DE2227561A1

DE2227561A1 - Lenkradsperre fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE2227561A1
Application number: DE2227561A
Authority: DE
Inventors: Alex Rhodes; James Rose
Original assignee: Ford Werke GmbH
Current assignee: Ford Werke GmbH
Priority date: 1971-06-25
Filing date: 1972-06-07
Publication date: 1973-01-11
Also published as: US3732710A; CA968578A; DE2227561C2; GB1340994A; JPS5513942B1

Description

Cm t- t- I

Ford-Werke Aktiengesellschaft Köln-Deutz

Verwaltung Ottoplatz 2

Ottoplatz 2

Postanschrift: Rxd-Werke AG - 5 Köln 21 ■ Postfach 2103 69 Tellx/s873311

Tell

Telegramme: fordmotor

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(0221)825- Z./DK-Δ Kl

Betreff

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Lenkradsperre für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft eine Lenkradsperre für Kraftfahrzeuge, enthaltend ein am Fahrzeugkörper befestigtes Aussenrohr, ein konzentrisch zu diesem angeordnetes und in diesem drehbares Gangwahlrohr sowie eine konzentrisch im Gangwahlrohr angeordnete Lenkspindel, an der das Lenkrad befestigt ist.

Es sind Lenkradsperren für Kraftfahrzeuge bekannt, die eine unbefugte Benutzung oder einen Diebstahl des Fahrzeuges verhindern sollen. Bekannte Einrichtungen sind in der Regel in der Nähe des Lenkrades angebracht und erlauben nur schwer die Anordnung einer Vorrichtung, die ein Verschwenken des Lenkrades gestattet. Bekannte Einrichtungen sind zudem relativ aufwendig und kompliziert.

Es ist daher Ziel der Erfindung, eine Lenkradsperre vorzuschlagen, die einfach und unaufwendig in der Konstruktion ist und die eine sichere Funktion gewährlei st et.

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Zudem ist die erfindungsgemässe Lenkradsperre vorzugsweise für Konstruktionen geeignet, in denen das Lenkrad relativ zur Lenksäule abgeklappt werden kann.

Dieses Ziel wird dadurch erreicht, dass zwischen der Lenkspindel und dem Gangwahlrohr eine axial bewegliche Hülse angeordnet ist, die mit der Lenkspindel und dem Gangwahlrohr zur Verbindung dieser Teile miteinander in Eingriff bringbar ist und dass zwischen dem Aussenrohr und dem Gangwahlrohr eine axial bewegliche Hülse angeordnet ist, die mit dem Aussenrohr und dem Gangwahlrohr zur Verbindung dieser Teile miteinander in Eingriff bringbar ist.

In Ausgestaltung der Erfindung ist die aussen liegende Hülse, das Gangwahlrohr bzw das Aussenrohr mit zusammenwirkenden Elementen ausgestattet, die in verschiedenen Winkelstellungen von Gangwahlrohr und Aussenrohr zueinander durch Verschiebung der Hülse eine drehfeste Verbindung zwischen Gangwahlrohr, Aussenrohr und Lenkspindel zulassen, während in anderen Winkelstellungen eine Verbindung nicht vorhanden ist.

Erfindungsgemäss kann die Hülse ge gen· Verdrehen durch Bolzen in Schlitzen im Gangwahlrohr gesichert auf dem Gangwahlrohr axial verschieblich angeordnet sein, wobei die Bolzen in Wirkverbindung mit Einschnitten einer auf der Lenkspindel drehfest angeordneten Hülse zwecks Koppelung von Lenkspindel und Gangwahlrohr bringbar sind und die Hülse Finger besitzt, die bei Axialverschiebung der Hülse in Eingriff mit Schlitzen einer am Aussenrohr befestigten Platte zwecks Koppelung des Gangwahlrohres an das Aussenrohr bringbar sind.

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Weiterhin kann die Hülse durch eine Druckfeder federbelastet sein und einen Schlitz besitzen, durch den ein in der Lenkspindel befestigter Bolzen,eine begrenzte axiale Bewegung der Hülse ermöglichend, hindurchtritt.

Erfindungsgemäss kann die Hülse durch einen in eine Nut eingreifenden Finger verschieblich sein, der an einer Zahnstange sitzt, die in Eingriff mit einem Ritzel steht, das drehbar mit dem Schliesszylinder des Zündschlosses verbunden ist.

Dabei kann die Anordnung so gewählt sein, dass bei Stellung des Gangwahlrohres in der Position P und N bei Verwendung eines automatischen Getriebes Fortsätze am Gangwahlrohr in Nuten an der Hülse eingreifen.

Ausserdem kann die Zahnstange mittels einer Stange mit einem Zündanlassschalter verbunden sein.

Nähere Erläuterungen der Erfindung ergeben sich anhand eines in den Figuren dargestellten Ausführungsbeispiels.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch die erfindungsgemässe Lenkradsperre; Fig. 2 einen Querschnitt entlang der Linie 2-2 der Anordnung nach Fig. 1; Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie 3-3 der Anordnung gemäss Fig. 1; Fig. 4 einen Querschnitt entlang der Linie 4-4 der Anordnung nach Fig. 1.

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In der Figur 1 ist ein Teil eines Lenkrades eines Kraftfahrzeuges im Schnitt dargestellt, wobei der Teil gewählt ist, der die erfindungsgemässe Lenkradsperre beinhaltet. Dieser Teil des Lenkrades 11 enthält Verkleidungsteile 12, 13 und 14. Am Lenkrad in ein Hebel zur Verstellung der Wahleinrichtung eines automatischen Getriebes angeordnet. Dieser Hebel ist nicht dargestellt. Weiterhin können andere Aggregate am Lenkrad angeordnet sein, so beispielsweise ein Hebel, der den Fahrtrichtungsanzeiger aufnimmt sowie andere Betätigungshebel zum Einschalten der Warnblinkanlage usw.

Die Anordnung besteht aus einem Aussenrohr 16, das fest mit der Struktur des Fahrzeuges verbunden ist. Innerhalb des Auesenrohres 16 ist konzentrisch ein Gangwahlrohr 17 angeordnet, das durch den nicht dargestellten Hebel verdreht werden kann. Weiterhin ist konzentrisch eine Lenkspindel 18 vorgesehen, die an einem Ende das Lenkrad 11 trägt.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung dient dazu, in bestimmten Betriebszuständen die Lenkspindel 18 sowie das Gangwahlrohr 17 mit dem fes^^eordneten Aussenrohr zu verblocken. Ein solcher Betriebszustand soll erreicht sein, wenn der Zündschlüssel abgezogen ist. Durch die erfindungs gemäß se Anordnung soll weiterhin erreicht werden, dass die Zündung nur dann eingeschaltet werden kann, wenn sich der Gangwahlhebel in einer vorbestimmten Position oder in mehreren vorbestimmten Positionen befindet.

Eine Hülse 19 ist um die Längs spindel 18 herum angeordnet. In der Längsspindel 18 sitzt ein Bolzen 21, der sich durch einen Schlitz 20 in der Hülse 19 erstreckt; dieser Bolzen erlaubt eine begrenzte axiale Bewegung der Hülse relativ zur Lenkspindel. Eine Druckfeder 22 sitzt auf einer Seite der Hülse auf und rückt die Hülse in die Position, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist. Die Längespindel 18 und die Hülse 19 werden durch das Gangwahlrohr 17 aufgenommen und können sich in diesem frei drehen.

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Eine Hülse 23 ist um das Gangwahlrohr 17 herum angeordnet und kann auf diesem axial verschoben werden. Bolzen 24 sind auf der Hülse angeordnet und erstrecken sich radial nach innen durch sich axial erstreckende Schlitze 26, die in dem Gangwahlrohr 17 angeordnet sind. Die Bolzen 24 besitzen zwei Funktionen. Zuerst einmal sollen sie eine Verdrehung der Hülse 23 relativ zum Gangwahlrohr 17 verhindern; dabei sollen sie zugleich eine relative Axialbewegung erlauben. Zweitens werden sie jedoch in Einschnitte*^, die durch Finger der Hülse 19 gebildet werden, aufgenommen, so dass dadurch eine Verblockung des Gangwahlrohres 17 mit der Lenkspindel 18 stattfinden kann. Am Ende der Hülse 23 , dem Lenkrad 11 zugewandt, ist eine Anzahl von sich axial erstreckenden Fingern 28 angeordnet. Wenn die Hülse in Richtung auf das Lenkrad zu geschoben ist und dort die dem Lenkrad am nahesten liegende Position eingenommen hat, erstrecken sich die Finger 28 durch Schlitze 29, die sich in einer Platte 31 befinden. Diese Platte 31 ist fest mit dem Aussenrohr 16 verbunden. Das Aussenrohr besitzt weiterhin vier Fortsätze 32, die radial nach innen gebogen sind und die als Tragteil für die Platte 31 dienen, wobei die Verbindung der Platte 31 mit dem Aussenrohr 16 durch Schweissen oder auf ähnliche Weise erfolgen kann. Aus dem Gesagten geht hervor, dass für den Fall, dass die Finger 28, die Schlitze 29, die Bolzen 24 und die Einschnitte 27 entsprechend zueinander ausgerichtet sind, so dass die Teile ineinander greifen können, die Längsspindel 18 sowie das Gangwahlrohr 17 fest mit dem Aussenrohr 16 verbunden sind. In diesem Betriebszustand ist eine Drehung des Lenkrades sowie eine Bewegung des Gangwahlhebels nicht möglich.

Die Hälse 23 wird axial verschoben, sobald der Zündschlüssel 33 in den Schliesszylinder 34 eingeführt und dort verdreht wird. Der Schliesszylinder enthält ein Teil 36, das mit einem Ritzel versehen ist. Das Ritzel steht in Eingriff mit einer Zahnstange 38, die axial verschieblich am Aussenrohr 16 befestigt ist. Die Zahnstange 38 besitzt weiterhin einen sich axial erstreckenden Finger 39, der sich durch das Aussenrohr 16 hindurch erstreckt und der

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innerhalb einer Nut 41 in der Hülse 23 gelagert ist. Eine Drehung des Ritzels 37 bewirkt eine Bewegung der Zahnstange in axialer Richtung, wodurch wiederum eine Axialverschiebung der Hülse 23 erfolgt. Die Hülse selbst kann um ihre Achse gedreht werden relativ zum Finger 39, da der Finger innerhalb einer rundum laufenden Nut 41 angeordnet ist.

Insbesondere aus der Fig. 4 geht hervor, dass Nuten 43 und 44 angeordnet sind, die sich axial vom unteren Endteil 46 der Hülse 23 erstrecken. Eine der Nuten nimmt einen Fortsatz 42 auf, der sich radial nach innen vom Aussenrohr 16 erstreckt, wenn das Gangwahlrohr 17 sich in der P- bzw N-Position befindet. Diese Endposition, wie sie in Fig. 1 dargestellt ist, bewirkt, dass ein Zündanlass Schalter 47 geschlossen wird. Wenn sich das Gangwahlrohr 17 in einer anderen Position als der P- bzw N-Position befindet, so stösst das Teil 46 der Hülse 23 gegen den Fortsatz 42 und verhindert, dass die Hülse die beschriebene Start-Position einnimmt.

Der Zündanlassschalter 47 kann durch eine Bewegung der Zahnstange 38 betätigt werden. Weiterhin kann durch diese Bewegung auch die Zündung durch eine entsprechende Stellung unterbrochen werden. Die Betätigung des Schalters kann durch einen Arm 48 erfolgen, der die Bewegung der Zahnstange 38 entsprechend auf einen Schalter überträgt.

Die Wirkungsweise der erfindungsgemässen Einrichtung ist wie folgt:

Wie insbesondere aus der Fig. 1 hervorgeht, ist die Hülse 23 in einer Position dargestellt, die sie einnehmen würde, wenn der Zündschlüssel 33 das Ritzel 37 so verdreht hat, dass die Einrichtung die Start-Position einnimmt. Die gestrichelt dargestellte Position der Hülse 23 in der Anordnung nach Fig. 1 zeigt die Position dieser Hülse, wenn sie sich in der P-Stellung befindet.

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Zwischen diesen beiden Extremstellungen können auch andere Zwischenstellungen vorgesehen sein. Eine Drehung des Zündschlüssels 33 und entsprechend eine Drehung des Ritzels 37 im Uhrzeigersinn in der Anordnung nach Fig. 1 bewirkt, dass die Zahnstange 36 nach rechts verschoben wird. Wenn das Gangwahlrohr 17 sich in der Parkstellung befindet, können die Schlitze 29 in der Platte 31 in Eingriff treten mit den Fingern 28, die sich von der Hülse 23 aus erstrecken. Diese Position entspricht der in Fig. 1 gestrichelt dargestellten Anordnung. Die Bolzen 24 stehen somit in Eingriff mit den Fingern der Hülse 19 und greifen in diese ein,, so dass eine Verblockung mit den Einschnitten 27 stattfindet. Wenn keine Übereinstimmung der entsprechenden Teile vorhanden ist, so werden die Fortsätze die Hülse entgegen der Wirkung der Druckfeder 22 verschieben. Wird sodann das Lenkrad 11 verdreht, so schnappt die Hülse 19 entsprechend in die Einschnitte 27 ein, so dass eine sichere Festlegung des Lenkrades sowie des Gangwahlrohres zum Aussenrohr gewährleistet ist.

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Claims

Patentansprüche

1. Lenkradsperre für Kraftfahrzeuge, enthaltend ein am Fahrzeugkörper _>/ befestigtes Aussenrohr, ein konzentrisch zu diesem angeordnetes und in diesem drehbares Gangwahlrohr sowie eine konzentrisch im Gangwahlrohr angeordnete Lenkspindel, an der das Lenkrad befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Lenkspindel (18) und dem Gangwahlrohr (17) eine axial bewegliche Hülse (19) angeordnet ist, die mit der Lenkspindel (18) und dem Gangwahlrohr (17) zur Ver- , bindung dieser Teile miteinander in Eingriff bringbar ist und dass zwischen dem Aussenrohr (16) und dem Gangwahlrohr (17) eine axial bewegliche Hülse (23) angeordnet ist, die mit dem Aussenrohr (16) und dem Gangwahlrohr (17) zur Verbindung dieser Teile miteinander in Eingriffbringbar ist.

2. Lenkradsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (23), das Gangwahlrohr (17) bzw das Aussenrohr (16) mit zusammenwirkenden Elementen ausgestattet ist, die in verschiedenen Winkel st eilungen von Gangwahlrohr (17) und Aussenrohr (16) zueinander durch Verschiebung der Hülse (23) eine drehfeste Verbindung zwischen Gangwahlrohr (17), Aussenrohr (16) und Lenkspindel (18) zulassen, während in anderen Winkel Stellungen eine Verbindung nicht vorhanden ist.

3. Lenkradsperre nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (23) gegen Verdrehen durch Bolzen (24) in Schlitzen (26) im Gangwahlrohr (17) gesichert auf dem Gangwahlrohr (17) axial verschieblich angeordnet ist, wobei die Bolzen (24) in Wirkverbindung mit Einschnitten (27) einer auf der Lenkspindel (18) drehfest angeordneten Hülse (19) zwecks Koppelung von Lenkspindel (18) und Gangwahlrohr bringbar sind und die Hülse (23) Finger (28) besitzt, die bei Axialverschiebung der Hülse (23) in Eingriff mit Schlitzen (29) einer am

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Aussenrohr (16) befestigten Platte (31) zwecke Koppelung des Gangwahlrohres (17) an das Aussenrohr (16) bringbar sind.

4. Lenkradsperre nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (19) durch eine Druckfeder (22) federbelastet ist und einen Schlitz (20) besitzt, durch den ein in der Lenkspindel (18) befestigter Bolzen (21) eine begrenzte axiale Bewegung der Hülse (19) ermöglichend, hindurchtritt.

5. Lenkradsperre nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Hülse (23) durch einen in eine Nut (41) eingreifenden Finger (39) verschieblich ist, der an einer Zahnstange (38) sitzt, die in Eingriff mit einem Ritzel (37) steht, das drehbar mit dem Schliesszylinder (34) des Zündschlossses verbunden ist.

6. Lenkradsperre nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass bei Stellung des Gangwahl rohr es (17) in der Position P und N bei Verwendung eines automatischen Getriebes Fortsätze (42) am Gangwahlrohr (17) in Nuten (43) an der Hül se (23) eingreifen.

7. Lenkradsperre nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Zahnstange (38) mittels einer Stange (48) mit einem Zündanlassschalter (47) verbunden ist.

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