DE2231701A1 - Tuerschloss mit automatischer innenverriegelung - Google Patents

Description

Dipl.-Ing. Hermann Gruber in Wien

Türschloss mit automatischer Innenverriegelung

Es gibt schon Türschlösser mit einer Falle, die durch zwei voneinander unabhängige Mitnehmer betätigbar ist, von welchen der eine durch einen Aussendrücker und der andere durch einen vom Aussendrücker unabhängigen Innendrücker betätigt werden.

Um bei solchen Schlössern eine Verriegelung von innen her erzielen zu können, wurde in der deutschen

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Patentschrift Nr. 696.494 bereits vorgeschlagen, einen Riegel vorzusehen, der in die Bahn des dem Aussendrücker zugeordneten Mitnehmers eingeschoben werden kann. Das Einschieben des Riegels wird hiebei dadurch bewirkt, dass der Innendrücker entgegen der Richtung, in der die Falle betätigt wird, verschwenkt wird. Dieser Schloßkonstruktion haftet hiebei der Mangel an, dass zur Herbeiführung der Verriegelung des Schlosses gegen ... eine Betätigung von aussen eine zusätzliche Bewegung . ·' des Innendrückers erforderlich ist. Es handelt sich bei dieser Konstruktion praktisch um nichts anderes als um die Vereinigung des Betätigungshebels für den Sperriegel mit dem Innendrücker, wobei jedoch für die Betätigung bei der Falle und die Betätigung des Riegels zwei voneinander getrennte Bewegungen auszuführen sind. Daraus resultiert,^dass ein Versperren der Tür von innen dann nicht erfolgt, wenn der Drücker nicht zusätzlich noch aus seiner Ruhelage entgegen der für die Betätigung der Falle erforderlichen Verschwenkung betätigt wird.

Bei der deutschen Auslegeschrift Nr. 1,204.966 wurde ein Türschloß mit einer Falle und zwei voneinander unabhängigen Mitnehmern für die Falle bekannt, von welchen der,eine durch einen Aussendrücker und der andere durch einen vom Aussendrücker unabhängigen Innendrücker betätigbar ist. Bei diesem Schloß kann die Falle von der Innenseite her über den Innendrücker und den zugehörigen Mitnehmer jederzeit betätigt werden. Der über den Aussendrücker betätigbare Mitnehmer ist jedoch durch eine Sjperre, die in die Bahn des Mitnehmers eingeschwenkt ist, blockiert. Diese Blockierung kann nur duch Betätigen eines gesonderten, von der Aussenseite zugänglichen Schlosses gelöst werden. Die Anordnung ist hiebei

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so getroffen, dass nach der an das Ausschwenken der Sperre aus der Bahn des Mitnehmers erfolgenden Betätigung der Falle die Sperre sofort wieder in die Bahn des dem Aussendrücker zugeordneten Mitnehmers einschwenkt und diesen ständig blockiert hält. Dieses Schloß hat den Nachteil, dass z.B. bei einem ungewollten Finfallen der Tür ein öffnen dieser von aussen nur dann möqlich ist, wenn mittels eines Schlüssels durch das gesondert vorgesehene Schloß die Sperre aus"der Bahn des dem Aussendrücker zugeordneten Mitnehmers ausgeschwenkt wird.

Bei der deutschen Patentschrift Nr. 221 318 wurde ein Türschloß mit einer Falle und zwei voneinander unabhängigen Mitnehmers für die Falle bekannt, von welchen der eine Mitnehmer durch einen Aussendrücker und der andere durch einen vom Aussendrücker unabhängigen Innendrücker betätigbar ist. Bei dieser bekannten Konstruktion wird bei einem bei verriegelter Falle erfolgenden einmaligen Druck auf den Innendrücker die Falle entriegelt und zu-

rückgezogen und kann sodann (Ja^ei^d mittels des äusseren Drückers zurückgezogen werden, agwtrend durch einen zweiten Druck auf den Innendrücker die Einrückung^ efiner Sperrklinke für die Falle bewirkt wird. Konstruktiv ist hiebei vorgesehen, dass der auf die Falle v/irkende Mitnehmer des Innendruck©rs nach dem erstmaligen Niederdrücken durch eine Klinke in einer gewissen Mittenlage abgefangen wird, bei dfeE die von jenem Mitnehmer beeinflusste Sperrklinke fü-r Üe Falle ausgerückt bleibt, während sie beim zweiten Kiedierärücken eingerückt wird. Bei dieser Konstruktion ist es raacfeteilig, dass bei Verwendung des Schlosses zur InnenaKrarieg!elt»g; von Räumen die Türe, wenn die Innenklinke

Versehen zweimal niedergedrückt wird, unvermutet doch

ana®«©« geöffnet werden kann.
Ä«s dte-r deutschen Patentschrift Nr. 391 813 wurde

Türsehioß mit automatischer Innenverriegelung bekannt, fe«-l» die« zwei voneinander unabhänoige Mitnehmer für die

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Falle vorgesehen sind, von welchen der eine durch einen Aussendrücker und der andere durch einen vom Aussendrücker unabhängigen Innendrücker betätigt werden kann. Die Falle ist bei dieser Aus füh rungs forin zweiteilig ausgebildet, wobei der eine Teil der Falle als schwenkbar am anderen Fallenteil gelagerter Haken ausgeführt ist, der aus der Bahn des deir äusseren Drücker zuqeordneten Mitnehmers ausgeschwenkt werden kann, sodass bei ausgeschwenktem Haken mittels des äusseren Drückers die Falle nicht betätigt werden kann. Das Ausschwenken des hakenförmigen Teiles der Falle erfolqt durch den Innendrücker, bei dessen Betätigung eine Platine anoehoben wird, die den hakenförmigen Teil der Falle mit eineir Anschlag untergreift und bei Betätigung des Innendrückers den hakenförmigen Teil der Falle aus der Bahn des dem Aussendrücker zugeordneten Mitnehmers ausschwenkt. Diese Platine wird durch einen schwenkbaren Widerhaken in der anaehobenen Stellung gehalten. Bei einer Verschiebung der Falle in die ausgefahrene Stellung kommt der schwenkbare hakenförmige Teil der Falle zur Anlage an den schwenkbaren, die Platine haltenden Widerhaken,verschwenkt diesen, wodurch die Platine abfällt und damit auch der schwenkbare hakenförmige Teil der Falle in die Ausgangsstellung zurückfallen kann, in der er in der Bahn des dem äusseren Drücker zugeordneten Mitnehmers liegt. Da nun das Lösen des schwenkbaren Widerhakens von der Platine davon abhängt, dass die Falle einen hinreichend grossen Hub ausführt, kann das Lösen des widerhakenförmigen Teiles von der Platine dadurch verhindert werden, dass eine Hubbegrenzung für die Falle vorgesehen wird, die jedoch nur wirksam ist, wenn sich die Tür in der Geschlossenstellung befindet. Diese Konstruktion ist relativ aufwendig und auch störanfällig. Soferne nämlich bei dieser Konstruktion die Platine oder der hakenförmige Teil klemmt, kann die Tür von der Aussenseite her überhaupt nicht geöffnet werden, weil dann der hakenför-

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mige Teil des Mitnehmers in einer Lage verharrt, in der er nicht in die Bahn des dem äusseren Drücker zugeordneten Mitnehmers ragt, sodass dieser Mitnehmer frei schwenken kann, ohne dass die Schwenkbewegung auf die Falle des Schlosses übertragen wird.

Durch die österr. Patentschrift Nr. 165 719 wurde ein Türschloß mit automatischer Innenverriegelung mit einer Falle und zwei voneinander unabhängigen Mitnehmern für die Falle bekannt, von welchen der eine durch einen Aussendrücker und der andere durch einen vom Aussendrücker unabhängigen Innendrücker betätigbar ist, sowie einer Sperre, die durch den dem Innendrücker zugeordneten Mitnehmer beim Niederdrücken des Innendrückers in die Bahn des dem Aussendrücker zugeordneten Mitnehmers bewegbar ist und dessen Betätigung hindert. Die Sperre ist hiebei frei schwenkbar an der Achse des dem Innendrücker zugeordneten Mitnehmers gelagert und kann mit einem Anschlag, der sich gegen den dem Innendrücker zugeordneten Mitnehmer anlegt, gemeinsam mit diesem Mitnehmer verschwenkt werden. Bloss durch Reibung im Lager der Sperre verharrt dann die Sperre in jener Lage, in der sie in die Bahn des dem Aussendrücker zugeordneten Mitnehmers eingeschwenkt ist. Da sich jedoch die Reibungsverhältnisse ständig ändern, kann es etwa, wenn das Schloß geschmiert wird, dazu kommen, dass die Reibung soweit absinkt, dass die Sperre überhaupt nicht mehr in der Sperrstellung gehalten werden kann, wodurch dann selbstverständlich eine Verriegelung der Tür nicht mehr ausgeführt werden kann. Für die Rückstellung der Sperre ist ein sogenannter Sperrenöffner vorgesehen, der synchron mit den beiden Mitnehmern betätigbar ist. Der Hub dieses Sperrenöffners ist bei geschlossener Tür durch Anlagen an dem Schließblech auf einen Betrag begrenzt, der geringer ist als der Hub, den der Sperrenöffner bei geöffneter Tür ausführen kann.

—. C. ·.

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Die Erfindung geht nun von einem Türschloß der letztgenannten Art aus und hat das Ziel, die Nachteile der vorerwähnten bekannten Schloßausführunqen zu vermeiden. Die Erfindung betrifft demgemäss ein Türschloß mit automatischer Innenverriegelung, mit einer Falle und zwei voneinander unabhängigen Mitnehmers für die Falle, von welche der eine durch einen Aussendrücker und der andere durch einen vom Aussendrücker unabhängigen Innendrücker betätigbar ist sowie einer Sperre, die durch den dem Innendrücker zugeordneten Mitnehmer, an dem die Sperre bevorzugt anliegt, beim Niederdrücken des Innendrückers, insbesondere mit einem aus der Ebene der als Platine ausgebildeten Sperre vorspringenden Fortsatz, in die Eahn des dem Aussendrücker zugeordneten Mitnehmers beweqbar ist und dessen Betätigung hindert. Das vorerwähnte, der Erfindung zugrundeliegende Ziel wird hiebei dadurch erreicht, dass die Sperre durch einen Anschlag, der bevorzugt an einer Nase der Sperre anliegt, in der Sperrstelluna qehalten ist, der synchron mit der Falle bewegbar ist und dass in der Schließlage der Tür die Falle vor Erreichen der voll ausgefahrenen Stellung ah einem im Bereich des Schließbleches befindlichen Anschlag anliegt, gegen den, unter Zwischenschaltunq der Falle, auch ein den Anschlag für die Sperre aufweisender Arm ab-.gestützt ist, wobei dieser Arm an der Falle fixiert ist oder unter dem Einfluss einer Feder an der Falle anliegt.

Durch die erfindungsgemässe Ausgestaltung des SchlcSBes ist es möglich, eine übliche Falle zu verwenden, die weder zweiteilig ausgeführt werden muss, noch ist es erforderlich, ausser der Falle einen zusätzlichen Teil vorzusehen, der aus dem Schloßgehäuse nach aussen vorsteht. Weiters wird bei erfindungsgemässer Ausgestaltung des Schlosses die Sperre sicher in der Sperrstellung gehalten, ebenso zuverlässig jedoch nach einer Betätigung des Schlcwas durch den Innendrücker wieder gelöst. Der Aufbau des Schlcsas ist äusserst einfach, wodurch die Fuiktionssicher-

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heit gegenüber den bekannten Ausführungsformen wesentlich gesteigert wird. Bei einfachster Ausführung des erfindungsgemässen Schlosses ist ausser der beweglichen Sperre praktisch kein weiterer, getrennt von der Falle beweglicher zusätzlicher Teil erforderlich.

In Weiterbildung der Erfindung ist der Sperriegel um einen ausserhalb des Schwenklagers des dem Innendrücker zugeordneten Mitnehmers angeordneten Zapfen schwenkbar gelagert. Diese Ausführungsform ermöglicht es, im Vergleich zu der bekannten Ausführungsform, bei welcher die Sperre um die Schwenkachse des dem Innendrücker zugeordneten Mitnehmers schwenkbar gelagert ist, mit einem wesentlich kleineren Zapfendurchmesser für das Lager auszukommen, wodurch auch der Sperrhebel kleiner ausgeführt werden kann. Der Zapfen kann hiebei mit dem Schloßgehäuse fest verbunden sein oder verdrehbar im Schloßgehäuse angeordnet und mit der Sperre drehschlüssig verbunden sein.

Es ist jedoch auch möglich, in bevorzugter Ausführungsform der Erfindung die Sperre in Kulissenführungen zu bewegen. Kulissenführunqen können hiebei durch einen Stanzvorganq bei Herstellung der Sperre gleich mitgeformt werden.

In Weiterbildung der Erfindung greift an der Sperre eine Feder an, die bestrebt ist, die Sperre in die Ruhelage, in der die Sperre ausserhalb der Bahn des dem Aussendrücker zugeordneten Mitnehmers liegt, zu bewegen. Diese Ausgestaltung stellt es sicher, dass die Sperre, nachdem durch Wegbewegen des Anschlages ihre Rückbewegung in die Ruhelage freigegeben wurde, auch sicher die Ruhelage erreicht.

Ein· weitere Aus füh rungs form des erfindunasgeirMssen Schlosses ist dadurch gekennzeichnet, dass jene Kante der Sperre, an welcher Kante der dem Innendrücker zugeordnete Mitnehmer bei Betätigung des Innendrückers entlanggleitet, in jenem Bereich, den der Mitnehmer nach Bewegen der Sper-

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re in die Sperrlage, beim Hineinbewegen der Falle in das Schloßgehäuse bestreicht, als Kreisbogen ausgebildet ist, wobei der Mittelpunkt dieses Kreisbogens mit der Schwenkachse des dem Tnnendrücker zugeordneten Mitnehmers zusammenfällt. Durch diese Ausführungsform wird sichergestellt, dass dir Sperre nur zu Beginn des dem Innendrücker zugeordneten Mitnehmers bewegt wird, gegen Ende der Bewegung dieses Mitnehmers jedoch keine Weiterbewegung mehr ausführt, sondern ungefähr in jener Stellung verbleibt, in der sie letztlich durch Anlage an den Anschlag gehalten ist.

Eine weitere Ausführunqsforr¹ des Türschlosses sieht vor, dass der Anschlag, an dem die Sperre in der Sperrstellung anliegt, vom abgewinkelten Ende einer Blattfeder gebildet ist, die quer zur Ebene, in der die Sperre bewegbar ist, auslenkbar ist. Durch diese Ausgestaltung ist in besonders einfacher Weise eine Justierung des Anschlages durch Änderung der Abwinkelung der Feder ausführbar.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der den Anschlag für die Sperre aufweisende Arm an einem Stift schwenkbar gelagert und bevorzugt als einarmiger Hebel ausgebildet, wobei bevorzugt am freien Ende des Hebels die den Anschlag für die Sperre bildende Blattfeder befestigt ist.

Besonders zweckmässig ist die den Anschlag für die Sperre bildende Plattfeder fest, etwa mittels eines Nietes, mit der Falle zu verbinden.

In Weiterbildung der Erfinduna ist zur willkürlichen Bewegung der Sperre aus der Sperrlage ein von aussen zu verstellender Betätiger vorgesehen, der z.B. als ein an der Sperre angreifender Schwenkhebel ausgebildet ist oder von einem Schloß gebildet wird. Zum Verstellen des BetH-tigers kann auch ein Vierkantschlüssel vorgesehen sein. Der Betätiger kann im einfachsten Fall als Nuß ausgebildet

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sein, jedoch kann auch ein Zylinderschloß Verwendung finden. Auf einfachste Weise kann die willkürliche Bewegung der Sperre auch durch ein von aussen eingeführtes Werkzeug, z.B. eines Schraubenziehers, erfolgen, der gegebenenfalls am Drehpunkt der Sperre bzw. des Betätigers angreift. In Weiterbildung kann mit der Sperre eine Anzeigevorrichtung für die Stellung der Sperre gekuppelt sein. Durch diese Anzeigevorrichtung ist es möglich, die Lage der Sperre von aussen und auch von innen sichtbar zu machen. Ist die Sperre schwenkbar ausaebildet, so kann der in diesem Fall mit der Sperre fest zu verbindende Schwenkzapfen an einem oder auch an beiden Enden Kupplungselemente, z.B. einen Schlitz, einen Vierkant, eine Bohrung bevorzugt unrunden Querschnitts aufweisen. Die Bohrung dient hiebe! zum Durchstecken und zur Mitnahme einer Kupplungswelle für die Anzeigevorrichtung, die in diesem Fall zweckmässig als schwenkbare Scheibe ausgebildet ist.

In Weiterbildung der Erfindung kann der dem Innendrücker zugeordnete Mitnehmer in der Ruhestellung im Abstand von dem an der Falle angeordneten, mit dem Mitnehmer im Zuge von dessen Schwenkbewegung in kontakt tretenden Fallenstift angeordnet sein.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der dem Innendrücker zugeordnete Mitnehmer in der Ruhestellung im ÄBtand von dem an der Falle angeordneten, mit dem Mitnehmer im Zuge von dessen Schwenkbewegung in Kontakt tretenden Fallenstift angeordnet. Das durch diese konstruktive Ausgestaltung vorgesehene

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Spiel erlaubt die Verdrehuna des Mitnehmers, ohne die Falle zu verschieben. Die Bewegung des Mitnehmers wird dazu benutzt, um die Sperre in die Sperrstellung oder nahezu in die Sperrstellung zu bringen, bevor der Anschlag für das Sperrelement in jene Stellung gebracht wird, in der er letztlich mit der Sperre in Berühruna tritt. Ist der Anschlag jedoch an einem in Richtung der Fallenbewegung elastischen Element vorgesehen, bzw. das Sperrorgan zumindest im Bereich des Anschlages in Richtung der Fallenbewegung elastisch ausgeführt, so kann das genannte Spiel entfallen.

Die Falle kann auch die Form eines üblichen Schubriegels aufweisen. Das erfindungsgemässe Schloß kann zusätzlich mit: einem durch einen Schlüssel zu betätigenden Schubriegel ausgestaltet sein. Die Betätigung der Schloßfalle erfolgt hiebei in bekannter Weise durch einen Wechsel, sodass z.B.eine

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von innen geschlossene Wohnungstür von nüssen mit Hilfe des Schlüssels geöffnet werden kann.

Anhand der Zeichnung werden einige Ausführungsbeispiele eines erfindungsgemässen Türschloßes näher erläutert. Es zeigt hiebei

Fig. 1 eine erste Ausführunqsform eines erfindungsgemässen Schloßes in Vorderansicht,

Fig. 2 einen Teilschnitt entlang der Linie II-II von Fig. 1,

Fig. 3 einen Teilschnitt nach der Linie III-III in Fig. 1,

Fig. 4 eine zweite Ausführungsform eines erfindunqsgemässen Schloßes in Vorderansicht, Fig. 5 einen Schnitt entlanc der Linie V-V in Fig. 4,

Fig. 6 ein Detail aus Fig. 4 in einer Seitenansicht, teilweise im Schnitt, wobei jedoch in den Schnittdarstellungen Teile des Schlosses, die für das Verständnis der jeweiligen Figuren nicht erforderlich sind, weggelassen sind, die

Fig. 7-14 jeweils in Ansicht und im Querschnitt verschiedene Ausführungsvarianten für den Anschlag der Falle.

In der Zeichnung ist mit 1 das Gehäuse bezeichnet, in dem die Falle 2 längsverschiebbar angeordnet ist. Die Falle 2 steht unter dem Einfluss einer Feder, die bestrebt ist, die Falle in die Sperrlage zu bewegen. Zur Führung der Falle ist im Gehäuse ein Führunqsstift 4 fixiert, der in ein sich in Längsrichtung der Falle erstreckendes Langloch eingreift. Zur Betätigung der Falle 2 sind zwei Mitnehmer 5 und 6 vorgesehen, die voneinander unabhängig sind und von welchen der eine durch einen Aussendrücker und der andere durch einen Innendrücker betätigt werden kann,und die Nüsse von Innen- und Aussendrücker sind in der Zeichnung mit 8 bzw. 9 bezeichnet. Die Nüsse 8 und 9 sowie die Mitnehmer 5 und 6 berühren sich teilweise satt, um eine bessere Führung

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zu gewährleisten. Zum Zwecke der Führung kann jedoch auch eine Zentrierung in den Nüssen vorgesehen sein. Die Nüsse 8 und 9 sind mit Vierkantlöchern versehen, in welche die Dorne 21 und 22 der nicht dargestellten Türdrücker eingebracht werden können. Die dem Aussendrücker zugeordnete Nuß 9 steht unter dem Einfluss einer Feder 10, die beetrebt ist, sie in einer Endlage zu halten, Sie der ausgefahrenen Falle 2 entspricht. Ebenso steht die dem inneren Drücker zugeordnete Nuß 8 unter dem Einfluss einer Feder 11, die ebenfalls trachtet, die Nuß in der der ausgefahrenen Stellung der Falle 2 entsprechenden Stellung zu halten. Die Mitnehmer 5 und 6 stützen sich in ihrer Endlage am Führungsstift 4 der Falle 2 ab.

Zur Verhinderung der Bewegung des dem Musseren Drücker zugeordneten Mitnehmers 5 bei durch den Innendrücker erfolgtem Schliessen der Tür ist eine Sperre 14 vorgesehen, die bei Betätigung des Innendrückers mittels des diesem Innendrücker zugeordneten Mitnehmers 6 in die Bahn des Mitnehmers 5, der dem Aussendrücker zugeordnet 1st, einschwenkbar ist.

Bei der Ausführungsform gemäss Fiq. 1 ist die Sperre um einen im Gehäuse 1 fixierten Zapfen 15 schwenkbar gelagert und mit einem aus der Ebene der Sperre vorspringenden Fortsatz 16 versehen, der in der Sperrlage der Sperre 14 in die Bahn des Mitnehmers 5 ragt. Weiters ist die Sperre noch mit einer Nase 17 im Bereich ihres Endes versehen. In der Sperrstellung der Sperre 14 kommt die Nase 17 zur Anlage an einen Anschlag 26. Der Anschlag 26 ist an einem Arm 12 ausgebildet, der durch einen mit 13 bezeichneten Niet am Ende cer Falle 2 befestigt ist. Der Arm 12 ist als Blattfeder ausgebildet. In Fig. 1 sind drei verschiedene Stellungen der Sperre 14 eingezeichnet. Mit vollen Strichen ist hiebei die Lage der Sperre 14 in der Ausgangslage bezeichnet, bei der eine Bewegung de» Mitnehmers 5 nicht behindert wird, weil der am Ende des Mitnehmers 5 vorge-

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sehene Fortsatz 24 bei seiner Bewegung nicht zur Anlage an den Fortsatz 16 der Sperre 14 kommt. In unterbrochenen Linien ist die Sperrstellung der Sperre 14 angezeichnet. In dieser Sperrstellung stützt sich die Nase 17 der Sperre 14 an dem Anschlag 26 des Armes 12 ab. Der strichpunktierte Linienzug gibt jene Stellung der Sperre 14 wieder, in der diese ebenfalls ausserhalb der Bahn des Sperrhebels 5 liegt und vom Anschlag 26 abgehoben wurde, um eine Notöffnung der Tür durch Betätigen des Aussendrückers zu ermöglichen. Die Sperrstellung ist hiebei mit 2 3 und die Stellung der Notöffnung mit 25 bezeichnet. An der Sperre greift eine Feder 20 an, die bestrebt ist, die Sperre in die mit vollen Linien gezeichnete Ruhelage zu bewegen. Jene Kante 28 der Sperre 14, an welcher Kante der dem Innendrücker zugeordnete Mitnehmer 6 bei Betätigung des Innendrückers entlanggleitet, ist in jenem Bereich, den der Mitnehmer 6 am Ende· der Hineinbewegung der Falle 2 in das Schloßgehäuse 1 bestreicht, als Kreisbogen ausgebildet, wobei der Mittelpunkt dieses Kreisbogens mit der Schwenkachse des dem Innendrücker zugeordneten Mitnehmers 6 zusammenfällt. Zur willkürlichen Betätigung der Sperre 14 aus der Sperrlage zum Zwecke, eine Notöffnung der Tür von aussen zu ermöglichen, ist ein von aussen zu verstellender, an der Sperre angreifender Schwenkhebel 18 vorgesehen. Zur Begrenzung der Schwenkbewegung des Schwenkhebels 18 ist im Gehäuse 1 ein Stift 19 fixiert. Unter dem Einfluss der Feder 20, die auch auf die Sperre 14 einwirkt, wird der Schwenkhebel 18 in Anlage an dem Stift 19 gehalten. In der Ruhelage der Sper- ' re 14 ist diese an einem gehäusefesten Stift 27 abgestützt. Mit 28 ist in Fig. 1 der gegebenenfalls vorgesehene Wechsel zum Betätigen der Falle 2 etwa durch ein Zylinderschloß vorgesehen, wenn zusätzlich zur Falle ein Schubriegel, z.B. zum Versperren einer Wohnungstür, in das Schloß eingebaut ist.

Die in den Fig. 1-3 dargestellte Ausführungsform des Türschlosses arbeitet wie folgt: Beim Schliessen der Tür von innen wird durch Niederdrücken des inneren Drückers

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nur die Nuß 8 im Uhrzeigersinn verdreht, womit auch ein Verschwenken des Mitnehmers 6, der mit der Falle 2 in Verbindung steht, verbunden ist. Durch Verschwenken des Mitnehmers 6 wird die Sperre in die mit 23 bezeichnete Sperrlage gebracht. In dieser Stellung liegt der Fortsatz 16 der Sperre 14 vor dem Fortsatz 24 des Mitnehmers 6, der dem Aussendrücker zugeordnet ist, wodurch ein Verschwenken des Mitnehmers 5 und damit auch ein Niederdrücken des Aussendrückers vermieden ist. Beim weiteren Verschwenken des Mitnehmers 6 kommt der kreisförmige Rand 28 der Sperre 14 zur Anlage an den Mitnehmer 6,und da der Mittelpunkt dieses kreisförmigen Teiles des Randes 28 mit der Schwenkachse des Mitnehmers 6 zusammenfällt, wird die Sperre 14 nicht mehr weiter entgegen dem Drehsinn des Uhrzeigers um den Zapfen 15 verschv/enkt. Durch Verschieben der Falle 2, das durch den Mi-tnehmer 6 bewirkt wird, kommt der den Anschlag 26 für die Sperre 14 tragende Arm 12, der mit der Falle 2 fest verbunden ist, in eine Stellung, in der er unterhalb der Nase 17 der Sperre 14 liegt und damit ein Verschwenken der Sperre 14 zurück in die Ausgangslage verhindern kann. Da zwischen dem Mitnehmer 6 und dem an der Falle 2 angeordneten Fallenstift 7 ein Spiel vorhanden ist, wird zunächst die Sperre 14 verschwenkt und erst dann in weiterer Folge der Arm 12 mit dem Anschlag 26 in den Bereich unterhalb der Nase 17 der Sperre 14 verschoben. Dadurch ist sichergestellt, dass der Anschlag 26 ein Verschwenken der Sperre 14 nicht behindert. Die Tür wird nun zugezogen und der innere Drücker wieder freigegeben. Durch einen Anschlag 70, 73,75 oder 81 gemäss den Fig. 7 bis 14 wird das volle Ausfahren der Falle 2 und damit auch die Rückkehr des Anschlages 26 in die Ausgangslage verhindert. Dadurch verbleibt der Anschlag 26 im Bereich unter der Nase 17 der Sperre 14 und verhindert dadurch, dass die Sperre 14 in die Ausgangslage zurückkehrt. Damit ist die Tür für von aussen Kommende versperrt, weil bei einem Versuch einer Betätigung von aussen

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der Mitnehmer 5 zur Anlaqe an den Fortsatz 16 der Sperre kommen würde, noch ehe er den Fallenstift 7 erreicht hat. Ist eine Notöffnunq der von innen her geschlossenen Tür erforderlich, so kann durch Verschwenken des Hebels 18 im Sinne des Uhrzeigers die Sperre 14 soweit verdreht werden, dass sie die Stellung 2 5 erreicht und der eine Verschwenkung des Mitnehmers 5 behindernde Anschlag 16 der Sperre 14 aus dem Schwenkbereich des Mitnehmers 5 ausgeschwenkt wird. An die Stelle des Schwenkhebels 18 kann ein Zylinder eines Zylinderschlosses treten. Dadurch ist die Notöffnung nur dem Besitzer des Schlüssels möglich. Durch ein Fenster im Gehäuse 1 des Schlosses im Bereich des Fortsatzes der Sperre kann z.B. mittels eines Schraubenziehers die Sperre 14 aus der Sperrstellung 23 bewegt werden. Wird der Schwenkzapfen 15 der Sperre 14 mit einem Schlitz an der Stirnseite versehen, so ist es möglich, mittels eines Schraubenziehers die Sperre 14 aus der Sperrstellung 23 in die Notöffnungsstellung 25 zu verschwenken. Wird die Sperre 14 im Uhrzeigersinn verschwenkt, so wird die Sperre 14 in die Ausgangslage gebracht und die öffnung ermöglicht werden, weil durch das elastische Verhalten des als Blattfeder ausgebildeten Armes 12, der den Anschlag 26 für die Sperre 14 trägt, der Arm 14 seitlich ausknicken wird und die Rückbewegung der Sperre 14 in die Ausgangsstellung dadurch erlaubt. Wird die Tür von aussen geschlossen, so wird lediglich der Mitnehmer 5 betätigt, wodurch ein Verschwenken der Sperre 14 nicht eintritt. Der Fortsatz 24 des Mitnehmers 5 bewegt sich hiebe! über den Fortsatz 16 der Sperre 14 hinweg, und der Anschlag 26 des Armes 12 verbleibt oberhalb der Nase 17 der Sperre Die Türe kann daher sowohl von aussen als auch von innen wieder geöffnet werden. Wurde die Türe von aussen geschlossen und soll versperrt werden, so genügt es, den Innendrücker niederzudrücken und anschliessend wieder freizugeben, ohne die Tür zu öffnen. Dabei wird die Sperre 14

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den Mitnehmer 6 verdreht und die Sperre 14 in die Sperrlage 23 verschwenkt, in der sie nach Loslassen des Innendrückers durch den Anschlag 26 des Armes 12 gehalten wird.

In Fig. 4 ist die zweite Ausführungsform eines Schlosses dargestellt. Das Gehäuse ist hier mit 40 bezeichnet und nimmt eine Falle 41 längsverschiebbar auf, die unter dem Einfluss einer Feder 58 steht, die trachtet, die Falle 41 in die Sperrlage zu bringen. Rückholfedern wurden aus Gründen der Deutlichkeit nicht eingezeichnet. Der Mitnehmer 44 ist mit der dem inneren Drücker zugeordneten NuP 42 aus einem Stück hergestd.lt. Die dem Aussendrücker zugeordnete Nuß 43 besitzt einen Fortsatz 50, der an dem als zweiarmiger Hebel ausgebildeten Mitnehmer 45 anliegt. Die Falle 41 trägt einen Fallenstift 46,an dem die beiden Mitnehmer 44 und 45 angreifen können, um bei Betätigung des Aussendrückers bzw. Innendrückers die Falle 41 zu verschieben. Der Mitnehmer 4 5 ist an einem gehäusefesten Zapfen 66 schwenkbar gelagert. Der Mitnehmer 45 könnte jedoch auch so ausgebildet sein, wie dies mit unterbrochenen Linien in Fig. 4 eingetragen ist. Diese Ausführungsvariante ist in der Zeichnung mit 63 bezeichnet. Dieser doppelarmige Hebel wäre dann um die dem Innendrücker zugeordnete Nuß 42 schwenkbar. Die Nuß 43 kann jedoch auch mit einem einarmigen Nußhebel aus einem Stück hergestellt werden. Die Nuß 4 3 kann jedoch auch mit einem einarmigen Mitnehmer aus einem Stück hergestellt werden, wobei dieser Mitnehmer dann gekröpft sein müsste, analog wie der Mitnehmer 45. Die Betätigung der Sperre 47, die mittels zweier Kulissen im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung der Falle 41 bewegbar gelagert ist, erfolgt durch das freie Ende des ^em Innendrücker zugeordneten Mitnehmers 44. Die Sperre 47 steht unter dem Einfluss einer Feder 52, die bestrebt ist, die Sperre in ihre Ausgangslage zu bewegen. Der den Anschlag 55' für die Sperre 47 aufweisende Arm 53 ist schwenkbar an einem gehäusefesten Stift 54

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gelagert, und steht unter dem Einfluss einer Feder 59, die bestrebt ist, den Arm 5 3 in Anlage an der Falle 41 zu halten. Mit dem Arm 53 ist eine den Anschlag 55* bildende Blattfeder 55 fest verbunden. Mit 60 ist ein Schwenkhebel bezeichnet, der dazu dient, im Falle einer Notöffnung die Sperre 47 aus der Bahn des Mitnehmers 45 bzw. aus der Bahn des Anschlages 51 des Mitnehmers 45 zu bewegen. Zur Betätigung einer nicht näher dargestellten Anzeigevorrichtung für die Lage der Sperre 47 kann eine Welle 61 mit einem Hebel 62 vorgesehen sein. Die Sperre 47 kann noch mit einer zusätzlichen Nase 65 versehen sein, die dann erforderlich ist, wenn die Notöffnung mit Hilfe der Anzeigevorrichtung, also mit Hilfe des Hebels 62, erfolgt. Die Wirkungsweise der in den Fig. 4-6 dargestellten Einrichtung ist analog jener in den Fig. 1-3 dargestellten..

Ergänzt wird hier lediglich noch eine beispielsweise Ausführungsform des Betätigungsmechanismusses der Anzeigevorrichtung. Bei Bewegung der Sperre 47 durch den dem Innendrücker zugeordneten Mitnehmer 44 wird der Hebel 62 verschwenkt. Mit Hilfe eines Einschnittes 64 im Schwenklager des Armes 6 2 kann z.E. über eine Welle diese Verdrehbewegung an ein Anzeigeelement, z.B. eine verdrehbare Anzeigescheibe, oder einen ähnlich gestalteten Mechanismus, der an der Tür aussen und gegebenenfalls auch innen angebrachten Anzeigeeinrichtung weitergeleitet werden. Ferner ist es möglich, durch Verdrehen der Anzeigescheibe von aussen über die Welle 61 und den Arm 62 die Sperre 47 mit Hilfe der Nase 65, die an der Sperre 47 zusätzlich vorgesehen ist, aus der Sperrlage nach oben zu bewegen und hernach die Tür durch Betätigen des Aussendrückers zu öffnen.

Anhand der Fig. 7-14 werden nunmehr verschiedene Ausführung«formen des Anschlages für die Schließfalle 2 bzw. 41 im Schließblech näher erläutert. Gemäss den Flg. 7 und 8 ist in der Ausnehmung des Schließblech«« für den Fallenkopf ein Anschlag 7O mit Hilfe von Schrauben 71 be-

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festigt. Die Lage des Anschlages 70 kann durch Zwischenlagen von verschieden dicken, auf die Schrauben 71 aufgeschobenen Scheiben 72 bestimmt werden. Soll eine stufenlose Verstellung des Anschlages 70 ermöglicht werden, so macht man von Scheiben aus elastischem Werkstoff Gebrauch, die durch Verdrehen der Schrauben 71 auf das jeweils gewünschte Maß zusammengepresst werden können und hiebei gleichzeitig die Schrauben sichern. GemMss den Fig. 9 und 10 wird der Anschlag 73 von mit Hilfe· von Schrauben 74 am Türstock befestigten Blättchen gebildet, wobei das Anschlagmaß durch Verwendung verschieden dicker Blättchen veränderbar ist."Bei einer Ausführu'ngsform gemäss den Fig. 11 und 12 wird der Anschlag unmittelbar am Schließblech ausgebildet. Durch eine Ausnehmung an der Riegelfalle 80 und entsprechender Ausgestaltung des Schließbleches* 81 wird die Falle am vollen Ausfahren gehindert. Bei einer Ausführunqsform gemäss den Fig. 13 und 14 wird der Anschlag 75 von einem Blech gebildet, das mit Hilfe von Schrauben 76 an den aus dem Schließblech ausgestanzten und abgewinkelten Lappen befestigt ist. Das Anschlagmaß kann durch Anordnung mehrerer Bleche verändert werden. Mit den in den Fig. 7-10 sowie 13 und 14 dargestellten Ausführungsformen ist es möglich, im Laufe der Zeit auftretende Maß- und Formänderungen der Tür, die eine Änderung des Anschlagmaßes der Falle verursachen würden, durch Nachstellung^des Anschlages zu kompensieren.

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Claims (14)

1. Patentansprüche:

   fl/ Türschloß mit automatischer Innenverriegelung, ■ mit einer Falle und zwei voneinander unabhängigen Mitnehmern für die Falle, von welchen der eine durch einen Aussendrücker und der andere durch einen vom Aussendrücker unabhängigen Innendrücknr betätigbar ist, sowie einer Sperre, die durch den derr Innendrücker zugeordneten Mitnehmer, an dem die Sperre bevorzugt anliegt, beim Niederdrücken des Innendrückers insbes. mit einem aus der Ebene der als Platine ausgebildeten Sperre vorspringenden Fortsatz, in die Bahn des dem Aussendrücker zugeordneten Mitnehmers bewegbar ist und dessen Betätigung hindert, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (14, 4 7) durch einen Anschlag (26, 55'), der bevorzugt an einer Nase (17, 57) der Sperre anliegt, in der Sperrstellung gehalten ist, der synchron mit der Falle (2, 41) bewegbar ist und dass in der Schließlage der Tür, die Falle (2, 41) vor Erreichen der voll ausgefahrenen Stellung, an einem im Bereich des Schließbleches befindlichen Anschlag (70, 73, 75) anliegt, gegen den, unter Zwischenschaltung der Falle (2, 41) auch ein den Anschlag (26, 55') für die Sperre (14, 47) aufweisender Arm (12, 53) abgestützt ist, wobei dieser Arm (12, 53) an der Falle (2) fixiert ist oder unter dem Einfluss einer Feder (59) an der Falle (41) anliegt.
2. 2. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (14) um einen ausserhalb des Schwenklagers des dem Innendrücker zugeordneten Mitnehmers (6) angeordneten Zapfen (15) schwenkbar gelagert ist.

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3. 3. Türschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (47) in Kulissenführungen (4P, 49) geführt ist.
4. 4. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an der Sperre (14, 47) eine Feder (20, 52) angreift, die bestrebt ist, die Sperre (14, 47) in die Ruhelage (in der die Sperre ausserhalb der Bahn des dem Aussendrücker zugeordneten Mitnehmers liegt) zu bewegen.
5. 5. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass jene Kante (2 8) der Sperre, an welcher Kante der dem Innendrücker zugeordnete Mitnehmer (6, 44) bei Betätiguno des Innendrückers entlanggleitet, in jenem Bereich, den der Mitnehmer (6) nach Bewegen der Sperre in die Sperrlage beim Hineinbeweqen der Falle (2, 41) in das Schloßgehäuse bestreicht, als Kreisbogen ausgebildet ist, wobei der Mittelpunkt dieses Kreisbogens mit der Schwenkachse des dem Innendrücker zuaeordneten Mitnehmers (6,44) zusammenfällt.
6. 6. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (26, 55'), an dem die Sperre (14, 47) in der Sperrstellung anliegt, vom abgewinkelten Ende einer Blattfeder gebildet ist, die quer zur Ebene, in der die Sperre (14, 4 7) bewegbar ist, auslenkbar ist.
7. 7. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der den Anschlag (55') für die Sperre (47) aufweisende Arm an einem Stift (54) schwenkbar gelagert und bevorzugt als einarmiaer Hebel ausaebildet ist, wobei bevorzugt am freien I'nde des Hebels die den Anschlag (55') für die Sperre (47) bildende Blattfeder befestigt ist.
8. 8. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die den Anschlag (26) für die Sperre (14) bildende Blattfeder fest mit der Falle C) verbunden ist.

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9. 9. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass zur willkürlichen Bewegung der Sperre (14, 47) aus der Sperrlage ein von aussen zu verstellender Betätiger vorgesehen ist, der z.B. als ein an der Sperre (14, 47) angreifender Schwenkhebel (18, 60, 62) ausgebildet ist oder von einem Schloß gebildet wird.
10. 10. Türschloß nach 'eineir der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass nit der Sperre (14, 47) eine Anzeigevorrichtung für die Stelluna der Sperre gekuppelt ist.
11. 11. Türschloß nach Anspruch 10, dadurch aekennzeichnet, dass zur Betätiguna der Anzeigevorrichtuno eine Welle vorgesehen ist, die in eine Bohruna, bevorzugt unrunden Querschnittes, des Schwenkzapfens der Sperre eingeführt ist oder dass der Schwenkzapfen der Sperre an einem oder beiden Enden mit Kupplungselementen, z.B. einem Schlitz, einem Vierkant od.dal. für die Betätigungswelle der Anzeigevorrichtunq versehen ist.
12. 12. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 8 sowie 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkzapfen der Sperre mit einem Kupplungselement, z.B. einem Schlitz, zum Angriff eines von aussen einführbaren Werkzeuges, z.B. eines Schraubenziehers, zur Bewegung der Sperre in die Entriegelungsstellunq versehen ist.
13. 13. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der dem Innendrücker zugeordnete Mitnehmer (6, 44) in*der Ruhestellung im Abstand von dem an der Falle (2) anqeordneten, mit dem Mitnehmer (6,44) im Zuge von dessen Schwenkbewegung in Kontakt tretenden Fallenstift (7, 46) anqeordnet ist.
14. 14. Türschloß nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der im Bereich des Schließbleches befindliche Anschlag (70, 73, 75) aus Blättchen besteht, die durch Schrauben (71, 74, 76) fixierbar und gegebenenfalls stufenlos (Fig. 7, 8) verstellbar sind.

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