DE2340099C3 - Scheibenwischerantrieb für Kraftfahrzeuge - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft einen Scheibenwischerantrieb für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein derartiger Scheibenwischerantrieb ist aus der DT-OS 21 32 496 bekannt.

Bei einem Scheibenwischerantrieb nach der DT-OS 21 15 57b besteht die Getriebeeinrichtung für den Wischarm und das Wischblatt aus einem Planetengetriebe, das während der Pendelbewegung eines Schwenkarmes um die Abtricbswelle und die damit erzielte Bewegung des Wischarmes in seiner Längsrichtung den Wischarm schwenkt und das Wischblatt über einen Führungsarm parallel verstellt. Dieser bekannte Scheibenwischerantrieb erfordert zur Führung des Wischblattes einen Führungsarm, der die Sichtverhältnisse für den Fahrer während des Wischvorganges verschlechtert. Die durch die zusätzliche Führung des Wischblattes erhaltene Vergrößerung des Wisehfeldes wird durch den zusätzlichen Führungsarm und der dadurch bedingten Sichtvirschlcchtcrung beim Wisehvorgang erkauft.

Bei dem Scheibenwischerantrieb nach der DT-OS 21 32 49b besteht die Getriebeeinrichtung zur Führung des Wischarmes statt des Planelcngetricbcs aus einem Zahnriemen- oder Kettengetriebe. Dem Ende des Wischarmes wird dabei neben der pendelnden Wischbewegung eine kreisbogenförmige Bewegung überlagert, die zu einer Vergrößerung des Wisehfeldes führt.

Dieser bekannte Scheibenwischerantrieb erfordert sehr viel Platz und einen großen Wischermotor, da die überlagerte kreisbogenförmige Bewegung sich über mehr als 3bO" erstrecken muß und für die Überlagerung mit der pendelnden Wischbewegung des Wischarmes mehrere Antriebselemente erforderlich sind, die vielfach hintereinander angeordnet sind und miteinander im Eingriff stehen. Die Sichtverbesserung durch Wegfall des Führungsarmes wird teilweise dadurch wieder aufgehoben, daß zur Unterbringung der Getriebeeinrichtung ein großes Getriebegehäuse erforderlich

Es ist Aufgabe der Erfindung, den Scheibenwischerantrieb der eingangs erwähnten Art so zu verbessern, daß die Getriebeeinrichtung enger zusammengefaßt nur ein kleines Getriebegehäuse erfordert. Die Zusammenfassung soll auch den Einsatz eines kleineren Wischermotors ermöglichen und dennoch eine kreisbogenförmige Verschwenkung des Wischarmendes um mehr als 360° zulassen.

Dies wird nach der Erfindung durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 aufgeführten Merkmale erreicht. Durch die Verwendung eines Zahnsegments und den Antrieb der Abtriebswelle durch dessen Innenverzahnung wird eine Art Verschachtelung der Antriebselemente erreicht, die sich in wesentlich kleinerem Platzbedarf auswirkt.

Eine vorteilhafte Weiterbildung des ncu<_n Scheibenwischerantriebes, die sich mit der Verbesserung der Lagerung der Antriebswelle befaßt, ist ;m Unteranspruch aufgeführt.

Die Erfindung wird an Hand eines Ausführungsbeispicls näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine Draufsicht auf eine Antriebsvorrichtung für einen Scheibenwischer gemäß der Erfindung mit abgenommenem Gehäuseoberteil und

F i g. 2 einen Schnitt durch die Antriebsvorrichtung längs der Schnittlinie 11-11 in Fig. 1. wobei auch das Gehäuseoberteil dargestellt ist.

Die Antriebsvorrichtung in den F i g. 1 und 2 ist in einem Gehäuse untergebracht, das aus einem Motorgehäuseteil 10, einem gleichzeitig einen Teil des Motorgehäuses bildenden und am Motorgehäuseteil IO befestigten Gehäuseunterteil 11 und einem am Gehäuseunterteil 11 befestigten Gehäuseoberteil 12 für das Getriebe (F i g. 2) besteht. Die Welle des im Motorgehäuseteil 10 untergebrachten Wischermotors ist an ihrem einen Ende mit einer kurzen Schnecke 13 (Fig. 1) versehen, die mit einem im Gehäuseunterteil 11 drehbar gelagerten Schneckenrad 14 im Eingriff steht. Am Schneckenrad 14 ist exzentrisch mittels eines Bolzens 15 eine Antriebsstange 16 angelenkt, die mit ihrem anderen Ende mittels eines weiteren Bolzens 17 an einem Zahnsegment 18 angclcnkt ist. Das Zahnsegment 18 ist mit seinem spitz zulaufenden Abschnitt auf einem Bolzen 19 (F i g. 1) drehbar gelagert, der als Stehbolzen in das Gehäuseunterteil 11 eingespritzt oder eingenietet sein kann. Der kreisbogenförmige Rand des Zahnsegments 18 weist eine Innenverzahnung 20 auf, die im Eingriff mit einem Zahnrad 21 steht. Dieses Zahnrad ist mit einer Abtriebswelle 22 fest verbunden, die einerseits im Gehäuseunterteil 11 und andererseits im Gehäuseoberteil 12 drehbar gelagert ist. Da die Abtriebswelle 22 aus Stabililälsgründen auch im Gchäuseunterteil gelagert ist, ist zur Durchführung der Abtriebswelle 22 durch das Zahnsegment 18 ein kreisbogenförmiger Schlitz 23 im Zahnsegment 18 vorgesehen. Das aus dem Gehäuse herausragende Ende der Abtricbswelle 22 ist mit einem Rändelkonus 24 versehen, auf dem der nicht dargestellte Schwenkarm befestigbar ist. Dieser Schwenkarm trägt an seinem anderen Ende den Wischarm (nicht dargestellt). Ein Teil der nicht dargestellten Vorrichtung zur Führung des Wischarms und des Wischblatts

-*ird durch ein konzentrisch zur Ablriebswelle 22 angeordnetes und test mit dem Gehäuseoberieil 12 verbundenes Sonnenrad gebildet, welches i.iit einem Zahnkranz versehen ist.

Wie aus den F i g. 1 und 2 zu erkennen ist, wird beim Lauf des Wischermotors das Zahnsegment 19 über die Schnecke 13, das Schneckenrad S4 und die Ar.iriebsstange 16 in eine Pendelbewegung versetzt. Dabei rollt das Zahn: id 21 an der Innenverzahnung 20 ab. so daß die Abtriebswelle 22 in eine pendelnde Drehbewegung versetzt wird. Der Drehwinkel von der einen bis /ur anderen Umkehrstellung der Abtriebswelle 22 kann beispielsweise 390° betragen. Wie weiter zu erkennen ist. liegen der Zahnsegmentdrehpunkt 19 und der Abtricbswellendrehpunki ?'i nahe becinander. so dyß nur ein kleines Gehäuse notwendig ist. Mit einer derartigen Antriebsvorrichtung wird eine gleichlörinige Antriebsbewegung erzielt.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Scheibenwischerantrieb für Kraftfahrzeuge, mit einem Wischarm, an dessen einem Ende ein Wischblatt befestigt ist und dessen anderem Ende mittels eines Wischermotors und einer mit einer Abtriebswelle versehenen Getriebeeinrichtung zur Erzeugung eines etwa reehteckförmigen Wisehfeldes eine kreisbogenförmige Verstellbewegung und eine pen- ίο (jelnde Drehbewegung überlagert werden, wobei mit der Abtriebswelle ein Schwenkarm fest verbunden ist, an dessen freiem Ende der Wischarm drehbar gelagert ist, und wobei konzentrisch zur Abiricbswelle ein Sonnenrad g<_häusefest angeordnet ist. das mit einem Zahnrad im Eingriff steht, welches fest mit dem am Schwenkarm drehbar gelagerten Wisch.-irmende verbunden isi. dadurch gekennzeichnet, daß die We.Ie des Wischermotors mit einer Schnecke (13) verschen ist. die ein Schneckenrad (14) antreibt, daß dieses Schneckenrad (14) über eine Schubstange (16) mit einem drehbar gelagerten Zahnsegment (18) gekoppelt ist. welches über eine Innenverzahnung (20) ein fest mit der Abtriebswelle (22) verbundenes Zahnrad (21) in pendelnde Drehbewegung versetzt.

2. Scheibenwischerantrieb nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtriebswelle (22) durch einen kreisbogenförmigen Schlitz (23) des Zahnsegmentes (18) geführt und im Getriebegehäuse (11) doppelt gelagert ist.