DE2340379A1

DE2340379A1 - Geraet zur dosierenden abgabe von paste oder vergleichbaren massen

Info

Publication number: DE2340379A1
Application number: DE19732340379
Authority: DE
Inventors: George R Carhart; Robert Jay Nessel
Original assignee: Merck and Co Inc
Current assignee: Merck and Co Inc
Priority date: 1972-08-10
Filing date: 1973-08-09
Publication date: 1974-02-21
Also published as: AU471476B2; JPS4945588A; NL7310074A; CA1002491A; GB1411030A; FR2195787B1; US3894663A; AR205787A1; IT990107B; AU5842973A; FR2195787A1

Description

Die Erfindung betrifft ein Gerät zur dosierenden Abgabe von Paste, welche in bestimmten Mengen mit Hilfe eines Anschlagzapfens abgegeben wird. Zu diesem Zweck ist der die Dosierung bestimmende Anschlagzapfen in eine bzw. mehrere Öffnungen im Drückergehäuse des Abgabegerätes einführbar.

Pistolen zur Abgabe von Paste etc. unter Verwendung austauschfähiger Patronen sind bekannt. Gewöhnlich weisen sie eine die Patrone tragende Halterung auf und sind mit einem durch einen Hebel betätigbaren

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Plunger oder Kolben versehen, welcher den Patronenkolben in Richtung des Abgabeendes der Patrone oder Hülse drückt. Auf diese Weise wird bei Axialbewegung des Kolbens ein Druck auf die in der Patrone befindliche Paste oder vergleichbare Masse ausgeübt, wodurch die Paste die Patrone über das Auslassende bzw. die Auslassöffnung verlässt. Wenn ein Gerät dieser Bauform zur Abgabe von zur Tierbehandlung dienenden Produkten verwendet wird, dann ist es erforderlich, variable Mengen des Produktes oder Präparats entsprechend des verwendeten Medikaments je nach Tier, Grosse des Tiers und Zustand des Tiers abzugeben.

Davon ausgehend besteht die Aufgabe der Erfindung darin, eine zur Abgabe von Paste oder vergleichbaren Massen dienende Verteil er pistole zu schaffen, welche geeignet ist, genau bestimmbare veränderliche Mengen einer Paste abzugeben. Die Verteil er pistole soll wirtschaftlich herstellbar und dauerhaft im Betrieb sein und soll den Arbeitsbedingungen schnell angepasst werden können. Die innerhalb des pistolenförmigen Verteilungsgeräts verwendbare Patrone soll ohne weiteres und einfach einführbar und wieder herausnehmbar sein.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung erläutert.

Fig. 1 ist eine teilweise geschnittene Seitenansicht einer ersten Ausführungsform eines Verteilungsgerätes gemäss der Erftndungj

Fig. 2 ist eine Seitenansicht des Drückergehäuses in einer ersten Arbeitspositionj

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Ftg. 3 ist eine Seitenansicht des Drückergehäuses unter Darstellung einer zweiten Arbeitspositionj

Fig. 4 ist eine Seitenansicht des Drückergehäuses unter Darstellung einer dritten Arbeitsposttionj

Fig. 5 ist eine Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform gemäss der Erfindung;

Fig. β ist eine geschnittene Seitenansicht des Drückergehäuses der zweiten Ausführungsform gemäss der Erfindungj und

Fig. 7, 8 und 9 sind geschnittene Seitenansichten des Drückergehäuses unter Darstellung dreier verschiedener Arbeitspositionen.

Das in den Zeichnungen dargestellte Ausgabegerät 1 ist vorzugsweise mit einem Metallrahmen 2 und einem daran fixierten Handgriff sowie einem Endgehäuse 4 ausgestattet. Der Rahmen 2 und das Gehäuse 4 besitzen (nicht dargestellte) fluchtende Öffnungen zur Aufnahme einer drehbaren und axial bewegbaren Kolbenstange 5, welche an ihrem Vorderende einen Kolben 6 und ein rückwärtiges umgebogenes Ende 7 trägt. Gemäss einer ersten Ausführungsform sind Zähne 8 auf der gesamten Länge der Kolbenstange ausgebildet. Ein bewegbarer Drücker 9 ist mit Hilfe eines Gelenkzapfens 10 verschwenkbar im Rahmen 2 gelagert.

Gemäss einer ersten Ausführungsform der Erfindung wird eine Klinke 11 durch "eine Feder 12 in die Zähne 8 gedrückt, wenn sich die Kolbenstange 5 in einer für diesen Zweck geeigneten Lage befindet. Ein Anschlag 13 für die Feder 12 ist im Drücker 9 vorgesehen. Eine haltende Klinke 14 wird durch eine Feder 15 verspannt und wird durch einen Ge-

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lenkzapfen 16 im Rahmen 2 getragen. Diese Klinke verhindert eine rückwärts gerichtete Bewegung der Kolbenstange 5. Ein Anschlagzapfen 17 im Rahmen 2 dient als Begrenzung bzw. Anschlag für die Feder 15 und dazu, die nach vorne gerichtete Bewegung des Drückers 9 unter Verspannung durch die Feder 18 zu begrenzen. Ein Haltezapfen 19 ist mit Hilfe einer Kette 20 am Gelenkzapfen 10 befestigt. Der Bolzen oder Zapfen 19 kann in Öffnu ngen 21 oder 22 eingeführt werden, um denjenigen Abstand zu bestimmen, um welchen der Kolben vorwärtsbewegt wird und um damit die Menge von Paste zu bestimmen, welche aus der Patrone 23a herausgedrückt wird. Die Hülse oder Patrone 23a ist an der Verteilerpistole 1 mittels einer Schraube 23 befestigt, welche in das am Ende befindliche Gehäuse 4 eingeschraubt ist, um die Patrone sicher in ihrer Position zu halten.

Wie vorstehend erwähnt wird die Dosierung der verteilten bzw. herausgedrückten Menge von Paste dadurch bestimmt, ob der Haltezapfen 19 in die öffnung 21, in die öffnung 22 oder in die öffnung 23 eingeführt ist. Die Position des Bolzens 19 bestimmt die Entfernung, um welche der Drücker 9 gedrückt werden kann und damit die Entfernung, um welche die Kolbenstange 5 vorwärts bewegt wird, um Paste entsprechend dieser Bewegung durch den Kolben 6 aus der Patrone herauszudrücken .

Wenn sich der Anschlag- oder Haltezapfen 19 in der in Fig. 2 dargestellten Lage befindet, dann kann eine vor bestimmte Menge von Paste oder vergleichbarer Masse abgegeben werden. Diese Menge hängt natürlich auch vom Durchmesser der Patrone ab. Wenn sich der Zapfen 19 in der in Fig. 3 dargestellten Lage befindet, dann ist die abgegebene Menge von Paste doppelt so gross wie diejenige Menge, welche bei in der gemäss Fig. 2 dargestellten Position des Zapfens abgegeben wird.

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Wenn sich der Zapfen oder Haltebolzen 19 in der in Fig. 4 dargestellten Position in der öffnung 24 befindet, dann ist die abgegebene Menge von Paste oder vergleichbarem Material dreimal so gross.

Gemäss einer zweiten Ausführungsbrm der Erfindu ng ist eine flexiblere bzw. anpassungsfähigere Bestimmung der Menge von abgegebener Paste ermöglicht. Dabei wird eine andere Form eines Antriebes zum Bewegen der Kolbenstange 5 verwendet. Die Klinke 11 und die Zähne 8 sind durch einen anderen Mechanismus ersetzt. Innerhalb des Rahmens 2 erstreckt sich die Kolbenstange 5 durch öffnungen zweier einander folgender Teile aus Metall, welche einen Greif ring 25 bilden. Der Ring 25 drückt eine Feder 26, welche die Kolbenstange 5 zwischen dem Ring und dem Endgehäuse 4 umgibt. Ausserhaib des Rahmens 4 ist ein federverspannter Bügel 27 in einer die Kolbenstange 5 umgebenden Lage angeordnet. Unter dem Druck der Feder 28 wird der Bügel 27 unter einem Winkel nach aussen verspannt und verklemmt die Kolbenstange 5 in ihrer Position. Der Drücker 9 endet oberhalb des Gelenkzapfens 10 in einem Druckteil 29, welches bei Ziehen des Drückers auf den Ring 25 drückt. Die Bewegung des Anschlages oder Druckteils 29 hat zur Folge, dass der Ring 25 die Kolbenstange 5 ergreift und diese bewegt. Die Bewegung der Kolbenstange 5 in den Rahmen 2 ist ermöglicht, da sie bewirkt, dass der federver spannte Bügel 27 gegen die Feder 28 drückt. Wenn der Druck am "Hammer" oder Druckteil 29 entlastet ist, ergreift der federverspannte Bügel 27 unmittelbar die Kolbenstange 5 in ihrer neuen Position und hält sie fest, während der zum Ergreifen dienende Ring 25 unter dem Druck der Feder 26 in seine Ausgangsposition zurückkehrt.

Bei dieser zweiten Ausführungsform der Erfindung ist auch der Anschlagzapfen 17 durch einen verstellbaren Anschlag in Form einer Schneckenr schraube 30 ersetzt, die in einer verstellbaren Mutter 31 endet. Auf der

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Schraube 30 ist eine Anschtagmutter 32 aufgeschraubt. Diese ist so ausgebildet, dass sie sich bei Drehung der Schraube 30 nicht drehen kann. Die als Anschlag dienende Mutter 32 wird gedreht, um sich entlang des Handgriffes 3 des Verteilungsgerätes 1 nach oben oder nach unten zu bewegen. Wie die Fig. 7, 8 und 9 erkennen lassen, kann der Drücker 9 am weitesten gedrückt werden, je weiter sich die Mutter 32 in Richtung der Unterseite des Handgriffes bewegt hat. Infolgedessen wird die Kolbenstange 5 entsprechend weiter verschoben. Die auf diese Weise abgegebene Menge steht in direkter Beziehung zur Position der Anschlagmutter 32. Vorteilhafterweise sind Zeichnungen oder Markierungen auf dem Rahmen 3 vorgesehen, während an der Anschlagmutter 32 ein Anzeigeelement gemäss Fig. 5 angebracht ist. Die genaue Position der Mutter 32 kann durch einen in Fig. 5 ersichtlichen Schlitz 33 eingesehen werden. Die Kennzeichnungen dienen dazu, die Relativmengen einzustellen, welche durch beliebige Einstellung der Mutter 32 erziel bar sind. Falls die Bewegung der Kolbenstange 5 gemäss Fig. 7 beispielsweise einer Einheit entspricht, dann entspricht sie in Fig. 8 einer sechsfachen Einheit, während sie in Fig. 9 gegenüber der ersten Einheit einer achtfachen Einheit entspricht.

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Claims

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PATENTANSPRUCH E:

Λ .) Gerät zur dosierenden Abgabe von Paste oder vergleichbaren Massen unter Verwendung verlorener Patronen, mit einem durch einen Drücker betätigbaren Kolben, welcher die Pastenmasse innerhalb der Hülse verdrängt und diese durch das Auslassende der Patrone herausdrückt, dadurch gekennzeichnet, dass ein verstellbarer Anschlag (19) im feststehenden Handgriff (3) des die Form einer Pistole aufweisenden Verteilungsgerätes vorgesehen ist, wobei der Anschlag so einstellbar ist, dass er den Abstand bei Niederdrücken des Drückers (9) und folglich den Abstand bestimmt, welchen der Kolben (6) bei einmaligem Ziehen des Drückers zurücklegt, wodurch veränderliche Mengen von Paste genau verteil bar sind und die Veränderung der Mengen entsprechend der Position des verstellbaren Anschlages einstellbar ist.

2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der einstellbare Anschlag aus einer Mutter (32) besteht, welche auf einer von einem Ende des feststehenden Handgriffes (3) drehbaren Schraube (30) läuft, und dass die Mutter (32) am Drücker (9) so anliegt, dass die Bewegung des Kolbens (6) eine direkte Funktion der Position der Mutter darstellt.

3. Gerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Eichungs-Unterteilung entlang der Bewegungsstrecke der Mutter (32) angeordnet ist und die Relation zwischen den abgegebenen Mengen und der Position der Mutter wiedergibt.

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4. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass drei öffnungen (21, 22, 23) im feststehenden Handgriff der Pistole befindlich so angeordnet sind, dass der Drücker weit genug betätigbar ist, um den Kolben um eine vorbestimmte Entfernung zu bewegen, wenn ein Anschlagzapfen (19) in die erste der Öffnungen eingeführt ist, dass der Drücker weit genug betätigbar ist, um den Kolben um die doppelte Entfernung zu drücken, wenn der Anschlag zapfen in die zweite Öffnung eingeführt ist, und dass der Drücker weit genug betätigbar ist, wenn der Kolben um die dreifache Entfernung zu bewegen ist, wenn der Anschlagzapfen in die dritte Öffnung eingeführt ist, wodurch veränderliche Mengen von Paste genau bestimmt verteilbar sind.

5. Gerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlagzapfen mittels einer mit dem Drücker verbundenen Kette (20) an der Pistole angebracht ist.

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