DE2340267C3

DE2340267C3 - Verpackungsmaschine

Info

Publication number: DE2340267C3
Application number: DE2340267A
Authority: DE
Inventors: Robert P. Sorensen; Leo Strombeck
Original assignee: Anderson Bros Manufacturing Co
Current assignee: Anderson Bros Manufacturing Co
Priority date: 1972-08-31
Filing date: 1973-08-09
Publication date: 1978-03-02
Also published as: DE2340267B2; US3782072A; DE2340267A1; JPS4970787A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungsmaschine mit mindestens einem Paar zusammenwirkender Klemmbacken, die jeweils an kontinuierlich umlaufenden Ketten über eine geradlinige Strecke geführt sind, zum Klemmen von zwei parallel geführten wärmeschweißbaren Verpackungsmaterialbahnen, wobei in einem der Backen des Paares eine schlitzförmige öffnung vorgesehen ist, in der ein die Materialbahnen quer trennendes Trennschweißwerkzeug im wesentlichen senkrecht zur Laufrichtung der Backen bewegbar ist, während das Backenpaar die geradlinige Strecke durchläuft.

Eine solche Verpackungsmaschine ist aus der DT-AS 16 Π 826 bekanntgeworden. Um das Aufheizen der Klemmbacken auf Grund der hohen Temperatur des Trennschweißwerkzeuges zu verringern wird bei der bekannten Vorrichtung das Trennschweißwerkzeug nur während eines Teils der Schweißstrecke beheizt. Aus diesem Umstand ergibt sich jedoch eine Zeitverzögerung nach dem Einschalten des Trennschweißwerkzeug bevor dessen Temperatur ausreichend hoch ist, um die Materialbahnen zu trennen und zu verschweißen. Eine weitere Zeitverzögerung tritt nach dem Abschalten des Trennschweißwerkzeugs auf, bevor es ausreichend abkühlt. Durch diese Zeitverzögerung ist die Geschwindigkeit, mit der die bekannte Vorrichtung betrieben werden kann, beschränkt. Schließlich wird durch das An- und Abschalten des Trennschweißwerkzeugs eine ungleichförmige Erhitzung in Kauf genommen und damit eine ungleichmäßige Einwirkung aul die zu verschweißenden Materialbahnen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine gatti-ngsgemäße Maschine dahingehend zu verbessern, daß ein unerwünschtes Aufheizen der Klemmbakken weitgehend vermieden wird und dadurch eine größere Arbeitsgeschwindigkeit der Maschine erreicht werden kann.

Nun ist aus der DT-OS 19 21817 eine Maschine zum Heißverschweißen und Durchschneiden einer mehrschichtigen Bahn bekanntgeworden, mit einem Schließkopf, bei dem eine erhitzte Schließleiste die Schweißung vornimmt und die Bahn durchtrennt. Um eine hohe Betriebsgeschwindigkeit dieser Maschine zu erreichen, wird die Schließleiste kontinuierlich auf eine Temperatur, höher als die Schmelztemperatur der zu verschweißenden Materialbahnen, aufgeheizt, wobei Hitzeschranken vorgesehen sind, die als Greifbacken dienen, um die Bahn entlang der Verschlußlinie der Schweißnaht gespannt und eben zu halten. Zum Verschweißen und Abschneiden der Bahn wird die Schließleiste nur kurzzeitig etwas aus der Schranke vorgestreckt. Auf diese Weise kann die Wärme auf denjenigen Bereich der Bahn konzentriert werden, der verschweißt und durchtrennt wird. Bei der bekannten Vorrichtung laufen die Greifbacken zusammen mit der Schließleiste auf einer Welle um, d. h. die Greifbacken werden gleichzeitig mit der Schließleiste auf demselben Weg wie diese bewegt. Aus der kreisförmigen Bewegungsbahn der Greifbacken ergibt sich nur eine kurze Berührungszeit mit der zu bearbeitenden Bahn.

Eine Anwendung der Lehre aus der zuletzt erwähnten Druckschrift auf eine Kattungsgemäße Maschine wurde

zu einer Konstruktion mit gekühlten Klemmbacken und einem durch eine spezielle Nockenausbildung kurzzeitig in den Schütz zwischen den Klemmbacken hinein gesteuerten dauerbeheizten Trennschweißwerkzeug führen. Damit könnte die gestellte Aufgabe nicht zufriedenstellend gelöst werden.

Aus der DT-AS 11 56 016 ist eine Einwickelmaschine bekanntgeworden, bei der an Ketten geführte Klemmglieder, die jeweils zwischen zwei umhüllten Gegenständen an zuvor verschweißten Stellen befindliche Folienbahn erfassen. Sie pressen die zuvor verschweißten Bahnen noch eine Weile zusammen und verbessern damit die Schweißverbindung, während sie gleichzeitig eine Weiterbeförderung der Folienbahn mit den eingeschlossenen Gegenständen bewirken. Am Ende des Förderwegs befinden sich Kettenräder, die eine Abschneidvorrichtung bilden, indem an den Speichen der Räder befestigte Messer durch Schliuze in den Klemmgliedern greifen. Die Verschweilkng der Folie erfolgt bei dieser Vorrichtung mittels einer besonderen Schweißvorrichtung, die aus zwei mit gleicher Geschwindigkeit umlaufenden Speichensternen gebildet ist, die jeweils die Folienbahnen zusammendrücken und miteinander verschweißen. Bei dieser Vorrichtung tritt der Nachteil auf, daß die Schweißverbindung einer Belastung ausgesetzt wird, bevor sich die verschweißten Bahnenden ausreichend abgekühlt haben und d ,mit eine ausreichende Festigkeit gewonnen haben. Auch das Problem des Aufheizens der Klemmbacken wird in dieser Druckschrift nicht angesprochen. Somit kann auch aus dieser Druckschrift kein Hinweis zur Lösung der gestellten Aufgabe entnommen werden.

Schließlich ist aus der DT-OS 16 36 224 eine Vorrichtung zum Abschneiden gewünschter Längen von einer ununterbrochenen Bahn von Einschlagmaterial bekanntgeworden, bei der die Bahn durch ein quer bewegbares und ein festes Messer durchschneidbar ist, und wobei das bewegbare Messer durch die öffnung einer Fördervorrichtung hindurchragt. Auch die Hinzunahme der Lehre dieser Druckschrift zu den bereits erörterten Druckschriften kann eine Lösung der gestellten Aufgabe nicht geben.

Erfindungsgemäß wird die gestellte Aufgabe dadurch gelöst, daß bei einer eingangs geschilderten gattungsgemäßen Vorrichtung das Trennschweißwerkzeug auf einer eigenen, die Bewegungsbahn der Backen auf einer kurzen Strecke überschneidenden Kurvenbahn synchronisiert mil der Bewegung der den Schlitz aufweisenden Backe derart geführt ist, daß es in die durchgehend ausgebildete schlitzförmige öffnung von außen her hinein und wieder zurück bewegbar ist.

Durch diese erfindungsgemäße Ausbildung wird die gestellte Aufgabe in einfacher Weise gelöst, d? durch die Bewegung des Trennschweißwerkzeugs auf einer eigenen Kurvenbahn und die damit erzielbare kurze Verweilzeit dieses Werkzeugs im Bereich der Klemmbacken der Wärmeübergang vom Trennschweißwerkzeug auf die Klemmbacken wesentlich verringert werden kann, so daß die gesamte Vorrichtung relativ kühl bleibt und die verschweißten Bahnen schneller <,<> abkühlen. Das Trennschweißwerkzeug bleibt ununterbrochen eingeschaltet und weist somit eine im wesentlichen gleichförmige Temperatur während des Trenn- und Schweißvorgangs der Bahnen auf.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der {Erfindung be- ds steht darin, daß das Trennschweißwerkzeug auf einer unterhalb der geradlinigen Fuhrungsstrecke der Backen gelagerten umlaufenden Welle angeordnet ist. Diese Lagerung ist eine gute Voraussetzung für eine Synchronisierung einerseits und eine Überschneidung der Bewegungsbahn des Trennschweißwerkzeugs mit der Bewegungsbahn der Klemmbacken und damit de.· Materialbahn.

Weitere Ausbildungen und Vorteile der Erfindung werden in der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels an Hand der Zeichnungen aufgezeigt.

In den Zeichnungen zeigt

F i g. 1 eine Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Verpackungsmaschine,

F i g. 2 einen Teillängsschnitt durch die Verpackungsmaschine, wobei die Teile in größerem Maßstab als in F i g. 1 dargestellt sind,

F i g. 3 einen Teüsclhnitt längs der Linie 3-3 in Fi g. 1, wobei die Teile in größerem Maßstab dargestellt sind,

Fig.4 und 5 Teillängsschnitte durch die Verpakkungsmaschine, wobei verschiedene Bewegungsstellungen dargestellt sind, und

Fig.6 und 7 Teilschnitte in vergrößertem Maßstab durch die Klemmbacken und das Trennschweißwerkzeug in verschiedenen Bewegungsstellungen.

Die Maschine ist allgemein geeignet zum Umhüllen von Gegenständen mit wärmeschweißbaren Verpakkungsmatei ialien. Der hier verwendete Begriff »Gegenstände« umfaßt sowohl Einzelstücke als auch Gruppen von Einzelstücken. Das wärmeschweißbare Verpakkungsmaterial ist eine thermoplastische Folie und kann beispielsweise Polyäthylen, Polyvinylchlorid od. dgl. sein. Die thermoplastischen Folien sind vorzugsweise sogenannte wärmeschrumpfbare Folien, um ein Wärmeschrumpfen der Umhüllung zur en^en Anpassung an den Gegenstand zu ermöglichen, nachdem der Gegenstand umhüllt ist.

Die Verpackungsmaschine ist im wesentlichen von der Bauart, wie sie in der DT-AS 16 11 826 beschrieben ist, so daß zur näheren Erläuterung auch nierauf verwiesen werden kann. Eine obere Bahn Wi und eine untere Bahn W₂ von wärmeschweißbarem Verpakkungsmaterial werden von Rollen R\ bzw. R₂ zugeführt. Die Rolle R\ wird von einem Rahmenbauteil 14 getragen; die Bahn Wi wird unter einer Bahnspannrolle 15 und über Führungsrollen 16 und 17 durch ftine Bahnspann- und Rückziehvorrichtung geführt, beispielsweise einen Vakuumbehälter 18, und über eine obere Führungsrolle 19, die die Bahn Wi oberhalb der Bewegungsbahn der Gegenstände führt. Die Bahn W₂ von der Rolle Ri wird unter einer Bahnspannrolle 21 und durch eine Bahnrückziehvorrichtung geführt, die in F i g. 1 so dargestellt ist, daß sie im Abstand angeordnete Führungsrollen 23 und 24 und eine dazwischen angeordnete freie Rolle 25 geführt wird; die Führungsrolle 24 stützt die untere Bahn VV, in einer Höhe unterhalb der Bewegungsbahn der Gegenstände. Die obere Bahn Wi und die untere Bahn W₂ werden mittels einer Verbindung oder Schweißung A"(Fig. 2) verbunden, um einen Vorhang zu bilden, der sich quer zu der Bewegungsbahn der Gegenstände erstreckt.

Ein Einlaßförderer oder Vorschubmechanismus 26 ist so angeordnet, daß er die Gegenstände A mit Abstand aufeinanderfolgend längs einer Bewegungsbahn gegen eint Seite des Vorhangs bewegt, bis die nachlaufende Seite des Gegenstands eine vorgewählte Stelle L (F i g. 2 und 4) in der Bewegungsbahn erreicht. Der Einlaßförderer weist eine Tragplatte 27 auf, deren Auslaßende 27a sich zu einer Stelle nahe der Stelle L erstreckt, sowie einen endlosen Förderer, der mehrere

seitlich im Abstand angeordnete Ketten 28 aufweist, die um Kettenräder 29 am Einlaßende und über Kettenräder 30 und Führungsplatten 31 am Auslaßende geführt werden. Zwischen den seitlich im Abstand angeordneten Ketten 28 erstrecken sich Querstangen 32, um die Gegenstände entlang der Plattform zu bewegen. Eine Stützeinrichtung 35 für die Gegenstände erstreckt sich von der Stelle L nach vorne längs der Bewegungsbahn der Gegenstände und ist so ausgeführt, daß die Gegenstände in einer im wesentlichen ortsfesten Stellung verweilen, nachdem d 1 Einlaßförderer 26 sie darauf gefördert hat und sie danach durch die noch näher beschriebenen Backen weiterbewegt werden. Die Aufnahme für die Gegenstände ist in Form eines bewegten Rollenbetts ausgeführt, das zwei seitlich im Abstand angeordnete untere endlose Ketten 36 aufweist, zwischen denen sich mehrere Rollen 37 erstrecken, die sich relativ zu den Ketten frei drehen können. Wie man am besten aus F i g. 2 erkennt, werden die Ketten 36 um im Abstand angeordnete Kettenräder 38,39 und 40 geführt, die das obere Kettentrum auf einer Höhe nahe der Höhe der Plattform 27 des Einlaßförderers führen. Die endlosen Ketten werden selbst angetrieben in einer Art und zu einem Zweck, die später noch näher erläutert werden, jedoch können sich die Rollen 37 frei um ihre Achsen drehen, so daß ein Vorschieben oder Vorwärtsbewegen der Abstützung für die Gegenstände im oberen Trum verhindert wird. Eine Auslaßführung, in Form eines ortsfesten Rollenbetts 41 erstreckt sich zum Auslaßende der Aufnahme 35 für die Gegenstände; ein Förderer 42 kann verwendet werden, um die Gegenstände von der Auslaßführung zu einem Wärmeschrumpftunnel (nicht gezeigt) zu bewegen.

Wie in F i g. 1 gezeigt, erstreckt sich der durch die miteinanderverbundenen Bahnen IVi und W₂ gebildete Materialvorhang quer zu der Bewegungsbahn der Gegenstände an einer Stelle zwischen dem Einlaßförderer 26 und der Aufnahme 35 für die Gegenstände, und zwar benachbart der Stelle L Die Gegenstände werden durch die Querstangen 32 des Einlaßförderers im Abstand nacheinander gegen eine Seite des Vorhangs aus Verpackungsmaterial geführt und auf die Aufnahme 35 gebracht, bis das nachlaufende Ende der Gegenstände eine Stelle erreicht (F i g. 4), wo die Querstangen 32 um das Kettenrad 30 laufen, und keinen weiteren Vorschub mehr bewirken. Der Vorschub der Gegenstände wird dann kurzzeitig unterbrochen, während sich die Backen auf der anderen Seite des Vorhangs seitlich zu der Bewegungsbahn der Gegenstände zu Stellungen bewegen, die zwischen der nachlaufenden Seite des Gegenstands auf der Aufnahme 35 und der vorangehenden Seite des nächstfolgenden Gegenstands liegen, um den Materialvorhang dicht längs der nachlaufenden Seite des Gegenstands auf der Aufnahme zu ziehen und danach den Gegenstand längs der Aufnahme durch eine drückende Berührung durch den Vorhang hindurch weiterzubewegen.

Mehrere obere Backen 45, im gezeigten Ausführungsbeispiel drei, sind so angebracht, daß sie eine Bewegung in einer geschlossenen Schleifenbahn um die Aufnahme für den Gegenstand ausführen. Die oberen Backen 45 erstrecken sich zwischen seitlich im Abstand angeordneten endlosen Ketten 46, die Ober Kettenräder 47, 48, 49 und 50 geführt sind Wie man am besten aus F i g. 2 erkennt, sind die Kettenräder 47 bis 50 so angeordnet, daß sie eine erste Strecke 46a bilden, die nach abwärts und vorwärts zu der Stelle L geneigt ist, eine zweite geradlinige Schweißstrecke 46b, die sich längs de Bewegungsbahn der Gegenstände erstreckt, eine dritt Strecke 46c, die sich nach oben und vorn weg von de Bewegungsbahn der Gegenstände erstreckt, um ein Rückkehrstrecke 46c/, die sich nach hinten zurück zu de ersten Strecke erstreckt. Die Kettenräder 48 und 4' werden von Wellenzapfen 48;? bzw. 49a getragen, so daß die Bewegung der Gegenstände längs der Bewegungsbahn nichl gestört wird; die Kettenräder 47 und 50 sin drehfest mit Querwellen 47a bzw. 50a verbunden, um einen synchronen Antrieb der seitlich im Abstand angeordneten endlosen Ketten 46 sicherzustellen.

Mehrere untere Backen 52, im gezeigten Ausführungsbeispiel zwei, sind an den Ketten 36, die zum Stützen des bewegten Rollenbetts verwendet werden angebracht. Die unteren Backen 52 sind im Abstand längs der Ketten 36 angeordnet, der dem Abstand dei oberen Backen 45 auf den Ketten 46 gleich ist; die Ketten 46 und 36 werden kontinuierlich und zeitlich aufeinander abgestimmt angetrieben, um eine unter Backe 52 jeweils gegenüber einer oberen Backe 4. anzuordnen, wenn sich diese längs der Schweißstreckj 46fc bewegen.

Die Kettenräder 38 und 39 sind jeweils aul Querwellen 38a und 39a angebracht; wie man am bester aus F i g. 1 erkennt, wird das Kettenrad 39 über ei Untersetzungsgetriebe 51 kontinuierlich angetrieben das über einen Antriebsmechanismus 152 mit veränder barer Geschwindigkeit in Antriebsverbindung mi einem Antriebsmotor 53 steht. Ein Kettentrieb 61 stell die Antriebsverbindung zwischen den Kettenrädern au den Wellen 39a, 49a und 50a her, um die Ketten 46 unc 36 mit gleicher Umfangsgeschwindigkeit, jedoch entge gengesetzter Richtung, anzutreiben, so daß das ober Trum der Kette 36 und das untere Trum der Kette 4( synchron nach vorn längs der Schweißstrecke laufen Der Einlaßförderer 26 wird in zeitlicher Abstimmun; mit der Bewegung der Backen und mit der gleiche Umfangsgeschwindigkeit wie die Ketten 46 und 3( durch einen Kettentrieb, mit Kettenrad 62a, Welle 38; Kette 626 und Kettenrad 62c angetrieben.

Wie man am besten aus den F i g. 2, 4 und 6 erkenn weisen die unteren Backen 52 jeweils zwei Teile 65 um 66 auf, die sich quer zwischen den Ketten 36 erstreckei und zwischen sich eine Backenöffnung 67 bilden. Di Backenteile 65 und 66 sind an ihren Enden durc Endbauieiie 68 verbunden und werden auf den Keüei durch Stifte 69 getragen. Die Teile 65 und 66 haben ein obere Fläche 65a bzw. 66a, die im wesentlichen in de gleichen Ebene mit der Oberseite der Rollen 3 angeordnet sind, die die Stützfläche für die Gegenstand bilden. Die benachbarten Flächen 656,666, der Teile 61 und 66 divergieren nach unten und außen, um eine Spalt für das Trennschweißwerkzeug 85 zu bilden. Di Ketten 36 sind vorzugsweise Rollenketten und laufei wie man am besten aus den F i g. 2 und 3 erkennt, läng Führungsschienen 71 während ihrer Bewegung entlan, der oberen Strecke, so daß dadurch die unteren Backet 52 während ihrer Bewegung längs der Schweißstreck gestützt werden.

Die oberen Backen 45 sind so angeordnet, daß si über einanderliegende Abschnitte der oberen Bahn H und der unteren Bahn W₂ gegen die im Abstan angeordneten Teile 65 und 66 klemmen. Die obere Backen weisen ein starres Querbauteil 171 auf, das sie quer zu der Bewegungsbahn der Gegenstände erstreck und Wangen 72 (F i g. 2) an seinen entgegengesetzte Enden hat Vorangehende und nachlaufende Führung!

rollen 73 b/w. 74 sind an den Wangen 72 angebracht, um die oberen Backen während ihrer Bewegung längs der Schweißstrecke auf Stützschienen 75 zu führen. Die oberen Backen werden in Berührung mit den Tragschienen 75 während der Bewegung längs der Schweißstrekke durch obere Schienen 79 gedruckt, die so angeordnet sind, daß sie die Rollen 70 an den Enden der Querbauteile 171 während der Bewegung längs der Scliweißstrecke berühren. Die druckaufbringenden Schienen 79 haben einen Einlaß-Führungskurvenabschnitt 79a, einen Verweilabschnitt 79b und einen Auslaßabschnitt 79c. Die Schienen werden von Armen 80 mit Wellenzapfen 80a federnd nach unten gedruckt. Hierzu dienen Federn 81 und Hebel 82 (Fig. 1). Ein Anschlag 83 ist vorgesehen, um die Abwärtsbewegung der Schienen zu begrenzen.

Die oberen Backen 45 sind so angeordnet, daß sie übereinander liegende Abschnitte der Bahn IV₁ und der Bahn W^ gegen die Teile 65, 66 der unteren Backen bei der Bewegung längs der Schweißstrecke klemmen. Ein elektrisch beheiztes Trennschweißwerkzeug 85 ist durch Arme 86 auf einer Querwelle 87 befestigt, so daß es eine Drehung in einer im wesentlichen kreisförmigen Bahn ausführen kann, zu der die Schweißstrecke an einer Stelle zwischen dem Einlaßkettenrad 38 und dem Auslaßkettenrad 39 tangential verläuft. Das Trennschweißwerkzeug 85 wird so angetrieben, daß es sich in die Backenöffnung 67 zwischen den Teilen der unteren Backen bewegt, wenn sich die unteren Backen längs einer mittleren Zone bewegen, um die übereinander liegenden Abschnitte der Bahnen zu verschweißen und zu trennen. Die Welle 87 wird so gedreht, daß sie eine vollständige bmdrehung in der Zeit ausführt, die erforderlich ist, um den unteren Backenförderer um eine Strecke zu bewegen, die dem Abstand zwischen benachbarten unteren Backen entspricht; die Bewegung der unteren Backen ist so synchronisiert, daß die Stellung des Trennschweißwerkzeugs 85 mit der Backenöffnung 67 in den unteren Backen zusammentrifft, wenn es sich über seine obere Totlagenstellung bewegt, wie in F i g. 2 gezeigt. Das Trennschweißwerkzeug wird in der Richtung gedreht, die durch Pfeil in F i g. 2 angedeutet ist, so daß es sich in der gleichen Richtung bewegt wie die unteren Backen, wenn sich diese längs der Schweißstrecke bewegen; der Abstand der Schneidkante 85a zur Welle 87, ist so groß, daß die Umfangsiänge dem Abstand zwischen benachbarten Backen an dem unteren Backenförderer entspricht. Mit dieser Anordnung wird erreicht, daß sich die Sehneidkante mit der gleichen Geschwindigkeit und in der gleichen Richtung bewegt wie die unteren Backen, wenn sich das Trennschweißwerkzeug über seine obere Totlage bewegt. Die oberen Querbauteile 171 überbriikken den Abstand zwischen den unteren Teilen 65 und 66 und sind mit einer elastischen Schweißfläche 71 b versehen, so daß die Schweiß- und Schneidkante 85a die Fläche 716 verformen kann, nachdem die Bahnabschnitte getrennt sind. Das Trennschweißwerkzeug hat eine keilförmige Gestalt, wobei die Seiten 85Ä, 85c von der radialen äußeren Kante 85a divergieren. Da die Schweiß- und Schneidkante 85a die Schweißfläche 71 b der oberen Backen verformt, bewirken die Seiten 95b, 85c; daß die getrennten Enden der Bahnen zurückgeschmolzen werden und einen verdickten Randstreifen bilden, etwa wie er in F i g. 7 dargestellt ist

Damit ausreichende Zeit für das Trennen und Schweißen zur Verfugung steht, insbesondere bei hohen Geschwindigkeiten, ist das Trennschweißwerkzeug so angeordnet, daß es die einander überlappenden Abschnitte der Bahnen an einer Stelle etwas vor dem oberen Totpunkt berührt und den Kontakt mit der oberen .Schweißbacke über einen bestimmten Bogen beibehält, beispielsweise in der C3rößenordnung von 15 bis 20". Zu diesem Zweck ist das Trennschweißwerkzeug 85 federnd angebracht, so daß es eine feste Berührung mit der oberen Backe behält, jedoch nicht zu sehr in sie eindringt oder Druck auf sie ausübt. Bei der

ίο gezeigten Ansführungsform wird die Welle 87 auf dem äußeren Ende eines Armes 91 aufgenommen, der eine Schwenkbewegung ausführen kann und mit seinem anderen Ende an einem Wellenzapfen 92 angebracht ist. Der Arm 91 wird federnd nach oben durch eine Feder93 gedruckt, die zwischen einem Bügel 94 an dem Arm und einem einstellbaren. Anschlag 95 am Maschinenrahmen (Fig. 1 und 3) angebracht ist; die Aufwärtsbewegung des Armes wird durch einen Anschlag 96 begrenzt (Fig. 3). Das Trennschweißwerkzeug 85 wird in zeitlicher Abstimmung mit dem untern Backenförderer von der Welle 38a her angetrieben. Wie in Fig. I gezeigt, ist ein Kettenrad 101 mit der unteren Fördererwelle 38a verbunden und steht über einer Welle 102 in Antriebsverbindung mit einem Kettenrad 103 auf der Welle 92. Das Kettenrad 1OJ wiederum steht über ein Kettenrad !«4 und eine Kette 105 mit einem Kettenrad 106 in Antriebsverbindung, das auf dem äußeren Ende der Welle 87 befestigt ist. Ein leerlaufendes Kettenrad 108 auf einem leerlaufenden Arm 109 wird federnd mittels einer Feder 110 in Berührung mit der Kette 105 gedrückt, um die Kettenspannung aufrechtzuerhalten.

Das Trennschweißwerkzeug 85 ist aus einem wärmeleitfähigen Metall hergestellt und wird durch eine elektrische Heizung 113 beheizt, die an dem Bauteil 85 mittels einer Klemmplatte 114 (Fig. 6 und 7) befestigt ist. Wie in Fig. 3 gezeigt, ist die Heizung 113 über Leitungen 115 angeschlossen, die sich durch einen Kanal 117 in der Welle 87 zu einer Bürsten- und Schleifringan-Ordnung 118 erstrecken, die auf dem Bügel 94 am äußeren Ende der Welle 87 angebracht ist; die elektrische Energie wird von einer (nicht gezeigten) Quelle über Leitungen 119 zu der Bürsten- und Schleifringanordnung geleitet. Ein einstellbarer, auf Temperatur ansprechender Schalter (nicht gezeigt) kann vorgesehen sein, um die Stromversorgung für die Heizung 113 für das Wärmeschweiß- und Schneidbauteil zu steuern, um die Temperatur des Schweiß- und Schneidbauteils auf dem erforderlichen Wert zum

so Trennen und Schweißen der thermoplastischen Bahnen des Verpackungsmaterials zu halten.

Der Aufbau und die Arbeitsweise der Verpackungsmaschine ergeben sich deutlich aus dieser Beschreibung. Die Gegenstände A werden durch den Einlaßförderer 28 auf die Aufnahme für die Gegenstände bewegt, bis die nachlaufende Seite der Gegenstände eine Stellung L benachbart dem Einlaßende der Aufnahme für die Gegenstände erreicht; die oberen und unteren Backenförderer werden zeitlich abgestimmt mit dem Einlaßför- derer angetrieben, so daß die oberen und unteren Backen in eine Stellung an der nachlaufenden Seite des Gegenstands bewegt werden, um den Gegenstand durch eine drückende Berührung durch den Vorhang hindurch vorwärtszubewegen, wenn sich die Backen

^h5 längs der Schweißstrecke bewegen. Die oberen Backen werden durch Führungskurvenabschnitte 79a an Schienen 79 nach unten geführt, um die überlappten Abschnitte der Bahn gegen die unteren Backen zu

klemmen; die oberen Backen werden in Klemmberührung mit den unteren Backen durch einen Verweilabschnitt 796 an der Schiene 79 während der Bewegung längs der Schweißstrecke gehalten. Das Trennschweißwerkzeug 85 wird in einer geschlossenen Schleifenbahn tangential zu der Schweißsirecke nachfolgend in die Backenöffnung 67 eingeführt, um die überlappten Abschnitte der Bahnen zu trennen und zu verschweißen,

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und dann aus der Backenöffnung heraus, damit die verschweißten Enden der Bahnen abkühlen können. Das Trennschweißwerkzeug ist vorzugsweise so ausgebildet, daß es eine verhältnismäßig große Masse hat, um eine im wesentlichen gleichförmige Temperatur während des Schweiß- und Schneidvorgangs aufrechtzuerhalten.

Hierzu 4 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verpackungsmaschine mit mindestens einem Paar zusammenwirkender Klemmbacken, die je- S weils an kontinuierlich umlaufenden Ketten über eine geradlinige Strecke geführt sind, zum Klemmen von zwei parallel geführten wärmeschweißbaren Verpackungsmaterialbahnen, wobei in einem der Backen des Paares eine schlitzförmige öffnung vorgesehen ist, in der ein die Materialbahnen quer trennendes Trennschweißwerkzeug im wesentlichen senkrecht zur Laufrichtung der Backen bewegbar ist, während das Backenpaar die geradlinige Strecke durchläuft, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennschweißwerkzeug (85) auf einer eigenen, die Bewegungsbahn der Backtn auf einer kurzen Strecke überschneidenden Kurvenbahn synchronisiert mit der Bewegung der den Schlitz (67) aufweisenden Backe (52) derart geführt ist, daß es in die durchgehend ausgebildete schlitzförmige öffnung von außen her hinein und wieder zurückbewegbar ist.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennschweißwerkzeug (85) auf einer unterhalb der geradlinigen Führungsstrecke der Backen gelagerten umlaufenden Welle (87) angeordnet ist.

3. Maschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützung der Welle (87) des Trennschweißwerkzeugs (85) quer zu den Materialbahnen begrenzt verschiebbar ist, wobei die Wellenabstützung (91) federnd erfolgt, (Federn 93) um das Trennschweißwerkzeug (85) über die vom Schlitz (67) gebildete öffnungsebenc hinwegdrücken zu können.

4. Maschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Synchronisierung der Klemmbacken (45, 52) und des Trennschweißwerkzeugs (85) in der Weise erfolgt, daß die Schneidkante (85a,) einen derartigen Abstand von der umlaufenden Welle (87) aufweist, daß die geschlossene Schleifenbahn der Schneidkante eine Länge hat, die dem Abstand zwischen auf den umlaufenden Ketten (36 bzw. 46) benachbarten Klemmbacken (52 bzw. 45) gleich ist.

5. Maschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennschweißwerkzeug (85) im Querschnitt im wesentlichen keilförmig ist, so daß eine scharfe Schweiß- und Schneidkante entsteht.

6. Maschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils die mit den Schlitzbacken (52) zusammenwirkenden anderen Backen (45) einen Flächenabschnitt aufweisen, der den Schlitz (67) überbrückt, wenn sich die Backen längs der Schweißstrecke bewegen, wobei das Trennschweißwerkzeug (85) die übereinanderliegenden Abschnitte der beiden Materialbahnen während des Trennens zusammenpreßt.

7. Maschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Flächenabschnitt aus elastischem und verformbaren Materia! besteht.

8. Maschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß fts jeweils die schlitzförmige öffnung in einem Schlitzbacken (52) ausgehend von der Schlitzebene sich nach hinten konisch erweitert, um die Beweeune des Trennschweißwerkzeugs (85) in die Backenöffnung hinein und aus ihr wieder heraus zu erleichtern.