DE2239880A1 - Verfahren zur ablage und lagerung von muell und muellbehaelter zur durchfuehrung des verfahrens - Google Patents

Description

• Verfahren zur Ablage und Lagerung von Müll und Müllbehälter zur Durchführung des Yerfahrens.
• Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Ablage und Lagerung von Müll in Müllbehältern, unter Verwendung von auswechsel baren Einweg-Folien, sowie einen Müllbehälter zur Durchfuhrung des Verfahrens.
• Außer den Methoden, bei denen große oder kleinere Behälter direkt mit Müll beschickt und nach ihrer Füllung abgefahren werden, ist es bekannt, auswechselbare Foliensäcke in Behälter oder Gestelle einzuhängen und diese Säcke dann jeweils nach erfolgter Füllung aus dem Behälter herauszunehmen und abzufahren.
• Auch bei der letztgenannten Methode der Müllablage und -lagerung ist der große Nachteil gegeben, daß man sehr weitgehend an die Müllabfuhrtarmine gebunden ist, d.h. den Müllbehälter bzw die sonstige Müllablageeinrichtung nach deren Füllung nicht mehr benutzen kann, da das Wechseln der Foliensäcke relativ schwierig - weil nur zur Durchführung bei der Müllabfuhr durch Fachpersonal vorgesehen - ist und außerdem eine mit Schmutzanfall verbundene, unappetitliche Arbeit darstellt. Bekanntermaßen wächst aber der Müllanfall, besonders von leichtem voluminösen Müll, ständig und es ist oft schon schwierig, wegen des allgemeinen Raummangels überhaupt eine bis zum nächsten Müllabfuhrtermin ausreichende Anzahl von Behältern aufzustellen, ganz abgesehen von deren nicht unbeträchtlichen Kosten.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile auszuachließen und eine Methode nebst Einrichtung zur Ablage und Lagerung von Müll zu schSlffen, urc die einmal wesentliche Mengen vor allem leichteren, voluminösen Mülls, etwa Küchenabfälle, Dosen, Parker und Verpackungen, als bisher, bei Verwendung von weniger Müllbehältern bzw. Müllablageeinrichtungen kosten- und raumsparender als bisher bis zum jeweiligen Abfuhltermin gelegert werden können, welche außerdem aber auch eine viel einfachere und hygienisohere Müllablagerung mit minimalem Schmutzanfall ermöglicht.
• Erfindungsgemaß wird die gestellte Aufgabe gelöst durch die Verwendung einer endlosen, in tängsrichtung usammengefalteten Schlauchfolie, welche an ihrem oberen Rand eingespannt und aufgehängt, sowie an ihrem unteren Rand verschlossen wird, wobei jeweils Schlauchfolieabchnitte vorbestimmter Länge nach ihrer Auffüllung und dabei erfolgten Auffaltung von der übrigen, gefalteten Endlosfolie getrennt und an 1hrem oberen Rand verschlossen werden sowie jeweils die verbleibende gefaltete Endlos folie an ihrem unteren Rand wieder verschlossen wird.
• Dabei ist es vorteilhaft, wenn die Abtrennung eines Schlauchfolienabschnittes, seine obere Verschließung und die Verschliessung des nach der Abtrennung neu entstandenen unteren Randes der verbleibenden Endlosschlauchfolie in einem Arbeitsgang erfolgen.
• Ein vorteilhaft ausgeführter Müllbehälter zur Durchführung des erfindungsgemäßen Verfahrens zeichnet sich aus durch eine in seinem oberen Bereich angeordnete Halterung für eine auswechselbare, endlose, in Längsrichtung zusammengefaltete Schlauchfolie sowie an dem Behälter angebrachte oder diesem separat zugeordnete Trennmittel zur Abtrennung der jeweils unteren, müllgefüllten Schlauchfolienabschnitte vorbestimmter Länge.
• Die Erfindung ermöglicht es nunmehr, mittels einer einigen Ablageeinrichtung grobe Mengen vorwiegend voluminösen Mülls weitgehend unabhängig von Abfuhrterminen oder Abfuhrperioden abzulagern, denn die jeweils gefüllten und abgetrennten Schlauchfolienabschnitte gewährleisten eine raumsparende, schmutzfreie und hygienische Lagerung des Mülls. Die Durchführung der üllablage und -lagerung selbst ist völlig sauber und sehr einfach, Die hohen~Kosten für zusätzliche massive Müllbehälter und deren Reinigung entfallen. Die erfindung eignet sich insbesondere auch zur~Anwendung in Industriebetrieben, in welchen laufend große Mengen spezifisch leichten Mülls, etwa Papierschnitzel, Gewebeflocken, oder dergl. anfallen, aber auch z.B. Abfälle von Nahrungsmittel -Aufbereitungsprozessen.
• Nach einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung sind die Trennmittel zugleich als Verschlußmittel für den oberen Rand des abgetrennten, gefüllten ?chluchfolienabschnittes und/ocer für den unteren Rand der jeweils verbleibenden übrigen Schlauchfolie ausgebildet oder mit solchen Verschlußmitteln kombiniert.
• So können der Trennvorgang und die beiden Verschließvorgänge zusammen in einem Arbeitsgang erfolgen.
• Eine Weiterbildung des erfindungsgemäßen Müllbehälters zeichnet sich aus durch eine Tür oder Klappe im Mantel des äußeren Rehälters, welche entsprechend der Länge und Breite eines abzutrennenden, voll aufgefüllten Schlauchfolienabschnittes dimensioniert ist und so eine gute Entnahme des gefüllten Folienabschnittes ermöglicht.
• Eine Variante der ausbildung der X,Iüllabladeeinrichtung zeichnet sich erfindungsgemäß dadurch aus, daß anstelle des äußeren Rehälters nur ein die Schlauchfolienhalterung tragender Rahmen von entsprechend der vorbestimmten Länge der abzutrennenden Schlauchfolienabschnitte gewählter Dimensionierung vorgesehen ist.
• In bestimmten Fällen, in denen ein äußerer Müllbehälter nicht unbedingt erforderlich ist, kann 90 die Einrichtung weiter vereinfacht und verbilligt werden.
• Die genannte endlose Schlauchfolie wird vorzugsweise aus Kunstetoff bestehen und ziehharmonikaartig gefaltet sein, wobei die Zacken dieser Faltung versetzt liegen. Diese Ausbildung gewährleistet die Unterbringung einer maximalen Schlauchlänge auf kleinster Höhe.
• In besonders günstiger Weise geht man baulich so vor, daß die Halterung der Schlauchfolie in ein am äußeren Behälter bzw. am Rahmen angebrachtes Gefach ein- oder angebaut ist, elches die zusammengefaltete Folie zwischen zwei Zylinderwandungen enthält, deren innere zugleich die Müllaufgabeöffnung begrenzt und welches oben geschlossen ist, auf seiner unteren Stirnseite hingegen eine schlitzförmige Öffnung'zur Herausführung der Folie aufweist. Dabei ist die - ggfsO mit Verschließmitteln kombinierte - Folien-Trenneinrichtung günstig direkt unterhalb der schlitzförmigen Öffnung angeordnet.
• Fernere erfindungsgemäße vorteilhafte Weiterbildungen des in Rede stehenden Müllbehälters zeichnen sich dadurch aus, daß zur Halterung der endlosen Folie deren oberen Rand klemmend wirkende Mittel, etwa in Art eines doppelten zu öffnenden und zu schliessenden Klemmringes, vorgesehen sind, sowie, daß die erwähnten Mittel zur Verschließung der Schlauchfolienränder durch Aubringen eine Klebemittels wirkend ausgebildet sind oder aber daß sie durch Heißsiegelung wirkend ausgebildet sind.
• In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung vereinfacht dargestellt, die im folgenden erläutert sind, wobei auch weitere erfindungsgemäße Details offenbart sind.
• Es zeigen Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Müllbehälter im Längsschnitt, Fig. 2 eine Einzelheit zur Faltung der Schlauchfolie und Fig. 9 in schematischer Darstellung, in einer Ansicht entsprechend derjenigen in Pfeilrichtung A der Fig. 1, eine Variante der erfindungsgemäßen Einrichtung, wobei anstelle des Behälters nur ein Rahmen Verwendung findet.
• Die endlose Schlauchfolie 1 aus Runststoff ist an ihrem oberen Rand 12 im äußeren Füllbehälter 6 eingespannt und aufgehängt, wobei eine Stirnseite des Gefaches 8 und dessen Deckel 13 dazu einen doppelten Klernrnring bilden.
• Das Gefach 8 enthält die ziehharmonikaartig und mit versetzten Zacken gefaltete Schlauchfolie 1 zwischen seinen beiden Zyiinrjer wandungen 9 und 10. Wandung 9 begrenzt zugleich die Müllaufgabeöffnung, die mittels an Scharnieren 14 angelenktem Deckel 15 verschließbar ist. Deckel 13 wird - z.B. mittels angedeuteter Schnellverbinder 16 einer bekannten Bauart - am Gefach 8 oelestigt, wenn die zu halternde Schlauchfolie 1 eingelegt ist. Außer zur Klemmung dieser Folie 1 an deren oberen Rand 12 dient er dann auch zur Anbringung des Gefaches 8 am Behälter 6. tUI der unteren Stirnseite des Gefaches ist eine schlitzförmie und kreisrunde Öffnung 11 zur Herausführung freier Schlauchfolie vorgesehen. Das Gefach 8 kann auch so ausgebildet sein, daß seine äußere Zylinderwandung 10 zugleich die Wandung des Behälters 6 darstellt.
• Durch Mülleinwurf in Pfeilrichtung A streckt sich die vorher ~ unten verschlossene Schlauchfolie zwangsläufig nach und nach solange, bis sie den Erdboden 17 berührt. (Der dargestellte Müllbehälter hat keinen eigenen Boden, sondern besteht nur aus einem zylindrischen Mantel). Alsdann wird durch die Trenneittel 7, die z.B, - wie dargestellt - an der unteren Stirnseite des Gefaches 8 und direkt unterhalb der Schlitzöffnung il befestigt sind, der müllgefüllte Schlauchfoliensbschnitt 2 von der übrigen Folie getrennt. 18 ist der Betätigungsgriff für die Trennmittel, welche z.B, in Art einer die Folie 1 etwa auf der linie 3, 4 (oberer Rand Folienabschnitt 2 gleich unterer Rand verbleibende Folie) konzentrisch zusammenraffenden Schere wirken und beim Schneidvorgang zugleich besagten oberen Rand 3 des Folienabschnittes 2 und unteren Rand 4 der verbleibenden Folie durch Heißsiegeln verschließen. Derartige Schneid- und Siegeleinrichtungen sind an sich bekannt und daher hier nicht in ihren Einzelheiten dargestellt.
• Der nun einen verschlossenen Sack bildende, rnüllgefüllte Sch]euchfolienabsclmitt 2 wird durch die Tür 5 im QIantel des Behälter 6 entfernt. Die wie erwähnt an ihrem nunmehrigen unteren Ende bereits wieder verschlossene übrige Schlauchfolie kann durch erneuten Mülleinwurf nun wieder gestreckt und allmählich zu einem neuen gefüllten Sack 2 werden.
• Natürlich sind viele andere Ausführungsformen der erfindungagemäßen Einrichtung außer der dargestellten möglich. Z.B. kann die beschriebene Abtrennung des gefüllten Schlauchfolienabsclmittes auch mittels separat zugeordneter Mittel, also auch von Hand durch eine Schere und bei geöffneter Tür 5 erfolgen, ebenso wie das Verschließen beider Folienränder 3, 4 von Hand - etwa durch einfaches Verknoten der Folie - erfolgen kann. Auch mechanische fest eingebaute Trennmittel 7, jedoch ohne kombinierte Verschließmittel sind denkbar.
• Die Ausftshrung des äußeren Müllbeh%lters 6 ist ebenfalls in vielen Varianten möglich. So zylindrisch, mit oder ohne Boden (wie dargestellt) oder mit Aussparungen in seinem Mantel, die ihm eher die Form eines Gestells verleihen können. Schließlich ist anstelle des Behälters 6 auch ein bloßer Rahmen oder Steg mit der Erfindung zusammen ausführbar, z.B. wenn der Folienschlauch sehr breit sein soll, öfter abgetrennt wird und kaum Beschädigungsgefahren ausgesetzt ist.
• An einem solchen einfachen Rahmen oder Steg 19, der auch im Erdboden verankert seir kann, ist dann etwa gern. Fig. 3 ein Gefach 8 mit Schlauchfolienhalterung (wie in Fig. 1 gezeigt) angebracht.
• Mit 20 sind Konsolen für die Scharniere des Deckels 15 bezeichnet, der selbst übrigens in Fig. 3 abgenommen ist.
• In der Fig. 2 ist mit 20 der Versatz der Zacken der ziehharmonikaartigen Schlauchfolienfaltung bezeichnet und erläutert.

Claims (14)

Patentanspruch

1. Verfahren zur Ablage und Lagerung von Müll in Müllbehältern, unter Verwendung von auswechselbaren Einwegfolien, gekennzeichnet durch die Verwendung einer endlosen, in Längsrichtüng zusammengefalteten Schlauchfolie, welche an ihrem oberen Rand eingespannt und aufgehängt, sowie an ihrem unteren Rand verschlossen wird, wobei jeweils Schlauchfolienabschnitte vorbestimmter Länge nach ihrer Auffüllung und dabei erfolgten Auffaltung von der übrigen, gefalteten Endlosfolie getrennt und an ihrem oberen Rand verschlossen werden sowie jeweils die verbleibende gefaltete Endlosfolie an ihrem unteren Rand wieder verschlossen wird.

2. Verfahren nach Anspruch 91, dadurch gekennzeichnet, daß die Abtrennung eines Schlauchfolienabschnittes, seine obere Verschließung und die Verschließung des nach der Abtrennung neu entstandenen unteren Randes der verbleibenden Endlosschlauchfolie in einem Arbeitsgang erfolgen.

3. Müllbehälter für die Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch eine in seinem oberen Bereich angeordnete Halterung für eine auswechselbare, endlose, in Längsrichtung zusammengefaltete Schlauchfolie (1), sowie an dem Behälter angebrachte oder diesem separat zugeordnete Trennmittel (7) zur Abtrennung der jeweils unteren, müllgefüllten Schlauchfolienabschnitte (2) vorbestimmter Länge.

4. Müllbehälter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennmittel zugleich als Verschlußmittel für den oberen Rand (3) des abgetrennten, gefüllten Scnlauchfolienabscnnittes und/oder für den unteren Rand' (4) der jeweils verbleibenden übrigen Schlauchfolie ausgebildet oder mit solchen Verschlußmitteln kombiniert sind.

5. Miillbehälter nach Anspruch 3 oder 4, gekennzeichnet durch eine Tür oder Klappe (5) im Mantel des äußeren Behälters (6), welche entsprechend öer Länge und Breite eines abzutrennenden, voll aufgefüllten Schlauchfolienabschnittes aimensioniert ist.

6. Einrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß anstelle des äußeren Behälters (6) nur ein die Schlauchfolienhalterung tragender Rahmen von entspreehend der vorbestimmten Länge der abzutrennenden Schleuchfolienabschnitte gewählter Dimensionierung vorgesehen ist.

7. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 6, geennzeichnet durch Ausbilaung der endlosen Schlauchfolie (1) aus Kunststoff.

8. Müllbehälter naeh einem der ansprüche 3 bis 7, gekennzeichnet durch eine ziehharmonikaartige Faltung der Schlauchfolie.

9. Müllbehälter nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch in Längsrichtung versetzte Zacken der besagten Faltung.

10. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung der Schlauchfolie in ein am äußeren Behälter bzw. am Rahmen sngebrachtes Gefach (8) ein- oder angebaut ist, welches die zusammengefaltete Folie zwischen zwei Zylinderwandungen (9, 10) enthält, deren innere (9) zugleich die Müllaufgabeöffnung begrenzt, und welches oben geschlossen ist, auf seiner unteren Stirnseite hingegen eine schlitzförmige Öffnung (11) zur Herausführung der Folie (1) aufweist.

11. Müllbehälter nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die - gegebenenfalls mit Verschließmitteln kombinierte -Folien-Trenneinrichtung (7) direkt unterhalb der schlitzförmigen Öffnung (11) angeordnet ist.

12. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß zur Halterung der endlosen Folie deren oberen Rand klemmend wirkende Mittel, etwa in Art eines doppelten, zu öffnenden und zu schließenden Klemmringes, vorgesehen sind.

13. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die erwähnten Mittel zur Verschließung der Schlauchfolienränder (3, 4) durch Aufbringen eines Klebefilmes wirkend ausgebildet sind.

14. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 3 bis 12, dadurch. gekennzeichnet, daß die erwähnten Mittel zur Verschließung der S chlauchf oli enrände r (3, 4) durch Heißsiegelung wirkend ausgebildet sind0