DE2344048A1

DE2344048A1 - Vorrichtung zum kuehlen von in druckfesten behaeltern befindlichen getraenken und verfahren fuer das zufuehren des kuehlmittels

Info

Publication number: DE2344048A1
Application number: DE19732344048
Authority: DE
Inventors: Bernie Scob; Arno H Wirth
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-08-31
Filing date: 1973-08-31
Publication date: 1975-03-06

Description

PATENTANWALT

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31.JuIi 1973 Arno H. Wirth, 741 Reutlingen, Arn Heilbrunnen 67-75

Vorrichtung zum Kühlen von in druckfesten Behältern befindlichen Getränken und Verfahren für das Zuführen des Kühlmittels

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung und ein Verfahren, um Getränke in druckfesten Behältern zu kühlen, bzw. einzufüllen. Bei druckfesten Behältern, insbesondere Bierdosen und Limonadendosen usw., die nach Verbrauch des Getränkes bzw. der Flüssigkeit weggeworfen werden, wurde die Kühlung bisher so durchgeführt, daß diese Wegwerfdosen sich in Kühlschränken befanden und die ganze Dose gekühlt wurde.
Hierbei ist es immer erforderlich, daß also ein Kühlgerät

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wie Kühlschrank, Kühlbox oder Kühlraum vorhanden ist, die Dose in diesem Kühlraum eine bestimmte Zeit bleibt bis die Kühlung erfolgt ist und dann anschließend das Getränk bald verbraucht werden muß, wenn man vermeiden will, daß es insbesondere in warmen Ländern wie Tropen wieder Wärme aufnimmt.

Die Möglichkeit, diese Dosen wärmeisoliert auszubilden ist zu teuer. Im übrigen wäre es auch immer erforderlich, daß vor dem Verbrauch längere Zeit vorher das Getränk gekühlt sein muß.

Der ERfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei Flüssigkeiten, die sich in WEgwerfpackungen, d.h. in billigen Packungen und Behältern befinden, eine Kühlung vorzusehen, die erst beim Verbrauch wirksam wird und die nur das Getränk kühlt und nicht den Behälter, sodaß Kühlschränke,-Boxen und Kühlräume in Fortfall kommen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das im Behälter befindliche Kühlmittel gasförmig ist und der Getränkebehälter einen lösbaren Verschluss besitzt, der eine kleine öffnung für den Austritt des bei Druckabfall Kälte abgebenden Kühlmittels und eine größere öffnung für den Austritt des unter Druck stehenden Getränkes abdeckt.

Für diese Maßnahme wird ein vollkommen neuer Weg beschritten.

ORIGINAL INSPECTED

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Es wird ein solches Kühlmittel verwandt, welches ohne gesundheitsschädlich zu sein in gasförmigen Zustand vom Getränk aufgenommen wird, ähnlich wie Kohlensäure, und Kälte abgibt, wenn sich sein Druck verringert. Es wird z.B. hier auf den Kühleffekt hingewiesen, wenn Gasfeuerzeuge mit Flüssiggas aufgefüllt werden und dieses Gas dann verdampft. Der Kühleffekt tritt also erst in dem Augenblick auf, wenn das Getränk verbraucht wird.

Zweckmäßig ist es dabei, daß erst an einer kleineren öffnung das unter höherem Druck als das Getränk stehende Kühlmittel austritt, dadurch wird im Austrittsbereich des Kühlmittels die Dose gekühlt und damit das Getränk. Zweckmäßig ist es ferner, daß Wegreiß-VerSchluß vorhanden ist, wobei in Abrißrichtung die kleinere Öffnung für den Kühlmittelaustritt vor der größeren öffnung für den Getränkeaustritt im Deckel des Getränkebehälters angeordnet ist.

Durch diese Maßnahme soll erreicht werden, daß zwangsläufig erst das Kühlmittel bei öffnen des Behälters austreten muß, um die Kühlwirkung zu erzielen und anschließend erst der Getränkeaustritt zugänglich wird.

Es skid selbstverständlich auch alle weiteren die Kühlung fördernde Maßnahmen möglich, so daß z.B. durch Freiwerden der öffnung für den Kühlmittelaustritt dieses gasförmig austretende Kühlmittel durch eine z.B. doppelwandige Ausbildung

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des Behälters erst in diesen Raum eintritt, wo es durch seine Expansion Wärme aufnimmt, um dann an anderer Stelle wieder auszutreten. Diese Maßnahmen sind nur abhängig vom Preis, den man für eine solche Dose ausgeben will und von der Anzahl der Wärmeeinheiten, die das Kühlmittel aufnehmen soll.

Für eine derartige Maßnahme empfiehlt es sich, daß zwei voneinander räumlich getrennte Wegreißverschlüsse vorhanden sind.

Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß im Getränkebehälter ein in thermischen Kontakt mit dem Getränk stehender Kühlmittelbehälter mit einer gesonderten Einfüll- bzw. Austrittsöffnung für das Kühlmittel angeordnet ist.

Ein derartiger gesonderter Kühlmittelbehälter kann durch Lötung, Schweißung oder irgendwie anders z.B. Klebung bei der Herstellung des GEtränkebehälters vorher eingebracht werden, um dann mit Kühlmittel gefüllt zu werden. Beim Austritt des Kühlmittels können alle bekannten Maßnahmen benutzt werden, um einen möglichst guten Wärmeübergang vom expandierenden Kühlmittel zum Getränk herzustellen.

Eine besondere zweckmäßige Leitung des Verfahrens, um das Kühlmittel in den Behälter einzubringen besteht darin, daß das

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Gas die Zusammensetzung eines Fluor-(Chlor) Derivates von Kohlenwasserstoff ist, nach Art von den Warenbezeichnungen Frion 12,21,22 und 114 in flüssiger Form durch ein z.B. in Trockeneis gekühltes Zulaufrohr in das GEtränk bzw. den Kühlmittelbehälter geführt und anschließend der Getränkebehälter verschlossen wird. Man erreicht durch eine solche Leitung des Verfahrens eine Verbesserung der Wärmeübertragung vom Getränk auf das Kühlmittel.

Bei Getränken, die unter Druck ausfließen sollen, ist es noch wesentlich, daß gleichzeitig mit der Zuführung des Kühlmittels das Druckmedium z.B. Kohlensäure für das Getränk zugeführt wird.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt, dabei gehen aus der Beschreibung und Zeichnung weitere Erfindungsmerkmale hervor.

Es zeigen:

Fig. 1 ist die Vorderansicht längs des Schnittes I-I der Fig. 2;

Fig. 2 ist die Draufsicht auf die Fig. 1; Fig. 3 ist ein Schnitt längs der Linie III-III der Fig. 4; Fig. 4 ist die Draufsicht der Fig. 5;

In den Figuren ist der Behälter 1 als runder zylindrischer Behälter dargestellt, dabei kann jede andere Form ebenfalls

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gewählt werden, allerdings sind für die Aufnahme größerer Drucke runde Behälter am geeignetesten. Im Ausführungsbeispiel "ist in einem getrennten Raum 2 das Kühlmittel untergebracht. Dabei ist in Fig. 1 und 2 ein zylindrischer Raum vorgesehen, während der Raum 3 in den Fig. 3 und 4 den Querschnitt eines Kreisabschnittes hat. Eine kleine öffnung 4 für Zuführung und Austritt des Kühlmittels und eine größere öffnung 5 für den Austritt des GEtränkes werden gemeinsam von einer eingeprägten oder aufgesetzten Verschlußklappe 6 überdeckt, die als Wegreißverschluß ausgebildet in ansich bekannter Weise,z.B. durch Hochstellen des Ringes oder der Verschlußlasche 7 in Abrißrichtung 8 dann weggerissen wird. Durch die Abrißrichtung 8 wir4gewährleistet, daß von dem Wegreißverschluß zuerst die kleine öffnung 4 und anschließend die größere öffnung 5 freigegeben wird. Es sind hierfür aber auch alle anderen ansich aus der Verpackungsindustrie bekannten Maßnahmen möglich.

Schematisch ist in der Fig. 2 noch dargestellt, daß eine weitere Verschlußklappe 9 vorhanden ist, die jetzt z.B. nur die Austrittsöffnung Io für das GEtränk verschließt, während in diesem Fall die Verschlußklappe 6 nur die Austrittsöffnung 4 für das Kühlmittel verschließt. Durch geeignete Maßnahmen muß dafür gesorgt werden, daß es nicht möglich ist, etwa die Verschlußklappe 9 vor der Verschlußklappe 6 zu öffnen. Das Kühlmittel 11 ist also hier in einem getrennten Raum vom Getränk 12 untergebracht. Es würde im Rahmen der ERfindung liegen, wenn es gelingt, Kühlmittel zu verwenden, die nicht

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gesundheitsschädlich sind und mit dem Getränk vermischt; werden können und die dann für Getränke verwandt werden, die unter Druck stehen sollen und nicht unter Kohlesäuredruck ausfließen.

Bei derartigen Getränken würde das Kühlmittel dann gleichzeitig dazu dienen, das Getränk zum Ausfluß zu bringen und dabei zu kühlen.

In der Fig. 5 ist z.B. eine Möglichkeit zur Leitung des Verfahrens für das Einbringen des Kühlmittels dargestellt. Das Getränk wird dabei aus dem Vorratsbehälter 13 über einstellbare Ventile 14,15 dem GEtränk 12 zugeführt, während das Kühlmittel aus dem Vorratsbehälter 16 in flüssiger Form nach öffnen von Absperrventilen 17 dosiert durch ein Zuführungsrohr 18, welches z.B. aus Messing ist, in den Raum 3 eingeführt. Das Zuführungsrohr 18 wird z.B."in einem Trockeneisblock 19 auf eine solche Länge gekühlt, daß es in flüssigem Zustand in dem Raum 3 eintritt. In der Zeichnung ist nur die Möglichkeit dargestellt, daß das Gemisch von Kühlgasen in einen kleinen Zusatzbehälter eingefüllt wird, der in beliebiger Form in die Dose gelötet oder geschweißt wird. Wird das Kühlgas direkt in die Dose eingefüllt, dann entfallen die Zwischenwände des Kühlmittelbehälters. WEsentlich ist, daß wenn z.B. Frigen-Gas verwandt wird man nur kurze Zeit hat, um den Gasbehälter, bzw. die Getränkedose luftdicht zu verschließen. Das Gas löst sich z.B. nach 1-2 Min. auf.

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Es muß hierfür Sorge getragen werden, daß beim Übergang vom flüssigen in den gasförmigen Zustand der Druck im Getränke-Behälter bzw. in dem Zusatzbehälter nicht größer sein darf, als es die bekannten Aluminium-Bier bzw.-Getränkedosen aushalten .

Beim Austritt des Gases beim öffnen des Verschlusses entschied eine Kühlung innerhalb von 3-5 Sek. des Getränkes auf +3 bis -5 C . Das austretende Kühlmittel schlägt sich dann als Kühldunstschicht auf der Außenseite des Behälters nieder.

Patentansprüche

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Claims

Patentansprüche

f 1.)Vorrichtung zum Kühlen von in druckfesten Behältern befindlichen Getränken durch ein Kühlmittel, dadurch gekennzeichnet, daß das im Behälter befindliche Kühlmittel gasförmig ist und der Getränkebehälter einen lösbaren Verschluß besitzt, der eine kleine öffnung für den Austritt des bei Druckabfall Kälte abgebenden Kühlmittels und eine größere öffnung für den Austritt des unter Druck stehenden Getränkes abdeckt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch geken η zeichnet , daß ein Wegreiß-Verschluß vorhanden ist, wobei in Abrißrichtung die kleinere öffnung für den Kühlmittelaustritt vor der größeren öffnung für den Getränke-Austritt im Deckel des Getränkebehälters angeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß zwei voneinander räumlich getrennte Wegreiß-Verschlüsse für den Kühlmittel-bzw. Getränkeaustritt vorhanden sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch !,dadurch gekenn-

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zeichnet, daß im Getränkebehälter ein in thermischen Kontakt mit dem Getränk stehender Kühlmittelbehälter mit einer gesonderten Einfüll-bzw. Austrittsöffnung für das Kühlmittel angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1,dadurch gekenn· zeichnet , daß die Austrittsöffnung für das Kühlmittel in einen Raum mündet, der in thermischen Kontakt mit dem Getränkeinhalt stehend eine weitere Austrittsöffnung aufweist und beim Austritt des Kühlmittels dieser Raum durchströmt wird.
6. Verfahren zur Füllung der Vorrichtung nach Anspruch 1-5 mit einem Kühlmittel, dadurch gekennzeichnet , daß das Gas von der Zusammensetzung eines Fluor-(Chlor)Derivates von Kohlenwasserstoff ist (z.B. Frion 12,21,22 und 114) in flüssiger Form durch ein z.B. in Trockeneis gekühltes Zulaufrohr in das Getränk bzw. den Kühlmittelbehälter geführt und anschließend der Behälter s*iort verschlossen wird.
7. Verfahren nach Anspruch 6,dadurch gekennzeichnet , daß gleichzeitig mit der Zuführung des Kühlmittels das Druckmedium, z.B. Kohlensäure für das Getränk zugeführt wird.

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