensiert werden.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung werden anhand zweier in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele beschrieben. Dabei zeigt

Fig.l einen senkrechten Längsschnitt durch eine

erste Ausfuhrungsform der neuen zentral feststellbaren Lenkrolle, während

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Fig.2 einen entsprechenden Schnitt durch eine

abgeänderte Ausführungsforrtl der neuen Lenkrolle wiedergibt.

Die in Fig. 1 dargestellte Lenkrolle ist itdt ihrem Befestigungszapfen 1 in den rohrförmigen Fuß 2 eines nicht weiter dargestellten Krankenbettgestelles eingesetzt, das in bekannter Weise mit einem Zentralverstellgestänge versehen ist, von üeiu lediglich dar in den Gestellfuß 2 hineinragende Gestängebolzen 3 strichpunktiert angedeutet ist. Der Befestigungszapfen 1 kann Kittels in die Schraublöcher I¹ einzudrehender Befestigungsschrauben am Gestellfuß 2 befestigt werden. In der axial durchgehenden Bohrung 4 des Lefestigungszapfens 1 ist der vorzugsweise als Sechskant ausgebildete Stellbolzen 5 axial verschieblieh aber unverdrehbar geführt. Der Stellbolzen 5 ist an seinem, oberen Ende mit einer Büchse 6 und einer letztere abdeckenden Hutmutter 7 versehen, die die Kraftübertragung vom Zentralverstellgestänge bzw. deren Bolzen 3 auf den Stellbolzen 5 bewirkt. Den Verstellbolzen 5 umgibt im oberen Teil die Schraubenfeder 8, die sich oben an der Büchse 6 und unten an der Schulter 1'· der im Befestigungszapfen 1 vorhandenen erweiterten Bohrung I¹¹¹ abstützt. Diese Feder 8 versucht den Stellbolzen 5 in seiner oberen, dargestellten Lösestellung zu halten.

Auf dem unteren Halsansatz 1 des Befestigungszapfens ist der L-förmig profilierte Innenring S eines kombinierten Axial- und Eadial-Kugellagers Io aufgeschraubt

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oder in sonstiger Weise befestigt. Der Außenring 11 des kombinierten Axial- und Radial-Lagers Io ist rechteckig profiliert und in das Profil des Innenringes 9 einbezogen, wodurch sich eine sehr kompakte und kräftige Schwenklagerausbildung ergibt. Der Außenring 11 ist mittels mehrerer, vorzugsweise drei in gleichen Abständen voneinander angeordneter Kopfschrauben 12 unmittelbar mit dem Rücken 13^f der Lenkrollengabel 13 fest verbunden, wodurch sich eine günstige Kraftübertragung auf kürzestmöglichem Wege von der Lenkrollengabel 13 zum Befestigungszapfen 1 und umgekehrt ergibt.

In derHöhlung 13" der Lenkrollengabel 13 ist der vorzugsweise aus Kunststoff bestehende Bremsschieber 14 axial verschieblich untergebracht. ,Zur Axialführung dienen die Köpfe 12· der Befestigungsschrauben 12, die in entsprechende Sackbohrungen 14' des Bremsschiebers hineinragen. Der Bremsschieber 14 ist weiterhin mit einer Aussparung 14'* versehen, in der ein Gegenteller 15 unverdrehbar und unverschieblich angeordnet ist. Dieser Gegenteller 15 ist mit einer verzahnten Kegelfläche 15* versehen. Diese kann mit der entsprechend geformten und verzahnten Kegelfläche 16' des am unteren Ende des Stellbolzens 5 fest angebrachten Stelltellers 16 in Eingriff gebracht werden. Gehalten wird der Breitqnsschieber 14 durch die an ihm angreifende Haltefeder 17, die mit ihrem unteren Ende am Bremsschieber 14 befestigt ist und im übrigen sowohl

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den Breii-sschieber 14 , den darin vorhandenen Gegen teller 15, den Stellteller 16 und den entsprechend hohl ausgebildeten Hehrkant-Stellbolzen 5 durchsetzt, wobei sie oben an der Büchse 6 befestigt ist. Weiterhin befindet sich in Gegenteller 15 in einer entsprechenden achsparallel verlaufenden Bohrung der Federbolzen 13, der hier in begrenztem Umfang axial verschieblich gelagert ist. Der Federbolzen steht unter der Türkung der Feder 19, die in einer entsprechenden Sackbohrung 2o im Bremsschieber 14 untergebracht ist. Dieser Federbolzen 18 wirkt reit einer oder mehreren liu. Stellteller 16 vorhandenen Rastausnehmungen 21 zusammen.

Auf der Unterseite des Brerisschiebers 14 ist der Bremsschuh 22 vorgesehen, der nach Art eines Klemmscharnierlappens ausgebildet ist und r;.it seinem Wulst 22' in einer entsprechenden Querbohrung des Bremsschiebers 14 gekler-imt gehalten wird. An seinem freien Ende 22'· greift die in einer entsprechenden Gewindebohrung im Bremsschieber 14 gelagerte Stellschraube 23 an, durch die der Bremsschuh entsprechend nachgestellt werden kann.

In der dargestellten Lösestellung des Mehrkant-Stellbolzens 5 kann die Lenkrollengabel 13 um die durch den Befestigungszapfen 1 mittig verlaufende senkrechte Achse frei verschwenkt werden. Lbenso kann auch das in der Gabel gelagerte Laufrad 24 frei drehen. Soll das Krankenbett für längere Geradeausfahrt geschoben werden, so wird dafür zweckmäßig die Richtungsfeststellung betätigt.

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Dazu wird über das Zentralverstellgestänge der Stellbolzen in eine mittlere abgesenkte Stellung verschoben, in der der rederbolzen 13 in die an richtungsiaäßig entsprechender Stelle angeordnete Rastausnehmung 21 int Stellteller 16 einzugreifen vermag. Das wird regelmäßig nicht ohne «weiteres der Fall sein. Vielmehr wird dabei zunächst durch entsprechendes Herabdrücken des Stelltellers 16 der Federbolzen 18 entgegen der v\irkung seiner Feder 2o zurückgedrückt, bis dann in der entsprechenden Richtungslage (Geradeausfahrt st el lung) der Federbolzen 18 in die Rastausnehrmng 21 einspringt und dadurch die Schwenkbeweglichkeit der Gabel 13 blockiert. Sofern das Krankenbett nach Erreichen seines Aufstellorts dann endgültig festgestellt werden soll, wird durch entsprechendes Betätigen des Zentralgestänges der Stellbolzen 5 weiter nach unten verschoben, wodurch die verzahnte Kegelfläche 16' seines Stelltellers 16 gegen die entsprechend verzahnte Gegenfläche 15' am Gegenteller 15 fährt, dadurch den Bremsschieber 14 axial verschiebt und ihn letztlich mit seinem Bremsschuh 22 gegen den Umfang des Laufrades 24 drückt, wodurch dessen Drehbeweglichkeit gebremst wird. Durch das gleichzeitige Ineinandergreifen der verzahnten Kegelflächen 16' und 15' zwischen den beiden Tellern 16, 15 ist auch die Schwenkverstellung der Lenkrollengabel 13 einwandfrei blockiert worden. Sobald zum Verfahren des Krankenbettes das Zentralverstellgestänge entsprechend betätigt und dadurch der Gestängebolzen 3

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in seine obere Lage zurückgestellt wird, gelangt auch äer Stellbolzen unter Wirkung der Rückstellfeder 8 in seine obere Lösestellung zurück,in der die beiden Teller 15, 16 vollständig außer Eingriff gelangen, so daß die LenkrollengabeJ. 13 frei verschwenkt und das Rad 24 frei gedreht werden können.

Die in Fig. 2 dargestellte Lenkrolle unterscheidet sich von der in Fig. 1 abgebildeten im wesentlich nur durch die andersartige Ausbildung und Anordnung der den Bremsschieber 14 in ständiger Änschlagstellung entweder aitt Lenkrollengabelrücken 13' oder am Stellteller 16 haltenden Haltefeder 25. Diese ist hier vergleichsweise kurz bemessen. Sie stützt sich einerseits an dem Kopf 26' der in das untere Ende des ilehrkant-Stellbolzens 5 eingeschraubten Halteschraube 26 ab, während sie sich mit ihrem anderen Ende an dem darüber im Bremsschieber 14 gelegenen Gegenteller 15 abstützt. Die Halteschraube 26 ist noch mit einer Distanzbüchse 27 umgeben, die sich oben an der Stirnfläche des Mehrkant-Stellbolzen· 5 und unten auf dem Kopf 26' der Halteschraube 26 abstützt. Diese Ausführungsform hat gegenüber der in Fig. 1 abgebildeten vor allem den Vorzug, daß sie leichter herstellbar ist und den Stellbolzen 5 ungeschwächt läßt.

Es versteht sich, daß im Rahmen der vorliegenden Erfindung mancherlei Abwandlungen möglich sind. Insbesondere ist die neue zentral feststellbare Lenkrolle auch nicht nur für Krankenbetten geeignet, sondern auch für andere verfahrbare

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Möbel, Geräte und dergleichen, die mit einem, entsprechenden Zentralverstellgestänge ausgerüstet werden können.

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Claims

Patentansprüche:

I) Zentral feststellbare Lenkrolle, insbesondere für verfahrbare Krankenbetten , init einen, am Bettgestellfuß anzubringenden, die Lenkrollengabel mitsamt deren Laufrad über ein Kugellager schwenkbeweglich tragenden Befestigungszapfen, einera letzteren axial durchsetzenden und darin verdrehungssicher geführten, mittels eines Zentralverstellgestänges entgegen der Wirkung einer ihn in seiner oberen Lösestellung zu halten suchenden Rückstellfeder axial verschiebbaren Hehrkant-Stellbolzen, der an seinem unteren Ende einen in die Höhlung der Lenkrollengabel hineinragenden Stellteller aufweist, der in einer mittleren abgesenkten Stellung des Stellbolzens mit einera die Schwenkverstellung blockierenden Richtungsfeststeller und in der untersten Stellung rtit einem in der Gabelhöhlung beweglich gelagerten Bremskörper in Eingriff gelangt, der dadurch sowohl die Schwenkverstellung als auch die Laufradbewegung blockiert, dadurch gekennzeichnet, daß der Bremskörper aus einera den Stellteller (16) unten und seitlich umgreifenden, in der Lenkrollengabel (13) achsparallel zum Stellbolzen (5) verschieblich geführten Bremsschieber (14) besteht, der den zum Stellteller (16) vorspringenden Richtungsfeststeller (18) enthält und durch eine Haltefeder (17 bzw. 25) in ständiger Anschlagstellung entweder am Lenkrollengabelrücken (13') oder am Stellteller (16) zu halten ist.

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Lenkrolle nach Anspruch 1, dadurch gek & η η - ^ zeichnet, daß das zwischen Befestiguncrszapfen (1) und Lenkrollengabelrücken (13¹) vorhandene Kugellager aus einem kombinierten Axial- und Radiallager (lo) rait L-förmig profiliertem Innenring (9) und einem in dessen Profil einbezogenen, rechteckig profilierten Außenring (11) besteht, vrobei der Innenring ( 3) auf einen Halsansatz (1 ) des Befestigungszapfens (1) sitzt und der Außenring (11) an dem Lenkrollengabe lrücken (13¹) Xui Kopfschrauben (12) befestigt ist, über deren nach unten in die Gabelhöhlung (13'') hineinragenden Köpfe (12') der mit entsprechenden Z^xialbohrungen (14') versehene und dadurch axial geführte Brerasschieber (14) greift.

3, Lenkrolle nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stellteller (16) ir.it einer verzahnten Kegelfläche (16¹) versehen und in einer stirnseitigen Ausnehmung (14' ') im Erer.sschieber (14) ein damit zusammenwirkender, entsprechend verzahnter und geformter Gegenteller (15) untergebracht ist, in welchen ein den vorspringenden Richtungsfeststeller bildender Federbolzen (18) axial verschieblich lagert, der in eine oder luehrere im Stellteller (16) vorgesehene Rastausnehmungen (21) einzufahren vermag.

4. Lenkrolle nach Anspruch 3, d a d u r c h gekennzeichnet, daß die den Federbolzen (18) beaufschlagende

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Feder (19) in einer axialen Sackbohrung (2o) des Brerasschiebers (14) untergebracht ist.

5. Lenkrolle nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch ς· e k e η η ζ eich net, daß der Breiusscnieber (14) an seinem unteren Linde einen hier auswechselbar gelagerten Bremsschuh (22) aufweist, der nach Art eines Kleiurascharnierlappens ausgebildet und durch eine an seinem freien Ende (22¹¹) angreifende, im Brerasschieber (14) gelagerte Stellschraube (23) nachstellbar ist.

6· Lenkrolle nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennz eich η et, daß die den Br eras schieber (14) tragende und an ihm einerends befestigte Haltefeder (17) den Bremsschieber (14), den Gegenteller (15), den Stellteller (16) sowie den Mehrkant-Stellbolzen (5) zentral durchsetzt und mit ihrem anderen Ende an einer oben auf dem Stellbolzen (5) aufsitzenden büchse (6) befestigt ist, die durch eine zugleich die Kraftübertragung vom Zentralverstellgestänge (3) auf den Stellbolzen (5) bewirkende Hutmutter (7) abgedeckt ist.

7. Lenkrolle nach den Ansprüchen 1 bis 5, d a d u r cn

gekennzeichnet, daß am unteren Ende des Ilehrkant-Stellbolzens (5) eine den Gegen teller (15) durchdringende Halteschraube (26) vorgesehen ist, die die sich einerseits am unten liegenden Kopfflansch (26·) der Halteschraube (26) und andererseits am Gegenteller (15) abstützende Haltefeder (25) trägt.

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8. Lenkrolle nach Anspruch 7, dadurch gekennzei c h η e t, daß ura den Schaft der Halteschraube (26) eine sich einerseits an deren Kopfflansch (26') und andererseits am unteren Ende des Mehrkant-Stellbolzens (5) abstützende Dxstanzbüchse (27) angeordnet ist.

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